Donnerstag, 3. November 2022

Radfahrerin, die unter Betonmischer geriet, verstorben...

von Thomas Heck...

Der Verkehrsunfall, der vor ein paar Tagen hitzige Diskussionen ausgelöst hatte, weil Rettungsmittel der Feuerwehr nicht schnell genug an den Unfallort verbracht werden konnten, hat ein trauriges Ende gefunden. Die Radfahrerin erlag ihren schweren Verletzungen. Sie wurde heute für hirntot erklärt. Jetzt beginnt die Phase der Schuldzuweisungen.


Gerne würde man den Klima-Terroristen die Verantwortung zuschieben, die mit ihren endlosen Klebeaktionen den Unmut eines Großteils der Bevölkerung auf sich gezogen haben. Ob diese nun ursächlich zum Tode der Radfahrerin führten, wird man wohl abschließend nie klären können. Ist jetzt aber auch nebensächlich, weil der eigentlich Verantwortliche ist nicht der Lkw-Fahrer, der den Angriff eines mittlerweile festgenommen Obdachlosen mit einem Messer wohl gut überstanden hat und aus dem Krankenhaus entlassen werden konnte.

Die Verantwortliche ist in meinen Augen die Radfahrerin. Die Klima-Terroristen könnten aufatmen, sollten sie aber nicht, denn eine strafrechtliche Nachverfolgung wird hoffentlich noch erfolgen. Die Radfahrerin, Sandra Uhmann war 44 Jahre alt, Designerin, hinterlässt Ehemann und 3 Kinder (9, 14 und 18 Jahre).


Dennoch schauen wir uns den Unfallort zunächst genauer an.


Was auffällt, ist das Vorhandensein der Radwege in alle Richtungen. Denn die Stelle ist etwas verzwickt, verzweigt sich doch die Bundesallee nach der Kreuzung geradeaus weiter Richtung Bahnhof Zoologischer Garten und rechts über die Spichernstrasse Richtung Budapester Straße.


Radfahrer müssen, wenn sie geradeaus weiter fahren wollen am Radweg an einer Fahrradampel anhalten und warten, bis der Verkehr, der Richtung Spichernstrasse abbiegt, das Rotsignal bekommt. Aus gutem Grunde müssen Radfahrer hier den Radweg benutzen. Zu sehen an der Ausschilderung Radweg.



Darauf hatte die Radfahrerin offensichtlich keine Lust und kürzte ab. Anders ist nicht zu erklären, wieso sie auf der Strasse erfasst wurde, auf der sie hier nichts zu suchen hatte.


An der Stelle wurde sie erfasst und überrollt. Kein Abbiegeunfall, der Lkw fuhr einfach geradeaus, die Frau muss von von rechts gekommen sein und hatte zuvor die Spur gewechselt.


Im Hintergrund des Rades ist der zu benutzende Radweg deutlich zu erkennen. Die Frau wurde auf der Strasse erfasst.


Hier die Stelle aus der Gegensicht, wo sie hätte halten müssen, um die Strasse sicher überqueren zu können.


Hier die Ansicht aus der Luft. Nach oben führt die Bundesallee Richtung Zoo, nach rechts die Spichernstrasse.


So müssen Radfahrer geradeaus der Bundesallee weiter folgen. Das Kreuz markiert in etwa dem Unfallort. Die Radfahrer sind dabei immer vom Autoverkehr auf der Strasse separiert, Unfälle können hier nur passieren, wenn Ampelzeichen nicht beachtet werden. 


Interessant ist auch der Einwand eines Twitter-Nutzer, der auf einen Trampelpfad hinwies, der viel von Radfahrern genutzt wird, oben gut zu erkennen, auf dem folgenden Bild als violette Linie eingezeichnet.


Was auch immer geschehen ist, letztlich ist ein schrecklicher Verkehrsunfall, der von der Polizei noch auszuermitteln sein wird, mit zwei Opfern: Der verstorbenen Radfahrerin und dem Lkw-Fahrer, der mit dem Unfall wird leben müssen und hoffentlich keine bleibenden Schäden an Körper und Seele davontragen wird. Und es bleibt eine Familie zurück, die ohne Ehefrau und Mutter aufwachsen muss.

Der Versuch der Berliner Grünen und der Klima-Terroristen, die Schuld bei den "unsicheren" Strassen, bei fehlenden Abbiegeassistenten des Lkw oder anderen Märchen zu suchen, haben sich als Rohrkrepierer erwiesen. Genau wie Rechtfertigungsversuche der Terroristen von Extinction Rebellion...




 

 


 

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Corona-Werbung der Bundesregierung...

Und nun, Werbung...



 

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Dienstag, 1. November 2022

Claudia Roths Liebe zum Islam... oder ist es Hass auf das Christen- und Judentum?

von Thomas Heck...

Immer wieder Ärger mit der Staatsministerin beim Bundeskanzler sowie Beauftragte der Bundesregierung für Kultur Claudia Roth. Letztens noch die antisemitischen Vorfälle bei der documenta, wenig bis gar nicht aufgearbeitet. Am Ende liess sie sich zur Aussage herab, Israel solle weiter existieren dürfen. Danke für nichts. Doch insgesamt passte das schon ins Bild. 

2018 verfasste Sie als eine der amtierenden Bundestagsvozepräsidenten einen Artikel in der ZEIT, wo sie für die Atomverhandlungen mit dem Iran warb, dem Iran sogar eine friedliche Nutzung der Atomenergie zugestand, ausgerechnet dem Land, welches fortwährend Israel mit atomarer Vernichtung droht. Sie ist also keine ausgesprochene Freundin Israels. Damit kann ich umgehen und der Staat Israel damit leben müssen, kann er wohl auch.

Aber für ihre Sympathien oder Liebe für den Islam arbeitet sie sich nun am Berliner Stadtschloss ab, dessen christliche Symbole ihr von Anfang an ein Dorn im Auge waren. So hält sie, die Kulturbeauftragte Claudia Roth die christlichen Symbole am Berliner Schloss für nicht weltoffen und deshalb für unangemessen. Dabei irrt sie gewaltig, meint Gunnar Schupelius und schreibt dazu in der B.Z.:

An der Kuppel vom Berliner Stadtschloss sind Zitate aus der Bibel zu sehen. Sie befinden sich umlaufend am Tambour, in goldener Schrift auf blauem Grund.


