Biden's Zerstörung der USA - Tag 8...

von Thomas Heck...

Wer geglaubt hätte, der Biden würde im Amt schnell an Altersschwäche versterben, sieht sich am Tag 8 seiner Präsidentschaft getäuscht. Der legt nämlich eine Geschwindigkeit beim Unterschreiben von Dekreten an den Tag, als würde er den Untergang der USA bis Ostern anstreben. Sogar die New York Times macht sich mittlerweile Sorgen. Wie wir von Beginn an vermuteten, mit diesem Präsidenten werden die US-Amerikaner noch viel Freude haben, wie die unten aufgeführte Liste der Dekrete erwarten lässt.

Und während die deutsche Presse, namentlich die BILD-Zeitung verbreitete, dass Biden schon jetzt beliebter sei, als Trump es jemals war, lässt Biden wieder Gelder für arabischen Terror gegen israelische Zivilisten fließen. Unterdessen geht viral, wie er vor den Kameras (vermutlich scherzhaft) sagt, er wisse gar nicht, was er da alles unterschreibt. Davon, Mr. President, ist auszugehen...

1. Aufhebung der Einreiseverbote, auch Muslim Ban und African Bans genannt.

2. Veranlasste einen sofortigen Stopp des Baus der Grenzmauer

3. Stärkt DACA und sorgt dafür, dass die sogenannten Dreamers vor Abschiebung geschützt werden

4. Widerrief die Anweisung, undokumentierte Personen von der Volkszählung auszuschließen

5. Schützte Liberianer vor Einwanderungsmaßnahmen und verlängerte Arbeitsgenehmigungen.

6. Ein achtjähriger Weg zur Staatsbürgerschaft für alle 11 Millionen Einwanderer ohne Papiere

7. Die Abschaffung der Drei- und Zehn-Jahres-Sperren und die Ausweitung der legalen Einwanderung

8. Entflechtung der Einwanderungsdurchsetzung von umfassenden Lösungen

9. Erweiterung der bestehenden Einwanderungskanäle

10. Biden fordert Einfrieren von Studentenkrediten, Zeigt Weg zur Tilgung von Milliarden von Schulden

11. Bittet um Verlängerung des Räumungsmoratoriums und ordnet Verzögerungen bei Zwangsversteigerungen von Wohnungen an

12. Maskenpflicht auf allen Bundesgrundstücken und -eigentum

13. Biden-Administration tritt dem Pariser Klimaabkommen wieder bei

14. Biden tritt erneut der Weltgesundheitsorganisation bei

15. Einrichtung eines COVID-Testgremiums und Ausweitung der Tests

16. Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

17. Forderung nach einem Ethik-Gelöbnis für Mitarbeiter der Exekutive

18. Modifizierung und Verbesserung der Überprüfung von Vorschriften

19. Exekutivanordnung zur Beendigung privater Gefängnisverträge

20. Begrenzung des Transfers von militärischer Ausrüstung an Polizeibehörden

21. Bestreben, 100 Millionen Impfstoffe in 100 Tagen zu verabreichen

22. Gesichtsmasken in allen öffentlichen Verkehrsmitteln vorschreiben

23. Aufforderung an die Behörden, die Lebensmittelhilfe und die Auslieferung von Konjunkturschecks zu erhöhen

24. Wiederherstellung der Bargeldversorgung für Bundesangestellte

25. Beendigung der 1776-Kommission zur Aufklärung über die amerikanische Geschichte

26. Stilllegung der Keystone-Pipeline 11.000 direkte Arbeitsplätze und geschätzte 60.000 indirekte Arbeitsplätze

27. Aufhebung des Preisstopps für Insulin und Epinephrin

28. Biden schickt großen Militärkonvoi nach Syrien am zweiten Tag

29. Soldaten der Nationalgarde ruhen sich auf kaltem Parkplatz aus. anschließend nach Empörung zurückgekehrt.

30. Biden hebt Trumps Anordnung zum Verbot ausländischer Eingriffe in das US-Stromnetz auf

31. Biden-Administration setzt neue Genehmigungen für Öl- und Gasbohrungen auf Bundesland aus

32. Weist Bundesministerien an, die Klimakrise zu bekämpfen (Methan. Luftschadstoffe)

33. Stoppt Off-Shore-Bohrungen, die Amerikas Energieunabhängigkeit fördern

34. Aussetzung der Öl- und Gas-Leasing-Behörde auf öffentlichem Land

35. Einschränkung der "Waters of the US.", die der Regulierung durch das Bundesgesetz über sauberes Wasser unterliegen

36. Aussetzung der Beschleunigung von Umweltprüfungen für Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität

37. Rückgängigmachung einer Anordnung zur Reduzierung der Regulierung und zur Kontrolle der Regulierungskosten

38. Die Förderung der Energieunabhängigkeit und des Wirtschaftswachstums wurde gestrichen

39. Biden annullierte Förderung der Energieinfrastruktur und des Wirtschaftswachstums

40. ICE-Memo von Biden schlägt vor, alle 14.195 illegalen Einwanderer (71% Kriminelle) freizulassen

Neues vom Impfchaos im Shithole Deutschland...

von Thomas Heck...

Über das unglaubliche Chaos in Sachen Corona hatten wir hier schon oft berichtet. Es gab ja auch genug zu berichten. Ob nun Lügen über Trump bezüglich angeblich weggeschnappter Schutzmasken, fehlender Einlasskontrollen an den deutschen Grenzen, ständig wechselnde Empfehlungen zum Thema Maske, das Impfchaos, fehlende Impfdosen, Mängel in der statistischen Erfassung, das Maskenverteilungsdebakel... Deutschland agiert wie ein hilfloses Entwicklungsland im Krisenmodus und entpuppt sich als schlecht vorbereitet, schlecht organisiert, zeigt mit den Finger auf andere Länder, um vom eigenen Versagen abzulenken, einfach nur schlecht. Setzen, Sechs... und es wird nicht besser. 

Nachdem die Impfzentren aufgebaut worden, nach deutscher DIN-Norm, rechtwinklig, frisch tapeziert und gestrichen, typisch deutsch, klappt bei Impfstoffbestellung und selbst der Vergabe der Termine so ziemlich nichts. Ohne das an sich leistungsfähige Gesundheitssystem mit hohem Standard, ohne den an sich hohen Wohlstand, hätte Corona Deutschland wie ein Schlag mit einem Vorschlaghammer getroffen. Denn im Krisenmodus bricht Deutschland schneller zusammen als andere Ländern. Jetzt rächen sich überzogene Sparmaßnahmen in der Verwaltung, in den Sicherheitsbehörden, beim Katastrophenschutz, bei der Bundeswehr, beim THW, in den Schulen, der mangelnde Ausbau an Breitbandnetzen, übertriebener Datenschutz, mangelnde Digitalisierung im Gesundheitswesen und vieles mehr. Eigentlich klemmt es an allen Ecken.

Ganz gleich ob in Baden-Württemberg oder Brandenburg: Der Impfstart entwickelt sich für Senioren über 80, die zu Hause leben, immer mehr zu einem Alptraum. Die Online-Anmeldung ist für die Hochrisikogruppe oft zu kompliziert oder überlastet, die Hotlines sind dauerbesetzt. Hier lässt FOCUS Online Betroffene zu Wort kommen.

Monate haben die Menschen in Deutschland den Beginn der Corona-Impfkampagne herbeigesehnt. Am 27. Dezember war es dann endlich soweit: In Sachsen-Anhalt wurde eine 101 Jahre alte Dame als erste Person in Deutschland gegen das Virus geimpft, das seit einem Jahr das öffentliche und private Leben auf den Kopf gestellt hat.

Die Dame aus Halberstadt stand mit ihren 101 Jahren stellvertretend für einen Teil jener Gruppe, die zur höchsten Impfpriorität zählt. Denn neben besonders gefährdetem medizinischen Personal und Plegekräften sollen zuerst Senioren über 80 geimpft werden. Wegen ihres hohen Alters wirkt sich eine Infektion oft stärker und damit gefährlicher aus als bei jüngeren Menschen.

In Windeseile stampften die Gesundheitsämter landauf landab Impfzentren aus dem Boden. Doch längst steht fest, dass Produktionsengpässe bei der Impfstoffherstellung nicht das einzige Hindernis sind.

Dass das hohe Alter der Impfwilligen beim Ablauf der Beantragung des Impftermins berücksichtigt werden muss, liegt auf der Hand. Doch die Realität sieht anders aus: Hotlines sind hoffnungslos überlastet, Anmeldungen über zentrale Websites ebenfalls. Und selbst wenn man durchkommt, funktionieren sie oft nicht und sind zu kompliziert für die Seniorenklientel. Geplatzte Termine werden per Mail kommuniziert statt per Telefon.

Hier stellen wir krasse, aktuelle Fälle vor.

