Der künftige Koalitionspartner der CDU: Auf ihrem Parteitag beweist die Linke, dass sie offen extremistisch und grundgesetzwidrig ist

von Olli Garch

Trio infernale des politischen Arms des Linksradikalismus: Linken-Noch-Parteichefs van Aken und Schwerdtner mit Fraktionssprecherin Heidi Reichinnek

Wenn es noch irgendeines Beweises bedurft hätte, dass die Linkspartei eine klar gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtete Partei ist und völlig zu recht als ideologische und juristisch-faktische Rechtsnachfolgerin der SED gilt, dann sorgt dafür der aktuelle 10. Parteitag dieser linksextremen Organisation in Potsdam. Diese Partei ist die einzige relevante und reale Bedrohung der inneren Stabilität und der Wirtschafts- sowie Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik und müsste tatsächlich sofort verboten werden, wenn der Verfassungsschutz in diesem Staat noch objektiv und unbefangen nach Kriterien des Grundgesetzes und des geltenden Verfassungsrahmens evaluieren und arbeiten würde. Doch so schief und schepp wie die das gesamte politische Handeln in diesem Land ist auch die Bewertung der Gefahren für Staat und Rechtsordnung – weshalb der AfD als klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehender demokratisch-bürgerlicher Partei in immer kruderen Märchenerzählungen eine angebliche Verfassungswidrigkeit oder Umsturzbereitschaft angedichtet ist, während man bei der Linkspartei nach offenen Bekenntnissen genau dafür gar nicht lange suchen muss.

Bereits in ihrem aberwitzigen Eröffnungsstatement ließ die Vorsitzende Iris Schwerdtner keinen Zweifel daran, dass sie persönlich und ihre Partei zu 100 Prozent antisemitisch sind. Das Israel-Bashing von demonstrativ-frenetischem Applaus quittierten Hetzbehauptungen à la “Genozid in Gaza“ zeigte wieder einmal, wo die Linke wie eh und je verortet ist: An der Seite von Terroristen und islamistischen Mördern und gegen das Existenzrecht einer Heimstatt für Juden, die vor Verfolgung und Holocaust geflüchtet sind. Die jüngsten Äußerungen auch aus ihrem Jugendverband (der auf dem Parteitag gleich mal die offene Aussprache von 30 teils völlig absurden Anträgen erzwang und damit eine geregelte Durchführung des Parteitags faktisch unmöglich machte), lassen ebenfalls keinen Zweifel daran, dass diese Sozialistenschar im Kern immer noch die alte DDR-Kaderpartei ist und ein linkstotalitäres Menschen- und Gesellschaftsbild anstrebt. Allein dass die Partei fortwährend die politische und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik als „faschistisch“ bezeichnet und deren „Überwindung“ propagiert, zeigt, welcher gemeingefährliche Extremistenhaufen hier am Werk ist. Verstaatlichungs- und Enteignungsphantasien, Kommandowirtschaft und Verbotsforderungen in Serie prägen ihr “Programm”. Umso erschütternder, dass diese Partei nicht nur fester denn je seit der Wiedervereinigung im Sattel sitzt, sondern ihre Mitarbeiterzahl in den letzten Jahren auf 126.000 (!) rund verdoppeln konnte.

Terroristen und Antisemiten als Kandidaten

Das stalinistische subversive Spitzenpersonal, eng verbandelt mit der Antifa, lässt sich feiern wie Popstars – allen voran natürlich Heidi Reichinnek und ihr Fanclub. Während die 36-jährige Schwerdtner, die diese Bande seit 2024 führt, erneut für die Führung kandidiert und als gesetzt gilt, gibt der 65-jährige Aktivist Jan van Aken sein Amt als Co-Chef aus gesundheitlichen Gründen ab. Sein Nachfolger wird wohl der linksradikale Demagoge Luigi Pantisano aus Baden-Württemberg. Für den Vorstand kandidiert auch der 82-jährige Gerd Schnepel, früherer Terrorist und Absolvent paramilitärischer palästinensischer Terrorcamps. Kein Wunder bei solchen Kandidaten, dass ein Antrag des Kreisverbandes Freiberg die Wiederaufnahme des Hamas-Verherrlichers Ramsis Kilani gefordert wird; dieser war sogar den Linken zu extrem geworden und von der Partei ausgeschlossen worden, nachdem er das Massaker vom 7. Oktober verharmlost hatte und auf Berliner Demos die radikal-islamistischen Hamas-Terroristen gepriesen hatte. Nun inszenieren ihn seine Fürsprecher auf dem Parteitag als “Opfer von Rassismus”, denn seine Familienmitglieder seien „vom israelischen Militär getötet“ worden, wie sie ohne jeden Beleg behaupten. Neben solchen perversen Personaldebatten beschäftigen sich die Delegierten in Potsdam mit weiteren absonderlichen Verirrungen: Anträge etwa zur Einstufung von Algen und Körnerfraß als “Grundnahrungsmittel“ mit Mehrwertsteuerbefreiung, eine Queer-Quote für alle Gremien in Bund, Ländern und Kommunen bis zum Verbot von Zoos und ein Verbot von Bordellbesuchen runden das psychiatriereife Gesamtevent ab.

