Sonntag, 22. Dezember 2024

Ein Vergewaltiger und Psychopath, der nie nach Deutschland hätte kommen dürfen: Magdeburg zeigt das ganze Komplettversagen der deutschen Asylpolitik

von Daniel Matissek

 
Taleb Abdelmohsen gestern Abend bei seiner Verhaftung in Magdeburg nach der Amokfahrt



Was immer im kranken Hirn des Magdeburger Attentäters Taleb Abdelmohsen vorgegangen sein mag, wie immer seine Motivlage war, eines steht jetzt schon definitiv fest: Am Ende war auch hier das übliche Totalversagen des deutschen Staates hauptursächlich für den Horror, der bislang fünf Menschen das Leben kostete. All die vorlauten, scheinbar triumphierenden Stimmen aus Politik und Medien, die seit heute früh frohlockten, dass der Magdeburger Terroranschlag den Rechten nun doch kein Ausschlachtungspotenzial liefere, weil der Täter ja gerade kein Muslim, sondern ein Islam-Aussteiger sei, der ganz im Gegenteil sogar der AfD nahegestanden habe, wären gut beraten, zu schweigen – und das, was Georg Danzer einst als “Tschurifetzen“ besang, wieder einzupacken. Denn inzwischen ist klar, dass auch dieser Anschlag ohne die verantwortungs- und rechtdeutsche Asyl- und Migrationspolitik nie möglich gewesen wäre. Keine 15 Stunden hat es gedauert von “der Täter war den Behörden nicht bekannt“ bis zur Enthüllung des exakten Gegenteils: Er war im Gegenteil alles andere als unbekannt oder ein unbeschriebenes Blatt.

Bereits 2013 war Abdelmohsen vom Amtsgericht Rostock verurteilt worden – wegen “Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten”. Der damals von Hartz 4 lebende, hier ausgebildete Arzt aus Saudi-Arabien, der 2006 per Visum mit unbefristeter Duldung nach Deutschland gekommen war, hatte zuvor mit Anschlägen und Angriffen auf Deutsche gedroht. Außer 90 Tagessätzen blühte ihm dafür nichts – schon gar keine Abschiebung. Als dann Angela Merkels krimineller Wahnsinn von 2015 die “Willkommenskultur” schuf, brachen in Deutschland alle Dämme – an den Grenzen und auch innerhalb der Behörden: 2016, drei Jahre nach seiner gerichtsfesten Überführung als Gefährder, beantragte Abdelmohsen offiziell Asyl – und erhielt es prompt, in einer selbst für damalige Verhältnisse bemerkenswert kurzen Zeitspanne von vier Monaten. Eine von ihm behauptete, ihm vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ungeprüft abgekaufte angebliche “Bedrohung” durch einen Kulturattaché der saudischen Botschaft reichte dafür anscheinend aus.

2006 offenbar nach Vergewaltigung nach Deutschland geflohen

Die ebenfalls von Abdelmohsen vorgebrachte vorgebliche Abkehr vom Islam (“Glaubensabfall in einem wahhabitischen Staat”, so der interne Behördenvermerk beim BAMF) überwog dann wohl letzte Sicherheitsbedenken, sofern es solche überhaupt gab. Nicht einmal die wahren Gründe, aus denen Abdelmohsen einst aus Saudi-Arabien nach Deutschland ging, wurden damals untersucht, obwohl man hier hätte stutzig werden können: Tatsächlich nämlich war dieser 2006 nicht als Dissident gekommen, auch nicht zum honorigen Zweck seiner Fachärzteausbildung im gelobten Land, um hier später als Fachkraft zu dienen – sondern er floh offenbar vor der saudischen Justiz, nachdem ihm schwerste Gewaltverbrechen zur Last gelegt wurden, unter anderem Vergewaltigung. Quellen, die diese Hintergründe aufzeigen, wurden heute bemerkenswerterweise ausgerechnet von Elon Musk auf Twitter/X geteilt, der dazu schrieb: “Wichtige Hinweise zum Verständnis des Ausmaßes deutschen Regierungsversagens”.

In einem funktionierenden Rechtsstaat, der seine Grenzen und Bevölkerung schützt, wäre diese Ungeheuerlichkeit natürlich ebenso wenig möglich gewesen wie in hunderttausenden anderen Fällen auch. Denn das Scheitern aller Schutzvorkehrungen und Verwaltungsorgane ist auch hier leider wieder systemisch. So störte es niemanden, dass das BAMF laut “Bild” vorliegender Asylakte 2018 einen Hinweis erhielt, wonach Abdelmohsen Ausländer “anleiten” würde, wie man erfolgreich Asyl- und Ausländerbehörden betrügen könne. Ein Sachbearbeiter informierte zwar Verfassungsschutz und Kriminalbehörden – doch nichts passierte: Im Gegenteil: Das Landeskriminalamt in Sachsen-Anhalt stellte 2019 Abdelmohsen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung aus – weil er ja “kein Islamist” sei. Auch das Flüchtlingsamt attestierte ihm im selben Jahr seine Niederlassungsfreiheit als Asylbewerber. Tatsächlich hätte der Mann, der bereits 2013 hätte ausgewiesen werden müssen, da längst in Abschiebehaft sitzen müssen.

“Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben”

Was der angebliche “Islamhasser” dann aber in seinen zunehmend wirren Einlassungen in diesem Jahr, in den letzten Monaten auf Social Media von sich gab, hätte spätestens die Sicherheitsbehörden auf den Plan rufen müssen – entweder, weil es sich hier um einen völlig unzurechnungsfähigen Psychopathen oder einen gewaltbereiten Gefährder handeln musste. Am 13. August dieses Jahres (!) twitterte Abdelmohsen auf Arabisch: “Erstens: Ich versichere Ihnen: Wenn Deutschland Krieg will, werden wir ihn haben. Wenn Deutschland uns töten will, werden wir sie abschlachten, sterben oder voller Stolz ins Gefängnis gehen. Weil wir alle friedlichen Mittel ausgeschöpft haben, sind uns nur noch mehr Verbrechen seitens der Polizei, des Staatsschutzes, der Staatsanwaltschaft, der Justiz und des (Bundes-) Innenministeriums begegnet. Frieden nützt ihnen nichts.” Nichts geschah auch auf dieses wirre, jedenfalls alarmierende Statement hin. Beatrix von Storch bringt es auf den Punkt: “In diesem Land können 'Flüchtlinge', Wahnsinnige, Irre und Psychopathen öffentlich auf X jeden Massenmord an Deutschen ankündigen. 'Abschlachten'. Die Behörden können darüber informiert werden. Aber sie kümmern sich nicht sie sind zu beschäftigt mit der Jagd nach alten weißen Männern, die Mails über Schwachköpfe poste. Das ist das politische Problem.”

