Die geheuchelte Empörung über Trumps Diesel-Deal mit Putin

von Tom Schiller

Russische Diesellieferungen für die USA: Pragmatisch und konsequent, denn auch die EU tut trotz aller Ukraine-Unterstützung nichts anderes

Nach Donald Trumps mehr oder weniger direkter Aufforderung, Wolodymyr Selenskyj möge die Kommandobrücke der Ukraine verlassen, um endlich den Weg für Verhandlungen mit Russland freizumachen, hatte dieser die Chuzpe, sich vor die Kamera zu setzen und einen „Gegenvorschlag“ zum „Diesel-Deal“ zwischen Russland und den USA zu unterbreiten, der als eine Art Ultimatum an Trump verstanden wurde. Dabei scheut er sich nicht, weiter unverhohlene Drohungen in Richtung Russland auszusprechen und jede Basis für Friedensgespräche weiter zu torpedieren. Mit dieser Kompromisslosigkeit ist er inzwischen auch im eigenen Land unten durch, doch da wird dank Krieg und somit verlängertem Kriegsrecht ja nicht gewählt, weshalb er quasidiktatorisch weiterregieren und sich alles erlauben kann.

Offensichtlich ist er davon überzeugt, mit der EU im Rücken das zu schaffen, woran schon Napoleon und der GröFaz gescheitert sind – nämlich den russischen Bären zu erlegen. Selenskyj forderte, Trump solle statt mit Russland das Dieselgeschäft mit der Ukraine (!) abschließen – und drohte unverhohlen: “Wir beeinflussen, ob diese Schiffe fahren. Wir bestimmen, ob die Raffinerien arbeiten. Als lasst es doch gleich uns tun!” Die EU-Medien verkünden derweil voller Genugtuung, dass die EU in „unerschütterlicher Solidarität“ an der Seite der Ukraine steht, sämtliche Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten gedenkt und natürlich weiterhin reichlich Geld nach Kiew überweisen wird. Man darf auf die Reaktion aus dem Weißen Haus gespannt sein.

Die EU selbst bezieht weiter massenhaft russische fossile Brennstoffe

In einem Post auf “Truth Social” hatte Donald Trump bereits gestern die Bigotterie der EU in Sachen Russland-Sanktionen offen angeprangert: Diese habe nämlich seit Kriegbeginn selbst weiter Unsummen für russische Energie ausgegeben, trotz ihrer Sanktionen. „Die Europäische Union hat 250 Milliarden Dollar für Energie an Russland gezahlt – und die Fake-News-Medien wollen diese Geschichte nicht einmal anfassen. Ich habe hingegen die richtige Entscheidung für das amerikanische Volk getroffen.” Der Faktencheck dazu gibt ihm Recht: Seit Februar 2022 hat die EU an Russland bis September 2026 tatsächlich insgesamt rund 237 Milliarden Euro für fossile Energieträger bezahlt, also ungefähr 260 Milliarden US-Dollar. Diese sind zwar über die Jahre der Kriegsdauer rückläufig, doch weiterhin erheblich Im dritten Kriegsjahr 2024 allein erzielte Russland weltweit 242 Milliarden Euro an Einnahmen aus fossilen Energieexporten, von denen 21,9 Milliarden Euro auf entsprechende Importe der EU entfielen; einschließlich Nuklearbrennstoffen waren es sogar über 23 Milliarden Euro.

Auch US-Finanzminister Scott Bessent findet deutliche Worte zu der Heuchelei der EU-Granden, die sich nun über den Diesel-Deal Trumps mit Putin echauffieren: “Die Europäer haben den Russen seit Beginn dieses Krieges mehr Geld gegeben, als sie den Ukrainern gegeben haben – weil sie sich nicht von der russischen Energie loslösen können. Sie haben eine gescheiterte Energiepolitik, deshalb finanzieren sie Wladimir Putin weiterhin. Wenn sie jetzt sagen, wir könnten keine Atempause bei den Dieselpreisen bekommen, ist das völlig heuchlerisch.“ In der Tat: Dass sich ausgerechnet jene Führungskräfte, die beide Seiten des Krieges finanziert haben, nun auf ein moralisches Podest stellen und andere belehren, ist eigentlich so absurd, dass einem die Worte fehlen, auch wenn es durchaus typisch für diese verlogenen Gestalten ist. Nachfolgend eine exakte Datenaufstellung, wie viel an Hilfen jeweils die USA und die EU für die Ukraine geleistet haben – und wieviel sie für den Kauf russischer fossiler Brennstoffe ausgegeben haben:

Wie man unschwer sieht, übersteigen die kumulierten Ausgaben der EU für russische fossile Brennstoffe die für die Ukraine im selben Zeitraum bereitgestellten Hilfsgelder um rund 37,7 Milliarden Euro (!). Eine Information zur Quelle: Die verwendeten Zahlen zu den Hilfsleistungen basieren auf dem Datensatz des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW); die Angaben zu fossilen Brennstoffen stammen aus der Länderstatistik des Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA). Die genannte Gesamtsumme für Brennstoffe der EU umfasst die Käufe all ihrer 27 Mitgliedstaaten.

Wer also nach außen Sanktionsrigorismus fordert, dann aber Trump Vorhaltungen macht, weil der im offenen Bekenntnis das Primat der eigenen US-Energieinteressen zur Versorgung von Bürgern und Industrie im eigenen Land ( wofür er gewählt wurde!) ernst nimmt, ist ein Heuchler. Das gilt insbesondere für deutsche Politiker und Medien…

Erschienen auf Ansage

Auf Bas folgt Schweitzer: Der nächste Wahlverlierer fällt die Karrieretreppe hinauf

von Thomas Hartung

Qualifikation und Erfolgsnachweise? Not required… Bas (r.) mit ihrem designierten Nachfolger

Es gehört zu den bemerkenswerten Eigentümlichkeiten des deutschen Politikbetriebs, dass eine verlorene Wahl nicht unbedingt eine verlorene Karriere bedeutet. Während gewöhnliche Arbeitnehmer nach wiederholtem Misserfolg mit Konsequenzen rechnen müssen, können Politiker aus Niederlagen mitunter erstaunlichen beruflichen Gewinn ziehen. Der Wähler verweigert ihnen das Mandat, das sie anstreben, und wenige Monate später bekleiden sie ein Amt, das sie aus eigener Kraft womöglich niemals erreicht hätten. Aus dem Verlierer wird ein Minister, aus dem abgewählten Abgeordneten ein Regierungschef. Die demokratische Niederlage erscheint dann nicht als Schlusspunkt, sondern als Durchgangsstation.

Die jüngste Personalie um Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas und den rheinland-pfälzischen SPD-Politiker Alexander Schweitzer – einen politischen Versager, unter dem die SPD nach 35 Jahren durchgehender Regierungsführung die Macht in Mainz verlor und der nun ins Bundeskabinett aufrückt – gibt Anlass, über dieses Phänomen nachzudenken. Dabei geht es weniger um die persönliche Eignung der Beteiligten als um eine politische Kultur, in der Wahlergebnisse und Karriereentscheidungen zunehmend nach unterschiedlichen Logiken funktionieren. Der Wähler entscheidet über Mehrheiten. Die Parteien entscheiden über Personal. Und zwischen beiden Entscheidungen öffnet sich bisweilen eine bemerkenswerte Distanz.

Der Sonderfall Kretschmer: Vom abgewählten Abgeordneten zum Ministerpräsidenten

Kaum eine politische Biographie illustriert diese Eigentümlichkeit so eindrucksvoll wie die des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Bei der Bundestagswahl im September 2017 verlor der damalige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion sein Direktmandat im Wahlkreis Görlitz an Tino Chrupalla von der AfD. Nach fünfzehn Jahren im Bundestag stand Kretschmer plötzlich ohne parlamentarisches Mandat da. Seine Niederlage war keineswegs nur persönlicher Natur. Sie symbolisierte den Niedergang einer sächsischen CDU, die jahrzehntelang an ihre nahezu natürliche Regierungsberechtigung geglaubt hatte und nun bei einer Bundestagswahl im eigenen Bundesland hinter der AfD landete. Kretschmer selbst bezeichnete das Ergebnis damals als “schweren persönlichen Einschnitt”. Einen Ersatzplan hatte er nach eigener Aussage nicht.

Doch während sich andere Wahlverlierer nach einer neuen Beschäftigung umsehen müssen, eröffnete sich ihm ein politischer Karriereweg, der ihn binnen weniger Wochen an die Spitze des Freistaates führte. Ministerpräsident Stanislaw Tillich übernahm die Verantwortung für das schlechte Abschneiden seiner Partei und kündigte seinen Rückzug an. Ausgerechnet Kretschmer, der sein eigenes Mandat verloren hatte, wurde zu seinem Nachfolger bestimmt. Am 13. Dezember 2017 wählte ihn der Sächsische Landtag zum Ministerpräsidenten. Das Bemerkenswerte daran ist nicht, dass diese Wahl unrechtmäßig gewesen wäre. Sie war parlamentarisch vollkommen legitim. Die sächsische Regierungskoalition verfügte über die erforderliche Mehrheit, und das Amt des Ministerpräsidenten setzt kein eigenes Landtagsmandat voraus.

Wahlniederlagen ohne Konsequenzen

Gerade deshalb eignet sich dieser Fall so gut, um die Differenz zwischen demokratischer Legitimität und demokratischer Verantwortlichkeit zu verdeutlichen. Kretschmer hatte eine Wahl verloren, deren Ergebnis die politische Führung seiner Partei erschütterte. Sein Parteifreund Tillich zog daraus die Konsequenz und gab das höchste Regierungsamt Sachsens auf. Kretschmer hingegen übernahm genau dieses Amt. Derselbe Wahlausgang, der den einen aus der Regierungsspitze vertrieb, beförderte den anderen dorthin. Die Niederlage wurde gewissermaßen zum Rohstoff eines politischen Aufstiegs.

Das ist mehr als eine kuriose Personalgeschichte. Es zeigt, wie politische Parteien Niederlagen intern verarbeiten können, ohne dass die persönliche Verantwortung ihrer führenden Akteure zwingend zu einem Karriereverlust führt. Wer im richtigen Augenblick über genügend Rückhalt im Parteiapparat verfügt, kann aus einer Krise gestärkt hervorgehen, selbst wenn er an ihrem Zustandekommen beteiligt war. Allerdings verdient auch die andere Seite Erwähnung: Kretschmer stellte sich später mehrfach erfolgreich Landtagswahlen und erwarb damit eine eigenständige parlamentarische Legitimation für seine Amtsführung. Die paradoxe Konstellation von 2017 wird dadurch nicht ungeschehen gemacht: sie bleibt der Ausgangspunkt seiner Regierungszeit.

Auch bei Heiko Maas war Scheitern die Vorstufe zur Bundeskarriere

Ein weniger spektakuläres, aber strukturell verwandtes Beispiel bietet Heiko Maas. Der saarländische SPD-Politiker war über viele Jahre eine zentrale Figur der Saarbrücker Landespolitik. 2012 trat er erneut als Spitzenkandidat an, konnte die CDU-geführte Regierung jedoch nicht ablösen. Die SPD wurde Juniorpartner einer Großen Koalition. Maas übernahm das Wirtschaftsministerium und das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Schon im Dezember 2013 wechselte er nach Berlin und wurde Bundesjustizminister. 2018 stieg er sogar zum Bundesaußenminister auf. Maas hatte nicht sämtliche persönlichen Wahlziele erreicht, doch seine Niederlagen verhinderten weder die Fortsetzung seiner Karriere noch den Aufstieg in zwei der wichtigsten Ministerien des Bundes. Das Saarland war ihm als politisches Machtzentrum letztlich zu klein geworden, während die Bundespolitik ihm Möglichkeiten eröffnete, die ihm die Wähler seines Heimatlandes nicht verschafft hatten.

