Die Israelfeindlichkeit der Bundesregierung...

Wenn aus Abgeordneten einfach Kunden werden...

von Thomas Heck...

Wenn das ZDF begründet, warum Biohändler einen Bio-Bauern boykottieren, weil dieser offen für die AfD auftritt, dann muss man schon mal zu unlauteren Mitteln greifen und den Zuschauer belügen und einlullen.

In dem ZDF-Beitrag "Biohändler listen „AfD-Hirse“ aus", kommt auch eine "zufällige" Kundin zu Wort, warum sie von einem "AFD-Bauern" keine Ware im Regal sehen möchte. Liebes Propaganda-Fernsehen, sicher habt Ihr nur vergessen, die Kundin als das vorzustellen, was sie ist, nämlich Bundestagsabgeordnete der Grünen.

Das ist billigste Propaganda auf dem Niveau der Aktuellen Kamera der DDR, mit seriöser Berichterstattung hat das jedenfalls nichts mehr zu tun. Der Bericht ist jetzt aus der Mediathek bereits 17 Stunden nach dem Erscheinen wieder gelöscht. Es war dem ZDF dann doch etwas peinlich. Auf Youtube ist er noch zu finden. Schauen Sie hier.

Die Bio-Supermarktkette Alnatura hatte Produkte der Marke „Spreewälder Hirsemühle“ aus dem Sortiment genommen – weil der Firmenchef der AfD angehört. Auch andere Bio-Marken machen beim Boykott mit. In den sozialen Netzwerken der Märkte wurd heftig über die Entscheidung diskutiert.

Die „Spreewälder Hirsemühle“ bietet Korn, Schrot, Flocken und Mehl aus Hirse in Bio-Qualität an – all diese Produkte gibt es jedoch in mehreren Bio-Märkten nicht mehr zu kaufen. Laut taz haben Alnatura, dennree, Weiling, Biomare und BioComany alle Artikel des Unternehmens aus den Regalen genommen.Der Grund: Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist Jan Plessow, Mitglied des Vorstands der AfD Spree-Neiße. Die Bio-Märkte stört vor allem die Haltung der Partei zum Klimawandel. Immer wieder verleugnen AfD-Politiker öffentlich, dass der Mensch den Klimawandel verursacht hat ist.

Das sagt Alnatura zum Hirse-Boykott

„Alnatura hat sich gegründet unter dem Leitgedanken, Sinnvolles für Mensch und Erde zu leisten. Der Klimawandel ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen menschengemacht“, erklärt uns das Unternehmen. Der Ökolandbau sei eine Möglichkeit, dem Klimawandel zu begegnen. Alnatura wolle nur mit Partnern zusammenarbeiten, „die auf der Erkenntnis dieser wissenschaftlichen Grundlage diesen Weg konsequent mit uns gehen wollen.“

Ähnliche Worte auch bei Biomare: „Der Inhaber der Spreewälder Hirsemühle ist AfD-Funktionär, diese Partei leugnet den menschengemachten Klimawandel. Damit stellt sich der maßgebliche Entscheider der Spreewälder Hirsemühle gegen die Werte von Biomare und der gesamten Bio-Branche.“

Alnatura werden faschistische Methoden vorgeworfen

Im Netz gab es viel Lob für die Entscheidung der Bio-Supermärkte: „Einfach nur danke für den Ausschluss von Lieferanten, welche die Demokratie gefährden. Solche Statements sind wichtig!“, kommentierte beispielsweise ein Nutzer auf der Facebook-Seite von Alnatura. „Toll, dass es noch Menschen mit Anstand und Gewissen gibt“, lautet ein anderer Kommentar.

Vor allem bei Alnatura ist jedoch auch jede Menge Kritik und Boykott-Aufrufe zu lesen: „Nein Danke, bei euch werden wir nichts mehr kaufen. Die wirklichen Rassisten seid ihr“. „An die Mitarbeiter haben diese Grün-Faschisten der Bio-Klima-Volksfront nicht gedacht.“

Einige Kommentatoren werfen Alnatura sogar vor, die Auslistung der Hirse-Produkte entspreche Nazi-Methoden. „Das was Sie treiben erinnerte mich sofort an den Satz: nicht bei Juden kaufen!“

Dürfen Unternehmen Marken boykottieren?

Dass vor allem auf der Alnatura-Seite ein regelrechter Shitstorm losgebrochen ist, ist kein Zufall. Eine AfD-Politikerin aus Thüringen hatte auf ihrer Facebook-Seite ihre Follower dazu aufgerufen, sich bei Alnatura zu beschweren. „Insgesamt finde ich die öffentliche Hexenjagd auf politisch Andersdenkende […] erschreckend und höchst unerfreulich“, schrieb die Politikerin. Der Facebook-Post wurde tausendfach geliked, kommentiert und geteilt.

Von einer politischen Hexenjagd zu sprechen, ist übertrieben. Alnatura, dennree, Biomare und die anderen Biomärkte sind keine staatlichen Institutionen, sondern private Unternehmen. Ob sie sich für oder gegen eine Marke entscheiden, liegt in ihrem Ermessen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass vor allem kleine Firmen bestimmte Marken boykottieren, wenn sie sich nicht mit deren Werten identifizieren können. (Man denke beispielsweise an die verschiedenen Nestlé– oder Logocos-Boykotte). Warum sollten Alnatura und Co. mit einem Unternehmer kooperieren, dessen Ansichten der Unternehmensphilosophie grundlegend widersprechen?