Statt dieses Problem klar zu benennen, wird nun versucht zu ergründen, wie dieser Mörder nun ticken mag und wie seine Einstellung zum Islam war. Dabei ist dies letztlich irrelevant – denn weit vorgelagert lässt sich einmal mehr festhalten: Würde der deutsche Staat seinen basalen Aufgaben gerecht, hätte auch dieser Terrorakt nie stattfinden können. Deshalb ist das Fazit, abseits aller weiteren Ermittlungen, eindetig: Hier müssen nun Köpfe rollen – beim Verfassungsschutz, in der Innenpolitik und auch in den Ermittlungsbehörden. Und zwar sowohl im Bund wie auch auf Landesebene. Da können Faeser & Co. noch so sehr auf die “Islamophobie” des Täters verweisen und den perfiden Versuch unternehmen, ihn gar als angeblichen AfD-Sympathisanten und rechten Muslimfeind umzuframen – aus dieser Nummer kommen sie nicht mehr heraus.

Fragliche Aussteigerrolle

Was Abdelmohsens antiislamische Renegatenrolle anbelangt, so gibt es daran mehr als begründet Zweifel; etliche hat Ansage! bereits in seiner ersten Analyse heute früh zusammengetragen. Inzwischen gibt es weitaus mehr Hinweise darauf, dass eine echte Distanzierung von islamistischem Gedankengut und auch entsprechenden Netzwerken mehr als fraglich ist. Der aus Marokko stammende, im arabischen Raum sehr bekannte und reichweitenstarke Islam-Experte Brother Rachid hat auf Twitter eine Analyse des Anschlags auf Grundlage aller vorliegenden Fakten sowie der arabischen Social-Media-Einträge Abdelmohsens vorgenommen und gelangt heute zu der Einschätzung, dass der Täter seinen Hass auf den freien Westen und Christen im Allgemeinen nicht wirklich ablegte. Beides sei ihm im radikalen Islam antrainiert worden. Ein echter Islamgegner, der sich gegen seine früheren Anhänger radikalisiert hätte, hätte in jedem Fall den Islam attackiert. “Stattdessen richtete sich sein Hass gegen Unschuldige”, so Rachid. Auch trug der Anschlag alle Merkmale eines typischen Terrorakts nach Lehrbuch des Islamischen Staates.

Ob man eine offensichtliche Extrempersönlichkeit, die alle Anzeichen einer psychischen Störung aufweist und von der inzwischen auch bekannt ist, dass sie zum Tatzeitpunkt unter Drogen stand, wirklich mit solch rationalen Kategorien fassen kann, ist spekulativ, ebenso wie die Hypothese, dass Abdelmohsen in Wahrheit ein Vorsatztäter und Schläfer war. Die deutsch-iranische Publizistin und Künstlerin Maral Salmassi schreibt: “Entgegen den Behauptungen der deutschen Presse ist Taleb Al Abdulmohsen kein ehemaliger muslimischer Atheist und auch kein Fan der AfD oder von Elon Musk. Obwohl er diese Falschinformationen möglicherweise selbst verbreitet hat, stehen sie im Einklang mit der Praxis der Taqqiye, einer islamischen Doktrin, die Lügen und Täuschungen zur Förderung islamischer Ziele erlaubt. In Wirklichkeit ist er ein radikaler schiitischer Muslim, wie sein Name und zahlreiche Tweets und Chat-Leaks belegen, die auf arabischsprachigen Plattformen wie X kursieren. Beunruhigenderweise wurden die deutschen Behörden von einer saudischen Frau auf seine Pläne aufmerksam gemacht, Massenmorde an Deutschen durchzuführen. Tragischerweise ignorierte die Polizei ihre Warnungen.” Wenn das stimmt, wäre der Skandal noch größer. So oder so: Was immer Abdelmohsen in Bezug zum Islam war oder ist, Tatsache ist, dass er nie hätte in Deutschland sein dürfen oder es zumindest längst verlassen müssen.
Sowenig “Islamkritiker”, wie Tobias Rathjen “Rechtsextremist” war

Umso schwerer zu ertragen ist es, mit welcher verlogenen Betroffenheit sich die Gesichter dieses anhaltenden Staatsversagens – Scholz, Faeser und Konsorten – am nächsten Schauplatz versammeln und ihre einstudierten Mitleidsgesten aufsetzen, als sei auch diese Tragödie nicht Schuld ihrer tödlich blauäugigen oder vorsätzlich zersetzenden Politik. Mit welcher Chuzpe sich die Vertreter der “linken Zivilgesellschaft” genau das tun, was sie sonst dem politischen Gegner unterstellen – nämlich politisches Kapital für den Wahlkampf zu schlagen, indem sie den Terrorfahrer nun allen Ernstes als AfD-Anhänger apostrophieren und suggerieren wollen, Islamkritiker seien ebenso mörderisch wie Islamisten und Dschihadisten selbst – auch wenn die Tat alle Züge eines dschihadistischen Anschlags trug. Es ist dasselbe wie beim Anschlag von Hanau: Man pickt sich die Rosinen raus, die ins Bild passen – dabei ist Abdelmohsen wohl ebenso wenig Anti-Islamist, wie der Hanauer Täter Tobias Rathjen ein Rechtsextremist war. Hauptsache, die Feindbilder stimmen.

Während noch hunderte Verletzte behandelt werden und Menschen um ihr Leben kämpfen, war bereits für heute Abend um 19 Uhr die erste Demo gegen Rechts auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt organisiert. Mehr Zynismus und Menschenverachtung geht nicht. Übrigens: Heute Mittag lief in Hamburg-Ottensen ein 25-Jähriger Afghane mit einem Messer in der Hand über den dortigen Weihnachtsmarkt in. Die alarmierte Polizei brachte den psychisch auffällig wirkenden Mann in die Psychiatrie. Nach kurzer Begutachtung durfte er gleich wieder wieder gehen, der Staatsschutz ermittelt, welche Überraschung, nicht. Nichts ändert sich in diesem Land – weil sich gar nichts ändern soll.

Samstag, 21. Dezember 2024

Antimuslimischer Terror nach islamistischem Muster? Große Verwirrung nach dem Horror von Magdeburg

von Alexander Schwarz

 
Szene einer Überwachungskamera, die den Beginn der gestrigen Amokfahrt von Magdeburg zeigt 



Der entsetzliche Terroranschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt von gestern Abend nimmt immer drastischere Wendungen. Während zunächst alles auf einen islamistischen Anschlag hindeutete, zeichnet sich nach bisherigen Erkenntnissen zumindest ein komplexerer Hintergrund ab: Bei dem Täter, der am Freitagabend um kurz nach 19 Uhr mit einem Auto über 400 Meter in die Menschenmenge raste und mindestens zwei Menschen tötete und 60 bis 80 weitere teils schwer verletzte, soll es sich um Taleb Al Abdulmohsen handeln, einen 50-jährigen Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie aus Saudi-Arabien, der seit 2006 in Sachsen-Anhalt lebte. 2016 wurde er als Flüchtling in Deutschland anerkannt. Der Mann, der sich nun in Polizeigewahrsam befindet, tritt seit 2019 als Islamkritiker auf, der sich von seinem Glauben abgewandt habe.

