Nur noch die Gedanken sind frei... Deutschland 2019...

von Thomas Heck...

Wie intelligent ist ein Kontinent, der bereits heute so arm ist, dass ein Großteil seiner Bevölkerung nach Europa strebt und dennoch jedes Jahr über 50 Mio. Neu-Bürger durch Geburt schafft? So intelligent scheint auch das aufnehmende Europa nicht zu sein, die diesen Fakt ebenfalls nicht begreifen, doch das nur Rande. Doch Afrikas Probleme entstehen eben nicht durch eine Ausbeutung der bösen Kapitalisten, Afrikas Problem ist ein Problem grenzenlosen Bevölkerungswachstums und korrupter Regierungen. Ob das nun ein Problem der Genetik ist, wie der US-amerikanische Molekularbiologe James Watson ins Gespräch brachte, kann ich nicht sagen. Ich weiß nur, dass auch den USA unbequeme Thesen auszusprechen, genauso verpönt ist, wie in Deutschland, wo man lieber über Integration ohne Grenzen diskutiert, als über Begrenzung des Bevölkerungswachstums.

Wer sich noch an das erste Buch Thilo Sarazins erinnert, welches schon am Erscheinungstag von der Kanzlerin persönlich verrissen wurde - ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte, wo ein amtierender Kanzler niemals als Buchkritiker aufgetreten wäre - der weiß, wie gefährlich eine abweichende Meinung heutzutage sein kann. Da reichen die in die Kamera gesprochenen Gedanken eines ehemaligen Handballprofis wie Stefan Kretzschmar, um in den Blickpunkt einer politisch-korrekten Öffentlichkeit zu geraten.

Doch mit ideologischen Scheuklappen verhindert man eine ergebnisoffene Forschung. Und wenn an deren Ende das Ergebnis steht, dass der afrikanische Neger anders tickt, als der Mitteleuropäer, dann ist das halt so. Das wusste allerdings schon Fürstin Gloria von Thurn und Taxis, die schon vor langer Zeit feststellte, dass der Schwarze halt gerne schnackselt. Den Grünen stockte da schon 2001 der Atem. Später belegte die Fürstin ihre These mit der Feststellung, dass Länder mit katholischer Ausprägung eine geringere AIDS-Rate haben, als andere Länder. Auch da stockte dem politisch-korrektem Establishment der Atem. 

Das der Moslem aber gerne schnackselt, hat die eine oder andere Frau in diesen Breitengraden auch am eigene Leibe erfahren müssen. Leider. Darüber offen sprechen darf man leider nicht. Vielmehr geraten Kritiker schnell selber unter einen Generalverdacht. Dass davor selbst Nobelpreisträger nicht gefeit sind, sieht man am Falle des erstgenannten Molekularbiologen James Watson, wie der SPIEGEL zu berichten weiß. Mal kein Claas Relotius, doch viel Aufregung... um nichts...

Nobelpreisträger Watson verliert Ehrentitel wegen rassistischer Äußerungen

Mit einer Äußerung über die Intelligenz von Schwarzen sorgt der DNA-Entdecker James Watson für Empörung und verliert seine Ehrentitel. Es ist nicht seine erste Bemerkung dieser Art.

Der US-amerikanische Molekularbiologe James Watson gilt als genialer Forscher. Er hat mit der Entdeckung des Doppelhelixmodells der Erbsubstanz DNA, das er zusammen mit Francis Crick beschrieb, den Grundstein für die moderne Gentechnik gelegt. Doch Watson sorgte auch für einen Skandal, als er sich in der Vergangenheit rassistisch äußerte.

Kürzlich hatte der 90-Jährige seine Aussagen wiederholt. Und verliert deshalb nun die Ehrentitel seiner früheren akademischen Wirkungsstätte. Das auf Long Island bei New York ansässige Cold Spring Harbor Laboratory teilte mit, dass dem Forscher der Titel des emeritierten Kanzlers, des Ehrentreuhänders und ein emeritierter Professorentitel aberkannt worden seien. Die Forschungsinstitution wies Watsons jüngste Bemerkungen zu Ethnien und Genetik als "verwerflich" und "wissenschaftlich nicht haltbar" zurück. 

Laut einem BBC-Bericht wiederholte Watson in einer TV-Aufzeichnung Anfang Januar frühere Bemerkungen aus dem Jahr 2007. Er sagte, dass Schwarze wegen ihrer Gene weniger intelligent als Weiße seien. Das hatte ihn damals seinen Posten als Kanzler gekostet, Cold Springs entband ihn seinerzeit auch von allen weiteren administrativen Aufgaben.

Seine jüngsten Bemerkungen konterkarierten nun seine damalige schriftliche Entschuldigung, teilte Cold Springs mit. Deshalb habe das Laboratorium ihm nun auch die Ehrentitel aberkannt. 

Watson, der seine Nobelpreismedaille 2014 wohl wegen finanzieller Probleme versteigert hatte, gab 2007 der englischen "Sunday Times" ein Interview. In dem Gespräch sagte er, dass er die Zukunft Afrikas äußerst pessimistisch sehe, denn "all unsere Sozialpolitik basiert auf der Annahme, dass ihre Intelligenz dieselbe ist wie unsere - obwohl alle Tests sagen, dass dies nicht wirklich so ist".

