Krankenhausreform durchgedrückt: Mit Lauterbach in den Gesundheitssozialismus

von Alexander Schwarz...

Der Weg ist geebnet Richtung kubanische oder venezolanische 

Verhältnisse in der Gesundheitsversorgung - Dr. Tod wirkt...

Da in Deutschland aufgrund schiefer Hinterzimmerdeals zwischen Rest-Regierung und Service-Opposition so etwas wie parlamentarische Mehrheiten ja keine Rolle mehr spielen und auch gescheiterte Regierungen einfach im Amt bleiben, kann auch die Transformations- und Verarmungspolitik zulasten der Bevölkerung munter weiterlaufen, als sei nichts gewesen. Am Freitag stimmte der Bundesrat der umstrittenen Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zu, mit der dieser der Schreckensbilanz seiner Amtszeit einen weiteren Tiefpunkt hinzufügt. Das Machtkartell hatte zuvor noch letzte störende Hürden aus dem Weg geräumt: Vor der Sitzung der Länderkammer entließ der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke seine grüne Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher, weil diese sich für die Reform und gegen die von Woidke gewünschte Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hatte. Mit diesem „divergierenden Abstimmungsverhalten“ wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen, so Woidke. Daraufhin trat der grüne Agrarminister Axel Vogel zurück, die Grünen kündigten die Regierungskoalition auf.

Da die rot- schwarz-grüne Landesregierung ohnehin nur noch geschäftsführend im Amt ist und derzeit Koalitionsverhandlungen zwischen Woidkes SPD und dem BSW laufen, fällt der Eklat zwar nicht weiter ins Gewicht, genügte aber immerhin, um die Grünen auf die Barrikaden zu treiben: Ausgerechnet “Anzeigenhauptmeister” Robert Habeck mahnte, man sollte „immer einen menschlichen Umgang miteinander pflegen“. Die Entlassung zeige, was passiere, „wenn sich ein SPD-Ministerpräsident im Vorgriff auf eine Koalition schon mal Sahra Wagenknechts Bündnis andient“. Die Zustimmung kam am Ende aber doch nur deshalb zustande, weil Thüringen absichtlich uneinheitlich abstimmte, weshalb die Stimmen nicht gezählt wurden.

Lauterbach killt die bewährte Versorgung in der Breite

Neben diesen politischen Volten (die inzwischen sogar das Zerbrechen von Regierungen als neuer Normalfall mit anschließendem Weiterregieren bis zur nächsten Rekombination der Blockparteien als Selbstverständlichkeit beinhalten) zeigt sich gleichwohl, wie umstritten die Krankenhausreform ist, die nun ab Januar eingeführt werden kann. Vor der Abstimmung hatte Lauterbach wieder einmal erpresserisch gedroht, eine Ablehnung würde dazu führen, dass den Kliniken acht Milliarden Euro fehlen würden. Die Bundesländer machen jedoch geltend, dass die Finanzierungspläne ohnehin nicht ausgereift seien und vor allem auf dem Land ein massenhaftes Kliniksterben drohe. Lauterbach hält dagegen, dass es schon heute nicht mehr in jeder Klinik alle notwendigen Behandlungsangebote gebe. Deshalb will er sie “spezialisieren”, damit klar sei, wo es welche Angebote gäbe.

In Notfällen sollen Kliniken von der Spezialisierung freigestellt werden können. 50 Milliarden Euro sollen über zehn Jahre bereitgestellt werden, je zur Hälfte von den Ländern und den gesetzlichen Krankenkassen, was natürlich zu einer weiteren Mehrbelastung der Beitragszahler führen wird. Eine von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Ergebnis, dass Kliniken, die Lauterbachs Anforderungen nicht erfüllen könnten, von der Schließung bedroht seien. Stein des Anstoßes ist hier vor allem, dass die finanzielle Ausstattung der Kliniken von der Zahl der Patienten abhängen soll. Die geplante Vergütung für Krankenhäuser, die diese Mindestanzahl nicht erreichen, reiche nicht aus, um die tatsächlichen Kosten abzudecken, so die Studie.

Grundproblem Massenmigration mit Zweckentfremdung von Beiträgen wird nicht erwähnt

Lauterbach, der seine Pläne ohne Rücksprache mit seinen Kollegen in den Ländern durchboxte, tat dies bislang damit ab, dass solche Kliniken ohnehin über kurz oder lang aufgrund des Fachkräftemangels schließen müssten. Von den über 1.700 Kliniken im Land sind schon jetzt 30 Prozent nicht mehr profitabel.

Was bei alledem nicht erwähnt wird, ist der übliche Elefant im Raum, nämlich die Massenmigration: Der Zustrom von Millionen Menschen in das Gesundheitssystem, die niemals Beiträge gezahlt haben oder jemals zahlen werden, auf Kosten der Allgemeinheit aber die beste Behandlung erhalten, muss auch hier dazu führen, dass das System kollabiert. Alles deutet darauf hin, dass Lauterbach nun das Kliniksterben provoziert, vor dem er bereits während Corona immer wieder gewarnt hatte. Obwohl die Kassenbeiträge stetig steigen, wird die Versorgung in der Breite immer schlechter. Ärzte verlassen die Kassenärztlichen Vereinigungen scharenweise und behandeln nur noch Privatpatienten. Trotzdem gibt es zugleich Zulassungstopps für neue Arztpraxen. Auch hier zeigen sich die Folgen der völlig perversen Zweckentfremdung eines auf solidarischen Zahlungen beruhenden Systems für Millionen von Menschen, die nicht das Geringste dazu beigetragen haben. Dass so etwas nicht gutgehen kann, ist eigentlich jedem einigermaßen vernunftbegabten Menschen klar, aber da die Vertuschung der desaströsen Folgen der Massenzuwanderung längst zur obersten Staatsdoktrin geworden ist, versteckt man das Problem hinter allerlei Nebelkerzen. Wenn Lauterbach in wenigen Monaten endlich aus dem Amt scheidet, wird er Deutschland in jeder Beziehung kränker gemacht haben.

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Haftbefehl gegen Netanyahu: Der IStGH agiert judenfeindlich

von Julian Marius Plutz...

 

Opfer von israelfeindlichem Bias von UN und Internationalem Strafgerichtshof: 

Ex-Verteidigungsminister Galant und Premier Netanyahu

Die Rechtsgrundlage für die Shoah wurde beim 6. NSDAP-Reichsparteitag 1935 in Nürnberg geschaffen. In den Nürnberger Gesetzen, darunter dem sogenannten „Blutschutzgesetz“, wurde die Eheschließung zwischen Juden und Ariern verboten. Spätestens ab diesem Tag stand die Tatsache, Jude zu sein, unter Strafe. Diese Gesetze mündeten bekanntlich 1942 in die Wannseekonferenz, die dann den Weg für Auschwitz ebnete.

90 Jahre später nun erlässt der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ernsthaft einen Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benyamin Netanyahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant. Damit vergeht sich das sogenannte Gericht am jüdischen Staat und handelt explizit antisemitisch. Vor Freude jubeln können dagegen die Mörder des 7. Oktobers, die Hamas und ihre weltweiten Anhänger. Bestimmt gibt es in der Berliner Sonnenallee für muslimische Kinder auch diesmal wieder Baklava, da bin ich mir ganz sicher.

