Statt Abschiebung viel Geld für vergebliche Umerziehung

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung hat 150 Mio. Euro zur Verfügung gestellt, um einer Radikalisierung muslimischer Häftlinge vorzubeugen. Eine Menge Geld für ein sinnloses Unterfangen. Eine radikale Abschiebung und Verhinderung der Wiedereinreise wäre erheblich sicherer und preiswerter. 

Experten machen sich Sorgen, dass muslimische Häftlinge sich in deutschen Gefängnissen radikalisieren könnten. Extremismus-Expertin Dantschke fordert im tagesschau.de-Interview mehr Sozialarbeiter und Pädagogen zur Prävention. Imame zur Deradikalisierung in die JVA zu schicken, sei jedoch der falsche Weg.

tagesschau.de: Angenommen, ein islamischer Terrorist kommt nach Deutschland: Es gibt eine Razzia, er wird festgenommen und landet im Knast. Wie groß ist die Gefahr aus Ihrer Sicht, dass er in einer Justizvollzugsanstalt andere Häftlinge radikalisiert?

Claudia Dantschke: Wenn eine einzelne Person ohne Anbindung an ein Netzwerk im Knast landet, ist die Gefahr erst mal nicht so groß. Natürlich spricht sich so etwas im Knast aber auch herum. Der mutmaßliche Terrorist ist dann eine Art Berühmtheit - und dann kann das im Knast ein Selbstläufer werden. Vielleicht spricht er arabisch und vielleicht gibt es in der JVA noch weitere, die arabisch können. Und vielleicht geben sie dann an, wenn sie Kontakt zu diesem "Prominenten" haben. So könnte sich das entwickeln.

Wenn hinter der Person auch ein islamistisches Netzwerk stehen sollte, dann wirkt das natürlich auch ins Gefängnis mit rein. Solche Netzwerke versuchen immer, die Gefangenen bei der Stange zu halten.

tagesschau.de: Eines dieser Netzwerke heißt al Asraa - "die Gefangenen". Hält auch sie die Islamisten im Gefängnis bei Stange?

Dantschke: Ja, und sie ist vor allem bestrebt, all diejenigen bei sich zu halten, die wegen eines Terrorvorwurfs in Haft sind. Ihr Slogan: "Unsere Kämpfer sind im Gefängnis. Und Muslime darf man nicht alleine lassen." Letztendlich wollen sie verhindern, dass die Dschihadisten abtrünnig werden. Sie könnten ja vor Gericht aussagen oder anfangen, Zweifel zu haben. Das Netzwerk hingegen will sie in der radikalen Szene halten.

"Keine organisierte Rekrutierung"

tagesschau.de: Europaweit ist davon die Rede, dass Dschihadisten in Gefängnissen andere Insassen anwerben könnten. Wie groß schätzen Sie das Problem der Radikalisierung speziell in Gefängnissen ein?

Dantschke: In Deutschland findet eine organisierte Rekrutierung zwar punktuell statt, aber die salafistische Szene ist nicht explizit angetreten, um im Gefängnis zu radikalisieren.

Dort, wo es aber Kontakte gibt, sind natürlich gerade Inhaftierte, die wegen Kriminalität, Gewaltdelikten oder Drogendelikten einsitzen, leichte Ziele für die Rekrutierer. Die Kriminellen sind häufig frustriert mit ihrem Leben, wissen mit sich nichts anzufangen und sind vielleicht auch gewaltbereit. Die Ideologie gibt ihnen dann die Legitimation zur Gewalt.

"Imame sind keine Lösung"

tagesschau.de: Manche Bundesländer setzen verstärkt auf Imame bei der De-Radikalisierung.

Dantschke: Das ist genau der falsche Ansatz! Viele von denen, die sich radikalisiert haben, sind nicht auf der Suche nach Religion gewesen. Die wollten nicht den Islam finden, sondern die wollten Aufmerksamkeit, eine Weltdeutung, eine Zukunftsperspektive. Wir müssen eher an die Wünsche der jungen Menschen ran. Der Imam ist aber nur für religiöse Seelsorge da, er ist kein Pädagoge. Er ist damit kein De-Radikalisierer.

tagesschau.de: Jedes Bundesland geht anders vor. Wäre es nicht besser, wenn es in Deutschland einen bundesweiten Ansatz gäbe, wie mit Islamisten in JVAs umzugehen ist?

Dantschke: Das wäre schon sinnvoll. Wir brauchen eine bundesweite Vernetzung, bestimmte Standards. Zumal auch die Gefangenen oft über Bundesländergrenzen hinweg verlegt werden. Wir brauchen eine Koordinierung und einen Fachaustausch auf Bundesebene.

"Viel und transparent kommunizieren"

tagesschau.de: Was bewirkt das Vorgehen gegen führende Islamisten in Deutschland, wie Abu Walaa, im muslimischen Teil unserer Gesellschaft?

Dantschke: Es muss viel und transparent kommuniziert werden: Warum diese Razzia, warum diese Verurteilung? Denn die große Mehrheit der Muslime ist gegen den IS. Viele muslimische Familien haben Angst, dass ihre Kinder sich radikalisieren und zum IS gehen könnten.

Und wenn man deutlich macht: Wir haben hier Leute festgenommen, die Kinder radikalisiert und dafür gesorgt haben, dass sie zu Mördern werden, dann verstehen das die Muslime und gehen den Weg auch mit.

tagesschau.de: Die Zahl der Ausreisen in das IS-Gebiet ist immerhin zurückgegangen.

Dantschke: Wir müssen aber aufpassen: Selbst wenn der IS weg ist, ist die Ideologie ja nicht weg. Es gibt immer noch andere Terrororganisationen wie Al Kaida. Und es kommen immer noch viele Flüchtlinge. Die kommen natürlich nicht primär hierher, um Anschläge zu begehen. Wir müssen aber aufpassen, ob nicht doch einige dschihadistische Organisationen versuchen, kleine Trupps mit einzuschleusen.

Die Flüchtlingseinrichtungen müssen mit entsprechenden Strukturen ausgestattet werden, um bei Bedarf gegenzusteuern. Man darf die Menschen, vor allem die Jugendlichen, nicht von früh bis spät Däumchen drehen lassen.

Mehr Fortbildung

tagesschau.de: Kanzlerin Angela Merkel ist kürzlich nach Tunesien geflogen. Eines der Themen: Die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern, darunter auch mutmaßliche Terroristen. Ist es überhaupt richtig, solche Menschen an einen Staat wie Tunesien zurückzugeben, der mit dieser Aufgabe überfordert scheint?

Dantschke: Die meisten ausländischen IS-Kämpfer kommen aus Tunesien. Das Land wird also eh viele Rückkehrer haben, und die werden hochradikalisiert sein. Aber: Wenn ein Dschihadist aus Tunesien nach Deutschland kam, dann wird politisch nichts anderes möglich sein, als ihn abzuschieben. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Deutschland Tunesien stärker mit Know-How unterstützt, um besser mit dem Thema Radikalisierung umzugehen.

tagesschau.de: Sind also besser ausgebildete Fachkräfte der Schlüssel beim Thema De-Radikalisierung?

Dantschke: Ja, aber wir brauchen dringend eine professionelle Ausbildung in diesem Bereich. Es geht nicht nur um Sozialarbeiter, sondern auch um pädagogische Ansätze. Wir brauchen viel mehr Fortbildung in diesem Sinne - auch für Lehrer und Gefängnismitarbeiter.

Islamischer Staat Thüringen kurz vor der Gründung?

von Thomas Heck...