Es zeigt aber, wohin diese Gesellschaft tendiert. Zu einem Gesinnungsstaat, wo die Mitgliedschaft in einer Partei existenzgefährdend werden kann und wo jeder Like-Klick penibel überwacht wird. Wie aktuell bei türkischen Fussballern, die Erdogan und seinen Krieg gegen die Kurden toll finden. Muss man nicht mögen, fällt aber unter Meinungsfreiheit.

In einer geänderten Version hat das ZDF dann doch den Fehler korrigiert... schauen Sie hier. Seriöser Journalismus sieht anders aus.

"Antisemitismus ist nicht heilbar" - Interview mit Henryk M. Broder

von Joerg Helge Wagner...

Der jüdische Publizist Henryk M. Broder findet, die klassische deutsche Definition von Judenhass - Auschwitz - reicht längst nicht mehr. Und er fordert mehr Solidarität mit den lebenden Juden.

Immer streitbar: "Das tiefe Bad in der Geschichte reicht mir langsam", betont Broder. Er sorgt sich eher um den Fortbestand Israels. 

Fühlen Sie sich noch sicher in Deutschland – als prominenter Jude, der gerne auch mal provoziert?

Henryk M. Broder: Ich habe keinen Anlass, mich unsicher zu fühlen. Ich werde nicht bedroht. Und wenn mich jemand auf der Straße anhält, dann höchstens, um mir die Hand zu drücken und „+Weiter so!“ zu rufen.

Wenn schon Renate Künast übelste Schmähungen über sich ergehen lassen muss, ist es bei Ihnen vermutlich ähnlich schlimm.

Nein, ich bekomme kaum Hassbriefe. Höchstens ein- bis zweimal im Monat kommt so eine Dreckspost bei mir an. Aber ich gehe damit nicht in die Öffentlichkeit, weil das ja andere Leute nur animiert.

Gehen die Sie nur wegen Ihrer politischen Positionen an? Oder hat das auch einen antisemitischen Tonfall?

Ja, durchaus, aber irgendwie auch auf eine lächerliche Weise. Der letzte hatte mir geschrieben: Gehen Sie doch zurück nach Israel! Und am Ende dann: Gehen Sie auch noch zurück nach Polen!

Da hatte er Sie wohl noch einmal gegoogelt.

Wahrscheinlich. Ich habe ihn dann schriftlich gebeten, sich doch bitte zu entscheiden.

Wie erklären Sie sich denn die relativ wenigen Hass-Mails an Sie?

Vielleicht damit, dass ich mit einer gewissen Aggressivität auftrete. Das hält wohl viele ab. Was Hater ermutigt, ist eine gewisse geduckte Haltung und die Opferbereitschaft ihres Hassobjekts. Wer sich als Opfer darstellt, wird auch als Opfer behandelt.

Alice Weidel, die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, hat nach dem Anschlag von Halle sehr schnell ihre Betroffenheit per Twitter bekundet. Wie glaubwürdig finden Sie das?

Warum gehen Sie erst einmal davon aus, dass die Reaktion von Frau Weidel nicht glaubwürdig ist? Ich hätte eher mit der Frage gerechnet, ob es glaubwürdig ist, wenn sich die Kanzlerin am Abend des Anschlags in die Reihe der Trauernden vor der Alten Synagoge in Berlin einreiht. Sie hat immerhin ein Jahr gebraucht, bis sie die Angehörigen der Opfer vom Breitscheid-Platz traf. (Nach dem Abschlag des Islamisten Anis Amir auf den dortigen Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016, die Red.)

Das beantwortet aber meine Frage nach Frau Weidel nicht.

Ich weiß nicht, warum ich an deren Glaubwürdigkeit zweifeln sollte. Die einzige gute und vernünftige Rede zum 70. Jahrestag der Gründung Israels war – so leid es mir tut – jene von Alexander Gauland. Ich fand es sehr peinlich, dass sich anschließend zum Beifall keine Hand rührte, bloß weil er AfD-Fraktionschef ist. Das sind keine guten demokratischen Umgangsformen.

Andererseits hat er das NS-Regime schon als „Vogelschiss der Geschichte“ bezeichnet und Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nennt das Holocaust-Mahnmal ein „Denkmal der Schande“. Ist das nun doof oder demagogisch?

Ich könnte Ihnen auch ähnliche Fälle aus dem Milieu der Grünen oder der Linken aufzählen, aber ich will die Debatte nicht auf die Linken lenken. Gaulands Vogelschiss-Äußerung ist unverzeihlich, auch wenn er sich dafür mehrfach entschuldigt hat. Das Dritte Reich war alles, nur kein Vogelschiss, selbst wenn man den Holocaust herausnimmt: Verfolgung anderer Minderheiten, der Opposition, 20.000 Todesurteile gegen Deserteure... Natürlich war der Holocaust der dramatische Höhepunkt dieses staatlichen Wahnsinns.

Und Höcke?

Diese Aufregung verstehe ich nicht, denn das Mahnmal ist ein Denkmal der Schande: Der Holocaust hat Schande über Deutschland gebracht, und dies dokumentiert das Denkmal.

Und genau das soll Höcke gemeint haben?

Es kann schon sein, dass er mit Bedeutungen und Interpretationen gespielt hat. Ist der Holocaust eine Schande oder das Denkmal, das an ihn gemahnt. Es changiert wohl dazwischen.

In einer rechten österreichischen Zeitschrift wurden Überlebende des KZ Mauthausen als „Landplage“ bezeichnet, und die heimische Justiz hatte kein Problem damit. Heute aber hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) dem greisen jüdischen Kläger Schadenersatz zugebilligt. Ist der Fall damit tröstlich oder alarmierend?

