Asylrecht kennt Obergrenzen

von Prof. Rupert Schulz...

Führende Politiker argumentieren, sie müssten wegen des Grundgesetzes alle Flüchtlinge ins Land lassen. Das Gegenteil ist richtig, erklärt Verfassungsrechtler Rupert Scholz.

Der Anspruch auf Asyl hat in Deutschland Verfassungsrang: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, heißt es in Artikel 16a des Grundgesetzes. Doch das Grundrecht stößt nicht nur faktisch, sondern auch verfassungsrechtlich an seine Grenzen. Es wurde 1993 durch vier weitere Absätze eingeschränkt. Wie stark am Asylrecht gerüttelt werden darf, bleibt aber politisch umstritten.

Sätze wie „Wir schaffen das“, „Das Asylrecht kennt keine Grenze nach oben“ oder „Alle Syrer erhalten in Deutschland Asyl“ sind verfassungsrechtlich weitgehend nicht gedeckt, legt der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hier für FOCUS in zehn Grundsätzen dar. Solch weit verbreitete Rechtsirrtümer versperren seiner Ansicht nach den Blick auf die notwendigen Reformen zur Eindämmung wie Kontrolle des laufenden Flüchtlingsstroms.

1. Asyl begründet keinen Anspruch auf Einwanderung

Das Asylrecht stellt gemäß Art. 16a GG ein ausschließliches Individualgrundrecht dar, also kein Kollektivgrundrecht, das von ganzen Bevölkerungsschichten oder bestimmten Gruppen kollektiv in Anspruch genommen werden könnte. Anspruch auf Asyl hat nur der Einzelne, wenn er definitiv einen Tatbestand „politischer Verfolgung“ gegenüber seiner Person nachweisen kann - so das Bundesverfassungsgericht. Die Gewährleistung des Asylrechts in Art. 16a GG begründet keinen Einwanderungstatbestand - weder in offener noch in verkappter Form.

2. Jeder EU-Staat hat das Recht auf Grenzkontrollen

Aus der staatlichen Souveränität über das eigene Staatsgebiet folgt prinzipiell auch das Recht zur Einführung von Grenzkontrollen und Grenzsperren. Hieran ändert für die Europäische Union auch der Vertrag von Schengen nichts. Dieser garantiert zwar innerhalb der EU prinzipielle Freizügigkeit, er erkennt aber durchaus das Recht der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten an, Ausnahmen von der Freizügigkeitsgewähr gerade zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit zu verfügen. Dieses Recht der staatlichen Gebietshoheit ist verantwortlich auch gegenüber Flüchtlings- oder Einwanderungswellen wahrzunehmen.

3. Der Staat muss nationale Identität schützen

Gerade gegenüber überdimensionierten Einwanderungs- oder Flüchtlingsströmen ist das Prinzip der nationalen Identität der Deutschen beziehungsweise Deutschlands zu wahren. Der Grundsatz der nationalen Identität basiert auf den Grundsätzen der deutschen Kulturnation und ihrer ebenso integralen wie einheitsstiftenden Kraft. 

Das Prinzip der nationalen Identität und ihrer Wahrung ist dem Verfassungsstaat vorgegeben und bei entsprechender Gefährdung kraft wehrhafter Verfassungsstaatlichkeit auch aktiv zu schützen. Dies gilt naturgemäß auch und insbesondere gegenüber Flüchtlingen oder Einwanderern aus anderen Kulturkreisen, wie insbesondere dem Islam.

Jeder Flüchtling oder Einwanderer ist verpflichtet, sich zur Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Wer sich an dieses Gebot nicht hält, sich der Werte- und Verfassungsordnung des Grundgesetzes verweigert, ist nicht berechtigt, gemäß Art. 16a GG die Gewährung von Asyl zu verlangen. 

Der Gesetzgeber hat nicht nur die Aufgabe, für die nötigen Integrationsmaßnahmen zu sorgen, sondern auch über die Wahrung der nationalen Identität zu wachen. Der deutsche Gesetzgeber hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass nicht Kontra- oder Parallelgesellschaften von Angehörigen anderer Kulturkreise begründet werden.

4. Das Asylrecht steht nicht über anderen Grundrechten

Das Grundrecht aus Art. 16a GG verfügt innerhalb der verfassungsrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes über keinen Sonderstatuts, der das Asylrecht über die Regelungen anderer Verfassungsnormen hinauszuheben vermöchte. Wie jedes andere Grundrecht auch funktioniert das Asylrecht nur im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung.

Im Übrigen: Im Falle der Kollision oder Konkurrenz des Asylrechts mit anderen Verfassungsnormen ist der Gesetzgeber zum Ausgleich beziehungsweise zur Befriedung der kollidierenden Positionen verpflichtet. 

Das Grundrecht auf Asyl untersteht insoweit einem mittelbaren Gesetzesvorbehalt. Im Ernstfall kann das Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a GG sogar komplett abgeschafft werden. Die sogenannte Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG steht dem nicht entgegen.

5. Das Asylrecht kennt verfassungsrechtliche Schranken

Von herausragender Bedeutung (auch) für die gesetzgeberische Begrenzung des Asylrechts sind die Verfassungsprinzipien des Rechts- und des Sozialstaatsprinzips. Auch das Asylrecht steht unter dem Schrankenvorbehalt der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung“ (Bundesverfassungsgericht). Das Gleiche gilt für alle sozialstaatlichen Leistungsversprechen, selbst wenn Asylanten eine prinzipielle Gewähr des Existenzminimums zusteht. 

Aber auch bei dessen Bemessung verfügt der Gesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum. Die Ressourcen und die Leistungsfähigkeit des Sozialstaates dürfen weder gefährdet noch infrage gestellt werden.

Wer die Grundrechte, namentlich die auf Leben, Gesundheit und Eigentum anderer angreift oder gefährdet, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht insbesondere im Hinblick auf Terroristen betont.

6. Der Bundestag kann Asyl-Obergrenzen einziehen

Aus den Grundsätzen von Rechts- und Sozialstaatlichkeit sowie dem Gebot des Schutzes der nationalen Identität folgt insbesondere auch das Recht - und gegebenenfalls auch die Pflicht des Gesetzgebers, einer Überzahl von Asylbewerbern dann regelungsmäßig entgegenzutreten, wenn die Aufnahmefähigkeit des eigenen Landes ernsthaft gefährdet wird. 

Der Satz, dass das Asylrecht angeblich „keine Grenze nach oben“ kenne, ist falsch und verfassungswidrig. Der Gesetzgeber kann Obergrenzen festlegen.

7. Wer Regeln bricht, hat keinen Anspruch auf Asyl

Gemäß Art. 16a Grundgesetz untersteht die materielle Gewähr des Asylrechts maßgebenden verfahrensrechtlichen Schranken (Asylverfahrensgesetz etc.). Wer sich beispielsweise nicht registrieren lässt, hat keinen Anspruch auf Asylgewährung.

8. Familiennachzug lässt sich rechtlich stoppen

Nach Maßgabe des Asylverfahrensrechts haben anerkannte Asylanten heute das Recht auf Nachzug ihrer Familienangehörigen. Dieses Recht basiert aber nicht auf Art. 16a GG. Da hier weitere millionenfache Zuwanderungen drohen, muss der Gesetzgeber dieses Recht wirksam beschränken beziehungsweise für die Zukunft ganz ausschließen - auch um falschen Erwartungen rasch zu begegnen.

9. Deutschland kann Flüchtlinge zurückschicken

Gemäß Art. 16a GG können sogenannte sichere Drittstaaten gesetzgeberisch benannt werden, für die die Vermutung gilt, dass in deren Bereich kein Tatbestand politischer Verfolgung droht - mit der Konsequenz, dass Anträge auf Asylgewährung von Personen aus solchen Ländern nicht begründet sind. Dies gilt insbesondere für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, aber auch für Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaftsordnung (z. B. Balkanstaaten).

Nach dem Vertragswerk von Dublin ist innerhalb der Europäischen Union jeweils derjenige Mitgliedsstaat zur Prüfung der asylrechtlichen Aufnahmevoraussetzungen verpflichtet, bei dem der Asylsuchende erstmals eintrifft. Kein Asylbewerber hat ein Recht auf Auswahl des Asylstaats oder auf Freizügigkeit. Wenn ein Asylbewerber aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union nach Deutschland kommt, ist er nach dem Vertragswerk von Dublin in den jeweils anderen Mitgliedsstaat zurückzuführen.

Diese Grundsätze von Dublin sind von verschiedenen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union in den vergangenen Monaten massiv verletzt worden (Italien, Österreich, Griechenland). Auch Deutschland hat mit seiner Entscheidung, Flüchtlinge insbesondere aus Ungarn direkt aufzunehmen, gegen die Grundsätze von Dublin verstoßen. 

Es ist dringend erforderlich, dass sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wieder auf die Grundsätze des Vertragswerks von Dublin besinnen und dies uneingeschränkt wieder zur Anwendung bringen.

10. Die geplanten Transitzonen sind mit der Verfassung vereinbar

Nur wenn die vorstehenden Grundsätze uneingeschränkt beachtet und vom Gesetzgeber effektiv umgesetzt werden, besteht Aussicht darauf, dem gegebenen Flüchtlingschaos einigermaßen wirksam zu begegnen. Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht. 