Was plant der IS mit Deutschland? Islamisten ziehen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zunehmend in die ostdeutsche Provinz zurück. Der Fall des in Leipzig festgenommenen Dschaber al-Bakr sei kein Zufall gewesen.

Islamisten ziehen sich nach Einschätzung des Präsidenten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, zunehmend in die ostdeutsche Provinz zurück. Auch schon vor der gegenwärtigen Flüchtlingswelle hätten sich radikale Muslime in den ländlichen Regionen des Ostens breit gemacht, sagte er der "Mitteldeutsche Zeitung“. Dort könnten sie unbehelligter ihren Zielen nachgehen. Zugleich verfügten die dortigen Moscheegemeinden kaum über eigene Strukturen und Personal; so könnten die Islamisten die Muslime leichter manipulieren.

"Hinweise zu Terrorverdächtigen erreichen uns jeden Tag. Falsche Hinweise von richtigen zu unterscheiden, ist eine große Herausforderung. Wir müssen jedem Hinweis gewissenhaft nachgehen", fügte Kramer hinzu. Der Fall des in Leipzig festgenommenen Dschaber al-Bakr sei jedenfalls kein Zufall gewesen. "Wir haben ähnliche Hinweise auch in Thüringen. Und ich weiß von den anderen Kollegen in den ostdeutschen Ländern, dass es da ähnlich aussieht. Das ist ein flächendeckendes Problem."

Du kommst hier nicht rein... ab 05.45 wird zurückgedönert

von Thomas Heck...

Nach der unwürdigen und peinlichen Arschkriecherei von Merkel und Gabriel, endloser Diskussionen, ob nun die Türkfaschisten Wahlkampf auf deutschen Hoheitsgebiet machen dürfen oder wir wieder die Nazis sind, und alle  letztlich vor Erdogan eingeknickt sind, versuchte der Irre vom Bosporus sein perfides Spiel mit dem nächsten Land. Die kleinen Niederlande schienen ein leichtes Opfer zu sein. 

Doch da hatte die alte Sackfalte und Ziegenficker Erdogan die Rechnung ohne die Oranjes gemacht. Die deutsche Regierung sollte sich bei ihren kleinen Nachbarn mal Eier und Rückgrat ausleihen. Konsequentes und unaufgeregtes Ignorieren muss man auch erst lernen.

Die Niederlande hatten dem türkischen Außenministers Cavusoglu ein Einreiseverbot erteilt. Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, gab erst nach stundenlangen Verhandlungen auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Vom Flughafen Köln-Bonn aus startete sie in einem privaten Flugzeug, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Man versuche sich die Geschehnisse auf Deutschland übertragen vor.

Wegen des verhinderten Auftritts der Ministerin kündigte die Regierung in Ankara „schwerste“ Gegenmaßnahmen an. Er sprach auch von Vergeltung. Die Antwort darauf werde in der „schwersten Art und Weise“ ausfallen, teilte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Sonntagmorgen mit. Eine menschenverachtende Sprache, die eher an Kriegs-Semantik erinnert, denn an Diplomatie.

Weiter hieß es: „Unsere sogenannten europäischen Freunde, die bei jeder Gelegenheit von Demokratie, freier Meinungsäußerung und Menschenrechten sprechen, sind angesichts dieser Ereignisse ein weiteres Mal eine Klasse sitzen geblieben.“ Durch solche Ereignisse werde deutlich, wer die „wahren Freunde“ seien. Dabei zeigt die Türkei doch nur selbst, in welches Abseits sie sich selbst gestellt hat.

Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert. Respekt vor einer Entscheidung eines souveränen Staates sieht anders aus.

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.

Der Auftritt Cavusoglus im Konsulat wiederum sei durch die öffentliche Androhung von Sanktionen aus Ankara „unmöglich“ geworden. „Die Suche nach einer angemessenen Lösung erwies sich als unmöglich. Die verbalen Angriffe von den türkischen Behörden, die daraufhin erfolgten, sind nicht akzeptabel.“

Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines geplanten Wahlkampfauftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschimpfte die Niederländer als „Faschisten“. Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung eine entschlossene Reaktion auf „diese unakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete.

Inzwischen hat die EU begonnen, im Rahmen der EU-Beitrittsverhandlungen gezahlte Hilfsgelder an die Türkei zurückzufahren. Scheint die einzige Sprache zu sein, die auch die Türkei versteht. Die Türkei kommt mir mehr und mehr wie ein testosterongesteuerte Mann vor, der die unerwiderte Liebe eines Mädchens mit Stalking, Schlägen und Vergewaltigungen erzwingen will und sich dennoch selbst als Opfer sieht. Ein zutiefst unmoralisches Land mit unmoralischen Menschen.

Die Party mit den Flüchtlingen kann weitergehen

von Thomas Heck...

Deutschland kann dank der Grünen und der Linken weiter mit "Flüchtlimgen", Kulturbereichern, Nafris und Terroristen überflutet werden. Die Flatrate-Party mit staatlichen Transferleistungen bezahltem Ficki-Ficki kann weitergehen. Bedanken wir uns bei dem Grünen Pack, welches bei den nächsten Wahlen in einigen Landesparlamenten vermutlich gar nicht mehr vertreten sein wird. Der Rest der Republik darf sich als auf die Amris dieser Welt einstellen. 

Algerien, Marokko und Tunesien sind keine sicheren Herkunftsländer. Das entschied der Bundesrat am Freitag und ließ damit den Gesetzesentwurf der Bundesregierung durchfallen. 

Das im vergangenen Jahr vom Bundestag beschlossene Gesetz verfehlte am Freitag im Bundesrat die Mehrheit, weil die von Grünen und Linken mitregierten Ländern größtenteils nicht zustimmten. Mit der Neuregelung wollte die Bundesregierung erreichen, dass Asylanträge von Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien schneller abgelehnt werden können.

Das Gesetz hatte bereits im Juni vergangenen Jahres auf der Tagesordnung des Bundesrates gestanden. Wegen des zu erwartenden Neins der Länder mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken war der Punkt damals abgesetzt worden. Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag des Tunesiers Anis Amri mit zwölf Toten war das Thema erneut in den Fokus geraten.

Wahlkampf mit dem psychisch gestörten Einzeltäter

von Thomas Heck...

Die Propagandamaschinerie im vertrauten Kampfbündnis von Politik, Polizei und Journaille läuft in Wahlkampfzeiten auf Hochtouren. Nichts darf den Merkel-Kurs stören. Ein vermeintlicher islamistischer Anschlag darf die Harmonie nicht stören.

Und bei der Zahl der "Vorkommnisse" und dem Aufzählen derselben kann man auch schon mal durcheinanderkommen. udn wer würde sich zutrauen, die Anschläge und Morde allein der letzten beide Jahre zeitlich ein- und räumlich zuzuordnen. 

Auffallend ist nur, dass bis heute der Vorname des "Kraftfahrers" von Heidelberg nicht genannt wird. Auch ein Hinweis auf einen vielleicht doch islamistischen Hintergrund findet sich vergebens, wird vehement bestritten. Und zwar so vehement, dass ich mir mittlerweile sicher bin, dass da ein Konvertit bei der Arbeit war, auch wenn er sich vielleicht nicht gleich nach dem Freitagsgebet hinters  schob. Wer weiß es. Man muss den Sicherheitsbehörden einfach vertrauen. Würde ich gerne, wenn ich in Israel oder den USA leben würde, wo die Politische Korrektheit keinen Einfluss auf die Berichterstattung hätte und linke Journalisten meinen würden, mir die Wahrheit vorenthalten müssen, damit Rechte die Anschläge nicht für sich zu instrumentalisieren suchen. Eine Lüge wird dadurch jedoch nicht zur Wahrheit.