Diese Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen

Konkret bedeutet ein Haftbefehl des IStGH, dass die betreffenden Personen ungeachtet ihrer diplomatischen Immunität sofort festgenommen werden müssen, sobald sie ein Land betreten, welches den Strafgerichtshof anerkennt. Das würde folglich nun auch für Netanyahu und Galant gelten. Vorab die gute Nachricht: Viele demokratische Länder wie die USA, Indien, aber auch Australien, Russland und natürlich Israel erkennen dieses parteiische Pseudo-Gericht nicht an – aus gutem Grund. Denn sie sorgen sich in erster Linie um ihre eigene Souveränität und befürchten, dass das Gericht politisch instrumentalisiert wird. Und exakt das ist hier der Fall: Israel wird bestraft, weil es einen notwendigen, nämlich existenziellen Kampf um sein eigenes Land führt. Doch Juden sollen sich nicht wehren dürfen (oder bestenfalls ein bisschen denn ansonsten ist es “Völkermord”). Sie sollen sich gefälligst abschlachten lassen, ansonsten werden sie von Opfern zu Tätern gemacht, und ihre Führer werden mit Haftbefehlen bedacht. Das Verhalten der Richter ist derart eklatant unmoralisch, verlogen und schamlos, dass sich Länder wie Deutschland dringend überlegen sollten, auf welcher Seite sie stehen: Bei den Judenhassern, oder bei den Unterstützern Israels?

Man muss sich die Konsequenzen des IStGH-Vorgehens auf der Zunge zergehen lassen und bloß einmal vorstellen, was es bedeutet: Netanyahu müsste also ab sofort, im Jahr 2024, in dem Land festgenommen werden, das für die industrielle Vernichtung der Juden verantwortlich war. Scholz, Habeck, Wissing, Faeser und wie sich all die seelenlosen Wesen auch nennen, sollten sich in Grund und Boden schämen, diesem Gericht anzugehören. Wenn der nächste Kanzler Friedrich Merz einen letzten Funken Anstand besitzt (was leider bezweifelt werden muss), dann müsste er sich spätestens jetzt von diesen voreingenommenen und korrupten Richtern distanzieren. Tut er es nicht, verhält er sich wie die jetzige Regierung: Schlicht judenfeindlich.

Die Mimikry-Regierung

Was bedeutet Antisemitismus? Es bedeutet, Juden schlechter zu behandeln als Nichtjuden, oder in diesem Fall: den jüdischen Staat schlechter zu behandeln als andere demokratische Staaten. Und genau das tut der IStGH wissentlich, indem er Netanyahu verhaften will, nicht aber Diktatoren und Menschenfeinde wie Kim Jong-Un, Chomeini, Daniel Ortega oder andere Machthaber. Spätestens jetzt ist es Zeit, das Weltstrafgericht von allen demokratischen Kräften vehement abzulehnen und politisch zu bekämpfen – ehe deutsche Polizisten demnächst auf deutschem Boden wieder einen Juden verhaften, weil er Jude ist und das Land betritt.

Das ständige Gerede von der Staatsräson, mit dem sich deutsche Politiker ach so gerne schmücken, ist nichts weiter als das Mimikry einer Schwebfliege, die auf den ersten Blickwie eine Wespe aussieht, aber eben eigentlich nur eine Fliege ist. Und so wirkt auch die deutsche Bundesregierung so, als stünde sie an der Seite Israels; doch eigentlich agiert sie, genau so wie der IStGH, explizit judenfeindlich. In diesem Punkt lässt sich durchaus eine historische Kontinuität zu zum Reichsparteitag 1935 behaupten.

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Trumps designiertes Kabinett von Machern bringt Deutschlands Linksmedien zur Weißglut

von Alexander Schwarz...

 

Weg für den Second Term ist frei: Donald Trump

Unbekümmert vom medialen Dauergeschrei stellt Donald Trump unverdrossen und unerbittlich weiterhin das Wunschkabinett aus unabhängigen Koryphäen, Experten und Machern zusammen, von dem er sich verspricht, seine Agenda zur Zerschlagung der kulturmarxistischen linken Transformation möglichst wirksam umsetzen zu können. Bislang erfüllt seine Auswahl von Fach- und Sachkundigen, die in ihrer Disziplin jeweils nicht nur Ahnung haben, sondern zu den Spitzenreitern gehören, dabei alle Kriterien einer echten Meritokratie. Und getreu der Maxime, dass heutzutage Politiker umso stärker medial angefeindet werden, je wertegeleiteter, kompetenter und integrer sie sind, wohingegen umgekehrt die Unfähigsten, Dümmsten und Skrupellosesten verherrlicht werden, quillt dem linken Mainstream mit jeder neuen Trump-Personalie mehr Schaum vor dem Maul – auch und gerade in Deutschland.

Die linksextreme „Frankfurter Rundschau“ veröffentlichte nun sogar ein Ranking der „gefährlichsten Persönlichkeiten“, die in Trumps neuer Administration versammelt seien, während die gleichgesinnte „taz“ hyperventilierte: „Donald Trump stellt seine künftige Regierungsmannschaft zusammen. Damit beginnen der Umbau und vielleicht das Ende der US-Demokratie: das Kabinett des Grauens.“ Alleine diese Bewertungen bestätigen, wie goldrichtig Trump mit seiner Auswahl liegen muss.

Forcierter Bruch mit den etablierten Kräften

Die erste Wut des unterlegenen Linksstaats über die Besetzung der klassischen Ressorts war kaum abgeebbt, da legte Trump nach: Indem er nun auch noch den Fracking-Unternehmer Chris Wright zum Energieminister nominierte, brachte er die globale Klimalobby endgültig gegen sich auf. Kein Wunder – erklärt Wright doch mit erfrischender Ehrlichkeit: „Es gibt keine Klimakrise, und wir befinden uns bei der Energie auch nicht in einem Umbruch“. Treffend hatte Wright den von den US-Demokraten ebenfalls kritiklos übernommenen “Kampf gegen die globale Erwärmung” hatte er mit dem Sowjet-Kommunismus verglichen; wie Recht er damit hat, zeigen gerade die katastrophalen ökonomischen Folgen des Klimawahns in Deutschland. Auch mit dieser Personalie bestätigt Trump, dass er unerschütterlich entschlossen ist, den politischen Sumpf NGO- und lobbygesteuerter Technokraten in Washington endlich auszutrocknen.

Statt die ewig gleichen Schranzen eines völlig verkommenen Systems in die Regierung zu berufen, hält er sein Versprechen – und forciert den völligen Bruch mit den Kräften, die das Land sein Jahrzehnten in ihrem Würgegriff halten. Trump formt, rücksichtsloser und unbeschränkter als vor acht Jahren, eine Regierung aus Nonkonformisten, die weder von der Pharma- noch von der Klimalobby abhängig sind, und ignoriert dabei genüsslich deren Protestgeheul. Und es ist exakt das, was eben auch in Deutschland so bitter nötig wäre – hier gleichwohl jedoch undenkbar ist, da das politische System der Bundesrepublik und die hiesigen Verkrustungen und Verfilzungen des Parteienstaates derlei radikale Kurswechsel und Neuausrichtungen nahezu unmöglich machen. Im Gegenteil: Selbst wenn es politische Mehrheiten für einen Politikwechsel gibt (wie derzeit=, fehlt den charakterlosen und auf eigenen Machterhaltung ausgerichteten Opportunisten der Kartellparteien Mut und Format, um die schmerzhaften, aber verzweifelt gebotenen Schritte zu unternehmen, das eigene Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Ein “Experte” erklärt bei ZDF-Slomka Trump und die USA

Statt vor der eigenen Tür zu kehren und endlich die zunehmend demokratiegefährdenden Fehlentwicklungen der deutschen Parteiendemokratie bloßzustellen, arbeitet man sich lieber als neunmalkluge Ferndiagnostiker an den USA ab und spielt sich zum moralischen Scharfrichter auf. Die Verlogenheit, die dabei im politisch-medialen Komplex vorherrscht, zeigte sich mustergültig in einem Interview des „heute Journal“ mit dem Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vom Sonntag. Dieser lamentierte, Trump übergebe „radikalen Staatsfeinden“ und „libertären Ideologen“, die “Ungleichheit” für „ganz natürlich und nicht weiter störend“ hielten, die Staatsmacht und schwadronierte, der Einfluss von Twitter-Chef Elon Musk mit seinem Milliardenvermögen bedrohe die Gewaltenteilung in den USA. Abgesehen davon, dass die USA gar keine strikt abgegrenzte Gewaltenteilung kennen, sondern das Prinzip der Checks & Balances mit gegenseitig verschränkten gewaltenübergreifenden Befugnissen der einzelnen Verfassungsorgane, fabulierte Pörksen weiter, Musk und Co. würden auch noch die „klassischen Medien verachten“ – weil sie sich für die umregulierte Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken stark machten.