Hervorzuheben ist aber namentlich der Plan, für die Registrierung von Asylbewerbern entsprechende Transitzonen grenznah zu errichten. Die Errichtung solcher Transitzonen ist verfassungsmäßig.

„Die von der Bundesregierung jetzt vorgesehenen Maßnahmen sind sicherlich hilfreich, genügen aber nicht“ 

Prof. Rupert Scholz Verfassungsrechtler.

Erschienen im Focus

Deutschland ist entsetzt

von Thomas Heck...

Ich war noch nie ein Freund der BILD-Zeitung. Eine Zeitung, wo das Foto zur Meldung größer ist, als der Inhalt einer Meldung, ist mir suspekt. Und da mich Fußball als Nachricht nicht interessiert, kann ich mit Stolz sagen, dass ich mein Lebtag noch keine BILD-Zeitung gekauft habe. Und das zu Recht, denn das, was die BILD-Zeitung aktuell abzieht, grenzt an eine Stürmer-Mentalität, welche ich nicht mal der BILD-Zeitung zugetraut hätte.

Die BILD-Zeitung betreibt einen Internet-Pranger, wo User von Facebook bei unliebsamen Kommentaren mit Bild und vollem Namen genannt werden. Bei einigen Kommentaren kann man da ja noch mitgehen, wenn diese an den Pranger gestellt. Doch die BILD-Zeitung spielt sich hier als Polizei, Staatsanwaltschaft, Richter und Vollstrecker in Personalunion auf und dies widerspricht jeglichem rechtsstaatlichen Handeln. Und es wird mit zweierlei Maß gemessen und die eigene politische Orientierung als Maßstab genommen. Das ist Faschismus, nichts anderes. Nehmen wir diese beiden Facebook-Nutzer als Beispiel:

Schaut man auf den widerlichen Kommentar von Heiko Ellmer, so ist das eine klare Sache für den Staatsanwalt, aber dann bitte auch der Muslim, der auf Hassseiten gegen Israel und gegen Juden genau den gleichen Kommentar abgibt, von der BILD-Zeitung aber unbeobachtet und unkommentiert bleibt, weil das politisch nicht opportun ist und zur Zeit nichts gegen Muslims kommentiert werden darf. Dass ein solcher Schmutzlappen bei mir als Arbeitgeber seinen Job verlieren würde, ist klar. Das kann aber nicht die Entscheidung oder Aufgabe einer Tageszeitung sein. Als Bundesjustizminister Maas im Januar an einer Demo teilnahm, wo "Juden ins Gas" skandiert werden, wo war da die BILD-Zeitung? Maas ist immer noch im Amt und ist einer der politisch Verantwortlichen für diese Art des Prangers 2.0, der einer DDR oder den Nazis würdig wäre, doch einer Demokratie unwürdig.

Schaut man auf den Kommentar von Gerd Hornickel, sehe ich schon eine Aussage, die sich nicht nett anhört und gegen Muslims richtet, meiner Ansicht nach aber dennoch durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, denn an der Grundaussage, dass die Moslems, die sich nicht an unsere Ordnung halten, Deutschland wieder verlassen sollten, kann ich nichts Anstößiges finden. Doch wer entscheidet, was an den Pranger gehört und was nicht? Der Maßstab kann nur das Strafgesetz sein und in der Folge eine richterliche Entscheidung, ein Urteil. Ein moralischer Kompaß, ob durch die BILD-Zeitung geeicht oder gar durch die Regierung, kann niemals der Maßstab sein. Denn wenn das eine Maxime unseres Handelns werden würde, wäre das ein direkter Angriff auf die Demokratie und die Freiheit. Das wäre Faschismus, wie wir ihn in der deutschen Geschichte durch die Nazis und die DDR zu oft hatten.

Der Bürger muss äußerst wachsam bleiben, denn durch die Flüchtlingssituation und dadurch verursachte veränderte politische Rahmenbedingungen für uns alle ist die Gefahr groß, dass die Regierung und die Presse in einem ungewöhnlichen Bündnis die Demokratie und unsere Freiheit langsam und kontinuierlich aushebeln. 

Was ist zu tun? Es fehlt der gesellschaftliche Konsens. Der Konsens, dass Gewalt von Extremisten von Links und Rechts an den Rand der Gesellschaft gehört und nicht in die Mitte. Heute wird die Gewalt der Antifa mit dem Kampf gegen Rechts legitimiert. Seit wann ist ein linksfaschistischer Antifa-Stein auf Polizisten geworfen, ein guter Stein? Fragen Sie doch mal den Abgeordneten der Linkspartei, der Grünen und der SPD, wie er zur Gewalt gegen Polizisten steht. Sie würden sich wundern... 

Um es ganz deutlich zu sagen. Der tumbe Glatzkopf im Springerstiefel ist ein Widerling, gefährlich, wenn er im Dunkel auf einen Flüchtling trifft, gefährlich aber auch nur dann. Für den Bestand unserer Demokratie ist er bedeutungslos, er kann die Demokratie auch nicht gefährden, weil er nicht die Mittel hat, um Änderungen durchzusetzen. Der linksfaschistische schwarze Block dagegen hat Unterstützung in der Gesellschaft, bis in die  höchsten Kreise der Politik. Er verändert unsere Sprache und damit das Denken, er hat finanzielle Unterstützung, er besetzt die Themen in der Schule und Kindergarten und indoktriniert unsere Jugend bereits kurz nach der Geburt. Er hat es geschafft, die Bundeswehr handlungsunfähig zu machen, die Polizei ist nur noch ein Schatten ihrer selbst, sie besetzen Richterposten und sitzen im Bundestag. Der Gang durch die Instanzen, wie Rudi Dutschke ihn propagierte, war erfolgreich und trägt heute Früchte.

Wehret daher den Anfängen. Und wenn es bereits zu spät ist? Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal eine solche Meinung vertreten würde: Wer meint, so etwas, wie der Faschismus sei in Deutschland nicht mehr möglich, hat schon verloren. Es ist möglich und wir sind unter Merkel und Maas auf einem guten Wege dahin. Merkel hat dieses Land entdemokratisiert, wie noch kein Kanzler zuvor. Kohl hat den Prozeß begonnen und sein Mädchen bringt es zur Perfektion. Die FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist in ihrem Element. Das macht Angst.

Die verlogenen Landkarten palästinensischer „Verluste“

von Shany Mor...

Dieser Tage kann man nicht auf einem amerikanischen oder europäischen Universitäts-Campus nicht weit gehen, ohne irgendeiner Version der Landkarten zu „Verlust von palästinensischem Land“ zu begegnen. Diese Serie von vier – gelegentlich fünf – Landkarten gibt vor zu zeigen, wie räuberische Zionisten fortlaufend auf palästinensisches Land übergegriffen haben. Davon kann man zur Verteilung Postkarten kaufen und sie sind in bezahlten Werbeanzeigen auf Bussen in Vancouver wie in Bahnhöfen in New York dargeboten worden. Die Antiisrael-Blogger Andrew Sullivan und Juan Cole haben Versionen davon gepostet und sie schleichen sich gelegentlich in angeblich seriöse Medienquellen wie Al-Jazira English ein.

In der Tat erschienen sie gerade als „Grafik des Tages“ im respektierten britischen Magazin New Statesman. Darunter gab es eine winzige Textzeile, die ihre Quellen als das UNO-Büro für die Koordination der humanitären Angelegenheiten und einen CIA-Atlas von 1973 nannte. Angesichts der Tatsache, dass die Karten Informationen von lange nach 1973 beinhalten, kam mir die Quelle etwas fragwürdig vor. Ich kontaktierte den angestellten Journalisten, der das Feature geschrieben hatte, und befragte ihn dazu. Er gab sehr zögernd zu, dass er aus antiisraelischen Propaganda-Quellen geklaut hatte, also leitete er mich zum CIA-Atlas von 1973. Leider gibt es im CIA World Factbook nichts derartiges wie diese Bildserie und nichts davon hätte in einem Atlas erscheinen können, der Jahrzehnte vor einigen der Ereignisse erschien, die er angeblich porträtiert. Der Autor entschuldigte sich dafür nicht in der Lage zu sein seine Quellen ausfindig zu machen und erklärte, er arbeite nicht länger beim New Statesman. Er ist zum Guardian weitergezogen und angesichts der Haltung dieses Organs zu Israel sollte er kein Problem haben dort hineinzupassen.

Es gibt einen Grund, warum diejenigen, die diese Landkarten gebrauchen, vermeiden deren Herkunft oder ihre Genauigkeit zu überprüfen. Die Karten sind unerhört, beinahe kindisch verlogen. Doch sie sind derart allgegenwärtig, dass es sich lohnt sich die Zeit zu nehmen sie und das zu untersuchen, was ihre Verlogenheit uns über die Sache der Palästinenser und ihrer Unterstützer lehren kann.

Welche Form auch immer sie annehmen, dies „Landverlust“-Karten zeigen wenig Variation. Die Standardversion sieht ungefähr so aus:

Manchmal wird eine fünfte Karte hinzugefügt, mit dem Datum 1920 versehen; sie zeigt die Gesamtheit dessen, was einst das britische Mandatsgebiet Palästina war, in einer einzigen Farbe mit der Bezeichnung „palästinensisch“. Das vollendet das scheinbar Unmögliche und macht die Serie der Karten sogar noch verlogener als zuvor.