Nun der Axt-Effekt vom Düsseldorfer Hauptbahnhof, der Duft des Orients, der Blutgeruch Merkelscher Ausprägung,  an dem wir uns schon zu sehr gewöhnt haben. Ein Jugoslawe, so die Presse, obwohl es Jugoslawien gar nicht mehr gibt, meinte, seiner Axt den Düsseldorfer Hauptbahnhof zeigen zu müssen und dabei 9 Menschen zum Teil schwerst verstümmelte. Erste Berichte sprachen von 4 Tätern, von denen 2 festgenommen wurden. Heute wird nur über einen Einzeltäter berichtet. Einzelheiten werden wir wohl nur über Facebook und Twitter erfahren, die etablierten Medien uns werden aus Gründen der Politischen Korrektheit die Bilder der Opfer nicht zeigen wollen. Wenn nicht die Mutter eines Opfers dieses Foto ihres Sohnes auf der Intensivstation bei Facebook veröffentlicht hätte, wofür sie teilweise schwer kritisiert wurde, hätten auch diese Opfer eines Anschlags, so wie die vom Breitscheidplatz, kein Gesicht.

Doch es ist ja auch Wahlkampf. Noch weiß man nichts, doch die Polizei ließ verlautbaren, dass es sich bei dem "Einzeltäter" um einen psychisch gestörten Täter handelt. Eine der besten Glanzleistungen des Ermittlungsprozesses seit dem Reichstagsbrand. Nach "Blitzradikalisierung" kommt nun die "Blitzdiagnose".

Und so wird die Bevölkerung weiter um Dunklen gelassen, wird zur Tagesordnung übergegangen, um 11.15 berät der Bundestag über die Gefährdung durch Waffen, eingebracht von der Grünen Fraktion. Hier geht es sicher nicht um Messer, Macheten, Äxte oder Lenkräder in der Hand von "Facharbeitern", nein es geht um die privaten Waffenbesitz durch Sportschützen. Unter dem Motto "Keine Mordwaffen als Sportwaffen", werden 237 Tote durch Sportwaffen von 1990 bis 2016 instrumentalisiert. Ich wette hier auf 95% Selbstmorde.

So wird die Diskussion weiter auf Themen gelenkt, die von anderen Gefahren ablenken sollen. So verhindert man unliebsame Diskussion und unbequeme Fragen. So Kathrin Göring-Eckhardt, die die Abschiebung von Gewalttätern in die Magreb-Staaten als sichere Herkunftsländer verhindern will. Immerhin Länder, wie Tunesien oder Marokko, die beliebte Touristenziele sind. Sicher genug für doofe Touristen, zu gefährlich für Einheimische. Grüne Logik.

Bundeswehr: Bedingt übernachtungsbereit

von Thomas Heck...

Ausgerechnet Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die die Bundeswehr für Menschen jeglicher sexueller Orientierung geöffnet hat, sieht sich mit einer Beschwerde eines auf homosexuelle Kunden ausgerichteten Berliner Hotels konfrontiert. Das "Two Hotel" in Wilmersdorf beklagt Diskriminierung, weil eine Besatzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr elf gebuchte Zimmer allein wegen des besonderen Hotelkonzepts am Tag der Anreise stornierte. Das Bundesverteidigungsministerium weist den Vorwurf zurück.

Doch der Reihe nach: Das "Two Hotel" beschwerte sich am 7. Februar per E-Mail bei der Verteidigungsministerin. In dem dieser Redaktion vorliegenden Schreiben des Rezeptionsteams an den Bundestagsaccount von der Leyens heißt es, "die Damen und Herren haben heute ihre elf Zimmer in unserem Hotel aufgrund unserer homosexuellen Ausrichtung storniert. Stornierungsgebühr: über 6000 Euro. Und das, obwohl wir ein sehr schönes Hotel mit tollen Zimmern und Ausstattung sind". Weiter schreibt das Hotel: "Wir fühlen uns sehr diskriminiert."

Ausgelastete Hotels

Nach Informationen unserer Redaktion hatte die am Flughafen Köln/Bonn beheimatete Flugbereitschaft die Zimmer für zwei Nächte im "Two Hotel" für eine ihrer Flugzeugcrews nur gebucht, weil andere Hotels keine entsprechend großen Zimmerkontingente anboten. An jenen Tagen waren die Hotels der Hauptstadt wegen der Messe "Fruit Logistica" und wegen des anstehenden Filmfestivals "Berlinale" besonders ausgelastet.

Dass es sich beim "Two Hotel" um eine Unterkunft vornehmlich für homosexuelle Gäste handelt, wusste der für die Buchung zuständige Sachbearbeiter demnach nicht und konnte es auch nicht der Internetbuchungsplattform entnehmen. Die Flugcrew, darunter zwei Frauen, stellte erst am Tag der Anreise fest, wo sie untergebracht werden sollte – und bat dringend um eine andere Unterkunft. Die Soldaten wurden darauf in einem Hotel im Berliner Umland eingebucht.

Bedenken der Flugcrew

"Die Stornierung erfolgte, nachdem sich Angehörige der Besatzung unmittelbar auf dem Internetauftritt über das Hotel informiert hatten", erklärt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums den Vorgang. Er verteidigt die Bedenken der Flugcrew: "Da gibt es keine Diskriminierung aus unserer Sicht."

Das "Two Hotel" bezeichnet sich als "Gay Hotel", das "heterofreundlich" sei. Es gehört zur internationalen Gruppe der "Axel Hotels", die laut Internetauftritt "ein Ort für Gays, aber offen für alle" sind. In erster Linie seien die Hotels freie und tolerante Orte der Begegnung, "wo die Vielfalt und der Respekt geschätzt und gelebt werden und zwei Männer genauso anzutreffen sind wie zwei Frauen oder Mann und Frau". Menschen ohne Vorurteile würden willkommen geheißen, respektiert und geschätzt, schreiben die Gastgeber.

Wechsel der Unterkunft

Der Internetauftritt wirbt allerdings auch mit ganz speziellen Türschildern, auf denen nicht wie üblich "Do not disturb" (Bitte nicht stören), sondern "Please disturb" (Bitte stören) steht. Auf der Webseite ist unter anderem das Bild eines nackten Männerkörpers in eindeutiger Pose zu sehen. Vor allem daran stieß sich die Flugzeugcrew offenbar. Die Angehörigen der Besatzung hätten es als "obszön" empfunden, "dass dort für die Buchung ein Klick auf ein Icon erforderlich ist, das sich im Genitalbereich eines nackten Mannes befindet. Daraufhin wurde ein Wechsel der Unterkunft initiiert", sagt der Ministeriumssprecher.

Doch ganz ohne internen Ärger verlief die Umbuchung offensichtlich nicht. In Folge der teuren Stornierung sei unter anderem das Personal "belehrt" worden, "bei der Auswahl der Unterkunft und vor Stornierungen noch sorgfältiger zu recherchieren, um zukünftig Stornokosten zu vermeiden", weiß der Sprecher zu berichten. Im vorliegenden Fall seien die Stornierungsbedingungen von dem Sachbearbeiter falsch interpretiert worden: "Aufgrund einer sogenannten Gruppenbuchung der elf Zimmer war die auf der Homepage angegebene kostenlose Stornierung bis 18:00 Uhr nicht zutreffend."