Nun werden Ministerämter nicht ausschließlich nach Wahlergebnissen vergeben, sondern auch nach Erfahrung, Verhandlungsmacht, parteipolitischer Proporzlogik und fachlicher Einschätzung. Genau darin liegt aber das strukturelle Problem: Die Kriterien, nach denen Parteien Spitzenämter vergeben, sind andere als jene, nach denen Bürger Parteien wählen oder abwählen. Der Wähler kann eine Partei daran hindern, die Regierung zu führen. Er kann aber kaum verhindern, dass deren Spitzenpersonal an anderer Stelle wieder auftaucht. Das politische System verfügt über zahlreiche Ausweichräume, in denen verlorene Wahlkämpfe nicht als endgültige Entscheidungen, sondern als biographische Zwischenfälle behandelt werden.

Julia Klöckner: Zweimal verloren, trotzdem aufgestiegen

Auch Julia Klöckner gehört in diese Galerie politischer Überlebenskünstler. Zweimal, 2011 und 2016, trat sie in Rheinland-Pfalz als Spitzenkandidatin der CDU an. Zweimal gelang es ihr nicht, die SPD aus der Staatskanzlei zu verdrängen. Besonders die Niederlage von 2016 war schmerzhaft, weil die CDU zwischenzeitlich auf einen Regierungswechsel hoffen durfte.

Klöckner blieb dennoch eine führende Figur ihrer Partei. 2018 berief Angela Merkel sie zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft. Nach dem Ende der Regierung Merkel kehrte sie in den Bundestag zurück, wurde wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion und schließlich im März 2025 Bundestagspräsidentin – Inhaberin des zweithöchsten Staatsamtes der Bundesrepublik.

Zwischen den verlorenen Landtagswahlen und dem höchsten Punkt ihrer bisherigen Karriere liegen zwar mehrere Jahre und auch ein 2025 gewonnenes Direktmandat. Klöckner ist deshalb kein Beispiel für eine unmittelbare Beförderung nach einer Niederlage. Ihre Biographie zeigt vielmehr, dass selbst wiederholtes Scheitern am wichtigsten landespolitischen Wahlziel einer langfristigen Karriere auf Bundesebene nicht entgegenstehen muss. Das wirft eine grundsätzlichere Frage auf: Welche Bedeutung hat die persönliche Erfolgsbilanz eines Spitzenpolitikers für dessen Aufstieg innerhalb einer Partei? Offenkundig keine ausschließliche. Innerparteiliche Netzwerke, bundespolitische Bekanntheit, Erfahrung und die Fähigkeit, sich innerhalb wechselnder Machtkonstellationen zu behaupten, können schwerer wiegen als verlorene Wahlkämpfe. Das ist einerseits vernünftig. Niemand sollte wegen einer einzigen Niederlage dauerhaft von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Andererseits entsteht ein Legitimationsproblem, wenn politische Parteien Niederlagen öffentlich als Aufforderung zur Erneuerung deuten, personell aber immer wieder auf dieselben Akteure zurückgreifen.

Alexander Schweitzer: Die Niederlage als Eintrittskarte nach Berlin

Mit Alexander Schweitzer erhält diese Frage am 12. Oktober 2026 eine neue Aktualität. Erst im März verlor die SPD in Rheinland-Pfalz nach jahrzehntelanger Regierungsführung die Landtagswahl. Unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Schweitzer erreichte sie nur noch 25,9 Prozent, ein Minus von 9,8 Prozentpunkten gegenüber 2021. Die CDU wurde mit 31 Prozent stärkste Kraft. Schweitzer verlor damit das Amt, das er 2024 von Malu Dreyer übernommen hatte.

Nun soll er nach dem überraschenden Rücktritt von Bärbel Bas Bundesarbeitsminister werden. Für Schweitzer wäre das kein Aufstieg in der protokollarischen Rangordnung. Ein Ministerpräsident besitzt als Regierungschef eines Bundeslandes eine eigenständige politische Machtstellung, während ein Bundesminister Mitglied eines Kabinetts und an die Richtlinienkompetenz des Kanzlers gebunden ist. Dennoch wäre der Wechsel nach Berlin ein erheblicher Karriereschritt: vom Verlust der landespolitischen Regierungsverantwortung in die Leitung eines der wichtigsten Bundesministerien.

Bemerkenswert ist dabei vor allem der zeitliche Zusammenhang. Im März wurde Schweitzers SPD von den Wählern aus der führenden Regierungsposition verdrängt. Im Oktober soll derselbe Politiker auf Bundesebene die Verantwortung für Arbeit und Soziales übernehmen – für einen Politikbereich also, in dem sich wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherung, Rentenfinanzierung und gesellschaftliche Verteilungskonflikte unmittelbar begegnen. Dass Schweitzer zuvor Sozialminister war, spricht für einschlägige Regierungserfahrung. Seine Berufung wäre daher keineswegs ohne sachliche Grundlage. Sie bleibt aber politisch erklärungsbedürftig: Warum sollte ausgerechnet eine Wahlniederlage den Weg in ein neues Spitzenamt eröffnen, ohne dass zuvor eine öffentliche Auseinandersetzung über die Ursachen dieser Niederlage stattgefunden hat? Der Anlass seiner möglichen Berufung verlangt zugleich eine menschliche Unterscheidung. Bärbel Bas hat ihren Rücktritt mit dem Tod ihrer Stieftochter und der Notwendigkeit begründet, ihre Trauer zu verarbeiten. Zudem kritisierte sie öffentliche Angriffe während dieser schwierigen Zeit. Diese persönlichen Umstände sind kein Gegenstand der hier diskutierten Kritik. Es geht um die politische Logik der Nachfolgeentscheidung, nicht um die Gründe ihres Rückzugs.

Der geschlossene Kreislauf politischer Karrieren

Was Kretschmer, Maas, Klöckner und Schweitzer bei allen Unterschieden verbindet, ist die Fähigkeit des politischen Systems, personelle Kontinuität über Wahlniederlagen hinweg herzustellen. Die Parteien verfügen über einen beträchtlichen Bestand an Ämtern, Mandaten und Funktionen, die nicht unmittelbar von einer persönlichen Wahlentscheidung abhängen. Wer eine Landtagswahl verliert, kann Bundesminister werden. Wer im Wahlkreis unterliegt, kann in einer anderen politischen Funktion aufsteigen. Wer als Spitzenkandidat scheitert, kann innerhalb seiner Partei dennoch unentbehrlich bleiben. Darin liegt zunächst kein Verfassungsverstoß, sondern eine Konsequenz der parlamentarischen Demokratie. Minister werden nicht durch Volksabstimmungen bestimmt, und politische Eignung lässt sich nicht allein aus Wahlergebnissen ableiten. Auch ein unterlegener Kandidat kann fachlich geeignet sein, und eine Partei muss auf erfahrenes Personal zurückgreifen dürfen. Doch diese verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit beantwortet nicht die politische Vertrauensfrage.

Demokratie lebt davon, dass politische Verantwortung erkennbar bleibt. Wenn Parteien Wahlen verlieren, müssen sie nicht jeden ihrer Spitzenpolitiker auswechseln. Aber sie sollten erklären können, weshalb ein Politiker, der für eine Niederlage Mitverantwortung trägt, kurz darauf mit einer neuen Führungsaufgabe betraut wird. Ohne diese Erklärung kann der Eindruck entstehen, dass die Wähler zwar Mehrheiten verändern, auf die Karrieren des Führungspersonals aber nur begrenzten Einfluss besitzen. Dieser Eindruck verstärkt sich, wenn Parteien personelle Erneuerung versprechen, tatsächlich jedoch vor allem ihre erfahrenen Funktionsträger zwischen Landesregierungen, Bundestag, Ministerien und Parteizentralen verschieben.

Wenn Verantwortung zur Verschiebemasse wird

Die entscheidende Trennlinie verläuft deshalb nicht zwischen Wahlgewinnern und Wahlverlierern, sondern zwischen politischer Verantwortung und bloßer Karrierefortsetzung. Ein Wahlergebnis ist kein abschließendes Urteil über den Charakter oder die Fähigkeiten eines Menschen. Es ist aber ein demokratisches Signal, das ernst genommen werden muss. Wer daraus keine persönlichen Konsequenzen zieht, sollte zumindest politisch begründen können, warum seine weitere Verwendung im öffentlichen Interesse liegt. Michael Kretschmers Aufstieg nach dem Verlust seines Bundestagsmandats zeigt, wie eine Parteikrise zur Chance für einen einzelnen Politiker werden kann. Heiko Maas und Julia Klöckner stehen für Karrieren, die sich trotz verlorener Spitzenkandidaturen auf Bundesebene fortsetzten. Alexander Schweitzers bevorstehender Wechsel nach Berlin fügt dieser Geschichte ein neues Kapitel hinzu.

All diese Fälle machen sichtbar, dass die politischen Parteien nicht nur Vermittler zwischen Bürgern und Staat sind. Sie sind auch eigenständige Organisationen mit personellen Interessen, internen Loyalitäten und einem ausgeprägten Bedürfnis nach Kontinuität. Das ist unvermeidlich. Problematisch wird es dort, wo dieses Eigeninteresse die politische Verantwortung gegenüber den Wählern überlagert. Die vielzitierte Karrieretreppe, die manche Politiker selbst im Fallen noch hinaufsteigen, ist deshalb weniger ein Beweis individueller Unfähigkeit als ein Symptom institutioneller Entkopplung. Wahlergebnisse verändern Machtverhältnisse, aber sie beenden nicht zwangsläufig politische Laufbahnen. Mitunter schaffen sie sogar neue Gelegenheiten. Und so bleibt am Ende eine unbequeme Frage: Wenn Wahlniederlagen für führende Politiker immer wieder zum Ausgangspunkt neuer Ämter werden, woran erkennen die Bürger dann noch, dass ihre Entscheidung personelle Verantwortung nach sich zieht? Die parlamentarische Demokratie muss nicht jeden Wahlverlierer aus dem politischen Leben verbannen. Sie sollte aber verhindern, dass der Eindruck entsteht, die Wähler dürften über Parteien abstimmen, während die Parteien über die Karrieren ihrer Spitzenleute weitgehend unter sich entscheiden. Denn wo Niederlagen nur noch die Zuständigkeiten verändern, droht aus politischer Verantwortung eine Verschiebemasse des Parteienbetriebs zu werden.

