FakeNews beim Antisemitischen Rundfunk Deutschlands

von Thomas Heck...

Die Tagesschau hat schon immer ein besonderes Verhältnis zu Israel. Manche nennen es ambivalent, für mich ist es klassisch antisemitisch geprägt. Und wenn es nichts nachteiliges aus dem Heiligen Land zu berichten gibt, dann macht man sich die Nachrichten halt selbst. "Versehentlich" wurde eine Meldung aus dem Jahre 2015 mit einem Datum 03.08.2017 versehen und erneut veröffentlicht. Wie so etwas aus Versehen passieren kann, muss man aber auch erstmal genauer erklären. Ich würde sagen, inflagranti beim Lügen erwischt. Wer einmal lügt, den glaubt man nicht, auch wenn er mal die Wahrheit spricht. Gilt auch für "Nachrichtensendungen"... zwangsgebührenfinanziert...

Orthodoxer verletzt sechs Teilnehmer

Messerattacke auf Gay Parade in Jerusalem

Stand: 30.07.2015 20:41 Uhr

Ein ultraorthodoxer Jude hat sechs Teilnehmer einer Schwulen- und Lesbenparade in Jerusalem niedergestochen. Der Mann sei mit einem Messer in die Menge gestürmt, so der Notfalldienst. Der Mann hatte bereits 2005 eine solche Tat begangen.

Von Christian Wagner, ARD-Hörfunkstudio Tel Aviv

Augenzeugen berichteten, der Mann habe mehrere Teilnehmer der Gay Parade von hinten mit einem Messer attackiert und dabei laut geschrien. Sechs Teilnehmer wurden verletzt, einer von ihnen schwer. Die Attacke ereignete sich auf der Keren-Hayesod-Straße, nicht weit vom King-David-Hotel im jüdischen Westteil Jerusalems.

Der Angreifer wurde dort von einem Polizisten überwältigt. Es ist ein streng-religiöser Jude, der so eine Tat schon vor zehn Jahren verübt hatte. Verurteilt wegen versuchten Mordes, hat er seine Haftstrafe gerade erst vollständig verbüßt.

Der Mann wurde schließlich entwaffnet.

Zu der Schwulen- und Lesbenparade wurden zwar nur rund 5000 Teilnehmer erwartet, trotzdem ließ die Jerusalemer Polizei Stadtbusse als Barrikaden auffahren, um sie vor Gegendemonstranten zu schützen. 

Die politische Spitze Israels reagierte umgehend: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach von einem gravierenden Vorfall. Der Staat müsse sicherstellen, dass jeder seinen Lebensstil in persönlicher Sicherheit entfalten könne. Staatspräsident Reuven Rivlin verurteilte die Hass-Attacke und warnte, ein Mangel an Toleranz werde ins Verderben führen.

Ganz anders reagierte die ultra-rechte und einflussreiche Lehava-Gruppe. Deren Chef Bentzi Gopstein sagte, er empfinde zwar Abscheu für die Schwulenparade, sei aber gegen Messer-Attacken auf andere Juden. Lehava forderte, die Parade solle in Jerusalem nicht mehr erlaubt werden.

Anmerkung der Redaktion: Versehentlich wurde diese Meldung mit falschen, aktuellem Datum (3.8.2017) veröffentlicht. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen.

Selten einen dreisteren Seitenwechsel gesehen...

von Thomas Heck...

Dass die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten in Niedersachsen die Partei wechseln wird, kostet die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen ihre hauchdünne Mehrheit im Landtag – von nur einer Stimme. Offiziell sitzt Twesten zwar noch für die Grünen im Parlament, nur will sie künftig nach ihrer neuen Überzeugung abstimmen: im Sinne der CDU. Politikbeobachter kommentieren das unterschiedlich, je nach Parteizugehörigkeit:

Nach dem Verlust der Koalitionsmehrheit werde es die SPD in Niedersachsen noch schwieriger haben, die Union im Bundestagswahlkampf einzuholen, vermutet Robert Roßmann von der Süddeutschen Zeitung. Ministerpräsident Stephan Weil "setzt jetzt auf vorzeitige Neuwahlen in seinem Land. In der jüngsten Umfrage, sie stammt von Ende Mai, liegt die CDU aber 14 Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten", schreibt der Autor. "Weder für ein rot-grünes Bündnis noch für eine Ampelkoalition gibt es den Zahlen zufolge eine Mehrheit. Weil muss also damit rechnen, abgewählt zu werden." Für die SPD sei das deshalb "ärgerlich", weil Niedersachsen als Herkunftsbundesland des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, des Außenministers Sigmar Gabriel, des Fraktionschefs Thomas Oppermann und des Generalsekretärs Hubertus Heils "eine besondere Bedeutung hat".

Dem stimmt Jacques Schuster von der Welt zu: "Niedersachsen ist nicht irgendein Land. Sondern die Heimat (...) der halben Parteispitze." Ob die Sozialdemokraten wollen oder nicht; sie werden "nun zumindest mental in das Trümmerfeld Hannover hineingezogen werden", schreibt Schuster. Dies werde auch Konsequenzen für den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz haben. "Schulz höchstselbst wird in den Ruinen stecken und sich unter erheblichem Kraftaufwand herauswinden müssen. Ob er dann noch die Stärke zum verbalen Funkenschlagen, zum Stichen, zum Parierern und Scherzen besitzt, ist fraglich", schreibt Schuster. Er kommt zu dem Schluss: "Twesten wird bald vergessen sein, angesichts der Krise, in der Niedersachsen nun steckt." Diese Krise habe nicht nur landes-, sondern auch bundespolitische Folgen. 

Konsequenzen auf Bundesebene prognostiziert Michael Berger von der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, der kommentiert, dass es beim Fraktionswechsel gar nicht um Elke Twesten gehe, auch nicht um die Grünen, die nun ihre Macht durch "amateurhafte Parteiarbeit" verspielt hätten. Es ist grundsätzlicher: Rot-Grün fehlt bundesweit jede Anziehungskraft – und die niedersächsische Regierung unter Stephan Weil ist eher Beleg als Gegenbeweis für diese Beobachtung." Schließlich sei durch Twesten nicht "ein strahlendes Kabinett schändlich politisch gemeuchelt worden", sondern es zerbrösele seit einiger Zeit eine "oft nur pragmatische, zuweilen auch nur noch in eigener Kompromiss-Seligkeit gefangene Landesspitze", schreibt Berger.

Auch die Frankfurter Rundschau glaubt, dass der Fraktionswechsel Twestens für die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen Folgen auf Bundesebene haben wird. Die Zeitung sieht im "Verlust der Ein-Stimmen-Mehrheit für Rot-Grün in Niedersachsen" einen "schwer zu verkraftenden Tiefschlag". "Es lässt tief blicken, wenn eine grüne Landtagsabgeordnete nach Nichtnominierung für die Landtagswahlen durch die eigene Partei mal eben mir nichts, dir nichts zur CDU wechselt", schreibt die Zeitung. Was Elke Twesten getan habe, schade dem Ansehen der gesamten Politik, bringe aber vor allem die Grünen, die es "mit der Moral besonders genau nehmen", in die Bredouille. Für die SPD wiege vor allem symbolisch schwer, dass nun schon wieder etwas gewaltig schieflaufe. "Das ist nicht die Schuld von Martin Schulz. Aber: Er muss damit klarkommen", so die Zeitung.

Der Aussage, dass es bei der Causa nicht um Elke Twesten an sich gehe, widerspricht Alexander Will von der Nordwest Zeitung, der in seinem Kommentar Dreist anprangert, selten einen "dreisteren und egoistischeren Seitenwechsel" gesehen zu haben. "Politischer Verrat ist nie eine appetitliche Angelegenheit", schreibt Will. Es gehe es nicht darum, ob es Twesten erlaubt sei, die Fraktion zu wechseln oder nicht, sondern "um politische Hygiene und demokratische Kultur". Die Abgeordnete solle sie "über einen Satz Julius Cäsars nachdenken: 'Ich liebe den Verrat, aber hasse den Verräter'", schreibt Will. Twestens Denken und Handeln diskreditierte das demokratische System, weshalb auch der CDU dringend zu empfehlen sei, "Twesten nicht dafür zu belohnen". 