In einem Interview mit der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” bezeichnete er sich selbst als „aggressivsten Kritiker des Islams in der Geschichte“. Er sei Atheist und habe in Deutschland Asyl beantragt, weil er als Ungläubiger und Islamkritiker in seinem Heimatland Verfolgung befürchte. Auch andere Medien, unter anderem der „Spiegel“ und die britische BBC, berichteten damals über ihn. Abdulmohsen habe es sich angeblich zur Aufgabe gemacht, hieß es, anderen Verfolgten in Saudi-Arabien Wege ins Asyl etwa in Deutschland oder Australien aufzuzeigen. Dabei steigerte er sich aber offenbar mehr und mehr in einen Verfolgungswahn hinein: Deutschland warf er vor, die Islamisierung Europas zu fördern, und forderte die Schließung der deutschen Grenzen. Dschihadisten würden ins Land gelassen, Ex-Muslimen aber Asyl verweigert. Vor allem Linken warf er vor, diese Entwicklung zu befördern.

Dubiose IS-Kontakte und Widersprüche

Seine Twitter-Beiträge wurden zuletzt jedoch so wirr, dass ihn Nutzer meldeten und einige seiner Posts gelöscht wurden. Unter anderem hatte er gedroht, in einer Aktion „Lautere Stimme“ Rache zu üben. Dafür kündigte er das Codewort „Sokrates“ an, das er dann auch kurz vor der Tat postete. In einem offenbar kurz nach der gestrigen Tat veröffentlichten Video machte er die deutsche Nation für die Tötung von Sokrates verantwortlich, womit er sich offenbar auf den europäischen Geist bezog, den er auf die griechische Antike zurückführt. Diese kruden Details deuten auf eine paranoide Symptomatik und Persönlichkeitsstörung hin. Bei der Kölner Polizei habe Abdulmohsen bereits 2023 einen Strafantrag gegen andere saudische Aktivisten gestellt, den die Polizei aber abgelehnt habe. Die Beamten hätten ihm vorgeworfen, er sei “zu verwirrt”. Zudem behauptet er, die Polizei habe einen USB-Stick mit Beweisen aus einem Brief in seinem Briefkasten gestohlen. Daher seien die deutschen Bürger dafür verantwortlich, wenn er verurteilt werde, behauptete er weiter. Bereits vor einem Jahr schrieb er: „Ich versichere euch, dass zu 100 Prozent bald die Rache kommt. Auch wenn es mich mein Leben kostet.“ Deutschland werde „einen riesigen Preis“ zahlen müssen.

Auch wenn eine Vorsatztat im Lichte dieser Ankündigungen naheliegt, ist die angeblich “antimuslimische” Motivlage fraglich. Es existieren Hinweise darauf, dass Abdulmohsen Kontakte zu Anhängern des Islamischen Staates hatte, und zwar wohl noch zu einer Zeit, als er den deutschen Behörden bereits als Dissident und Islamaussteiger bekannt war; mit einem in Kanada als Asylant lebenden angeblichen “Islamaussteiger” namens Omar Abdulaziz stand er via Twitter in regem Austausch, obwohl dieser die per Livestreams in Netz übertragenden bestialischen Köpfungen von Gefangenen durch den IS glorifizierte und Allah dafür pries. Auch zeigt der gestrige Anschlag, der fast auf den Tag genau neun Jahre nach dem Breitscheidplatz-Anschlag von Berlin durch den Merkelgast Anis Amri erfolgte, sämtliche Merkmale eines “lehrbuchmäßigen” IS-Terroranschlags entsprechend der konspirativen Anleitungen, die auch Al-Quaida seinen Anhängern und Schläfern weltweit zur Verfügung stellt. Und schließlich: Warum attackierte Abdulmohsen als Gegner des Islamismus ausgerechnet einen Weihnachtsmarkt – und nicht etwa eine pro-palästinensische Demonstration radikaler Muslime?

So oder so: Behördenversagen!

Derweil schießen bereits Spekulationen ins Kraut, ob es sich beim mutmaßlichen Täter vielleicht sogar um einen „falschen“ Ex-Muslim handeln könnte, der als eine Doppel- und Dreifachagent gehandelt hat und eigentlich doch Islamist war. Aus den USA kamen Meldungen, wonach Deutschland unter Berufung auf die Menschenrechte die Auslieferung des Mannes nach Saudi-Arabien verweigert habe, wo er polizeilich gesucht werde. Wenn dies zuträfe, wäre der Täter also sehr wohl den deutschen Behörden bekannt gewesen. So oder muss diesen jedenfalls auch hier wieder ein gewichtiges Versagen attestiert werden. Abgesehen von den trotz Merkel-Pollern und Absperrungen erweislich unzulänglichen Sicherheitsvorkehrungen auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt scheint hier auch die Terror- und Gefahrenprävention maximal versagt zu haben. Dies war nur eine Frage der Zeit; die meisten gerade noch rechtzeitig vereitelten Anschläge der letzten Jahre wurden nur dank befreundeter Geheimdienste des Auslands aufgedeckt, während die deutschen Behörden völlig planlos sind. Dies wiederum ist kein Wunder: Statt sich um reale Gefährder insbesondere in den Reihen muslimischer (oder angeblich ex-islamistischer) arabischer Zuwanderer zu kümmern oder um Nachwuchsmuslime die sich quasi in Echtzeit und öffentlich radikalisiert haben und sogar offen Gewaltakte androhen, durchsucht man das Internet lieber nach harmlosen Bürgern, ahndet angebliche Politikerbeleidigungen drakonisch und verschwendet erhebliche Ressourcen, um “rechten” Meinungsverbrechern nachzustellen – wenn man nicht gleich mit tausenden Beamten und gigantischem Getöse angebliche “Reichsbürger”-Putschisten im Rentenalter verhaftet.

Nur noch abstoßend waren die ersten medialen Reaktionen auf die vor allem von den linken Blockparteien erleichtert aufgenommene Nachricht, dass es sich doch um keinen Islamisten handelte, sondern vorgeblich das Gegenteil: Natürlich versuchen Linke nun umgehend genau das, was sie zuvor den “Rechtspopulisten” unterstellt hatten (vor allem, als irrtümlich anfangs von 11 Toten die Rede war): Sie instrumentalisieren den Anschlag für ihre Zwecke. Nachdem sie zunächst befürchteten, dass er der AfD weiteren Auftrieb geben würde, drehen sie es nun so, dass der angeblich von der AfD geschürte Hass auf Muslime zu Mord und Totschlag führe. Schon ist die Rede von einem “Islamgegner“” und einem “pro-israelischen AfD-Anhänger”. Da stimmt das Feindbild wieder; Subtext: Seht, auch die Fans der bösen Rechten attackieren Weihnachtsmärkte!