Erschienen auf Ansage

Bärbel Bas und der vergiftete Rückzug

von Theo-Paul Löwengrub

Selbst beim Rücktritt tritt sie nach gegen den Koalitionspartner: SPD-Bas

Der heute früh bekanntgegebene Rücktritt von Bärbel Bas sowohl als Bundesarbeitsministerin als auch SPD-Co-Vorsitzende hat ein weiteres Mal die grundfalschen Mechanismen des Parteienstaates offengelegt. Als Grund für ihre Entscheidung gab Bas die Trauer um ihre kürzlich verstorbene Stieftochter Daniela Ambrosius an, bezichtigte aber zugleich den Koalitionspartner CDU des politischen Foulspiels: Sie habe feststellen müssen, „dass die „öffentlichen Angriffe auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners, in dieser für mich persönlich schwierigen Zeit weiter forciert wurden“, so Bas. Diese Doppelbegründung ist bemerkenswert; beides passt kategorial nicht zusammen. Entweder sind es emotionale, private Gründe, oder es sind politische Motive. Dass sie Zweiteres, ihren Frust über politische Anfeindungen, nachschiebt, mindert die Glaubwürdigkeit des ersten Arguments. Hinterfragungswürdig sind beide.

Zunächst einmal hat menschlich jeder Verständnis dafür, dass der Tod einer nahestehenden Person und noch dazu des eigenen (Stief-)Kindes (auch wenn Ambrosius schon 53 und damit nur ein paar Jahre jünger als Bas war) einen furchtbaren Verlust bedeutet und fraglos jeden temporär aus der Bahn wirft. Allerdings stellt sich insbesondere bei Politikern und Mandatsträgern die Frage, ob so etwas gleich einen Rücktritt auslösen muss. Jeder gewählte Spitzenpolitiker zu allen Zeiten kommt oder kam irgendwann einmal in die Situation eines solchen Schicksalsschlags – Tod der Eltern, der Ehefrau, eines Kindes oder naher Angelegenheiten –, doch ein Rücktritt oder gleich Ende der politischen Karriere war damit nur in seltensten Fällen verbunden, sonst hätte die Bundesrepublik keinen einzigen nachhaltig wirkenden Staatsmann hervorgebracht (obwohl Bas dazu ohnehin jede Voraussetzung fehlte). Hätte Bas eine Auszeit genommen oder sich für drei oder vier Wochen krankschreiben beziehungsweise dienstunfähig melden lassen, wäre dies absolut akzeptabel; doch gleich ein Totalabort der politischen Verantwortung damit zu verbinden, ist unangemessen.

Logisch: Ihr Bundestagsmandat behält sie

Bei einer persönlichen schweren Erkrankung sieht das nicht einmal anders aus, aber Politik ist eben nicht von ungefähr ein hartes und grausames Geschäft; hier herrschen andere Anforderungen und Regeln. Wer sich in solche Ämter wie Parteivorsitzender oder Bundesminister wählen lässt, für den gelten eben nicht die Work-Life-Balance und individualistischen Maßstäbe, die im Berufsleben ansonsten üblich sind; dem Grundverständnis nach ist dieser Dienst am Volk, die Verantwortung eines öffentlichen Amtes eben mit besonderen Einschränkungen und Pflichten verbunden. Durch jedem Rücktritt werden akute Führungsvakanzen und potentielle Krisen ausgelöst, der Apparat, der diesen Mächtigen auf Zeit anvertraut ist, wird quasi ad hoc im Stich gelassen mit unabsehbaren Folgen für Land und Bürger. Deswegen wird im Normalfall eben auch nicht jeder in diese Positionen gewählt, sondern nur die Fähigsten – so sollte es in der Theorie jedenfalls sein. Um einen Vergleich zu ziehen: Im Krieg könnte ein General auch nicht mitten im Kampf das Kommando niederlegen, oder ein Arzt könnte nicht mitten in der Operation kündigen.

Natürlich ist es lange her, dass deutsche Politiker ein solches Amts- und Pflichtverständnis hatten (zumal bei Bärbel Bas ohnehin die “Führungsqualitäten“ so desolat waren, dass ihr Abgang keine Lücke schlägt) – doch der Fall zeigt wieder einmal, wie ernst heutige Politiker ihre Aufgabe nehmen. Bei einer lebenslangen Gewerkschaftsfunktionärin wie Bas war leider auch nichts anderes zu erwarten. Bevor jemand vor “Respekt“ und Rührung vor dieser Frau und ihrer Entscheidung in Ehrfurcht erstarrt, sollte auch nicht vergessen werden, wie Bas für ihre Aufgaben entlohnt wird: Sie erhielt vom Steuerzahler an Diäten, Ministergehalt, Kostenerstattungen und sonstigen Leistungen monatlich rund 58.000 Euro. Bezeichenderweise wird Bas übrigens ihr Bundestagsmandat behalten – was ebenfalls nicht zu der traumatischen Begründung passen will – und kassiert dafür als Abgeordnete für Diät und Kostenerstattungen weiterhin rund 40.000 Euro im Monat.

Vorgeschobene Begründung

Dass der Zeitpunkt dieses Rückzugs eher taktische Gründe hatte dass eher die desolate Situation der SPD wie auch der wachsende Unmut innerhalb und außerhalb der Koalition über ihre zahlreichen Entgleisungen und Fehltritte eine Rolle spielten, ist mehr als wahrscheinlich. Deshalb auch die teilweise politische Begründung: Anstatt es mit dem Verlust eines nahestehenden Menschen bewenden zu lassen, muss sie sich sofort als Opfer finsterer politischer Machenschaften inszenieren. Dass Bas es über Monate versäumt, die Pläne für vereinbarte Reformen vorzulegen, bereits verabredete Reformen wie das Rentenpaket schließlich trotz gegenteiliger Zusagen in Frage stellte und über die gesamten rund anderthalb Jahre, die diese Regierung besteht, gegen die Union gearbeitet und gewettert, wo sie nur konnte, gehört zur Wahrheit dazu.

Als Reaktion auf ihren Rücktritt kündigte Parteichef und Finanzminister Lars Klingbeil die Neuwahl der gesamten Parteispitze auf einem Parteitag an, der um den Jahreswechsle herum stattfinden soll. Ob er selbst noch einmal antritt, ließ er offen. Auch er verstieg sich sogleich in das Opfer-Narrativ – und attackierte den Koalitionspartner CDU: Die Angriffe gegen Bas „in den letzten Tagen ihrer Trauer waren unanständig. Sowas gehört sich nicht“, schrieb Klingbeil in einer Mitteilung. Es sei „unanständig und niemand in unserem Land sollte das ertragen müssen“, schob er pathetisch in einer so hochtrabenden wie lächerlichen Pressekonferenz nach – wobei natürlich auch die Leier nicht fehlen durfte, dass – Gähn! – besonders Frauen in herausgehobenen Positionen angeblich permanent “solche Erfahrungen” machen müssten. Die Opfer-Olympiade läuft bei Linken immer.

Ein Versager als Nachfolger

Auch Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die ihren relativen Wahlerfolg am 20. September mit Frontalattacken auf die wenigen von der Koalition beschlossenen Reformvorhaben und damit ebenfalls auf Kosten der CDU erkauft hatte, teilte ebenfalls mit: „Die Attacken der CDU – trotz ihrer persönlichen schweren Situation – waren unmenschlich und rücksichtslos“. Und ausgerechnet Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach verkündete, Bas` Rücktritt zeige, „dass, bei aller Härte der Politik, die zunehmenden persönlichen Angriffe die falschen Leute in die Politik bringen“. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Die falschen Leute in der Politik provozieren maximalen Unmut – und der kam im Fall von Bas‘ weniger von der Union aus allen Schichten der Gesellschaft, vor allem der Wirtschaft und Arbeitgeber, die Bas wiederholt verunglimpft hatte – aber auch aus der von Bas als “einheitsbraun“ beschimpften deutschen Normalbevölkerung.

Bezeichnend an dieser nächsten personellen Turbulenz einer Chaos-Regierung ist zweierlei: Zum einen das gänzliche Schweigen im Walde seitens des Mannes, der die Regierung eigentlich führt und formal die Richtlinienkompetenz innehat – Bundeskanzler Friedrich Merz, der als Außenkanzler und Ukraine-Mäzen offenbar das politische Geschehen zuhause nur noch mit bräsigem Ennui verfolgte, während die Schlagzeilen ausnahmslos von SPD-Politikern dominiert werden. Und zum anderen, wer Bas‘ Nachfolger im Amt des Arbeitsministers wird: Ausgerechnet der nächste politische Loser Alexander Schweitzer, der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident, der es im März geschafft hatte, die Macht in dem Bundesland nach über 30 Jahren SPD-Herrschaft an die CDU zu verlieren. Schweitzer, unter dessen Ägide die AfD in Rheinland-Pfalz besonders skrupellos bekämpft wurde, ist ein linientreuer linker Apparatschik und Bruder im Geiste von Bas; hier wird also ein nahtloser Übergang stattfinden. Dass ein als Ministerpräsident gescheiterter Wahlverlierer ins Bundeskabinett auf, statt ganz von der politischen Bühne zu verschwinden, sagt alles über die zerfallende Kleinpartei. Die Instrumentalisierung eines Trauerfall für brutale verbale Attacken auf den eigenen Koalitionspartner markiert den Endzustand der Nichtregierungsorganisation namens Bundesregierung.

Erschienen auf Ansage

Zwei Jahre Knast für Bilder bekleideter Körper: Die schleichende Kriminalisierung des Alltags

von Wilma Fricken

Wollten die Mädchen auf diesem Publikumsschnappschuss eines Sportevents dem Fotografen böse, würden diesem künftig fast ein Dutzend Strafverfahren drohen

Mit dem letzte Woche im Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur „ Stärkung des Schutzes vor digitaler Gewalt“ von SPD-Justizministerin Stefanie Hubig vollzieht die Bundesregierung einen weiteren Frontalangriff auf die Freiheit in diesem Land, von dem die breite Öffentlichkeit gar nichts mitbekommt, und verschiebt das Gemeinwesen weiter hin zu autoritären Strukturen, in denen nicht mehr gegenseitiges Vertrauen das gesellschaftliche Miteinander prägt, wie es in freien und subsidiäen Gemeinschaften üblich ist, sondern Misstrauen dominiert – ein Produkt jener Zersetzung und Spaltung, die unter Angela Merkel begann und sich seither unaufhaltsam ins Leben aller Menschen frisst. Wenn dieser Irrsinn vom Bundestag angenommen werden sollte, wird es in diesem Land nicht einmal mehr möglich sein, noch irgendwo einen Handy-Schnappschuss zu machen, ohne zwei Jahre Haft zu riskieren. Denn die drohen bereits, wenn Aufnahmen von “bekleideten Genitalien” oder der “bekleideten weiblichen Brust” gemacht werden – sprich: Von beliebigen Personen im öffentlichen Raum, insbesondere weiblichen, auf denen diese halsabwärts zu sehen sind. In dem Entwurf sind wieder Gummiformulierungen und beliebig ausleg- und interpretierbare Wieselworte enthalten, die bei böser Absicht oder Bestrafungswille praktisch jeden, der irgendwo ein Handybild auf einer Party, in einer Disco, auf einem Stadtfest, in der Fußgängerzone oder auf dem Sportplatz schießt, zum Ziel strafrechtlicher Ermittlungen macht. So heißt es lapidar, der “bekleidete Körperteil müsse die Aufnahme prägen und die Darstellung offensichtlich sexualisiert sein. Wie das auch nur ansatzweise objektiviert oder korrekt festgestellt werden soll, wird dagegen nicht erläutert. Würde man die Vorgaben einhalten, müssten die schon jetzt heillos überlasteten Ermittlungsbehörden dann mit äußerster Sorgfalt ermitteln, ob eine bekleidete Brust oder ein Hintern im Mittelpunkt der Aufnahme steht und ob diese mit einer “sexualisierten Absicht” gemacht wurde; würden die entsprechenden Vorwürfe von woken Richtern einfach nur durchgewinkt, braucht es diese Akribie gar nicht.