In diese Richtung kommentiert ebenfalls Michael Ahlers von der Braunschweiger Zeitung. Der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann habe sich Ahlers zufolge "klugerweise" jede Triumphgeste verkniffen. Ahler glaubt, dass es nicht eindeutig sei, "ob das Ganze wirklich eine 'Intrige' ist, wie Stephan Weil sagte". Der Ministerpräsident dagegen deutete Ahlers zufolge an, dass sich eine vorgezogene Landtagswahl auch zum Strafgericht über Abgeordneten-Wechselmanöver eigne. "Doch das ist gefährliches Terrain. Eine neue Dolchstoßlegende braucht Niedersachsen nicht."

Eine heuchlerische Doppelmoral, denn als 2016 ein thüringischer AfD-Abgeordneter zur SPD wechselte, war das alles noch in Ordnung. So berichtet der Spiegel im April 2016, dass die thüringische SPD-Fraktion die Aufnahme des ehemaligen AfD-Abgeordneten Oskar Helmerich beschlossen hatte. Das teilte eine Fraktionssprecherin in Erfurt der dpa mit. "„Es gab acht Ja- und zwei Neinstimmen." Ein Abgeordneter habe nicht an der Abstimmung teilgenommen. Zuerst hatte die "Thüringer Allgemeine" über den Wechsel berichtet. Mit Helmerich hat die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen jetzt eine Mehrheit von zwei Stimmen im Parlament. Helmerich war in der vergangenen Woche bereits in die SPD-Stadtratsfraktion von Erfurt eingetreten. Nach seinem Austritt aus der rechtspopulistischen AfD saß der Erfurter Rechtsanwalt als fraktionsloser Abgeordneter sowohl im Stadtrat als auch im Landtag. Helmerich war im vergangenen Jahr wegen Streitigkeiten mit Fraktionschef Björn Höcke aus der AfD ausgetreten.

Die Ratten verlassen das sinkenden Schiff...

von Thomas Heck...

Die Ratten verlassen das sinkenden Schiff, um auf einem rostigen, leckenden und rattenverseuchten Seelenverkäufer unter Kapitän Merkel mit Rammgeschwindigkeit und direkten Kurs auf einen Eisberg anzuheuern. Das ist die Bundesrepublik Deutschland  kurz vor der Bundestagswahl. Die Grünen und die SPD schäumen vor Wut. Dass es eine grüne Abgeordnete überhaupt wagt, die Partei zu wechseln und zur CDU zu gehen. Als hätte es solche Vorfälle nie gegeben.

So schreibt RDF heute online: Nach dem Verlust seiner rot-grünen Ein-Stimmen-Mehrheit fordert Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Neuwahlen. Er sieht hinter dem Wechsel der grünen Abgeordneten Elke Twesten zur CDU eine Intrige und plädiert für die Auflösung des Landtags. Nur der Wähler könne über eine neue Regierung entscheiden. 

"Ich stelle mich jederzeit gerne dem Wählerwillen. Aber ich werde einer Intrige nicht weichen", sagte Weil. Einen Rücktritt schloss er aus. "Es kann keine andere Instanz als die Wähler geben, die über die Mehrheiten im Landtag entscheiden", sagte Weil. Er werde den Mitgliedern der SPD-Landtagsfraktion empfehlen, einen Antrag auf Selbstauflösung des Parlaments einzubringen. "Jetzt haben die Wählerinnen und Wähler das Wort. Das ist das Gebot der Stunde." Der Antrag könne in der nächsten Landtagssitzung am 16. August beraten werden. Laut Verfassung habe das Parlament dann zwischen elf und 31 Tagen Zeit für eine Entscheidung, danach blieben zwei Monate Zeit für eine Neuwahl. Ursprünglich sollte in Niedersachsen im Januar gewählt werden.

"Dass eine Abgeordnete aus eigennützigen Gründen eine Fraktion verlässt und damit die von den Wählerinnen und Wählern gewünschte Mehrheit im niedersächsischen Landtag verändert, betrachte ich als unsäglich und schädlich für die Demokratie. Dies gilt umso mehr, als ohnehin in etwas mehr als fünf Monaten Neuwahlen anstehen würden.

Wenn die CDU sich dieses Verhalten zunutze macht, beteiligt sie sich aktiv an der Missachtung des Wählerwillens. Die Wählerinnen und Wähler müssen die Möglichkeit haben, darauf zu reagieren. Ich halte eine kurzfristige Selbstauflösung des Landtags und schnellstmögliche vorgezogene Neuwahlen für unabdingbar. Ich appelliere an die Fraktionen, dafür den Weg freizugeben.

In Niedersachsen darf es keine andere Mehrheit geben, als die von den Wählerinnen und Wähler gewollte. Deswegen sind möglichst rasche Neuwahlen das Gebot der Stunde."

Schulz: "Verrat an Rot-Grün"SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verurteilt den Übertritt Twestens zur CDU als Verrat. "Das Verhalten der ehemaligen Grünen-Abgeordneten in Niedersachsen ist nicht nur Verrat an den Wählerinnen und Wählern, sondern auch Verrat an Rot-Grün", schrieb der Bundeschef der Sozialdemokraten am Freitag auf Facebook. Er unterstütze die Entscheidung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), den Landtag schnell neu wählen zu lassen.

Die Politikerin stelle "in ihrer verletzten Eitelkeit und in ihrem Frust ihre persönlichen Interessen vor das Wohl des Landes", kritisierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. "Es ist ein Skandal, dass die CDU in Niedersachsen dieses schmutzige Intrigenspiel mitmacht und versucht, daraus politisches Kapital zu schlagen."

Grünen-Politiker Jürgen Trittin unterstellte Twesten und der CDU Stimmenkauf: "Elke Twesten hat mit den Stimmen der Bürgerinnen und Bürger für die Grünen Schindluder getrieben", sagte der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesminister. Das sei "menschlich und politisch enttäuschend" und verfälsche den Wählerwillen.

"Sehe meine politische Zukunft in der CDU"Die bisherige Grünen-Abgeordnete Elke Twesten begründete ihren Austritt aus der Fraktion mit der Nicht-Nominierung für die Wahl 2018 in ihrem Wahlkreis in Rotenburg (Wümme). "Ich sehe meine politische Zukunft in der CDU", erklärte sie am Freitag in Hannover. CDU-Fraktionschef Björn Thümler will seiner Fraktion empfehlen, sie aufzunehmen. Damit hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze im niedersächsischen Landtag, SPD und Grüne 68 Sitze. Bislang war das Verhältnis umgekehrt. CDU-Landeschef Bernd Althusmann widersprach Anspielungen, der Wechsel Twestens sei mit der CDU abgesprochen worden. Er habe am Freitag vergangener Woche erstmals mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten Twesten über ihre Wechselabsichten gesprochen. "Angebote hat es keine gegeben", betonte Althusmann am Freitag mit Blick auf Spekulationen auf einen Platz im Bundestag oder dem EU-Parlament für die 54-Jährige.

Elke Twesten, Foto dpa

Der neue Landtag wird regulär am 14. Januar kommenden Jahres gewählt. CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler forderte die Regierung Weil dazu auf, "so schnell als möglich" den Weg für eine Neuwahl des Landesparlaments freizumachen. Der Rücktritt des Ministerpräsidenten könne dazu ein "probates Mittel" sein, sagte er. Die CDU wolle sich nun mit den anderen Fraktionen beraten.

Die Landesverfassung sieht die Möglichkeit vor, dass der Landtag dem Ministerpräsidenten das Vertrauen entzieht und einen Nachfolger wählt. "Unsere Verfassung bietet mehrere Optionen. Diese Möglichkeiten müssen rechtlich sauber geprüft werden", sagte Thümler. "Man wird in Ruhe alle Fragen erörtern, wenn sie rechtlich vernünftig geprüft sind." Thümler nannte Twestens Schritt "doch etwas kurios" Die Politikerin selbst betonte: "Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut." Sie bezeichnete sich als Anhängerin von Schwarz-Grün.