Die Beauftragte der Bundesregie­rung für Kultur und Medien, Claudia Roth (Grüne), will die Bibelworte dort verschwinden lassen und mit anderen Texten überschreiben. Es werde an einem „Kunstprojekt zur temporären Überblendung der rekonstruierten Inschrift mit alternativen, kommentierenden und reflektierenden Texten“ gearbeitet, schrieb sie der CDU/CSU-Fraktion auf deren Anfrage. Wie genau diese Texte aussehen sollen, schrieb sie nicht.

Die Bibelzitate wurden von König Friedrich Wilhelm IV. (1795-1861) ausgewählt und im Jahr 2020 an der Kuppel rekonstruiert. Wörtlich heißt es dort: „Es ist in keinem andern Heil, (…) denn in dem Namen Jesu, zur Ehre Gottes des Vaters. Dass in dem Namen Jesu sich beugen sollen aller derer Knie, die im Himmel und auf Erden und unter der Erde sind.“

Von Anfang an rief die Inschrift Kritik hervor. Die christlichen Worte würden andere Religionen ausgrenzen, hieß es. Die staatliche „Stiftung Humboldtforum im Berliner Schloss“ stellte daraufhin neben der Kuppel auf der Dachterrasse eine Tafel mit diesem Text auf: „Alle Institutionen im Humboldt Forum distanzieren sich ausdrücklich von dem Alleingültigkeits- und Herrschaftsanspruch des Christentums, den die Inschrift zum Ausdruck bringt.“

Das reichte Claudia Roth nicht aus. Immer wieder betonte sie, die Bibelworte und das goldene Kreuz auf der Kuppel widersprächen der „Weltoffenheit“, die das Humboldt Forum auszeichne. „Da will ich ran“, sagte sie am 21. Februar 2022 in einem Interview mit dem „Tagesspiegel“. Nun geht sie also ran und die Bibelworte werden „überblendet“.

Stimmt es, dass die Zitate den „Herrschaftsanspruch des Christentums“ dokumentieren? Nein, so sind sie ursprünglich nicht gemeint. Sie stammen aus dem Brief des Paulus an die Philipper (Phil 2,6-11). Er rief dazu auf, nur vor Christus zu knien und nicht vor dem römischen Kaiser.

Der katholische Erzbischof von Berlin, Heiner Koch, sagte im Gespräch mit der B.Z., die Bibelworte seien auch heute noch so zu verstehen, nämlich „dass die Menschen sich nur vor Gott verbeugen und keiner irdischen Macht diese Ehre erweisen sollen“. Daraus spreche eine große Freiheit.

Es ist schon merkwürdig, wie die Bundesregierung unter der Führung von Claudia Roth gegen Worte zu Felde zieht, die seit 2000 Jahren in der Heiligen Schrift stehen und die sie offenbar gar nicht verstanden hat.

Das Stadtschloss wurde rekonstruiert, so wollte es der Bundestag. Doch kaum war es aufgebaut, wurde es bekämpft. Innen hat man jede Rekonstruktion untersagt und auch im Umfeld soll es die ursprüngliche Dekoration nicht mehr geben, sondern dafür ein indisches Tor.



 

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Ihre Meinung könnte strafbewehrt sein...

von Thomas Heck...

Der Umbau des Rechtsstaates in einen übergriffigen Überwachungsstaat linker Prägung ist in vollem Gange. Gestern wurde die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Strafrecht aufgenommen. Was bei der Leugnung des Holocaust noch plausibel erscheint, erscheint bei näherer Betrachtung bereits beim russischen Angriffskrieg oder beim Nahost-Konflikt in einem ganz anderen Licht. Denn hier treffen bei hitzigen Diskussionen in Sozialen Netzwerken schnell unterschiedliche Meinungen aufeinander und das könnte künftig zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Ich persönlich werde mich daher beim nächsten Waffengang im Gaza-Streifen sehr zurückhalten und über meine Worte sorgfältig reflektieren, bevor diese über Soziale Medien in den Äther gehen.

Und genau das ist ja auch die Intention. Aktuell möchte man vermutlich die Putin-Trolle und Russland-Freunde gängig bekommen, doch was kommt als nächstes? Irgendwie trifft es Ihre Meinung, die plötzlich strafbewehrt ist. Löschungen auf Sozialen Medien inklusive. Daher wäre es weiser, auch widerliche Bilder bei Demonstrationen besser hinzunehmen, als die freie Meinungsäußerung dergestalt einzuschränken. Schaden nimmt dabei nur unsere Demokratie und Freiheit, die eh schon auf der Kippe steht.


Der Bundestag hat ein absurdes Gesetz verabschiedet: Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Nun soll das jeder deutsche Amtsrichter tun.

Wer lügt, begeht noch keine Straftat. Es ist eine Regel, deren Ausnahmen bislang überschaubar waren. Schließlich gilt die Meinungsfreiheit. Es gibt Strafnormen wie den Betrug, die neben der Lüge allerdings weitere Voraussetzungen verlangen. Die wichtigste Ausnahme vom ansonsten umfassenden Grundsatz des straflosen Lügens war bisher das Leugnen des Holocausts. Aus guten Gründen hat Deutschland hier ein vom Bundesverfassungsgericht gebilligtes Sonderrecht geschaffen.

Die Erweiterung der Volksverhetzung auf die Leugnung und Verharmlosung von Kriegsverbrechen und Völkermorden im Allgemeinen bricht mit dieser Exklusivität. Schon das ist bedenklich.

Die Wahrheitssuche ist anspruchsvoll

Was der Bundestag im Eiltempo beschlossen hat, ist darüber hinaus ein auf äußerst wackeligen Beinen stehender, aber erheblicher Eingriff in die Meinungsfreiheit. Über Tatbestände wie den des „Kriegsverbrechens“ befindet in der Regel der Internationale Strafgerichtshof. Die Verfahren dauern Jahre und sind hochkomplex.

Russlands Verantwortung für den Krieg in der Ukraine und die erschütternden Nachrichten von dort dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahrheitssuche in Kriegszeiten anspruchsvoll ist. Das gilt erst recht, wenn sie Grundlage juristischer Aufarbeitung werden soll. Sie muss Experten vorbehalten sein. Die neue Regelung bringt nun jeden Amtsrichter in die Verlegenheit, über diese Fragen zu befinden. Schon das ist absurd.







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Montag, 31. Oktober 2022

Mastodon versus Twitter...

von Thomas Heck...

Nach dem Twitter-Kauf durch Elon Musk gilt in linksgrünen Kreisen Mastodon als die neue Alternative. Wir haben uns das mal näher angeschaut. Und wurden nach 48 Stunden ohne Vorwarnung oder Ankündigung von einem Blockwart gesperrt. Nach 6 Stunden dann eine Mail, die erklären soll, weswegen der Heck Ticker gesperrt wurden. Meine erste Reaktion? Spontanes Auflachen. Das ist ein Witz. Das hat noch nicht mal Stil. All die woken Spinner bleiben da lieber unter sich. Sollen sie...