Um dem Wahnsinn eine weitere Volte zu verleihen, übte der „LSVD-Verband Queere Vielfalt Berlin-Brandenburg e. V.“ massive Kritik an dem Gesetz – allerdings nicht, weil es über alle Maßen absurd ist, sondern weil es ihm nicht weit genug geht: Die „starken Fokussierung auf cisgeschlechtliche Frauen und Mädchen“ vernachlässige das identische diesbezügliche Schutzbedürfnis von „trans* Männer, trans* Frauen, nicht-binären Personen und intergeschlechtlichen Menschen“, die ebenso von „digitaler Gewalt“ betroffen seien – weshalb der dem Entwurf zugrunde liegende Fokus auf „cis Frauen“ zu kurz greife. So werde die „weibliche Brust“ leider „nicht weiter definiert“, womit die Formulierung „binäre und biologisierende Kategorien“ anknüpfe und „die ganze Vielfalt der Geschlechtsidentitäten“ außer Acht lasse. Zudem werde die „Sexualisierung von Brüsten, ebenso wie es oben-ohne-Verbote tun“ reproduziert. Deshalb solle entweder eine geschlechtsneutrale Bewertung von Oberkörpern im Gesetz verankert oder die Formulierung durch „weiblich gelesene Brust von Menschen anderer Geschlechtsidentitäten“ ergänzt werden, wird gefordert. In die gleiche Kerbe hieb allen Ernstes der Deutsche Juristinnenbund (djb): Der Begriff „weibliche Brust“ lasse „unklar“, was darunter zu verstehen sei. „Die Frage, ob eine Brust – u. a. im Hinblick auf nicht binäre Personen – als weiblich angesehen wird oder nicht, als Gegenstand der Beweisaufnahme zuzulassen, birgt die Gefahr diskriminierender und entwürdigender Beweisanträge“, hieß es in einer Stellungnahme. Die Juristinnen schlagen vor, das Tatbestandsmerkmal „unabhängig vom personenstandsrechtlichen Geschlechtseintrag“ anzuwenden.

Linke Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn

Die Diskussion zeigt, wie furchterregend weit sich die woke Geisteskrankheit und der totalitäre sozialistische Ungeist der Umerziehung, Umprogrammierung und Verhaltenskonditionierung inzwischen in diesem Staat ausgebreitet haben. Nicht nur, dass hier eine weitere Überregulierung ohne jeden Regelungsbedarf geschaffen wird, da das bestehende Strafrecht für Fälle missbräuchlicher Bild- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen bereits ausreicht: Was noch vor wenigen Jahren als spinnerte Ergüsse von Gender-Arbeitskreisen oder linken Hochschulgruppen verspottet worden wäre, wird heute zur Gesetzesvorlage und von Juristen und in Medien bierernst erörtert und vertieft. Über Idiotien dieser Art macht man sich in Deutschland mittlerweile nicht nur ernsthaft Gedanken, sondern ergeht sich auch noch in detaillierten Haarspaltereien darüber, wie man sie immer weiter ausdehnen kann, anstatt auf die jedem geistig gesunden Menschen unmittelbar einsichtige Tatsache hinzuweisen, dass dieses Gesetz grundsätzlich freiheitsfeindlich und noch dazu absolut grotesk ist. Es geht, wie bei der linken Opferolympiade im Antidiskriminierungswahn seit jeher, immer mehr noch nicht skandalisierte oder problematisierte Bereiche des Alltagslebens zu regulieren, zu Straftatbeständen zu machen – zum einen durch inflationäre Ausdehnung des Gewaltbegriffs, um von realen Straftatbeständen ablenken zu können (man vergleiche beispielhaft die mediale Hysterie um “Collien Erfandes” mit der Nullöffentlichkeit zu Gruppenvergewaltigungen und Messerattacken), zum anderen soll vor allem die linke Hauptfeindgruppe normale, weiße, deutsche Männer unter Generalverdacht gestellt und anhand völlig argloser Handlungen kriminalisiert werden.

Offiziell verfolgt es den Zweck, den angeblichen „Flächenbrand“ (Hubig) der digitalen Gewalt in Form von sexualisierten Deepfakes, Rachepornos und voyeuristische Aufnahmen „strafrechtlich klarer“ zu fassen. Dies geht zurück auf die besagte Fernandes-Posse vom März dieses Jahres, die ihrem Ex-Mann Christian Ulmen die Verbreitung sexualisierter Inhalte vorwarf – als Teil einer von langer Hand vorbereiteten Kampagne, an der auch der „Spiegel“ und die linksextreme Hetzorganisation “HateAid” mitwirkten. Bis heute haben Fernandes‘ damalige Behauptungen nicht zu gerichtsfesten Beweisen geführt, lieferten aber das willkommene Einfallstor, um die Meinungsfreiheit durch die Hintertür noch weiter einzuschränken. Das Gesetz baut auf dieser scherbengerichtlichen “bei Verdacht schuldig“-Grundhaltung auf hat als praktischer Nebeneffekt natürlich auch wieder einmal die Aushebelung von datenschutzrechtlichen Standards und Grundrechten zum Ziel: So sollen Plattformen und Internetanbieter auf richterliche Anordnung hin verpflichtet werden können, bei auch nur vermeintlichen Beleidigungen personenbezogene Daten herauszugeben. Zudem können auch Nutzerkonten gesperrt werden, wenn Gerichte zu dem Schluss kommen, dass eine “schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung” begangen wurde und weitere entsprechende Verstöße zu erwarten sind. Dass in den passenden linkslastigen Regenbogensenaten der größeren deutschen Landgerichtsbezirke solche Unterstellungen gewohnheitsmäßig bejaht werden und es massenhaft entsprechende Urteile hageln dürften, besteht sich von selbst.

Beschädigung des Rechtsfriedens

Auch größere geschlossene Messenger-Gruppen können gesperrt werden, ohne dass eine konkrete Mindestzahl an Mitgliedern angegeben würde. Über Pornographie hinaus soll auch die Verbreitung sämtlicher computergenerierter oder veränderter Inhalte, die ein reales Geschehen vortäuschen und geeignet sind, das “Ansehen einer Person erheblich zu schädigen”, bestraft werden. Bei alledem handelt es sich um völlig Willkürauslegungen, die juristisch überhaupt nicht hinreichend definiert werden können. Die beliebige Interpretation verhindert jegliche Rechtssicherheit; im Gegenteil: Dieses Gesetz beschädigt den Rechtsfrieden in Deutschland noch weiter und massiv, weil es weitere Normalitäten des Alltagslebens, die weder Staat noch Justiz in irgendeiner Weise zu interessieren haben, mit Verboten belegt und zu überschießenden Vermeidungshandlungen führt. Die Bevölkerung wird maximal gegeneinander aufgewiegelt; wer ein Handy falsch hält, muss sich demnächst vorwerfen lassen, er habe unerlaubt fotografiert; Passanten, die sich in einer Straßenszene mitfotografiert fühlen, können die Polizei rufen. Die Vergiftung des Zusammenlebens durch einen ideologietriefenden Spitzelstaat, dem die Finanzierung von Meldestellen wegen Aussagen “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ noch nicht genügt, wird weiter auf die Spitze getrieben.

Da das Gesetz das linksakademische Wording der “Sexualisierung“ aufgreift, als die nunmehr dann praktisch alles gilt, und es mit einem maßlos aufgeblähten, unscharfen Gewaltbegriff verbindet, werden außerdem freizügige Kleidung oder figurbetonte Outfits unmerklich zu unziemlichen, unerwünschten und deplatzierten Aufmachungen erklärt – und welcher wachsenden gesellschaftlichen Gruppe spielt dies wohl in die Karten? Natürlich dem politischen Islam, der überall seine Scharia-Forderungen geltend macht. Wo schon jetzt Geschlechtertrennung in Vereinen oder Schwimmbädern gefordert wird und wo an immer mehr Schulen Mädchen wegen zu knapper Kleidung angefeindet und zur Bedeckung aufgefordert werden, wird ein Gesetz, das das Ablichten weiblicher Körper selbst in bekleidetem Zustand unter Strafe stellt und dem Fotografen eine sexuelle Intention andichtet, den Trend verschärfen, sich noch weniger Blicken auszusetzen, sprich: sich noch mehr zu verhüllen. Am Ende dieser Entwicklung steht dann die Burka. Die Scharia verbietet das Abbilden von Genitalien, Gesäßen oder Brüsten – egal, ob unbekleidet oder nicht; dass ein übergriffiges deutsches Gesetz aus dem Jahr 2026 fast identische Vorgaben formuliert, könnte den Fortschritt der Islamisierung gar nicht markanter illustrieren. Wie dessen Endstufe dann aussieht, zeigen bereits die Fernsehprogramme in islamischen Ländern (siehe hier), wo selbst bei Leichtathletik- oder Olympiaübertragungen Frauenkörper mit geschwärzten Balken unkenntlich gemacht werden müssen. Die Scharia-Partei Deutschland (SPD) trägt mit diesem monströsen Gesetz dazu bei, dass ein vollständiges Verhüllungsverbot für Frauen nur noch Formsache ist. Entweder die neuen Herren im Siedlungsgebiet Germanistan werden dieses dann selbst erlassen – oder diese Regierung tut ihnen auch noch diesen Gefallen. Die Hölle ist nahe.

Erschienen auf Ansage

„Wir schaffen das“: Vom Wirtschaftswunderland zum Armenhaus

von Hans S. Mundi

Resignieren und Verzagen vorm unvermeidlichen Trümmerfeld?

Sinkende Kaufkraft, steigende Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Insolvenzen in endloser Serie: Hurra und herzlich willkommen in einer abstürzenden, ehemals halbwegs heilen Welt, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor sechs Jahren, bei den Feierlichkeiten zum 30. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2020, gewohnt schwülstig-blümerant und politisch-selbstverliebt noch so zu Protokoll gegeben hatte: “Ja, wir leben heute in dem besten Deutschland, das es jemals gegeben hat.” Diese dummdreiste Zwecklüge äußerte er – inmitten der zu der Zeit noch voll aktivierten Corona-Teilzeit-Diktatur – bei einer jener überinszenierten präsidialen „Eliten-Showtimes“, flankiert von Damals-Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel, anlässlich des Auftaktes der Feierlichkeiten in der brandenburgischen Landeshauptstadt samt ökumenischem Gottesdienst, an dem auch der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sowie der zwei Jahre zuvor als Präsident des Bundesverfassungsgerichts installierte Merkel-Paladin Stephan Harbarth teilnahmen. Schnee von gestern, leere Worte, Schall und Rauch. Wie wär’s mit einem brandaktuellen Realitätsschock im „besten Deutschland, das es jemals gegeben hat“ (sorry, schwarzer Humor!)?