Mehr Chancengleichheit

Das "Two Hotel" jedenfalls nimmt seine E-Mail an von der Leyen auch zum Anlass, die Verteidigungsministerin an ihren Anspruch zu erinnern, mehr für die Chancengerechtigkeit von Homo- und Bisexuellen in der Truppe zu tun. Das Hotel schreibt, "vielleicht sollten Sie zu Ihrem Workshop 'Sexuelle Orientierung und Identität in der Bundeswehr' die Flugbereitschaft aus Köln einladen".

Das Schreiben des "Two Hotels" endet allerdings freundlich: "Diese E-Mail dient lediglich Ihrer Kenntnisnahme. Liebe Grüße aus Wilmersdorf, das Rezeptionsteam". Eine offizielle Antwort soll das Hotel auch noch erhalten, verspricht das Verteidigungsministerium. Das Schreiben befinde sich "derzeit in Erstellung".

Du kommst hier nicht rein...

von Thomas Heck...

All die Beschwichtigungsversuche einer rückgratlosen Regierung, einer Arschkriecherei ohnegleichen, einer Selbstaufgabe unter dem Deckmantel der Diplomatie, haben die Türken den Besuch deutscher Abgeordneter bei den in der Türkei stationierten Bundeswehr-Soldaten untersagt. Es lag wohl nicht an defekten Brandmeldern oder der zu geringen Anzahl von Parkplätzen. Nein. Die Türkei sagt es direkt: "Du kommst hier nicht rein". Ein weiterer Affront und ein Signal, was die Türkei von Deutschland hält. Nämlich nichts. Und weiter wird die deutsche Regierung sich das gefallen lassen, mit diplomatischen Floskeln weiter eine deutsch-türkische Freundschaft herbeireden, die schon lange nicht mehr existiert. So schreibt der FOCUS:

Bild: FOCUS

Die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Türkei hat dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken einen Besuch bei den Bundeswehrsoldaten auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Konya verweigert. 

"Das Auswärtige Amt hat mir am Mittwoch mitgeteilt, die türkische Seite habe soeben telefonisch meinen Besuch abgelehnt", sagte der Außenpolitiker der Donnerstagsausgabe der "Welt". "Damit sucht die türkische Regierung eine weitere Eskalation mit Deutschland."

Rund 270 deutsche Soldaten in der Türkei

Bislang habe Ankara Besuchswünsche bei der Bundeswehr in der Türkei" schlicht ignoriert, jetzt sagen sie erstmals klipp und klar nein", kritisierte van Aken. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell reagieren: Abgeordnetenbesuche bei Bundeswehrsoldaten im Einsatz gehörten zur Grundbedingung einer Parlamentsarmee.

Etwa 270 Bundeswehrsoldaten sind auf den Luftwaffenstützpunkten Konya und Incirlik in der Türkei am internationalen Anti-Terror-Einsatz gegen die Miliz Islamischer Staat (IS) beteiligt.

Ärger wegen Armenien-Resolution

Im Sommer war deutschen Abgeordneten über mehrere Monate hinweg der Besuch der Soldaten in Incirlik verweigert worden, bis im Oktober schließlich sieben von ihnen anreisen durften. Grund für die Verstimmung in der Türkei war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Die Türkei als Rechtsnachfolgerin des Osmanischen Reichs wehrt sich massiv gegen diese Einstufung. Die türkische Regierung hob das Besuchsverbot erst auf, als die Bundesregierung die Resolution für rechtlich nicht verbindlich erklärte.

Notwendige Maßnahmen wären jetzt der umgehende Abzug der Soldaten, das Einfrieren jeglicher Gelder an die Türkei, der Abbruch jeglicher EU-Beitrittsgespräche und eine Aufkündigung des Flüchtlings-Erpressungsdeals. Ein Reiseverbot deutscher Touristen in die Türkei könnte folgen.

Außenminister Gabriel: Der Mann ohne Rückgrat

von Thomas Heck...

Bei Gabriel muss man sich fragen, wie dieser Mann es schafft, ohne Rückgrat aufrecht zu stehen. Nachdem der türkische Außenminister gestern ein Treffen mit dem deutschen Bundesaußenminister ausschlug, fand diese heute nur statt, weil Gabriel den türkischen Amtskollegen im Berliner Hotel Adlon aufsuchte. Eine klarer Affront gegenüber unseren Außenminister. Gabriel hatte hoffentlich seine Taschenlampe dabei, denn auch in einem türkischen Arsch brennt kein Licht...

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat am Mittwochmorgen seinen türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu getroffen. Gabriel und Cavusoglu kamen im Berliner Hotel Adlon zusammen. Im Anschluss an das Treffen gab Gabriel ein Statement ab.

Foto: FOCUS Online

Gabriel: "Unser Treffen war gut, ehrlich, aber auch hart und kontrovers"

Fazit: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel schickte mit seinem Statement im wesentlichen zwei Signale aus: Härte in der Sache, aber ein klares Angebot für Freundschaft und Dialog - und zwar sowohl für Ankara als auch für die vielen Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Damit setzt der SPD-Politiker den mit Schaum vor dem Mund vorgetragenen Vorwürfen aus Ankara eine nüchterne, konstruktive Position entgegen - und hat damit den richtigen Ton getroffen.

09.16 Uhr: "Ich finde, was immer wir an politischen Differenzen haben, dürfen es nicht zulassen, dass politische Auseinandersetzungen aus der Türkei nach Deutschland importiert werden", sagt Gabriel in Richtung der vielen Deutsch-Türken in der Bundesrepublik. Sie seien gleichberechtigter Teil "unseres Landes", sagt Gabriel. "Wir wollen ihnen sagen: Das ist euer Heimatland. Wir haben sie gerne hier." Streit müsse in demokratischer Weise ausgetragen werden, Konflikte in der Türkei dürfen nicht zwischen den Menschen in Deutschland stehen. Damit endet die Pressekonferenz.

09.11 Uhr: Gabriel habe mit Cavusoglu über das Referendum, die Inhaftierungen eines deutschen Journalisten in der Türkei und die Deutschlandbesuche türkischer Minister gesprochen. "Unser Treffen war gut, ehrlich, aber auch hart und kontrovers in der Sache. Ich habe klargemacht, dass sich Nazi-Vergleiche verbieten", sagt Gabriel. "Vorwürfe wie in den letzten Tagen dürfen sich nicht wiederholen", so Gabriel weiter. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf." Außerdem habe er sich mit Nachdruck für die inhaftierten Journalisten ausgesprochen und die Forderung eines konsularischen Zugangs bekräftigt. Zu den Ministerbesuchen sagt Gabriel: Deutschland stehe zwar für freie Meinungsäußerung, aber sie müsse auf rechtlichem Boden stattfinden. 

09.09 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. "Ich begrüße es ausdrücklich, dass mein türkischer Kollege nach Berlin gekommen ist", sagt Gabriel. Egal wie groß die Differenzen seien: Es gebe keine Alternative für Gespräche, um zurück zu einem freundschaftlichen Verhältnis zu kommen. "Es gibt eine große, gewachsene Freundschaft zwischen diesen beiden Völkern. Die Türken in Deutschland sind zu wichtigen Brückenbauern geworden", so Gabriel. "Die Erinnerungen an die guten Beziehungen sind wichtig, weil sie derzeit so angespannt sind."

Gabriel kommt im Auswärtigen Amt an

09.05 Uhr: Nachdem Gabriel nun im Auswärtigen Amt angekommen ist, dürfte das Statement gleich starten.

09.00 Uhr: Im Moment verlässt Sigmar Gabriel das Hotel Adlon in Berlin und fährt ins Auswärtige Amt - dort wird das Statement stattfinden. Es wird also noch ein paar Minuten dauern, bis Gabriel sich äußern wird.