Weiter warnte Pörksen allen Ernstes vor der Entstehung einer „Unternehmer-Oligarchie“, einer „Herrschaft der ganz Wenigen“ – freilich ohne zu erwähnen, dass eben diese Oligarchie und die Elitenherrschaft durch Milliardäre und ihre Stiftungen längst verwirklich ist, bloß eben im Ungeist einer ökosozialistischen Transformationslehre. Er betete auch das linke Märchen nach, Twitter habe sich seit der Übernahme durch Musk in ein „total toxisches Klima verwandelt“; so empfinden es in Wahrheit nur die Linken, die es nicht ertragen können, dass dort nun, nach Ende der Zensur, auch Andersdenkende frei ihre Meinung sagen dürfen und ihr Diskursmonopol gebrochen wurde. Musk habe den „Maschinenraum einer Plattform gestürmt und drehe wild grimassierend an den Reglern“, fabulierte Pörksen weiter, der sich in seiner Suada in geradezu lyrische Höhen aufschwang, tatsächlich aber blühenden Blödsinn verbreitet. Denn die Wahrheit ist eine andere: Twitter war jahrelang ein exklusiver Tummelplatz und eine Echokammer eben für Gestalten wie Pörksen, auf der sie sich in ihren abstrusen Ansichten bestätigen konnten, ohne von anderen Meinungen belästigt zu werden, die entweder verbannt oder in ihrer Reichweite eingeschränkt waren. Erst Musk hat diesen Zustand beendet und die volle Meinungsfreiheit (fast) wiederhergestellt. Das tragen Linke ihm bis heute nach und zetern über die Einflussnahme eines Plutokraten.

Erwünschte und unerwünschte Milliardäre

Umgekehrt aber hatten sie nie ein Problem damit, wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg oder andere Multimilliardäre wie Bill Gates, der völlig skrupellose Finanzjongleur George Soros oder Amazon-Gründer Jeff Bezos sich Medien kaufen, diese unterstützen oder mit ihren Stiftungen in aller Welt politische Prozesse in ihrem Sinne manipulieren. Erst bei Milliardären, die nicht dem links-woken Spektrum angehören, ist die Empörung plötzlich groß und natürlich gleich die Demokratie in höchster Gefahr. Würde es um Geld und Einfluss gehen, hätte Musk es sich wahrlich einfacher machen können, indem er ebenfalls in den woken Chor einstimmt – oder sich zumindest zurückhalten können. Doch ihn treibt auch eine politische Mission, ein Gestaltungswille und ein Ziel, dem er mit dem Kauf von Twitter und seinem bedingungslosen Einsatz für Trump näherkommen will. Dafür ging er voll ins Risiko – und hatte Erfolg, wie bisher auch sonst mit fast all seinen Unternehmen.

Umso alberner und bizarrer wirken da deutsche Elfenbeinturm-Akademiker, die meinen, am besten zu wissen, was in den USA so alles im Argen liegt, zu den Missständen im eigenen Land aber beharrlich schweigen – eben weil sie selbst oft Teil dieses Systems sind. Mit Vorliebe sie holt sich der öffentlich-rechtliche Rotfunk als pseudowissenschaftliche Papageien vor die Kamera, um seine eigenen Ressentiments, antiamerikanischen Stereotypen und Trump-Hassbilder zu bestätigen. Aber die Realität ist über sie längst hinweggegangen und ihr Einfluss reicht über die eigene Echokammer nicht mehr hinaus.

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Justizwillkür in Faeserdeutschland: Absurder Strafbefehl gegen „Deutschlandkurier“-Chef David Bendels

von Theo-Paul Löwengrub...

"Deutschland-Kurier"-Chefredakteur David Bendels: 

Germany's Next Faeser-Opfer 

Die Politiker von Grünen und SPD führen mittlerweile einen regelrechten Feldzug gegen Bürger, Andersdenkende und Journalisten, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit und satirischer Regierungskritik Gebrauch machen. Nachdem in den letzten Tagen vor allem Robert Habecks Anzeigen-Großoffensive die Schlagzeilen beherrschte, rückt nun David Bendels, der Chefredakteur des AfD-nahen “Deutschland-Kurier” ins öffentliche Bewusstsein. Diesem wurden zwei Strafbefehle des Amtsgerichts Bamberg zugestellt, das sich offenbar als eine Art juristisches Hauptquartier im Kampf gegen das freie Wort sieht und wegen jeder noch so absurden Nichtigkeit tätig wird. Wirkliche Kriminalität, die seiner Aufmerksamkeit bedarf, scheint es in Bamberg nicht zu geben.

Bendels wird nun vorgeworfen, einen Twitter-Beitrag des AfD-Europaabgeordneten, in dem dieser den Messeranschlag eines Syrers auf spielende Kinder im französischen Annecy mit den Worten: „Wir erleben eine Invasion schrecklicher Wilder. Und es sind die Linken und Netten, die ihnen die Tore öffnen und damit unsere Kinder, Frauen und Schwache ausliefern. Masseneinwanderung tötet“ kommentiert hatte, geteilt und mit einem Bild des Syrers kombiniert zu haben. Damit habe er gezielt Vorurteile gegen Menschen mit arabischen Wurzeln geschürt, zum Hass gegen diese angestachelt und die Reichweite seines Accounts genutzt, um „das friedliche Zusammenleben mit Migranten zu stören“. Dabei hatte Bendels gerade nicht das Bild irgendeines beliebigen, arabisch aussehenden Mannes gezeigt, sondern den konkreten Täter von Annecy. Zudem hatte er sich Krahs Meinung nicht zu eigen gemacht, sondern die Leser nach deren Ansicht dazu gefragt.

Pathologische Anzeigenhanseln

Im selben Strafbefehl erstatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser schriftlichen Strafantrag gegen Bendels, weil er eine Collage erstellt hatte, die den bei einem gewaltsamen Übergriff schwer entstellten AfD-Stadtrat Andreas Jurca und hinter ihm Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang mit Baseballschlägern sowie Faeser zeigte. Der zugehörige Artikel trug die Überschrift: „Steinmeier, Faeser und Haldenwang haben mitgeprügelt“. Damit habe Bendels bewusst die Reputation der drei abgebildeten Personen beschädigen wollen (was jedoch kaum noch möglich ist, da die drei es längst von selbst geschafft haben, ihre Reputation gründlichst zu ruinieren). Bendels sei bewusst gewesen, dass keine der drei Personen zur Gewalt gegen die AfD aufgerufen hätte. Deswegen wird er der “Volksverhetzung” und “Verleumdung” beschuldigt. Ihm droht eine Geldstrafe von 270 Tagessätzen. Ab 90 Tagessätzen gilt man als vorbestraft.

Mit einem Strafbefehl gab sich Faeser aber nicht zufrieden: Der „Deutschland-Kurier“ hatte ein Foto von Faeser, auf dem sie am 27. Januar 2024 zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus ein Schild mit der Aufschrift „We Remember“ präsentiert, satirisch dahingehend verändert, dass das Schild die Aufschrift „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ trug; eine angesichts der autoritären Versuchen Faesers und des ihr unterstellten Verfassungsschutzes, Meinungen als “Delegitimierung” zu inkriminieren und sie auch “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ zu verfolgen, eine völlig legitime Kritik. Ähnliche Zuscheibungen sind in Satiremagazinen wie “Titanic” seit jeher gang und gäbe. Doch für die überambitionierten Bamberger Staatsanwälte soll das Meme dazu geeignet sein, das “öffentliche Wirken der Ministerin zu erschweren”, befand das Bamberger Amtsgericht, wo man anscheinend allzeit bereit ist, Himmel und Hölle in Bewegung zu setzen, wenn Herr oder Frau Bundesminister sich gekränkt fühlen. Dass Faeser die geänderte Aufschrift des Schildes mit ihrem Strafbefehl bestätigte, dürfte ihr entgangen sein.