Die sind wirklich lieber unter sich... 


 


Zurück zu Twitter. Dort hat Elon Musk jetzt erklärt wie er Kasse machen will. So soll das Verifikationszeichen, der blaue Haken, künftig 20 US-Dollar monatlich kosten. Für die gleichen woken Spinner, die jetzt zu Mastodon fliehen, sind diese 20 US-Dollar zu viel oder sie sind zu geizig dafür. Auch wenn sie über GEZwangsgebühren von uns allen finanziert werden. Hier offenbart ist die ganze Heuchlerei...


 

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Retter stehen im Stau – wegen Klima-Klebern!

von Thomas Heck...

Die seichten Strafen einer Berliner Kuschel-Justiz wirken immer mehr. Denn nun hat auch der dümmste "Aktivist" begriffen, dass er im Shithole Berlin in der Regel tun und lassen kann, was er will. Zumindest wenn es ums Klima geht. Und dafür gehen diese Nichtsnutze auch über Leichen und es wird nicht mehr lange dauern, bis die Klimaproteste Menschenleben kosten werden. 

Gestern war es beinahe soweit. Eine Radfahrerin war auf der Bundesallee von einem Betonmischer angefahren und schwer verletzt worden, schwebte in akuter Lebensgefahr. Die angeforderter Spezialtechnik zum Bergen stand aufgrund der Proteste im Stau. Eine Not-Op mit Amputation könnte notwendig geworden sein. Wie genau sich die Retter beholfen haben, wird nicht vermeldet, würde es doch Teile der Bevölkerung verunsichern.

Nebenbei sei noch erwähnt, dass der Fahrer des Betonmischers von einem männlichen Passanten mit einem Messer angegriffen wurde, nachdem er ausgestiegen war. Er wurde bei dem Angriff schwer verletzt. Ein ganz normaler Tag in Berlin. Was für ein Drecksloch. 

Der Betonmischer an der Unfallstelle. Eine Radfahrerin wurde hier lebensgefährlich verletzt



Es ist unfassbar! Wegen erneuter Blockaden der Klima-Kleber im morgendlichen Berliner Berufsverkehr sind Rettungskräfte der Feuerwehr verspätet zu einem Unfall gekommen.

Sprecher Rolf Erbe sagte, dass ein sogenannter Rüstwagen mit Spezialtechnik, die etwa zum Anheben schwerer Lasten eingesetzt wird, eine „recht relevante Zeit“ im Stau auf der Stadtautobahn A100 stehen musste.

Erbe: „Die Rettung hat sich dadurch zeitlich verzögert.“

Das verbogene Fahrrad liegt am Straßenrand. Die Radfahrerin schwebt in Lebensgefahr



Nach Angaben des Sprechers sollte die Spezialtechnik bei der Rettung einer lebensgefährlich verletzten Radfahrerin helfen, die bei einem Unfall in der Bundesallee von einem Betonmischer angefahren wurde.

Die Frau war vor Ort noch ansprechbar, schwebt aber in akuter Lebensgefahr. Da die Technik aber nicht zeitig zur Verfügung stand, habe man an der Unfallstelle improvisieren müssen, berichtete der Sprecher verärgert.

Nach BILD-Informationen entschied die Notärztin vor Ort ob der schweren Verletzungen der Radlerin, dass man nicht auf das Spezialfahrzeug warten könne. Wie sich die Retter behalfen, wird aus ermittlungstaktischen Gründen nicht benannt.

Nach Feuerwehrangaben wurde nicht nur die Radfahrerin, sondern auch der 64 Jahre alte Lkw-Fahrer verletzt: Der Fahrer sei von einer unbekannten Person – laut Zeugen ein Mann – angegriffen worden, als er nach dem Unfall ausgestiegen sei, um nach der Radfahrerin zu schauen. Auch er kam in ein Krankenhaus, erlitt eine Stichverletzung. Nach Angaben der Polizei wurde der Mann mit einem Messer attackiert.

Mehrere Passanten standen nach BILD-Informationen zudem unter Schock. Etwa 40 Kräfte der Feuerwehr seien vor Ort, hieß es weiter.

Immer wieder blockierte Straßen in Berlin

Klimademonstranten hatten am Montagmorgen erneut an mehreren Stellen in Berlin mit Blockaden für Behinderungen im Verkehr gesorgt.

So war die A100 in Höhe des Dreiecks Funkturm in Richtung Neukölln und die Überleitung zur A115 gesperrt, wie die Verkehrsinformationszentrale auf Twitter mitteilte, Fahrer mussten mit etwa 35 Minuten Stau rechnen, hieß es.

Die Klima-Kleber saßen am Morgen unter anderem auf einer Schilderbrücke am Autobahndreieick Funkturm, die über die Berliner Autobahn führt



Die Polizei bestätigte zwei Vorfälle auf der A100: Auf der Halenseebrücke seien zwei Menschen festgestellt worden, sagte eine Sprecherin. Auf der Abfahrt Tempelhofer Damm habe es zudem einen „Versuch des Festklebens“ gegeben.

Mittlerweile kleben auch Aktivisten, die nicht zur Gruppe der Klima-Kämpfer gehören.

Auch in der Innenstadt ging an diversen Stellen zeitweise nichts mehr



Benjamin Jendro, Sprecher der Berliner Polizeigewerkschaft sagte: „Spätestens jetzt sollte man sich mal vom Märchen des harmlosen Protests verabschieden. Wer Verkehrswege blockiert, riskiert die innere Sicherheit und nimmt auch bewusst in Kauf, dass Menschen in Not länger auf Hilfe von Polizei und Feuerwehr warten müssen.“

Und weiter: „Bei diesen Guerilla-Aktionen im Zeichen des Klimas werden die aktuellen Folgen für unser demokratisches Zusammenleben nicht mitgedacht und fahrlässig mit der Gesundheit der Bevölkerung gespielt.“


Und dann gibt es noch ganz andere Widerlinge...







 

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Überraschung: Die Rente ist doch nicht sicher!!!

von Thomas Heck...