Watson gilt als einer der Entdecker der Molekularstruktur der Desoxyribonukleinsäure (DNA), der Trägerin der Erbinformationen von Lebewesen. 1962 erhielt er zusammen mit Francis Crick und Maurice Wilkins den Nobelpreis für Medizin. Laut BBC befindet sich Watson nach einem Autounfall derzeit in einem Pflegeheim und nimmt seine Umwelt nur sehr eingeschränkt wahr.

Es geht um die Vernichtung der individuellen Mobilität...

von Thomas Heck...

Eine einflussreiche Regierungskommission hat einen Katalog mit zukunftsweisenden Einschränkungen für Autofahrer erstellt. Unter anderem schlägt sie dabei ein generelles Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf deutschen Autobahnen und eine Angleichung von Benzin- und Dieselsteuer vor.

Wer jetzt meint, dass wird nie passieren, der solle sich überlegen, dass wir auch nie eine Pkw-Maut bekommen sollten und Dieselverbotszonen hätte ich selbst noch vor 2 Jahren beim Kauf meines Diesel-Leasingsfahrzeugs für unmöglich gehalten. Ich habe mich getäuscht. Denn das ausgemachte Ziel dieser Regierung ist die Vernichtung der individuellen Mobilität in einer Art und Weise, dass man meinen könnte, die Grünen säßen bereits im Kanzleramt. Doch in heutigen Zeiten sind die Unterschiede zwischen CDU, SPD, Grünen und Linken fließend. 

Daher wäre es eigentlich an der Zeit, die gelbe Weste aus dem Kofferraum zu holen und der Bundesregierung zu zeigen, was der steuerzahlende Autofahrer von solchen Vorschlägen hält. In Frankreich hat es funktioniert, nachdem Macron angesichts bürgerkriegsähnliche Zustände eiligst zurückruderte. Ähnliche Bilder in Deutschland sind dagegen nicht zu erwarten. Leider.

Und die Vorschläge sind erst der Beginn. Denn die "Nationale Plattform Zukunft der Mobilität" will dadurch dafür sorgen, dass Deutschland die Verkehrs-Klimaziele erreicht. Das berichtet der „Spiegel“.

Steuern auf Sprit sollen steigen

Bisher fallen pro Liter Diesel 22 Cent weniger Steuern an als für einen Liter Benzin. Für Verbraucher würde das Tanken dadurch deutlich teurer werden. Nach der Angleichung sollen sowohl für Diesel als auch für Benzin mehr Steuern abfallen.

Dem Bericht zufolge sollen pro Liter drei Cent mehr ab dem Jahr 2023 anfallen. Bis 2030 soll dann jährlich ein weiterer Cent hinzukommen. Insgesamt drohen insgesamt 52 Cent mehr Steuern. Laut dem Bericht ist das Ziel der Maßnahmen eine "geringere Fahrleistung" der Autos sowie eine "Verlagerung auf Bahn, Rad- und Fußverkehr."

Autos, die einen besonders Verbrauch aufweisen, sollen zudem mit einer Sonderabgabe belegt werden. Laut "Spiegel" ist Ende März die entscheidende Sitzung der Kommission, auf der Verkehrsminister Scheuer Maßnahmen vorschlagen soll, um die Klimaziele zu erreichen.

Kommission wurde vergangenes Jahr eingesetzt

Auf Initiative von Andreas Scheuer war die Kommission im September des vergangenen Jahres eingesetzt worden. Sie besteht aus insgesamt sechs Arbeitsgruppen, die jeweils einzelne Aufgabenbereiche haben.

• Arbeitsgruppe 1: Klimaschutz im Verkehr
• Arbeitsgruppe 2: Nachhaltige Mobilität: alternative Antriebe und Kraftstoffe
• Arbeitsgruppe 3: Digitalisierung, Automatisiertes Fahren und neue Mobilitätskonzepte
• Arbeitsgruppe 4: Sicherung des Mobilitäts- und Produktionsstandortes, Batteriezellproduktion, Rohstoffe und Recycling, Bildung und Qualifizierung
• Arbeitsgruppe 5: Sektorkopplung (insbesondere Verknüpfung der Verkehrs- und Energienetze)
• Arbeitsgruppe 6: Standardisierung, Normierung, Zertifizierung und Zulassung
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Tempolimit könnte CO2-Ausstoß um 0,5 Prozent senken

Der Effekt eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen auf die Umwelt wäre nach Angaben des ADAC minimal, aber immerhin statistisch messbar: "Der CO2-Ausstoß im Straßenverkehr wird durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung nicht maßgeblich beeinflusst. Laut einer Studie des Umweltbundesamtes reduzieren sich bei Tempo 120 die CO2-Emissionen um 9 Prozent – bezogen auf den Pkw-Verkehr auf Autobahnen. Dort wird etwa ein Drittel der Pkw-Fahrleistung erbracht, so dass die CO2-Einsparung bezogen auf den gesamten Pkw-Verkehr bei lediglich 3 Prozent liegen würde. Der Pkw-Verkehr wiederum verursacht etwa 13 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Die Einsparungen würden somit national weniger als 0,5 Prozent betragen", so der Club.

Mobil in DeutschlandEgal wie sich die Spritpreise entwickeln - der Staat kassiert an der Tankstelle immer den Löwenanteil

Diesel-Fahrer sollen Elektromobilität bezahlen

Ebenso umstritten wie ein Autobahn-Tempolimit ist die Steuererhöhung auf Kraftstoff. Benzin und Diesel sind bereits mehrfach besteuert (Mineralölsteuer, Ökosteuer und Mehrwertsteuer), wobei die Mineralölsteuer auf Diesel weniger hoch ist als bei Benzin. Dies wird von den Befürwortern der Steuererhöhung oft "Steuer-Privileg" genannt.