Alarmierend. So etwas sollte nicht passieren, doch es passiert ständig. Aber Sie fragen mich nach lauter retrospektiven Sachen. Viel schlimmer als diesen ganzen alten Nazi-Zirkus finde ich, dass die Bundesrepublik sehr produktive und freundschaftliche Beziehungen zum Iran unterhält, der mit aller Klarheit verspricht, den Job der Nazis zu Ende zu bringen. Die Entgleisungen alter Nazis sind widerlich, aber sie sind heute auch unmaßgeblich. Die heutige Gesellschaft hat große Sympathien für tote Juden, tut sich aber schwer damit, sich für die lebenden Juden einzusetzen.

Der mutmaßliche Täter von Halle wird sich als Rechtsextremist doch eher an den alten Nazis orientieren als an den heutigen Fanatikern im Iran.

Das weiß ich nicht, das muss man ihn jetzt erst einmal fragen. Doch das tiefe Bad in der Geschichte, das wir alle noch jeden Tag nehmen, reicht mir langsam. Ich mache mir Sorgen um den Fortbestand von Israel, und der Kampf gegen den Antisemitismus sollte mit der deutschen Iran-Politik anfangen.

Wie sollte die aussehen? Totale Isolation?

Nein, ich bin gegen Isolation und Boykotte. Ich bin sehr dafür, mit Gegnern und auch mit Feinden zu sprechen. Man muss ihnen nur klar machen, dass sie mit der Politik, die sie betreiben, nicht weit kommen werden und auf unsere Unterstützung verzichten müssen, wirtschaftlich wie politisch.

Antisemitismus kommt ja nicht nur aus der rechten Ecke. Sind die Engagierten „gegen rechts“ zu nachsichtig mit islamistischen Judenfeinden?

Vielleicht haben sie einfach zu wenig Ahnung davon. Die klassische deutsche Definition des Antisemitismus lautet „Auschwitz“. Vor 30 Jahren habe ich geschrieben, es gebe auch linken Antisemitismus – darüber regte sich dann die ganze Kulturszene auf. Dabei hatten auch schon kluge Leute wie Jean-Paul Sartre und Jean Améry darüber geschrieben. Und nun dauert es eine Weile, bis sich die intellektuelle Öffentlichkeit damit abgefunden hat, dass es auch einen islamischen Antisemitismus gibt. Nicht die Moslems sind Antisemiten, aber es gibt im Islam ein antisemitisches Potenzial.

Die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft betont nach dem Hallenser Anschlag, sie sei „ausdrücklich gegen jeglichen Antisemitismus und Fremdenhass“. Das ist doch gut, oder?

Das ist etwa so wie ein Bekenntnis gegen die Prügelstrafe – aber wenn sich das Kind schlecht benimmt, kann einem schon einmal die Hand ausrutschen. Das Programm der DPG ist Hetze pur – nur eben keine Hetze gegen Juden, sondern gegen Israel. Das ist keine berechtigte Kritik an seiner Politik, sondern das ist schlicht die Delegitimierung Israels als jüdischer Staat.

Die BDS-Aktivisten (Boykott, Desinvestition, Sanktionen) kommen eher aus der linken Ecke als von rechtsaußen.

Richtig, aus der anti-imperialistischen Ecke. Und ich unterstütze die, wo ich kann.

Wie bitte?

Bei einem umfassenden Boykott israelischer Produkte käme in Europa vieles zum Stillstand. Es gibt kaum ein Handy und kaum einen Computer, in den nicht israelische Teile verbaut sind. Der USB-Stick ist ebenso eine israelische Erfindung wie die Cherrytomate. In jedem Krankenhaus stehen israelische Apparate, Ratiopharm gehört ebenso Israelis wie Märklin. Kurz: BDS könnte seine Boykottforderungen wohl nur noch trommelnd verbreiten.

Wo fängt Antisemitismus eigentlich an? Schon mit einer Karikatur, die Israels Premier Netanjahu als Blindenhund von US-Präsident Trump zeigt?

Ich glaube nicht. Man kann nicht wegen einer missliebigen, vielleicht auch bösartigen Meinung die Meinungsfreiheit abschaffen. Ich fand die Karikatur in der „New York Times“ eher harmlos. Und wirklich antisemitische Karikaturen gab es schon lange vor den Nazis, etwa während der Dreyfus-Affäre 1894 in Frankreich. Antisemitismus fängt dort an, wo man Juden etwas übel nimmt, was man anderen nicht übelnehmen würde.

Zum Beispiel?

Es kann schon sein, dass Israel gegenüber den Palästinensern manchmal unverhältnismäßig handelt. Dagegen gibt es dann Proteste, aber man hört von diesen Leuten nichts zur Unterdrückung der muslimischen Uiguren in China. Ein amerikanischer Witz sagt: Antisemitismus ist, wenn man die Juden noch weniger leiden kann, als es an sich natürlich ist.

Aber wo liegen die Ursachen dafür?

Das Phänomen ist wie eine Krankheit, es ist nicht rational zu erklären.

Und gibt es eine Vorbeugung, etwa durch politische Bildung?

Nein, es ist nicht therapierbar. Es ist ja auch kein Phänomen, das nur bei dummen oder ungebildeten Leuten vorkommt. Und dumme Juden provozieren Antisemitismus genauso wie gebildete, arme ebenso wie reiche, linke wie rechte. Spiegelbildlich haben Sie genau das gleiche auf der Seite der Judenhasser. Deshalb hilft Aufklärung leider nicht oder nur bedingt.

Gerade erst haben Sie sich über die Regierungskampagne „Wir sind Rechtsstaat“ mokiert. Wie es aussieht, kann man dessen Prinzipien doch gar nicht oft genug betonen.