Missbrauch des Strafrechts

In einer ersten Stellungnahme sprach Bendels, dem nun insgesamt 480 Tagessätze drohen und im Fall der Zahlungsverweigerung schlimmstenfalls sogar eine Haftstrafe, von einem „Frontalangriff der Bundesinnenministerin auf die Meinungs- und Pressefreiheit“. Ganz offensichtlich solle hier das Strafrecht missbraucht werden, um Regierungskritiker und insbesondere die freien und alternativen Medien einzuschüchtern und zum Verstummen zu bringen. Faeser stelle die Fakten auf den Kopf, „wenn sie eine offenkundig und für jedermann erkennbar satirisch-kritische Fotomontage“ zum Vorwand nehme, um Strafantrag wegen Verleumdung zu stellen. Die „grotesken, vom einschlägig bekannten Amtsgericht Bamberg erlassenen Strafbefehle“ würden deutlich machen, dass einige der „weisungsgebundenen und politisch instrumentalisierten Staatsanwaltschaften“ derzeit in vorauseilendem Gehorsam ihre Willküraktionen gegen missliebige Medien forcieren würden. Bendels kündigte an, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um sich gegen diese Methoden zu wehren.

Dabei kann man ihm nur viel Erfolg wünschen – und vor allem Richter, die die Courage haben, gegen völlig freidrehende Politiker anzugehen, welche den Staat dazu missbrauchen, ihre gekränkte Eitelkeit zu schützen. Deutschland versinkt, auch und gerade durch das kriminelle Totalversagen Faesers in ihrem Amt, in einer Welle der Gewalt, und doch haben sie selbst und ihre linksgrünen Spießgesellen in der Justiz nichts Besseres zu tun, als die völlig überlasteten und unterbesetzten Gerichte mit einer Lawine größtenteils lächerlicher Anzeigen zu überschwemmen und harmlosen Bürgern und kritischen Medien die Staatsmacht auf den Hals zu hetzen.

Totalitäre Fratze

So war sich auch Habeck nicht zu schade, einen Mann aus dem nordrhein-westfälischen Lünen nicht nur anzuzeigen, sondern auch noch 600 Euro “Schmerzensgeld” von ihm zu verlangen, weil dieser ihn auf Twitter als „...loch“ bezeichnet hatte, wobei das Wort noch nicht einmal ausgeschrieben war. Insgesamt hat Habeck in rund drei Jahren nicht weniger als 805 (!) Anzeigen gestellt. Da ist es kein Wunder, dass er in seiner geckenhaften Eitelkeit sogar als Werbegesicht für das zutiefst dubiose Unternehmen “So Done” auftritt, das sich mit Anzeigen eine goldene Nase verdient – was von einem Regierungssprecher gestern wider besseres Wissen rotzfrech bestritten wurde.

Wegen völliger Nichtigkeiten werden hier also unschuldige Menschen schikaniert, vor Gericht gezerrt und die Justiz von Wichtigerem abgehalten, wodurch das Land noch unsicherer wird, als es durch das Wirken von Faeser und Co. ohnehin schon ist. Hier offenbart sich die totalitäre Fratze dieser völlig abgehobenen Kaste in ihrer ganzen Widerwärtigkeit. Habeck, Baerbock und andere haben nicht einmal das Rückgrat, sich der Kritik der Bürger zu stellen, denen sie mit ihrer katastrophalen Politik schwersten Schaden zufügen. Zu ihrer grenzenlosen Inkompetenz kommt auch noch eine ebenso große Wehleidigkeit. Kein Spitzenpolitiker, der über einen Funken Souveränität verfügt, würde sich so weit erniedrigen, wegen derartiger Bagatellen eine Flut von Anzeigen im ganzen Land zu erstatten. Aber die Kräfte, die Deutschland gnadenlos in ihrem Würgegriff halten, fordern für sich, zusätzlich zu den zahllosen unverdienten Privilegien, die sie genießen, auch noch Schutz vor Kritik und permanente Lobeshymnen. Es ist eine völlige charakterliche Bankrotterklärung, die sich aber perfekt in das Gesamtbild einfügt, das Deutschland am Ende des Jahres 2024 abgibt.

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Trumps neue Regierungsmannschaft: Der Löwe macht ernst

von Alexander Schwarz...

 

Nägel mit Köpfen: Donald Trump mit Kongressmitgliedern bei der Vorstellung seines neuen Teams in Washington

Kurz nach seiner triumphalen Wiederwahl zum US-Präsidenten macht Donald Trump deutlich, dass er weniger denn je bereit ist, auch nur die allergeringsten Zugeständnisse bei der Umsetzung seiner Wahlversprechen zu machen – und die Rückabwicklung der globalistischen linkswoken Transformation mit aller Macht durchsetzen wird. Die noch nicht verebbten Ausläufer der Schockwellen in den linken Redaktionsstuben über den Erdrutschsieg gegen die System-Sockenpuppe Harris werden nun von den neuen Schockwellen über Trumps Kabinettsauswahl eingeholt: Mit der Nominierung seines Regierungsteams versetzt Trump die die ihm ohnehin in fanatischer Feindschaft verbundenen Mainstream-Medien mit ihrem Echokammern auf beiden Seiten des Atlantiks in einen Zustand der Dauerhysterie.

Die Reaktion einer einzigen ZDF-„heute“-Sendung auf die Vorstellung von Trumps designierter Ministerriege steht hierfür geradezu mustergültig: „Quereinsteiger, Hardliner und Ultra-Rechte, Provokateur, Scharfmacher, Alarmsignal für die Demokratie, soll russische Propaganda verbreitet haben, Washington in Aufruhr, Trump zieht durch, setzt um, was er im Wahlkampf versprochen hatte. Keine unabhängige Justiz, sondern eine willfährige, er hat offenbar vor, seine angekündigte Politik der Vergeltung durchzuziehen“. Die altlinksextreme „Frankfurter Rundschau“ ventiliert: „Donald Trump nominiert ein Kabinett voller skandalöser Überraschungen“. Die Zahl ähnlicher Reaktionen ist Legion, einschließlich des zugehörigen ewig gleichen abgedroschenen Geschwafels, das sich an Maßstäben orientiert, nach denen praktisch jeder einzelne Ampel-Minister als krimineller Skandal gelten würde (was ja vielfach auch zutrifft, von eben denselben Medien jedoch geleugnet wird).

Erbärmliche Hasstiraden der deutschen Medien

Dass Trump mit Susie Wiles zum ersten Mal überhaupt eine Frau zum Stabschef, mit Marco Rubio den ersten US-Außenminister mit hispanischen Wurzeln und mit Tulsi Gabbard ebenfalls eine Frau zur Geheimdienstkoordinatorin ernannt hat, die auch noch eine praktizierende Hindu ist, spielt bei den sonst so von „Diversität“ besessenen Linken urplötzlich keine Rolle mehr, sobald es sich um Leute der „falschen“ Seite handelt. Lieber arbeitet man sich an herausgepickten Aufregern ab wie etwa daran, dass Gabbard vor zwei Jahren den Vorschlag gewagt hatte, die Ukraine zum neutralen Staat zu erklären, auf deren NATO-Mitgliedschaft zu verzichten und damit den aus ihrer Sicht legitimen Sicherheitsinteressen Russlands entgegenzukommen. Dafür muss sie sich seither anhören, russische Propaganda zu verbreiten – weshalb nun auch ihre Eignung für ihr neues Amt bestritten wird.