Künftig soll nach den Plänen des Bundesumweltministeriums noch eine zusätzlich CO2-Steuer erhoben werden. Die würde dann das Tanken spürbar verteuern; zudem sind auch höhere Heizkosten geplant, wenn Mieter oder Hausbesitzer mit Gas oder Öl heizen. Damit soll dann unter anderem die Elektromobilität sowie regenerative Energien querfinanziert werden, weil die Autokäufer nicht in dem zur Erreichung der CO2-Ziele nötigen Umfang freiwillig Elektroautos kaufen.

In Frankreich waren unter anderem wegen solcher geplanten Steuererhöhungen die sogenannten "Gelbwesten" auf die Straße gegangen und hatten mit großen Demonstrationen bewirkt, dass Frankreichs Präsident Macron bei einer massiven Steuererhöhung für Kraftstoffe vorerst zurückruderte.

So macht man das mit den arabischen Clans...

von Thomas Heck...

Erstaunlich ist, dass ein Schwerverbrecher vom Kaliber eines Schmutzlappens wie Arafat Ablou-Chaker niemals im Knast saß. Irgendwie kam der immer mit Bewährungsstrafen davon, vertreten von gelackten Rechtsanwälten, die eine weichgespülte Justiz in Berlin vorführten. Doch damit war gestern Schluß. Abou-Chaker, gekleidet eher wie ein Hausmeister, denn als ein Clan-Chef, wanderte direkt aus dem Gerichtssaal mit Haftbefehl durch Vollstreckung in den Knast und schaute dabei ziemlich dumm aus der Wäsche. Verantwortlich dafür eine Oberstaatsanwältin mit Eiern, die weiß, wie man die arabischen Clans an selbigen packen muss. Bleibt zu hoffen, dass die Dame nicht das gleiche Schicksal wie Kirsten Heisig ereilen wird, die sich vor Jahren angeblich selbst das Leben nahm.

Das ist die Frau, die Arafat Abou-Chaker in den Knast brachte

Der Auftritt von Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) war filmreif: Nachdem Clan-Boss Arafat Abou-Chaker wegen Körperverletzung vor Gericht eine Bewährungsstrafe kassierte, betrat sie den Saal – in der Hand ein folgenschwerer Haftbefehl für die Organisierte Kriminalität!

Eigentlich wollte sich Arafat Abou-Chaker am Dienstag nur eine weitere Geldstrafe abholen. Er hatte einen Hausmeister körperlich attackiert und bedroht, stand deshalb vor Gericht. Doch statt der erwarteten Geldstrafe kam alles anders. Er wurde trotz diverser vorheriger Vergehen erstmals verurteilt, bekam eine zehnmonatige Bewährungsstrafe. Der Knast winkte zu diesem Zeitpunkt aber (noch) nicht.

Doch kurze Zeit später betrat Oberstaatsanwältin Petra Leister (54) den Saal. Sie nutzte den Gerichtstermin, um einen vorher beantragten Haftbefehl zu vollstrecken. Darin heißt es, Arafat Abou-Chaker sei „dringend verdächtig der Verabredung zu einem Verbrechen zum Nachteil von Familienangehörigen seines ehemaligen Geschäftspartners Bushido“. Heißt: Abou-Chaker soll Leute gesucht haben, die Bushidos Kinder oder seine Frau entführen.

Leister beförderts den Clan-Boss damit am Dienstag direkt in U-Haft! Doch wer ist die Frau, die den Clan-Verbrechen aktiver als je zuvor den Kampf ansagt?

Seit Herbst 2017 ist Leister im Amt, arbeitet für gewöhnlich im Kriminalgericht Moabit. Aber einmal pro Woche fährt die Juristin auch an die Basis. Mit der Bahn geht es dann in Richtung Neukölln – die Hochburg krimineller Clans in Berlin – in ein abgeschiedenes Büro neben dem Rathaus. In der prallen Ledertasche stecken Akten über Mitglieder arabischer Großfamilien namens Remmo oder eben auch Abou-Chaker.

Wie arbeitet die Clan-Jägerin?

„Ich bin nicht schreckhaft“, sagte sie im Oktober 2018 zur B.Z. Regelmäßig geht sie mit auf Polizei-Einsätze: „Ich will doch wissen: Wo halten die sich eigentlich auf? Wer ist eigentlich mit wem unterwegs?“ Als Staatsanwältin vor Ort trifft sie sich auch mit Polizisten, Mitarbeitern von Jugend- und Ordnungsamt.

Bei Staatsanwälten, die in der Szene ermitteln, gehen die Behörden auf Nummer sicher: Die Namen werden nicht beim Einwohnermeldeamt geführt, ihre Kfz-Kennzeichen können nicht abgefragt werden, alle persönlichen Kontaktpersonen stehen in einem Fragebogen.