Achtung, denn das ist jetzt und heute, und das ist wirklich wahr: „Wohneigentumsquote in Deutschland auf neuem Tiefstand“ melden Medien auf Grundlage einer aktuellen Studienerhebung. Womit sich ein jahrelanger, böser Trend nunmehr deutlich verfestigt und verstetigt hat, denn die vorliegenden Daten belegen eindeutig, dass die Eigenheimquote – nach dem segensreichen über 20-jährigen Wirken von Merkelampelmerz – so niedrig wie seit 2005 nicht mehr ist; Tendenz auch hier: abwärts, immer weiter abwärts, abwärts immer, vorwärts nimmer. Hauptgründe sind laut der Studie „hohe Baukosten“ – und, natürlich, „die Politik“, sprich: die durch Regierungshandeln gesetzten katastrophalen Rahmenbedingungen, was freilich nicht nur in diesem Bereich gilt, sondern sich seit den Chaostagen der Ostzonenhexe Merkel (und bis heute anhaltend) in unendlich vielen grundfalschen politische Weichenstellungen sehr konkret belegen lässt ließe.

Systematische Ausplünderung

Inzwischen wird das einstige Wirtschaftswunderland und ehemalige ökonomische Zugpferd der Europäischen Union im Ranking der 27 Mitgliedsstaaten direkt nach unten durchgereicht – und zwar auf allen Ebenen. Auch deshalb hat diese Studie zum Wohneigentum so einen hohen Symbolwert, dokumentiert sie doch, wie sehr und systematisch unser Land ausgeplündert, abgewürgt und ausgepresst wurde und in welchem Ausmaß es anstelle sicherer und besser‘ Verhältnisse dank politischer Missgestaltung in immer mehr Teilen abdriftet Richtung Wohlstandsverlust, Niedergang, Chaos und Anarchie – sowohl gesellschaftlich-sozial als auch ökonomisch. Siehe da: „Deutschland hat europaweit den geringsten Anteil an Menschen, die in ihrer eigenen Wohnung leben. Weniger als die Hälfte der Haushalte in Deutschland lebt in ihren eigenen vier Wänden. Laut einer neuen Studie des Pestel-Instituts lebten 2025 nur 43,5 Prozent der privaten Haushalte im Wohneigentum… Dies sei der niedrigste Wert seit 2005. Deutschland liege damit bei der Eigentumsquote innerhalb der EU auf dem letzten Rang.“ So vermelden es dpa, “Zeit“ und etliche Tageszeitungen.

Als Hauptgründe genannt werden von den Studienautoren demnach – neben den exorbitant durch die Decke knallenden Kosten aller Art – die trotz gestiegener Zinsen völlig planlose und inkonsequente Wohnungsbaupolitik der vergangenen, unheilvollen Jahre. Subtil und beinahe final-resignativ wird da zu Protokoll gegeben: “Selbst dort, wo die Kaufpreise für Immobilien stagnieren oder sinken, sind sogar Doppelverdiener mit Durchschnittseinkommen kaum in der Lage, sich eigene vier Wände zuzulegen.” Kostenfalle Deutschland, wieder mal: Konkret stiegen die Herstellungskosten für Wohnungen seit dem Jahr 2000 um 160 Prozent. Die Folgen spüren laut Studie vor allem jüngere Menschen, die ihren Wunsch vom selbstgenutzten Wohneigentum kaum noch verwirklichen können. Fast drei Viertel der 25- bis 45-Jährigen wohnten zur Miete, so die besagte Pestel-Studie. Für den niedrigen Wohneigentumsanteil in Deutschland macht Pestel-Institutsleiter Matthias Günther die Regierungspolitik verantwortlich: Zwar habe auch die Zuwanderung in der jüngeren Vergangenheit die Probleme am Wohnungsmarkt verschärft; aber noch gravierender habe sich in den vergangenen Jahren die schleichende Abschaffung der zuvor hochwirksamen bundesweiten Maßnahmen zur Eigentumsförderung ausgewirkt. Als Beispiel nannte er die Streichung des Baukindergelds 2021. Günther fordert, Wohneigentum als Baustein der Altersvorsorge politisch zu fördern, weil durch die Decke schießende Mieten vor allem immer mehr ältere Menschen in finanzielle Not drängen: “Altersarmut ist Mieterarmut”, so der Top-Ökonom. Als Gegenmaßnahme wirbt er – bislang vergeblich – für einen “Wohneigentumsplan des Bundes”: Das Ziel müsse es sein, pro Jahr mindestens 200.000 Haushalte in selbst genutztes Wohneigentum zu bringen.

Zynisch-dreist ignorierte demoskopische Erkenntnisse

Doch das Dach überm Kopf ist nicht alles, wenn darunter eh nur Elend haust – denn weiter geht’s mit den schlechten Nachrichten aus diesem merkelverwüsteten Land: „Mehr als 13 Millionen Menschen von Armut bedroht“ titelte sogar die “Tagesschau“ im Februar dieses Jahres – und besser geworden ist die Lage seither garantiert nicht. Auf in eine neue Dritte Welt!, scheint die Devise zu lauten, und wir sprechen hier nicht von Prognosen oder freien politischen Mutmaßungen, sondern über eine in Zahlen, Daten und Fakten manifestierte, sich finster und bitteböse zusammenbrauende schwarze Wolke über der von Merz reichsverwesten Merkelschen Resterampe. Ein Land, wo nicht mehr für Aufbau und wirtschaftlichen Aufschwung regiert wird, sondern wo der nächste Krieg herbeiphantasiert wird und ein irrer Aufrüstungsminister auf einer Getränkekiste die deutsche Nationalhymne talentfrei, wie ein im Vollsuff kollabierender Hahn auf dem Misthaufen der stinkenden Berliner Luft, kräht und sich im heldenhaften Widerstand gegen fiktive Machtergreifungsphantasien wähnt, als welche die demokratischen Folgen eines späten und überfälligen Erwachens des Wahlvolks denunziert werden.

Wer nicht versteht, warum Menschen eine Alternative wählen, und sie als “Nazis“ beleidigt, beweist damit, wie goldrichtig und wichtig eben diese politische Alternative ist – und er zeigt, dass er Teil des Problems, nicht der Lösung ist. Die Nöte der wirtschaftlich immer mehr geschlauchten Deutschen (im Wissen darum, dass dieser monströse Umverteilungs- und Enteignungsstaat bei fortgesetzter Zweckentfremdung und Veruntreuung der immer weniger Leistungsträgern abgepressten Steuergeldern auf den totalen Bankrott zusteuert) scheren die Wandlitz-Apparatschiks in den luxuriösen abgeschirmten Fluchten und Katakomben des Regierungsviertels in Berlin-Mitte einen feuchten Kehricht – und zynisch-dreist ignorieren sie das, was Demoskopen seit Jahren als Binse ankündigen und was sich nun akut abzeichnet: Bei immer mehr Menschen reicht das Geld nicht zum Leben. Die “Tagesschau“: “Etwa 13,3 Millionen Deutsche galten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr als armutsgefährdet. Noch dramatischer fallen die Zahlen mit Blick auf die soziale Teilhabe aus.“ In der Tat ist dieser Anteil im Vergleich zum Vorjahr nochmals signifikant gestiegen ist.

Kein Eigentum, kein ausreichendes Einkommen, keine Rücklagen: So also sieht „Aufschwung“ unter Merkelmerzens Totalschaden-CDU aus, wo Rambo-Zambo und positives Denken zum genauen Gegenteil einer Aufbruchstimmung geführt haben, nämlich zu Abbruchstimmung – die auch das Zelteabbrechen von immer mehr Betrieben, Konzernen und nicht zuletzt auch arbeitswilligen und zukunftsfreudigen Deutschen mit einschließt, welche ihr Glück jenseits des Drittwelt-Siedlungsgebiets Almanya suchen und – infamer Wegzugsteuern und Schikanen zum Trotz – das Weite suchen.

Die allgemeingültige Definition dessen, was „Armut“ im ehemals wohlhabenden Deutschland konkret bedeutet, wurde schon vor Jahren akribisch genau definiert, denn als armutsgefährdet gelten demnach – sozialstatistisch – Menschen, deren Einkommen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Bevölkerung beträgt. Das alleine besagt noch nicht, nach dieser Rechnung gäbe es in einem Emirat mit einem Durchschnittseinkommen von 5 Millionen Dollar, in dem die Hälfte der Bürger nur 2,7 Millionen Dollar verdient, eine Armutsquote von 50 Prozent. Doch wird reden hier über Deutschland – und über alarmierende absolute Zahlen: Im Jahr 2025 lag dieser Schwellenwert für einen alleinlebenden Menschen in Deutschland bei 1.446 Euro netto im Monat, für Haushalte mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern unter 14 Jahren bei 3.036 Euro. Wer nicht – gerne auch mit zwei Ehefrauen und jeder Menge fremdgezeugter oder “adoptierter” Kinder – aus Hintertupfistan als “neu Hinzugekommener“ die Segnungen des Sozialstaats kostenfrei in Anspruch nimmt und dank Kindergeld per “Leistungen“ des Amtes zum Großverdiener wird, kann einpacken – was leider für so ziemlich jeden boden- und anständigen einheimischen Trottel gilt, der aus vor allem ethischen Gründen brav zur Arbeit geht und sich von diesem Räuberstaat gnadenlos abkassieren lässt.

Bitterer Klartext

So, lieber Leser… bis hierher war dieser Bericht zur politischen Schande der regierenden Eliten ja noch relativ glimpflich und moderat. So richtig dramatisch wird es aber bei den Zustandsbeschreibungen von Industrie und Wirtschaft. Wer sich die Mühe macht und fernab jeglicher Parteienpolitik und Ideologie auf die dortigen Stimmen hört, und sich etwa Wirtschaftsfachpresse durchliest – also die recht trockene Materie seriöser Fachbriefe von ökonomischen Instituten und ihrer Daten- und Statistik-Auswerter mit ihren faktenbasierten Kommentierungen und Einordnungen –, der kommt aus dem Staunen nicht heraus. Wohlgemerkt: Hier geht es nicht um AfD-nahe Wirtschaftsprofessoren, sondern um sowohl Fachjournalisten als auch um akademische Experten mit jener perspektivischen Kompetenz, die in Berliner Regierungskreisen leider vollkommen fehlt: Willkommen in den Lesezirkeln von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, Bankern und praxisorientierten Ökonomen! Was sich dort unisono von der ersten bis zur letzten Seite abzeichnet, ist ein breiter Tenor, der in der Beschönigungs- und Durchhaltepropaganda miefig-qualitätsfreier Narkosemedien der verkorksten Republik so gut wie keine Berücksichtigung findet – was kein Wunder ist, denn so etwas will das herrschende politmediale Machtkartell auf gar keinen Fall lesen.