Der designierte Gesundheitsminister Robert F. “RFK” Kennedy, der auf seine eigene Präsidentschaftskandidatur verzichtet hatte, um Trump zu unterstützen, wird als „Anti-Impf-Verschwörungstheoretiker“ gebrandmarkt, weil er sich den Machenschaften der milliardenschweren Pharmalobby entgegenstellt, die auch und gerade während Corona ihre völlig skrupellose Fratze gezeigt hat. Sogar halbwegs objektive Medien wie „Bild“ faselten vom „Schwurbel-Kennedy“. Wie schizophren die Hofschranzen der Staatsmedien dabei in ihrer Voreingenommenheit sind, bestätigt wiederum das ZDF, das warf RFK allen Ernstes vor, keine Ausbildung im Gesundheitsbereich zu haben.

Hochkompetente und entschlossene Truppe

Kein Wort hingegen davon, dass der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn lediglich eine Ausbildung zum Bankkaufmann vorweisen konnte, es sich beim derzeitigen Amtsinhaber Karl Lauterbach um einen Möchtegern-Arzt mit mehr als zweifelhaften akademischen Meriten handelt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck ein gelernter Philosoph und Kinderbuchautor ohne den geringsten Schimmer von Ökonomie ist, dass deutsche Kabinette ohnehin in aller Regel aus völlig fachfremden Schranzen der Parteiapparate bestehen und es in den regierenden Parteien nur so wimmelt von Studienabbrechern und ausgewiesenen Zivilversagern ohne Berufserfahrung.

Mit Kristi Noemi, der neuen Heimatschutzministerin, berief der angebliche “Sexist” Trump nicht nur eine weitere Frau in sein Kabinett, sondern auch eine Gouverneurin, die in ihrem Staat South Dakota während Corona keinen einzigen Lockdown verhängt hat – und deutlich besser durch die “Pandemie“ kam als die meisten anderen, vor allem als alle demokratisch notstandsregierten Hardliner-Staaten. Gemeinsam mit ihr soll Tom Homan den Schutz der Grenzen sicherstellen, eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Homan ist als ehemaliger Direktor der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE für die rigiden Maßnahmen bekannt, die sich empirisch als einzig wirksam zur Reduzierung der Flüchtlingsströme erwiesen haben.

Das ultimative Kontrastprogramm zum linkswoken Sumpf

Mit diesen will Homan nun die millionenfache illegale Massenmigration endlich eindämmen, die auch für die USA zunehmend zu einem existenziellen Problem wird – wenn es sich dabei auch nicht um kulturfremde islamische Einwanderung wie in Europa handelt, durchaus aber eine nicht minder kriminelle „Bei all dem Hass, der dem Präsidenten und mir entgegenschlägt, geht es uns nur darum, ein Gesetz durchzusetzen. Und wir befinden uns in einer Situation, in der man als Bösewicht gilt, wenn man das Gesetz durchsetzen will”, erklärte Homan, der die linksradikale demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez bei einer Anhörung fast zum Weinen brachte, als er sie mit ihren pseudohumanitären Phrasen zur Rechtfertigung der illegalen Migration eiskalt auflaufen ließ.

Verteidigungsminister soll Peter „Pete“ Hegseth werden, ein hochdekorierter Ex-Navy-Seal, Kriegsheld und kampferprobter Afghanistan- und Irak-Veteran, mehrfacher Buchautor, Fernsehmoderator und eingefleischter Gegner des Wokeimus, der unter der derzeitigen US-Regierung auch die Streitkräfte völlig durchsetzt hat. Hegseth steht für alles, was das degenerierte kulturmarxistische Establishment am Westen hasst: Weiß, hünenhaft, sieben gesunde Kinder mit einer bildhübschen Frau, hochgebildet (er hat akademische Abschlüsse in Princeton und Harvard), wohlhabend, moralisch gefestigt und von Prinzipien geleitet. Dass die Pentagon-Bürokratie und eine in den Jahren seit Obama woke-versiffte Generalität Zeter und Mordio gegen Hegseths Ernennung schreit, kann man als gutes Zeichen sehen. Auch Matt Gaetz, Trumps Kandidat für das Amt des Justizministers, ist dafür bekannt, kein Blatt vor den Mund zu nehmen: Auf die Frage, was er zu dem Vorwurf sagte, es sei beleidigend, wenn er Frauen, die an Demonstrationen für Abtreibung teilnehmen, als „hässlich“ bezeichne, entgegnete er lakonisch: „Dann seid beleidigt!“.

Wehe den Besiegten

Und auf Elon Musk, der ebenfalls wie angekündigt dem neuen Kabinett angehört, braucht an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden; dieser wohl genialste Unternehmer der Gegenwart kann nur ein Gewinn für jede Regierung sein. Trump macht mit seiner Regierungsmannschaft deutlich, dass er um jeden Preis das abgehalfterte, korrumpierte, verlogene und auf sozialistische Transformation ausgerichtete Milieu austrocken will und dafür auch ein hohes Risiko einzugehen bereit ist. Ein größerer Kontrast zwischen dieser neuen US-Administration zu Europa und vor allem Deutschland, wo Feigheit regiert, die ewig gleichen Gestalten von einem Amt ins nächste verschoben werden und wirkliche Reformen gar nicht mehr umgesetzt werden können, ist nicht vorstellbar.

Da Trump eine komfortable Mehrheit im Kongress hinter sich weiß und dies definitiv seine letzte Amtszeit sein wird, braucht er keine Rücksicht mehr zu nehmen – und: Seine Gegner haben ihn, im Vertrauen auf seine vermeintliche Niederlage, nicht nur gereizt, sondern ihn mit dem Versuch, ihn juristisch, politisch und reputativ zu vernichten, zornig gemacht. Sehr zornig. Das dürfte sich als großer Fehler erweisen, denn einen Löwen sollte man nicht reizen – und Trump ist ein äußerst nachtragender Löwe. Nun heißt es: Wehe den Besiegten – und das ist gut so. Es bestehen mithin günstigste Voraussetzungen, dass von den USA ausgehend der Westen wieder auf den Pfad von Anstand, Normalität und Vernunft geführt wird.

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„So done“: Kritiker vernichten als Geschäftsmodell

von Theo-Paul Löwengrub...

Boom-Business im besten Deutschland aller Zeiten: Unbescholtene Bürger, die ihrem Unmut im Netz Ausdruck verleihen, im Namen von Politikern und öffentlich apanagierten Mimosen abmahnen, einschüchtern, schikanieren und wirtschaftlich zerstören

Dass es Bundeswirtschaftsminister und Grünen-“Kanzlerkandidat“ Robert Habeck nicht für unter seiner Würde hielt, persönlich einen Strafantrag gegen einen Rentner zu stellen, weil dieser ihn in einem harmlosen Meme als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte, offenbarte nicht nur abermals den erbärmlichen Charakter des sich nach außen so gerne leger und volksnah gebenden Ministers; es lenkte auch die Aufmerksamkeit darauf, dass das Abmahnen einfacher Bürger längst zu einem lukrativen Geschäftsmodell geworden ist. Allein Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock haben über ihre Ministerien bereits 1.300 Strafanzeigen gestellt.

Diese Verfolgung von Menschen, die nichts anderes tun, als von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch zu machen, indem sie Politiker – auch deftig – kritisieren, deren üppige Bezüge sie bezahlen müssen, ist jedoch keine exklusive Domäne der Grünen, wenn diese auch, wie nicht anders zu erwarten, typischerweise am empfindlichsten auf Kritik reagieren. Auch die FDP-Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat darin ein überaus einträgliches Betätigungsfeld gefunden – unter faktischer Amtshilfe und Komplizenschaft des Amtsgerichts Rheine, das sich lange Zeit bereit erklärte, ihr dabei behilflich zu sein, auch wenn es dafür gar nicht sachlich und örtlich und zuständig war. Der Rechtsanwalt Markus Haintz berichtet seit langem über diese unglaublichen Vorgänge.