Leister leitet im Kriminalgericht Moabit eine Abteilung, die sich u.a. mit Serienkriminalität beschäftigt. Überfälle auf Banken, Juweliere, die großen Coups: „Da haben wir es nicht mit Einzeltätern zu tun, sondern mit Angehörigen arabischer Großfamilien.“

Zur Anhörung über Clan-Kriminalität im Oktober kam auch Neuköllns Bürgermeister Martin Hikel in den Innenausschuss des Parlaments (3.v.r.) (Foto: DAVIDS/Sven Darmer)

Die Spur führt zwangsläufig nach Neukölln. Dort leben 32.000 arabische Berliner, darunter acht Clans (u.a. Remmo, Fakhro, Abou-Chaker) mit je rund 1000 Mitgliedern. Leister: „Mir gegenüber sind sämtliche Angehörige dieser Großfamilien von auserlesener Höflichkeit.” Dabei ließ die Oberstaatsanwältin im vergangenen Jahr unter anderem 77 Immobilien des Remmo-Clans beschlagnahmen – und jetzt den berüchtigtsten Clan-Boss Berlins verhaften!

Die Analyse der Mafia-Jägerin

► Warum eskaliert die Gewalt? „Es geht häufig gar nicht um Revierauseinandersetzungen, sondern ganz private Probleme. Es ist jedenfalls zu immer hochkarätigeren Taten gekommen in den letzten ein, zwei Jahren. Dass immer mehr und immer jüngere Personen beteiligt sind, erschreckt uns.“

► Warum änderten die Mafia-Jäger die Strategie? „Wir rücken davon ab, ein Jahr zu ermitteln, um möglichst das ganze Netzwerk auszuheben. Das kriegen wir in diesem Bereich nicht hin. Also konzentrieren wir uns auf bestimmte Personen, bei denen es erfolgversprechend ist – zum Beispiel, weil sie auf Bewährung sind. Unsere wesentlichen Ziele: Erstens Festnehmen, zweitens Vermögen wegnehmen. Ohne Rolex aus dem Haus, das tut weh.“

Die neue Strategie der Staatsanwaltschaft scheint schon nach kurzer Zeit Früchte zu tragen. Denn noch nie zuvor war es gelungen Arafat Abou-Chaker zu verurteilen, geschweige denn ihn ins Gefängnis zu bringen. Was ihm bei einer erneuten Verurteilung droht, erklärte Alexander Pabst (48), Fachanwalt für Strafrecht in Schöneberg, gegenüber B.Z..

The german Angst zum Thema Brexit...

von Thomas Heck...

Die Angst vor einem harten Brexit sitzt tief, besonders in Deutschland, wo die Hasenfüßigkeit tief verwurzelt ist. Der Versuch der EU, Großbritannien die Bedingungen eines Brexits zu diktieren, ist vorerst gescheitert. Nach einer leidenschaftlichen Debatte im britischen Unterhaus, wo die direkte Rede und Gegenrede im Gegensatz zu lahmen Debatten im Bundestag oder im EU-Parlament wohltuend frisch und demokratisch daherkommt, haben die Abgeordneten der EU den Stinkefinger gezeigt. Die Forderungen nach einem erneuten Votum sind untauglich, denn Demokratie heisst ja nicht zu wählen, bis das Ergebnis stimmt.

Auf 585 Seiten und in 185 Artikeln sowie drei Zusatzprotokollen regeln die EU und Großbritannien die Bedingungen für den Brexit. Allein wegen des schieren Umfangs des Dokuments ist davon auszugehen, dass bisher noch nicht alle Details des Abkommens der Öffentlichkeit bekannt sind. Doch alleine die Grenzen zwischen Nordirland und der Republik Irland, die nach EU-Willen wieder kontrolliert werden müssten, gefährden den Friedensprozess nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs und IRA-Terrors. Allein aus diesem Grunde haben viele Abgeordnete den Brexit in der vorliegenden Form abgelehnt. Zu Recht.

Großbritannien ist für Deutschland der viertwichtigste Handelspartner und hat viel zu verlieren. So verwundert es nicht, wenn der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Spiegel seine Angst vor einem harten Brexit kaum verbergen kann. Doch für die EU geht es um viel mehr. Es geht auch darum, unruhigen Wackelkandidaten innerhalb der EU ein drohendes Szenario für den Fall aufzuzeigen, wenn Bestrebungen zum EU-Austritt verfolgt werden würden. Allzu leicht wird man es diesen Ländern nicht machen wollen. Und eine bittere Erkenntnis, wohin sich dieses EU-Bürokratiemonster entwickelt hat, welches einmal als Wirtschaftsverband begann und heute seinen Mitgliedsländern massiv drohen muss. So erscheint die Drohkulisse nur als besonders starke Ausprägung der allseits bekannten german Angst.

Mays Niederlage im ParlamentEs gibt noch Hoffnung

Die Brexit-Vereinbarung, die Theresa May mit der EU getroffen hat, ist Geschichte. Doch die Entscheidung des britischen Parlaments muss nicht zwangsläufig in eine Katastrophe münden.

Ein Kommentar von DIW-Präsident Marcel Fratzscher

Kommt nun der harte Brexit? Wie stark wird er Europa und Deutschland schaden, könnte es unsere Wirtschaft sogar in die Rezession treiben? Viele sind nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament stark verunsichert und besorgt. Dabei ist diese Entscheidung bei Weitem nicht so negativ, wie viele sie wahrnehmen. Sie gibt gar vorsichtigen Anlass zur Hoffnung.

Zum Autor

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  diw
  Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität zu Berlin und Mitglied im Beirat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Das Horrorszenario eines harten Brexits am 29. März 2019 wird intensiv diskutiert: fehlende Medikamente, ein Zusammenbruch des Verkehrs zwischen Großbritannien und der EU, Stillstand bei Unternehmen und ein Einbruch der Finanzmärkte sind nur einige Elemente dieses Szenarios. Diese Sorgen sollten nicht unterschätzt werden. Aber die Entscheidung des britischen Parlaments enthält auch vier Hoffnungssignale.