Sie tickt, die Zeitbombe der Renten. Was früher unter Bundesminister Norbert Blüm wie in Stein gemeißelt galt, "Die Renten sind sicher", steht zur Disposition, stand schon immer zur Disposition. Denn die Rente war nie sicher. Das Problem begann schon vor Blüm. Wie kann es eigentlich sein, dass bis heute Beamte, Soldaten und vor allem Politiker nicht in die gesetzlichen Rentenversicherung einzahlen und ihre Pensionen vom Steuerzahler erhalten? Wie kann es sein, dass Selbständige nicht Pflichtbeiträge in die Sozialversicherung einzahlen müssen? Wie kann es sein, dass Deutschland das Sozialamt der Welt geworden ist und eine Grundsicherung jedem verspricht, der es schafft, in Deutschland beim Sozialamt aufzuschlagen? Wie kann es sein, dass immer mehr Anreize geschaffen werden, Armutsmigration nach Deutschland zu holen? Wie kann es sein, dass trotz weltweit höchster Sozialversicherungsbeiträge Deutschlands Rentner im Vergleich mit dem Rest von Europa mit Almosen abgespeist werden, das Rentensystem aber dennoch kollabiert, unterdessen Politiker und Abgeordnete mit fürstlichen Ruhegeldern für was eigentlich belohnt werden? Fürs Versagen?


Hinzu kommen Plünderungen der Sozialkassen, die unter der Ampelregierung ein atemberaubendes Ausmaß angenommen haben. Das geplante Bürgergeld wird Arbeit noch viel weniger lohnend machen, noch mehr Menschen aus der ganzen Welt anziehen. Auch so sind wir schon seit einiger Zeit Magnet der Armutsmigration vor allem aus Afrika und aus dem Nahen und Mittleren Osten. Dieser Tage wurde aufgedeckt, dass Migranten in der Schweiz nur noch in Züge an den Eidgenossen vorbei schnell zur deutschen Grenze gebracht werden, wer interessiert sich da noch für die Abkommen von Schengen und Dublin, die genau das verhindern sollten. Merkels Migrationspolitik wirkt bis heute nach. Zum Schaden von uns allen. Denn wenn man ein fragiles und knapp finanziertes System betreibt, bereiten kleinste Änderungen der Parameter bereits große Schwierigkeiten. Egal, was ach so schlaue Comedian so erzählt haben...



Mit Stand Juni 2022 lebten in Deutschland:

44.313 Asylberechtigte nach Artikel 16a des Grundgesetzes
767.217 Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
265.886 subsidiär Schutzberechtigte
142.438 Menschen, für die ein Abschiebeverbot gilt.

Weitere 257.000 Menschen haben Schutz aufgrund unterschiedlicher Umstände bekommen – etwa, weil sie einem Beruf nachgehen oder weil sie aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Zudem lebten rund 216.479 Asylbewerber mit offenem Schutzstatus und etwa 191.364 ausreisepflichtige Personen mit einem abgelehnten Asylantrag, die sich aus unterschiedlichen Gründen noch in Deutschland aufhalten. In der Summe ergibt das rund 1,9 Millionen Schutzsuchende. Hinzu kommen rund 896.300 Geflüchtete aus der Ukraine, von ihnen haben 26 Prozent eine Aufenthaltserlaubnis nach §24 AufenthG (vorübergehenden Schutz). 27 Prozent haben diese beantragt und noch nicht erhalten – ebenso viele haben einen Asylantrag gestellt. 19 Prozent haben noch keinen Aufenthaltstitel bekommen, belasten die Sozialsysteme dennoch. Dies relativiert die Aussage, Deutschland hat Platz, doch enorm.

Das Argument, Deutschland bräuchte Fachkräfte, zieht nur auf den ersten Blick. Bei immer noch hohen Arbeitslosenzahlen darf man sich schon fragen, wie das überhaupt sein kann. Und. Wer richtig gutes Geld verdienen will, geht in die USA. Angesichts weltweiter höchster Sozialversicherungsbeträge winken viele Fachkräfte eher ab. Verständlich. Durch den Weggang großer Unternehmen und dem fortschreitenden Rückbau der Industrie wird sich das Problem eh von selbst lösen. 


Die graue Bombe: Der Kollaps des Rentensystems steht kurz bevor.

Dass von allen übernutzten, politisch zweckentfremdeten und strukturell fehlfinanzierten sozialen Sicherungen Deutschlands ausgerechnet das Rentensystem als erstes zu implodieren droht, erscheint angesichts des aktuellen großangelegten Massenmissbrauchs der Grundsicherung durch potentiell jeden legal oder illegal dahergelaufenen „Flüchtling“ vielleicht überraschend. Allerdings machen schon das schiere Volumen der Rentenzahlungen (Ausgaben 2021: 341 Milliarden Euro, von denen inzwischen schon 78 Milliarden durch steuerfinanzierte Bundeszuschüsse getragen werden müssen!) und die unaufhaltsame mathematische Tatsache einer fatalen demographischen Überalterungsentwicklung das Rentenwesen zur ultimativen Zeitbombe. Und diese detoniert mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Zusammenbruch der demnächst als „Bürgergeld“ euphemisierten Sozialhilfe.


Genau in diese Richtung zielen die alarmierenden jüngsten Aussagen des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Rainer Dulger, der in drastischen Worten vor einem „baldigen Zusammenbruch des Rentensystems” warnt. Dulger sieht zudem im geplanten „Bürgergeld” das Potenzial zur finalen Spaltung der Gesellschaft: Es könne nicht sein, dass ein Teil der Menschen, die morgens zur Arbeit gehen, genauso viel oder nur wenig mehr Geld zur Verfügung haben als jemand, der morgens gar nicht aufstehe und zur Arbeit geht. Was es brauche, sei „eine große Sozialreform, die die Dimension der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion nach der Wiedervereinigung hat”, so Dulger gegenüber „Bild”.

Noch fünf Jahre bis zur Kernschmelze

Als Zeitfenster, wann die gesetzlichen Rentenkassen an ihr Limit kämen, nannte Dulger die kommenden fünf Jahre, danach würden die Kosten ultimativ explodieren und wären nicht mehr zu bewältigen. Um zu verhindern, dass das Szenario „Sozialstaat frisst Zukunft” Realität werde, bleibe kaum noch Zeit. Am vordringlichsten sei eine sofortige „Sanierung der Altersvorsorge“ samt einem fundamental neuen Finanzierungsmodell des Rentensystems.

Dulgers Vorschlag ist zwar nicht populär, aber der einzig realistische Weg: Das Renteneintrittsalter müsse endlich an an die Lebenserwartung gekoppelt werden.