Über 80-Jährige: „Nächster Impftermin erst 2022? Dann brauchen wir die Impfung nicht mehr…“

Hedwig Schneider aus Mönchengladblach ist wütend, dass sie für sich und ihren Mann noch immer keinen Termin verabreden konnte. „Wir sind Beide über 80 Jahre alt! Seit dem 25. Januar versuche ich seit Stunden und Tagen, einen Impftermin zu bekommen! 

Telefonisch geht überhaupt nichts! Bei der Hotline bin ich zwar bis zur Registrierung gekommen, dann aber war Schluss! Angeblich sind bis 2022 alle Impftermine vergeben. Wenn das wirklich stimmt, dann brauchen wir die Impfung nicht mehr, weil… die Antwort erübrigt sich wohl!“

Impfchaos in Deutschland: Ernüchternde Antworten nach 100 Anrufversuchen in vier Tagen

Hans Gerd Weber aus Weilerwist in NRW ist zermürbt, gibt aber nicht auf: „Seit Montag den 25. Januar versuche ich vergeblich, einen Termin zur Coronaimpfung für meine Schwiegereltern, die 83 und 86 Jahre alt sind, im Impfzentrum Marmagen/Nettersheim in NRW zu bekommen. 

Ich habe rund 100 Versuche binnen 4 Tagen unternommen, bin siebenmal durchgekommen bei der 116117, doch ohne Erfolg, denn man sagte uns nur, dass wir es später noch einmal versuchen sollten. Und dann kam immer nur wieder die ernüchternde Antwort, wir könnten leider keinen Termin buchen. Heute versuche ich es natürlich weiter und gebe nicht auf und versuche mein Glück, einen Termin für zwei Impfungen für meine Schwiegereltern zu bekommen.“

"Versuche vergeblich zu jeder Tag- und Nachtzeit, Impftermin zu erhalten"

Sonja Kemnitzer tippt sich auf der Impfwebsite des Landes Nordrhein-Westfalenin Ennepetal die Finger wund: "Ich versuche seit Montag täglich zu jeder Tag-und Nachtzeit einen Termin via Internet für meine Mutter zu buchen. Meist sind täglich 4-5 Termine auf der Website zu finden, den ganzen Tag erscheinen die gleichen Termine, die immer bereits ausgebucht sind.

Impfchaos: "Unmöglich, einen Termin für beide Eltern zu bekommen"

"Ein Termin für meine Eltern im Rheinkreis Neussist weder telefonisch noch per Website möglich", schildert Michael Holzportz. Seine Eltern seien 82 und 87 Jahre alt, ein Elternteil habe eine ernste Lungenerkrankung, der andere sei Plegestufe 2. Zahllose Male habe er versucht, über die zentrale Impf-Webpage einen Impftermin für die beiden zu ergattern. Die ganze Woche über habe er sich die Finger wundgewählt - ohne Erfolg. "Das System zeigte an, dass Termine bis Juli 2023 belegt seien." Dann sei es sogar komplett ausgefallen.

Was ihn zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es nicht möglich ist, einen gemeinsamen Termin in der Kreisstadt für beide Eltern gleichzeitig zu bekommen. Freitag, den 29. Januar, sei es ihm dann endlich gelungen, nach ungezählten Versuchen bei der Hotline mit jemandem zu sprechen. "Doch alles, was mir da gesagt wurde, war, dass sie mir keine Termine anbieten und auch nicht sagen können, wann es wieder welche gibt", so Holzportz zu FOCUS Online. "Es ist eine Katastrophe! Ein Impfzentrum für einen ganzen Landkreis ist ein Witz."

"Eklatantes Organisationsversagen" in NRW

Heike Delbanco aus Nordrhein-Westfalenschreibt, dass es am Abend von Tag 2 der Terminvereinbarung in NRW "nicht möglich war, für meine 86-jährige Mutter im Landkreis Bergisch Gladbach einen Impf-Termin zu vereinbaren". Nachdem ihre Schwester – eine Ärztin – den Nachmittag mit vergeblichen Versuchen zur Impftermin-Vereinbarung verbracht habe, habe er es am Abend ab 18 Uhr selbst versucht. "Ich war zunächst guter Dinge, da mir das Portal freie Impftermine anzeigte. Aber jedes Mal, wenn ich einen Termin bestätigen wollte, war scheinbar ein anderer User schneller."

Nach einer halben Stunde habe das Portal dann "nur noch angezeigt, dass leider eine Impftermin-Vereinbarung jetzt nicht mehr möglich sei. Dieser Zustand dauerte jetzt seit mehr als 2 Stunden an. Fazit: Auch nach zwei Tagen haben wir – trotz intensiven Einsatzes – noch keinen Impftermin für meine 86-jährige Mutter."

Noch größer wurde der Frust von Delbanco, als sie sah, welcher Termin ihr für die Mutter vorgeschlagen wurde. "Bei meinem letzten Serverzugriff war der erste freie Termin am 5. März, ich möchte nicht wissen, welche Termine uns angeboten werden, wenn der Zugriff wieder möglich ist." Bei allem Verständnis für die extrem hohe Nachfrage, in solchen Situationen zeige dies doch "ein eklatantes Organisationsversagen. Und dabei habe ich noch gar nicht den Punkt angesprochen, was eigentlich alte Leute machen, die keine hilfsbereiten Kinder oder Enkelkinder haben".

"Frustration macht sich breit, wenn man Wochen keinen Impftermin bekommt"

Klaus Haller lebt in Baden-Württembergund hat bei der der Suche nach einem Impftermin für seine Mutter folgendes erlebt. "Es ist 5 Uhr morgens, und ich lese mal wieder die Nachricht 'Leider gibt es keinen Impftermin in Ihrer Region'. Seit zwei Wochen versuche ich, über die 116117-App, Internetseite und persönliche Anrufe einen Termin für meine 80-jährige Mutter zu bekommen. Es ist ein absolutes Versagen unsere Regierung insbesondere der Landesregierung in Baden-Württemberg, wo wir wohnen. Das Land ist auf dem letzten Platz im Ländervergleich der Geimpften, hat jedoch - Stand heute - die meisten Neuinfektionen. Was läuft hier eigentlich falsch? Die Kreisimpfzentren und auch die städtischen Zentren stehen seit Wochen bereit, und es macht sich eine Frustration breit, wenn man seit Wochen keinen Termin bekommt und auf der anderen Seite durch die Medien aufgefordert wird, sich Impfen zu lassen."

"Selbst bei gutem Willen macht sich Verzweiflung breit"

Auch Hildegard Falk aus Odenthal im Rheinisch-Bergischen Kreisweiß nicht mehr, was sie machen soll. Ab Montag habe die 80-Jährige zahllose Versuche unternommen, für ihren Mann, einem schwer erkrankten 81-jährigen Hochrisikopatienten, und sich selbst einen Termin zu bekommen. "Aussichtslos!!! Sowohl telefonisch als auch online Fehlanzeige. Wechsel zwischen tu tu tu und einer nichtssagenden Ansage, wechselnde 'Bildchen' online. Ich frage mich, wie kann das sein in einem Land, in dem man in Sekundenschnelle Karten für ein Fußballspiel bzw . Konzert o.ä. kaufen kann. Dazu noch ein Ministerpräsident, der sich damit brüstet, dass am 1. Tag 50.000 Termine gemacht wurden", schreibt die Dame.

Dienstag um 21.20 Uhr sei sie dann wenigstens bis in die Warteschleife vorgedrungen. 29 Minuten habe sie geduldig der Ansage und dem "Gedudel" zugehört, dann endlich einen Mitarbeiter erreicht. "Erste Aussage: ich will es gerne für Sie versuchen... Um 22.10 Uhr haben wir das Gespräch einvernehmlich beendet. Fazit: zwei Termine für meinen Mann, die aber nicht wirklich bestätigt wurden, die Suche nach Terminen für mich blieb erfolglos. Der dritte Tag mit Telefon und IPad. Wieder nur Besetztzeichen und die schlichte Nachricht, dass man sich bei der KV um eine Möglichkeit der Online Terminvergabe bemüht. Was soll man da noch sagen? Selbst bei gutem Willen und optimistischer Grundhaltung macht sich Resignation und Verzweiflung breit.

"Die Abwicklung ist skandalös"

Klaus Opitz aus Nordrhein in NRWberichtet: "Die Abwicklung in Nordrhein ist skandalös und zwar nicht nur für über 80-Jährige. Telefonisch und übers Internet kein Durchkommen seit zwei Tagen mit ungezählten Anläufen. Kein Wunder, wenn man Briefe an 2,2 Millionen Bürger verschickt mit der Aufforderung, einen Termin fürs Impfen zu machen ab genanntem Datum. Abwegig die Begründung „Gleichbehandlung“ für diesen Schildbürgerstreich.

Teilweise auch dilettantisch im Detail gemacht, so ist es z.B. für ein Ehepaar nicht möglich, sich unter einer Mailadresse anzumelden. Stattdessen doppelte Anmeldung unter unterschiedlichen Adressen nötig und damit doppelter Wahnsinn s.o. So sollte man mit 'Normalbürgern' nicht verfahren, ganz zu schweigen von Hochbetagten."