Zum einen ist es noch immer höchst unwahrscheinlich, dass es zu einem solchen Szenario am 29. März kommen wird. Es ist nun sehr viel wahrscheinlicher, dass der Austrittstermin für einige Monate verschoben wird und zudem Einzelabkommen für eine Übergangsphase getroffen werden, um das befürchtete Chaos zu verhindern. Und die Ablehnung hat die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass es zu einem zweiten Referendum kommen wird, bei dem die Briten sich für die EU und gegen einen Brexit aussprechen werden.

Einige Brexit-Befürworter monieren, dieses würde das Land noch stärker spalten. Es ist zweifelhaft, ob die jetzt schon existierende Spaltung nochmals übertroffen werden kann und ob die Briten nicht doch froh sein würden, in der EU zu bleiben.

Die Kosten werden überschätzt

Zum zweiten werden die Kosten und Verwerfungen eines harten Brexit wahrscheinlich überschätzt, zumindest für Deutschland und andere Länder auf dem Kontinent. Großbritannien (und vor allem Irland) würden sicherlich einen hohen wirtschaftlichen Preis für einen harten Brexit zahlen. Es ist aber unwahrscheinlich, dass der wirtschaftliche Schaden für Deutschland signifikant sein wird.

Bei aller Vorsicht ist es sehr viel wahrscheinlicher, dass ein harter Brexit kurzfristig die deutsche Wirtschaftsleistung vielleicht um 0,2 oder 0,3 Prozent reduzieren könnte - also eine ähnliche Größenordnung wie der Einbruch des Wirtschaftswachstums im dritten Quartal 2018 in Deutschland. Nur sehr wenige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben diese Korrektur durch weniger Beschäftigung oder geringere Einkommen am eigenen Leib erfahren müssen.

Zudem haben viele deutsche Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie flexibel und schnell auf Schocks reagieren können. Ähnlich sollte es auch für die meisten Unternehmen im Falle eines harten Brexit sein.

Der größte langfristige Schaden eines Brexit aus deutscher Perspektive ist, dass Deutschland ein wichtiger Partner bei den Reformen der Europäischen Union verlorengehen wird. Großbritannien war stets ein Champion von wirtschaftlicher Integration, offenen Märkten und Globalisierung - also Prioritäten, die für kaum ein Land so wichtig sind wie für Deutschland.

Die Briten profitieren nicht

Gleichzeitig ist Großbritannien aber auch immer ein Bremsklotz der europäischen Reformen gewesen. Es hat nicht selten als Priorität versucht, für sich selbst Privilegien auszuhandeln, wie beim Budget. Der Brexit wird somit zwar Deutschland eines wichtigen Partners berauben, aber auch viele Reformen Europas einfacher machen.

Eine große Sorge am Anfang des Brexit-Prozesses war, dass Großbritannien vom Austritt profitieren könnte und in der Folge andere Länder austreten - die EU würde implodieren. Es zeigt sich nun, dass eine solche Sorge nicht unbegründeter hätte sein können.

Großbritannien zerlegt sich politisch, sozial und wirtschaftlich nach allen Regeln der Kunst. Die britische Politik beschäftigt sich seit fast drei Jahren mit kaum etwas anderem, als mit internen Querelen, ob und wie sie nun die EU verlassen sollen. Dringende Reformen bleiben auf der Strecke, und dies wird sich auch nach dem Brexit nicht ändern, denn das Land muss Dutzende neuer Institutionen gründen und aufbauen, um europäische Institutionen zu ersetzen. 

Der Wert Europas ist deutlich geworden

Und der Brexit hat das Land sozial und gesellschaftlich so stark gespalten, wie es keine noch so große und langanhaltende Flüchtlingsmigration in Deutschland je tun könnte. Die Spaltung verläuft nicht nur zwischen gesellschaftlichen Gruppen und Regionen, sondern innerhalb von Gruppen und selbst Familien. 

Kurzum, der Brexit ist eine wirtschaftliche, soziale und politische Katastrophe für Großbritannien. Und es besteht kaum mehr Sorge, dass eine Regierung oder eine Partei die Erfahrung Großbritanniens gerne im eigenen Land wiederholen möchte - die AfD dürfte eine der wenigen Ausnahmen sein mit ihrer bedingten Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands im Jahr 2024. 

Die Hoffnung ist, dass noch mehr Menschen in Europa durch das Brexit-Chaos verstehen, wie wichtig die europäische Integration für sie selbst und die Zukunft ihrer Kinder ist. Und dass damit die Politik nun mehr Mut findet, Europa zu reformieren und voranzubringen.

Wir haben eine neue Stasi...

von Thomas Heck...

Die etablierten Parteien haben Angst. Angst vor dem politischen Gegner AfD, dem nicht mit Argumenten beizukommen ist. Denn kurz nach einem Bombenanschlag auf ein Parteibüro der AfD in Sachsen und nach dem tätlichen Angriff auf einen AfD-Bundestagsabgeordneten kommt nicht etwa die Erkenntnis, dass der eingeschlagene Weg der falsche Weg ist, nein, es kommt die Entscheidung des Bundesverfassungsschutzes unter ihrem neuen Chef Thomas Haldenberg, die AfD zum Prüffall zu erheben. Ein Vorgang, der bereits mit der Entlassung des Amtsvorgängers Maaßen avisiert war. Dass dabei eine Partei aufs Korn genommen werden soll, die mehr direkte Demokratie wagen will, fällt anscheinend keinem auf.