Die Grünen forderten die abtrünnige Abgeordnete zur Rückgabe ihres Landtagsmandats auf. "Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass sie ihr Landtagsmandat, das sie über die grüne Landesliste erhalten hat, mit sofortiger Wirkung zurückgibt", teilten die Landesvorsitzenden Meta Janssen-Kucz und Stefan Körner mit.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Anja Piel sagte: "Wir bedauern die Entscheidung von Elke Twesten außerordentlich." Sie habe sich bewusst entschieden, keine Aussprache in der Fraktion zu führen. "Auch vor dem Hintergrund, dass es keine inhaltlichen Differenzen gab, können wir diesen Schritt nicht nachvollziehen." Fragt sich, welche Ratten diesem Beispiel noch folgen werden.

Fipronil: Da pell ich mir doch ein Ei drauf...

von Thomas Heck...

Die Bundesrepublik hat mal wieder einen Skandal. Diesmal dreht es sich um Eier und um Fipronil und entfaltet seine fatale Dynamik, wie beim Glyphosat und beim Bier. Natürlich sollten Grenzwerte nicht überschritten werden und wir sollten uns daher mit diesen etwas näher beschäftigen.

So soll ein 12 kg schweres Kleinkind im Alter von zwei Jahren von den am höchsten belasteten Eiern nicht mehr als zwei Eier pro Tag essen. Eine Überschreitung bedeute nicht zwangsläufig eine konkrete Gesundheitsgefährdung, die Warnungen bedeuten, dass eine Gefährdung mit letzter Sicherheit nichts ausgeschlossen werden kann. Eine Erwachsener müsse täglich 7 Eier über einen Zeitraum von zwei Wochen essen, um möglicherweise gefährdet zu sein, würde aber vorher vermutlich mit einem Herzversagen von uns gehen.

Das erinnert doch fatal an Glyphosat im Bier, wo eine Gesundheitsgefährdung möglicherweise bei einem täglichen Bierkonsum von 1..000 Litern gegeben gewesen wäre, wenn der Delinquent nicht vorher an Alkoholvergiftung oder Leberinsuffizienz von den Lebenden gegangen wäre. Also wie immer nur warme Luft um nichts. Gut für die Journalisten, die mal wieder einen Skandal vermehren konnten. Oder ist es diesmal anders.

Fipronil ist der Wirkstoff, der in vielen Anti-Parasitenmitteln für Kleintiere wie „Frontline“ oder „Eliminall“ vorhanden ist. Bei Zeckenbefall träuft man dem betroffenen Tier etwa alle sechs Wochen 50 Milliliter davon in den Nacken. Laut Beipackzettel sollte auf intensive Schmusen mit dem Delinquenten verzichtet werden, die Hände sollten danach intensiv gewaschen werden. Verzichten Sie also auf das Streicheln des Tieres... wenn Sie diesem Blick widerstehen können. Viel Spaß...

Katze und ich pellen uns ein Ei drauf und essen weiter unser Frühstücksei. Nicht immer, aber immer öfter. Aber bitte nicht mit den Eiern kuscheln. Und Hände waschen vor dem Essen, wie mir schon meine Mama beigebracht hat, ist bis heute eine Selbstverständlichkeit.

Vom grünen Wahnsinn und Schwachsinn...

von Thomas Heck...

Glaubt man den umweltbewußten Gutmenschen, den Grünen und ihren Anhängern, dann ist es bereits 5 nach 12: Der Diesel vergiftet uns, die Wälder sind bereits vor langer Zeit gestorben, Gammelfleisch auf unseren Tellern, Nitratbelastung von Obst und Gemüse, blablabla. Und selbst, wenn wir auch den aktuellen Eierskandal um vergiftet holländische Eier überleben würden. Am Ende steht die große Klimakatastrophe und würde unsere kümmerliche Existenz vom Antlitz dieser unseren einzigen Erde hinwegfegen.

So wollen Grüne uns doch ernsthaft erzählen, die uns hart getroffene Welle illegaler Einwanderer, sie nennen sie heroisch Geflüchtete, sei eine direkte Folge globaler Erwärmung. Nicht die normale Erwärmung im Rahmen seit Jahrtausenden üblichen schwankenden Klimazyklen, die vermutlich auch auf Schwankungen der Sonnenstrahlen fußen, sondern die globale Erwärmung, die einzig allein von Menschen gemacht sei, verursacht von asozialen Mitbürgern wie Sie und ich, die Auto fahren (vielleicht noch ein SUV, Sie asoziales Objekt), Fleisch in Unmengen essen (ich tue es, gerne zusammen mit Salat), die außer der hier üblichen Mülltrennung und dem Recycling so gut wie nichts für die Umwelt tun. Leute, die Grüne gerne zur Umerziehung in Lager stecken würden, mit Ihren und meinen Kindern schreitet man mit der Gehirnwäsche schon ordentlich voran, damit das grünes Denken bereits im Kindergarten verinnerlicht wird.

Doch haben die Grünen heute schon lange nicht mehr ihre Daseinsberechtigung, ist doch das Thema Umwelt längst bei allen Parteien Konsens. Schaut man sich die Entwicklung der Lebenserwartung an, scheint an der Existenz von Umweltgiften in unserer Nahrung bis auf das Gerücht nicht viel dran zu sein. Bei aller Kritik an unserer Nahrung. Ich bin überzeugt, noch nie in unserer Geschichte konnten sich unsere Bürger so reichhaltig, vielseitig und gesund ernähren, wie heute. Und unsere blühen und gedeihen auch mit oder gerade wegen McDonalds & Co.

Gleiches gilt für die Luft- und Wasserqualität in unseren Städten. Ältere unter uns erinnern sich sicher noch an den Smog zu ungünstgen Wetterlagen. Der berühmte Londoner Nebel war  nichts anderes als Smog. Heute kennt man das höchstens in Berichten aus China, doch Deutschland spielt Smog keine Rolle mehr. Wenn heute der Diesel an den Pranger gestellt wird, sollte man erwähnen, dass der moderne Diesel im Vergleich zu damals luftkurortkompantibel ist. Was ja nicht heißt, dass man in der Entwicklung sauberer Motoren stehen bleiben sollte, da ist sicher noch Luft nach oben. Doch die Hysterie hat der Diesel nicht verdient.

Da kann man natürlich auf Elektrofahrzeuge ausweichen, sollte sich aber darüber im klaren sein, dass die CO2-Bilanz dieser Fahrzeuge schon bei der Herstellung eine Katastrophe ist und auch nur einen Sinn macht, wenn der Strom über Solaranlagen produziert wird, deren Herstellung im übrigen auch nicht CO2-neutral zu haben ist.

Dann lieber Fahrrad fahren. Gute Idee, kann man machen, muss man aber nicht, um einen Slogan der Bundesregierung über Freizügigkeit in Deutschland zu persiflieren, der einem zur Zeit überall um die Ohren gehauen wird. Oder so zu tun, als fährt man Fahrrad, wie der altgrüne Wichtel Christian Ströbele, der gerne das Fahrrad publikumswirksam nutzt, um dann in sein Auto umzusteigen. Aber er ist aber schon älter.

Daher wäre es doch schön, wenn wir wieder dahin kommen, das Thema Freizügigkeit wieder in Fokus zu stellen und nicht den Bürger mit Plastiktütenverboten, Fahrverboten in der Innenstadt und sonstigen Maßnahmen zu drangsalieren. Soll doch jeder nach seiner Facon glücklich werden. Und wer gerne Jute-Schlüppa trägt, die Sonne anbetet und sich über Chemtrails echauffiert... hey, wir sind ein freies Land. Dann nehme ich mir aber auch die Freiheit, einen Diesel zu fahren, Fleisch zu essen und das zu tun, was diese freie Gesellschaft so bietet. Weil Schaden richte ich damit nicht an.

"Jugend rettet" rettet nicht, "Jugend rettet" schleust nach Europa...

von Thomas Heck...