Er ist das Beste, was wir haben. Aber ich werde skeptisch, wenn man das Selbstverständliche betonen muss. Man muss es praktizieren: Wenn die Justiz Verfahren nicht erledigen kann, weil sie völlig überlastet ist, dann muss man dagegen etwas unternehmen. Eine intakte Justiz ist eine tragende Säule des Rechtsstaates, eine wohlfeile Kampagne ist es nicht.

Zum Abschluss vervollständigen Sie bitte diesen Satz: Als Jude ist man auch heute…

…ein Exot, aber das macht nichts.

Henryk M. Broder (73) ist Buchautor, Publizist und Mitgründer der Website „Achse des Guten“. Nach Bremen hatte ihn die Gesellschaft für Deutsche Sprache eingeladen, mit dem WESER-KURIER sprach er zuvor über alte und neue Judenfeindlichkeit.

Steht ein Moslem mit einem Messer vor der Synagoge... der will ja nur nur spielen...

von Thomas Heck...

Man stelle nur vor, Sie als Deutscher würden vor einer Moschee oder einem Flüchtlingsheim mit einem Messer wedeln und "Fuck Islam", "Scheiß-Ausländer" oder ähnliches skandieren. Sofern Sie den Vorfall überhaupt überleben würden, würde natürlich der Staatsschutz übernehmen, von einer Untersuchungshaft wäre sicher auszugehen.

Nicht so, wenn ein Muslim mit einem Messer vor einer Synagoge droht und Allahu Akbar skandiert. Er kann mit der Nachsicht der Justiz rechnen, um anschließend vor seinen Glaubensgenossen mit seiner Tat prahlen zu können oder über die Dämlichkeit der deutschen Justiz berichten zu können.

Begründet werden muss das nicht, es lagen halt keine Haftgründe vor, heisst es lapidar. Kritische Nachfragen der Presse? Fehlanzeige. Und so wird ein weiterer antisemitischer Übergriff, der folgenlos bleiben wird, die rechte Statistik bereichern. Deutschland im Jahre 2019. Unterdessen zerrt in Limburg ein arabischsprechender Mann den Fahrer vom Fahrersitz und fährt Amok. Die Polizei verhängt eine Nachrichtensperre und warnt vor Spekulationen. Ich warne mittlerweile vor dieser Polizei und dieser Justiz.

Am 4. Oktober ist Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun einer Synagoge in Berlin-Mitte gestiegen. Wir hatten berichtet. Er war mit einem Messer (Firma Glock, 20 cm lange Klinge) bewaffnet und soll laut Zeugen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Fuck Israel“ gerufen haben.

Nur durch den mutigen Einsatz der Wachleute konnte vermutlich Schlimmeres verhindert werden. Diese haben den Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht gesetzt und der Polizei übergeben. Samstag wurde Mohamad M. aus dem Polizeigewahrsam entlassen.

Viele fragen sich nun: Warum ist der 23-Jährige auf freiem Fuß und nicht in Untersuchungshaft? Wann gibt es einen Untersuchungshaftbefehl? 

Ein Untersuchungshaftbefehl wird erlassen, um das Verfahren zu sichern. So soll beispielsweise vermieden werden, dass sich der Beschuldigte der Strafverfolgung entzieht oder Ermittlungsergebnisse verfälschen kann. Die Untersuchungshaft ist einer der stärksten Eingriffe in die Grundrechte des Beschuldigten, sodass es strenge gesetzliche Vorgaben gibt, an die sich die Strafverfolgungsbehörden halten müssen.

Für den Erlass eines Untersuchungshaftbefehls gelten folgende Voraussetzungen: 

• Es muss ein dringender Tatverdacht bezüglich einer Straftat bestehen. 
• Es muss ein Haftgrund vorliegen (Flucht oder Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr, Verdacht eines Schwerverbrechens, Wiederholungsgefahr). 
• Der Haftbefehl muss verhältnismäßig sein.

Warum gibt es keinen Haftbefehl für den Messermann?

Der 23-Jährige wurde am Freitag vorläufig festgenommen. Allerdings erklärte ein Polizeisprecher BILD, dass der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt eine Haftvorführung im Ergebnis nicht in Erwägung gezogen habe. Es hätten keine Haftgründe gegen den Mann vorgelegen, sodass er am Samstagmorgen wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen wurde. Die Staatsanwaltschaft hat sich also gegen die Beantragung eines Haftbefehls entschieden. 

Staatsanwalt trifft Ermessensentscheidung 

Die Entscheidung des Bereitschaftsstaatsanwalts, keinen Untersuchungshaftbefehl zu erlassen, kann nicht durch eine Beschwerde angefochten werden. 

Eine Verpflichtung der Staatsanwaltschaft zum Beantragen eines Untersuchungshaftbefehls sieht das deutsche Recht nicht vor. 

Grund: Die Beantragung und der Erlass der U-Haft sind immer Ermessensentscheidungen und daher nie zwingend. 

Erschienen in der BILD-Zeitung

Warum läuft dieser gefährliche Messer-Mann weiter frei herum? 

Horror an einer Synagoge in Berlin-Mitte: Am vergangenen Freitag, dem jüdischen Sabbat, steigt Mohamad M. (23) über den Sicherheitszaun. In der Hand hält er ein Kampfmesser (Firma Glock, 20 cm Klinge), soll laut Zeugen „Allahu Akbar“ („Gott ist groß“) und „Fuck Israel!" gerufen haben.

Wachleute ziehen Waffen, setzen den Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht. Festnahme. 

Nach BILD-Informationen stammt M. aus Damaskus (Syrien), hat eine Aufenthaltserlaubnis nur bis 2020. 

Das Unfassbare: Mohamad M. wird am nächsten Tag freigelassen. 