Wenn man schon den Verfassungsschutz benötigt, weil man der AfD mit Argument offensichtlich nicht mehr beikommen kann, ist das schon ein Warnsignal für unsere Demokratie. Denn der Verfassungsschutz soll die Verfassung schützen und nicht die etablierten Parteien.

Denn damit zeigt der Verfassungsschutz, welch Geistes Kind er ist, nämlich verkommen zu Schild und Schwert der etablierten Parteien. Willkommen im Jahre 2019. Wir haben eine neue Stasi. Denn von einem Bundesverfassungsschutz, der auf dem linken Auge so blind ist, dass er Gewaltphantasien linker Jugendorganisationen von SPD und Grünen ignoriert, bestenfalls verharmlost, kann man keine Demokratie erwarten, ist doch deren Verhalten und der Nähe zur terroristischen Antifa nicht so unproblematisch, wie das Justizministerin Barley sieht. Für die AfD ist dieser Tag ein Tag der Wahrheit, was den Umgang mit dem politischen Gegner angeht. Denn mit dieser Entscheidung werden Angriffe auf die AfD, auf ihre Repräsentanten und ihre Wähler quasi legalisiert.

In diesem Zusammenhang auch erstaunlich, wie der sonst so behäbige Bundesinnenminister Horst Seehofer schnell in die Kamera sein Statement stammelte, wonach es keinerlei Weisung an den Bundesverfassungsschutz gegeben hatte. Wer es glaubt, wird selig.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) stuft die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) zum Prüffall für eine mögliche Beobachtung ein. Entsprechende Medienberichte bestätigte BfV-Präsident Thomas Haldenwang vor der Presse. Es gebe "erste tatsächliche Anhaltspunkte" einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordung gerichteten Politik.

Außerdem erklärt das BfV die rechtsnationale Vereinigung "Der Flügel" der Partei um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und die Partei-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) zum Verdachtsfall.

"Große Partei mit diversen Aussagen"

Haldenwang sagte, die AfD sei eine "große Partei mit einer Diversität in ihren politischen Aussagen". Insofern könne "noch nicht hinreichend beurteilt werden", ob die gefundenen Anhaltspunkte "charakteristisch für die Ziele und die Ausrichtung der gesamten Partei" seien. Dies will das BfV nun im Rahmen der Prüffallbewertung klären.

Die AfD will juristisch gegen die Neubewertung als Prüffall vorgehen. Er halte die Argumente für nicht tragfähig, sagte Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland. Seine Co-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sprach von einer "Wettbewerbsverzerrung im politischen Wettbewerb". Gauland betonte, es gebe keine Veränderung in der Zusammenarbeit mit dem "Flügel" und der JA. Die Entscheidung der Verfassungsschützer habe auch überhaupt keine Auswirkung auf die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Zum Prüffall erklären die Verfassungsschützer Organisationen, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen es aber tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen gibt. Der Prüffall ist eine Vorstufe für eine mögliche offizielle Beobachtung.

In dieser Phase ist eine Beobachtung mit V-Leuten, also geheimen Informanten, oder anderen nachrichtendienstlichen Mitteln grundsätzlich nicht erlaubt. Wird eine Organisation dagegen zum Verdachtsfall erklärt, so ist dies - wenn auch nur sehr eingeschränkt - möglich. Beispielsweise ist dann eine Observation gestattet, ebenso das Einholen bestimmter Informationen von Behörden. Ebenso dürfen Personenakten beim Verfassungsschutz gespeichert werden.

Bereits im September hatte der Thüringer Verfassungsschutz den dortigen Landesverband der AfD als Prüffall eingestuft. Grund dafür waren unter anderem Björn Höckes Beteiligung an dem sogenannten Schweigemarsch für einen mutmaßlich von Asylbewerbern getöteten Mann in Chemnitz und die mangelnde Abgrenzung zu Rechtsextremisten.

Wie die thüringische AfD Mitte Dezember mitteilte, geht sie gegen eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz juristisch vor. Die Partei und die Landtagsfraktion hätten beim Verfassungsgericht in Weimar gegen Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer und Innenminister Georg Maier eine Klage eingereicht.

JA bereits teilweise beobachtet

Anfang November hatte die JA ihren Landesverband Niedersachsen aufgelöst, nachdem dieser von den Behörden als verfassungsfeindlich eingeschätzt wurde. In Bremen und Baden-Württemberg wird die Nachwuchsorganisation von den Landesämtern des Verfassungsschutzes beobachtet. Es gebe den begründeten Verdacht, dass die JA extremistische Bestrebungen habe.

Identitäre "attackieren" Redaktionsgebäude

von Thomas Heck...

Wenn Linke einen AfD-Parteitag blockieren oder Bundestagsabgeordnete angreifen, ist in diesem Land offensichtlich noch alles in Ordnung. Wenn dann allerdings mit friedlichen Mitteln gegen linke Medien und Parteien  wegen der Verharmlosung linker Gewalt demonstriert wird, entsteht in den Medien schnell der Eindruck eines Kapp-Putsches 2.0. und aus Protesten und Demonstrationen, die bei den Idenditären eigentlich immer friedlich ablaufen, ganz im Gegensatz zu linker Standard-Gewalt, wie beim G20-Gipfel, werden Attacken. Lächerlich.