Werbung mit KI-Ausspähung und automatisierter Zensur

Strack-Zimmermanns Erfüllungsgehilfe ist der Anwalt Alexander Brockmeier. Dieser hat, gemeinsam mit Franziska Brandmann, der Vorsitzenden der FDP-Jugendorganisation JuLis und dem Datenwissenschaftler Marcel Schliebs, sogar ein eigenes Unternehmen namens „So Done“ gegründet, an das sich von „Online-Hass“ Betroffene wenden können – und das bezeichnenderweise in Rheine angesiedelt ist. Das Internet wird mittels einer auf Künstlicher Intelligenz basieren Software gezielt nach vermeintlichen Hasskommentaren durchsucht. „Du nennst uns Deine Handles in den sozialen Medien und beauftragst uns, Kommentare, die sich auf dich beziehen, durch unsere KI im Blick zu behalten“, wirbt “So Done”.

Weiter heißt es: „Das alles kostet dich gar nichts! So Done ist dein Prozesskostenfinanzierer und bezahlt als solcher alle Anwalts- und Gerichtskosten, die anfallen. Dafür ist SOSo Done mit 50 Prozent an der Geldentschädigung beteiligt, die dir zuteil wird. Faktisch bezahlt also der Täter mit seiner Geldentschädigung unsere Dienstleistung, die dir ermöglicht, sich gegen ihn zu wehren. Für dich gibt es kein Kostenrisiko – Sollte es nicht zu einer Geldentschädigung kommen, übernehmen wir alle Kosten und geben diese nicht an dich weiter. Du bist also nur im positiven Falle an der Geldentschädigung, aber im negativen Falle nicht an den Anwalts- und Gerichtskosten beteiligt. Das Risiko übernehmen wir für dich. Hört sich fantastisch an? Finden wir auch!“

Prahlen mit Tausenden von Strafanzeigen und Abmahnungen

Im Klartext: “So Done” verfolgt im Auftrag überempfindlicher Politiker überwiegend harmlose Bürger, lässt sie, wann immer möglich, zu Geldstrafen verurteilen und teilt sich die Beute dann mit seinen Auftraggebern, die fast ausschließlich vom Geld der Bürger leben. Nach eigenen Angaben hat man bereits 7.816 Kommentare zur Anzeige gebracht und dabei im Schnitt 591 Euro erstritten. Als Werbegesichter für “So Done” fungieren neben Habeck und Strack-Zimmermann allen Ernstes auch CDU-Ukraine-Hardliner Roderich Kiesewetter, der nordrhein-westfälische CDU-Ministerpräsident Hendrick Wüst und die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner. Partner von “So Done” ist übrigens die „So Done legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH“, deren Geschäftsführer kein anderer als Brockmeier ist.

„Wenn Sie ein Aufforderungsschreiben von uns erhalten haben, dann haben wir Sie als Urheber einer strafrechtlich relevanten Äußerung identifiziert. In aller Regel haben wir bereits ein Strafverfahren eingeleitet und nehmen Sie jetzt zivilrechtlich in Anspruch“, heißt es drohend auf der Seite der Kanzlei. Dabei wird allerdings verschwiegen, dass nur die Staatsanwaltschaft Strafverfahren einleiten kann. Außerdem wird als „schnell und rechtssicher“ empfohlen, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben und „gegebenenfalls die Geldentschädigung und die Anwaltskosten“ zu zahlen.

Bewusste Verbreitung von Desinformationen

Es ist jedoch nicht weniger „rechtsicher“, eine Unterlassungserklärung nicht zu unterschreiben. Brockmeier verbreitet hier also bewusst Desinformation und schüchtert seine in aller Regel juristisch ungeschulten Opfer gezielt ein. Hier zeigt sich ein zutiefst perfides und verabscheuungswürdiges Geschäftsmodell: gewählte Politiker lehnen es in ihrer Arroganz und Entrücktheit zunehmend ab, sich –auch polemisch-scharfer – Kritik zu stellen oder diese auch nur zu akzeptieren. Strack-Zimmermann schämt sich dabei nicht einmal, ihre Anzeigenwut auf dem Online-Auftritt von “So Done” auch noch als Kampf für Frauenrechte zu verkaufen. Eine völlig abgehobene Pseudo-Elite überzieht die Menschen, von deren Geld sie gut und gerne lebt, mit juristischen Schikanen und ein skrupelloses Unternehmen macht sich zu deren Partner. Insbesondere Brockmeier agiert hier zutiefst unethisch und erweist sich als Schande für seinen Berufsstand. Denn eine Tätigkeit auf Erfolgshonorarbasis ist Anwälten in Deutschland nur unter sehr strengen Voraussetzungen erlaubt.

Das “So Done”-Gebilde verführt potentielle Mandanten durch die von ihm garantierte Kostenfreiheit dazu, eine Rechtsverfolgung zu starten und eventuell sogar einen Rechtsstreit zu führen, den sie in vielen Fällen vermutlich scheuen würden, wenn sie selbst das Kostenrisiko tragen müssten. Die Kanzlei von Markus Haintz lässt diese Rechtsfrage derzeit in einem einstweiligen Verfügungsverfahren – vorläufig – vor dem Landgericht Bochum und parallel dazu von der zuständigen Rechtsanwaltskammer in Hamm klären. Man kann nur hoffen, dass diesem zutiefst verwerflichen Gebaren ein Riegel vorgeschoben wird und Politiker, die das Land zerstören, nicht auch noch damit durchkommen, den Bürgern mit Hilfe windiger Unternehmen und Anwälte noch mehr Schaden zuzufügen.

Erschienen auf ansage.org ...

Über dieses Deutschland lacht die ganze Welt

von Uwe Rapolder...

 

Die Lichtgestalten des besten Deutschlands, das es jemals gab

Das Lustigste an diesem Deutschland 2024 ist ja, dass der selbsternannte Moralweltmeister und Verteidiger “unserer Demokratie” ziemlich alleine dasteht. Niemand kann den Deutschen so richtig leiden. Das war schon immer so, aber wenigstens wurde man respektiert. Mit dem großen “Beschützer” aus Übersee haben Sie es sich gründlichst versaut. Wie kann man nur so blöde und arrogant sein, den neuen und alten Präsidenten der USA über 10 Jahre hinweg übelst zu beleidigen und zu mobben? Meinten unsere politmedialen Kasper etwa, sie könnten es dem Donald mal so richtig zeigen?

Die neue Administration in Washington freut sich sicher schon auf Baerbock, Lauterbach, Habeck und Konsorten. Also ich würde statt der Trampoline doch gleich Georg Restle zum Außenminister machen... der würde den Amis mal zeigen, wo der Hammer und die Sichel hängen. Und was wohl unser Impfpapst Lauterbach mit dem neuen amerikanischen Gesundheitsminister und “Querdenker” Robert F. Kennedy anfangen kann, der bei Großdemos in Deutschland als Hauptredner gegen die Covid-Impfung auftrat?

Nachhilfe in Demokratie

Doch wie sieht's denn innerhalb Europas aus? Beliebt waren die Almans ja noch nie, als Zahlmeister aber zumindest geduldet. Mit Frankreich läuft 's nicht mehr so prickelnd; die Italiener und Holländer sind böse Rechtspopulisten. Wenigstens mit Orban klappt 's noch richtig gut... Ironie off. Über Russland müssen wir nicht reden. Und mit China und anderen BRICS-Staaten geht auch nix –obgleich Scholz ja vor kurzem in Indien um bessere Kontakte bemüht war (die Inder wundern sich heute noch).