Wie kann das sein? BILD hakt nach. Ein Polizeisprecher: „Der zuständige Bereitschaftsstaatsanwalt hat eine Haftvorführung im Ergebnis nicht in Erwägung gezogen.“ Weiter heißt es: Augenscheinlich habe der Mann niemanden verletzen wollen, sondern nur bedrohen. „Sonst wäre er kaum mit gezogenem Messer auf bewaffnete Beamte zugegangen.“ (Auch eine Logik... Anm. der Heck Ticker-Redaktion) 

Ob der Mann psychisch krank ist, ob er einen Terrorangriff plante: offen. 

Der Berliner Strafverteidiger Alexander Pabst (48) zu BILD: „Mir ist vollkommen unklar, warum nicht zumindest geprüft wurde, den Mann einem Amtsarzt vorzustellen“. Es stelle sich die Frage, ob er eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für sich selbst darstelle, ob Wiederholungsgefahr drohe. „Außerdem hätte man einen Verdacht wegen besonders schweren Landfriedensbruchs zumindest prüfen können. Obwohl das hier im Ergebnis nicht passt.“ 

Gideon Joffe (47), Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, ist sicher: „Es war ein missglückter Terroranschlag. Einen Terroristen am nächsten Morgen in die Freiheit zu entlassen, empfinde ich als Hohn. Wir werden Anzeige gegen den Attentäter erstatten – wegen eines versuchten Tötungsdelikts.“ 

Felix Klein, Beauftragter für Antisemitismus der Bundesregierung: „Vieles deutet auf einen antisemitischen Hintergrund hin. Wer antisemitische Straftaten verübt, sollte die volle Härte unserer Gesetze zu spüren bekommen. Das kann bei Ausländern auch zur Abschiebung führen“. 

Eine Sprecherin der Botschaft des Staates Israel: „Gerade zu diesem Zeitpunkt muss ein Angriff auf eine jüdische Institution in der Mitte Berlins umfassend untersucht und mit Null-Toleranz-Maßnahmen geahndet werden." Erst kürzlich hatte ein Mann in Massing (Landkreis Rottal-Inn) einen Stein auf eine Israelin geworfen. 

Am Sonntag klingelte BILD an der Tür von Mohamad M. (23) in Berlin-Schöneberg. Niemand öffnete. Der Syrer lebt zur Untermiete in einem Mehrfamilienhaus. 

Sein Vater sagte am Telefon: „Mein Sohn hat seit sechs Wochen psychische Probleme. Was er hat, weiß ich nicht genau. Aber wir sind geschockt, wenn er es war, der da in Berlin Polizisten bedroht hat. Wir müssen ihn unbedingt dazu befragen.“ 

Neulich vor einer Synagoge in Berlin...

von Thomas Heck...

In Deutschland ist niemand mehr sicher. Schon gar keine Juden. So gestern in Berlin. Ein Syrer stürmt mit einem Messer unter Allahu Ackbar-Rufen auf zwei Wachmänner, nachdem er den Sicherheitszaun zur Synagoge in der Oranienburger Straße überwunden hatte. Statt den Mann sofort zu erschießen, wie es angemessen gewesen wäre, kann dieser erst nach einem Pfefferspray-Einsatz von Polizisten überwältigt werden. 

Jetzt rätselt die Polizei über das Motiv. Ein politisches Motiv sei "auf den ersten Blick nicht erkennbar". Wie bitte, liebe Polizei? Der Mann wurde wieder auf freien Fuß gesetzt, weil "Haftgründe nicht vorlagen". Nochmal. Wie bitte, liebe Polizei? Da hätte sich wohl erst ein Jude ins Messer stürzen müssen, damit die Exekutive aufwacht. 

Szenen in der deutschen Hauptstadt, dessen SPD-Bürgermeister Antisemiten aus dem Iran wie Freunde empfängt und die Judenhasser der Stadt unter den wohlwollenden Blicken einer Koalition aus antisemitischer SPD, israelhassender Linkspartei und grünen Päderasten bei israelfeindlichen Demonstrationen frei gewähren lässt. So schreibt die B.Z.

Haben Objektschützer vor der Neuen Synagoge an der Oranienburger Straße ein Blutbad verhindert? Oder haben sie Freitagabend einen geistig verwirrten Mann gestoppt?

Die Szenen waren dramatisch, als am Freitag um 17.30 Uhr plötzlich ein Mann (23) den Sicherheitszaun vor der Synagoge in der Oranienburger Straße überstieg. Der Mann, dessen Geburtsort Damaskus in seinen Papieren ihn als Syrer ausweist, lief mit gezogenem Messer in der Hand auf die Objektschützer vor dem jüdischen Gotteshaus zu.

Laut Zeugen und Wachschützern soll der Mann dabei in arabischer Sprache in leiser Tonlage, aber deutlich hörbar „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) gesagt haben – die gängige islamische Gebetsformel.

Beide Wachmänner zogen sofort ihre Dienstwaffen

Ein Kollege habe laut einer Polizeisprecherin sofort über Funk Verstärkung angefordert. „Zur Eigensicherung haben die Objektschützer ihre Waffen im Anschlag gehalten“, so die Sprecherin. Doch der Mann lief unbeeindruckt weiter. Auch dann noch, als die Sicherheitsmänner ihn aufforderten: „Messer weg und anhalten, sofort!“

Dann stoppte er, ließ aber die Waffe nicht fallen und wiederholte Worte und Sätze in arabischer Sprache. Zwischenzeitlich waren die alarmierten Kollegen mit Funkwagen an der Synagoge angekommen. Die Objektschützer hielten den Mann mit den Pistolen auf Abstand. Von der Seite näherten sich Polizisten und sprühten ihm Reizgas ins Gesicht.