08.55 Uhr: Noch verschiebt sich das Statement etwas. Zeit, auf gestern Abend zu blicken: Bei einem Auftritt in Hamburg hatte Cavusoglu die Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis noch einmal angeheizt. Deutschland verfolge eine "systematische Gegnerschaft zur Türkei", so Cavusoglu.

08.45 Uhr:In wenigen Minuten will sich Bundesaußenminister Gabriel äußern. Er wird alleine vor die Kamera treten. Sein Amtskollege Mevlüt Cavusoglu wird also nicht vor die Kameras treten, was durchaus als Signal zu interpretieren ist.

Flughafenchef BER im Nebenjob

von Thomas Heck...

Der Job des Flughafenchefs am problembehafteten Berliner Flughafen BER ist keiner, mit dem man offensichtlich eine Einkommensperspektive aufbauen kann. Der letzte gefeuerte Chef kassierte 2 Jahre lang seine Salär von 270.000 Euro und als Abfindung 2 Jahresgehälter. 

Was für den Normalbürger ein Lebenseinkommen darstellen könnte, reicht für den neuen Flughafenchef des BER Engelbert Lütke Daldrup offensichtlich nicht. Denn er, der noch Staatssekretär für "Strategien für Berlin und Flughafenpolitik" ist, will den risikoreichen Führungsjob in Schönefeld offenbar nicht ohne Netz und doppelten Boden annehmen. Der SPD-Mann und Vertraute des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller lässt sich jedenfalls nicht in den einstweiligen Ruhestand versetzen, sondern hat Sonderurlaub ohne Fortzahlung der Bezüge beantragt. Damit hätte der Spitzenbeamte ein Rückkehrrecht in den Berliner Landesdienst.

Damit setzt sich das Personalchaos weiter fort, wo die Fertigstellung des Flughafens BER am Tage 1.740 seit Nichteröffnung scheinbar nur noch nebenrangig ist. „Streng vertraulich“ steht auf dem Gutachten vom 3. März 2017, das die Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag der Flughafengesellschaft erstellt hat - also erzählen Sie es bitte nicht weiter, aber: Die Wahrscheinlichkeit, dass der BER wie derzeit geplant im Juni 2018 eröffnet, liegt bei 3 Prozent - der Start könnte sich „bis ins Jahr 2019“ verzögern, heißt es da. Der Chef der Deutschen Flugsicherung erhöhte gestern sogar auf 2020 - die originelle Begründung: Wegen der dauernden Verschiebungen wurden zu wenig neue Fluglotsen ausgebildet - und die alten gehen spätestens nächstes Jahr in Rente (Quelle: Klaus Dieter Scheurle im „Handelsblatt“). Und nein, heute ist noch nicht der 1. April.

Und so verwundert es nicht, dass BER-Neu-Geschäftsführer „Drängelbert“ Lütke Daldrup (seit gestern im Amt) es gar nicht so eilig hat, seinen Staatssekretärs-Job aufzugeben: Anstatt sich in den einstweiligen Ruhestand versetzen zu lassen, wie es bei so einem Wechsel eigentlich üblich ist, hat er „Sonderurlaub“ beantragt - Ende offen, Rückkehr sicher. Preisfrage: Wann nimmt man Urlaub? Richtig: Wenn man mit seinem Abflug rechnet. Denn der Kenner weiß: Das Einzige, was beim BER fest steht, ist, dass nichts feststeht.

Voraussetzung ist, dass die "oberste Landesbehörde" dem Antrag auf Urlaub "aus sonstigen Anlässen" zustimmt. Das Begehren werde in Ruhe geprüft, verlautete am Dienstag aus der Senatskanzlei. "Ich lasse ihn äußerst ungern gehen", hat Regierungschef Müller seinem Flughafenkoordinator wehmütig hinterhergerufen. Jetzt braucht er Ersatz für den Sonderurlauber, der vor nicht einmal zwei Jahren an die Spitze des "Sonderreferats Flughafen" rückte, das mit sieben weiteren Mitarbeitern aus der Senatskanzlei und den Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Finanzen ausgestattet wurde.

Nach der Bildung des rot-rot-grünen Senats zog dieses Team ins Rote Rathaus um. Die beiden wichtigsten Zuarbeiter für den Flughafenkoordinator sind der Jurist und Soziologe Bodo Mende und die Architektin und Wirtschaftsingenieurin Urte Verlohren. Der erfahrende Verwaltungsbeamte Mende wurde schon vom Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) in Sachen BER regelmäßig in Anspruch genommen. Seine Kollegin Verlohren kam aus Wildau nach Berlin, wo sie Leiterin der örtlichen Bauverwaltung war. Wer ihr neuer Vorgesetzter wird, ist noch offen. Formeller Stellvertreter des Flughafenkoordinators ist der Chef der Senatskanzlei, Björn Böhning (SPD).

Deutsche Hilflosigkeit angesichts rasender Türken

von Thomas Heck...

Bei Anne Will zeigte sich wieder die große Ratlosigkeit, eher Hilflosigkeit, die die Politik im Umgang mit der Türkei erfasst hat. Bis auf striktes Zurückweisen der Nazi-Vorwürfe und dem üblichen Geseiere von Heiko Maas, Armin Laschet und Günter Verheugen blieb nur die Erkenntnis übrigen, dass nur die Linkspartei, vertreten durch Sewim Dagdelen in der Lage scheint, eine klare Kante gegenüber Erdogan zu zeigen.

Heiko Maas lehnte jegliche Einreiseverbote ab. Für ihn sei kein Szenario denkbar, welches ein Einreiseverbot rechtfertige. Die Nennung einer roten Linie lehnte er vehement ab. Er steht für die Unfähigkeit der Politik, die Unfähigkeit und Unwilligkeit von der Regierung Merkel.

Dagdelen war die Einzige, die als Konsequenz z.B. ein Stopp der Zahlungen für Demokratisierung in der Türkei durch die EU in Höhe von immerhin 700 Mio. Euro jährlich und den Stopp der Beitragsverhandlungen zu EU. In das gleiche Horn der türkische Journalist und scharfer Erdogan-Kritiker Can Dünder.

Verheugen als der übliche Beschwichter lehnte Maßnahmen gegen Türkei als reine Symbolpolitik ab, welches die Sache noch schlimmer machen würde. Er kritisierte, dass der Türkei als "große europäische Nation" ein Beitritt in die EU seit 60 Jahren verwehrt wird. Er würde die Beitragsverhandlungen noch eher beschleunigen. Die hier lebenden Türken hätten einen Anspruch darauf, zu hören, was türkische Politiker zu sagen haben.

Alles Nazis in Deutschland 

Hätte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Recht, dann würde dieser Artikel im nationalsozialistischen Deutschland erscheinen. Diese Erkenntnis hätte den Autoren dieser Zeilen überrascht, wenn er nicht wüsste, wem sie zu verdanken ist und auf welcher Mission sich der türkische Staatspräsident derzeit befindet. Recep Tayyip Erdogan teilte diese Erkenntnis auf einer sonntäglichen Wahlkampfveranstaltung einer erstaunten Weltöffentlichkeit mit.

Laschets Dilemma

Selbstredend ist diese Aussage Erdogans „so abstrus“, dass man sich sogar fragen müsste, „ob man das überhaupt kommentiert,“ wie es Bundesjustizminister Heiko Maas in der Talkrunde bei Anne Will lakonisch formulierte. Das war natürlich zugleich ein Kommentar, der aber eine gewisse Ratlosigkeit dokumentiert. Im Titel der Sendung sprach die Redaktion von der „Krise zwischen Berlin und Ankara. Wie umgehen mit Erdogans Türkei?“ Eine gute Frage.