Was war geschehen? Die Identitäre Bewegung protestierte vor Verlagshäusern mit Plakaten gegen die Verharmlosung linker Gewalt. Die vermeinte "Attacke" auf die TAZ in Berlin wurde mit Video dokumentiert. Zu sehen ist da allerdings eher eine äußerst aggressiv auftretende TAZ-Mitabeiterin, die auch nicht bedrängt wurde aber ihrerseits die Demonstranten angreift. Von einer "gefährlichen Körperverletzung" kann jedenfalls nicht die Rede sein. Höchstens der Hund von der Dame könnte als Geschädigter benannt werden, wenn Frauchen das Tier an der Leine quer durchs Bild zerrt. Doch für unsere Qualitätsmedien ist der Fall klar. Für die FAZ haben die Identitären das Redaktionsgebäude attackiert. Ein echter Relotius. 

Rechter Protest: Identitäre attackieren Redaktionsgebäude

14.01.2019-17:44

Mehrere Redaktionsgebäude und Parteiniederlassungen sind Ziel von Plakataktionen geworden, zu denen sich die rechte Identitäre Bewegung im Internet bekannt hat. In Berlin waren am Montag die „tageszeitung“ („taz“), die Zentralen von SPD und Grünen sowie das ARD-Hauptstadtbüro betroffen. Das bestätigten die Polizei und ein Sprecher der Grünen. Nach eigener Darstellung wollte die Identitäre Bewegung gegen eine Verharmlosung linker Gewalt protestieren. Fotos der Gruppierung auf Twitter sollen nach ihren Angaben auch Aktionen in weiteren Städten zeigen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führt die Identitäre Bewegung als Rechtsextremismus-Verdachtsfall. Dem BfV zufolge ist von einzelnen Mitgliedern bekannt, dass sie Kontakte in die rechtsextremistische Szene unterhalten. Auch gehörten demnach einige Führungsaktivisten zuvor rechtsextremistischen Organisationen an.

Die Berliner Polizei ging am Montag von einer konzertierten, politisch motivierten Aktion aus. Der Staatsschutz prüfe, ob es bei den Taten einen Zusammenhang gibt, sowie die Glaubwürdigkeit der Bekenntnisses der Identitären Bewegung, sagte ein Sprecher. In Hessen verhinderten Polizisten eine Plakataktion der Identitären Bewegung am Redaktionsgebäude der „Frankfurter Rundschau“, wie eine Polizeisprecherin sagte.

Nach Angaben der Berliner Polizei sollen sechs bis sieben Personen Plakate am „taz“-Haus angebracht, Flugblätter verteilt und eine Angestellte bedrängt haben. Der Staatsschutz ermittele wegen Hausfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und eines möglichen politischen Hintergrunds, sagte eine Polizeisprecherin. Der „taz“ zufolge versuchte die Gruppe, ein Plakat mit einem Foto des verletzten Bremer AfD-Landeschefs Frank Magnitz aufzuhängen. Laut Polizei versammelten sich kurze Zeit später Unbekannte vor der SPD-Zentrale und brachten dort ebenfalls Plakate an.

Die Identitäre Bewegung mit französischen Wurzeln ist seit 2012 auch in Deutschland aktiv. Sie wendet sich gegen „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“. Laut dem Verfassungsschutzbericht 2017 hat die Gruppierung hierzulande etwa 500 Mitglieder.

In Frankfurt kontrollierten Beamte insgesamt acht Menschen, kurz bevor die eigentliche Aktion starten sollte, wie es hieß. Dabei wurde ein Plakat sichergestellt. Es werde wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt, sagte die Polizeisprecherin. Auch hier ermittelt der Staatsschutz.

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilte die Aktionen. „Dieser konzertierte Angriff zeigt, wie bedrohlich die Situation für die Kolleginnen und Kollegen mittlerweile ist“, teilte die Bundesgeschäftsführerin der Gewerkschaft, Cornelia Berger, mit. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) erklärte, „diese bundesweite Attacke auf Parteien und Medien“ zeige, dass den Identitären die Parteien und die freien und kritisch berichtenden Medien ein Dorn im Auge seien.

Tagesspiegel kritisiert Kretzschmar... und gibt ihm dennoch Recht...

von Thomas Heck...

Stefan Kretzschmar hat schon immer polarisiert. Seine neueste "Provokation" ist die Aussage bezüglich der Meinungsfreiheit in diesem Lande, die nicht nur nach seiner Ansicht nach dahingehend eingeschränkt ist, dass der, der eine abweichende Meinung vertritt, ganz schnell isoliert, stigmatisiert und ausgegrenzt ist und im schlimmsten Fall mit berufliche Nachteilen zu rechnen hat. 

Lustigerweise hat sich der Tagesspiegel mit den Aussagen Kretzschmars auseinandergesetzt und bestätigt ungewollt genau diese Aussagen. Verbunden mit einer unverhohlenden Drohung, dass Sportler mit nicht konsensfähigen Meinungen ein entsprechendes Echo zu ertragen haben. Nichts anderes hat Stefan Kretzschmar gemeint. Der Skandal liegt darin, dass sich der Tagesspiegel in seiner eigenen Arroganz bestätigt sieht und gar nicht merkt, wie richtig Kretzschmar mit seiner Meinung liegt.

Stefan Kretzschmars Aussagen sind falsch und gefährlich

Stefan Kretzschmar hat zum Thema Meinungsfreiheit im Sport eine sehr spezielle Meinung. Er begeht dabei einen fatalen Denkfehler. Ein Kommentar.