Der dort anzutreffende bittere Klartext zeichnet einen sich zunehmend verdichtenden eindeutigen Trend, der sich nur noch durch blanke Regierungslügen oder massives Gaslighting der Ahnungslosen kaschieren lässt und den wahre, unabhängige Experten so titulieren: „Krise und Chaos: Deutschland im Niedergang“. In deutschen Unternehmen, in Banken und der gesamten operativen Wirtschaft ist man sich weitgehend einig und macht sich seinen eigenen Kopf; So schreibt etwa beispielhaft Lena Fischer im Fachmedium “DataBrief“ vom 17. August 2025 – ohne Umschweife und ohne jede Hoffnung auf eine bessere Politik hierzulande – darüber, dass die deutsche Wirtschaft immer tiefer in eine Krise schlittert: Die Produktion stagniert, während die Arbeitslosenzahl dramatisch ansteigt. Etwa dass bereits ein Drittel der Unternehmen in Deutschland klagen über einen Mangel an Aufträgen, insbesondere im Industriesektor wie Automobilbau und Maschinenbau naht ein gefährlicher Stillstand. Zitiert wird der Ifo-Experte Klaus Wohlrabe, der jüngst warnte: „Der anhaltende Auftragsmangel bleibt ein zentrales Hemmnis für eine konjunkturelle Erholung.“

Merz‘ gründlich fehlgeleitete Politik

Und dann haut Fischer Kommentare wie Fallbeile raus: „Dieser Zustand ist nicht zufällig, sondern das Ergebnis langfristiger politischer Entscheidungen, die den wirtschaftlichen Rückgang verschärfen. Die Regierung von Friedrich Merz hat sich dabei als verantwortungslos (!) erwiesen, indem sie die Wirtschaft in einen Abwärtstrend stürzte und die Arbeitsplätze gefährdete.“ Auch hier zeigt sich wieder: In Kreisen der deutschen Wirtschaft, die einst (lang ist’s her…!) große Hoffnungen in ihn setzte, ist die Vogelscheuche Merz mehr als unten durch. Die politische Lage ist katastrophal; da ist sich offenkundig die gesamte deutsche Wirtschaft einig. Das klingt dann so: „Merz setzt auf eine unverantwortliche (!) Finanzierung der Ukraine, während er gleichzeitig die Sicherheit Deutschlands gefährdet (!!). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte an Israel zu stoppen, ist ein weiteres Beispiel für seine fehlgeleitete Politik, die nur auf kurzsichtige politische Vorteile abzielt und die wirtschaftliche Stabilität weiter untergräbt.“ Hammerhart und klar heißt es weiter: „Die Ukraine selbst zeigt kein Zeichen von Stärke. Ihr militärisches Führungsgremium hat sich als unfähig erwiesen, den Krieg zu gewinnen oder eine friedliche Lösung zu finden. Präsident Zelenskij hat die nationale Sicherheit seines Landes durch seine unkoordinierte Strategie und politische Fehlschläge untergraben. Seine Entscheidungen sind nicht nur für die Ukraine katastrophal, sondern auch eine Bedrohung für die gesamte Region.“

So klug, richtig und zutreffend diese Befunde sind – sie finden leider nur in den fachweltinternen Gazetten Verbreitung, während die sedierte Bevölkerungsmehrheit über das Ausmaß der Krise im Dunkeln gelassen wird und das Ausmaß der ihm zugemuteten Lügen allenfalls in der zunehmend klaffenden Schere zwischen eigenem täglichen Erleben und dem erkennt, was ihr an blumigen Verheißungen aus dem mainstreammedialen Äther entgegenströmt. Nicht besser macht das der Umstand, dass die großen Verbandschef und viele Konzerne seit Jahren in sklavischer Anbiederung an die herrschende linksgrüne Ideologie und Agendapolitik bei Migration, “Gegen-Rechts”-Haltung, Energiewende und Globalisierung (verstanden als Ausplünderung Deutschlands durch globalparasitäre Akteure einschließlich Verlagerung von hoheitlichen Entscheidungen hin zu EU, Thinktanks und undemokratischen Eliten) jeden Scheiß mitmachen und auch heute noch die Konfrontation mit den Parteien, die sie zu Schlachtbank führen, scheuen.

Deutschlands geschundene Wirtschaft: Sturm nur im Wasserglas

Eigentlich müsste die deutsche Wirtschaft ihre Finanzmacht ein letztes Mal aufbieten für eine Öffentlichkeits- und Aufklärungskampagne, sie müsste zum nationalen Kongress einladen und das Ausmaß der Vernichtung und dessen, was droht, publik machen, am besten Donald Trump als Gastredner anfordern – denn die rotgrüne Idiotenriege hat bei hiesigen Ökonomen offensichtlich total verschissen. Wo immer die aktuelle Bundespolitik in Bilanzen und Statistiken greift und verbiegt und umdeutet, ist dies ein Affront derer, die es besser wissen und mit den Folgen dieser Fehlpriorisieurng der Regierung leben müssen, die sich wieder und wieder als hirnverbrannter Schwachsinn mit toxischer Wirkung erweisen – doch in den Talkshows, auf Staatsbanketten und Festakten scheut die einstige “Deutschland AG“ jede Konfrontation. Umso heftiger der Sturm ihn Wasserglas, das Fäusteballen in den Manteltaschen und die offenen Worte rein intern in den eigenen Unternehmer-, Ökonomen- und Fachkreisen, dort eben, wo es eh schon jeder weiß und sich alle gemeinsam ärgern, aber keine hervortreten will. Das Fazit der Branche auch in Fischers Kommentar: „Die deutsche Bevölkerung steht vor einer schrecklichen Zukunft: wirtschaftlicher Niedergang, politische Instabilität und ein zunehmend instabiler Arbeitsmarkt. Die Regierung unter Merz hat es versäumt, Lösungen zu finden, während sie stattdessen die Schuld auf andere schiebt. Deutschland wird bald den Abstieg in eine tiefe Krise erleben – eine Folge der mangelnden Führung und des fehlenden Verantwortungsbewusstseins der politischen Eliten.“

Hier dann noch der finale K.O.-Punch: “Am Tag der Deutschen Einheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz die Verantwortung für das aktuelle Wirtschaftschaos abgestellt und … ist… stattdessen nach Kiew gereist, um mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij über militärische Unterstützung zu sprechen. Diese Entscheidung ist nicht nur ein Missbrauch der Prioritäten, sondern auch das Zeichen eines Systems, das die deutsche Wirtschaft in einen drohenden Zusammenbruch stürzt.“

Und zur Ukraine findet Fischer auch noch klare Worte: „Selenskij hat durch seine Forderungen nach zusätzlicher Militärhilfe und Ressourcenverteilung die deutsche Wirtschaftskraft in einen katastrophalen Abwärtstrend gestoßen. Seine Entscheidungen zeigen klare Prioritäten, die das gesamte System der deutschen Wirtschaft destabilisieren…. Die Entscheidung von Merz und Selenskij ist nicht nur ein politischer Fehler, sondern eine direkte Ursache für die bevorstehende Stagnation der deutschen Wirtschaft.“

Merkels Erben: Ganoven und Deutschlandzerstörer

Es handelt sich bei den obigen Zitaten, wohlgemerkt, nur um einen einzigen beispielhaften Kommentar aus unzähligen weiteren ähnlich lautenden in den ausschließlich von Fachabonnenten konsumierten Nischenpublikationen, wo zwar gestandene Fachautoren, Unternehmer und Ökonomen immer lauter davor warnen, dass die Grundlagen der Finanzstabilität längst am Zerbrechen sind; aber sie riskieren diese klaren Aussage eben – von einigen gelegentlichen kosmetischen und verdrucksten Ausnahmen abgesehen – nur dort. Weder beim Tag der Deutschen Einheit beim Tête-à-Tête mit der Spitzenpolitik, beim nächsten Werksbesuch politischer Großkopfeten noch bei Lanz oder Illner wird man solche drastische Ehrlichkeit jemals zu hören bekommen. Deshalb kommen die Ganoven und Deutschlandzerstörer als Merkels Erben damit durch.

Und so konstatieren wir eine Wirtschafts- und Sozialbilanz, wonach als Folge der prosozialistischen, ökokriminellen Gutmenschenpolitik der dauerregierenden „Parteien der Mitte“ in den letzten Jahren inzwischen ganze 16,1 Prozent der deutschen Bevölkerung in Deutschland als armutsgefährdet gelten (Tendenz rapide steigend) und die deutsche Industrie und Mittelstand vor die Hunde gehen – während die regierenden Superdemokraten und “Public Value“-Medien immer weiter verkünden, Deutschland sei ja ein so verdammt reiches Land und Jammern sei unmoralisch, weil auf viel zu hohem Niveau. Doch wer den Propagandanebel durchsticht, hinter die Spiegel blickt und sich schlau macht, dem wird sehr rasch klar, wie pervers und glasklar hier gegen die Interessen der Bevölkerung in den ökonomischen Absturz hineinregiert wurde und weiterhin wird. Dieses Land ist in die Hände Bösartiger und/oder Unfähiger gefallen, die zuerst sich selbst und dann gleich fremden Interessen dienen – und sowas kommt eben von sowas. Der Rest ist reine Schadendiagnostik.

Erschienen auf Ansage

Katastrophales Bildungsniveau deutscher Polizeibewerber: „Auf Streife reicht die Sprache der Straße“

von Thomas Hartung

Grundlagenunterricht für künftige hoheitliche Repräsentanten des staatlichen Gewaltmonopols?

Die Bedeutung mancher Sätze erschließt sich erst, wenn man sie aus ihrem vermeintlich harmlosen Zusammenhang löst. „Aber reicht auf Streife nicht die Sprache der Straße?“, fragt Moritz Hackl in der “Zeit“ angesichts der erschreckenden Ergebnisse deutscher Polizeibewerber bei Rechtschreib- und Grammatikprüfungen. Was zunächst nach einer pragmatischen Überlegung über die Anforderungen eines Berufs klingt, berührt in Wahrheit eine der grundsätzlichen Fragen unserer Bildungsgesellschaft: Soll der Staat seine Ansprüche an die Fähigkeiten seiner Bediensteten aufrechterhalten, oder soll er diese Ansprüche den schwindenden Fähigkeiten seiner Bewerber anpassen? Drastischer: soll aus dem Versagen der Bildungspolitik eine Tugend der Anspruchslosigkeit werden? Die Frage ist keineswegs rhetorisch. Denn hinter ihr steht eine Entwicklung, die inzwischen weit über das Bildungssystem hinausreicht. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, werden nicht mehr selbstverständlich die Ursachen ihres Verlustes bekämpft. Wo grundlegende Kenntnisse verloren gehen, geraten zunehmend nicht die Ursachen ihres Verlustes, sondern die Maßstäbe selbst unter Rechtfertigungsdruck.

Was Generationen als unverzichtbare Kulturtechnik galt, erscheint als überkommene Konvention, Ausdruck sozialer Privilegierung oder Relikt einer Gesellschaft, die sich noch nicht auf die Möglichkeiten der Digitalisierung eingestellt habe. Die Berliner Polizei liefert dafür ein aufschlussreiches Beispiel: Laut Hackl scheiterten 2024 bereits 45 Prozent ihrer Bewerber an Grammatiktest oder Diktat; in Schleswig-Holstein sogar über 50 Prozent, in Bayern 18 und in Nordrhein-Westfalen zehn Prozent. Hamburg hat das Lückendiktat aus dem Aufnahmeverfahren gestrichen. Das Problem reicht also weit über die Hauptstadt hinaus. Besonders bemerkenswert ist das Niveau der Aufgaben. Der Berliner Polizeipsychologe Leonard Maier verortet die Anforderungen in der neunten bis zehnten Klasse. Ein Übungsdiktat wird gemächlich vorgelesen, zwischen kurzen Satzteilen liegen lange Pausen. Im Grammatiktest sollen Bewerber zwischen „verergert“, „verärgert“ und „verärgerdt“ wählen. Dennoch scheitern daran nach Maiers Darstellung selbst Menschen mit Bachelor- oder Masterabschluss. Das eigentlich Erschütternde ist somit nicht allein die Schwäche zahlreicher Bewerber, sondern dass auch akademische Abschlüsse offenbar keine verlässliche Gewähr mehr für elementare schriftsprachliche Fähigkeiten bieten. Das Zertifikat bescheinigt einen Bildungsweg, ohne notwendig die Kompetenzen zu verbürgen, die man mit ihm verbindet.