Dann konnte er überwältigt und festgenommen werden. Weitere Waffen fanden sich bei ihm nicht. Auch nicht in seiner Wohnung, die sofort nach der Festnahme durchsucht wurde. Verletzt wurde niemand.

Motiv ist unklar

Die Polizei steht nach einer ersten Befragung vor einem Rätsel zu Motiv und Status des Messer-Mannes: „Wir ermitteln in alle Richtungen“, sagte die Sprecherin. Ein politisches Motiv sei auf „den ersten Blick“ nicht erkennbar. Da es aber nicht ausgeschlossen werden könne, prüfe auch der Staatsschutz beim Landeskriminalamt den Fall.

Die Polizeisprecherin weiter: „Der Mann ist bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten. Ein völlig unbeschriebenes Blatt.“ Er sei auch wieder auf freiem Fuß. „Haftgründe liegen nicht vor.“

Greta bettelt um Aufmerksamkeit... vergebens...

von Thomas Heck...

And the Oscar goes to: the blöde behinderte Kind mit den Kuhaugen... Greta hatte eigentlich alles gegeben und nur die beeindruckt, die seichten Gemütes sind. Die deutsche Klimajugend. Mit ihrer Wutrede hat sie sich für einige sicher als Ikone der Bewegung bis in alle Ewigkeit katapultiert hat. 

Ich dagegen sehe nur ein verwöhntes Kind aus reichem Hause, die vom wahrem Elend auf dieser Welt nichts aber auch gar nichts versteht. Sie interessiert sich nicht für die Kinder in Indien, die billigste Kleidung zusammenschneidern, sie interessiert sich auch nicht für die Kinder in Afrika, die in Kobaltminen verrecken, damit jeder sein Handy hat. Von Kriegskindern aus Syrien oder dem Rest der Welt ganz zu schweigen. Dass ihr die deutsche Jugend hinterher hechelt wie einst dem Führer, verwundert dabei gar nicht.

Greta ähnelt mehr meiner Tochter, wenn sie mal kein Eis bekam. Meist half dann ignorieren. Merkel ignorierte das Balg nicht und traf sich mit ihr. Ob Greta zu dem Zeitpunkt wusste, dass Merkel mit 4 Ministern und 5 Flugzeugen unterwegs war, darf bezweifelt werden. Das Bild ihres Treffens wird der Nachwelt als Musterbeispiel der Heuchlerei in Erinnerung bleiben.

Genial dagegen ist der Auftritt Donald Trumps, der Greta ignorierte. Die Reaktionen und der Gesichtsausdruck Thunbergs sprechen Bände. Sie steht nicht im Mittelpunkt und das stinkt ihr gewaltig. Mr. President, you made my day. Und Greta sollte dringend ihre Medikamente nehmen und kann wieder zu Schule gehen...

Klimaaktivisten jetzt auch mit Brandanschlägen...

von Thomas Heck...

Als Greta Thunberg sagte sie wolle, dass wie alle Angst haben, war das sicher nicht nur rhetorisch gemeint, Denn mittlerweile gehen die Klimaspinner mit ganz anderen Methoden vor. Wenn am letzten Freitag der eine oder andere SUV-Fahrer an den Pranger gestellt und lächerlich gemacht wurde, dann bleibt da zwar ein Geschmäcklie zurück. Doch nun geht es im Brandanschläge mit erheblichen Sachschäden. Wie heute in Berlin.

Nach dem Brandanschlag auf die S-Bahn haben Klimaaktivisten mit dem Namen Vulkangruppe OK am Montagmittag ein Bekennerschreiben veröffentlicht. "Heute haben wir die Reiseverbindung zwischen Flughafen Schönefeld, Berlin, Erkner, Cottbus und Frankfurt (Oder) gekappt." Der Pendelverkehr der Regionalbahn von und zum Flughafen sei dadurch unterbrochen worden. Das hatte zur Folge, dass Flugpersonal und Reisende zu spät ankamen.

Weiterhin schreiben die Klimaaktivisten: "Menschen, die nicht pünktlich zur Arbeit, zur Schule, zur Universität kommen, verursachen einen wirtschaftlichen Schaden. Deshalb haben wir heute sowohl arbeitende Pendler_innen auf dem Weg zur Arbeit ausgebremst als auch den Reiseverkehr zum Flughafen gezielt angegriffen."

Die Klimaaktivisten seien sich bewusst, dass gegen sie gehetzt wird. Sie schreiben aber auch, dass militante Aktionen nicht „friedlich" seien. "Wir sind uns bewusst, dass man versuchen wird, zwischen friedlichen Protest auf der Straße mit 100.000 Menschen am Freitag und Sabotageaktionen den Keil der Distanzierungsaufforderungen zu treiben. Aber: Sachen empfinden keine Gewalt! Ein brennender Kabelstrang verhindert lediglich, dass Menschen pünktlich – oder im besten Fall gar nicht zur Arbeit kommen."

Ein Generalstreik soll laut der Klimaaktivisten das zum Ziel haben. Nämlich "die wirtschaftlichen Aktivitäten zum Erliegen zu bringen. Wir trennen nicht zwischen Streiks an den Schulen, der Arbeit und Blockaden und Sabotageaktionen."

Das Bekennerschreiben ist mit Vulkangruppe OK/Friday for Future unterzeichnet. Den Namen haben die Aktivisten vom Gletscher Okjökull, auf dem Vulkan OK in Island, abgeleitet. "Dieser wurde offiziell für tot erklärt", schreiben sie.