Perversion der Sicherheitslage

Die Journalistin Anabel Schunke befürchtet, dass fortan die bei muslimischen Tätern bislang immer eingeforderte Differenzierung in diesem Fall völlig außen vor bleiben wird: „Ab jetzt wird es, egal was nun stimmt, heißen: Radikaler Islamkritiker ist ausgetickt und hat Menschen getötet. Und es wird der AfD, Musk und allen anderen Islamkritikern angelastet werden. Das ist natürlich völliger Humbug. Aber genau so wird das Narrativ jetzt aussehen“, so Schunke. Davon ist in der Tat auszugehen. Allerdings werden sie mit dem Versuch, wieder die AfD zum Mitschuldigen zu framen, dieses Mal nicht mehr durchkommen. Jeder weiß, dass letztlich eine völlig kaputte Asylpolitik und Problemzuwanderung Deutschland in einen Altraum verwandelt hat. Und dass nicht nur traumatisierte Kriegsflüchtlinge und bildungsferne junge Männer, sondern auch Akademiker und gestandene Ärzte – warum auch immer – zu Terroristen werden können, denen allesamt die die Herkunft aus einem rückständigen, gewaltgeprägten Kulturkreis gemein ist. Die Motive sind da sekundär, und ob nun Islamist oder angeblicher Anti-Islamist, ob linker oder rechter Araber – den Einheimischen reicht es.

Was immer die weitere Entwicklung heute und in den nächsten Tagen zum Magdeburger Horror ans Licht fördern wird: Der Anschlag offenbart jedenfalls die endgültige Perversion der Sicherheitslage in Deutschland. Einerseits wird das Land seit Jahren von fanatischen Muslimen terrorisiert, die es islamisieren wollen – und nun, wenn sich die Darstellungen bestätigen sollten, auch noch von arabischen Islamkritikern, die ihm vorwerfen, die Islamisierung nicht zu verhindern, aber nach dem gleichen Drehbuch vorgehen wie die Islamisten selbst. So oder so ist der gesamte Wahnsinn ist einzig und allein auf die Massenmigrationspolitik zurückzuführen, die schon seit der Jahrtausendwende, vor allem aber seit 2015 Deutschland heimsucht und es zunehmend zerstört.

Freitag, 20. Dezember 2024

Frohe Weihnachten, Frau Merkel...

von Thomas Heck

Es ist schon wieder passiert. Schon wieder ein Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, diesmal hat es Magdeburg erwischt. Angedroht waren solche Anschläge schon länger, willfährige Suren-Söhne gibt es mehr als uns allen lieb sein kann und wir wissen alle, welches Diskussionen mit den üblichen Verdächtigen jetzt folgen werden. Endloses Gesabbel der Verantwortlichen und am Ende wird nichts passieren, bis zum nächsten Anschlag. 


Ich bin es leid. Ich gedenke den Anschlagsopfern und ihren Familien, wie viele es auch am Ende sein werden. Den Heuchlern in Politik und Medien gilt meine abgrundtiefe Verachtung. 

Wir sammeln hier die ersten Reaktion auf X, alle Zahlen über Opfer, Hintergründe o.ä. sind bis zur Verifizierung und Veröffentlichung öffentlicher Zahlen wie immer mit Vorsicht zu genießen.


Gesinnungsdiktatur ahoi: Stadtbibliothek Münster versieht politisch unliebsame Bücher mit Warnhinweisen

von Theo-Paul Löwengrub


 
Wer was lesen soll und mit welchem Zugang, entscheiden die Gesinnungswächter im Neuen Deutschland 



Das taumelnde linke Machtkartell ersinnt in seinem finsteren Bestreben, die absolute sprachliche und kulturelle Deutungshoheit zu erringen, immer neue und immer abstrusere Methoden, um der Öffentlichkeit seine Propaganda als Wahrheit zu verkaufen. Die Stadtbibliothek Münster hat nun sogar zwei Bücher ihres Sortiments mit dem Warnhinweis versehen: „Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt“. Weiter heißt es auf dem Disclaimer allen Ernstes, die Bücher seien „unter Umständen nicht mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar”. Fast schon bedauernd-zerknirscht folgt der ersichtlich widerwillige Hinweis: „Aufgrund der Zensur-, Meinungs- und Informationsfreiheit“ würden die Bücher trotzdem „zur Verfügung gestellt“.

Das erste der derart indizierten, angeblich “gefährlichen” Bücher ist „Putin, Herr des Geschehens?“ von Jacques Baud, der damit laut Verlagsbeschreibung der „häufig unvollständige[n] Darstellung der Vorgeschichte des Ukraine-Kriegs in vielen europäischen Medien” einen „sachlichen Blick” entgegenstellen will, indem er auf Dokumente aus den USA, der Ukraine und der russischen Opposition zurückgreift; ein wichtiges und legitimes Werk also, das in der fraglos einseitigen Ukraine-Debatte richtig und wichtig ist, dem herrschenden Narrativ jedoch widerspricht und deshalb den Hass der linken Zensoren auf sich zieht. Das zweite Buch, vor dem gewarnt wird, ist „2024 – das andere Jahrbuch: verheimlicht, vertuscht, vergessen“ von Gerhard Wisnewski. Dieses beschäftigt sich mit Nachrichten, die 2023 nach Ansicht der Autoren im deutschen Medien-Mainstream zu kurz kamen oder gar nicht behandelt wurden.

Gralshüter staatlicher Denk- und Sprachverbote

Auch wenn es sich “nur” um zwei Bücher in einer Bibliothek handelt, kann man die Ungeheuerlichkeit dieses nächsten Dammbruchs hin zur totalitären Gesinnungskontrolle gar nicht drastisch genug bewerten (zumal sich dieses perfide Vorgehen in eine allgemeine woke Cancel-Unkultur einreiht und das Beispiel garantiert bald Schule machen dürfte): Eine von der Allgemeinheit finanzierte Bibliothek maßt sich hier also an, ihren Besuchern in obrigkeitsstaatlicher Manier den Weg zu weisen, von welchen Büchern sie lieber die Finger lassen sollen. Bücher mit Framing, Beipackzettel und staatlicher Einordnung: Das riecht nicht nur bedenklich nach "Entarteter“ Literatur; genau derselbe Ungeist steckt auch dahinter. Diese neuerliche Grenzüberschreitung fügt sich nahtlos in das allgemeine Zensurklima ein. Es ist dabei eigentlich recht simpel: Weder eine Behörde noch eine öffentliche Bibliothek hat in einer freien demokratischen Gesellschaft das Recht, darüber zu befinden, welche Literatur „mit den Grundsätzen einer demokratischen Gesellschaft vereinbar” ist. Das Urteil darüber mögen die den Bürgern fällen, von deren Geld sie lebt.