"Das einzige Impfzentrum liegt in der Pampa"

Für Dirk Nickel ist das, was seine Mutter im Münsterlanderleben muss, schlicht ein "Desaster": "Meine Mutter ist 86 Jahre alt und wohnt in Ahaus im Kreis Borken. Seit Montag 8 Uhr versucht meine Mutter telefonisch einen Termin zu bekommen. Leider hat sie es bisher nicht geschafft, jemanden zu erreichen. Dann habe ich das online versucht, da ich als Sohn aber in der Schweiz wohne und arbeite, habe ich auch keine Telefonnummer aus Deutschland. Zur Registrierung ist aber eine deutsche Handynummer zwingend erforderlich. Die letzten Versuche endeten leider schon früher, mit der Angabe, dass eine Vergabe zur Zeit nicht mehr möglich sei. Es gibt im Kreis Borken nur ein Impfzentrum, das liegt in Velen, das ist quasi in der Pampa. Auch die Möglichkeiten für ältere Menschen dort hinzugelangen sind mehr als dürftig und nicht zu Ende gedacht. Alles in allem ein Desaster."

"Telefonisch kein Durchkommen, das kann doch nicht sein"

Alois Winarsky-Froitzheim hat versucht, für seine Eltern in Köln, beide 89 Jahre alt, einen Impftermin online im Impfzentrum in der Kölner Messe zu buchen. Doch er verzweifelte: "Keine Chance. Zudem könnte ich auch nur eine Person anmelden. Wie bekomme ich beide zusammen? Keine Termine bis Ende des Jahres frei?... Telefonisch kein Durchkommen. Das kann doch nicht sein."

"Fünf Wochen vergeblich versucht, für 92-jährige Mutter Impftermin zu bekommen - Chaos pur"

U. Ackermann aus Tübingenist es ähnlich ergangen. "Meine Mutter lebt in ihrer eigenen Wohnung, ist 92 Jahre alt, hat eine Herzschrittmacher und ist Diabetikerin. Seit rund fünf Wochen versuche ich, für sie in Tübingen einen Impftermin zu bekommen. Weder im Internet, noch telefonisch war es bisher möglich einen Termin zu bekommen. Es wird bei der Terminierung das tatsächliche Geburtsjahr nicht abgefragt, das halte ich für nicht zielführend... Chaos pur."

"Für jeden Ehepartner eine verschiedene E-Mail-Adresse angeben - armes Deutschland"

Ralf Brausen aus Wuppertalhingegen schreibt: "Habe seit Montagmorgen bis heute gegen 12 Uhr von zwei Telefonen immer wieder die bekannte Nummer gewählt, da an beiden Telefonapparaten eine Wahlwiederholungstaste vorhanden ist, war es einfach, immer wieder diese Taste zu drücken. Nachdem ich es rund zweihundertmal versucht habe, bekam ich heute gegen 12:00 Uhr eine Verbindung, jetzt kommt der Hammer: Es ist nicht möglich, für mich und meine Frau parallel einen Termin zu bekommen. Die Antwort lautet: "Bitte rufen sie nochmals an und versuchen sie dann, den 2. Termin zu bekommen." Mein Einwand, dass wir dann eventuell an zwei verschiedenen Tagen das Impfzentrum aufsuchen müssten, wurde so beantwortet: 'Ist das so schlimm!!!!!' Meine Erfahrung im Internet ist noch schlimmer, dort müssen Sie für jede Person (auch für Ehepartner) eine separate Mailadresse eingeben. Armes Deutschland."

"Haben Politiker keine Ahnung, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft?"

Auch Karin Bratschke aus Hessenhat desaströse Erfahrungen gemacht. "Wenn sich Unternehmen solche Fehler leisten würden, gäbe es keine Industrie mehr. Ich wollte weitläufigen Familienangehörigen (sie 92, hochgradig dement, er 86, gebrechlich und beginnende Demenz) bei der Impftermin-Vereinbarung helfen.

Bereits zum Start um 8 Uhr war die Hotline nicht erreichbar. Man hat die Leitungen oder Ansagen überhaupt nicht erreicht. Also Tablet und Handy her und online versuchen, einen Termin zu bekommen. Nachdem ich eine der beiden Personen registriert hatte, musste ich lesen, dass man um eine 2. Person anzumelden, dies per Telefon erledigen muss. Wie jedoch, wenn die Telefonnummer den ganzen Tag nicht erreichbar war?

Ich habe daher auch die 2. Person registriert. Jedoch heißt Registrierung nicht, dass man dann weiterkommt. Bestimmt 50 Mal habe ich den Hinweis bekommen, dass man zur Zeit keine erhalten kann. Dann, oh Wunder, bin ich für den 1. Verwandten durchgekommen und konnte einen Termin vereinbaren, jedoch nicht an den ersten beiden Tagen, die man auswählen konnte. Erst als ich 4 Tage später eingegeben habe, erhielt ich die Bestätigung. Jedoch konnte man die entsprechenden Dokumente mit den QR Codes nicht herunterladen. Für die 2. Person konnte ich dann Montagabend einen Termin buchen - 4 Tage später. Auch da dasselbe Spiel wie vorher. Gegen 23 Uhr konnte ich dann die QR-Code-Unterlagen für die 1. Person herunterladen. Für Nr. 2 war das erst am Dienstag Nachmittag um 16 Uhr möglich.

Haben die Politiker keine Ahnung mehr, wie das Leben der alten Damen und Herren abläuft, wenn sie keine Kinder oder Enkel haben, die sich darum kümmern. Wie sollten diese einen solchen Prozess durchführen, wenn sie, wie in unserem Fall, kein Internet haben, schwerhörig sind und auch das Telefonieren schon Schwierigkeiten macht?

Wir wohnen in Hessen, können also nicht mal eben 120 Kilometer hin und her fahren. Die alten Herrschaften, die 40 Jahre ihr eigenes Geschäft hatten, wollen nicht aus ihrem schönen Haus ausziehen. Aber die Politiker scheinen allesamt zu jung zu sein, um zu erkennen, dass dort keine digitale Kompetenz etc., vorhanden sein kann. Die gesamte Verwaltung ist ein digitales Desaster. Wenn das bevölkerungsreichste Land in Deutschland freigeschaltet wird, sollten auch die digitalen und personellen Ressourcen entsprechend angepasst sein. Selbst heute kommt man nicht durch."

Erschienen im FOCUS...

Wenn Quotenfrauen zu blöde für den Job sind und keine Verantwortung übernehmen...

von Thomas Heck...

Was ich von Quotenfrauen halte, ist hinlänglich bekannt. Egal, was die bestimmenden Parameter für eine Quote auch sind, es geht immer zu Lasten der Qualität des ausgesuchten Personals. Im Falle von Ursula von der Leyen taten sich schon während ihrer Amtszeit als Bundesverteidigungsministerin Abgründe auf, die nur noch von ihrer Nachfolgerin AKK getoppt werden konnten. 

Da spielt es dann auch keine Rolle mehr, dass Uschi zur EU weggelobt wurde, wo sie ihr destruktives "Können" weiter einsetzen konnte. In Zeiten der Krise offenbart sich dann eigenes Versagen ins besonderer Form, da gibt es dann nichts mehr zu beschönigen. Peinlich wird es nur dann, wenn die betreffende Person vom eigenen Versagen ablenken will. Zu blöde für den Job und nicht mal den Arsch in der Hose, um für das eigene Versagen geradezustehen. Quotenfrau von der Leyen...

Um von eigenen Fehlern bei der Impfstoffbeschaffung abzulenken, brüskiert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich mehrere Partnerstaaten und stellt Pharmafirmen unter Generalverdacht. Der Schaden ist immens - vor allem für Europa. 

Kleinlaut rudert Ursula von der Leyen in der Nacht zurück: Es werde keine Kontrollen an der inneririschen Grenze geben. Das sogenannte Nordirland-Protokoll bleibe "unberührt", heißt es aus Brüssel. Bemerkenswert ist, dass es überhaupt angetastet werden sollte - kaum einen Monat nach dem endgültigen Brexit. Jahrelang stritten EU und Großbritannien über die offene Grenze auf der Insel. Sie soll ein Wiederaufflammen des Nordirlandkonflikts verhindern. Nun stand der mühsam verhandelte Konsens wegen des Impfstreits zwischen EU-Kommission und dem britisch-schwedischen Impfstoffhersteller Astrazeneca auf der Kippe; wenn auch nur für ein paar Stunden. Der politische Schaden ist angerichtet. Und von der Leyen ist verantwortlich.