Wohlgemerkt: Das sind die Leute, mit denen die hoffnungslos in der eigenen Brandmauer einbetonierte CDU demnächst wohl koalieren wird, ja mangels anderen Optionen muss, wenn sie ihre geisteskranke Blockade gegenüber der AfD aufrechterhalten wird. Sollte es dazu kommen (und linksgrüne U-Boote in der Partei träumen insgeheim ja schon davon oder haben zumindest kein Problem damit, wie wohl auch Hendrik Wüst oder Daniel Günther), dann kann sich die Union gleich einsargen lassen – denn das wäre ihr ultimative Todesstoß durch Selbstentleibung, und der Gipfel des Verrats an allem, wofür die Christdemokraten einst standen.

Erschienen auf Ansage

Dem “Spiegel” den Spiegel vorhalten

von Lukas Mihr

Szene aus Nikolai Binners Prank-Video mit perplexem “Spiegel“-Mann (l.)

Treffer – versenkt! Anders kann man es wohl nicht nennen, was der Comedian Nikolai Binner gerade veranstaltet hat: In seinem neuen Youtube-Video hat er es auf den “Spiegel” abgesehen – und zeigte dabei eine bemerkenswerte Kreativität: Binner begibt sich darin zum Hauptstadtbüro des “Spiegel”. Als er sieht, wie ein Mann sein Fahrrad abschließt, spricht er ihn an. Auf Nachfrage bestätigt dieser, Mitarbeiter des “Spiegel” zu sein. Binner fragt ihn nach dem Mord an der 25-jährigen Ukrainerin Iryna Zarutska in der Stadtbahn von Charlotte im US-Bundesstaat North Carolina im vergangenen August durch einen schwarzen Messerangreifer. Der “Spiegel“-Mann weicht sogleich aus und wirft Binner vor, im Auftrag des russischen Staatsfernsehens zu handeln, bevor er entschwindet.

Man könnte jetzt sagen: So weit, so unspektakulär – und es stimmt ja auch: Der Vorgang an sich ist völlig unspektakulär. Denn gab es in dem Video klare Antworten? Nein. Warum aber ist der Clip trotzdem sehenswert? Weil Binner darin den typischen Interviewstil kopiert, wie er insbesondere von “Spiegel-TV” selbst permanent angewendet wird: Personen werden am Arbeitsplatz oder vor einer Parteiveranstaltung abgefangen und befinden sich urplötzlich in einer Interviewsituation, der sie nie zugestimmt hatten. Und ebenso wie der “Spiegel”-Mitarbeiter von Binner zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte verfremdet wurde, verfremdet auch “Spiegel-TV” häufig seine Interviewpartner (oder besser -opfer), sofern es sich nicht um Personen des öffentlichen Interesses handelt. Der Farbton in Binners Clip ist um einige Nuancen grauer, die Musik trieft vor Pathos und wirkt bedrohlich, und der Sprecher erzählt Belangloses mit bedeutungsschwangerer Stimme. Am Ende der Interviewsituation fühlt sich Binner gespielt bedroht, und die Kamera schwenkt auf eine “Pride”-Flagge in den Räumlichkeiten des “Spiegel”.

Journalismus aus dem Hinterhalt

Dieser Einspieler von Binners Video dauert gerade einmal 90 Sekunden, entlarvt aber treffend-prägnant den typischen “Spiegel”-Stil und zugleich den heutigen deutschen Fernsehjournalismus allgemein: Wo Fakten fehlen, wird eben mit Emotionen überkompensiert. Und eine Person, die nur verfremdet zu sehen ist, wird ja schon etwas zu verbergen haben… oder nicht? Binner zeigt klar auf, wie wenig Substanz hinter der – zugegeben handwerklich guten – Machart steckt. Die konkrete Vorlage dafür war übrigens eine “Spiegel-TV”-Episode, in der die Reporter den Abt eines orthodoxen Klosters in Niedersachsen zur Rede stellen, das gerade vom rechtskonservativen Vordenker Götz Kubitschek besucht wird. Binner selbst gibt zu, sich nach seinem Experiment schuldig zu fühlen. Gern, bekennt er, würde er mit einer Katze schmusen, um sich davon abzulenken, dass er gerade eine fremde Person bedrängt hat – auch wenn es sich um einen Mitarbeiter des einstigen Nachrichtenmagazins und heutigen Gesinnungsmediums handelt, zu dessen Methoden eben diese Praxis gehört.

