von Thomas Heck...
Dass in der deutschen Regierung mittlerweile wegen der Mängel in der Versorgung des medizinischen Personals mit Schutzkleidung die Nerven weitestgehend blank liegen, erkennt man daran, dass nach Schuldigen gesucht wird. Und diesen hat man in den USA ausgemacht, wo Berlins SPD-Innensenator Geisel die Behauptung in die Welt gesetzt hat, die USA hätten eine Lieferung von Schutzmasken für Berlin aus China einfach ins eigene Land umgeleitet. Eine dreiste Lüge.
Denn, auch an dieser Ente ist nichts dran. Es ist bereits die zweite dreiste Lüge, in der der ehemalige enge Freund USA und namentlich Trump unberechtigterweise beschuldigt wird und ein weiteres Beispiel, wie Phantasienachrichten von der Journaille allzu bereitwillig übernommen und verbreitet wird. Im ersten Fall sollte Trump angeblich eine deutsche Pharmafirma aufkaufen wollen, um sich exklusiv einen Impfstoff zu sichern, wir hatten drüber berichtet. Eine dreiste Lüge, die von der Bundesregierung kolportiert wurde. Nun dieser weitere Bericht, der von n-tv selbst korrigiert und in Frage gestellt wurde. Es wird immer absurder.
Wurden wirklich Schutzmasken, die für die Berliner Polizei bestimmt waren, in die USA "umgeleitet"? Diesen Vorwurf erhebt Berlins Innensenator Geisel. Doch der Hersteller weiß gar nichts von einer Bestellung.
Der Fall der angeblich abgefangenen Schutzmasken, die für die Berliner Polizei bestimmt waren, wird immer seltsamer. Der US-Konzern 3M widersprach Berichten, die Schutzmasken seien von den USA konfisziert worden. "3M hat keine Beweise, die darauf hindeuten, dass 3M-Produkte beschlagnahmt worden sind", hieß es in einer Mitteilung des Konzerns.
Der Maskenhersteller ging noch weiter. "3M hat keine Unterlagen über eine Bestellung von Atemschutzmasken aus China für die Berliner Polizei." Gegenüber t-online nannte ein hoher US-Regierungsbeamter die Vorwürfe "komplett falsch". Berlins Innensenator Andreas Geisel hatte von einem "Akt moderner Piraterie" gesprochen. Auch in globalen Krisenzeiten sollten "keine Wildwest-Methoden" herrschen, sagte Geisel: "Ich fordere die Bundesregierung auf, bei den USA auf die Einhaltung internationaler Regeln zu drängen."
Nach Informationen des Berliner "Tagesspiegel" wurden die Masken von der Berliner Polizei beim US-Hersteller 3M bestellt. Die Zeitung berichtete, die bestellten Masken seien in einem 3M-Werk des Unternehmens in China produziert worden. Auf dem Flughafen in Bangkok hätte die Ware umgeladen und per Luftfracht nach Deutschland geflogen werden sollen. Stattdessen sei die Lieferung von Bangkok in die USA gebracht worden. Auch der rbb berichtete unter Berufung auf die Berliner Polizei, die Lieferung sei in die USA "umgeleitet" worden.
US-Präsident Donald Trump kündigte am Freitagabend (Ortszeit) in Washington an, seine Regierung wolle den Export knapper medizinischer Schutzausrüstung wegen der Ausbreitung des Coronavirus verbieten. Verhindert werden solle etwa der Export von Atemschutzmasken des Typs N95, von Operationshandschuhen und anderen Produkten.
Noch zuvor hatte n-tv selbst so berichtet:
Nach den Anschuldigungen aus Frankreich über weggekaufte Schutzmasken gibt es jetzt einen ähnlichen Fall in Deutschland: Die USA leiten medizinische Masken um, die eigentlich für das Land Berlin bestimmt waren.
Eine vom Land Berlin in China bestellte Lieferung von Schutzmasken ist von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden. Berlins Innensenator Andreas Geisel bestätigte inzwischen, dass 200.000 Atemschutzmasken, die eigentlich Deutschland erreichen sollten, in den Vereinigten Staaten gelandet sind.
Die Masken wurden beim US-amerikanischen Unternehmen 3M in China bestellt und sind bereits bezahlt worden. Auf dem Weg nach Berlin wurden sie in Bangkok aber "konfisziert", sagte Geisel. Er gehe davon aus, dass dies im Zusammenhang mir dem Ausfuhrverbot für Masken der US-Amerikanischen Regierung steht. Geisel sprach gegenüber ntv.de von einem "Akt moderner Piraterie". So gehe man mit transatlantischen Partnern nicht um. "Auf Wildwest-Methoden sollte man auch in globalen Krisenzeiten verzichten", sagte Geisel.
Die ersten Masken wurden nach Informationen aus Sicherheitskreisen am 25. Februar bestellt. In Berlin werden die Materialien dringend von Krankenhäusern und Kliniken, Altenheimen und Pflegeeinrichtungen benötigt. Aber auch die Feuerwehr der Hauptstadt, die größte Feuerwehr Deutschlands mit rund 3900 Mitarbeitenden, wollte damit unter anderem die 140 Rettungswagen der eigenen Sanitäter und die der angegliederten Hilfsorganisationen von Bundeswehr über Malteser bis Johanniter-Unfall-Hilfe ausstatten, die täglich durch die Stadt fahren. Auch die Berliner Polizei mit 26.000 Mitarbeitenden braucht die Masken dringend. Für die Feuerwehr hatte Berlin daher in den letzten Wochen 98.000 Masken geordert, für die Polizei sogar 400.000.
Zuvor hatte es ähnliche Vorwürfe aus Frankreich gegeben. Die Präsidenten von drei französischen Regionen hatten die USA beschuldigt, ebenfalls Schutzmasken aus China weggekauft zu haben. Auch Kanada lässt solche Berichte prüfen. Die USA bestreiten das. Ein US-Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, nannte die Vorwürfe aus Frankreich "komplett falsch". Sie kommen unter anderem aus den beiden am meisten betroffenen Regionen im Grenzgebiet zu Deutschland und dem Pariser Großraum. Frankreich zählt inzwischen fast 5400 Corona-Tote, die USA mit ihrer rund fünfmal so großen Bevölkerung mehr als 5900.
Wegen der Corona-Krise gibt es in vielen Ländern Engpässe bei medizinischer Ausrüstung. Es mangelt vor allem an Profi-Schutzmasken, wie sie von Ärzten und Krankenschwestern sowie Altenpflegern benötigt werden. Zunehmend werden zudem auch in der Bevölkerung Schutzmasken nachgefragt. Als erstes Land in Europa hatte Österreich eine Pflicht zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes für Supermärkte angekündigt, die Auflage gilt ab Montag. Einzelne deutsche Gemeinden wie Jena in Thüringen zogen nach.
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