Auf der Suche nach einem Sündenbock für die versemmelte Impfstoffbeschaffung der EU setzt die Kommissionschefin auf maximale Eskalation - doch das löst kein einziges Problem, sondern schafft nur neue. Stichwort: Großbritannien. Nicht der einstige Mitgliedsstaat ist dafür verantwortlich, dass die ersehnten Impfdosen in der EU nur kleckerweise ankommen. Schuld ist vielmehr die EU selbst, die Verträge mit den vielversprechendsten Impfstoffproduzenten zu zögerlich machte oder aus Nationalinteressen auf falsche Pferde setzte. Die Folgen davon sind nun für jedermann sichtbar: Sowohl die Impfstoffe von Sanofi (Frankreich) als auch von Janssen (Belgien) erweisen sich als Enttäuschung. 500 Millionen Dosen davon sicherte sich die EU. 

Das Argument aus Brüssel, dass schließlich niemand wissen konnte, welche Impfstoffe zuerst zur Zulassung kommen würden, ist fadenscheinig. Schon im Sommer 2020 machten Biontech und Pfizer mit positiven Studienergebnissen auf sich aufmerksam. Ende Juli sicherten sich die USA die ersten 100 Millionen Impfdosen, Großbritannien immerhin 30 Millionen. Und die EU tat nichts. Erst im November, nicht einmal sechs Wochen vor der Zulassung des Impfstoffs durch die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA, bestellte Brüssel 300 Millionen Dosen. Viel zu spät und viel zu wenig. Ähnlich schwer tat man sich beim Liefervertrag mit Moderna, dem zweiten in der EU zugelassenen Impfstoffproduzenten. Erste Chargen wurden Ende November geordert - ebenfalls nur sechs Wochen, bevor die EMA grünes Licht gab.

Wer es gut meint mit der EU-Kommission, der erinnert an die Tatsache, dass alles noch viel schlimmer hätte kommen können. Denn Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten, und ohne Zugeständnisse - ob bei den Impfstoffkandidaten, beim Geld oder den Verträgen - wäre eine Einigung aller 27 Mitgliedsstaaten auf einen gemeinsamen Beschaffungsplan wohl kaum möglich gewesen. Im globalen Verteilungskampf um die vielversprechendsten Impfstoffe hätten ärmere EU-Länder zwangsläufig den Kürzeren gezogen. Kritiker halten dagegen, dass nun die gesamte EU sprichwörtlich in die Röhre guckt - während Großbritannien von seiner wiedererlangten Unabhängigkeit profitiert. Und sie haben Recht. Das tut weh. 

Umso mehr allerdings, weil das Fazit aus Sicht der EU auch ein Schulterzucken hätte sein können - zumindest dann, wenn die Verträge mit den übrigen Impfstofflieferanten wasserdicht gewesen wären. Doch das sind sie nicht. Sowohl im Vertrag mit Curevac, dessen Impfstoff frühestens im zweiten Quartal 2021 erwartet wird, als auch mit Astrazeneca erlauben "Best Efforts"-Klauseln juristischen Interpretationsspielraum. Von der Leyen mag es abstreiten. Aber die Firmen auf feste Lieferquoten festzunageln, wenn im Vertrag nur ihr "bestes Bemühen" eingefordert wird, ist nahezu aussichtslos. Käme es zum Gerichtsprozess, müsste die EU erst einmal nachweisen, dass seitens der Firma gegen die Klausel verstoßen wurde. Wie das gehen soll, ist selbst Juristen schleierhaft.

Impf-Protektionismus à la EU

Ganz abgesehen davon würde sich ein Prozess womöglich über Jahre hinziehen. Zeit, Geld und Energie, die mitten in der Pandemie besser an anderer Stelle einzusetzen wären. Doch von der Leyen beharrt weiter auf ihrem Standpunkt, gibt sich selbstgewiss - und lässt den Vertrag veröffentlichen. Als hätten die Bürger zu entscheiden, wer im Recht ist. Das ist nicht mehr als ein großer Bluff. Genauso wie die Exportkontrollen. Auf der Suche nach Schuldigen für selbstgeschaffene Probleme verlegt von der Leyen den Kriegsschauplatz von der eigenen Haustür zum abtrünnigen Nachbarn - und riskiert einen zusätzlichen Vertrauensverlust in die EU. Sowohl von außen als auch von innen.

Ihr Versuch, den Spieß umzudrehen und Pharmafirmen unter Druck zu setzen, indem sie "europäische" Impfdosen mit Exporthürden belegt, ist ein kolossaler Fehler - und blamabel für Europa. Immerhin war es die Kommissionschefin selbst, die im Sommer 2020 großspurig von globaler Solidarität bei der Bekämpfung des Virus fabuliert hat. Nun muss sich Brüssel von der WHO öffentlich für seinen Impf-Protektionismus rüffeln lassen. Ein politischer Preis, dem bisher keine einzige zusätzliche Impfdosis gegenübersteht. Von der Leyen vergisst, dass ihr Feind nicht in London oder Cambridge sitzt, sondern überall dort, wo Europäer tagtäglich am Virus erkranken. Mit Rechthaberei und politischem Harakiri ist ihnen nicht geholfen.

Erschienen auf n-tv...

Juden gedenken der Shoa - EU und USA finanzieren arabischen Terror...

von Thomas Heck...

Die Welt gedachte diese Woche der Opfer des Holocaust. Anlass war die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee am 27. Januar 1945. Doch 76 Jahre später ist der Judenhass nicht verschwunden, im Gegenteil: Rund um den Globus nehmen antisemitische Lügen zu. Während europäische Politiker vor allem auf die Gefahren durch Rechtsextreme hinweisen, damit eher eine eigene politische Agenda bedienen, anstatt Juden zu schützen, wird der Judenhass in vielen Ländern mit islamischer Mehrheit ganz offen zur Schau getragen. Und der islamische Anteil an der Bevölkerung in Europa nimmt stetig zu, auch durch den grenzenlos Zuzug illegaler Migranten.

„Strafe für jüdische Bosheit“

Die Juden haben den Holocaust durch ihr Verhalten auf sich gezogen. Das behauptete in dieser Woche das offizielle Fernsehen der Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Völkermord sei von Europa als Strafe für „jüdische Verschwörungen und Bosheit“ erfolgt. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas hatte zuvor erklärt, dass die Europäer jahrhundertelang „alle 10 bis 15 Jahre“ Massaker an Juden begangen hätten, die im Holocaust gipfelten. Dies alles sei eine Reaktion auf jüdisches Verhalten gewesen. Abbas unterstrich, dass „der Hass auf die Juden nicht auf ihre Religion zurückzuführen ist, sondern auf ihre soziale Rolle, die mit Wucher und Banken usw. verbunden war.“ Damit wiederholte er klassische antisemitische Vorstellungen.

Die Fatah-Partei, die von Abbas geleitet wird, hat dazu ein Propagandavideo produziert. Juden werden darin als böse und bedrohliche Kraft dargestellt, gegen die sich die Europäer verteidigen mussten. Die Juden, erklärte die Fatah, „führten ein Projekt an, um die Menschheit zu versklaven.“

„Israel ist ein Projekt des Satans“

Der Oberste Scharia-Richter der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Al-Habbash, ist Abbas persönlicher Berater in Islamfragen. Er hat gelehrt, dass der palästinensische Krieg gegen Israel im Wesentlichen der historische Konflikt des Islam gegen die Juden sei. Die seien Verbündete des Satans und verbreiteten Böses und Falsches. Der jüdische Staat Israel sei „Satans Projekt“, beteuerte er.

Laut einer aktuellen Studie sind die Palästinenser die antisemitischste Volksgruppe der Welt. Trotz des offen zur Schau gestellten Judenhasses, der sich auch durch palästinensische Schulbücher zieht, wird die Autonomiebehörde von europäischen Regierungen jährlich mit Hunderten von Millionen Euro unterstützt. Und nun kommen auch wieder die finanziellen Unterstützungen der USA hinzu, die der neue US-Präsident Joe Biden fast zeitgleich zum Gedenken an den Holocaust angekündigt hat. Auch eine Ansage und sicher kein Zufall.

Die US-Regierung wird die Beziehungen zu den Palästinensern erneuern und will auch die Hilfszahlungen wiederaufnehmen, die Trump wegen der palästinensischen Terrorrenten gestoppt hatte. Sie werden im Zuge dessen auch die Mission der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in Washington, D.C. wiedereröffnen, sagte der amtierende US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Richard Mills. Die Trump-Administration hatte die meisten US-Hilfen für die Palästinenser gestrichen, weil die palästinensische Führung Terroristen und deren Familien finanziell belohnt. Die PLO-Mission wurde im Oktober 2018 geschlossen.

Washingtons Nahost-Politik „wird darin bestehen, eine einvernehmliche Zwei-Staaten-Lösung zu unterstützen, in der Israel in Frieden und Sicherheit lebt, neben einem lebensfähigen palästinensischen Staat“, sagte Mills und fügte hinzu, dass ein Friedensabkommen sowohl von Israelis als auch von Palästinensern akzeptiert werden müsse.