Wenn der Maßstab zum Problem wird

Man könnte erwarten, dass solche Befunde eine entschlossene Debatte über die Schulen auslösen; schließlich sind Lesen und Schreiben nicht nur berufliche Fertigkeiten, sondern Voraussetzungen für selbstständige gesellschaftliche Teilhabe. Wer schon einen einfachen Text kaum fehlerfrei verfasst, wird sich mit juristischen Dokumenten, Verwaltungsvorgängen und politischen Argumentationen umso schwerer tun. Doch die Debatte nimmt eine eigentümliche Wendung. Der Hamburger Medienlinguist Jannis Androutsopoulos hält das Diktat für ein Relikt. Künstliche Intelligenz könne künftig die schriftliche Dokumentation polizeilicher Einsätze übernehmen; für komplexere Berichte benötige man zwar weiterhin schriftsprachliche Fähigkeiten, doch das seien andere Laufbahnen. Ob ein Streifenpolizist „Einbrecher“ richtig schreiben könne, wird damit von einer Frage elementarer Berufskompetenz zur Frage nach der Zweckmäßigkeit eines traditionellen Prüfungsverfahrens.

Gewiss: Man muss Auswahlverfahren stetig überprüfen. Ein Diktat sagt wenig darüber aus, ob jemand in Gefahr besonnen handelt, körperlich belastbar ist oder mit einem verängstigten Menschen einfühlsam spricht. Mündliche Kommunikationsfähigkeit ist für die Polizei unverzichtbar. Ein Beamter, der Konflikte durch ein geschicktes Gespräch entschärft, leistet mehr als einer, der zwar fehlerfrei schreibt, aber jede Auseinandersetzung eskalieren lässt. Nur folgt daraus nicht, dass schriftsprachliche Kompetenz verzichtbar wäre. Die Alternative zwischen Gesprächsfähigkeit und sicherem Schriftdeutsch ist künstlich; eine professionelle Polizei braucht beides. Vernünftig wäre, mündliche Fähigkeiten zusätzlich zu prüfen, nicht schriftliche Anforderungen preiszugeben. Warum muss überhaupt begründet werden, dass ein Polizist, der täglich mit dem Gesetz arbeitet, dessen Sprache beherrschen sollte? Weil sich eine bedenkliche Verschiebung durchgesetzt hat: Bleibt die Wirklichkeit hinter den Erwartungen zurück, werden die Erwartungen problematisiert. Aus unzureichender Leistung wird eine möglicherweise unangemessene Leistungsanforderung. Das Defizit soll verschwinden, indem man den Maßstab für überholt erklärt.

Die Sprache des Rechts ist nicht die Sprache der Straße

Für solche Experimente eignet sich der Polizeiberuf besonders schlecht. Der Polizist ist kein beliebiger Dienstleister, der sich nur möglichst unkompliziert mit seinen Kunden verständigen soll. Er verkörpert das staatliche Gewaltmonopol, darf Menschen anhalten, durchsuchen, festnehmen und unter gesetzlichen Voraussetzungen Zwang anwenden. Seine Entscheidungen greifen mitunter tief in die Freiheit anderer ein. Gerade deshalb muss er sprachlich präzise handeln und Rechenschaft ablegen können. Sprachkompetenz ist immer auch Ausdruck des geistigen Abstraktions- und Differenzierungsvermögens. Zwischen Beobachtung, Vermutung und Tatsachenfeststellung liegen rechtlich erhebliche Unterschiede. Ob ein Beschuldigter etwas ausdrücklich gesagt, bloß angedeutet oder durch sein Verhalten nahegelegt hat, kann entscheidend sein.

Ein anschließend erstellter Einsatzbericht ist keine literarische Fingerübung, sondern rechtsstaatliche Dokumentation: Er muss erkennen lassen, was geschehen ist, was der Beamte wahrgenommen hat und worauf seine Entscheidungen beruhten. Mehrdeutige Formulierungen erschweren die Beweiswürdigung, unvollständige Berichte die Rekonstruktion eines Geschehens. Das betrifft schwere Straftaten ebenso wie alltägliche Konflikte. Niemand erwartet vom Streifenpolizisten elegante Prosa. Wohl aber verständliche, grammatisch sichere und sachlich genaue Sätze. Sprache bildet Wirklichkeit nicht bloß ab: Sie ordnet Wahrnehmungen, unterscheidet Ursachen von Folgen, trennt Behauptungen von Beweisen und macht staatliches Handeln überprüfbar. Je größer die ausgeübte Macht, desto wichtiger die Fähigkeit, sie sprachlich zu verantworten. Die Sprache der Straße mag im unmittelbaren Gespräch helfen, Menschen zu erreichen. Als Ersatz für die Sprache des Rechts taugt sie nicht.

Die soziale Umdeutung der Bildung

Besonders aufschlussreich ist Androutsopoulos’ gesellschaftspolitische Begründung. Das Beharren auf Rechtschreibprüfungen führt er auf deren traditionelle Funktion als soziales Distinktionsmerkmal zurück. Schriftsprachliche Kompetenz sei sozial ungleich verteilt; ihre Beherrschung könne künftig noch stärker zum Statusindikator werden, während technische Hilfsmittel Fähigkeiten übernähmen, die früher mühsam erworben werden mussten. Der Ausgangspunkt ist richtig: Sprachliche Sicherheit hängt auch von familiären Voraussetzungen ab. Kinder, die mit Büchern aufwachsen, deren Eltern anspruchsvoll sprechen und Fehler korrigieren, haben häufig bessere Startbedingungen. Aber was folgt daraus? Soll man soziale Ungleichheit bekämpfen, indem man möglichst vielen den Erwerb anspruchsvoller Fähigkeiten ermöglicht, oder indem man diese Fähigkeiten für weniger wichtig erklärt?

Die zweite Lösung ist bequem. Wenn Rechtschreibung hauptsächlich als Distinktionsmerkmal gilt, kann man ihren Verlust relativieren, statt nach den Ursachen schlechter Bildungsergebnisse zu fragen. Das Versagen der Bildungsinstitutionen verwandelt sich in eine Kritik an denen, die an ihrem Bildungsauftrag festhalten. Dabei ist gerade die Beherrschung der Standardsprache ein Mittel sozialer Emanzipation. Sie ermöglicht Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, Verträge zu verstehen, Ansprüche geltend zu machen, Behörden zu widersprechen und sich in unterschiedlichen beruflichen Milieus zu bewegen. Wer sprachlich selbstständig ist, muss seltener andere seine Gedanken formulieren oder seine Interessen vertreten lassen. Die Absenkung der Anforderungen kann somit ausgerechnet die Abhängigkeit jener Menschen vergrößern, denen anspruchsvolle Bildung ohnehin schwerer zugänglich ist. Ein konservatives Bildungsverständnis macht nicht die Herkunft zum Maßstab, sondern besteht auf gemeinsamen Anforderungen, gerade weil Bildung kein Privileg einer Schicht sein soll.

Künstliche Intelligenz als Ersatz für Können?

Der Maßstab gilt für alle; die Möglichkeit, ihn zu erreichen, muss allen offenstehen. Bildungsdemokratie bedeutet nicht, Ansprüche abzuschaffen, sondern ihre Erfüllung zu verbreitern. Gewiss werden Spracherkennung, Transkription und intelligente Textverarbeitung die polizeiliche Dokumentation erleichtern. Sie können Verwaltungsarbeit verkürzen, sofern Datenschutz, Nachvollziehbarkeit und rechtliche Verantwortung gewahrt bleiben. Doch ein Werkzeug lässt sich nur zuverlässig einsetzen, wenn sein Benutzer die Ergebnisse beurteilen kann. Wer selbst Schwierigkeiten hat, einen klaren Satz zu bilden, erkennt womöglich nicht, wenn ein automatisch erzeugter Bericht eine Aussage verfälscht, einen juristisch bedeutsamen Unterschied verwischt oder einen Sachverhalt missverständlich darstellt. Die Maschine kann Formulierungen vorschlagen, nicht aber die Verantwortung dafür tragen, ob sie den tatsächlichen Wahrnehmungen und rechtlichen Anforderungen entsprechen. Diese bleibt beim Beamten. Technische Systeme erweitern menschliche Fähigkeiten, können aber zugleich deren eigenständige Ausübung verkümmern lassen.

Wer jeden Text automatisch korrigieren lässt, verliert womöglich das Gespür für sprachliche Strukturen; wer seine Gedanken von einer Maschine formulieren lässt, kann sprachliche Glätte mit gedanklicher Klarheit verwechseln. Ein Polizist, der dank KI einen guten Bericht schneller schreibt, gewinnt Zeit. Einer, der ohne KI keinen verständlichen Bericht mehr schreiben könnte, verliert berufliche Selbstständigkeit. Technischer Fortschritt ist nicht dasselbe wie menschlicher Kompetenzgewinn.

Der Staatsdienst als Reparaturbetrieb seiner eigenen Schulen

Leonard Maier berichtet, die Berliner Polizei habe begonnen, Aufgaben des Bildungswesens zu übernehmen, weil sie geeignete Bewerber nicht verlieren wolle. Sie produziert Übungsvideos, erklärt Grammatikregeln und gleicht Defizite aus, die lange vor dem Bewerbungsverfahren hätten behoben werden müssen. Die Polizei wird zum Nachhilfelehrer, weil die Schule ihre elementaren Aufgaben nicht mehr zuverlässig erfüllt. Gleichzeitig wächst der Druck, Auswahlverfahren so anzupassen, dass trotz sinkender Kompetenzen genügend Kandidaten zugelassen werden.

Das Problem beschränkt sich nicht auf die Polizei. Unternehmen, Hochschulen und Behörden müssen entscheiden, ob sie zusätzliche Förderung anbieten, Anforderungen senken oder Bewerber ausschließen. Keine dieser Möglichkeiten ist kostenlos. Umso dringlicher wäre eine Rückbesinnung auf Lesen, Schreiben und Rechnen als verbindliche Bildungsziele, deren Erreichen weder von der sozialen Herkunft noch von digitaler Ausstattung abhängen darf.

Die Ursachen schwacher Ergebnisse sind vielfältig: unterschiedliche sprachliche Voraussetzungen, Unterrichtsausfall, Folgen der Pandemie, veränderte Mediengewohnheiten und Defizite schulischer Förderung können zusammenwirken. Aber ihre Vielfalt darf nicht dazu führen, dass am Ende niemand verantwortlich ist. Gerade weil die Bedingungen schwieriger geworden sind, müsste die Sicherung elementarer Kompetenzen Priorität erhalten. Ein Staat darf sich nicht damit abfinden, dass nach zwölf oder dreizehn Schuljahren grundlegende Rechtschreibkenntnisse fehlen und dieser Verlust anschließend zum unvermeidlichen gesellschaftlichen Wandel umgedeutet wird. In der Forderung nach sprachlicher Kompetenz liegt keine Geringschätzung derer, denen sie fehlt. Wer Menschen etwas zutraut, darf von ihnen auch etwas verlangen. Wer jede Schwierigkeit zum Anlass nimmt, die Anforderungen zu senken, spricht ihnen letztlich Entwicklungsmöglichkeiten ab.