Aber okay, was willst du mit den ganzen Autokraten auch anfangen? Die sollen sich von den Deutschen gefälligst erst mal alle Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen! Zum Beispiel, wie man eine Brandmauer baut. Wie man dank dieser Brandmauer noch nicht mal ein Misstrauensvotum gegen eine geplatzte Regierung stellen kann. Wie man Wahlergebnisse für nichtig erklärt. Wie man gegen die stärkste Partei in mehreren Bundesländern plötzlich unvorstellbare politisch Allianzen eingeht. Wie man das Votum des Wählers ignoriert. Wie in den Mainstream-Medien 24/7 dasselbe Einheits-Lied bis zum Erbrechen gespielt wird. Und, und, und.

Man muss es wahrlich erlebt haben, was hier abgeht! Dass sich ein Land neu erfinden will und sich dabei in Rekordzeit abschafft – das wird in die Geschichte eingehen. Deutschlands Regierende stehen als bemitleidete Lachnummer alleine da – und merken es noch nicht einmal. Und es ist nicht nur die halbe Welt, die über diese politisch Verirrten lacht.

Erschienen auf ansage.org ...

Berlin „droht“ Messertätern mit Führerscheinentzug – nach dem 6. Angriff

von Jochen Sommer...

Deutschland, ein Schlachtfest...

Derzeit bestätigt sich wieder einmal, dass Deutschland ein Irrenhaus und Berlin die Zentrale ist: Eine von SPD-Innensenatorin Ines Spranger einberufene „Expertengruppe“ hat den zwar grundsätzlich begrüßenswerten und schon lange diskutierten Vorschlag aufgegriffen, Gewalttätern und insbesondere Messerangreifern den Führerschein zu entziehen; allerdings wäre es nicht Berlin und nicht die SPD, wenn diese prinzipiell sinnvolle Maßnahme nicht so gleich durch ideologisch-verkommene Einschränkungen zu einer Farce gemacht wird: Denn erst an dem sechsten Messerverstoß soll die Regelung zur Anwendung kommen, wird da allen Ernstes gefordert.

„Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs“, ließ einer der „Experten“ verlauten. Dass der Entzug der Fahrerlaubnis nur eines von vielen wirksamen Instrumenten wäre, Täter „empfindlich“ zu treffen, ist zwar eine überfällige und richtige Erkenntnis – doch sie soll also erst greifen, nachdem vorher quasi ein Freibrief für fünf Attacken ohne diese drohende Konsequenz ausgestellt wurde.

Typisch für das dysfunktionale Berlin

Erschwerend hinzu kommt, dass es – zumindest theoretisch und von der rechtlichen Grundlage her –schon jetzt möglich ist, Mehrfachtätern den Führerschein zu entziehen. Dass allerdings bislang keine Daten an das für den Führerscheinentzug zuständige Landesamt für Bürger und Ordnungsangelegenheiten (LABO) übermittelt wurden, spricht Bände und ist wieder einmal ganz typisch für das dysfunktionale Shithole an der Spree. Um das wenigstens fortan zu ändern, soll eine „Koordinierungsstelle Messer“ beim Berliner Landeskriminalamt die Informationen an das LABO liefern.

Spranger erklärte, es müsse geprüft werden, „ob rechtskräftig verurteilten Messerstraftätern der Führerschein wegen Nichteignung entzogen werden kann“. Sie zeigte sich überzeugt, dass damit ein „deutliches Signal an potenzielle Täter“ gesendet würde, „dass der Rechtsstaat entschieden gegen Messerangriffe vorgeht“. Dies wäre es jedoch allenfalls dann, wenn bereits beim ersten Messerdelikt damit durchgegriffen würde. Die Zahlen zeigen, wie groß das Problem ist: 2023 gab es 3.482 Messerangriffe in der Hauptstadt, im Jahr davor waren es 3.317 gewesen – eine jeweils riesige Dunkelziffer nicht mitgerechnet.

Aktionistisches Herumdoktern an Symptomen

Welche Botschaft die politisch Verantwortlichen aussenden, wenn sie meinen, Männer aus zutiefst archaischen Kulturen, die keinerlei Skrupel haben, immer wieder zum Messer zu greifen, um ihren Willen durchzusetzen, erst nach einigen betont milde oder überhaupt nicht geahndeten Taten hart anpacken zu wollen, scheint die linke Senatspolitik nicht zu reflektieren. Abgesehen davon, dass ein drohender Führerscheinentzug sowieso nur bei den Tätern zieht, die einen Führerschein und fahrbaren Untersatz haben, dürfte diese “Strafandrohung” den meisten ebenso gleichgültig sein wie alle sonstigen Regeln eines zivilisierten Rechtstaates. Und selbst die, die man damit treffen könnte, würden im Zweifel einfach trotzdem weiter Auto fahren.

Es handelt sich somit um einen weiteren Vorstoß des aktionistischen Herumdokterns an Symptomen, der zudem noch abgestumpft und in sich selbst wirkungslos gemacht wird. Erneut zeigt sich: Das einzig wirksame Mittel gegen Messergewalt und zahllose andere Verbrechen wäre ein Ende der Massenmigration – und die konsequente Abschiebung illegaler Zuwanderer. Doch das ist natürlich das Letzte, was die Politik in Berlin und dem Rest des Landes tun würde.

Erschienen auf ansage.org ...

Folgerichtiger Verdacht: Ist Karim Khan ein Sexualstraftäter?

von Julian Marius Plutz...

 

Mit Vorwürfen sexueller Belästigung konfrontiert: IStGH-Chefankläger Karim Khan (hier bei einem Ukraine-Besuch)

Vielleicht kennen Sie den Ausspruch „Sowas kommt von sowas“? Gut, dieses Idiom ist nicht besonders geistreich. Muss es aber auch nicht sein, da die vier Worte so oft stimmen, dass sie an Legitimität gewinnen, je öfter sie den Raum der Wahrheit lichten. Hat sich Annalena Baerbock mal wieder verhaspelt und wird von dem Rest ihrer Kolleginnen nicht ernst genommen? „Sowas kommt von sowas!“ Sie kaufen eine aus der Hölle stammende Suppen-Terrine vom Discounter und merken nach dem ersten Löffel, wie widerlich diese Brühe ist? „Sowas kommt von sowas!“ Sie gehen auf eine Antifa-Demo und treffen auf überbewertete Wohlstands-Ladys, die vielleicht vom Blasen, aber nicht vom Tuten Ahnung haben? „Sowas kommt von sowas!“

Etwas Ähnliches erlebt gerade Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH/ICC): Gegen ihn wird eine Untersuchung wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung eingeleitet, wie die Präsidentin der Vertragsstaatenkonferenz für den IStGH, Päivi Kaukoranta, laut dem Rechtsportal “Legal Tribune Online” (LTO) mitteilte. Die Vorwürfe sind nicht neu: Bereits im Oktober wurden Vorwürfe sexueller Übergriffe Khans ruchbar, vorgetragen von einer dritten Person, die die Vorkommnisse allerdings selbst mitbekommen haben soll. Das mutmaßliche Opfer sei eine Mitarbeiterin Khans gewesen. Khan, der einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt und so den demokratisch gewählten israelischen Ministerpräsidenten mit Hamas-Terroristen auf eine Stufe gestellt hat, schweigt bislang zu den Vorwürfen. Dabei erscheint manchen Kritikern eben sein Verhalten gegenüber Israel so parteiisch und relativierend, dass sie bei den Anschuldigungen gegen Khan jetzt von einer Art “karmischen Gerechtigkeit” sprechen.

Bitte kein neues #metoo!

Der britische “Guardian” wurde nun konkreter, was man Khan genau vorwirft. Konkret geht es um „ungewollte sexuelle Berührungen“ sowie Machtmissbrauch. Dabei beruft sich die Zeitung auf mehrere Zeugen aus dem Gericht selbst, aber auch aus dem Umfeld des Chefanklägers. Khans Anwälte geben sich (was bleibt ihnen auch anderes übrig?) kooperationsbereit. Und selbstverständlich bleibt Khan – wie sich das für einen gelernten Elite-Beamten gehört – auch so lange im Amt, bis die Vorwürfe ausgeräumt sind. Es wäre ja auch zu viel verlangt, den Posten ruhen zu lassen, bis alles geklärt ist – und dann eben nicht mehr zurückzukehren, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten.