Wie die Berliner Polizei mitteilte, brannte es gegen 3.30 Uhr in einem Kabelschacht nahe dem S-Bahnhof Karlshorst. Es kam zu einem Hubschraubereinsatz, um mutmaßliche Täter lokalisieren zu können. Der Polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Die Polizei geht davon aus, dass politische Extremisten die Täter sein könnten, wie ein Sprecher am Montag sagte. Den Brand bemerkte ein Zugführer.

Feuerwehr entdeckte zweites Feuer

Einsatzkräfte löschten das Feuer und entdeckten ein weiteres. Ein Polizist der Bundespolizei musste wegen des Verdachts einer Rauchgasvergiftung von Rettungskräften in ein Krankenhaus gebracht werden. Der Brandanschlag ist in der Nacht zu Montag um 3.31 Uhr verübt worden.

Deutsche Bahn: Reparatur dauert den ganzen Tag

Die Reparaturarbeiten an den Kabeln begannen am Morgen. Allerdings sei der Schaden massiv, die Arbeiten würden wohl den ganzen Tag dauern, sagte Bahnsprecher Burkhard Ahlert der Berliner Morgenpost. Durch den Brand sind sechs Kabel für die Leit- und Sicherungstechnik beschädigt. Jedes Kabel hat 80 bis 120 Adern die einzeln verknüpft werden müssen, damit das richtige Signal und die richtige Weiche angesteuert wird. Das muss dann auch noch geprüft und abgenommen werden, so ein Bahnsprecher.

Durch den Brand seien auch Weichen und Signale ausgefallen. Ebenfalls betroffen sind die Fahrgastinformationen auf den Bahnhöfen Wuhlheide, Köpenick, Hirschgarten, Friedrichshagen, Rahnsdorf, Wilhelmshagen und Erkner. "Bitte informiert die anderen Fahrgäste über die aktuelle Situation", teilte die S-Bahn bei Twitter mit.

Merkel und AKK fliegen getrennt – 360.000 Euro Mehrkosten

von Thomas Heck...

Während normalerweise die Flugbereitschaft der Bundeswehr von sich Reden macht, wenn Flugzeuge nicht einsatzbereit sind, geht die aktuelle Meldung von einem Regierungsversagen aus, denen die sparsame Verwendung von Steuergeldern gelinde gesagt  am Auspuff vorbeigeht. So flogen Merkel und AKK zusammen in die USA... allerdings in separaten Fliegern.

Und über dem Atlantik machen wir ein Wettfliegen...

Zwei Tage nach der Verabschiedung des Klimaschutzpakets der großen Koalition sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) am Sonntagnachmittag in die USA aufgebrochen - allerdings in unterschiedlichen Maschinen.

Die Grünen kritisierten dies als "ökologisch unsinnig" und "Steuergeldverschwendung". Hintergrund für die getrennten Flüge ist laut "Spiegel", dass die Verteidigungsministerin nach Vorgabe des Kanzleramtes ihre Delegation hätte reduzieren müssen.

Merkel nimmt am Montag am UN-Klimagipfel in New York teil, Kramp-Karrenbauer will am Montagvormittag (Ortszeit) in Washington US-Verteidigungsminister Mark Esper treffen. Im Zuge der Reiseplanung sei versucht worden, "den Einsatz der Flugzeuge zu optimieren", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Sonntag.

Aus logistischen Gründen und vor dem Hintergrund, dass sich die Flugplanung unter anderem nach der Flugstrecke, der Delegationsgröße und den terminlichen Verpflichtungen der Regierungsmitglieder richte, werde die Verteidigungsministerin aber direkt von Berlin nach Washington reisen. Am Sonntagnachmittag hoben beide Maschinen demnach planmäßig ab.

Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf interne Papiere der Bundeswehr, eine Flugstunde der Regierungsflieger koste zwischen 24.000 und 35.000 Euro. Die Kosten für das zusätzliche Flugzeug für die Reise Kramp-Karrenbauers beliefen sich demnach auf mindestens 360.000 Euro. Würden zudem Verschleiß und Wartungskosten berechnet, summiere sich dies auf rund eine halbe Million Euro, schrieb das Magazin.

Ministerium verweist auf Ausgleich der Klimawirkungen für Regierungsflüge

Flugreisen stehen derzeit angesichts der Klimaschutzdebatte in der Kritik. Im Maßnahmenpaket der großen Koalition ist deshalb vorgesehen, Fliegen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe zu verteuern, um damit im Gegenzug einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Fernverkehr-Bahntickets zu finanzieren. 

Das Verteidigungsministerium verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Bundesregierung bereits seit 2014 die Klimawirkungen der notwendigen Dienstreisen ihrer Beschäftigten ausgleiche. Dies gelte auch für militärische Flüge im Rahmen des Personentransports. Das heißt, für die aus den Dienstreisen entstehenden Treibhausgasemissionen werden zur Kompensation Zertifikate erworben, durch die dann wiederum Projekte zur umweltverträglichen Entwicklung finanziert werden.

"Nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tobias Lindner, kritisierte, der zusätzliche Flug sei "nicht nur ökologisch unsinnig, sondern auch Steuergeldverschwendung". Er wolle die Praxis der Bundesregierung im Haushaltsausschuss thematisieren, sagte er dem "Spiegel".

Dem Magazin zufolge war im Kanzleramt die Delegation von Kramp-Karrenbauer als zu groß für einen gemeinsamen Flug empfunden worden. Das Kanzleramt habe vorgegeben, dass die Delegation von Kramp-Karrenbauer für einen Mitflug kleiner als zehn Personen sein müsse. Daraufhin habe sich die Verteidigungsministerin mit ihrer Delegation von etwa 15 Personen dazu entschieden, in einem Truppentransporter der Bundeswehr in die USA zu fliegen.