Die deutsche Schlepperorganisation Jugend Rettet soll illegale Einwanderung gefördert haben – das zumindest wirft ihr die italienische Justiz vor und präsentiert Beweise. So erklärte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani, die Besatzung des beschlagnahmten Rettungsschiffs „Iuventa“ habe sich mit Schleusern abgesprochen, um Migranten im Mittelmeer aufzunehmen. „Die Beweise sind schwerwiegend“, sagte Staatsanwalt Ambrogio Cartosio. „Wir haben Beweise für Begegnungen zwischen Schleusern, die illegale Einwanderer zur ‚Iuventa‘ begleitet haben, und Mitgliedern der Besatzung.“ Die Aufregung ist groß und verwundert dennoch, ist doch der "Geschäftszweck" der im Mittelmeer agierenden NGO's nicht die Rettung von Menschenleben, sondern der sichere Transport nach Europa.

In einigen Fällen habe die „Iuventa“ Menschen in Seenot gerettet. In den meisten Fällen habe sie jedoch agiert, ohne dass die Migranten in Gefahr gewesen seien. „Sie werden von den Schleusern eskortiert und unweit der libyschen Küste der Besatzung der ‚Iuventa‘ übergeben“, erklärte der Staatsanwalt. Damit handle es sich nicht um die Rettung von Menschenleben, sondern um die Übergabe von Migranten.

Die italienische Küstenwache hatte das Boot der deutschen Organisation Jugend Rettet am Mittwoch im Mittelmeer gestoppt und nach Lampedusa eskortiert. Es ist das erste Mal, dass Italien ein Flüchtlingsrettungsboot festsetzt. Das Flüchtlingshilfsschiff Iuventa der Hilfsorganisation "Jugend Rettet" nimmt im Mittelmeer Flüchtlinge an Bord. Nach Angaben der italienischen Polizei sind auf den Bildern auch Schlepper zu sehen

Jugend Rettet bemüht sich eigenen Angaben zufolge, die Vorwürfe aufzuklären. „Wir wollen keine Spekulationen abgeben“, teilte die Hilfsorganisation über Twitter mit. Die Staatsanwaltschaft Trapani ermittelt bislang nicht gegen einzelne Besatzungsmitglieder sondern gegen Unbekannt. Der Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung werde Seenotrettern seit Monaten gemacht, sagte der Mitgründer von Jugend Rettet, Titus Molkenbur, im ZDF-„Morgenmagazin“. Man sei aber stets kooperativ gewesen. Umso überraschender sei die Beschlagnahmung. „Wir haben als Organisation immer versucht, uns soweit wie möglich fernzuhalten von den Schleppernetzwerken“, so Molkenbur.

Auswärtiges Amt steht mit Deutschen in Kontakt

Das Auswärtige Amt nahm nach Angaben aus Diplomatenkreisen mit den deutschen Aktivisten auf dem Flüchtlingsrettungsboot Verbindung auf. „Wir beobachten die Lage vor Ort, stehen mit den betroffenen Deutschen in Kontakt und stehen – so gewünscht – für eine konsularische Betreuung zur Verfügung“, hieß es aus Diplomatenkreisen.

Die Ermittler legten Medienberichten zufolge Fotos vor. Darauf sei zu sehen, wie die Besatzung der „Iuventa“ Schleuserboote nicht versenke, sondern in Richtung der libyschen Küste schleppe. Eine Aufnahme zeigt offenbar, wie ein Schleuser im Einvernehmen mit der Besatzung einen Motor aus einem Flüchtlingsboot ausbaut, um ihn erneut verwenden zu können und sich winkend verabschiedet. Eines der von der „Iuventa“ Richtung Libyen geschleppten Boote soll wenige Tage später erneut für den Transport von Migranten verwendet worden sein.

Ein weibliches Besatzungsmitglied der „Iuventa“ erklärte den Ermittlern zufolge in einem abgehörten Gespräch, Fotos von Schleusern würden nicht an die italienischen Behörden übergeben, damit es nicht zu Festnahmen komme.

Die Ermittlungen kamen laut italienischen Medien im vergangenen Oktober nach Hinweisen von Vertretern der Hilfsorganisation Save the Children in Gang. Diese erklärte sich außerstande, Informationen über den eigenen Beitrag zu den Ermittlungen zu geben.

Staatsanwalt Cartosio hatte bereits im Mai einige Hilfsorganisationen der Zusammenarbeit mit den Schleusern verdächtigt. Manche Rettungscrews schienen schon vorher zu wissen, wo die nicht seetüchtigen Flüchtlingsboote später auftauchten, sagte er.

Verhaltenskodex verstößt gegen Völkerrecht

Der italienische Staat droht seit geraumer Zeit damit, privaten Seenotrettern die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern, wenn sie einen neuen Verhaltenskodex aus dem Juli nicht unterzeichnen. Ohne Unterzeichnung würden sie „schwerlich weiter operieren können“, sagte Innenminister Marco Minniti laut der italienischen Tageszeitung „La Stampa“. Die italienische Regierung will zudem durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen.

Der Versuch Italiens, Hilfsorganisationen bei der Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einzuschränken, verstößt einem Bundestagsgutachten zufolge gegen Völkerrecht. Das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages sieht die EU-Staaten völkerrechtlich in der Pflicht, bei der Rettung von Menschen aus Seenot zusammenzuarbeiten. Dazu gehöre auch, zivilen Schiffen mit Flüchtlingen an Bord einen Nothafen anzubieten. Damit stützt das Gutachten die Position der Hilfsorganisationen.

Die Dienste kommen zu dem Ergebnis, dass das im Kodex vorgesehene Verbot, Flüchtlinge auf größere Schiffe wie Frachter oder Containerschiffe umsteigen zu lassen, internationalen Abkommen widerspricht. Jeder Staat müsse dafür sorgen, dass der Kapitän des Hilfe leistenden Schiffes so schnell wie möglich die Geretteten absetzen und seinen ursprünglichen Kurs wieder aufnehmen kann. Der Kodex, den die meisten Hilfsorganisationen nicht unterzeichnen wollen, sei zudem nicht rechtsverbindlich.

Nach Schätzungen werden derzeit rund 40 Prozent der geretteten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer von privaten Hilfsorganisationen aufgenommen. Darunter sind Hilfswerke wie Ärzte ohne Grenzen, Sea-Eye oder Jugend Rettet. Letzteres hatte den Verhaltenskodex nicht unterzeichnet.

Das Bundesdieselamt und die Kumpels bei den Autobauern

von Claudio Michele Mancini...

Ob die ehemaligen Umweltminister Angela Merkel, Norbert Röttgen, Peter Altmaier oder Sigmar Gabriel, ganz gleich, sie alle haben verdammt viel Dreck am Stecken und die Affäre stinkt zum Himmel. Hinter gepolsterten Türen und in Hinterzimmern wurde zwischen Ministern und Fahrzeugbossen gekungelt, dass einem noch nachträglich Angst und Bange werden könnte. Mögen die verantwortlichen Herrschaften alle noch so lautere Mienen ziehen, populäre Phrasen dreschen oder sich mit der Attitüde maximaler Lauterkeit schmücken, Integrität, Moral und Verantwortung sind Begriffe, die den Teilnehmern dem Sinn nach völlig fremd sind. Macht, Geld, Einfluss, das sind die Dimensionen ihrer Ethik. Das zumindest hat der Diesel-Gipfel wieder einmal bewiesen.

Einmal kräftig einatmen (Foto: Durch ssuaphotos/Shutterstock)

Längst ist bekannt, dass bereits 2009 diverse, ernst zu nehmende Gutachten über Abgasmanipulationen sowohl bei Kanzlerin Merkel als auch beim damaligen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf den Schreibtischen lagen. Im jenem Frühjahr war öffentlich geworden, dass VW über Jahre hinweg Diesel-Autos mit einer elektronischen Einrichtung ausstattete, die eine Abgasreinigung bei Tests auf dem Prüfstand aktivierte, im Betrieb auf der Straße aber abschaltete. Im Ergebnis stießen diese Fahrzeuge zu viel Stickoxid aus, die zu schweren Atemwegserkrankungen führen können.