Ob es nun vier oder fünf Karten sind, die Botschaft der Serie ist klar: Die Juden Palästinas haben beharrlich mehr und mehr „palästinensisches Land“ geschluckt, sich wie eine Art Pilzinfektion verbreitet die irgendwann ihren Wirt verschlingt.

Allerdings gibt es in diesen Karten einige unverblümte Lügen. Die ungeheuerlichsten Unwahrheiten gehen über bloße Lügen hinaus. Sie entstammen einer allgemeineren und ziemlich bewussten Ablehnung zwischen Privatland und Staatsland zu unterscheiden; ebenso wird jeder politische Kontext völlig gelöscht.

Dieser letzte Punkt ist besonders wichtig. Er führt zu der Frage, ob die Palästinenser tatsächlich dieses Land „verloren“ und wie der Kontext des angeblichen „Verlustes“ aussieht. Wir könnten z.B. recht leicht eine Tafel mit Landkarten erstellen, die deutschen „Landverlust“ in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts zeigen. Das wäre geografisch korrekt, aber ohne den politischen Kontext würde es einen völlig irreführende Geschichte erzählen, die auf eine glatte Lüge hinausläuft. Und das ist genau das, was diese Landkarten sind: ein Lüge.

Nimmt man sich eine der Karten nach der anderen vor, dann kann man leicht demonstrieren, dass die erste die bei weitem verlogenste der Gruppe ist. So weit ich festzustellen in der Lage war, gründet sich auf einer Karte über Landerwerb durch den Jewish National Fund (JNF), die in etwa aus den 1920-er Jahren stammt. Der JNF war gegründet worden, um Land für jüdische Einwohner und Einwanderer in das damalige Palästina zu kaufen; er wurde zum Teil durch Spendendosen finanziert, die man einst in fast jeder jüdischen Schule und Organisation im Westen vorfand. Ironischerweise zierte oft diese Landkarte diese allgegenwärtigen Kästchen.

Die Verlogenheit eine veraltete Landkarte für jüdischen Landerwerb vor 1948 zu benutzen ist eigentlich relativ nebensächlich. Anders ist es beim Auslasen des politischen Kontextes: Nach 1939 war es den Juden seitens der britischen Behörden verboten irgendwelches weiteres Land zu kaufen, eine Maßnahme, die als Beruhigungsgeste gegen den arabischen Terrorismus getroffen wurde. Selbst der irreführende Gebrauch von JNF-Land und nur JNF-Land als Stellvertreter für die gesamte jüdische Präsenz in Palästina ist nur eine Belanglosigkeit, vergleicht man sie mit der gewaltigen Lüge, die diese Landkarte darstellt: Sie verbindet bewusst privaten Landbesitz mit politischer Kontrolle.

Die sind überhaupt nicht dasselbe. Die schlichte Tatsache ist die, dass nichts vom Palästina vor 1948 unter der politischen Gewalt von Arabern oder Juden war. Es wurde von der britischen Mandatsregierung regiert, die vom Völkerbund für den ausdrücklichen Zweck der Schaffung einer „jüdischen nationalen Heimstatt“ eingerichtet worden war. Das war auch – entgegen den Behauptungen unzähliger propalästinensischer Aktivisten – das erste Mal, dass in der modernen Geschichte eine eigenständige politische Instanz namens „Palästina“ existierte. Und diese Einrichtung wurde gegründet, um ein Ziel zu realisieren, das vom Wesen her zionistisch war.

Doch diese Lüge wird von etwas verstärkt, das in seinem Ausmaß noch gewaltiger ist: Jedes einzelne Stückchen Land, das nicht dem JNF gehörte, wird als arabisch oder palästinensische bezeichnet. Das war schlicht nicht der Fall. Wir haben unvollständige Daten zum Landbesitz im modernen Palästina und noch weniger zu arabischem Landbesitz als zu jüdischen, zum Teil wegen der sehr komplizierten Beschaffenheit des Landbesitzrechts in ottomanischer Zeit. Doch jede Karte über privaten Landbesitz im Mandat Palästina aus dieser Zeit wäre weitgehend leer – die Hälfte des Landes ist immerhin Wüste. Sie würde kleine Flecken privaten jüdischen Landes zeigen – wie es diese Karte tut – neben kleinen Flecken privaten arabischen Landes zeigen, wie es diese Karte ganz dreist nicht tut.

Die nächste Karte ist mit „1947“ beschriftet. Das ist ungenau, wie es mit jedem anderen Datum auch wäre, denn die Landkarte stellt weder die Situation vor Ort 1947 noch zu irgendeiner anderen Zeit dar. Stattdessen repräsentiert sie den von der UNO-Vollversammlung 1947 als Resolution 181 verabschiedeten Teilungsplan. Dieser forderte die Bildung zweier unabhängiger Staaten nach dem Ende des britischen Mandats, einen jüdischen und einen arabischen.

Es muss gar nicht erst gesagt werden, dass die Resolution nie umgesetzt wurde. Sie wurden von einer palästinensisch-arabischen Führung abgelehnt, die erst zwei Jahre zuvor noch mit Nazideutschland verbündet gewesen war. Am Tag nach ihrer Verabschiedung begannen Araber gegen jüdische Geschäfte randalieren, gefolgt von tödlichen arabischen Angriffen auf jüdische Zivilisten. Die Ereignisse eskalierten schnell in einen uneingeschränkten Krieg, in dem die Araber wichtige jüdische Bevölkerungszentren belagerten – alle Versorgung abschnitten, auch Lebensmittel und Wasser. An einigen Orten funktionierte die Belagerung, aber zum größten Teil wurde ihr erfolgreich Widerstand geleistet.

An diesem Punkt, als die Teilung von den Arabern abgelehnt war und keine Hilfe der internationalen Gemeinschaft in Sicht war, erklärten die Juden die Unabhängigkeit und bildeten das, was die Israelischen Verteidigungskräfte werden sollten. Die arabischen Staaten begannen sofort eine groß angelegte Invasion, deren Ziele – abhängig davon, welchen arabischen Führer zu zitieren man sich entscheidet – von der Vertreibung bis zum unverblümten Völkermord reichten. Und die Araber verloren. Am Ende des Krieges, 1949, sah die Lage in etwa so aus, wie auf der dritten Karte der Serie – die erste der Gruppe, die überhaupt an eine Beschreibung der politischen Realität vor Ort heran kommt.

Ich sage „nahe heran“, weil auch sie bemerkenswert verlogen ist. Nur weil einem das Maß der Verlogenheit durch die vorhergehenden soweit gedehnt wurde, erscheint sie fast wahr. Das ist sie aber leider Gottes auch nicht. Die Karte ist mit „1967“ beschriftet. Was sie zeigt sind die sogenannten „Waffenstillstandslinien“, d.h. die Gebietsbegrenzungen, an denen die israelischen und die arabischen Armeen 1949 aufhörten zu kämpfen. Diese Linien hielten mehr oder weniger bis 1967. Was Israels Grenzen angeht, stellt diese Karte also die Lage während dieser 19 Jahre richtig dar.

Doch was auf der anderen Seite der Linie liegt, in den Gebieten, die heute die Westbank und der Gazastreifen genannt werden, ist wiederum auf radikal verlogene Weise dargestellt. Dieses Land war nicht – weder vorher, noch nach 1967 – „palästinensisch“ in dem Sinne, dass es von einem palästinensisch-arabischen Gebilde kontrolliert wurde. Beide Gebiete waren von eingedrungenen arabischen Armeen besetzt, als 1949 der Waffenstillstand erklärt wurde – der Gazastreifen von Ägypten und die Westbank von Jordanien. Letztere wurde bald annektiert, während der erstere unter ägyptischer Militärverwaltung blieb. Dieser Status quo dauerte bis 1967, als beide von Israel erobert wurden.

Im Sechstagekrieg von 1967, der von arabischer Rhetorik gekennzeichnet war, die manchmal noch völkermörderischer war als die von 1948, nahm Israel zudem Syrien die Golanhöhen und Ägypten den Sinai ab, womit es die Landmasse unter seiner Kontrolle mehr als verdreifachte. Israel hat sich seitdem aus mehr als 90 Prozent des von ihm besetzten Landes zurückgezogen – größtenteils mit dem Abzug aus dem Sinai, der zum Frieden mit Ägypten führte. Es überrascht nicht, dass es keine tief empfundenen Landkarten des „israelischen Landverlustes“ gibt, die das darstellen.

Die ersten drei Karten bringen ethnische und nationale Kategorien durcheinander (jüdisch und israelisch, arabisch und palästinensisch), zudem Landbesitz und Souveränität und die palästinensische Nationalbewegung mit arabischen Staaten, die eine Generation lang über besetztes Territorium herrschten. Sie sind ein Meisterwerk schamloser Irreführung.