Dabei warnte er beide Seiten auch vor einseitigen Aktionen. Während Biden weitere arabische Länder ermutigen wird, die Beziehungen zu Israel zu normalisieren, sei das „kein Ersatz für einen israelisch-palästinensischen Frieden“, erklärte Mills. Ahmed Majdalani, der im Exekutivkomitee der PLO sitzt, sagte, die Biden-Administration habe ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zum Ausdruck gebracht und sich gegen den Nahost-Friedensplan des ehemaligen Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Er sagte ebenfalls, dass Biden versprochen habe, die Mission der PLO wieder zu öffnen sowie die Hilfe für die UNRWA wiederaufzunehmen. Soweit das "Zeichen" der Biden-Administration.

Die Erwiderung aus Israel kam prompt. Das jüdische Volk dürfe nie mehr schutzlos denjenigen gegenüberstehen, die es vernichten wollten. Das erklärte Israels Regierungschef Netanjahu anlässlich des Holocaust-Gedenktages. „Wir erinnern uns an dieses dunkelste Kapitel in der Geschichte der Menschheit, als ein europäisches Land beschloss, ein Programm zur Ausrottung eines jeden Juden zu verabschieden und die volle Macht eines modern entwickelten Industriestaates zu mobilisieren, um diesen unglaublichen Albtraum zu verwirklichen“, so Netanjahu weiter. Die Welt habe jedoch aus dem Holocaust keine Lehren gezogen: „Die Krankheit des Antisemitismus verbreitet sich weiterhin. Ein Impfstoff zum Schutz vor dem Antisemitismus-Virus muss noch gefunden werden.“ Antisemitismus sei die offizielle Staatspolitik des Iran, finde sich aber auch in amerikanischen Universitäten und bei europäischen Eliten.

Netanjahu: Wir sind nicht mehr wehrlos

Der israelische Regierungschef wies auf den großen Unterschied zwischen der Zeit des Holocaust und der Gegenwart hin: Damals seien die Juden wehrlos gewesen und hätten andere um Hilfe bitten müssen. „Heute sind wir fest in unserem alten Land verwurzelt, frei und stark in unserem unabhängigen Staat.“ Man dürfe die Vergangenheit nicht vergessen. Das jüdische Volk werde nie mehr schutzlos sein gegenüber Mächten, die seine Zerstörung anstreben.

Israel begeht seit 1951 mit dem Yom HaScho’a einen eigenen jährlichen Gedenktag, 2021 am 8./9. April.

Grüne stoppen Einfamilienhäuser

von Thomas Heck...

Einen Vorgeschmack dessen, was die Deutschen erwartet, sollten die grünen Ökofaschisten je die Macht im Staate erhalten, erleben zur Zeit die Hamburger im nördlichen Bezirk Hamburg-Nord. Denn in diesem Bezirk darf seit einem Jahr kein Einfamilienhaus mehr gebaut werden. Umgesetzt von einem Grünen, der auf höchst merkwürdige Weise zu Amt und Würden kam.

Bei Grünen verboten... die eigenen vier Wände...

Viele Deutsche träumen vom Wohnen in einem Einfamilienhaus. Doch das könnte bald schwieriger werden, denn es hat sich unter Rot-Grün in Teilen Hamburgs ausgeträumt: In einem Hamburger Viertel darf seit einem Jahr kein Einfamilienhaus mehr gebaut werden. Der Bürger soll gefälligst im Arbeiterschließfach unterkommen.

Rot-Grüne Wohnträume... schon heute Realität...

Im Bezirk Hamburg-Nord herrscht Flaute beim Bau von Einfamilienhäusern. Zu dem Teil der Hansestadt gehören etwa Eppendorf, Fuhlsbüttel und Langenhorn.

Verantwortlich für die Entwicklung ist Michael Werner-Boelz, wie die „Welt“ berichtet. Der Grünen-Politiker ist seit Februar 2020 Bezirksamtschef im Hamburger Norden. Boelz sorgt dafür, dass in seinem Bezirk eine Vorgabe aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag von 2020 strikt umgesetzt wird. Darin vereinbarte die Politik, keine neuen Einfamilienhäuser mehr zuzulassen. Hintergrund des Verbots: Der Gebäudetyp ist bei der Energienutzung ineffizient und braucht zu viel Platz. So sieht das der Senat der Hansestadt. So verweist man den Bürger auf seinen Platz in der Gesellschaft. Nämlich ganz unten.

Der grüne Wohnweltverbesserer...

Einfamilienhäuser - Flächenfraß und schlechte Energiebilanz

„Im Geschosswohnungsbau kann auf der gleichen Grundfläche deutlich mehr Familien oder Wohnungssuchenden ein neuen Zuhause geboten werden als in Einfamilienhäusern“, erläutert Bezirksamtschef Boelz in dem Artikel der „Welt“. 

Mangel an Bauplätzen herrscht ja bekanntlich auch in anderen deutschen Ballungsgebieten. Wenn sich das Hamburger „Modell“ bundesweit durchsetzen sollte, wäre das Ende beim Bau von Einfamilienhäusern eingeläutet.

Dafür sprechen laut dem Bericht einige Entwicklungen: 

• Die geplante Reform der Baugesetze dürfte einen nachhaltigeren Umgang mit Bauflächen vorschreiben
• Die energetischen Vorgaben setzen immer höhere Hürden
• Das knappe Bauland hat gerade in den Ballungsgebieten zu explodierenden Preisen geführt

Ein weiterer Aspekt: Am 26. September ist Bundestagswahl. Wenn die Grünen danach in die Bundesregierung einziehen sollten, könnten sie auf weniger Flächenverbrauch und mehr Energieeffizienz drängen.

In diesem Sinne äußern sich in der „Welt“ auch führende Wohnungsbaupolitiker der Grünen, etwa Chris Kühn, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion.

In Einfamilienhäusern wohnen deutlich weniger Personen

Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) liefern den Grünen-Konzepten Munition. Danach befinden sich 31 Prozent aller Wohnungen in Deutschland in Einfamilienhäusern – sie benötigen aber 41 Prozent der Fläche, wie es in dem Bericht heißt. Bei Mehrfamilienhäusern seien die Zahlen genau umgekehrt: 42 Prozent der Wohnungen liegen auf lediglich 33 Prozent der Fläche.

Auch die Anzahl der Bewohner je Wohnung spricht für Geschossbau:

Einfamilienhaus: 1,5 Personen je Wohnung

Reihenhaus: 1,7 Personen

Mehrfamilienhäuser: 2,5 Personen

Viele alte dieser Häuser sind schwer verkäuflich

Welche Schlüsse man auch immer aus den Daten zieht – sie zeigen: Einfamilienhäuser haben größeren Flächenbedarf. Dabei mangelt es diesem Hamburger Bezirk gerade nicht an Platz. Weite Flächen des rund 58 km² großen Bezirks sind nicht bewohnt, sondern dienen der Infrastruktur und der Naherholung. Dazu zählen der Flughafen Hamburg-Fuhlsbüttel (ca. 5 km²), der Friedhof Ohlsdorf (ca. 4 km²), der Hamburger Stadtpark (ca. 2 km²) und das Naturschutzgebiet Eppendorfer Moor sowie viele Kleingärten und naturgemäß die Alster.

Dazu kommt noch eine weitere Entwicklung. Die Generation der Babyboomer hat sich in den 70er- und 80er-Jahren ein Häuschen im Grünen gebaut. Wenn die Häuser durch Auszug oder Tod der Eigentümer frei werden, lassen sie sich aber nicht immer einfach weiterverkaufen. Wer sich heute ein Einfamilienhaus wünscht, hat laut dem Bericht oft andere Vorstellungen, was Lage und Ausstattung seines Domizils betrifft. Eine Folge: Es entstehen neue zeitgemäße Häuser, während ältere leer stehen.

Häuser weisen mehr Außenfläche im Verhältnis zum Rauminhalt auf

Ihre Konstruktionsweise lässt Einfamilienhäuser bei der Energiebilanz schlechter aussehen als Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Denn sie verbrauchen jährlich etwa 15 Kilowattstunden mehr Heizenergie pro Quadratmeter. Der Grund liegt in ihrer Form: Ein Eigenheim hat mehr Außenfläche im Verhältnis zum Rauminhalt als etwa Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. 

Loki und Helmut Schmidts Haus ginge heute gar nicht mehr...

Allerdings ermöglicht moderne Technik, dass sich auch neue Einfamilienhäuser energieeffizienter bauen lassen. Das gelingt etwa mit dem Einsatz von Wärmepumpen oder Solarzellen. Dennoch bleibt eine Erkenntnis aus dem Umweltbundesamt gültig, welche die „Welt“ erwähnt: „Kompakte Siedlungsstrukturen (begünstigen) die Energieeffizienz und Klimabelastung des Wohnens.“

Die grüne Zukunft des Wohnens...

Trend geht in Richtung Mehrfamilienhaus

Aufgrund all der Daten und Vorgaben tendieren Kommunen und Architekten dazu, auf neuen Bauflächen möglichst viele kompakte Wohnformen unterzubringen. In diese Richtung stößt auch die derzeit erarbeitete Novelle des Baugesetzbuchs. Sie wird es Gemeinden einfacher machen, Baugenehmigen für Grundstücke innerhalb der Stadt zu erteilen. Ziel der geplanten Maßnahme: Weniger Neubau an den Außengrenzen der Gemeinden.