Angesichts solcher Äußerungen ist es ja nicht sicher, ob wir es bei Erdogan mit einem Narren zu tun haben, einem Politiker im Machtrausch oder einen kühl kalkulierenden Machiavellisten. Darauf gibt es zu diesem Zeitpunkt noch keine schlüssige Antwort, sie wird erst in zukünftigen Geschichtsbüchern über das Schicksal der Türkei zu lesen sein. Aber in einem Punkt war man sich gestern Abend einig: Es geht Erdogan um die Provokation zur Mobilisierung seiner Anhänger. Er braucht den inneren und äußeren Feind zur Durchsetzung seines Herrschaftsanspruchs. Dafür ist ihm buchstäblich jedes Mittel recht. Deshalb deklariert Erdogan den in Istanbul inhaftierten Deniz Yücel kurzerhand zum „Agenten des BND“ - und stellt uns in die Tradition der Nazis.

So diagnostizierte Armin Laschet (CDU) für die deutsche Politik „ein Dilemma“. Die Eskalation nützt zwar dem türkischen Staatspräsidenten, aber zugleich muss sie auf diese fortlaufenden Provokationen reagieren. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzenden sah den Ausweg in zwei Forderungen. Zum einen müssten Wahlkampfveranstaltungen der türkischen Regierungspartei in Deutschland „mit Hilfe der Zivilgesellschaft“ verhindert werden, zum anderen wäre Erdogan eine klare Botschaft zu vermitteln: Laschet will „ihn hier nicht sehen.“

Tatsächlich hat die deutsche Politik ein probates Mittel, um solche Wahlkampfveranstaltungen zu untersagen: Sie kann ein Einreiseverbot gegen türkische Politiker verhängen. Es gibt keine völkerrechtliche Verpflichtung, auswärtigen Mächten die Durchführung von Wahlkampfveranstaltungen zu ermöglichen. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) vertrat noch einen wesentlich robusteren Abgrenzungskurs gegenüber Erdogan. Sie wollte nicht nur ein Einreiseverbot, sondern die wirtschaftlichen Hilfen der EU einstellen und zudem die militärische Zusammenarbeit mit dem Nato-Mitglied Türkei beenden, etwa den Export von Rüstungsgütern verbieten.

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Maas schilderte die absehbaren Folgen: Es bedeutete den Zusammenbruch der deutsch-türkischen Beziehungen. Eine solche Eskalation passte zweifellos in das taktische Kalkül Erdogans. Es wären nicht mehr die despotischen Züge seines Herrschaftssystems das Thema, sondern nur noch die Reaktionen der deutschen Politik. Sich (und in osmanischer Personalunion die Türkei) als Opfer zu inszenieren, war für Erdogan schon immer die einfachste Übung. Er sieht darin die Grundlage seines Machtanspruchs.

Für diesen Außenminister schämen sich sogar die Türken

von Thomas Heck...

Mevlüt Cavusoglu, diesen Namen wird man sich merken müssen. Hier war heute wahrlich kein Freund Deutschlands zu Besuch. Und diesen Schmutzlappen möchte ich hier auch nicht mehr sehen. Interessiert bloß keinen. Weil unsere Regierung keinerlei Anstalten macht, mit diesem unwürdigen Schauspiel und einer Melange von Beleidigung und Verunglimpfung auf untersten Niveau bis hin zur strafbaren Handlung, eine Ende zu setzen. Für diesen Außenminister sollten sich sogar die Türken schämen. Ein Auszug:

Deutschland verfolge eine „systematische Gegnerschaft zur Türkei“, sagte Cavusoglu laut einer Simultanübersetzung des Fernsehsenders n-tv am Dienstagabend. 

Quelle: BILD

Türkische Staatsbürger würden in Deutschland „systematisch unterdrückt“, sagte er unter dem Jubel seiner Anhänger vor der Residenz des türkischen Generalkonsuls in der Hansestadt. Das gehöre sich nicht für eine Freundschaft.

Der türkische Außenminister kritisierte eine „systematische Kampagne“ gegen die Türkei, obwohl sein Land niemals eine feindselige Haltung gegenüber Deutschland oder den Deutschen eingenommen habe. Die Türkei habe Deutschland immer als „befreundetes Land“ angesehen.

„Bitte hört auf, uns Lektionen in Menschenrechten und Demokratie zu erteilen“, fügte Cavusoglu angesichts der Umstände seines Auftritts hinzu. 

Der Außenminister sagte, Zusammentreffen türkischer Politiker mit türkischstämmigen Bürgern in Deutschland sollten gezielt verhindert werden. 

„Passt das zu den Menschenrechten, passt das zu den Versammlungsrechten?“, rief Cavusoglu der Übersetzung zufolge in die Menge.

In der Nähe demonstrierten zugleich rund 100 Menschen gegen die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bei der Ankunft Cavusoglus skandierten sie: „Hau ab, hau ab.“

Cavusoglu hatte ursprünglich am Dienstagabend in einer Hochzeitshalle im Stadtteil Wilhelmsburg vor hunderten Landsleuten auftreten wollen, um für die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei zu werben. Die Behörden beanstandeten bei der Begehung jedoch erhebliche „brandschutzrechtliche Mängel“ und untersagten die Veranstaltung daher.

Werbeauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Deutschland sorgen seit Tagen immer wieder für Wirbel. Schon mehrfach untersagten die örtlich zuständigen Aufsichtsbehörden Veranstaltungen wegen Sicherheitsrisiken. Die türkische Regierung kritisierte dies scharf.

Nun könnte ich ja angesichts Merkels Führungsschwäche darüber feixen, wie die türkischen Freunde unsere unfähige Regierung vor sich herjagt. Könnte ich, tue ich aber nicht, weil es unserem Land schadet. Und dafür bin ich zu sehr Patriot, als dass ich es schätzen würden, meinem Land zu schaden.

Grüne vertreten Interessen der Terroristen

von Thomas Heck...

In 6 Bundesländern haben Polizei und Bundeswehr erstmals bundesweit gemeinsam den Anti-Terror-Kampf geübt. Hier wurden Kommunikationswege überprüft und Szenarien erarbeitet, wie die Bundeswehr im Falle einer Überforderung der Polizei unterstützend eingreifen kann. Erstmals nicht mehr nur beschränkt auf den subsidiären Einsatz bei Naturkatastrophen und vereinzelten Großschadensereignisse oder nur im Rahmen der Amtshilfe. Ein Novum.

Foto: Christian Blümel... im Schatten, der Autor selbst

Für die Grünen schon zuviel. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisiert das scharf. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist". Unverantwortliche ist der Umgang der Grüne mit der Sicherheit von uns allen. Die nehmen wie die Kanzlerin ggf.  Tote in Kauf.

Seit Jahren streiten Politiker über Bundeswehreinsätze zur Unterstützung der Polizei. Nach den jüngsten Terroranschlägen rückte das Thema wieder auf die Agenda, das Bundesverfassungsgericht definierte den Rahmen für derlei Einsätze mit Verweis auf das Grundgesetz. Dies führt zu der absurden Situation, dass die Bundeswehr im Frieden nicht mal Flugabwehrpanzer zur Sicherung von Kernkraftwerken aufstellen dürfte oder ein KSK nicht mal bei einer Geiselsituation eingreifen dürfte, nicht einmal wenn keine Polizei zur Verfügung stände, dies wäre erst nach Feststellung des Verteidigungsfalls durch den Bundespräsidenten möglich.