Aus den Gutachten der vom Ausschuss beauftragten Sachverständigen sei klargeworden, dass die Behörden schon mindestens seit 2007 über die Manipulationen der Hersteller Bescheid gewusst hätten. Schon damals sei bekannt gewesen, dass das Prüfverfahren keine realistischen Abgaswerte messe. Anfang 2008 hatten die deutschen Automobilbauer beim Kraftfahrtbundesamt massiv interveniert, dass die von den Umweltbehörden geforderten Emissionswerte ohne erhebliche Leistungsverluste und Kosten technisch nicht realisierbar seien. Man hat sich hinter verschlossenen Türen geeinigt. Auf was, das wissen wir heute. Das sind jetzt 8 empörende Jahre her.

In der Abgasaffäre wurde kürzlich auch Angela Merkel zitiert. Im VW-Untersuchungsausschuss sollte geklärt werden, wann die Bundesregierung vom Abgasskandal erfuhr. Unsere Kanzlerin berief sich kurzerhand auf Erinnerungslücken. Des Weiteren sollte die Kanzlerin erklären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen habe und wann sie von Manipulationen erfuhr. Von dem mit dem Skandal bekannt gewordenen Begriff „Abschalteinrichtung“ der Abgasreinigung habe sie erstmals in Zusammenhang mit Berichten über den Fall VW gehört. Ah, ja…! Amnesie ist eine weit verbreitete Krankheit in der Regierungsspitze, wenn‘s unangenehm wird. Bekanntlich erhöht die Korruption die Widerstandskräfte bei Amts- und Würdenträger und trägt erfolgreich zur Vergesslichkeit bei.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wehrt sich gegen die Unterstellung am 23. 07. 2017, sein Haus habe von Anfang an vom konkreten Einsatz einer Abgas-Manipulations-Software bei Autoherstellern gewusst. „Die Vorwürfe sind falsch und unanständig.“ Da fragt sich nicht nur der Autofahrer, ob dieser Polit-Clown noch ganz richtig im Kopf ist und ob er den autofahrenden Bürger für einen Vollidioten hält. Auf die Frage, wann er zum ersten Mal von dem Verdacht gegen VW gehört habe, antwortete Dobrindt: „Ich hab’s am Wochenende aus der Zeitung erfahren, wie alle anderen auch.”

Au weh, denke ich mir. Wenn er erst vor ein paar Wochen erfahren hat, dass die Auto-Industrie manipuliert, obwohl alle seine Minister-Vorgänger nach Kräften beim Jahrmarkt der Giftgasverbreitung mitgespielt haben, dann ist er entweder ein impertinenter Lügner oder schlicht dämlich. Nun ja, ich will gerne einräumen: Dämlich Lügen geht auch. Wahr und geradezu unglaublich ist: Das Bundesverkehrsministerium hat in den letzten 3 Jahren kein einziges Mal die Angaben der Hersteller kontrolliert.“ Der Grund: Man habe die Industrie nicht behindern wollen – ein Implizit, das vielsagender nicht sein kann.

Doch es kommt noch unterhaltsamer: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat Vorwürfe mangelnder Aufklärung und einer Schonung der Autobranche im Abgasskandal zurückgewiesen. Von den Diesel-Manipulationen bei Volkswagen habe er erst über Pressemitteilungen im September 2015 erfahren, sagte der SPD-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags. Auch Kanzleramtschef Peter Altmaier und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hatten demnach keine Ahnung. Welch ein unwürdiges Kasperl-Theater.

Vize-Kanzler und Bundeswirtschaftsminister Gabriel war in seiner Karriere immer wieder mit VW und der Autoindustrie befasst. Als Ministerpräsident saß er von 1999 bis 2003 im VW-Aufsichtsrat. Danach zog er als Mitinhaber einer Beraterfirma einen Auftrag von VW zur europäischen Industriepolitik an Land. In seine Zeit als Bundesumweltminister fiel die Konzeption von Feldüberwachungen. Schon damals ging es darum, herauszufinden, ob Autos auch im Straßenverkehr die CO2-Grenzwerte einhielten. Aus dem Konzeptpapier des Umweltbundesamtes wurden 200 Seiten der heikelsten Passagen, die auf Abschalteinrichtungen hindeuteten, herausgestrichen. Gedanken über den Wahrheitsgehalt der Aussagen unserer Polit-Elite darf sich jeder selber ausmalen.

Wenn gestern beim „Dieselbesitzer-Verarschungs-Deal“ verabschiedet wurde, mit dem Entgiftungs-Placebo die Städte sauberer zu machen, dann beweist der Vorschlag der beteiligten Konzernchefs wieder einmal, wie prächtig sie unsere Politiker im Sack haben. Das zeigten überdeutlich die Mienen aller Beteiligten. Interessant allerdings ist nicht, wie viele Millionen Dieselfahrzeuge kostenlos „up-gedatet“ werden sollen, sondern der unausgesprochene der Zwang, den man auf die Bundesregierung ausgeübt hat.

Zuckerbrot und Peitsche, das beherrscht VW-Müller wie kein anderer. „Wir erzählen dem Autofahrer ein hübsches, miteinander abgestimmtes Märchen, das wir in wichtige Sätze verpacken und als bahnbrechende Lösung verkaufen. Versteht ja eh keiner, worauf es hinausläuft“. Die Damen und Herren Minister spielen brav mit und dürfen im Gegenzug nach ihrer Politkarriere bei VW oder den Kollegen bei Daimler auf ein gut bezahltes Pöstchen hoffen. Das alles überragende Ziel dieser Gipfel-Schimäre: Alles tun, um Wahl und Stimmen zu retten. Das Wahl-Vieh muss bei Laune gehalten werden…

Was läuft denn da wirklich? Die Kosten des Updates sollen sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Hardware-Nachrüstungen würden jedoch mindestens 2,5 Milliarden Euro betragen. Die Kosten-Risiken der Kartellverfahren und der Klagewelle aus den USA nicht eingerechnet. Im Klartext reden wir dann über den kompletten Ausfall von Steuereinnahmen auf Gewinne bei den Automobilkonzernen – und zwar über Jahre.

Müsste sich die Regierung dann der Not gehorchend beim Bürger und Autofahrer über Steuererhöhungen das Geld holen um ihre Haushalte zu retten? Die Antwort ist für Minister und Regierung wahrlich weit unangenehmer als verpestete Luft, „upgedatete Dieselschleudern“ oder gar feine Luft in Stuttgart oder Berlin. Das Motto des Tages: Was kümmert’s uns, wenn der Bürger eine Staublunge hat, solange wir im Amt gut versorgt sind…

Erschienen auf Journalistenwatch

Berlin: Kein Schwanz in der Hose, aber im Stehen pinkeln wollen...

von Thomas Heck...

Berlin ist die Stadt, die es voll im Griff hat. Ob es nun um die Beschattung eines Terrorverdächtigen geht, der dann nahezu unter den Augen der Polizei den Lkw besteigt, um am Breitscheidplatz 12 Menschen zu zermalmen, oder ob es um die endlose Fertigstellung eines Großflughafens geht, die u.a. daran scheitert, dass man unbedingt gegen Naturgesetze Qualm im Katastrophenfall nach unten absaugen will. Berlin ist schon dufte, auch wenn es mal nicht so läuft. Apropos laufen. Auf dem Klo soll es wenigstens laufen. 

So muss die öffentliche Toilette künftig grundsätzlich eine "geschlechtsneutrale Einzelkabine" sein, mit einem Sitzbecken und je einem Urinal für Frauen und für Männer. Pissoirs sollten mit dem Frauen-Urinal nachgerüstet werden.