Trotz höherer Kosten - Bürger lieben Einfamilienhäuser

Jeder weiß: Der Bau eines Einfamilienhauses ist teurer als die Errichtung einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus.

Dennoch äußern Bürger in Umfragen immer wieder, am liebsten in freistehenden Häusern wohnen zu wollen. Deshalb entstehen deutschlandweit jedes Jahr weit über 100.000 neue Einfamilienhäuser. Doch diese Entwicklung könnte schon bald jäh enden. Wenn die Wähler mitspielen. Dann wird man auch dieses Hirngespinst dem Bürger schleunigst austreiben.

Erschienen im LOCUS...

Wie kam eigentlich Michael Werner-Boelz zu diesem Job?

Eigentlich sollten Amtsleiterstellen keine Versorgungsposten für Parteimitglieder sein. Aber sie werden immer wieder dazu. Was laut Opposition auch im Bezirk Nord Ende 2019 eingefädelt wird. Zwar gab es eine Ausschreibung für die Stelle, doch sie passte rein zufällig genau auf einen grünen Abgeordneten. Ein Antrag der FDP, mit dem diese Mauschelei noch hätte verhindert werden können, wurde von SPD und Grünen abgeschmettert.

Von einer Schein-Ausschreibung war bei CDU und FDP schon die Rede. Denn Grüne und SPD hatten in der Stellenbeschreibung für den neuen Amtsleiter vor allem gefordert, dass die Person „politische Erfahrung und hohen Gestaltungswillen“ haben muss, sie soll den „Bezirk Nord und die Stadtteile detailliert kennen“ und sie soll „Erfahrungen im Umgang mit der Bezirksversammlung und den dort tätigen Menschen aus Nord“ haben.

Ein solches Profil passte natürlich optimal zu einem Politiker aus der Bezirksversammlung, wie etwa dem grünen Fraktionschefs Michael Werner-Boelz. Bewerber aus anderen Bezirken oder ohne politische Karriere brauchten sich gar nicht erst zu bewerben. Ein weiteres Indiz sprach laut FPD dafür, dass die Ausschreibung auf Werner-Boelz zugeschnitten war: Er selbst hat den Antrag nicht mit unterschrieben. Dennoch wollen wir nicht so weit gehen, ihn als grünes, korruptes Schwein zu titulieren. Doch ein Geschmäckle bleibt bestehen.

Die FDP hatte daher im Hauptausschuss beantragt, dass die Ausschreibung ergänzt wurde. Um die Forderung nach „langjähriger Erfahrung in der Führung größerer Personalkörper in Wirtschaft oder Verwaltung“. Doch SPD und Grüne schmetterten den Antrag laut FDP ab. Nur CDU und Linke stimmten mit der FPD.

FDP-Fraktionschef Claus-Joachim Dickow kritisierte das damals: „Bei der Leitung des Bezirksamtes handelt es sich nicht um einen beliebigen politischen Posten, der mit einem verdienten Parteigänger besetzt werden könnte, sondern um eine Führungsposition mit der Verantwortung für viele hundert Mitarbeiter.“ Da auf Führungserfahrung zu verzichten, sei ein fatales Signal an die Bevölkerung und die Beschäftigten im Bezirksamt Nord.

Michael Werner-Boelz selbst äußerte sich zu den Vorwürfen um die Posten-Mauschelei nicht. Zur MOPO sagte er: „Ich möchte mich derzeit nicht öffentlich äußern.“ Ein Hinweis darauf, dass die Opposition mit ihrem Verdacht richtig lag? Also doch ein korruptes Schwein?

Die Stelle der Bezirksamtsleitung war seit Juli 2018 vakant, das Amt wurde wegen einer Freikarten-Affäre nur kommissarisch geführt. Korruption hat in Hamburg nämlich Tradition. Da hätte es aus Sicht der FDP gerade einer erfahrenen Verwaltungs-Fachperson bedurft.

Die Arroganz Bodo Ramelows...

von Thomas Heck...

Stellen Sie sich vor, Sie werden während Ihrer Arbeit vom Arbeitgeber oder vom Dienstherrn beim Daddeln mit dem Handy erwischt. Was würde passieren? Im Normalfall gäbe es eine Belehrung, eine Zurechtweisung, angepisste Chefs würden ggf. eine Abmahnung aussprechen. Außer Sie sind Politiker, noch besser linker Ministerpräsident der Ostzonen-Bundeslandes Thüringen. Dann können Sie ganz offen selbstbewusst öffentlich erzählen, was Sie so bei der Arbeit machen. Bodo Ramelow spielt Candy Crush.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow teilt mit, dass er sich bei den oft stundenlangen Ministerpräsidenten- konferenzen im Sozialistenstil mit Kanzlerin Angela Merkel mit einem Smartphone-Spiel entspannt. Er bevorzuge Candy Crush, während andere auf Schach und Scrabble schwören.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow ist mit einer Talk-Plauderei über die Bund/Länder-Beratungen zur Corona-Pandemie in die Kritik geraten. Der Linke-Politiker hatte in dem Format der neuen App Clubhouse berichtet, dass er sich bei den oft stundenlangen Ministerpräsidentenkonferenzen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Smartphone-Spiel entspannt. Zu späteren Behauptungen, er habe die Kanzlerin in der Talkrunde als «Merkelchen» bezeichnet, sagte er der Deutschen Presse-Agentur, es seien Versatzstücke aus dem Kontext gerissen worden. Auf Twitter bezeichnete er seine Aussage nach einem erneuten Gespräch in der App am Sonntag als «Akt männlicher Ignoranz». «Dafür meine ehrliche Bitte um Entschuldigung.»

Über den Auftritt des 64-Jährigen in der Clubhouse-Talkrunde hatte zuvor die «Welt am Sonntag» berichtet. Ihr zufolge sagte Ramelow in der Runde in der Nacht zu Samstag, er schaffe bei den Treffen der Ministerpräsidenten mit Merkel bis zu zehn Candy-Crush-Level.

Der dpa sagte Ramelow: «Die einen spielen Sudoku, die anderen spielen auf ihren Handys Schach oder Scrabble, und ich spiele Candy Crush.» Das sei für ihn eine Methode zu entspannen. Bei den teils zehn Stunden langen Marathon-Sitzungen mit häufigen Unterbrechungen sei dies kein Aufreger. Es sei auch kein Geheimnis.

Erschienen in Deutsche Wirtschaftsnachrichten...

Wenn Straftaten zu einem Verkehrsunfall bagatellisiert werden...

von Thomas Heck...

Da fährt ein Beutegermane oder sonstiger Schmutzlappen mit überhöhter Geschwindigkeit über die Berliner Stadtautobahn. Als die Polizei ihn zu einer Kontrolle stoppen wollte, mussten die Beamten zur Seite springen, um nicht überfahren zu werden. Nach einer wilden Verfolgungsjagd, die an einem Ampelmast mit einer schweren Verletzung einer 81-Jährigen endete, stellte sich raus, dass der Fahrer keinen Führerschein hatte, voll von Drogen war und zudem das Auto gestohlen hatte. 

Wenn nach diesen Fakten der Fahrer wieder auf freien Fuss gelassen wird und nicht umgehen dem Haftrichter zugeführt wird, ist wohl nur in dem Shithole Berlin möglich. Nur ein Fahren ohne Umweltplakate hätte wohl zur U-Haft führen können. Und für die dümmliche BLÖD-Zeitung ist das alles nur ein schrecklicher Unfall...

Schrecklicher Unfall an der Neuköllner Hermannstraße. Auf der Flucht vor der Polizei hat ein Autofahrer am frühen Sonntagnachmittag eine Fußgängerin überfahren.

Der Audi-Fahrer war mit hoher Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle davongerast. Polizisten war der A6 zuvor gegen 13 Uhr auf der Stadtautobahn wegen überhöhter Geschwindigkeit aufgefallen.

An der Anschlussstelle Oberlandstraße fuhr der Audi von der A100 ab und setzte seinen Weg in der Silbersteinstraße fort. „Als ihm Einsatzkräfte einer dort eingerichteten Verkehrskontrolle Anhaltesignale gaben, mussten sie beiseite springen, um nicht von dem bis zu 100 km/h schnellen Fahrzeug erfasst zu werden“, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen.

An der Kreuzung Hermannstraße verlor der Fahrer die Kontrolle über den Audi und schleuderte gegen eine Ampel. Die Ampel knickt um und traf eine 81-Jährige.

Die Seniorin erlitt einen Beinbruch sowie mehrere Prellungen und kam zur stationären Behandlung in eine Klinik, wo sie operiert werden musste.

Ein Zivilfahrzeug der Polizei konnte nicht mehr rechtzeitig stoppen und rammte die Fahrerseite des Fluchtautos. Die beiden Polizisten und der Audi-Fahrer blieben unverletzt.