Alarmketten werden getestet

Für Mihalic sind die Regeln aber zu unscharf. "Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte sie. Wenn die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, so Mihalic. Warum die Grünen so vehement selbst gegen Übungen sind, die im Ernstfall Menschenleben, sagt sie nicht. Es reiht sich in Grüne Verhinderungspolitik, die auch mit fadenscheinigen Gründen eine Verstärkung der Videoüberwachung verhindert. Das Leben des Bürgers liegt denen jedenfalls nicht am Herzen und sie betreiben das Geschäft der Terroristen. Zum Schaden von uns allen.

Bei der Übung geht es um bessere Kooperation der Stabsstellen und Tests von Alarmketten – Panzer oder Streifenwagen werden nicht fahren. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hans-Peter Bartels (SPD), und Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, lobten die Übung, ebenso Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Gleichwohl forderte Arnold, alle Einsatzkräfte in den Blick zu nehmen. "Um etwa gegen Anschläge mit biologischen, chemischen oder gar atomaren Stoffen angemessen gewappnet zu sein, benötigen wir mehr Personal bei Feuerwehren und dem Technischen Hilfswerk", sagte er.

Was ist da falsch gelaufen? Junge Türken in Deutschland

von Thomas Heck...

Über die Unart türkischer Politiker, hier in Deutschland ihren schmutzigen, nahezu faschistoiden Wahlkampf abzuhalten, ist viel gesprochen worden. Wenn unsere Regierung nicht in der Lage oder eher nicht Willens ist, diesem Treiben ein Ende zu setzen, ist das deren Entscheidung. Dafür sind die gewählt, dafür werden sie wie für viele andere Fehler (hoffentlich) ihre Rechnung bei der nächsten Bundestageswahl erhalten.

Viel mehr Sorgen sollte man sich allerdings über die Tatsache machen, wie es um die Integration und Demokratriefähigkeit unserer hier lebenden türkischen Freunde bestellt ist, wenn ich sehe, dass selbst junge, hier geborene Türken der 3. oder 4. Generation, begeistert das Kopftuch tragen und den weißen Halbmond auf blutroten Tuch schwenkend angesichts ihres "Führers" Erdogan in orgasmusähnliche, konvulsivische Zuckungen geraten. Man stelle sich deutsche Auswanderer vor, die heute in den USA leben und bei einem Staatsbesuch Angela Merkels in ähnliche Ekstase geraten würden. Eine absurde Vorstellungen, nicht nur dem mangelnden Charme unsere spröden Kanzlerin geschuldet.

Nun möchte ich nicht den typisch deutschen Fehler machen, unseren Weg der Demokratie für den alleinigen Weg, den richtigen Weg zu bezeichnen. Das gelingt uns ja nicht mal zwischen den politischen Lagern, wie man gestern Abend im Ersten sehen konnte, wie linke und rechte Politiker von Linken und Rechten körperlich attackiert und deren Familien bedroht und deren Autos abgefackelt werden. Deutschland braucht sich daher nicht auf seine Schultern zu klopfen und sollte  auf seine Errungenschaften der Demokratie nicht allzu stolz sein. Dafür steckt im Deutschen noch viel zu viel Nazi, in dem Punkt gebe ich Erdogan absolut recht.

Was ist da falsch gelaufen? Ich denke, Deutschland hat vom ersten Tag an den Fehler gemacht, Toleranz bis zur Selbstaufgabe geübt zu haben, auf jegliche Benimmregeln aufgrund falsch verstandener Political Correctness verzichtet zu haben. Das rächt sich heute.

Ich mache es mir aber zu einfach, die Verantwortung nur bei der deutschen Gesellschaft zu suchen, denn es gibt ja durchaus Einwanderer anderen Nationen, deren Integration funktioniert hat. Bei vielen Türken ist eine Arroganz, eine Rassismus zu vernehmen, der sich noch verstärkt, wenn ein islamischer Hintergrund vorliegt. Dann paart sich islamische Arroganz mit türkischen Nationalismus, der gefährlich ist, der vielleicht in die Türkei passt, aber nicht nach Deutschland gehört. Maßstab dafür kann nur das Grundgesetz und unsere Gesetze sein, der Bonus der Vergangenheit für Migranten bei Strafverfolgung ist heute nicht mehr angezeigt. Der Rechtsstaat muss hier die rosarote Brille abnehmen, um Integration, Gesetzestreue zum deutschen Gesetz und allgemeine Umgangsformen einzufordern, Verstöße bis hin zur Abschiebung zu sanktionieren. Und zwar umgehend, jetzt, heute.

Offensichtlich kann die deutsche Demokratie, die deutsche Gesellschaft den jungen Türken nichts bieten, wenn sie ihr Heil in einem Irren finden, der ein Land regiert, wo die hier geborenen Türken auch nicht besonders beliebt sind. Aber auch hier gilt es, eine klare Kante zu zeigen. Wer sich nicht an die hier herrschenden Regeln halten kann oder möchte, muss die Entscheidung treffen, hier nicht mehr zu leben. Ggf. muss ihm oder ihr der deutsche Staat die Entscheidung abnehmen. Es kann nicht hingenommen, das Deutsche oder hier lebende Türken nicht offen gegen Erdogan aussprechen können, ohne nicht von seinen Häschern bedroht zu werden.

Der Einsatzbefehl lag vor

von Thomas Heck...

Der Versuch, die Öffnung der Grenzen als Betriebsunfall darzustellen, geistert seit einigen Tagen durch die Gazetten. Demnach lagen angeblich die Einsatzbefehl schon vor. Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 nicht an mangelndem politischem Willen. In der entscheidenden Stunde wollte kein führender Politiker die Verantwortung übernehmen. 

Die Geschehnisse offenbaren ein erschreckendes Versagen der Politik, die Rechtsbrüche fast ausschließlich beging, um schwer vermittelbare Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge zu verhindern. In Kauf nahm man bewusst eine Gefährdung der Bevölkerung in Kauf, deren konkrete Bedrohungslage nach vereinzelten Anschlägen und Messerangriffen schließlich im tausendfachen sexuellen Mißbrauch von Frauen und mit 12 Massakrierten beim Anschlag vom Breitscheidplatz mündete. Diese Bilder von Getöteten auf einem Weihnachtsmarkt nahm Merkel billigend in Kauf. 

Zu den Ereignissen des Septembers 2015

Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im September 2015 entschied Angela Merkel, Tausende Migranten, die von Ungarn her unterwegs waren, nach Deutschland zu holen. Seitdem ist ihre Politik der offenen Grenzen heftig umstritten. Die Kanzlerin begründete die Grenzöffnung vom 4. September mit einer humanitären Notlage als Ausnahme.

Bis heute fragen sich viele: Warum blieb sie auch in den folgenden Monaten dabei? Angela Merkel, so scheint es, hatte nie vor, die Grenze zu schließen. Nun aber stellt sich heraus: Sie hatte diese Absicht sehr wohl. Die Zurückweisung von Flüchtlingen wurde in der Großen Koalition vereinbart. Der entsprechende Befehl der Bundespolizei war schon geschrieben.

Anders als bisher bekannt, verständigten sich führende Politiker von CDU/CSU und SPD im September 2015, Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze zurückzuweisen. Dies zeigen Recherchen für das Buch „Die Getriebenen – Merkels Flüchtlingspolitik. Report aus dem Inneren der Macht“ des Journalisten Robin Alexander, das am 13. März im Siedler-Verlag erscheint und in der „Welt am Sonntag“ exklusiv in einem Auszug vorabgedruckt wird.

Keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder

Auch der Einsatzbefehl, den die Führung der Bundespolizei schrieb, wies in seiner ursprünglichen Fassung die Polizeidirektionen ausdrücklich an, Migranten ohne notwendige Papiere „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen. Dafür wurden in der Nacht zum Sonntag Polizeibeamte aus ganz Deutschland an die Grenze beordert. Um sie zu transportieren, wurden Busse und sogar Hubschrauber eingesetzt.

Bei der konkreten Einsatzplanung im Innenministerium am Sonntag, dem 13. September, äußerten Beamte allerdings rechtliche Bedenken. Daraufhin verließ Innenminister de Maizière die Beratungen und rief Angela Merkel an. Die Kanzlerin traf keine Entscheidung, sondern verlangte von ihrem Minister Zusagen, dass die Grenzschließung vor Gerichten Bestand haben würde und es außerdem keine öffentlich schwer vermittelbaren Bilder vom Einsatz der Bundeswehr gegen Flüchtlinge gebe.

Wäre die Schließung der Grenze illegal gewesen?

Innenminister de Maizière erörterte daraufhin mit seinen Staatssekretären, führenden Beamten und Polizeiführern, ob diese Garantien gegeben werden könnten. Er verließ dann die Sitzung noch ein weiteres Mal für ein Telefonat. Diesmal holte er die Meinung des Koalitionspartners SPD ein.

Ohne die geforderten Garantien waren weder die Kanzlerin noch der Innenminister bereit, die am Vortag bereits mit dem Koalitionspartner vereinbarte Grenzschließung für Flüchtlinge anzuordnen. Schließlich wurde der bereits fertige Befehl der Bundespolizei umgeschrieben. Nun wurde befohlen, dass „Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens die Einreise zu gestatten ist“. Das hieß: Zwar sollte es eine Kontrolle geben – aber eine, bei der jeder, der Asyl sagte, hereingelassen wurde, egal ob er aus einem sicheren Drittstaat oder einem sicheren Herkunftsland kam.

Die Zurückweisung von Flüchtlingen scheiterte im Herbst 2015 also nicht, wie bisher vermutet, an mangelndem politischem Willen. Vielmehr war die politische Entscheidung dafür bereits gefallen. Es fand sich in der entscheidenden Stunde nur kein führender deutscher Politiker, der bereit war, die Verantwortung dafür zu übernehmen.

Demnach gab es am Samstag, dem 12. September, um 17.30 Uhr eine Telefonkonferenz, an der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Peter Altmaier, Innenminister Thomas de Maizière (alle CDU), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sowie der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahmen.

In dieser Telefonkonferenz vereinbarten sie nicht nur, am Folgetag um 18.00 Uhr Grenzkontrollen einzuführen. Vielmehr einigten sich die Spitzenpolitiker ebenfalls darauf, dass Flüchtlinge an der Grenze zurückgewiesen werden sollen.

Bleibt die Frage nach der politischen Verantwortung und der Notwendigkeit personeller Konsequenzen. Nach schwerwiegenden politischen Fehlern treten Politiker üblicherweise zurück. Bei schweren staatsgefährdenden Eingriffen, dazu zähle ich die fortwährende Rechtsbrüche Merkels, reicht personelle Konsequenzen nicht mehr aus. Hier kann nur noch eine strafrechtliche Bewertung erfolgen. 

Wie sag ich es dem Türken?

von Thomas Heck...

Als letztes Jahr die Türkei ein russisches Kampfflugzeug abschoß, reagierte Putin, indem er seinen Staatsbürgern Urlaubsreisen in die Türkei verbot. Bei jährlich 4,4 Mio. russischen Touristen, die der Türkei ca. 9 Mrd. Euro Umsatz brachten, eine Hausnummer. So zwang ein Diktator einen anderen Diktator zur Demutshaltung und dies scheint die einzige Sprache zu sein, die dieser Irre in Ankara versteht.

Vergleicht man dies mit Reaktionen deutscher Politiker, kommt dem Erdogan da nur ein müdes Lächeln über die Lippen. Wenn Heiko Maas oder Sigmar Gabriel vor einer "Eskalation" in den Beziehungen warnen, ist das eben nicht das Signal, das ein übergeschnappter Türke versteht.

Dabei gäbe es schon das eine oder andere Druckmittel, welches Deutschland gegenüber der Türkei zum Einsatz bringen könnte, hätte Merkel sich nicht mit ihrem Flüchtlingsdeal in eine gefährliche Abhängigkeit von der Türkei begeben. Dennoch wäre es genau jetzt an der Zeit, einige Besonderheiten deutsche-türkischer Beziehungen einem Lackmustest zu unterziehen. Es muss doch möglich sein, dem türkischen Präsidenten Erdogan eine klare Botschaft zu verkünden, ohne gleich den Krieg zu erklären:

• Deutsche Bundeswehrsoldaten überwachen mit Patriot-Luftabwehrraketen den türkischen Luftraum. Diese könnten verstärkt von Abgeordneten besucht werden, im die Freizügigkeit der türkischen Behörden zu testen, die noch letztes Jahr der Ministerin und mehreren Abgeordeneten den Besuch unserer Soldaten verweigerten. Hier sollte mittelfristig das Engagement geprüft werden, ein Abzug sollte das Ziel sein.
• Die Türkei erhält jährliche Gelder für ihr "Demokratisierung". Diese könnten eingefroren werden.
• Deutsche, die gesetzlich krankenversichert sind, zahlen seit nunmehr 50 Jahren mit ihren Kassenbeiträgen die Familienversicherung hier lebender Türken nicht nur für die Kinder und die nichtarbeitende Ehefrau, wie es üblich ist, sondern für die gesamte Familie, die in der Türkei lebt, inklusive Eltern. Für dieses Deutsch-Türkische Sozialversicherungsabkommen wird jedes Jahr eine Pauschale gezahlt. Angesichts leerer Kassen sollte diese Praxis etwas genauer unter die Lupe genommen werden.
• Das Merkelsche Flüchtlingsabkommen hat Deutschland in gefährliche Abhängigkeit geführt. Es versetzt Erdogan in die Lage, unliebsame Flüchtlinge in Richtung Europa abzuschieben und garantiert damit noch lange nicht, dass die Fluchtrouten unterbrochen werden, denn das sind sie nicht.
• Die Türkei strebt immer noch in die EU, kaum zu glauben, doch es ist so. Und unsere Politiker jedweder Couleur gefallen sich darin, den Türken die Wurst an der Angel vor die Nase zu halten. Nur dass die Türkei nicht verstanden hat, dass die Wurst nicht halal ist und aus Schweinefleisch besteht, denn faktisch will keine die Türkei in der EU, nur hat keiner die Traute, dies öffentlich zu bekunden. Hier einmal eine klare Ansage und dieser Drops wäre gelutscht.

Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sich die Regierung unter Merkel noch besinnt und eien einheitliche Regelung gegenüber der Türkei kommuniziert. Egal was, nur eine einheitliche Regelung sollte gefunden werden. Unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande machen es vor. Dort sind Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker unerwünscht. Bis dahin werden deutsche Kommunen improvisieren müssen. So könnte der Bürgermeister von Posemuckel in den Rapunzelwäldern nach Ankara melden, dass die Wahlkampfveranstaltung Erdogans im Klassenraum der 1b in der örtlichen Grundschule leider entfallen muss, dass sämtliche Toiletten aufgrund des Sanierungsstaus nicht benutzbar seien und sein Bedauern zum Ausdruck bringen. Ein unwürdiges Spiel.