Dies ist keineswegs ein Einzelfall, bei dem sich besonders eifrige Gralshüter der staatlichen Denk- und Sprachverbote ausgetobt haben. Den aus 5.200 Mitgliedern bestehenden Berufsverband „Information Bibliothek“ treibt schon seit Jahren die Sorge um, wie die Menschen vor missliebigen Informationen geschützt werden können. Dafür soll ein „Expert*innenzirkel“ Informationen für Bibliothekare zusammenstellen, wie mit „Medien an den Rändern” umgegangen werden kann. Dies bezieht sich natürlich vor allem auf „(politische) Literatur am rechten Rand”. Bei der Debatte stehe die Frage im Mittelpunkt, „wie öffentliche Bibliotheken als demokratische Institutionen mit Büchern umgehen sollen, in denen grundlegende demokratische Werte und Menschenrechte infrage gestellt und gezielt falsche Informationen und Verschwörungstheorien verbreitet werden”. Nicht von ungefähr kommen hier dieselben Wieselworte und Etiketten zur Anwendung, mit denen auch in Politik und Medien alles Oppositionelle und Andersdenkende pauschal und unscharf belegt wird.

Verquere und arrogante Attitüde

In der Fachliteratur hätten sich dafür ein restriktiver und ein offensiver Ansatz herausgebildet: Bei ersterem würden „entweder alle oder zumindest einige rechte Sachbücher aufgrund von Kriterien wie Verlage und Autoren/Autorinnen oder Merkmalen wie Verfassungsfeindlichkeit, Diskriminierung oder Beleidigung von der Erwerbung ausgeschlossen”; bei letzterem werden „Bücher aus dem rechten Spektrum angeschafft, aber kontextualisiert – und zwar gleich doppelt: einmal, indem sie bei Büchern eingeordnet werden, die zum gleichen Thema eine andere Sichtweise vermitteln und dann auch noch, indem sie mit zusätzlichen Informationen versehen werden, etwa durch ‚Beipackzettel‘, Hinweise auf die Umstrittenheit oder per QR-Code abrufbaren Links zu Rezensionen, Faktenchecks u. ä.”. Damit sollen Nutzer „angeleitet“ werden, „die Bücher kritisch zu hinterfragen und (v.a. rechtsextreme) Ideologeme zu dekonstruieren”. Mit jeder Silbe wird hier erkennbar, wie sehr es der Linken in den letzen 20 gelungen ist, völlig legitime konservative Sichtweisen und in jedem demokratischen Spektrum natürlich dazugehörende rechte Positionen als “rechtsextrem” zu framen und das zu kriminalisieren, was früher völlig normaler und vernünftiger Konsens war.

Die verquere und arrogante Attitüde dieses Vereins, der sich zum Wächter demokratischer Werte aufwirft, verdichtet sich in der Aussage: „Wir lehnen die Zensur von Inhalten ab. Wir nehmen eine Verzerrung von Wahrheiten oder gar die Leugnung von wissenschaftlich bewiesenen Fakten nicht hin. Wir dulden keine Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden. Jede Form von Angriff auf das verbriefte Grundrecht der Menschenwürde und auf die Informationsfreiheit ist für uns untragbar und nicht mit unserer bibliothekarischen Berufsethik vereinbar.” Man setze sich für „freie Meinungsbildung, Pluralität und für den freien Fluss von Informationen” ein. Die geradezu perverse innere Widersprüchlichkeit dieses wohlklingenden Geschwafels fällt den Autoren offensichtlich gar nicht auf: Just Vereine und NGOs wie diese sind es, die „Angriffe oder ein Verächtlichmachen von Andersdenkenden“ nicht nur dulden, sondern aktiv betreiben – indem sie Bücher mit missliebigen Inhalten wie toxische Substanzen oder harte Drogen markieren, aussondern und mit Warnhinweisen versehen. Diese besorgniserregende Entwicklung bestätigt, dass der autoritäre Geist in Deutschland einmal mehr aus der Flasche ist.

Mittwoch, 18. Dezember 2024

Kommt der Drogen-Junkie ins Berliner Herzzentrum

von Thomas Heck

Wenn man im Krankenhaus liegt, kommt man in der Nacht selten zur Ruhe. Permanent kommen Notfälle rein, Blutdruck wird gemessen, Blut abgenommen, Urinbehälter werden geleert, ständig piepst und fiept etwas. Heute war die früh begonnene Nacht leider schnell vorbei. Ein Notfall wurde in das Vierbett-Zimmer geschoben, wo zu besseren Zeiten gerade mal zwei Betten Platz gefunden hätten. Zeit, die Krankenhausserie des Heck Tickers, die mit dem Artikel "Der alte Syrer und das deutschen Krankenhaus" aus dem Jahre 2015 einen fulminanten Beginn hatte, fortzusetzen. Denn man wundert sich schon nicht mehr eine Flasche Bier auf dem Patientenzimmer.


Gerade hatte ich noch in den Eilmeldungen vernommen, dass die TKK den Zusatzbeitrag verdoppelt hat. Die ausufernden Kosten im Gesundheitswesen machen sich nunmal durch Beitragssteigerungen bemerkbar. Wer jetzt negiert, dass 3,5 Mio. Flüchtlinge seit 2015 dramatische Auswirkungen auf die Kostenstruktur hatte, wird die Problematik niemals erfassen.


Doch zurück zum Thema. Den Patienten, der als Notfall in unser Patientenzimmer geschoben wurde und den gestern entlassenen Tschetschenen mit Terror-Bart ersetzte, möchte ich aus eigener Anschauung und Anhörung der Anamnäse wie folgt beschreiben: Männlich, ca. 25 Jahre alt, Flüchtling, Nationalität unabhängig, drogenabhängig. Es wurde ein akuter und schwerer Herzfehler diagnostiziert, der einen sofortigen Austausch der Herzklappe erfordert. Ohne Mediziner zu sein, könnte er sich mit Kath oder anderen Drogen die Herzklappe zerbröselt haben. Ein Vorteil, sicher, aber nicht ausgeschlossen. 

Prinzipiell wird zwischen zwei Arten von Aortenklappenprothesen unterschieden, den biologischen und den mechanischen. Die gängigen biologischen Prothesen werden heutzutage aus Rinder- oder Schweinegewebe hergestellt und ähneln strukturell der menschlichen Herzklappe. Mechanischen Herzklappen bestehen vollständig aus künstlichem Material besitzen zwei Flügel, welche ventilartig ein Öffnen und Schließen der Klappe gewährleisten. Beide Prothesentypen besitzen Vor- und Nachteile, so dass die Entscheidung für einen Prothesentyp gut überlegt sein sollte.



Die mechanischen Prothesen zeichnen sich durch eine sehr lange Haltbarkeit aus, so dass eine erneute Operation an der Herzklappe sehr unwahrscheinlich wird. Jedoch erfordern mechanische Herzklappen die lebenslange Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten (z.B. Marcumar oder Falithrom). Andernfalls können sich Blutgerinnsel an der Prothese bilden, die diese in ihrer Funktion beeinträchtigen oder im Körper zu Durchblutungsstörungen führen können. Hinzu kommen Arztbesuche alle 2 Wochen, um den Wert der Blutgerinngshemmer zu bestimmen. Kann ein Drogenabhängiger das für sein gesamtes Leben darstellen?