„Es darf nicht sein, dass die weiter wachsende Lebenserwartung zu einem immer noch längeren Ruhestand führt”, so der Heidelberger Unternehmer. Um die Wichtigkeit des Themas zu verdeutlichen, brauche es „in der Sozialpolitik Prognosen wie in der Klimapolitik„, so Dulger weiter: Die Bundesregierung solle hierzu regelmäßig über die künftige Entwicklung der Sozialbeiträge berichten. „So wird der Handlungsdruck für alle sichtbar.“ Die Reform der sozialen Sicherungssysteme sei „ähnlich herausfordernd wie die Energiewende”. Was die dort beschworene „Generationengerechtigkeit” anbelange, so sei sie gerade bei der Altersversorgung zweifelsfrei mindestens ebenso wichtig.






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Habeck und die Grünen haben uns alle belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Irgendwie haben wir es immer gewusst. Oder dachten Sie ernsthaft, die Prüfungen über die möglicherweise notwendigen Laufzeitverlängerungen deutscher Kernkraftwerke wäre ergebnisoffen gewesen, neutral oder unabhängig abgelaufen? Mitnichten. Angeblich gab es keine "ideologischen Denkverbote". Eine dreiste Lüge unseres Superministers Robert "The Brain" Habeck. Faktisch hat die grüne Ideologie alles vorgegeben, was der Bericht an Message überbringen sollte. Kann man als Regierung machen, doch dann sollte man zumindest ehrlich sein. 

Die Union nennt Habecks Art der AKW-Prüfung „empörend“. Die Frage ist, ob wir den Winter überstehen. Zumindest lässt uns der Altweibersommer nicht im Stich. In dem Punkt hat Habeck Recht behalten, als auf einen milden Winter hoffte, mit dem wir es durch den Winter schaffen könnten. Doch in den Sozialen Medien wird genau dieses milde Wetter zum willkommenen Anlaß genommen, den Klimawandel anzuprangern. 


Nach den Enthüllungen zu Vorab-Festlegungen grüner Minister gegen Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken ist die Empörung bei der Opposition groß. Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen.

Enthüllungen über vorab festgelegte Bewertungen einer AKW-Laufzeitverlängerung durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) sorgen in der Union für Empörung. „Dass der Wirtschaftsminister das Ergebnis seiner Studie quasi selbst vorgegeben hat, ist nicht wirklich überraschend“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), WELT. „Angesichts des Ernstes der Energiekrise ist es aber geradezu empörend.“

Wie WELT AM SONNTAG und das Magazin „Cicero“ berichteten, hatte am 4. März, kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, zwei Staatssekretären aus dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium der Entwurf eines Argumentationspapiers vorgelegen, das die Ablehnung einer Laufzeitverlängerung begründen sollte. Dieses bereits mit „Prüfung“ überschriebene Papier nahm in Form und Inhalt weitgehend den „Prüfvermerk“ vorweg, mit dem Habeck und Lemke dann am 8. März ihre Ablehnung einer Laufzeitverlängerung bei den drei noch verbleibenden Atomkraftwerken öffentlich machten.



Doch das vorherige „Prüfungs“-Papier der Staatssekretäre war bereits formuliert worden, noch ehe die Ministerien ein Gespräch mit den Betreibern der AKWs führten und noch ehe in ihren Häusern eine schriftliche Stellungnahme des für die Sicherheit der Energieversorgung zuständigen Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, eintraf. Überdies fand in Habecks und Lemkes „Prüfvermerk“ vom 8. März keinen Niederschlag, was den Ministerien bereits zugestellt worden war: nämlich eine Mitteilung des AKW-Betreibers EnBW vom 2. März, dass sich die Atomanlagen „auch im internationalen Vergleich auf höchstem sicherheitstechnischem Niveau“ befänden und „der Weiterbetrieb auf diesem hohen sicherheitstechnischen Niveau erfolgen“ könne. Auch die Einschätzung von zwei Mitgliedern der Reaktorsicherheitskommission, wonach eine Laufzeitverlängerung den Strompreis dämpfen könne, fehlte. Diese faktischen Pro-Atom-Empfehlungen hatten auf Habecks und Lemkes kurz danach vorgelegten „Prüfvermerk“ offenbar keinen Einfluss.

Keine „ideologischen Denkverbote“? Zweifelhafte Behauptung

Die Behauptung des Bundesumweltministeriums auf seiner Internetseite, dass es bei der Prüfung von Laufzeitverlängerungen „keine ideologischen Denkverbote“ gegeben habe, lässt sich anhand der Berichte auch insofern bezweifeln, als Einschätzungen von Ministeriumsfachleuten zu relativ hohen CO₂-Einsparungen bei einer Laufzeitverlängerung unberücksichtigt blieben. Kein Gehör fand zudem eine gewichtige Expertenmeinung aus der Gesellschaft für Reaktorsicherheit.

Thorsten Frei von der CDU schließt daraus, dass sich Minister Habeck „über die Ratschläge der Experten hinweggesetzt“ habe. „Die Ideologie scheint stärker als jedes Sachargument.“ Frei aber hofft auf die nächste Woche, wenn der Bundestag über die Änderung am Atomgesetz abstimmt, wonach die drei verbliebenen Meiler Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 nur noch bis April 2023 ohne Installierung neuer Brennstäbe laufen dürfen.

Dann hätten die Abgeordneten, meint Frei, „die Möglichkeit, ein Stoppschild gegen diese ideologiegetriebene Politik der Ampel aufzustellen“. Es sei „höchste Zeit, endlich die Angebotsseite bei der Energieversorgung zu stärken“. Dazu gehöre neben dem Ausbau erneuerbarer Energien und stärkerer Stromerzeugung aus Biomasse „auch die Verlängerung der Laufzeiten unserer Kernkraftwerke“, sagte Frei. „Dafür müssen nun endlich auch neue Brennstäbe geordert werden.“

Bei den Grünen aber, die sich kürzlich mit einem Parteitagsbeschluss sogar gegen die Kurzfrist-Laufzeitverlängerung des Emsland-Reaktors ausgesprochen hatten, dürfte Frei mit seiner Forderung nach neuen Brennstäben auf taube Ohren stoßen. Wie hart die Partei bei dieser Frage bleibe, betonte der frühere Bundesumweltminister Jürgen Trittin im WELT-Interview: Nach dem Winter, so Trittin, werde es „sicher Versuche geben, die Koalition an dieser Frage wieder auseinanderzutreiben. Deswegen ist es nötig, beizeiten klare Stopp-Signale zu setzen.“ Die Koalitionspartner hüllen sich derweil in Schweigen: FDP und SPD wollten sich auf WELT-Anfrage zu den Berichten über Habecks und Lemkes Prüfvorgängen nicht äußern.