Wenn wir zur vierten Karte weitergehen, ist Irreführung das einzig Beständige. Diese Karte wird gewöhnlich mit „2005“ oder „heute“ beschriftet; sie gibt vor die Verteilung der poltischen Kontrolle nach dem Oslo-Prozess und den israelischen Abzug aus dem Gazastreifen zu zeigen. Die Flecken palästinensischen Landes in der Westbank sind Bereiche, die der PA in den 1990-er Jahren übergeben wurden, zumeist unter dem Oslo II-Abkommen von 1995. Geht man auf die nach den früheren Vereinbarungen des Oslo-Prozesses seit 1993 ein, schuf diese ein komplexes Flickwerk an Verwaltungs- und Sicherheitszonen, die die Westbank in Bereich ausschließlicher palästinensischer Kontrolle, gemeinsamer Kontrolle und israelischer Kontrolle aufspaltete. Das war als fünf Jahre dauerndes Interim-Arrangement gedacht, nach dem eine Endstatus-Vereinbarung verhandelt werden sollte.

Endstatusverhandlungen fanden tatsächlich statt. Aber es wurde keine Vereinbarung erreicht. Wie 1947 war der Hauptgrund palästinensische Verweigerung. Diesmal lehnte die Palästinenserführung einen Staat auf mehr als 90 Prozent der Westbank und 100 Prozent des Gazastreifens ab. Sie brach dann ihr Versprechen nicht zum „bewaffneten Kampf“ zurückzukehren und begann eine Kampagne der Selbstmord-Bombenanschläge und anderer terroristischer Gräueltaten, die nicht nur moralisch unentschuldbar waren, sondern sie die Insignien der Souveränität verlieren ließe, die sie im Verlauf des vorangegangenen Jahrzehnts gewonnen hatte.

Nachdem die schlimmste Gewalt unterdrückt war, entschied sich Israel den Gazastreifen zu verlassen, den es ein Jahrzehnt zuvor nicht evakuiert hatte. Der Abzug fand 2005 statt. Zwei Jahre später übernahm die islamistische Gruppe Hamas den Strip in einem gewalttätigen Staatsstreich. Seitdem hat es zwei palästinensische Regierungen gegeben – das Hamas-Regime in Gaza und das von der Fatah geführte Regime in der Westbank.

Beide Regime sind auf dieser vierten Landkarte mit derselben Farbe gekennzeichnet, womit man darin versagt die Spaltung zwischen den beiden Regimen anzuerkennen, obwohl es die erste Karte ist, die die Bereiche unter politischer Kontrolle der palästinensischen Araber korrekt markiert. Dennoch unterscheidet sie nicht zwischen dem souveränen Territorium des Staates Israel – oder im Fall von Ostjerusalem Territorium, das Israel ohne internationale Anerkennung als souverän beansprucht – und Territorien in der Westbank, die entsprechend der von beiden Seiten bestätigten Vereinbarungen bis zu einem Endstatus-Abkommen unter israelsicher Kontrolle stehen.

Was wir hier zusammengenommen haben, sind nicht vier Landkarten in chronologischer Abfolge, sondern vier unterschiedliche Kategorien territorialer Kontrolle, die mit variierendem Grad an Ungenauigkeit darstellen. Diese Kategorien sind privater Landbesitz („1946“), politische Kontrolle („1967“ und „2005“) und internationale Teilungspläne („1947“). Sie werden auf eine Art dargestellt, die entweder tendenziös falsch („2005“), im wesentlichen verlogen („1947“ und „1967“) oder radikal unwahr ist („1946“).

Eine ehrliche Herangehensweise würde völlig anders aussehen. Sie würde jede dieser Kategorien nehmen und beschreiben, wie sie sich im Lauf der Zeit entwickelte. Zum Beispiel könnten wir auf Grundlage der am unverfroren betrügerischsten Karte, 1946, die chronologische Entwicklung der Verteilung von privatem Landbesitz zeigen. Aber zuerst müssten wir die Karte „1946“ der Originalserie korrigieren, indem wir nur arabischen Landbesitz als arabisch kennzeichnen, statt einfach das gesamte Land mit der gewünschten Farbe zu füllen. Es gäbe eine Menge Daten zu sammeln und dann müssten wir die Bemühungen für die anderen für die Diskussion angemessenen Jahre wiederholen: Vielleicht 1950, nachdem Israel und Jordanien beide Eigentumsrechte für nicht Anwesend einführten; 1993, direkt bevor die palästinensische Selbstregierung begann; oder 2005, direkt nach der Entkoppelung von Gaza und der nördlichen Westbank. Die Karten müssten ebenfalls stimmig sein und arabischen Landbesitz innerhalb Israels wie auch jüdischen in der Westbank und dem Gazastreifen zeigen. Ich weiß nicht, ob irgendjemand sich darum gekümmert hat all diese Daten zu sammeln und ich bin nicht sicher, was die Karte überhaupt zeigen würde. Welches Argument würde sie voranbringen? Dass Juden und Arabern verboten sein sollte von einander Land zu kaufen?

Andererseits sind die Kategorien der politischen Kontrolle und der internationalen Teilungspläne im Verlauf der Zeit recht einfach als Karte auszuarbeiten. Da das Anliegen derer, die diese Kartes oben veröffentlichen, darin besteht, dass das Land palästinensisch kontrolliert wird, können wir das mit einer ehrlicheren Reihe von Karten illustrieren, die Bereiche politischer Kontrolle zeigen und dazu dieselben Jahre benutzen wie das Original – und für Klarheit eine hinzufügen.

Wie oben zu sehen war, hat 1946 genau Null Land unter palästinensisch-arabische Kontrolle – nicht autonom, nicht souverän, gar nichts – da alles unter britischer Obrigkeit stand. Wir könnten zeitlich weiter zurückgehen, z.B. in die ottomanische Zeit, und die Karte würde sich nicht im Geringsten ändern. 1947 sieht keine Veränderungen in der Karte, da sich Palästina immer noch unter britischer Kontrolle befand. Vor dem Krieg im Juni 1967 ist die Kontrolle zwischen drei Staaten aufgeteilt und keiner davon ist palästinensisch. Die Karte 2005 würde genau so präsentiert wie in der ursprünglichen Reihe, die ersten von palästinensischen Arabern als palästinensische Araber regiert. Um das ein wenig zu klären habe ich eine Landkarte 1995 hinzugefügt, die die Abzüge zeigt, die während der ersten beiden Jahre des Oslo-Prozesses vorgenommen wurden, bis kurz vor, aber ohne die Protokolle von Hebron im Jahr 1997.

Fakt ist: Würden wir ein wenig stärker hineinzoomen, sähen wir, wie der Friedensprozess in den 1990-er Jahren das erste palästinensisch-arabische Regime zum Ergebnis hatte, die über irgendein Stück Land herrschte. Das geschah 1994 mit der Gründung der palästinensischen Autonomiebehörde in Gaza und Jericho. Diese Kontrolle dehnte sich im Verlauf der Jahre über mehr und mehr Land aus, was zu den fehlgeschlagenen Endstatus-Gesprächen weiter ging. Ein Großteil davon ging dann durch die zweite Intifada verloren, aber schließlich wiedergewonnen, als die Gewalt sich legte und die Abkoppelung von Gaza sie leicht ausweitete. Alle diese palästinensischen Landgewinne haben in den letzten 20 Jahren stattgefunden und jeder Quadratmeter davon kam nicht von der Türkei oder Großbritannien oder Jordanien oder Ägypten, sondern allein von Israel; und fast alles davon durch Friedensverhandlungen.

Es stimmt, dass dies eine kleinere Menge Land ist als das von Israel kontrollierte – das nach globalen Standards trotzdem ein extrem kleines Land ist. Wichtiger ist jedoch, dass es im Vergleich zu dem klein ist, was von einem Palästinenserstaat regiert würde, hätten die Palästinenser 1947 und erneut im Jahr 2000 den Teilungsplan und den Frieden nicht abgelehnt. Heißt: Wären die Palästinenser von den Interessen ihres eigenen Volks motiviert gewesen statt von dem Wunsch ein anderes Volk zu vernichten.

Man könnte sehr leicht eine theoretische Serie Landkarten schaffen, die 1947 beginnt und die Verteilung der politischen Kontrolle zeigt, nicht wie sie existierte, sondern wie sie existiert haben könnte. Im Gegensatz zu der vorhergehenden Serie, die die politische Kontrolle über die Jahre hinweg kartierte, würde diese Serie die internationalen Vorschläge zur Teilung des Landes abbilden. Es begänne mit dem Teilungsplan der Peel-Kommission von 1937, würde mit der Teilungsresolution der UNO-Sonderkomitees zu Palästina (UNSCOP) weitermachen und bei den Clinton-Parametern des Jahres 2000 enden – die sehr nahe an dem vom israelischen Premierminister Ehud Barak früher im selben Jahr gemachten und abgelehnten Angebot und von Ehud Olmert acht Jahre später weiderholten lagen. Doch diese internationalen Bemühungen das Land zu teilen wären unvollständig ohne ein oder zwei Worte über die Reaktionen jeder Seit auf den Vorschlag.

Auch hier gibt es einen anhaltenden Trend der Verluste für die palästinensische Seite. Kein Verlust an Land, sondern Verlust an Potenzial. Jeder der aufeinander folgenden Zurückweisungen ließ den Palästinenser weniger und weniger übrig, mit den sie verhandeln konnten. Darin liegt sicherlich eine Lektion. Doch es scheint so, dass die Palästinenser, sollten sie jemals daraus lernen, dies nicht mit Hilfe ihrer westlichen Unterstützer geschehen wird.