Nach Verpflanzung einer biologischen Prothese ist die Einnahme von blutverdünnenden Medikamenten nicht notwendig, sondern lediglich die Einnahme von Aspirin in einer relativ niedrigen Dosierung. Der Nachteil von biologischen Prothesen liegt in ihrer begrenzten Haltbarkeit. Bei jungen Patienten kommt es besonders schnell zu einer Degeneration der Klappe, so dass eine erneute Operation notwendig werden kann.. Daher werden mechanische Klappen eher bei jüngeren, biologische Klappen vornehmlich bei älteren Patienten implantiert. Jedoch spielen auch andere Faktoren (Kinderwunsch, Beruf) bei der richtigen Klappenwahl eine Rolle, so dass individuell mit jedem Patienten ein ausführliches Aufklärungsgespräch geführt und die für den Patienten ideale Lösung gefunden wird.

Bleibt die Frage nach der Übernahme der Kosten. Wer bezahlt den ganzen Spaß und die Folgekosten? Denn so eine biologische Herzklappe muss nach 10-20 Jahren ausgetauscht werden.

Wer die ganze Welt aufnimmt, muss diesen Preis für kranke Menschen unter den Flüchtlingen bezahlen, auch wenn in diesem speziellen Fall der ganze medizinische Aufwand vermutlich für die Katz sein wird. Der wird sich mit Drogen zuknallen und nicht lange leben, davon gehe ich aus.

Bei mir bleibt ein fader Beigeschmack zurück und die bittere Erkenntnis, dass Deutschland ein massives Problem hat. Aber ich will nicht unken und fairerweise erwähnen, dass viele Ärzte und Pfleger, fast alle Reinigungskräfte und auch das Servicepersonal aus vielen Ländern kommen und einen Mega-Job machen. Deutsche sind klar in der Minderheit. Solche Fachkräfte brauchen wir und nicht Kath-mampfende Gestalten.

Grünen‑Wahlprogramm: Ein Schreckensdokument der totalitären Freiheitsverachtung

von Theo-Paul Löwengrub

 
Das grüne Reich naht



Je mehr die Grünen ihre kulturelle Hegemonie verlieren und sich dies auch in Wahlniederlagen für sie beziehungsweise in Wahlsiegen für die AfD niederschlägt, desto besessener wollen sie gegen vermeintliche „Desinformationen“ kämpfen. Denn dass die stetig wachsende Abneigung gegen ihren ideologischen Wahnsinn auf etwas anderes als auf “Lügen” und boshafte Anfeindungen der anderen zurückzuführen sein könnte, können sie sich in ihrer Arroganz nicht vorstellen. Dies zeigt sich auch in ihrem neuen Programm für die Bundestagwahl, das jeden freiheitsliebenden Menschen das Fürchten lehren muss. Unter dem Punkt „Für IT-Sicherheit und gegen systematische Desinformation“ heißt es dort etwa: „Autoritäre Staaten und andere Akteure nutzen systematisch Desinformationskampagnen, um unsere Demokratie anzugreifen, unsere Wahlen zu beeinflussen und unsere Gesellschaften zu spalten. Das ist eine massive Herausforderung, vor der alle demokratischen Gesellschaften weltweit stehen und die auch den Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land gefährden. Deswegen braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, beispielsweise durch unabhängige Medien.“ Deshalb sei es sehr wichtig, „Stellen zu haben, die Deep Fakes, großangelegte und gesteuerte Kampagnen mit Falschnachrichten und andere, die Demokratie zersetzende Inhalte frühzeitig erkennen“. Die Grünen wollen daher die großen Medienplattformen „in die Pflicht nehmen, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Desinformation vorzunehmen“.

Wie üblich machen sie sich nicht auch nur ansatzweise die Mühe, überhaupt zu definieren, was konkret unter „Desinformationen“ zu verstehen ist. Es handelt sich um einen üblichen bolschewistischen Kampf- und Gummibegriff, der beliebig propagandistisch mit Inhalten gefüllt werden kann, so wie “Heimtücke“, Volksverrat”, “Republikfeindlichkeit” oder “imperialistische Agitation” in früheren Phasen der deutschen Geschichte beliebige staatliche Machtwillkür und Übergriffigkeiten scheinlegitimierten. Doch selbst wenn man ernsthaft eine Definition des Desinformationsbegriffs wagen wollte, wäre diese gar nicht zu erzielen – weil “Desinformation” ebenso wenig objektivierbar ist wie “Wahrheit” (von der bekanntlich schon Pilatus im Scherz fragte, was das sein solle). Tatsächlich handelt es sich um einen Vorwand zur Diskreditierung Andersdenkender und zur Spaltung der Gesellschaft, den die Grünen auf alles anwenden, was sie kritisiert.

Das freie Wort noch mehr gängeln

Obwohl die EU ihnen mit ihrem unsäglichen, protofaschistischen Digital Services Act (DSA) bereits das gewünschte Zensurinstrument geliefert hat und der von Robert Habeck als Bundesnetzagentur installierte grüne Apparatschik Klaus Müller mit dessen Umsetzung betraut ist, will die linksradikale Ökosekte das freie Wort noch stärker unter Kuratel stellen und die Internet-Überwachung noch weiter vorantreiben. Und selbst das reicht ihnen noch nicht: Sie wollen auch noch „die systematische Verbreitung von Desinformation im Auftrag eines fremden Staates strafrechtlich fassen“. So kündigen die Grünen in ihrem Programm auch an, gegen „systematische Desinformation und Organisierte Kriminalität“ sowie das „grenzenlose Ausweiten von Hass und Hetze durch Bots, anonymisierte Accounts, die derzeit strafrechtlich kaum verfolgt werden können“, vorzugehen – und zwar, indem sie „die effektiven Möglichkeiten der deutschen Strafverfolgungsbehörden im digitalen Raum verbessern“ – im Klartext also: indem sie das Strafrecht verschärfen. Dass dabei sogar völlig arbiträre Floskeln wie “Hass und Hetze” verwenden, die noch weitaus weniger zu definieren sind als “Desinformation”, zeigt, dass der Rechtsstaat hier einer Auslegungsdiktatur weichen soll.

Mit allen Mitteln des Staates soll gegen alles und jeden durchgegriffen werden, was die Grünen als Bedrohung oder nur Widerspruch empfinden. Normalerweise war der gebührenfinanzierte Staatsfunk bislang fester Bestandteil der Multiplikatoren, die die Grünen noch als vertrauenswürdig einstuften. Zwar heißt es auch im neuen Programm ironiefrei, dieser sichere „die pluralistische, staatsferne und unabhängige Berichterstattung“ und könne „daher ein Orientierungspunkt auch im Angesicht von Desinformationskampagnen sein“ (ein Satz, an dem nicht nur jedes einzelne Wort falsch ist, sondern der die Realität in ihr diametrales Gegenteil verkehrt). Doch tatsächlich sind künftig nicht einmal mehr ihre treu ergebenen, ideologisch kongenialen Service-Medien vor grünen Daumenschrauben gefeit: Denn wie schnell sich selbst sie den Zorn der Parteioberen zuziehen, durften ARD und ZDF gerade gestern erfahren, als es um die Ampel-Bilanz und die Planungen zu den Kanzlerdebatten ging.