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Samstag, 29. Oktober 2022

Elon Musk makes Twitter great again...

von Thomas Heck...

Gestern war ein Tag, der in die Geschichte der Sozialen Medien eingehen wird. Elon Musk, reichster Mann der Welt, Gründer von Tesla und SpaceX, Mitgründer vom Bezahldienst PayPal, kaufte den Kurznachrichtendienst Twitter für die stolze Summe von 44 Mrd. US-Dollar. Bei einem Gesamtvermögen von 200 Mrd. US-Dollar auch für ihn sicher mehr als ein Schnäppchen, macht doch Twitter per Stand heute um die 4 Mio. USD Verlust pro Tag!

Musk begann nach der Übernahme umgehend mit personellen Entscheidungen, so wurde Twitter-Chef Parag Agrawal, Finanzchef Ned Segal und die für den Kampf gegen Hassrede und falsche Informationen zuständige Top-Managerin Vijaya Gadde gefeuert und von Sicherheitspersonal aus dem Gebäude geleitet.


Vijaya Gadde, die Frau rechts im Bild, hatte den US-Präsidentschaftswahlkampf 2020 maßgeblich beeinflusst und damals durchgesetzt, dass Donald Trumps Twitter Account dauerhaft gesperrt wurde - ihm sein wichtigstes Sprachrohr genommen. Das Ganze unter der Leitung des Mannes in der Mitte, dem Twitter CEO Parag Agrawal. Beide wurden jetzt als eine der ersten Amtshandlungen von Musk gefeuert. Gadde weinte wohl, als sie das erste Mal von Musks Übernahmeplänen hörte.

Die gestrigen Ereignisse sind deswegen bedeutsam, weil sie von verschiedenen politischen Lagern unterschiedliche wahrgenommen werden. So sind überwiegend konservative Wähler mit der Übernahme Twitters durch Musk einverstanden und lobten die Entscheidung, sind es aber auch die, die unter fadenscheinigen Argumenten von Zensurmaßnahmen und Sperrungen auf Sozialen Medien besonders betroffen sind. Ihnen erscheint die die Übernahme wie ein Licht in einer dunklen Zeit der Zensur und des Hasses eine aggressiven und übergriffigen Linken, wo schon Schwule und Lesben zunehmend bedroht werden.

Ganz anders die Reaktionen beim überwiegend linken und besonders woken Klientel, die bürokratische Monster wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz erst auf den Weg gebracht hatten, die sich nun paradoxerweise durch freie Meinungsäußerung bedroht sehen. Manche waren über Musks Übernahme derart erzürnt, dass sei umgehend das Verlassen von Twitter ankündigen. Viele werden künftig über Mastodon "tröten", wie die Tweets bei Mastodon heißen. Saskia Esken, Kevin Kühnert und Jan Böhmermann findet man seit gestern dort. Ich bezweifele, dass hier ernsthaft eine Alternative zu Twitter entstehen wird. Aber des Geheule ist aktuell groß und erinnert an das unwürdige Verhalten Linker nach der Machtübernahme Trumps im Weißen Haus im Jahre 2016. So demokratisch sind Linke dann doch nicht.






Was bleibt, ist ein denkwürdiger Tag, der einigen Linken das dreiste Grinsen aus dem Gesicht gebügelt hat. Manche sind auf dem Boden der simplen Tatsache angekommen, dass die freie Rede sich nun mal nicht einsperren lässt.





Es ist auch nur eine Schlacht gewonnen worden, doch der Krieg um die Deutungshoheit geht unvermittelt weiter. Es steht ein langer Kampf um die Freiheit bevor. Denn auch in der Welt der Sozialen Medien gilt, dass das Feld der Freiheit ab und zu mit dem Blut von Patrioten gedüngt werden muss.







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Freitag, 28. Oktober 2022

Habeck sieht Zukunftsfähigkeit in Gefahr... Der Treppenwitz der Geschichte...

von Thomas Heck...

Robert Habeck ist DER Totengräber der deutschen Wirtschaft. Was ihm innerhalb eines Jahres gelungen ist, wird in die Geschichte eingehen als der größte Einbruch einer Wirtschaft eines Landes in der Menschheitsgeschichte. Dabei sind nicht seine Fehler entscheidend, nein, er hat das Land bewusst und mit Vorsatz an die Wand gefahren.

Der Mann, der davon träumte, sauberes Wasser aus einer Kloschüssel trinken zu können, wird vielleicht schneller in diesen Genuss kommen, als ihm selbst lieb sein könnte. Und er wird sich aufgrund der für Politiker üblichen Vollversorgung im Alter wenig Sorgen um sein Auskommen machen müssen. Ganz anders als der Pöbel hierzulande, der schon jetzt nicht mehr weiss, wie er finanziell über den Winter kommen soll.


„Unsere Zukunftsfähigkeit ist in Gefahr“: In drastischen Worten warnt Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft. Es gelte, bei Hilfspaketen keine Zeit zu verlieren. 

„Teils ein Schwelbrand, teils brennt die Hütte“ 

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus. Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.“

Dafür setze er sich als Wirtschaftsminister mit ganzer Kraft ein, so Habeck. „Wir arbeiten im Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck daran, die Hilfsprogramme aufzusetzen und besprechen die wichtige Finanzierungsfrage in der Regierung. Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.“

Am Mittwoch kommt Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefs der Länder zusammen. Habeck hatte bereits angekündigt, wegen der stark gestiegenen Energiepreise staatliche Hilfsprogramme für Unternehmen erweitern zu wollen. Offen ist aber die Frage der Finanzierung. Habeck hatte dazu ein milliardenschweres Sondervermögen ins Spiel gebracht. Für die Bundeswehr hatte die Politik einen 100 Milliarden Euro schweren Sondertopf beschlossen. Dies bedeutet neue Schulden.

Umstritten in der Koalition ist, ob im kommenden Jahr wieder die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten wird, darauf pocht Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Schuldenbremse war in den vergangenen Jahren wegen der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Sie erlaubt dem Bund nur in geringem Maße, neue Kredite aufzunehmen. Falls die umstrittene Gasumlage gekippt wird, ist offen, woher das Geld kommen soll, um angeschlagene Gasimporteure zu stützen.







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Berlins Justizsenatorin will Freifahrtschein fürs Schwarzfahren

von Thomas Heck...

Das kommt dabei raus, wenn man des Justizressort einer Partei überlässt, die es nicht so mit Rechtsstaatlichkeit hat. Berlin hat genau das getan. Die Linkspartei, ehemalige SED, antisemitische Mauermörderpartei stellt den Innensenator für das rot-rot-grüne Shithole Berlin. Lena Kreck plant für Berlin interessante Dinge. So soll fürs Schwarzfahren künftig keine Strafen mehr geben. Sie will den Freifahrtschein fürs Schwarzfahren. 