Der rot-rot-grüne Senat will den Betrieb der öffentlichen Toiletten neu ordnen. Dafür wurde im Hause von Umweltsenatorin Regine Günther ein „Toilettenkonzept für Berlin“ geschrieben, gemeinsam mit der Firma Zebralog und der Technischen Universität Berlin. Viel Steuergeld, dass sich um einen Haufen Scheiße dreht, die ist geheftet und umfasst 97 Seiten. Da geht es um Hygiene, Sicherheit, Barrierefreiheit usw. Auf Seite 30 steht das Kapitel „Geschlechtergerechtigkeit“. Hier wird nachgewiesen, dass es ungerecht sei, wenn nur Männer im Stehen urinieren dürften, Frauen aber nicht. Wörtlich heißt es: „Aus Sicht der Gleichstellung sind Pissoirs nicht akzeptabel.“ Eine sehr lustige und teure Maßnahme, nachdem Männern den letzten Jahrzehnten eingetrichtert wurde, sich im Sitzen zu entleeren.

Die Fachleute des Senats stellen fest, dass es zwar wichtig sei, Männern Urinale anzubieten, da sie „eher zum Wildpinkeln tendieren“ würden als Frauen. Dennoch müsse aber eben auch Frauen die Möglichkeit geboten werden, sich im Stehen zu erleichtern.

Die herkömmlichen Wand-Becken für Männer können von Frauen nicht genutzt werden, also müssen neue Modelle her. Wo gibt es die eigentlich?

Das fragten sich die Toilettenexperten des Senats und wurden bei einem italienischen Designer fündig. Er heißt Matteo Thun, lebt in Mailand und gewann im Jahr 2004 den Designerpreis „Compasso d‘Oro“ für das Frauen-Urinal „Girly“, das er für die Firma „Catalano“ entwarf.

Auf der Seite www.stylepark.com wirbt die Firma so für das Produkt Girly: „WC-Urinal optimal für Sie. Kein Kontakt dank seiner innovativen Form, die die Anatomie der Frau berücksichtigt.“ Was ein „Girly“ kostet, kann man der Seite nicht entnehmen. Das Becken sieht ziemlich teuer aus. Aber vielleicht bekommt Berlin ja einen Rabatt.

Nach dem Konzept des Senats soll die öffentliche Toilette künftig grundsätzlich eine „geschlechtsneutrale Einzelkabine“ sein, mit einem Sitzbecken und je einem Urinal für Frauen und für Männer. Wo es reine Pissoirs gibt, müssen diese mit dem Frauen-Urinal nachgerüstet werden.

Was im Toilettenkonzept fehlt, ist der Nachweis der Notwendigkeit für das Frauen-Urinal. Was sagen die Frauen eigentlich? Gibt es eine Umfrage? Fühlen sie sich diskriminiert, wenn sie ein Pissoir sehen, weil sie es nicht nutzen können? Fühlen sie sich schon seit mehr als 100 Jahren benachteiligt, also so lange wie es Pissoirs überhaupt gibt? Und wer verlangt nach dem Frauen-Urinal? Wie wichtig ist es denn wirklich?

Wichtig wäre allein, dass die öffentlichen Toiletten auch in Zukunft überhaupt noch funktionieren. Daran besteht berechtigter Zweifel. Denn die Firma Wall ist aus dem Rennen.

Wall betreibt die Toiletten seit 25 Jahren, ohne dem Senat dafür eine Rechnung zu stellen. Der Betrieb wird über Außenwerbung finanziert. Rot-rot-grün will den Vertrag mit Wall über 2018 hinaus nicht verlängern, weil das Werbegeschäft angeblich nicht transparent sei. Konkrete Vorstellungen davon, wer den Betrieb übernehmen soll, gibt es aber auch nicht.

Nur die Vorschriften für das Frauen-Urinal sind schon fertig. Na prima! Darauf haben wir alle gewartet. Dafür bezahlen wir die öffentliche Hand mit unserem Steuergeld. Na, liebe Frauen, dann pullert mal schön... 

Was macht eigentlich das Deutsch-Tunesische Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration?

von Thomas Heck....

Deutschland spielt gerne im Spiel der Großen mit, möchte sein Gewicht dort einbringen, spielt aber nicht besonders erfolgreich mit, verbrennt dabei viel Geld.  Steuergeld. Man kann darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dass Deutschland Geld in die Grüne Moschee investiert. 5 Mio. Euro wurden so in eine nachhaltige und biologisch abbaubare Radikalisierung investiert. Wir berichteten hierüber.

Im Nachbarland Tunesien arbeitet seit Mitte März das "Deutsch-Tunesische Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration". Das Zentrum soll Jobs vermitteln, über Migrationsmöglichkeiten informieren und Rückkehren nach Tunesien dabei helfen, im Heimatland wieder Fuß zu fassen. Worin der Sinn liegt, dass Deutschland in Tunesien heute aktiv über Migration informiert, ist mir nicht so richtig klar. Denn die Menschen kommen. Auch ohne Werbung. Sinnvoller wäre es doch, den Tunesiern klarzumachen, dass sie hier keine Chance haben. Es wäre zumindest ehrlicher.  Rückkehrer zu unterstützen, dass sie wieder Fuß fassen können klingt doch schon realistischer. Seit einigen Wochen arbeitet das Zentrum – mit Erfolg? 

Das Büro des "Deutsch-Tunesischen Zentrums für Jobs, Migration und Reintegration" ist ein Art Ladenlokal, mitten in Tunis. Vom Bürgersteig aus kann jeder direkt durch das große Fenster hineinschauen. Das signalisiert Offenheit, leichten und direkten Zugang. Souad Maami arbeitet hier als Koordinatorin. Seit der Eröffnung des Beratungszentrums vor knapp sechs Wochen sind etwa 200 Besucher gekommen. 200 Besucher? in 6 Wochen. Das sind ca. 5 Besucher pro Tag, was von der Zahlen zunächst nicht beeindruckend klingt. Und es relativiert sich noch mehr, wenn man feststellen muss, dass aus Deutschland abgeschobene Tunesier eher nicht diejenigen sind, die die Dienste des Zentrums in Anspruch nehmen.

"Die Leute kommen zu uns mit ihrem Profil, mit ihren Unterlagen und der Erwartung, dass man sie berät", so Maami. Es sind unterschiedliche Kunden, die im Deutsch-Tunesischen Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration Rat suchen. Tunesier, die aus welchem Grund auch immer aus Deutschland abgeschoben wurden, kommen selten, sagt Souad Maami: "Vorwiegend sind es freiwillige Rückkehrer. Diese Rückkehrer haben entweder hier in Tunesien von uns gehört oder wurden auf uns von der Familie beispielsweise aufmerksam gemacht."

Die schwierige Suche nach Arbeit

Genau sieben freiwillige Rückkehrer waren es bisher. Aber es kommen auch viele andere, die vom Beratungszentrum gehört haben. Sie alle suchen Arbeit. In Tunesien, manche aber auch in Deutschland. Und sie suchen gute Tipps und Hilfe, um eine Beschäftigung zu finden. Das ist schwierig genug: Die Arbeitslosenquote liegt in Tunesien offiziell bei 16 Prozent; gut ein Drittel der Hochschulabsolventen finden keine Arbeit. Und für viele, die in den ländlichen Regionen Tunesiens leben, ist dieses Zentrum in der Hauptstadt einfach sehr weit weg. 

Souad Maami weiß natürlich, wie schwer es ist, einen Job zu finden. Aber sie plädiert dafür, es immer wieder zu versuchen. Die Berater in Tunis setzen sich erst einmal mit ihren Kunden hin: "Wir denken zusammen: Was sind meine Möglichkeiten, meine Perspektiven hier in Tunesien? Was mache ich richtig, was mache ich falsch?"

Sie schauen sich gemeinsam den Lebenslauf an. Ist der gut geschrieben, ist alles Wichtige drin? Sie versuchen herauszufinden, woran bisherige Bewerbungen eventuell gescheitert sein könnten: 

Der Teufel liegt im Detail

"Wenn man aber näher guckt, kann es sein, dass das Arbeitslosigkeitsproblem eigentlich mehr ein Problem der Anpassung der Person ist. Sprich: Es gibt eine Stelle irgendwo in Tunesien für diese Person, nur mangelt es dieser Person an soft skills, um sich richtig bewerben zu können. Um einen recruiter überzeugen zu können."