Louis Richter

Der Grat zwischen der gezielten Provokation und plumper Dummheit ist oftmals ein sehr schmaler. Das zeigen die jüngsten Aussagen der Handball-Ikone Stefan Kretzschmar zum Thema Meinungsfreiheit im Allgemeinen und Meinungsfreiheit im Sport im Speziellen. 

Die Profi-Sportler würden sich heutzutage kaum noch politisch oder zu gesellschaftlichen Themen äußern, denn sie würden für jeden kritischen Kommentar sofort "eins auf die Fresse" kriegen, sagt Kretzschmar im Interview mit t-online.de. So weit, so nachvollziehbar. Der Wunsch nach mündigen Sportlern ist ein weit verbreiteter.

"Keiner steckt den Kopf mehr höher raus als er muss"

Was ein flammender Appell von Kretzschmar für mehr Mut hätte werden können, driftet dann aber in eine falsche Richtung ab: "Keiner steckt den Kopf mehr höher raus als er muss", sagt Kretzschmar. Und weiter: "Es sei denn, es ist die politische Mainstream-Meinung." 

Ein Beispiel für "Mainstream" hat der ehemalige Profi vom SC Magdeburg auch parat: Toleranz für Geflüchtete und das Einsetzen für eine bunte Gesellschaft. Eine "einigermaßen kritische Meinung, auch gesellschafts- oder regierungskritisch", dürfe man "in diesem Land" jedoch nicht sagen. Meint Kretzschmar. Weil es in diesem Land "keine Meinungsfreiheit" im "eigentlichen Sinne" gebe. "Wir Sportler müssen immer mit Repressalien von unserem Arbeitgeber oder von Werbepartnern rechnen."

Nun muss man wissen, dass Stefan Kretzschmar gerne und bewusst aneckt und provoziert, um mehr Aufmerksamkeit für gewisse Themen und seinen Sport zu generieren. Man muss diese Aussagen aber auch als das einordnen, was sie sind: falsch und gefährlich. Denn es ist wichtig, dass Sportler und Trainer klar Stellung beziehen zu Themen, die für Kretzschmar "Mainstream" sind - und sich einem öffentlichen Gegenwind aussetzen. 

So vertritt zum Beispiel Christian Streich, der Trainer des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, immer wieder klare Positionen für Toleranz und gegen Rassismus. Die deutsche Basketball-Nationalmannschaft nahm im vergangenen Herbst ein Video zum Thema #wirsindmehr auf, indem sie sich für ein buntes Deutschland einsetzt. 

Kretzschmar aber entwertet die Bedeutung von Toleranz in diesen Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen offen trauen, rechte Positionen einzunehmen. So ließ es sich die AfD Heidelberg zum Beispiel nicht nehmen, Kretzschmars Aussagen für ihre Zwecke zu missbrauchen.

Außerdem verkennt Kretzschmar, dass Sportler gerade in Deutschland sehr wohl kritische und vielleicht auch nicht unbedingt konsensfähige Meinungen vertreten dürfen. Dazu haben sie jedes Recht. Sie müssen dann aber auch mit einem entsprechenden Echo rechnen. Denn die Meinungsfreiheit hört nicht bei einer einzelnen Aussage auf, jeder darf sich vielmehr auch zu einer Meinung eine Meinung bilden und sie kundtun. So läuft das "in diesem Land". Zum Glück.

Hubertus Heil überspringt die 13...

von Thomas Heck...

Immer wenn man denkt, die SPD könnte vom Niveau her nicht noch tiefer sinken, kommt einer von dieser Partei steil aus der Kurve und präsentiert einen Vorschlag. Weil viele Menschen die 13 für eine Unglückszahl halten, will Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil die Zahl für das neue geplante Sozialgesetzbuch offenbar überspringen.

Das Soziale Entschädigungsrecht werde in einem eigenen Gesetz geregelt, das "Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch SGB XIV" heißen solle, sagte eine Ministeriumssprecherin der "Augsburger Allgemeinen".

In der Chronologie müsste es sich eigentlich um das SGB XIII handeln. Während des Arbeitsprozesses habe es allerdings "mehrere Argumente, auch vonseiten der Betroffenenverbände" gegeben, "die sorgsam abgewogen wurden", sagte die Sprecherin.

Der Gesetzentwurf soll den gesamten Bereich der Opferentschädigung zusammenfassen. Die Reform ist auch eine Konsequenz des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz vor zwei Jahren. Der Entwurf soll im Frühjahr vom Bundeskabinett beschlossen werden.

Zur Erklärung sagte Heil „Ich bin kein abergläubischer Mensch und habe auch keine Angst vor Zahlen.“ Er sei gläubiger Christ, so Heil. „Aber in diesem Fall geht es um ein Opferentschädigungsgesetz für Opfer von Gewalttaten.“ Dabei habe eine Reihe von Opferverbänden darauf hingewiesen, dass es viele Betroffene gebe, die bei so einer Zahl ein ungutes Gefühl hätten. „Ich finde, wir Politiker brechen uns nichts ab, wenn wir auf solche Empfindungen Rücksicht nehmen.“

Heil ist dabei nicht der Einzige, der die 13 überspringt. Bei einer Umfrage auf FOCUS Online dümpelte die SPD weit unter 13% herum...

... um Ende, oh Wunder, auf über 19% zu springen. Am Ende passte das Ergebnis dem FOCUS in den Kram. So wurde die AfD auf das politische korrekte Maß gestutzt.