Auch in der U-Bahn soll Schwarzfahren nach Willen der Justizsenatorin „entkriminalisiert“ werden 



Die Linken-Politikerin plant, dass niemand mehr Strafe zahlen muss, der ohne Ticket in Bus und Bahn erwischt wird. In der B.Z. sprechen Passagiere über den umstrittenen Vorstoß.

Legal schwarzfahren in Bus und Bahn – dafür setzt sich Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) ein. Und bringt damit CDU-Rechtsexperte Alexander Herrmann (46) mächtig auf die Zinne. Er warnt vor einem „Freifahrtschein für alle Kriminellen“.

Knapp 589.000 Fahrgäste wurden letztes Jahr in Berlin ohne Ticket auf den Strecken der S-Bahn und der BVG erwischt, jeder zur Zahlung von 60 Euro verdonnert. Die BVG kassierte so 7,2 Millionen Euro „erhöhtes Beförderungsentgelt“.

Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (41, Linke) 


Aber viele Erwischte zahlen einfach nicht. Allein bei der S-Bahn wurden 2021 nur rund 37  Prozent der offenen Forderungen beglichen. Wer Stand jetzt partout nicht löhnt, kann zu Ersatzhaft verurteilt werden – immerhin 367 Häftlinge saßen voriges Jahr in Berlin wegen Schwarzfahren ein.

Doch Justizsenatorin Kreck will Fahren ohne Fahrschein künftig vollständig entkriminalisieren, also noch nicht mal mehr als Ordnungswidrigkeit ahnden. Aber würde dann überhaupt noch jemand Fahrscheine kaufen?

Danylo Z. (30), Coach aus Friedrichshain: „Für meine täglichen Fahrten habe ich aktuell eine Monatskarte. Das aber auch nur wegen des günstigeren 29 Euro-Tickets. Meiner Meinung nach sollten die Kosten für die Nutzung mit den Öffis komplett von der Regierung getragen werden“ 



Die Linken-Politikerin erfindet quasi das Null-Euro-Ticket!

Das belegt jetzt schwarz auf weiß die noch unveröffentlichte Antwort ihrer Behörde (liegt B.Z. vor) auf eine schriftliche Anfrage Herrmanns.

Bettina Last (52), Hausverwalterin aus Wilmersdorf: „Jeder sollte sein Ticket bezahlen. Und wenn man das nicht macht, dann muss das irgendwie bestraft werden. Ich kann ja auch nicht einfach zu Aldi gehen und mir dort eine Banane ohne bezahlen mitnehmen“



Darin heißt es: „Selbst wenn man die Beförderungserschleichung künftig nur mit einer Geldbuße ahndet, droht weiterhin die Anordnung einer Erzwingungshaft. Dies soll jedoch gleichermaßen wie die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen im Fall der Nichtzahlung einer Geldstrafe vermieden werden.“

Und dann der entscheidende Punkt: „Darüber hinaus kann das Ziel einer erheblichen Entlastung der Polizei und Justiz nur mit einer vollständigen Entkriminalisierung erreicht werden.“

Armin von der Werth (63), Selbstständiger aus Prenzlauer Berg: „Schwarzfahren sollte auf jeden Fall entkriminalisiert werden. Man denkt beim Schwarzfahren immer direkt ans Böswilligkeit, aber es gibt auch genug Rentner, die sich kein Ticket leisten können und irgendwie zum Arzt müssen“



Dazu noch der Hinweis, dass Schwarzfahrten „meist von gesellschaftlich benachteiligten Personen begangen werden, die oft aufgrund psychischer Erkrankungen, Suchtmittelabhängigkeit oder anderer Problemlagen erhebliche Schwierigkeiten haben, das Beförderungsentgelt zu bezahlen und ein strafbares Verhalten ohne gravierende Mobilitätseinbußen zu unterlassen“.

Zeineb Trabelsi (37), Hotelfachangestellte aus Mitte: „Ein billiges Monatsticket für alle wäre für mich die perfekte Lösung. Nicht zu vergessen: Es gibt manchmal Leute, die ihre Fahrkarte vergessen. Ich finde für so Fälle ist die Strafe auch einfach zu hoch“



CDU-Politiker Herrmann ist entsetzt über die Argumentationslinie aus dem Hause von Justizsenatorin Kreck! „Welcher Straftatbestand wird als Nächstes mit dieser Begründung entkriminalisiert?! Diebstahl? Hausfriedensbruch, Betrug?“, fragt er provokant.

Hier brauche es „individuelle Lösungen mit Augenmaß, etwa bei der Bekämpfung sozialer Missstände“, mahnt er. „Die Antwort aus dem Justizsenat auf meine Anfrage ist so jedenfalls ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und die Einladung für alle, sich nicht länger an gesellschaftliche Regeln und Gesetze halten zu müssen.“

Vincent Rupp (27), Abteilungsleiter aus Bregenz: „Ich selbst fahre zweimal die Woche und habe kein Abo. Die Entkriminalisierung vom Schwarzfahren finde ich eine schlechte Idee. Jeder sollte sein Ticket einfach bezahlen oder eben gar nicht fahren“



Der Rechtsexperte betont: „Anstatt Polizei und Justiz durch das Streichen von Straftatbeständen entlasten zu wollen, ist eine Stärkung bei Personal und Ausstattung dringend erforderlich!“





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Neben der Maskenpflicht jetzt auch noch ein Maulkorb...

von Mirjam Lübke...

Pünktlich zur Wiedereinführung der FFP2-Maskenpflicht in der Bahn tischt uns die Bundesregierung nun auch noch heimlich, still und leise einen Maulkorb der besonderen Art auf. Wer in der pandemischen Gesichtsverhüllung schon immer ein böses Omen für das Schwinden der Meinungsfreiheit gesehen hat, sieht sich jetzt bestätigt: Mit der Erweiterung des Paragraphen 130 des StGB droht uns eine weitere Verengung des Diskurses. Da hebt man vorsichtig sein Fingerlein und merkt schüchtern an, es gäbe im Ukraine-Krieg komplexe Zusammenhänge zu beachten - und schon muss man mit Behördenpost rechnen, wenn ein empörter Bürger es so will. Und da auf einen Verstoß gegen den Volksverhetzer-Paragraphen, wie man ihn im Volksmund nennt, bis zu drei Jahren karger Staatspension stehen können, hat das durchaus den gewünschten Einschüchterungsfaktor. Vor allem, wenn das Gesetz so diffus formuliert ist, dass man es nach Bedarf zur Anwendung bringen kann.
 