Plötzlicher Zorn auf den Staatsfunk

Zunächst hatte es die ARD-Tagesschau es gewagt, einen Kommentar des NDR-Journalisten Thomas Berbner zu veröffentlichen, in dem dieser die Ampel-Regierung einer vernichtenden Kritik unterzog. Berbner warf Bundeskanzler Olaf Scholz vor, „maßgeblich“ zum Jobverlust Tausender Deutscher beigetragen zu haben, weil er es zugelassen habe, dass Robert Habeck „Klimaschutz mit der Abrissbirne“ betreibe. Dieser habe „gegen jeden Sinn und Verstand“ mitten in der Energiekrise die letzten Atomkraftwerke abschalten lassen, weil ihm „die grüne Ideologie wichtiger war als das Wohl des Landes“. Scholz sei „der rot-grüne Konsens zum Schuldenmachen“ wichtiger als die Zukunft Deutschlands gewesen. Diese wenigen wahren Worte in einem Meinungsbeitrag (mit hohem Seltenheitswert) lösten bei den Grünen und ihrem Anhang sogleich Empörung und Entsetzen aus. „Wir sollten uns eine Beschwerde beim Presserat überlegen. Das war doch kein Kommentar, das war doch Verleumdung“, ventilierte eine Grünen-Anhängerin auf Twitter. „In den Tagesthemen einen unterirdischen Kommentar von Thomas Berbner ausstrahlen, der seinen Hass faktenfrei über Habeck äußern darf. Was ist denn los beim ÖRR? Neutralität verlassen und aktiv Wahlkampf betreiben?“, schrieb ein anderer. Da ist er wieder, der “Hass”, den grüne überall sehen, wo sie Gegenwind bekommen.

Damit nicht genug, haben ARD und ZDF dann auch gleich noch den Frevel perfekt gemacht, indem sie die grüne Messiasgestalt Habeck vom Kanzlerduell zwischen Friedrich Merz und Olaf Scholz am 9. Februar 2025 ausschlossen. Dieser Affront rief dann nicht nur die Fußtruppen auf den Plan, sondern auch die Parteiführung: „ARD & ZDF greifen mit dem Duell Scholz/Merz in einen offenen Wahlkampf ein. Es braucht Chancengleichheit: 2021 gab es zu Recht ein Triell. Wer die Realität der Regierungsoptionen abbilden will, kann kein Duell aufsetzen“, empörte sich Parteichefin Franziska Brantner. Und Fraktionschefin Katharina Dröge bellte: „Sagt mal, ARD und ZDF ist das wirklich ernst gemeint? Nur SPD & CDU einzuladen? Mit freundlicher Unterstützung zurück zur GroKo? Oder was für ein Land soll das abbilden?“

Vor Weidel zieht Dampfplauderer Habeck den Schwanz ein

Kurz darauf wurde dann bekannt, dass Habeck in einem gesonderten Duell gegen die AfD-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Alice Weidel antreten soll – was das Fass dann endgültig zum Überlaufen brachte. Dass dieser von den Grünen als Zumutung empfundene Vorgang umgekehrt sogar bereits eine absolute Benachteiligung gegenüber der AfD darstellt, deren Kandidatin Weidel gleichauf mit Friedrich Merz liegt, womit eigentlich ein Duell Merz-Weidel ohne Habeck angebrachter wäre (und zwar nach den eigenen Kriterien der ÖRR-Sender, die bei den bisherigen Kanzlerdebatten stets Umfragewerte als maßgeblich für die Konstellation in den Duellen bezeichnet hatten) – geschenkt.

Die Kleinkariertheit und Feigheit der grünen Kritik- und Diskursverweigerer brach sich jedenfalls auch hier sofort Bahn: Habeck lehnte die Teilnahme an einem Duell mit Weidel umgehend und rundheraus ab. Das lässt tief blicken, ist aber vermutlich taktisch seine einzige Rettung: Im direkten Gespräch mit der hochintelligenten Spitzenökonomin würde der Dampfplauderer und Kinderbuchautor seine ganze Mittelmäßigkeit und Inkompetenz offenbaren. Seinen eigenen Anhängern und in ihn verliebten postklimakterischen Quotenmoderatorinnen und Küchentisch-Journalistinnen würde dies kaum auffallen (hier ist der Dunning-Kruger-Effekt ebenso ausgeprägt wie bei den Grünen selbst), aber womöglich dem einen oder anderen Grünen-Wähler, dem die Augen aufgehen könnten. Und offene Augen kann die grüne Partei nicht gebrauchen.

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Mittlerweile vergeht fast kein Tag mehr, an dem nicht ein neuer ungeheuerlicher Fall bekannt wird, in dem der Justizapparat als Rächer überempfindlicher Politikerseelen in Aktion tritt. Im neuesten Kapitel dieser nicht enden wollenden Skandalchronik brummte das Amtsgericht Celle einem Rentner per Strafbefehl 800 Euro Strafe auf, weil er im Kontaktformular des Auswärtigen Amtes folgende Botschaft für Außenministern Annalena Baerbock hinterlassen hatte: „Wann überwindet der/die Baerbock seine/ihre Pubertät, wann wird der/die Baerbock endlich erwachsen? Einige böse Zungen meinen: nie, denn sie ist beim Trampolinspringen zu oft an die Zimmerdecke geknallt.“ Am Ende bezeichnete der Rentner sich erkennbar selbstironisch noch als „innerlich emigrierter Steuersklave“.

In der Begründung des Strafbefehls vom 5. Dezember 2023 stellte das Gericht fest, mit der Aussage würde „die Geschädigte Annalena Baerbock in ihrer Ehre“ herabgesetzt. Dies habe der Verfasser „zumindest billigend in Kauf“ genommen. Wegen einer solchen Nichtigkeit muss ein Rentner, der nach eigenen Angaben nur 1.500 Euro im Monat zur Verfügung hat, 800 Euro in 40 Tagessätzen zu je 20 Euro, plus 77 Gebühren abstottern. Ob Baerbock die Strafanzeige selbst gestellt hat, wollte das Auswärtige Amt nicht beantworten.

Anzeigenmatrone Baerbock: Fast so schlimm wie Habeck

Man beschränkte sich lediglich ministeriumsseitig auf die folgende Phrase: „Auch Außenministerin Baerbock ist immer wieder Zielscheibe von strafrechtlich relevanten Drohungen, Beleidigungen und Hassaufrufen. Sie erstattet in diesen Fällen Anzeige.“ Auch die Staatsanwaltschaft Göttingen verweigerte „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ die Auskunft darüber, wer die Anzeige gestellt hatte.