Wir könnten auch einen Satz Karten anfertigen, die die Geschichte jüdischen „Landverlustes“ darstellen. Dieser würde mit dem ersten Durchlauf des britischen Mandats beginnen, bevor Transjordanien abgespalten wurde und jüdischer Landkauf und jüdische Einwanderung verboten wurden. Wir werden auf ewig daran erinnert, dass die Palästinenser angeblich bereits 77 Prozent ihres historischen Anspruchs eingeräumt haben, was implizit sagt, dass ganz Kern-Israel irgendwie eigentlich ihnen gehört. Doch territoriale Maximalisten auf der israelischen Seite liegen nicht falsch, wenn sie dasselbe Maß nutzen, um zu sagen, dass sie bereits 73 Prozent dessen abgegeben haben, was ihnen versprochen wurde, einschließlich Transjordanien. Es ist das Geschäft der propalästinensischen Aktivisten einen dieser Ansprüche dem anderen überzuordnen; doch in Wirklichkeit sind beide gleichermaßen falsch: Die Vorstellung, dass das israelische „Zugeständniss“ Transjordanien Israel zu 100 Prozent der Westbank berechtigt, ist genauso absurd wie die Behauptung der Palästinenser, ihr „Zugeständnis“ Haifas berechtige zu genau demselben.

Eine Serie tatsächlicher israelische Rückzüge könnte jedoch eine ziemlich lange Reihe an Landkarten füllen. Dazu würde der Abzug aus dem Sinai 1957 gehören, die Entflechtung der Streitkräfte von 1974 und 1975, die stufenweisen Abzüge infolge des israelisch-ägyptischen Friedensvertrags von 1979 und 1982, der Abzug aus dem größten Teil des Libanon 1985, die stufenweisen Abzüge gemäß der Oslo-Vereinbarungen von 1994 bis 1997, der einseitige Abzug aus dem südlichen Libanon 2000 und der komplette Abzug aus dem Gazastreifen 2005. Diese Landkarten haben, anders als die von den propalästinensischen Aktivisten genutzten, den Vorteil korrekt zu sein, aber ich bin nicht sicher, dass die Sache der „israelischen Landverluste“ irgendjemanden außer die parteiischsten und ignorantesten Unterstützer Israels überzeugen würde.

Der vielleicht beste Weg die Pleite des Mythos der „palästinensischen Landverluste“ zu veranschaulichen ist der Vergleich mit ähnlichen Situationen andernorts.

Ein gleichermaßen absurder Satz Landkarten könnte vom indischen Subkontinent vor und nach dem Ende der britischen Herrschaft gefertigt werden. Er könnte mit einer Karte des gesamten Subkontinents 1946 beginnen und alles von Hindus privat besessene Land als „indisch“ und den Rest als „pakistanisch“ bezeichnen. Hindus stellen heute immerhin 80 Prozent der indischen Bevölkerung, so wie Juden 80 Prozent in Israel stellen. Es ist absurd, alles, was sich unter britischer Herrschaft nicht in indischem Privatbesitz befindet, als „pakistanisch“ zu bezeichnen, als der Staat Pakistan noch nicht einmal existierte, doch das ist in etwa dasselbe, wie alles, was unter dem Mandat nicht in jüdischem Privatbesitz war, als „palästinensisch“ zu bezeichnen.

Wir könnten dann eine Teilungskarte von 1947 anfertigen, auf der West- und Ostpakistan direkt neben einem viel größeren Indien liegen; ebenso eine Landkarte nach der Teilung – vielleicht von 1955 mit den Landverlusten entlang der Radcliffe-Linie. Schließlich könnten wir eine Karte von 1971 zeichnen, auf der Ostpakistan in Bangladesch abgesplittert wurde. Ein leidenschaftlich unehrlicher Mensch könnte diese Serie „pakistanische Landverluste“ nennen, doch es wäre ein derart offensichtliches Stück Fiktion, dass niemand sie ernst nehmen könnte.

Und kein denkender Mensch kann „palästinensischen Landverlust“ ernst nehmen. Der ist so absurd und genauso eine Fiktion. Doch er ist auch auf seine eigenen Art extrem destruktiv. Denn diese Karten und die von ihnen propagierten Lügen ermutigen nur die palästinensische Verweigerung und Gewalt; und wie oben gezeigt, haben diese den Palästinensern immer weniger übrig gelassen, als sie vorher gehabt hätten.

Seicht, seichter, SPD...

von Thomas Heck...

Die 17.000 Mitglieder der Berliner SPD werden von ihrer Partei für das Parteiprogramm bei der nächsten Wahl zum Abgeordnetenhaus befragt. Hier folgen die zwölf Fragen, die die Berliner SPD am Dienstag ihren Mitgliedern stellen will. Die Antwortmöglichkeiten sind jeweils "Ja", "Nein" und "Enthaltung". 

Frage Nr. 1 

Berlin braucht dringend mehr bezahlbare Wohnungen. Das kann vor allem durch kostengünstigen Wohnungsbau erreicht werden – zum Beispiel durch Absenkung von Standards wie Bodenfenster, Fußbodenheizungen, gut ausgestattete Bäder und Küchen etc. Sollen die Städtischen Wohnungsbaugesellschaften mehr Wohnungen mit einfacherem Standard bauen, um verstärkt Wohnungen mit günstigen Mieten anbieten zu können?

Frage Nr. 2 

Viele wollen, dass die Kita auch für die ersten drei Jahre kostenfrei wird. Andere setzen sich dafür ein, dass die finanziellen Mittel in die Qualitätssteigerung fließen (kleinere Gruppen, mehr Erzieherinnen und Erzieher). Soll die Qualitätssteigerung vordringlich vor der Beitragsfreiheit sein?

Frage Nr. 3 

Seit Jahren gibt es die Forderung, das Wahlalter abzusenken, da Jugendliche immer besser informiert sind, mehr Verantwortung übernehmen wollen und dadurch die politische Bindung an die Demokratie erhöht werden kann. In den Bezirken darf bereits ab 16 Jahren gewählt werden. Soll sich die Berliner SPD für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auch bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus einsetzen?

Frage Nr. 4 

Berlin ist 7 Tage in der Woche eine attraktive Stadt für Kultur, Sport, Tourismus und lockt viele Menschen in die Stadt. Viele wollen auch am Sonntag einkaufen. Verfassungsgerichtsurteile stehen einer Ausweitung des Sonntagsverkaufes entgegen. Soll Berlin eine neue Initiative starten, um das derzeitige bis auf wenige Ausnahmen geltende Sonntagsverkaufsverbot zum Beispiel für so genannte Spätverkaufsstellen (Spätis) zu liberalisieren?

Frage Nr. 5 

Die wachsende Stadt benötigt einen leistungsstärkeren ÖPNV. Mit neuen Straßenbahnlinien können zusätzliche Angebote schnell, umweltfreundlich und vergleichsweise günstig geschaffen werden. Soll das Straßenbahnnetz in ganz Berlin ausgebaut werden?

Frage Nr. 6 

Die Arbeitswelt verändert sich im digitalen Zeitalter zunehmend und ermöglicht flexiblere Arbeitszeiten. Gleichzeitig haben die Menschen unterschiedliche Anforderungen an die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Freizeit. Für die SPD bleibt der 8-Stunden-Tag unantastbar. Allerdings stellt sich die Frage, ob er flexibler gestaltet werden soll. Soll die SPD neue Arbeitsmodelle im Rahmen einer maximalen 8-Stunden-Tätigkeit entwickeln, die Arbeitszeiten auf Wunsch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer flexibler verteilt?

Frage Nr. 7 

Viele Länder haben gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen ohne Personendaten und Foto gemacht und damit den Anteil von z. B. Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund in Bewerbungsgesprächen deutlich erhöht. Soll Berlin anonyme Bewerbungen verstärkt in allen Verwaltungen und möglichst auch in landeseigenen Betrieben einsetzen?

Frage Nr. 8

Seit längerem gibt es eine Diskussion darüber, Cannabis (Haschisch) ähnlich wie Zigaretten als Genussmittel einzustufen und den Erwerb zu liberalisieren. Sollte sich die Berliner SPD auf Bundesebene für einen neuen Rechtsrahmen einsetzen, der die Abgabe von Cannabis an Erwachsene bei gleichzeitiger Stärkung des Jugendschutzes und der Prävention ermöglicht?

Frage Nr. 9

Berlin will allen Menschen Teilhabe am Kulturleben ermöglichen. Bis 2010 waren alle staatlichen Museen in Berlin donnerstagabends bis 22 Uhr entgeltfrei. Soll sich die SPD bei diesen Museen für die Wiedereinführung einer entgeltfreien Zeitspanne einsetzen?

Frage Nr. 10

Viele Menschen fühlen sich im Nahverkehr und im öffentlichen Raum durch erhöhte Polizeipräsenz sicherer. Sollen zusätzliche Polizistinnen und Polizisten für Fuß- und Fahrradstreifen eingestellt werden?

Frage Nr. 11

Mit der zum Glück immer weiter steigenden Lebenserwartung geht auch eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger einher. Dies stellt insbesondere pflegende Angehörige vor große Herausforderungen. Diese müssen entlastet werden. Soll sich Berlin auf Bundesebene für einen Rechtsanspruch auf flexible Tages- und Nachtpflegeangebote zur Betreuung und Versorgung Pflegebedürftiger einsetzen?