Deshalb gibt es Stimmen, die den Paragraphen ganz aus dem Gesetz streichen wollen, weil er leicht als politische Waffe eingesetzt werden kann. Nicht nur von Regierungsseite, sondern auch von Aktivisten, die störende Kritiker abservieren möchten. Sie nutzen dabei den "Wo Rauch ist, ist auch Feuer"-Effekt, denn selbst wenn der Beklagte vor Gericht freigesprochen wird, bleibt die Anklage im Gedächtnis der Öffentlichkeit haften. Beschuldige ich jemanden wider besseres Wissen als Dieb, kann das dessen Ruf nachhaltig beschädigen, wenn er sich etwa für einen Job bewerben will. Aber wenigstens bleibt dem Beschuldigten eine kleine Chance, den anderen der üblen Nachrede zu überführen und seine niederen Motive offenzulegen. Der Ankläger bei Meinungsdelikten kommt besser davon: Er wollte für das Gute kämpfen, das wird ihm als mildernder Umstand anerkannt. Empört man sich nicht zurecht über manche krude Meinung?

Dabei machte der Paragraph in seiner Urform durchaus noch Sinn. Im Kaiserreich sollte er die öffentliche Ordnung bewahren und die Bürger vor Gewaltandrohung schützen. "Volksverhetzung" damals hieß, seine Mitbürger mit feurigen Reden auf andere Bürger loszulassen. Wer etwa zu Sachbeschädigung aufrief oder dazu, Angehörige einer bestimmten Gruppe tätlich anzugreifen, musste mit Strafe rechnen. Da fielen mir auf Anhieb einige Anwendungsbereiche ein, die durchaus in die heutige Zeit passen würden: So etwa gewisse Antifa-Plattformen, die unliebsame Ziele eindeutig markieren und sich anschließend zu deren Zerstörung gegenseitig gratulieren. Ursprünglich stammt das Gesetz übrigens aus Frankreich und sollte weitere Gewaltexzesse wie die während der Revolution stattgefundenen verhindern. Denn die Franzosen wussten genau, wohin ideologischer Wahn im Stile der Jakobiner führen konnte.
 
Eigentlich sollte mein Text von einem Tweet von Deniz Yükcel begleitet werden, der die Gesetzesänderung sehr kritisch sieht. Und für mich ist es immer ein kleiner Lichtblick, wenn von "der Gegenseite" eine vernünftige Äußerung kommt, gerade, wenn es um den Erhalt der Meinungsfreiheit geht. Es keimt ein Fünkchen Hoffnung auf, noch nicht alles wäre verloren. Dann aber stieß ich auf die Ausführungen von Hans-Georg Maaßen - der selbst bekanntlich Opfer der Meinungsdiktatur wurde. Er machte darauf aufmerksam, wie weitreichend die Konsequenzen des geänderten Paragraphen ausfallen: Künftig wird es Behörden möglich sein, auch die Telefonate von Bürgern zu verfolgen, die im Verdacht stehen, Volksverhetzung zu betreiben. Als angebliche Prävention. Mit dem Schutz des öffentlichen Friedens hat das nicht mehr viel zu tun, das riecht nach Gesinnungsschnüffelei. Wer sich bei Freunden am Handy über Selenskij auslässt, sollte sich darauf verlassen können, dass sein Frust ihm nicht als Straftat ausgelegt werden kann - denn der Weg vom großen Wort hin zur Tat ist meist viel länger, als uns die Medien weismachen wollen. Da wird Prävention zum Gefängnis, wie in Philipp K. Dicks Kurzgeschichte "Minority Report", in welcher der Staat die Bürger auf Grund von Prognosen verhaftet. Ist es nicht schön, Verbrechen auf diese Art zu verhindern? Nein, denn in einem Rechtsstaat sollte man nur für eine Tat bestraft werden und nicht für einen Gedanken.
 
Wer den Bürgern verbietet, privat Dampf abzulassen, züchtet gerade Aggressionen heran. Man kann Menschen die Wut nicht aberziehen, auch wenn das für die Regierung äußerst bequem wäre. Aber auch die öffentliche Debatte ist bedroht: Über vieles, was derzeit im Ukraine-Krieg geschieht, wissen wir nur das, was wir aus der Propagandaschlacht der Beteiligten herausklauben können. Muss dann bald ein Journalist, der die tatsächlichen Ereignisse ermitteln will, Angst vor Verhaftung haben, weil er die Version unserer "Verbündeten" anzweifelt? In den meisten Talk-Shows trifft man ohnehin nur noch ein sehr eingeschränktes Meinungsspektrum an, dieses dürfte sich dann bald noch weiter verengen. Wir wissen, wie gern in Deutschland denunziert wird. Niemand hat auf Dauer das Geld und die Nerven, ständig bei Gericht seine Äußerungen verteidigen zu müssen. Der Einschüchterungsfaktor ist enorm - und soll es wohl auch sein.
 
Aber was ist mit jenen, die wirklich grauenvolle Meinungen vertreten? Den Haverbecks und Irvings etwa, denen man am liebsten an die Gurgel gehen möchte, da ihre Äußerungen für die Opfer des Nationalsozialismus eine Beleidigung und ein Schlag ins Gesicht sind? Die Frage ist nicht leicht zu beantworten, auch wenn ich mittlerweile denke, man sollte diese Leute sich selbst entlarven lassen, indem man sie mit Fakten konfrontiert. Meist bröckelt die Fassade des "Wahrheitssuchers" nämlich sehr rasch von ihnen ab und es bräuchte keinen Meinungsparagraphen mehr, um ihnen juristisch zu Leibe zu rücken, denn der Umgang mit Verleumdungen und Beleidigungen ist ebenfalls im StGB geregelt. So billigen wir einigen wenigen die Macht zu, unsere Meinungsfreiheit in Geiselhaft zu halten. Und bieten den Gegnern der Meinungsfreiheit ein Instrumentarium, uns nach Belieben mit ihnen in einen Topf zu werfen.
 
Andere Meinungen können uns verletzen, beleidigen, empören oder vor Wut die Wände hochgehen lassen. Aber jedesmal, wenn jemand ruft "das sollte man verbieten", sollte er bedenken, dass er damit auch seine eigene Freiheit beschränkt. Denn seine Meinung könnte die nächste sein, die Empörung hervorruft - und dann fliegt der Bumerang zu ihm selbst zurück.




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