Soft skills, recruiter, unique selling point - Souad Maami spricht die Sprache der Arbeitsmarkt-Profis. Was sie und ihre Kollegen den Ratsuchenden klarmachen wollen: Es kommt auf die Details an. Auf Formulierungen, auf das eigene Auftreten, auf die richtige Selbstdarstellung – die formelle Ausbildung oder der Studienabschluss alleine reichen eben nicht auf einem schwierigen Arbeitsmarkt. 

Das ist mühsame Detailarbeit und schnelle Erfolge gibt es bisher nicht. Denn die Mitarbeiter im Deutsch-Tunesischen Zentrum für Jobs, Migration und Reintegration können eben nur beraten. Arbeitsplätze schaffen können sie nicht. Was mich zu der abschließender Frage bringt, warum der deutsche Steuerzahler so etwas finanziert?

Viel Verständnis für den orientalischen Mieter...

von Thomas Heck...

Die Integration von illegalen Einwanderern, darunter einigen Flüchtlingen, die eine Chance haben, einen Schutzstatus zu erlangen, ist die Mammutaufgabe, die Merkel dem Stimmvieh vulgo Wähler ungefragt aufgebürdet hat. Wobei Integration keine Einbahnstraße ist. Denn so manchen testosterongesteuerten Migranten wird man wohl nich erklären müssen, dass das "Nein" einer Frau, und sei sie noch so leicht bekleidet, auch wirklich Nein bedeutet und nicht der nonverbale Code für "Mach weiter" oder "Schlag mich, ich mag es hart" ist. Selbst damit könnte man nich leben, wenn man den Neuankömmlingen gleich zu Beginn klar sagen würde, was man von ihnen erwartet und was hier erlaubt ist oder nicht.

Doch es bleibt nicht bei so einfachen Dingen, wie dem Migranten zu erklären, dass die Nutzung eines Messers nicht normaler Bestandteil einer Diskussion mit unterschiedlichen Meinungen ist. Auch keine Lösung eines Ehestreits und schon gar nicht, dass das Ende einer Beziehung mit dem Tod der Freundin enden muss. Und Säureattacken waren bislang in diesen Breitengraden ebenfalls eher unüblich. Doch wir sind ja lernfähig. 

So schreibt SPIEGEL Online sicher ungewollt lustig über die alltäglichen Probleme der Vermieter mit dem orientalischen Neubürger und Vermieter. So verständnisvoll war DER SPIEGEL in den Wendezeiten nicht, als noch über andere Flüchtlinge geätzt werden konnte: Die DDR-Bürger vulgo Ossi, denen man nach dieser Lesart das Essen mit Messer und Gabel beibringen musste.

"Ab jetzt kommen Sie mit dem Mietrecht allein nicht mehr weiter." Manfred Neuhöfer ist etwa in der Mitte seines Seminars "Umgang mit Mietern aus dem Orient" angekommen. Schon abgehakte Themen: Rechtsgültigkeit von Mietverträgen mit Flüchtlingen, Überbelegung nach Familiennachzug, Umgang mit Doppel-Identitäten und die Frage, wann der Vermieter die Wohnung eines abgeschobenen Asylbewerbers wiederbekommt.

Das Seminar ist eine Mischung aus Informationsveranstaltung und Coaching für Mitarbeiter von Immobilienfirmen, kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und Genossenschaften. Jetzt geht's um Alltagsfragen: Betriebskostennachzahlungen durch hohen Wasserverbrauch und Heizungsnutzung zum Beispiel, Schimmel in den Wohnungen, Störungen durch größere Gruppen. Wie geht man damit um?

Neuhöfer lädt seine Teilnehmer dazu ein, das Bild von der geordneten deutschen Welt von außen zu betrachten. Er arbeitet für F+B, ein Beratungsunternehmen für die Immobilienwirtschaft. An diesem Tag im Juni bringt er in Wismar gut zwanzig Frauen und Männern der Wohnungsbaugesellschaft der kleinen Hansestadt die Welt jener Mieter näher, die aus "dem Orient" stammen. Das ist die Gegend "zwischen Casablanca und Islamabad" sagt Neuhöfer, der so deutsch ist, wie sein Name klingt und auch so aussieht - aber selbst familiäre Bindungen in den Orient hat und viel Zeit in der Region verbringt.

Der Bedarf an solchen Seminaren ist da, seitdem die Zuwanderung aus Krisengebieten und Bürgerkriegsländern wie etwa Syrien stark zugenommen hat. Die Hausmeister, Empfangsdamen, Wohnungsvermittler und Mieterberater lassen sich auf den Workshop ein, bleiben aber skeptisch. Neuhöfer will ihnen eine andere Sichtweise auf ihre Kunden vermitteln: "Wir sehen bei den Flüchtlingen immer, was sie alles nicht können - ich will zeigen, wie sie uns erleben und wie sie vielleicht denken." Und das macht er mit Beispielen aus der Praxis.

"Hohe Betriebskostennachzahlungen": Fließendes warmes Wasser in unbegrenzter Menge sei im Orient ein Sinnbild für den totalen Luxus. Die deutsche Mietwohnung, so wirkt es nach Neuhöfers Schilderung, ist quasi das Vorzimmer zum Paradies - freiwillige Beschränkung aussichtslos - zumindest wenn die Abrechnung erst ein Jahr später kommt. 

"Verhaltenspsychologisch ist so eine Selbstdisziplinierung irre schwierig", erklärt Neuhöfer. Die häufige Überbelegung von Wohnungen sprenge dann jede Betriebskostenvorausberechnung. Im deutschen Herbst, Winter und Frühling und zuweilen auch im Sommer frieren viele Zuwanderer und drehen die Heizung auf. Die häufige Folge: Nachzahlungen über Tausende Euro.

"Wasserschäden": "In Rostock", erzählt Neuhöfer, "gab es einen Wasserschaden von 80.000 Euro - vier Etagen durchgenässt." Warum? "Im Orient werden die Böden mit Wasser gewischt, und alles fließt in den zentralen Abfluss im Badezimmer", erklärt der Referent. Dass deutsche Häuser anders gebaut sind, könnten sich manche Neumieter gar nicht vorstellen. 

"Schimmel": Schon deutschen Mietern ist korrektes Lüftungsverhalten kaum beizubringen. Sind die Fenster immer dicht, schimmelt es im Haus. Das Problem: Schimmel kennen Menschen aus sehr trockenen Ländern schlicht nicht, dort verschrumpelt die Gurke bevor sie schimmeln kann, erklärt Neuhöfer. "Wenn Sie Ihren Mieter sagen, dass sie regelmäßig lüften sollen, dann müssen Sie ihnen sehr genau erklären, warum - der Zusammenhang ist in ihrer Heimat unbekannt."

"Laute Gruppen junger Männer in Grünanlagen": Neuhöfer erklärt die Gruppenbildung mit dem Aufbau eines orientalischen Hauses: Ein Viereck mit einem Hof in der Mitte. Das Geviert lasse sich gut aufteilen - damit Männer und Frauen sich nicht begegnen müssen. Wenn das nicht geht - wie in deutschen Wohnungen -, gehöre das Haus tagsüber den Frauen. Alle männlichen Bewohner, vom Jugendlichen bis zum Greis, würden dann rausgeschickt. Weil sie keine Arbeitserlaubnis hätten, hielten sie sich oft in Gruppen in den Grünanlagen auf -nicht unbedingt mucksmäuschenstill, sagt Neuhöfer nüchtern: "Gruppen unbeschäftigter junger Männer sind immer und überall problematisch."

Neuhöfer erklärt viel, rechtfertigt aber nichts, darauf legt er Wert. Mehr als ein Dutzend dieser Seminare hat er im vergangenen Jahr in ganz Deutschland gegeben. 

Nur in 110 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft - zwei Prozent des Bestands - leben Flüchtlinge, und auch die Betriebskostennachzahlungen sind niedrig, sagt er. Hier können die Beschwerden noch gezählt werden. Bisher kamen zwei. 