Frage Nr. 12

In Berlin gilt seit Jahren das Neutralitätsgesetz, welches das Tragen religiöser Kleidungsstücke und Symbole unter anderem LehrerInnen und RichterInnen aus Gründen der Neutralität im Staatsdienst untersagt. Soll die religiöse Neutralität in hoheitlichen Bereichen des Staates beibehalten werden, so dass z. B. auch Lehrerinnen, Richterinnen und Polizistinnen weiterhin kein Kopftuch tragen dürfen? 

Zudem heißt es weiter in dem Fragebogen: 

Die übergreifende Frage: Wir wollen wissen, welche Aussagen Dir am wichtigsten für den kommenden Wahlkampf sind. Du hast 3 Bewertungspunkte. Bitte markiere die drei Fragen, die für Dich die wichtigsten sind.

Und das sollen die drängenden Fragen in Berlin sein? Wer solch seichte Fragen stellt, beweist, dass für die dringenden Probleme auch keine Lösungen vorhanden sind.

Flüchtlinge auf der Erotikmesse Venus

von Thomas Heck... 

Die Doppelmoral der Linken, Grünen und sonstiger Gutmenschen offenbart sich aktuell wieder in Berlin, wo Flüchtlinge in den Messehallen unter dem Funkturm untergebracht wurden, wo zeitgleich die Erotikmesse Venus stattfindet. Aktivisten und freiwillige Helfer beeilten sich, zu versichern, dass die Flüchtlinge von der Erotik-Messe nichts mitbekämen und es sichergestellt sei, dass Ahmed aus Syrien eben nicht mit Micaela Schäfer oder anderen nackten Tatsachen zusammentrifft. Denn das wäre ja den Flüchtlingen nicht zuzumuten. Aber unseren Schulkindern mutet man noch ganz andere Sachen zu.

Sex gehört zum Leben, macht Spass und wird von allen Menschen praktiziert, mal mehr, mal weniger. Und in welcher Form und mit wem dieser Sex ausgeführt wird, ob Mann mit Frau, Mann mit Mann, Frau mit Frau, mit oder ohne Kopftuch, in Richtung Mekka oder mit sich selbst, geht in diesem Land gottlob niemanden etwas an. Und so muss die Gesellschaft dann auch mit Auswüchsen der Sexualität leben und wenn jemand meint, es sei erregend, in eine Handtasche zu pinkeln, so ist dies Privatsache. Für meinen Geschmack nicht schön, aber eben Privatsache. Unabhängig von dieser Frage stehe ich auf dem Standpunkt, dass erlaubt ist, was gefällt, sofern nicht Straftaten begangen werden, auch wenn so manches deutsche Schlafzimmer eine Ausstattung haben mag, wie ein IS-Folterkeller in Syrien. Erlaubt ist was gefällt.

Dass die Gesellschaft eine Legalisierung von Pädophilie ablehnt, so wie es von den Grünen gefordert wurde und auch der schwule Sex mit Ministranten geächtet wird, Sex mit Minderjährigen zu haben, spricht für diese Gesellschaft und zeigt, dass das Gerechtigkeitsempfinden stärker ausgeprägt ist, als im Allgemeinen vermutet wird. Und so würde jeder seine Sauereien im stillen Kämmerlein praktizieren und die meisten der Bürger, würden erst durch die Lektüre von Fifty Shades of Grey erfahren, dass es da außer der Missionarsstellung noch etwas anderes gibt. Und alle könnte nach der Maxime Friedrich des Großen leben, wonach jeder nach seiner Facon glücklich werden solle... gäbe es da nicht Baden-Württemberg, wo Gender-Sexualpädagogen, postmoderne Entgrenzer und neoemanzipatorische Sexualforscher und andere wilde Sau spielen.

„Lederpeitsche und Fetische wie Windeln, Lack und Latex wollen sie als Lehrgegenstände in die Bildungspläne integrieren. Themen wie Spermaschlucken, Dirty Talking, Oral- und Analverkehr und sonstige Sexualpraktiken inklusive Gruppensex-Konstellationen, Lieblingsstellung oder die wichtige Frage ,Wie betreibt man einen Puff’ sollen in den Klassenzimmern diskutiert werden.“

Dass sich der oberste Chef der Gymnasiallehrer in Baden-Württemberg, Bernd Saur, außerhalb seines Schlafzimmers mit diesen Themen beschäftigen muss, hätte er sich sicher nicht vorstellen können. Doch heute muss er das. Und während das Gros der Bevölkerung von Lederpeitsche, Windeln, Lack und Latex nur peripher Notiz nimmt und manchmal nur durch Zufall oder durch Experimentierfreude derartige Praktiken durchführt, müssen sich Schüler in Stuttgart künftig von Berufswegen mit Spermaschlucken und anderen Varianten der Sexualität beschäftigen, ob sie wollen oder nicht. 

Das „sprengt eindeutig den Rahmen dessen, was Kindern zugemutet werden darf“, so Bernd Saur im „Focus“. Schüler zwischen 10 und 14 Jahren empfinden den Bereich der Sexualität als hoch sensibel, zutiefst privat und mit einer natürlichen Schamgrenze besetzt. Doch die Übersexualisierung käme einem Anschlag auf ihr natürliches und überaus schützenswertes Empfinden gleich. Der versaute Sex-Unterricht verletze ihre Schamgrenze eklatant. Für den Philologen-Vorsitzenden steht fest: „Die erzwungene Entblößung ist eine staatlich sanktionierte Vergewaltigung der Kinderseele.“ Deshalb fordert Saur den Staat auf, die Kinder vor „entfesselten, offensichtlich komplett enttabuisierten Sexualpädagogen zu schützen“. Über diese Fragen gehört es sich, wertfrei und ohne ideologische Schranken zu diskutieren. Im Zweifel sollten jedoch die Kinder geschützt werden, bevor es zu gewagten Experimenten kommt. In der Frage der Teilnahme muslimischer Kinder am Schwimmunterricht sind doch alle so tolerant. Warum nicht in dieser Frage? Doch der Wille der Eltern ist dabei offenbar unerheblich. 

Denn der eigentliche Skandal war der Umgang mit den Gegnern. Im Februar 2014 protestierten 800 Gegner des Bildungsplans mit der Initiative "Besorgte Eltern Baden-Württemberg". Gegendemonstranten von Linkspartei und Grüne Jugend störten die freie Meinungsäußerung massiv. 500 Polizisten mussten die Demonstranten vorm linken Pöbel schützen, die den Eltern Homophobie unterstellten. Der Umgang von Linken mit Andersdenkenden ist ja Programm. 

Und ich frage mich schon, was eigentlich dagegen spricht, sich im Sexualkundeunterricht auf das zu konzentrieren, was die meisten von uns als normal bezeichnen würden? Denn auf den Rest kommen die Kinder und Jugendlichen durch praktische Anwendung von ganz alleine. Ich nenne das Erfahrung sammeln, ein Prozess, der zum Erwachsenwerden gehört und vermutlich nie aufhört. Dass im Unterricht erwähnt wird, dass es Schwule und Lesben gibt und dass manche eben nicht wissen, auf welche Toilette zu gehen ist und dass das alles vollkommen normal ist, sollte selbstverständlich sein. Schwule und lesbische Sexualpraktiken gehören jedoch genauso wenig in den Unterricht, wie das Kamasutra für Heterosexuelle. Eine gute Gelegenheit für den interessierten Jugendlichen, mal wieder eine Bibliothek aufzusuchen oder den Computer dafür zu nutzen, wofür er erfunden wurde - zur Informationsbeschaffung.

Ich möchte nicht, dass wir die Sexualerziehung unserer Kinder Leuten überlassen, die in einer normalen Familie, die aus Vater, Mutter und Kindern besteht, ein faschistisches Familienbild konstruieren wollen, welches es abzulehnen gilt, wie es die Femen-​Aktivistin Zana Ramadani tut: „Wenn Vater, Mutter, Kind als perfekt verkauft werden, dann ist das faschistisch.“ Auf den Einwurf, dass es Vater, Mutter und Kind schon vor den Nazis gab, wusste auch sie keine Antwort.

Es wird Zeit, den Sex nicht den Demagogen zu überlassen. Weil Sex wieder das sein sollte, was es ist. Die schönstes Nebensache der Welt. Mit wem auch immer. Und Privatsache. 

Außer Sie sind Flüchtling. Was für unsere Kinder kein Problem sein sollte, stellt die Gutmenschen dieser Stadt auf eine Bewährungsprobe. Da wird alles getan, um die Kriegsflüchtlinge von den schädlichen Einflüssen der Erotikmesse abzuschirmen. Und so zeigt sich wieder die Doppelmoral der Grünen, der Linken und der Gutmenschen in diesem Lande. Während Sie als Vater und Mutter gezwungen sind, Ihre Kinder einer Frühsexualisierung zu unterwerfen, deren Auswirkung auf die Kinder selbst noch gar nicht abzuschätzen sind und sich dagegen kaum wehren können, nimmt man bei Flüchtlingen Rücksicht auf deren Gefühle und Befindlichkeiten und lässt muslimische Schülerinnen nicht mal am Schwimmunterricht teilnehmen, anstatt sie zwangsweise die Erotikmesse besuchen zu lassen.