Der 25-jährige Fahrer gab an, keinen Führerschein zu haben. Ferner habe er Drogen genommen und das Auto ohne Wissen das Eigentümers benutzt. Nach einer Überprüfung und einer Blutentnahme durfte der 25-Jährige wieder gehen.

Erschienen in der BLÖD-Zeitung...

Blackout durch "Strom-Rationierungsgesetz" vulgo "Spitzenglättung"...

Mit Tipps fürs Überleben ohne Strom werden wir auf den schlimmsten Fall vorbereitet: den Blackout. Unternehmen und Haushalten den Strom abschalten nennt die politische Tarnen-und-Täuschen-Lyrik „Spitzenglättung“.

Die Bundesregierung bereitet die Bevölkerung und Wirtschaft systematisch auf den Strommangel vor: Mit einem Strom-Rationierungsgesetz (amtlich: „Spitzenglättung“) soll Strom-Nachfrage per Smart-Meter abgeschaltet werden, um so den Blackout zu verhindern. Derzeit sind das Unternehmen, Wärmepumpen und Ladestationen von Elektroautos. Zukünftig sollen auch private Haushalte damit gesteuert werden, um per Fernschaltung den Schalter umzulegen und das Schlimmste zu verhindern.

Und: Mit Tipps fürs Überleben ohne Strom werden wir auf den schlimmsten Fall vorbereitet: den Blackout. Denn die Stromkatastrophe wird immer wahrscheinlicher. In diesen Tagen stammt 98 Prozent unseres Stroms aus Kohle- und Atomkraftwerken, weil in der jahreszeitlichen Dunkelflaute Solarenergie und Windräder nichts produzieren. Im kommenden Jahr schon wird sich die Lage durch weitere Abschaltung von Kraftwerken dramatisieren und die Notfallplanung von Peter Altmaier buchstäblich für unser Überleben immer wichtiger.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Rufmord ist das Vorrecht der Linken

von Daniel Matissek...

Der gezielte Abschuss des Oberstleutnants im Generalstabsdienst Marcel Bohnert - bis Mitte letzten Jahres als Abteilungsleiter „Neue Medien“ für die Social-Media-Präsenz der Bundeswehr zuständig - durch das zwangsgebührenfinanzierte NDR-Magazin „Panorama“ kann geradezu als Lehrstück gelten für die kaltschnäuzige Arroganz und Anmaßung, mit der die zeitgenössische Medienzunft glaubt, politische Flurpflege betreiben zu können: „Unkraut“ muss ausgemerzt werden – und was Unkraut ist, das bestimmen die journalistischen Landschaftsgärtner mit der Giftspritze. Vor allem öffentlich-rechtliche Fernsehredakteure, die ihren eigentlichen Informations- gegen einen Indoktrinationsauftrag getauscht haben, pflügen rücksichtslos durch die Gesellschaft auf der Suche nach Feinden, düsteren Seilschaften und – vor allem – dem rechtsextremen Phantom, das überall lauert. Vor allem hinter der Fassade des Konservatismus.

Wo die Polizei schon suspekt ist, da muss die uniforme Bundeswehr Vertretern des deutschen Journalistenmetiers, wo nach aktuellen Umfragen über 60 Prozent grün wählen, wie ein erzreaktionärer Fremdkörper in der divers-verbunteten Zivilgesellschaft Merkeldeutschlands erscheinen. Wäre doch gelacht, wenn sich hier – nach dem angeblichen KSK-Skandal – nicht noch weitere „rechtsextreme Netzwerke“ ausfindig machen ließen. Lange, so dachten sich ambitionierte und profilierungssüchtige Novizen des Framing-Handwerks bei „Panorama“, werden wir jedenfalls nicht suchen müssen, bis wir fündig werden. Also begab sich Redakteurin Caroline Walter auf die zünftige Jagd nach der „neuen Rechten“ in der Truppe; nicht etwa ergebnisoffen, sondern mit mit klarer Zielvorgabe - nach dem Motto: Das Bewusstsein bestimmt das Sein.

Die Realität meinte es nicht gut mit ihr – denn was sie zu suchen hoffte, existiert schlicht nicht. Doch gewiefte Meinungsmacher resignieren nicht - sie halluzinieren. Und dann konstruieren sie. Unklar ist, wer bei „Panorama“ zuerst den Geistesblitz hatte, Verbindungen in sozialen Medien – bei Instagram sind diese, anders als bei Facebook, keine „Freunde“, sondern „Abonnenten“ - zu einem „Netzwerk“ zu erklären, dessen Mitglieder nicht nur in engem Austausch stünden, sondern ebenso vertraut wie geistesverwandt seien; vielleicht war es Walter selbst, die darauf kam. Bei „Panorama“ rannte die- oder derjenige damit jedenfalls offene Türen ein.

Denn nun konnte dem Medienoffizier Bohnert aus all seinen Instagram-, Twitter- und Facebook-Verknüpfungen zu toxischen Personen der gewünschte Strick gedreht werden. Dass das „Folgen“ anderer Accounts in den sozialen Medien rein gar nichts besagt über Zustimmung oder Ablehnung, zumal auf Instagram und Twitter nicht, sondern oftmals aus reiner Neugier erfolgt (weswegen auch Politiker die Kanäle politischer Gegner oft abonnieren) – das weiß Walter ebenso gut wie ihre Chefin Anja Reschke. Doch ein Großteil des vorgealterten, dauerberieselten und weichgekochten ARD-Fernsehpublikums weiß es eben nicht – vor allem in den Zuschauergruppen, die eher „analog“ ticken und vom Internet, speziell von Social Networking ohnehin oft ein haarsträubendes, dünkelhaftes Zerrbild vor Augen haben. In diesen Kreisen nimmt man die Idiotie durchaus für bare Münze, ein paar Likes des Stabsoffiziers Bohnert für von einem angeblichen Sympathisanten der „identitären Bewegung“ gepostete Fotos seien der Beweis für rechtsextreme Netzwerke in den Streitkräften.

Dass Bohnert, hochdekoriert und geschätzt, als Truppenführer im Kosovo und als Infanteriekompaniechef in Afghanistan diente, dass er als diplomierter Pädagoge und Psychologe Verfasser namhafter Publikationen ist, der etwa im „Jahrbuch Innere Führung“ veröffentlicht oder den Buchband „Armee im Aufbruch“ herausgab (das laut FAZ „wichtigste soldatische Selbstbekenntnis der vergangenen Jahrzehnte“), und dass er, seinem wiederholt bekannten inneren Moralkodex folgend, einen geradezu idealtypischen Fürsprecher der Parlamentsarmee verkörpert: von alldem erfährt man bei „Panorama“ natürlich nichts. Es würde nicht ins Bild des rechtsextremen Strippenziehers passen.

Die Wahnsinns-Ente, öffentliches Ansehen und Integrität eines ehrbaren, rundum respektierten, wertefundierten und mit beiden Beinen auf dem Boden der Verfassung stehenden Soldaten aufgrund „hinzugedachter“, angedichteter Zweckbeziehung in den Schmutz zu treten und so dafür zu sorgen, dass dieser in der Folge nicht nur seiner Aufgaben entbunden, sondern zur öffentlichen Unperson gestempelt wird: In einer geistig gesunden, demokratischen, toleranten Gesellschaft würde sie einen „Aufschrei der Anständigen“ nach sich ziehen. Wäre dies noch die Bundesrepublik von vor 20 oder 30 Jahren, dann hätte eine so offensichtlich böswillig aufgesetzte, ehrabschneiderische Story eine spürbare Solidarisierung mit der Truppe zur Folge - und die Kampagnenjournalisten, die dieses perfide Setup zu verantworten haben, würden von ihren öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern zum Teufel gejagt werden.

Doch wir leben nicht mehr in dieser Welt, wir leben in Deutschland des Jahres 2020. Und hier sieht die Reaktion auf den „Panorama“-Rufmord wie folgt aus: Nicht „Panorama“ für seine Verleumdung, sondern Bohnert muss sich entschuldigen – und wird intern aus dem Verkehr gezogen. Die öffentliche Resonanz hinterfragt nicht etwa „Panorama“, sondern die Leitmedien kolportieren dessen absurde Dichtung als ebenso aufsehen- wie besorgniserregende Enthüllung. Und schlimmer noch: Die wenigen Journalisten, die ihren Job noch ernst nehmen und eine objektive Einordnung vorzunehmen versuchen (indem sie die geradezu irrsinnige Interpretation zerpflücken, bei Social-Media-Verbindungen handele es sich um enge und taktische Beziehungen), werden ihrerseits an den Pranger gestellt und zum Ziel von Drohungen.