Wegen Begriffen wie „Schwachkopf“, „hirnloser Krapfen“, „Märchenerzählerin, die „dummes Zeug“ redet oder harmloser Plakate, die Grünen-Politiker aufs Korn nahmen, minimal veränderter Zitate von Regierungspolitikern und vielen anderen ähnlich lächerlichen Fällen werden hier harmlose, unbescholtene Bürger, die nur von ihrem Grundrecht Gebrauch machen, ihre Kritik an den Politikern, die sie bezahlen, auch polemisch überspitzt Ausdruck zu verleihen, bis aufs Blut schikaniert und müssen schwere finanzielle Belastungen ertragen. Angebliche Beleidigungen und „Ehrverletzungen“, die kein Politiker mit Format und Selbstachtung auch nur zur Kenntnis nehmen würde, werden mit der ganzen Härte des Staates verfolgt, der der wahren Probleme im Land, die er größtenteils selbst verursacht, nicht mehr Herr wird. Der faktische Majestätsbeleidigungsparagraf 188 des “nachgeschärften” Strafgesetzbuchs muss endlich abgeschafft werden. Er ist zu einer Farce geworden, die gleichwohl totalitäre Züge trägt und dazu beiträgt, dass dieser Staat immer mehr an Legitimität einbüßt.

Dienstag, 17. Dezember 2024

Israels Botschaftsschließung in Irland: Logische Konsequenz eines schändlichen Verrats

von Theo-Paul Löwengrub

Israels Außenminister Gideon Saar: Vorübergehende Suspendierung der diplomatischen Beziehungen zu Israel – aus guten Gründen



Der Verrat Europas an Israel, das letztlich den Abwehrkampf gegen einen mörderlischen Islamismus führt, der Europa erst noch bevorsteht, nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Nicht nur, dass die Palästinenserorganisationen weiterhin mit Unsummen gemästet werden und muslimische Migranten ihren Hass auf den jüdischen Staat auf den Straßen ungehindert herausschreien können; Israel sah sich nun sogar gezwungen, seine Botschaft in Dublin zu schließen – wegen der „extremen anti-israelischen Aktionen der irischen Regierung“. Irlands „antisemitische Handlungen und Rhetorik gegen Israel“ seien in der „Delegimitierung und Dämonisierung des jüdischen Staates verwurzelt“, erklärte Außenminister Gideon Saar. Irland habe in seinen Beziehungen zu Israel „alle roten Linien überschritten“. Damit bezieht er sich auf die irische Unterstützung der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) wegen eines angeblichen „Völkermords“ im Gazastreifen. Bereits zuvor hatte Irland die Palästinensergebiete als Staat anerkannt, was zu einer massiven Verschlechterung der Beziehungen zu Israel geführt hatte, das deshalb im Mai seinen Botschafter abzog.

Via Twitter wies Irlands Regierungschef Simon Harris die Behauptung, sein Land sei antiisraelisch, “entschieden” zurück und verkündete zynisch-doppeldeutig, man werde sich „immer für Menschenrechte und Völkerrecht einsetzen“. Allerdings hatte Harris selbst zuvor auch klargestellt, dass man den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu aufgrund des im November erlassenen Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag (IStGH) verhaften würde, falls dieser Irland besuchen würde. Der irische Außenminister Micheál Martin hatte zuvor von einer „kollektiven Bestrafung des palästinensischen Volkes durch die Absicht und die Auswirkungen der militärischen Aktionen Israels in Gaza“ geschwurbelt, bei der angeblich rund 45.000 Menschen getötet worden sein. Dass diese Zahlen allerdings von der Hamas stammen, kümmert Martin ebenso wenig wie die UN-Aktivisten und Palästinenserlobbyisten beim IStGH, die die Propaganda der terroristischen Mörderbande eins zu eins übernehmen – weil sie so gut zu den eigenen antisemitischen Vorurteilen und Ressentiments gegen einen “globalen Zionismus”, der angeblich über Leichen geht, passen. Dass die Zahlen nicht nur von neutralen Beobachtern als absurd überhöht bezeichnet werden, sondern auch keiner wissenschaftlichen Analyse standhalten, zeigte gerade eine Untersuchung des britischen Thinktanks Henry Jackson Society (HJS).

Böswillige Naivität

Demnach starben Tausende der vermeintlichen Kriegstoten an natürlichen Ursachen oder die Zahlen wurden gezielt manipuliert, indem nicht zwischen zivilen Toten und Hamas-Kämpfern unterschieden wird oder Personen, die bereits vor dem Konflikt gestorben waren, einfach mehrfach und zudem als “Kriegsopfer” gezählt wurden. Hinzu kommt, dass ein Großteil der von der Hamas selbst gemeldeten Opfer Männer zwischen 15 und 45 Jahren sind – was für gewöhnlich auf Kombattanten, nicht auf Zivilisten hindeutet. Diese Fehlklassifizierung trage „zur Darstellung bei, dass die Zivilbevölkerung, insbesondere Frauen und Kinder, die Hauptlast des Konflikts trägt“, schreibt Studienautor Andrew Fox – obwohl zum Zeitpunkt des Beginns der israelischen Operation infolge des Hamas-Terroranschlags vom 7. Oktober der größte Teil der Zivilbevölkerung aus Gaza-Stadt Richtung Süden des Gazastreifens geflohen war, wo Israel weder bombardierte noch Raketen einsetzte. Laut Schätzungen aus den USA und Israel waren außerdem rund 17.000 Hamas-Terroristen unter den Opfern der letzten 14 Monate, was zu einer unsäglichen Verzerrung führe, in der einfach alle Opfer zu “Zivilisten” gemacht wurden.

Seit Beginn der israelischen Militäroperation im Gazastreifen beten die meisten westlichen Medien dennoch völlig unkritisch die Zahlen herunter, die die Hamas-Behörden ihnen liefern. Auf die Idee, dass die Terrororganisation diese zur eigenen Legitimierung ihres Kampfes benutzen könnte, kommen die meisten in ihrem antiisraelischen Bias gar nicht. Während israelische Meldungen für gewöhnlich immer mit allerlei Einschränkungen und Hinweisen versehen werden, bleiben die Hamas-Zahlen in aller Regel unhinterfragt. Dass sich vermeintlich so menschenrechtsorientierte Regierungen wie in Irland in ihrer böswilligen Naivität zu Lakaien einer barbarischen Mörderbande machen und dadurch ihr Verhältnis zur einzigen rechtsstaatlichen Demokratie im Nahen Osten zerstören, ist eine bodenlose Schande, ebenso wie die Tatsache, dass sich hier ein Land, das sich zum Vorkämpfer demokratischer Ideale erklärt, zum unkritischen PR-Helfer von Terroristen macht und eine Ideologie unterstützt, in der Menschenrechte und Freiheit unvorstellbar sind. Israel führt den Kampf gegen den hegemonialen Herrschaftsanspruch des Islam, den sich auch Europa durch seine wahnwitzige Migrationspolitik ohne jede Not selbst aufgebürdet hat. Länder wie Irland stehen auf der völlig falschen Seite – nämlich der der fanatischsten Feinde ihrer eigenen Werte.