Die Würde des Anspruchs

Die eigentliche soziale Härte besteht nicht darin, dass ein Bewerber eine Prüfung bestehen muss, sondern dass er womöglich erst dort erfährt, wie schlecht ihn sein bisheriger Bildungsweg auf das Berufsleben vorbereitet hat. Ein Abschluss sollte erworbene Fähigkeiten dokumentieren, nicht bloß die Teilnahme an einem Bildungsgang. Verliert er diese Verlässlichkeit, werden Auswahlprüfungen wichtiger und Zertifikate weniger wert. Die vermeintliche Entlastung durch geringere Anforderungen erzeugt dann neue Unsicherheit und neue Auslese. Wer Chancengerechtigkeit will, muss deshalb vor allem dafür sorgen, dass die Schule ihre Versprechen einlöst.

Die Polizei trägt besondere Verantwortung: Sie ist Arbeitgeber und Repräsentant staatlicher Autorität zugleich. Ihre Beamten müssen die Sprache der Bürger verstehen, aber ebenso die Sprache des Gesetzes beherrschen; im Gespräch zugänglich sein und im Bericht präzise; Konflikte entschärfen und ihr Handeln anschließend nachvollziehbar dokumentieren. Dass diese Verbindung inzwischen als anspruchsvoll erscheint, sagt mehr über den Zustand unserer Bildungsgesellschaft als über die Zumutbarkeit des Polizeiberufs. Vielleicht verschwindet das Diktat tatsächlich eines Tages aus den Auswahlverfahren. Prüfungsformen sind keine Heiligtümer. Entscheidend ist, ob man sie ersetzt, weil bessere Verfahren dieselben Fähigkeiten zuverlässiger erfassen, oder weil immer weniger Bewerber die Anforderungen erfüllen. Zwischen beidem liegt der Unterschied zwischen Fortschritt und Kapitulation. Natürlich muss ein Polizist die Sprache der Straße verstehen. Aber er muss mehr können als das, was auf der Straße gesprochen wird. Ein Staat, der seine Bürger vor dem Gesetz gleich behandeln will, muss von seinen Beamten verlangen, dass sie das Gesetz verstehen und seine Anwendung präzise begründen können. Wer dafür die Maßstäbe senkt, macht nicht die Polizei bürgernäher, sondern den Rechtsstaat anspruchsloser.

Erschienen auf Ansage

Genau so und nicht anders: USA verhängen umfassende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof

von Olli Garch

Trump und Rubio machen Ernst: Die USA schreiten massiv gegen den parteiischen “Strafgerichtshof“ von Den Haag ein

Außenminister Marco Rubio gab gestern bekannt, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Institution mit umfassenden Blockadesanktionen belegen. Diese von den üblichen Anti-Trump-Empörungsmedien als Eskalation aufgefasste Maßnahme ist die überfällige und nur folgerichtige Reaktion auf sowohl bereits laufende als auch potenziell drohende Verfahren, die US-Staatsbürger und Militärangehörige sowie Verbündete wie Israel betreffen oder betreffen könnten. Die USA sind dem IStGH – im Lichte der bizarren Voreingenommenheit und Einseitigkeit seiner Rechtsauslegung wäre zu ergänzen: aus gutem Grund – nie beigetreten und erkennen seine Zuständigkeit nicht an, was allerdings auch Bestimmungen der US-Verfassung (insbesondere dem 5. und 6. Zusatzartikel) geschuldet ist.

Dies auch unter anderem, weil US-Bürger allein der richterlichen Gewalt durch US-Gerichte unterworfen sind und jegliche Übertragung von Jurisdiktion über US-Bürger an ein ausländisches Gericht ausgeschlossen sind. Im Gegensatz zu europäischen und vor allem deutschen Regierung, die Souveränitätsrechte am Fließband hin zu undemokratischen supranationalen Organisationen verschieben, ist den USA seit jeher ihre Souveränität und ihre Verfassung heilig.

Permanente USA- und Israel-Kriminalisierung

Die Ankündigung Rubios fiel nur Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises 2026 an die ehemalige IStGH-Richterin Navi Pillay, eine geradezu skandalöse, weil rein politisch motivierte Symbolauszeichnung, mit der die 85-jährige Südafrikanerin für ihre jahrzehntelangen “Verdienste um das Völkerrecht” und die “Förderung einer internationalen Rechtsordnung” geehrt. Wie “gewissenhaft“ Pillay ihr Richteramt ausfüllte, zeigte sich zuletzt in ihrer maximal voreingenommenen und jedem Neutralitätsgebot zuwiderlaufenden Leitung einer UN-Untersuchungskommission, die zu dem erwünschten Schluss kam, Israel habe im Gazastreifen “Völkermord” begangen – eine gerade erst durch die Hamas-Gesundheitsbehörde im Zuge einer offensichlichen Kommunikationspanne selbst widerlegte Propagandalüge. Damit wurde nicht nur der Friedensnobelpreis entwertet, auch das Den Haager Strafgericht hat sich damit endgültig desavouiert und als Werkzeug interessengeleiteter parteiischer Mächte erwiesen.

Rubio warf „globalistischen Experten auf der anderen Seite des Ozeans“ vor, nach mehr Macht zu streben – „auf Kosten unserer nationalen Souveränität“. Er erklärte: „Präsident Trump wird niemals zulassen, dass der Internationale Strafgerichtshof Amerikaner verfolgt. Deshalb sanktionieren die Vereinigten Staaten heute den Internationalen Strafgerichtshof. Wir verbieten Transaktionen mit diesem Schurken-Gericht, entziehen ihm die Ressourcen und lähmen seine Handlungsfähigkeit.“ Die Botschaft sei klar: Die USA und das amerikanische Volk unterständen nicht der Gerichtsbarkeit dieses „Schein-IStGH“. Entweder beende der Gerichtshof seine Bedrohungen von unabhängigen Staaten und deren demokratisch gewählten Repräsentanten , oder die USA würden “den IStGH beenden”. Verbündete, die Mitglied sind und auf amerikanische Soldaten für ihre Verteidigung angewiesen seien, sollten den Gerichtshof zügeln, appellierte Rubio – womit er in Deutschland selbstverständlich auf Granit beißen wird.

Das ist kein neutrales Gericht

Die nun von Trump im Zuge seiner Executive Order 14203 in Kraft gesetzten Sanktionen gegen den IStGH verbieten US-Personen und Unternehmen jegliche Transaktionen mit dem IStGH, blockieren dessen Vermögenswerte in US-Hoheit und erschweren Bankgeschäfte, Technologie- und Dienstleistungsbeziehungen. Es gibt jedoch eine 180-Tage-Übergangsfrist sowie Ausnahmen unter anderem für IT-Dienste, Pensionspläne und bestimmte Betriebsaufrechterhaltung. Zuvor hatten die USA bereits 17 Richter und Beamte persönlich sanktioniert, darunter im August 2026 die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane. Hintergrund waren hier unter anderem die Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanyahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Gaza sowie eine – mittlerweile allerdings depriorisierte – Untersuchung zu US-Handlungen in Afghanistan.

Erwartungsgemäß wies der IStGH die US-Maßnahmen als “beispiellosen Angriff auf eine unabhängige Justizinstitution” und die “Grundlagen der internationalen Rechtsordnung” zurück. Tatsächlich ist das Tribunal aber weder das eine noch das andere. Die Handlungen des IStGH wären selbst dann fragwürdig, wenn es mit neutraler und äquidistanter Unvoreingenommenheit ermitteln und urteilen würde – was es aber nicht tut. Massenmörder, Schlächter und Kriegsherren werden von ihm notorisch verschont, während Israel und die USA dämonisiert und kriminalisiert werden. Mit markigen Worten erklärte Präsidentin Akane, das Gericht werde seine Arbeit zur “Untersuchung und Verfolgung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und Aggression” nicht einstellen und “weiterhin unabhängig und unparteiisch auf Grundlage von Recht und Beweisen” handeln. Selten so gelacht; politischer und einseitiger könnte eine internationale Justiz sich gar nicht präsentieren als in der Fratze dieses Gerichtshofs, der zwar gelegentlich auch einmal die Richtigen, aber viel zu oft die genau Falschen zur Rechenschaft zieht.

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Trotz AfD-Aufstieg: Im Bund droht eine rot-rot-grüne Machtübernahme

von Gastautor

Anstelle der ersehnten bürgerlichen Wende könnte es zuerst einmal zu einem massiven Linksruck kommen – wenn die CDU abschmiert und die Links-Grün weiter wächst

Wer einmal abseits des Getöses um die AfD auf die größeren Trends schaut, erkennt, dass der linksextreme Block aus Grünen, SPD und SED genauso von der Brandmauer und dem politischen Selbstmord von FDP und CDU profitiert wie die AfD: Rot-Rot-Grün zusammengenommen robbt sich im Bund Stück für Stück Richtung absolute Mehrheit der Sitze und liegt bereits bei über 40 Prozent. Die Brandmauer bröckelt zwar, aber sie ist dennoch der cleverste strategische linke Schachzug in der Politik seit der Unterwanderung der Union durch eine prinzipienlose linke Machtpolitikerin aus dem Osten.

Die vereinte politische Linke macht gerade die strategisch unterbelichtete Union nach Strich und Faden fertig, indem die SPD innerhalb der Regierung jeden Reformversuch konterkariert und dabei das Wachstum der AfD in Kauf nimmt. Solange R2G mehr Stimmen hat als die AfD, geht ihre Strategie auf. Sie erledigt nach der FDP in der letzten Wahlperiode nun die Union in der aktuellen – und kann dann ohne bürgerliche Gegenwehr in der nächsten Wahlperiode Deutschland oder zumindest Westdeutschland in eine neue DDR umwandeln. Die AfD kann dann anschließend von oben mit Hilfe des staatlichen Gewaltmonopols bekämpft werden.

Der DDR 2.0 noch nie so nah wie heute

Die Frage ist nur, ob der Linksblock die noch fehlenden 5 Prozentpunkte bis zur nächsten Wahl mobilisieren kann. Dann ist der freiheitlich-marktwirtschaftliche Gesellschaftsversuch namens Bundesrepublik an seinem Ende angekommen und der dritte totalitäre Staat auf einem Teil des deutschen Bodens wird errichtet.

Der Kulturkampf spitzt sich zu. Will die Union das überleben und die Bundesrepublik retten, muss sie ihren linksgrünen Teil abspalten und den konservativen Rest als Juniorkoalitionspartner der AfD positionieren. Das haben aber nur die wenigsten in der Union verstanden. Ein kluger Stratege bei der CSU würde jetzt bundesweit angreifen und die konservativen Reste der CDU übernehmen, bevor es zu spät ist. Aber ein solcher Anführer ist nicht in Sicht. Die Linksextremen waren seit 1990 noch nie so nah an der Rückabwicklung und Invertierung des Anschlusses der DDR an die Bundesrepublik wie heute. Spannende Zeiten.

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