So erging es Reiner Meyer alias Don Alphonso, der vorgestern in der „Welt“ in einem glossarischen Glanzstück die ganze Affäre um Bohnert nochmals aufrollte und dabei auch seine eigenen - zuvor bereits auf Twitter veröffentlichten – Recherchen über die verantwortlichen „Panorama“-Mitarbeiterinnen nicht aussparte. Und die hatten es in sich: Caroline Walter, aber auch andere NDR-Mitarbeiter pflegen nämlich in ihren eigenen Social-Media-Accounts Verknüpfungen (Abonnements und sogar Freundschaften!) zu Linksextremen und Vertretern vom Verfassungsschutz beobachteter Organisationen. Heißt: Gemäß ihrer eigenen, im Fall Bohnert/Bundeswehr und IB angelegten Definition wären diese GEZ-alimentierten Meinungsmacher somit selbst Angehörige linksextremer und verfassungsfeindlicher Netzwerke. Quod erat demonstrandum.

Don Alphonso legte all dies akribisch dar und zeichnete die erschreckende Distanzlosigkeit der NDR-Redakteure gegenüber linksradikal-subversiven Elementen nach. Dabei enttarnte er auch die von „Panorama“ im Verleumdungsbeitrag gegen Bohnert als fachliche Insiderin angeführte Österreicherin Natascha Strobl als Polit-Aktivistin und gab seiner Verwunderung Ausdruck, dass es „in Deutschland Kreise (gibt), die Frau Strobl als Politikwissenschaftlerin und Rechtsextremismusexpertin bezeichnen... aber hier erscheint sie ganz klar bei einer autonomen, verfassungsfeindlichen und leicht erkennbar gewaltbefürwortenden Gruppierung, die zudem klar erkennbaren Hass gegen Polizei und Militär ins Netz trägt“.

Belege blieb Alphonso natürlich nicht schuldig: Er zählte verschiedene Auftritte der „Expertin“ Strobl in den letzten Jahren auf - etwa bei der Interventionistischen Linken Aschaffenburg, bei der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (beides von den Landesverfassungsämtern als linksextremistisch geführt). Somit pflegt Strobl denselben Umgang wie die „Panorama“-Truppe und andere NDR-Sendermitarbeiter – darunter etwa auch Katharina Schwirkus („NDR aktuell“), die auf Twitter unter dem Hashtag „DankeAntifa!“ ein Foto mit ihrem Chef Robert Mey postete, der – im modischen Antifa-Sweater mit linksradikalem Kampfabzeichen gekleidet – ein High-Five gewährt und so ebenfalls keine Zweifel offenlässt, wo er politisch steht.

Kaum aber hatte Don Alphonso in der „Welt“ seine Erwiderung auf „Panorama“ veröffentlicht, da brachten die öffentlich-rechtlichen Agitprop-Kampfgruppen auch schon ihre Unterstützerfront in Stellung: Zuerst wurde Natascha Strobl (die zuvor als Zeugin der Anklage ganz erhebliche Mitschuld im Projekt „Die verlorenen Ehre des Marcel B.“ auf sich geladen hatte) vom Täter zum Opfer stilisiert, an dem die garstige „Welt“ hier gehässig Rufmord verübe. Friday-for-Future--Teletubby Luisa Neubauer schrieb auf Twitter: „Wie groß muss die Angst vor Frauen mit Meinungen, Werteverständnis & Reichweite sein, dass man meint sich so eklig-aggressiv wehren zu müssen? Hang in there, Natascha Strobl. Wir sind da, wir sind mehr.“ So funktioniert „Solidarität“ in diesen Kreisen: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus.

Strobl selbst, die sich voller Pathos bei Neubauer und ihrer linksautonomen Unterstützerfront bedankte, brach in larmoyantes Selbstmitleid aus: „Vielleicht können wir hier etwas über Diskurszerstörung lernen. Denn unter diesen Prämissen ist kein Diskurs möglich. Es ist nur noch ein persönliches Abarbeiten an mir... diese rechte 'Cancel''-Kultur...“. Wie witzig: Was wohl Marcel Bohnert denken muss, wenn er so etwas liest? Ausgerechnet Strobl und ihre „Panorama“-Mitstreiterinnen, die einen gänzlich untadeligen Offizier ans Licht der Öffentlichkeit zerrten und mit Jauche übergossen - ohne Rücksicht darauf, was sie ihm und seiner Familie damit antun -, und die mit erstunkenen und erlogenen Fehlinterpretationen einen Rufmord nach Lehrbuch verübten: Sie selbst jammern über „Diskurszerstörung“, wenn sie selbst Kritik erfahren. Darauf muss man erst einmal kommen. Wieder einmal zeigt sich: Die Dünnhäutigkeit der linken Scharfrichter ist umgekehrt proportional zu der Unerbittlichkeit, mit der sie ihre Gegner in ihre wahnhaften Feindraster pressen, ans Messer liefern und zur Strecke bringen. Selbst können Sie nur austeilen, nichts einstecken. Sie säen aktiv Sturm - und heulen über Gegenwind. 

Zu guter Letzt richtete sich der „antifaschistische“ Lashback dann auch noch gegen die „Welt“ und ihren Autor: „Journalist“ Sebastian Pertsch (2015 übrigens Günther-Wallraf-Preisträger für Journalismuskritik) ätzte auf Twitter: „Rainer Meyer alias 'Don Alphonso' ist kein Journalist, sondern ein höchstgefährlicher rassistischer Sadist, der die Welt brennen sehen möchte und genau weiß, was er macht – und Axel Springer gibt ihm die Bühne dafür“. Damit nicht genug: Auch der selbsternannte linke „Fakten“- und „Framechecker“ namens „Volksverpetzer“ schreib eine Schmähschrift gegen Alphonso und „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, auf den hin prompt die üblichen SA-Wiedergänger auf den Plan traten: „Wie ist die Privatanschrift von Rainer Meyer aka Don Alphonso? Wo geht er gern essen? Wo hält er sich privat gern auf?“, fragte ein Autonomer auf Twitter. Ein anderer schrieb: „möcht gern mal wissen was passiert wenn don alphonso sein fahrad bremsen (sic!) plötzlich & zufällig nicht mehr funktionieren“. Dies sind übrigens astreine, unzweideutige Morddrohungen; und einmal mehr möchte man sich gar nicht vorstellen, welche Schnappatmung dieses Land wohl befiele, wären es Rechte gewesen, die hier solche kaum verhohlenen, zynischen Gewaltankündigungen verbreiten.

Doch das ist eben der entscheidende Unterschied: Die einen kommen mit allem durch, genießen präventive Generalamnestie für alle noch so abseitigen und kriminellen Aktionen – sei es virtuell oder real-life, online oder offline, mit der Stirn oder mit der Faust -, während die anderen aufgrund für „Meinungsverbrechen“ oder bloße Kontaktschuld mit dem Verlust von Ansehen, Job und bürgerlichen Ehren bezahlen. Der neue McCarthyismus im Social Media Zeitalter braucht keine offiziellen Denunziationen und Vorladungen vor Gesinnungskomitees mehr; es genügen kompromittierende „Gefällt mir“-Likes im Internet, aus dem Zusammenhang gerissene Fotos, die falschen Freunde oder verfängliche Arbeitskollegen. Von fern schwingt beim Fall Bohnert noch die Erinnerung an Hans-Joachim Mendig mit, der 2019 auf das öffentliche Scherbengericht hunderter staatsloyaler Schauspieler und Künstler hin seinen Job als Chef der hessischen Filmförderung verlor, weil er mit AfD-Chef Jörg Meuthen in Frankfurt privat zu Mittag gegessen hatte. Lehren aus diesem erschütternden Fall wurden anscheinend keine gezogen.

Ganz im Gegenteil: Die Vernichtungskampagne linker Agendamedien, die eine unbescholtene Bundeswehr-Führungspersönlichkeit über die Klinge springen ließen, um so die ganze Truppe ins Zwielicht zu rücken, aber auch die dreiste Gegenpropaganda auf die sich anschließenden Ehrenrettungsversuche hin haben eines erneut verdeutlicht: Es kann jeden treffen. Dieser modernen Hexenjagd gegen „Rechts“ (in immer diffuserer Auslegung) kann jeder zum Opfer fallen – auch wenn er gänzlich unschuldig ist. Kein Strick, der sich von der rasenden Kamarilla nicht künstlich drehen ließe - woraus auch immer.

Wenn wir jedoch unsere Freiheit erhalten wollen, wenn uns an unserer geistigen Selbstbehauptung etwas gelegen ist, dann dürfen wir diesem perversen Treiben nicht länger zusehen – und müssen uns gegen die Spalter, Verhetzer, Framer und Umdeuter zur Wehr setzen, die da meinen, sich alles herausnehmen zu können – finanziert von unseren Steuern und Rundfunkgebühren, gepampert und gedeckt von den Regierenden. Wir müssen sie ächten. Wir dürfen es nicht zulassen, dass sie in ihrem eingebildeten selbstgerechten Kampf nicht nur die verfassungsmäßige Grundordnung, die Meinungsvielfalt und Redefreiheit weiter demolieren, sondern auch noch alle zivilisatorischen Mindeststandards von Würde und Anstand mit Füßen treten.

Facebook-Fundstück. Erschienen auf Hallo-Meinung...