Wasser und predigen und Wein literweise saufen... dit ist Berlin...

Rot-Rot-Grün fährt mit 16 Limousinen zum Fußgängergipfel

Absurd oder einleuchtend? Politiker predigen Umweltschutz und fahren selbst kurze Strecken mit dem Auto.

„Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen“, twitterte Verkehrssenatorin Regine Günther (46, Grüne) am Montag anlässlich der Europäischen Mobilitätswoche. Am Dienstag, stiegen sie und andere Mitglieder von Berlins rot-rot-grüner Regierung dann in ihre Dienstwagen …

Regine Günther

✔@RegineGuenther

Mitmachen und das Auto auch mal stehen lassen: Heute startet die Europäische Mobilitätswoche 2019.

Eine klimafreundliche Mobilität ist der Schlüssel zu einem lebenswerten Berlin. ^TG#emw2019 #mobilityweek

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1:16 PM - Sep 16, 2019

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Alle paar Monate tagt der Berliner Senat nicht im Roten Rathaus, sondern in einem der Bezirksrathäuser. Gestern saßen u.a. neun Senatoren, der Regierende Bürgermeister und die Fraktionschefs in Hellersdorf zusammen. Es ging um das neue Fußgänger-Gesetz und Klimaschutz. Draußen parkten mindestens 16 Nobelkarossen vorm Bürgeramt Helle Mitte. Darunter auch Elektro-Fahrzeuge.

Einige Senatoren verließen den Bus, weil sie andere Termine hatten (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Wie wäre es – ganz im Sinne des Umweltschutzes – denn mal mit Fahrgemeinschaften? 

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (54, SPD): „Wir kommen alle von woanders her. Und heute, wenn alle ihre schweren Akten dabei haben, ist das keine Option.“

Der Reisebus mit Sicherheitsfahrzeugen von Personenschützern (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Einige Teilnehmer der Sitzung reisten aber durchaus mit der U-Bahn an. Danach ging es per Reisebus (Aufschrift: „Sightseeing“) weiter. Man wollte noch was vom Bezirk sehen: Den Rohbau von ein paar Hundert Wohnungen am Gut Biesdorf, zum Beispiel.

Der Fuhrpark von Senatoren, Staatssekretären, Fraktionschefs auf dem Vorplatz des Rathauses in Hellersdorf (Foto: Privat)

Müller: „Wenn es passt, fahren wir auch von Anfang an im Bus zusammen – wie letztens bei unserer Neubau-Tour.“ 

Übrigens hat der Senat auch über den Klimastreik am Freitag gesprochen. Wenn Vorgesetzte es erlauben, müssen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes dann nicht arbeiten. Die Kernzeit (9-14 Uhr) ist aufgehoben. Die FDP kritisiert: Unvertretbar angesichts überlanger Wartezeiten in vielen Bereichen der Verwaltung.

„2030 wird Berlin ganz anders aussehen“ 

Nach Radlern, Bus- und Bahnfahrern sind jetzt die Fußgänger dran. Als erstes Bundesland fördert Berlin sie mit einem eigenen Kapitel im Mobilitätsgesetz. Denn: Jeder dritte Weg in Berlin wird komplett zu Fuß zurück gelegt. 

„Es ist aus traurigem Anlass ein aktuelles Thema“, sagt Verkehrssenatorin Regine Günther (56, Grüne). Vor zwölf Tagen wurden vier Fußgänger beim Porsche-Unfall in Mitte getötet. Für Rot-Rot-Grün ist klar: Bei der künftigen Planung haben Fußgänger Vorrang vor dem Autoverkehr. Die Senatorin: „Das ist zentral, um Berlin zu einer liebenswerten Stadt auszubauen.“ 

► Weniger Umwege und Wartezeit. So sollen Gehweg-Nasen und Mittelinseln gebaut werden, Bordsteine gerade für Rollatoren und Kinderwagen vollständig abgesenkt werden. Die Grünphasen an Ampeln sollen um 50 % verlängert werden, damit die ganze Fahrbahn überquert werden kann, bevor es wieder Rot wird – ohne Warten an Mittelinseln. Aber: Jedes Jahr können nur zehn Prozent der Ampeln umprogrammiert werden. 

► Besserer Aufenthalt, mehr Sicherheit. Gefördert werden sollen Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Straßen, Spielstraßen. Gerade in Randbereichen sollen sollen Fuß- und Radwege besser beleuchtet werden. 

► Mehr Barrierefreiheit. Die Gehwege sollen so von E-Scootern, Leihrädern etc. freigeräumt werden, dass sich zwei Rollstühle oder Kinderwagen bequem begegnen können. 

► Mehr Schulweg-Sicherheit. Das Umfeld jeder Schule wird von der Verwaltung durchforstet und verbessert: durch bauliche Veränderungen, mehr Schülerlotsen etc. Das Ziel: Schüler sollen selbständig zur Schule gehen können. 

Wie hoch die Kosten für all das sein werden, kann noch niemand sagen. Als nächstes müssen der Rat der Bürgermeister und das Abgeordnetenhaus über die Pläne beraten. 

Bereits im Juli 2018 sind Teile des Mobilitätsgsetzes in Kraft getreten und verschiedene Themen nehmen langsam Fahrt auf. Zu den umgesetzten Maßnahmen zählen, neben der Aufstockung der für den Radverkehr verantwortlichen Angestellten von drei auf 60 und der Markierung von 26 km Radfahrstreifen, auch die Montage von 7750 Abstellbügeln und Entschärfung von zehn Kreuzungen. „Die Verkehrswende gibt’s nicht auf Knopfdruck“, sagt Günther. „2030 wird Berlin ganz anders aussehen.“