Da wird uns von den Linken und den Grünen das Kopftuch als Symbol der Freiheit verkauft, während deutsche Eltern ihre Kinder vor Frühsexualisierung bewahren wollen, als rückständig und homophob beschimpft werden. Nach dieser Logik müsste man die Flüchtlinge auch im schwulen Darkroom unterbringen können, um die Integration vorantreiben und sollte statt des Grundgesetzes eine arabische Ausgabe von Shades of Grey überreichen. Integration durch freien Sex.

Wir alle wissen, dass das nicht geht, dass man "das nicht tut". Doch warum gelten für unsere Kinder andere Regeln? Was man den Deutschen zumutet, würde man keinem Flüchtling zumuten. Fast ein Fall für das Antidiskriminierungsgesetz. Herr Maas, übernehmen Sie.

Ein Elend names Nahostberichterstattung

von Alex Feuerherdt...

Wenn man nur deutsche (respektive deutschsprachige) Medien verfolgt, bekommt man wie so oft nicht einmal ansatzweise ein realistisches Bild davon, was sich derzeit im jüdischen Staat zuträgt. Seit Tagen machen sich dort vielerorts meist junge Palästinenser (und israelische Araber) auf, um wahllos Juden zu töten, zumeist mit Messern, Macheten oder Hackebeilen. Kein jüdischer Israeli kann sich vor ihnen sicher fühlen. Anders als bei den Raketenangriffen der Hamas gibt es kein Abwehrsystem wie die „Eiserne Kuppel“ und auch keine Warnsirenen, die Gefährdeten zumindest einige wenige Sekunden Zeit geben, um einen Keller oder „Bunker aufzusuchen. Die Angegriffenen sind dem Terror – und um nichts anderes handelt es sich – schutzlos ausgeliefert. Polizei und Armee können begreiflicherweise nicht überall sein und sind oft erst spät zur Stelle, um einen Angreifer nach dessen nicht selten tödlicher Tat außer Gefecht zu setzen. Doch in den Medien verschwimmen Täter und Opfer häufig zur Unkenntlichkeit. „Gewalt in Nahost eskaliert“ (tagesschau.de), „Eskalation der Gewalt im Nahen Osten“ (FAZ.net und Zeit Online), „Welle der Gewalt in Nahost ebbt nicht ab“ (Berliner Morgenpost) oder „Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller“ (stern.de) – so lauten typische Überschriften, die suggerieren, dass es hier nicht Angreifer und Angegriffene gibt, sondern irgendwie „beide Seiten“ gleichermaßen schuld sind und sich gegenseitig aufschaukeln.

Bisweilen ist sogar noch größerer Unfug zu lesen, etwa, wenn Zeit Online behauptet: „Messer, Schraubenzieher, Gemüseschäler: Mit den einfachsten Mitteln gehen Palästinenser und Israelis seit Tagen aufeinander los“ – so, als zückten landauf, landab auch israelische Juden ihre Stichwerkzeuge, um sie in Selbstjustiz gegen arglose, unschuldige Menschen zu richten. Oder wenn der jüdische Staat sogar zum eigentlichen Schuldigen gemacht wird, wie beispielsweise in einem Beitrag von Spiegel Online, in dem es heißt: „Israel reagiert auf die zunehmenden Attacken zumeist junger oder jugendlicher Palästinenser, die mit Steinen oder Messern bewaffnet sind, mit scharfen Polizeikontrollen und militärischem Druck. Gut ausgebildete Soldaten und Polizeikräfte gegen Teenager mit Küchenmessern und selbst gebauten Brandsätzen – es ist eine Spirale der Gewalt mit ungleich verteilten Mitteln.“ Mit anderen Worten: Hier die hochgerüstete israelische Armee, dort die minderjährigen Palästinenser mit ihrem eigentlich harmlosen Instrumentarium – da weiß man sofort, wem die Antipathie zu gelten hat und wer die ominöse „Gewaltspirale“ in erster Linie befördert. Dass es gerade die völlige Wahllosigkeit ist – zeitlich, örtlich und in Bezug auf die Opfer –, die die palästinensischen Angriffe so unvorhersehbar und damit unverhinderbar macht, und dass es sich um eine Form von antisemitischem Blutrausch handelt, dem mit polizeilichen oder militärischen Mitteln kaum beizukommen ist, wird geflissentlich unterschlagen.

Ähnlich realitätsverzerrend sind Schlagzeilen wie „Israelische Sicherheitskräfte erschießen vier Palästinenser“. So hat Zeit Online am 10. Oktober einen Beitrag überschrieben, und erst im Artikel selbst erfährt man zumindest, dass die Polizisten nicht ohne Grund gehandelt haben: „Nach Messerattacken sind fünf Israelis verletzt und die Angreifer erschossen worden.“ Das Ganze folgt dem vertrauten Muster bei Raketenangriffen der Hamas, die – getreu dem Motto „Alles begann, als er zurückschlug“ – erst dann am Rande erwähnt werden, wenn die israelische Armee als Reaktion darauf eine Stellung der Islamisten oder eine ihrer Waffenfabriken aus der Luft unschädlich macht, was regelmäßig zu einer Schlagzeile wie „Israel greift erneut Gazastreifen an“ führt. Matti Friedman, ein ehemaliger Korrespondent der Nachrichtenagentur Associated Press (AP), hat in einem lesenswerten Beitrag einmal das dahinter stehende Prinzip deutlich gemacht: „100 neue Häuser in einer jüdischen Siedlung sind eine Story für die Presse. 100 nach Gaza geschmuggelte Raketen nicht. Vandalismus gegen palästinensisches Eigentum durch israelische Rowdies ist eine Geschichte. Neonazistische Aufmärsche an palästinensischen Universitäten oder in palästinensischen Städten sind es nicht. Jüdischer Hass gegen Araber ist berichtenswert. Arabischer Hass gegen Juden nicht. … Die internationale Presse in Israel ist weniger Beobachter des Konflikts als vielmehr Partei. Statt die Ereignisse zu erklären, verlegt sie sich auf eine Art politischen Rufmord im Dienst der Seite, deren Sache sie für gerecht hält. Es herrscht eine Art ideologische Gleichförmigkeit.“

Und wenn sich der arabische Antisemitismus derart heftig austobt, dass er nicht einfach vernachlässigt oder übergangen werden kann, unternimmt so mancher Medienberichterstatter eben den Versuch, ihn wegzudefinieren. So wie Christian Wagner vom ARD-Hörfunkstudio in Tel Aviv. „Für die Frage nach den Motiven der Attentäter ist kein Platz“, rügt er in einem seiner Beiträge. „Bei Terror steht in Israel fest: Es ist Hass auf Juden.“ Dumm nur, dass die Messerstecher, Steinewerfer und Todesschützen aus ihren Motiven selbst gar keinen Hehl machen und daher auch keine diesbezüglichen Fragen offenlassen. Der Schlachtruf „Itbah al Yahud“ („Schlachtet die Juden“) etwa gehört bei den Attacken fest zum Repertoire der Täter. Und auf ihren Facebookseiten schreiben die Angreifer, sie seien darauf vorbereitet oder sogar glücklich darüber, für das Töten von Juden als „Märtyrer“ zu sterben. „Wie groß müssen Wut und Verzweiflung eines 20-Jährigen sein, wenn er zu einer solchen Tat bereit ist und damit sein eigenes Leben wegwirft?“, fragt Wagner verständnisinnig in einem weiteren öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag. Damit billigt er dem irrationalen Judenhass nicht nur rationale Gründe zu, er macht die Täter auch zu Opfern, die für ihr Handeln nicht verantwortlich zu machen sind, ja, die gar nicht anders können, als Juden anzugreifen. Die Möglichkeit, sich ganz bewusst und aus tiefer antisemitischer Überzeugung für Mordanschläge auf Juden zu entscheiden, scheint für den ARD-Mann nicht zu existieren.