Verstehen Sie mich richtig: In den letzten Jahrzehnten wurden viele Männer mit medienwirksamen Anschuldigungen vom Hörensagen überzogen und zu Unrecht vorverurteilt, womit oftmals ihre Karriere oder ihr bürgerliches Leben zerstört, zumindest aber stark geschädigt wurden. Insofern ist es richtig und wichtig, dass sich Medien wie “The Guardian” und LTO zurückhaltend und vorsichtig ausdrücken. Dennoch ist der Vorwurf gegen den Chefankläger weder neu, noch war Khan bisher – drücken wie es vorsichtig aus – für seine “Kooperationslust” bekannt. Das soll nun anders sein. Warten wir es ab. Aber bitte, bitte: Kein neues #metoo!

Khan ist toxisch

Karim Khan ist übrigens der erste Islamwissenschaftler, der es zum Chefankläger des IStGH gebracht hat. Nach seinem sensationellen Coup, Wladimir Putin mit einem Haftbefehl zu belegen, war nun Netanjahu dran. Der nicht ganz unbedeutende Unterschied: Putins Haftbefehl wurde erst medial breitgetreten, als er vom Gericht tatsächlich erlassen worden war; beim israelischen Präsidenten lief es anders: Hier entschied sich Khan dafür – ein bisheriges No-Go –, den bloßen Antrag auf Haftbefehl an Journalisten durchsickern zu lassen. Überhaupt: Glaubt der IStGH ernsthaft, dass sich Putin von einem internationalen Haftbefehl beeindrucken ließe? Wahrscheinlich ist man dort auch der Meinung, dass man Hitler und den Zweiten Weltkrieg ebenfalls mit einem internationalen Haftbefehl hätte beenden können, hätte es damals ein vergleichbares supranationales Gericht gegeben.

Ob die eingangs beschriebene Weisheit auch im Fall Khans greift und wirklich „sowas von sowas“ kommt, wird sich zeigen. Doch sicher ist: Karim Khan gehört zu den gefährlichsten Menschen in der UN. Seine positive Beziehung zum Islam hat ihn blind gemacht für die Gräueltaten von Hamas und Hisbollah und seinen moralischen Kompass so verdreht, dass er Täter und Opfern verdreht. Er sieht Israel als Aggressor und nicht als das, was es ist: ein Land, das von einer Horde geisteskranker radikaler Muslime überfallen wurde und sich dagegen wehrt, was übrigens – allen Khans und sonstigen von Doppelstandards erfüllten Taugenichtsen zum Trotz – vom Völkerrecht gedeckt ist.

Erschienen auf ansage.org ...

Realsatire? Die Razzia gegen acht rechtsextremistische Umstürzler in Sachsen

von David Cohnen...

Kanonen auf Spatzen? Wieder mal wurden bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe per Hubschrauber "rechte Umstürzler“ eingeflogen

Am 5. November 2024 führte die Bundesanwaltschaft, vermutlich weisungsgebunden und unter der aufmerksamen Aufsicht des Ministeriums, eine Razzia gegen die “Sächsischen Separatisten” durch. Acht Männer wurden festgenommen, die verdächtigt werden, eine rechtsextremistische Terrorgruppe zu bilden. Schon allein die Tatsache, dass acht Personen einen Umsturz planten, lässt auf ein geradezu übermenschliches Selbstvertrauen schließen. Es stellt sich die Frage: Waren das moderne Siegfriede – oder doch eher tragische Helden in einem schlecht inszenierten Drama?

Die Gruppe hatte offenbar Großes vor: Sie soll nicht weniger als den Umsturz eines ganzen Bundeslandes und die Errichtung eines totalitären Systems nach nationalsozialistischem Vorbild geplant haben. Jeder der acht Männer sollte rund 500.000 Sachsen “in Schach halten”. Das klingt ambitioniert, wenn man bedenkt, dass selbst staatliche Institutionen Probleme haben, einfache Verwaltungsaufgaben für diese Zahl von Bürgern zu bewältigen. Der Plan, die gesamte Republik zu kontrollieren, setzt dem Ganzen jedoch die Krone auf: Jeder der acht Männer wollte über mehr als 10 Millionen Einwohner herrschen. Der Größenwahn ist kaum zu übersehen, doch die politischen und medialen Reaktionen lassen keinen Zweifel daran, dass diese Gruppe als ernsthafte Bedrohung betrachtet wurde.

Der Größenwahn der sächsischen Separatisten und paramilitärische Vorbereitungen

Die vermeintlichen Umstürzler hatten sich gut vorbereitet - zumindest aus ihrer eigenen Sicht: Paramilitärische Trainings, Tarnfleckanzüge, Gefechtshelme und Patrouillengänge bei Nacht – das klingt nach einem Abenteuerurlaub für Frustrierte, weniger nach einer ernsthaften Bedrohung für die Bundesrepublik. Dennoch präsentierten die Medien die Ausrüstung der Gruppe als Beleg für die “hohe Gefährlichkeit” der Separatisten. Wären diese acht Männer wirklich in der Lage gewesen, gegen eine der bestausgerüsteten Polizeibehörden Europas anzutreten? Die Frage bleibt offen, doch die Dramatik der Berichterstattung lässt den Betrachter an ein Szenario wie aus einem Actionfilm denken.

Die ideologische Ausrichtung der Gruppe wird als extrem und apokalyptisch beschrieben. Sie lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik zutiefst ab und hatten Pläne, ethnische Säuberungen in den eroberten Gebieten durchzuführen. Die Vorstellung, dass acht Männer in der Lage wären, solche groß angelegten Verbrechen zu organisieren, lässt tief blicken – aber weniger in die tatsächliche Bedrohungslage, sondern vielmehr in die politische und gesellschaftliche Stimmung, die solche Szenarien heraufbeschwört. Und hier zeigt sich der eigentliche Kern der Geschichte: Es geht weniger um die acht Männer, sondern um die Angst und Unsicherheit in der Gesellschaft, die solche Bedrohungen real erscheinen lässt.

Symbolische Erfolge statt echter Bedrohung – und eine possenhafte Inszenierung

Es ist bemerkenswert, wie eine derart kleine Gruppe als ernsthafte Gefahr für die gesamte Republik dargestellt wird. Hier entsteht der Eindruck, dass ein symbolischer Erfolg gefeiert werden soll: Der Triumph über den “rechten Terror”, der vermeintlich eine wachsende Gefahr in Deutschland darstellt. Dabei könnte man auch kritisch fragen, ob die eigentliche Bedrohung nicht weniger in diesen acht Personen liegt, sondern in der Polarisierung und der zunehmenden Hysterie, die jede noch so kleine Gruppe zum Staatsfeind Nummer eins stilisiert. Die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" wird sicherlich als großer Erfolg der Justiz und der Sicherheitsbehörden gefeiert. Doch bei näherer Betrachtung bleibt ein fader Beigeschmack. Es scheint, als ginge es weniger um die tatsächliche Gefährlichkeit der Gruppe als vielmehr um die Schaffung eines Feindbildes, das medienwirksam ausgeschlachtet werden kann. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass hier eine Inszenierung stattgefunden hat, die mehr der politischen Selbstdarstellung dient als der tatsächlichen Sicherheit der Bürger.

Dank der Justiz und der politisch Verantwortlichen wurde die Gefahr, die von diesen acht Männern ausging, gebannt. Doch ob dies wirklich ein Schritt zur Sicherung der Demokratie oder eher ein weiterer Akt im politischen Theater war, bleibt offen. Die wahre Bedrohung könnte vielmehr in der Überreaktion und Instrumentalisierung solcher Vorfälle liegen.

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