Die größte Sorge bei den Mitarbeitern der Wohnungsbaugesellschaft ist eine andere: Gewalt. Zwar ist bisher nichts passiert, aber das Unbehagen ist groß. "Unberechenbar" scheinen die fremden Mieter manchen von ihnen. Sie würden bei Zurückweisungen laut, klagen einige Frauen, mehrere wollen "unterschwellige Aggressivität" spüren.

Für die Erklärung (die keine Entschuldigung ist) holt Neuhöfer weit aus: Der Staat in den Heimatländern der Flüchtlinge sei in der Regel korrupt. "Sie als Wohnungsunternehmen werden als Teil der Obrigkeit hier gesehen." Zwischen Casablanca und Islamabad hätten die Menschen nur drei Möglichkeiten, zu bekommen, was sie brauchen: Erstens mit Geld. Wenn sie das nicht haben, durch Beziehungen und wenn das nicht geht, klagen vor allem Frauen ihr Leid, um Mitleid zu erregen.

"Wenn Sie erzählen, dass bei Ihnen kein Mietinteressent willkürlich bevorzugt oder benachteiligt wird, dann glauben die, Sie lügen." Nun mag die vollständige Gleichbehandlung auch hier nicht immer Wirklichkeit sein, aber der Gedanke scheint bei den Mitarbeitern anzukommen.

Vor allem die während des Vortrags eher skeptischen Männer sind plötzlich sehr aufmerksam, als Neuhöfer das vermutliche Befinden des zugezogenen Mannes im Allgemeinen erklärt. Er sei oft einfach wütend: "Er hat hier kein Geld, er hat keine Beziehungen, also auch keine Macht, und selbst Wehklagen hilft ihm nicht." Kurz: Er fühlt sich hier überhaupt nicht mehr als Mann. Zustimmendes Nicken im Raum, so weit weg ist der Orient vielleicht doch nicht.

Nach einem Tag Seminar hat Neuhöfer offensichtlich etwas mit seiner Schulung geschafft: Er hat Verständnis geweckt.

Das ist toll. Viel Verständnis. Super. Doch das ganze macht nur Sinn, wenn man zwar versteht, was den frustrierten Orientalen auf die Straße treibt, warum er sein Messer schwingt. Das kann aber nicht die Lösung sein, denn wir leben hier nicht in Syrien oder im Irak. Das hier ist Deutschland, mit deutscher Sozialisation, mit Gleichberechtigung und einem gesellschaftlichen Konsens, Konflikte gewaltfrei zu lösen (zumindest bei großen Teilen der Gesellschaft). Wenn es der politische Wille ist, diese Land in ein orientalisches Land umzubauen, möchte ich als Bürger gefragt werden. Und zwar vor Beginn des Umbaus.

Flüchtlinge: Alles nicht so schlimm?

von Thomas Heck...

Wenn ein Palästinenser einen Hamburger absticht, am Tage darauf ein Iraker mit einer Kriegswaffe in einer Koblenzer Diskothek um sich schießt und durch die Polizei erschossen wird, dann müssen wir uns alle vergegenwärtigen, dass das alles im Kontext gesehen werden muss. Doch die Berichterstattung über Flüchtlinge hat sich deutlich verändert. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie der Hochschule Macromedia. Die Forscher machen ein Datum als Wendepunkt aus: Die Kölner Silvesternacht 2015/16 hat den Umgang der Medien mit Flüchtlingen verändert.  Seither seien Flüchtlinge als mutmaßliche Gewalttäter in den Fokus der Berichterstattung gerückt – die wachsende Gewalt gegen Flüchtlinge werde dagegen kaum thematisiert. Haben die Medien tatsächlich den gewalttätigen Einwanderer als Angstfigur entdeckt?

Doch Moment mal, war der Messerstecher nicht ein palästinensischer Flüchtling? Habe ich da was nicht mitbekommen? Darf darüber etwa nicht berichtet werden? Will die Studie das etwas erreichen? Denn gefühlt habe ich eher den Eindruck, dass Zeitungen und öffentlich-rechtliche Medien die Beteiligung von Flüchtlingen an Straftaten eher verschweigen, als diese offen zu benennen, schon aufgrund des geltenden Pressekodexes. Dann doch lieber das Märchen von den gefundenen Bargeldsummen verbreiten, zuletzt in Berlin, wo ein Flüchtling eine Tasche mit 3.500 Euro und 1 kg Gold fand. Journalismus paradox.

Über Nationalität und Herkunft wird in der Regel nicht berichtet, obwohl dies von öffentlichen Interesse ist, denn das Nichterwähnen führt meines Erachtens eher zu Vorurteilen und zu Ressentiments. Wird bei Straftaten die Herkunft des Täters verschwiegen, verdichtet sich beim Bürger der Eindruck, hier solle was verschwiegen werden und kommentiert wird die Meldung abschließend dann mit: Das war sicher ein Flüchtling.  

Doch Studienleiter Thomas Hestermann analysierte zwischen Januar und April dieses Jahres 283 Artikel in überregionalen Zeitungen sowie 67 TV-Beiträge aus den Hauptnachrichten. „Die deutschen Medien haben den gewalttätigen Einwanderer als Angstfigur neu entdeckt“, erklärte der Journalismus-Professor.

Demnach berichteten deutsche Fernsehsender in diesem Zeitraum viermal so häufig über Gewalt nichtdeutscher Tatverdächtiger im Vergleich zu 2014, obwohl deren Anteil in der Kriminalstatistik in diesem Zeitraum lediglich um ein Drittel angestiegen sei.

Nichtdeutschen Opfern von Gewalttaten widmete das Fernsehen in diesem Jahr demnach halb so viele Berichte wie 2014, obwohl deren Zahl laut Bundeskriminalamt angestiegen ist. „Das führt zu einem verzerrten Bild und kann Vorurteile in der Bevölkerung anheizen“, warnte der Medienwissenschaftler.

Auch hier erkenne ich eine Abweichung von meiner täglichen Wahrnehmung. Es ist doch genau andersrum. Jeder Anschlag mit rechtsextremistischen Hintergrund fände doch höchste mediale Aufmerksamkeit. 

Perspektive der Betroffenen meist außen vor

Ein weiteres Ergebnis: Vor allem die „Bild“-Zeitung berichte über Ausländer zumeist im Zusammenhang mit Kriminalität. In 64,3 Prozent der untersuchten Artikel wurden Ausländer erwähnt, wenn sie einer Straftat verdächtigt wurden. „Süddeutsche Zeitung“ (39,5 Prozent) und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (38,2 Prozent) thematisierten seltener Kriminalität. In der „taz“ ging es mit 18,6 Prozent der Artikel über Nichtdeutsche deutlich weniger um Straftaten.

Wie das Magazin „Journalist“ weiter berichtet, bleibt die Perspektive der Betroffenen laut Studie zumeist außen vor, wenn es in den Medien um Flüchtlinge geht. In der „Bild“-Zeitung kam in 3,6 Prozent der untersuchten Artikel ein nichtdeutscher Gesprächspartner zu Wort; in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ in 20 Prozent. Demnach ist als in der FAZ die Wahrscheinlichkeit höher, dass der palästinensische Messerstecher Gehör findet. Interessant, doch was hat das mit den Taten zu tun?

Hestermann leitet ein Forschungsprojekt zur TV-Berichterstattung über Gewaltkriminalität in Zusammenarbeit der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen und dem Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen. In der Studie wurden Artikel aus „Bild“-Zeitung, „Süddeutscher Zeitung“, „Frankfurter Allgemeiner Zeitung“ und „taz“ analysiert sowie Beiträge von ARD, ZDF, RTL, RTL II, Sat.1, ProSieben, kabel eins und Vox und beweist damit, wie wichtig es ist, bei Studien und Statistiken kritisch zu hinterfragen, was damit bezweckt wird. Cui bono.

Denn die Studie hat nämlich zum Ziel, das Bild vom Flüchtling ins positivere Licht zu rücken und Wegbereiter einer verstärkten Migration zu sein. Eine seriöse Berichterstattung würde da nur stören. Und so macht sich Macromedia zu Lakaien einer Regierungspolitik, die im Wahlkampf das Flüchtlingsthema unterm Teppich kehren will.