Dabei liegt sie in den palästinensischen Gebieten erheblich näher als alle anderen Erklärungsansätze, zumal dort die Indoktrination durch antisemitische Schulbücher, Hasspredigten in den Moscheen, judenfeindliche Fernsehserien, islamistische Organisationen und die unendliche Hetze im Internet gewaltig ist. Genau darauf weist der israelische Historiker Yaacov Lozowick hin, wenn er die Frage nach dem öffentlichen politischen Klima stellt, das palästinensische Jugendliche und junge Erwachsene prägt. „Damit eine nennenswerte Zahl von ihnen bereit ist, für die Gelegenheit, einen Israeli zu erstechen, selbst zu sterben, müssen sie geradezu im Hass versinken – und zwar in einem Ausmaß, das westliche Experten einfach nicht begreifen“, schreibt er auf seinem Blog. Im Westen, so Lozowick weiter, akzeptierten viele nicht, dass ein Konzept namens „Feind“ nun mal zur Wirklichkeit gehört, und noch weniger erkennten an, dass das auch seine Berechtigung hat. „Diese jungen Palästinenser wiederum scheinen unfähig zu akzeptieren, dass die Israelis in Wirklichkeit Menschen wie sie sind, und erst recht scheinen sie nicht anzuerkennen, dass auch das seine Berechtigung hat. Daran sind ihre Eltern, Großeltern und die Gesellschaft im Allgemeinen schuld. Wenn man jahrzehntelang sich selbst, seinen Kindern und Enkeln erzählt, dass die Juden keine Berechtigung haben, hier zu leben, und dass sie, wo sie schon mal hier sind, den lieben langen Tag darüber brüten, wie sie möglichst grausam zu den Palästinensern und möglichst destruktiv gegenüber dem Islam sein können – dann kommt schließlich das Ergebnis dabei heraus, das gerade zu beobachten ist.“

Wenn in deutschen Medien erwähnt wird, was dazu geführt hat, dass gerade jetzt eine Serie von Attentaten stattfindet, dann bleiben die entsprechenden Einschätzungen häufig nebulös, vage und ungenau. „Ein Streit um die Besuchs- und Gebetsrechte auf dem Plateau des Tempelbergs in der Jerusalemer Altstadt hat die jüngste Gewaltwelle befeuert“, heißt es beispielsweise auf tagesschau.de. „Unruheherd der aktuellen Krise ist der Tempelberg …. Israels Regierung hatte mehrfach versichert, nicht am Status quo zu rühren, trotzdem hält sich das Gerücht unter Palästinensern, Israel wolle die Muslime von dort vertreiben“, schreibt Susanne Knaul in der Berliner Morgenpost. Dass es hier keineswegs nur um einen simplen „Streit“ geht und auch nicht bloß um ein „Gerücht“, hat Gil Yaron in der Welt als einer der wenigen deutlich gemacht. „Seit Jahren verbreiten offizielle Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde Falschmeldungen, Israel wolle die Al-Aksa-Moschee auf dem Tempelberg zerstören“, stellt er klar, und er lässt auch einen Forscher am Institut für Nationale Sicherheitsstudien in Tel Aviv zu Wort kommen, der feststellt: „Die Palästinensische Autonomiebehörde hat eine psychologische Infrastruktur des Hasses geschaffen, die die Menschen nun motiviert.“ Mahmud Abbas höchstselbst trägt zu diesem Hass bei, etwa, wenn er im offiziellen Fernsehsender seiner Behörde sagt: „Die Aksa-Moschee gehört uns, und die Juden haben kein Recht, sie mit ihren dreckigen Füßen zu schänden. Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen worden ist, denn es ist echtes, reines Blut, das für Allah vergossen wurde. Jeder Märtyrer wird ins Paradies kommen, und jeder Verwundete wird von Allah belohnt werden.“

Der Publizist Stefan Frank hat kürzlich in einem Beitrag verdeutlicht, dass die antisemitische Propagandalüge, die Juden wollten den Tempelberg besetzen und die Aksa-Moschee zerstören, in der arabisch-muslimischen Welt schon seit 90 Jahren verbreitet wird. Dabei gibt es, wie der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu unlängst noch einmal betonte, keinerlei Pläne, am Status des Tempelbergs etwas zu ändern. Die dem in Ramallah ansässigen Ministerium für religiöse Angelegenheiten unterstellte Waqf-Behörde wird weiterhin die Kontrolle über ihn ausüben. Juden dürfen ihn, wie Frank hervorhebt, nur „unter strengen Auflagen als Touristen betreten – und selbst das nur zu bestimmten Zeiten. Beten dürfen sie nicht, und wenn sie auftauchen, werden sie beschimpft, mit ‚Allahu akbar!‘-Rufen attackiert, oft auch bespuckt, manchmal mit Steinen beworfen.“ Die Drangsalierung von jüdischen Besuchern des Tempelbergs ist mittlerweile ein regelrechter Industriezweig, der etlichen arabischen Familien Lohn und Brot gibt, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt: „Verschiedene palästinensische Gruppen heuern Frauen und Kinder an, damit sie jüdische Besucher und sie begleitende Polizisten schikanieren. Die Frauen, die als Murabitat (‚die Standhaften‘) gepriesen werden, haben nur eine Mission: die Schikane jüdischer Besucher. Sie behaupten, ihre Hauptaufgabe sei es, die Al-Aksa-Moschee gegen jüdische ‚Aggression‘ zu verteidigen. Manche dieser Frauen erhalten ein monatliches Gehalt von bis zu 1.500 Schekel (etwa 350 Euro) dafür, dass sie versuchen, jüdische Besucher am Zugang zu hindern.“

Ungeachtet dessen werden in der Jerusalemer Hadassah-Klinik die arabischen Attentäter genauso medizinisch behandelt wie deren jüdische Opfer. Das Personal des Krankenhauses besteht aus Juden und Arabern und legt großen Wert darauf, bei der Versorgung keinerlei Unterschiede zu machen. „Natürlich ist der Konflikt hier präsent, aber wir lassen es nicht zu, dass er über unsere ethischen Grundsätze triumphiert“, sagt Barbara Sofer, eine Sprecherin der Klinik. Wenn die Opfer oder deren Angehörige darüber klagten, dass die räumliche Nähe zu den Tätern – die manchmal nur wenige Zimmer entfernt liegen – zu groß sei, würden Letztere in einen anderen Raum umquartiert. Nach dem Abschluss der Behandlung übergebe man sie der Polizei. „Für uns ist das Ganze zur Routine geworden“, berichtet Ahmed Eid, ein arabisch-israelischer Arzt des Krankenhauses. „Was im Land passiert, betrifft uns auch, aber es hat keinen Einfluss auf unsere Arbeit. Hadassah ist eben ein besonderer Ort.“ Für einen guten Korrespondenten könnte das Stoff für eine Hintergrundgeschichte sein. In den deutschen Medien findet man dazu jedoch nichts – Desinformation dafür umso mehr.

Erschienen auf Fisch + Fleisch

Opfer zu Tätern, Täter zu Opfern

von Daniel W. Szpilman...

Angenommen, in Zürich würden Italiener umherlaufen und wahllos Schweizer mit Messern attackieren, nur weil sie Schweizer sind. Ungeachtet der Tageszeit, an belebten Plätzen würden sie sich in die Luft sprengen und ihre gewählte Regierung würde jene Taten nicht nur glorifizieren und nach den Mördern Strassennamen in Rom benennen, sondern als Rechtfertigung für diese Taten diplomatische Konflikte und den territorialen Anspruch auf den Kanton Tessin benennen. Was für uns absurd klingt, ist im einzigen demokratischen Staat im Nahen Osten traurige Realität.

Seit knapp zwei Wochen wüten palästinen­sische Terroristen auf den Strassen Tel Avivs und Jerusalems. Zwölfjährige stechen mit Küchen­messern auf Greise ein. Junge Gotteskrieger, seit Jahren von der Hasspropaganda der Hamas angestachelt, sprengen sich in israelischen Schulbussen in die Luft und reissen Dutzende in den Tod. Die Sicherheitsvorkehrungen werden von den israelischen Autoritäten nun drastisch erhöht. Ein Überwachungsvideo, von der israelischen Polizei veröffentlicht, zeigt, wie ein Auto in Wartende an einer Jerusalemer Bushaltestelle rast, der Fahrer anschliessend aus dem Wagen stürmt und mit einer Axt in der Hand auf die angefahrenen Opfer einschlägt, bis Passanten den Angegriffenen zu Hilfe eilen und den Terroristen überwältigen. Was würden Sie Ihren Kindern raten, wenn sie ­morgens in die Schule müssten und Sie nicht ­wissen würden, ob Sie sie jemals wiedersehen?

Die Proteste der Palästinensischen Autonomiebehörde unter der Führung des vermeintlich moderaten Präsidenten Mahmud Abbas bleiben aus. Im Gegenteil: Ihre Anhänger pilgern zu den Häusern der von der israelischen Polizei festgenommenen oder niedergeschossenen Terroristen. Auch unsere Medien und obsessiven Israelkritiker schweigen.

Dies, obwohl das generelle Interesse an den Geschehnissen in Israel und den damit verbundenen, seit Jahrzehnten andauernden Konflikt ­zwischen Juden und Arabern in der Regel sehr hoch ist. Jede Woche hört man von der diplomatischen Dickköpfigkeit des israelischen Premier­ministers Benjamin Netanyahu, häufig liest man über diplomatische Sackgassen und Israels ­Haltung zum iranischen Atomprogramm. In wacher Erinnerung bleiben die zahlreichen Artikel und Blog-Beiträge westlicher Journalisten, als Israel nach einer ähnlichen Anschlagserie im ­Sommer 2014 mit einer militärischen Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen vorging.

Bei den aktuellen Anschlägen geht es nicht um einen palästinensischen Nationalstaat oder um israelischen Siedlungsbau. Nie ging es darum. Grund für diese Morde ist der seit Jahrzehnten geschürte und ideologische Hass, von der Palästinensischen Autonomiebehörde begünstigt, deren Bildungssystem das Ermorden von Juden und Ungläubigen praktisch zur Hausaufgabe erklärte. In diesem Moment nicht mit dem Finger auf die Urheber des Schlachtens zu zeigen und später bei jeder Abwehrhandlung Israels empört aufzuschreien, begünstigt die andauernde Mordserie, indem Opfer zu Tätern und Täter zu Opfern ­stilisiert werden. 

Zuerst erschienen in der Basler Zeitung