Binner sagt das zwar über sich selbst, doch der Zuschauer kann es sich schon denken: Dass die “Spiegel”-Reporter dies hauptberuflich machen, spricht Bände über ihren Charakter. Nicht umsonst nennt man dieses Vorgehen auch „Ambush Journalism“ – auf Deutsch etwa Überfall- oder Hinterhaltjournalismus. Doch es folgte, wie er berichtet, später noch ein ein Happy End: Einige Zeit später, so Binner, habe er mit dem “Spiegel”-Mitarbeiter ohne Kamera ein freundliches Gespräch geführt. Dennoch entlarvt sein Video, dass “Spiegel”-Mitarbeiter offenbar nur noch in engen Schablonen denken können. Als spontane und erste Abwehrreaktion fällt dem Redakteur ein, Binner als Vertreter des russischen Propagandaapparats zu bezeichnen – offensichtlich, weil er bloß den Namen Iryna Zarutska gehört hat. Dieser mag für deutsche Ohren russisch klingen, allerdings handelt es sich um eine Ukrainerin. Dass sie von einem Afroamerikaner aus rein rassistischen Motiven getötet wurde, war dem “Spiegel” natürlich keine Schlagzeile wert. Beim “Spiegel“ setzt man sich eben nur dann für Ukrainer ein, wenn sie von den „richtigen“ Tätern ermordet werden.

Auf dem linken Auge blind

Binner selbst sagt von sich süffisant, dass er gern Geld vom russischen Staat erhalten würde – denn dann müsste er keinen Dacia mehr fahren. Der humorvoll gehaltene Clip war aber nur der Auftakt von Binners Video: Danach geht er ans Eingemachte: Er weist auf die Doppelmoral hin, dass der “Spiegel” den politischen Einfluss des Billionärs Elon Musk kritisiert, aber gleichzeitig vom Milliardär Bill Gates Fördergelder erhält und sich nicht daran stört, dass der Milliardär George Soros seinen politischen Einfluss geltend macht. Auch der “Spiegel” ist auf dem linken Auge blind: Über eine Statistik, aus der hervorgeht, dass die meisten Opfer politischer Gewalt der AfD angehören, heißt es, dies liege nur daran, dass die AfD derartige Vorfälle häufiger melde, um sich als Opfer zu gerieren. Wie wenig glaubwürdig das ist, kommentiert Binner mit dem Verweis darauf, dass manch Grüner rechte Übergriffe einfach erfinde und hochrangige Grünenvertreter mit voller juristischer Härte gegen Beleidigungen im Netz vorgingen. Kaum vorstellbar, dass sie dann einen echten, handfesten Übergriff nicht melden würden. Linksextreme Täter würden zudem oft verharmlosend als „Aktivisten“ bezeichnet.

Der “Spiegel“ vollbrachte zudem das Kunststück, in einer Schlagzeile zu schreiben, dass Donald Trump nach „Schussgeräuschen“ ein blutiges Ohr hatte. Aber Trump wurde eben nicht von einem Geräusch, sondern von einem Geschoss getroffen. Man sollte allerdings fair bleiben: “Spiegel-TV” tickt – wohl, weil es näher an der Realität operiert – dann nochmal wenigstens noch ein bisschen anders als die Hauptredaktion. Dort werden deutlich häufiger als im gedruckten “Spiegel” auch arabische und ziganische Großclans sowie ihre kriminellen Machenschaften ins Visier genommen. Übrigens hat auch “Spiegel-TV” diese Art des Journalismus nicht erfunden. Auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gibt es diese Methode, und zwar schon länger; und sie wird nicht nur “gegen rechts” eingesetzt: Als die Linkspartei sich in den 2000er Jahren auch im Westen etablierte, sahen SPD und Grüne ihre Felle davonschwimmen. Die Berichterstattung war ähnlich feindselig gefärbt. Sogar ARD-“Panorama” teilte 2008 noch kräftig gegen die Landesverbände Hamburg und Niedersachsen aus, die auch DKP-Mitglieder auf ihren Listen zugelassen hatten. Und Anja Reschke lächelte damals schon genauso gehässig in die Kamera wie heute.

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Leitfaden gegen “rechte Verlage“: Der Kompass der Gesinnung

von Thomas Hartung

Akademisch verklärte Boykottaufrufe: Unliebsame Bücher werden heute nicht gleich verbrannt, sondern gebrandmarkt von linken NGOs 

Der Literaturbetrieb war einmal der Ort, an dem gefährliche Gedanken, unbequeme Bücher und streitbare Autoren nicht nur geduldet, sondern gebraucht wurden. Literatur lebt davon, dass sie Grenzen überschreitet, Selbstverständlichkeiten angreift, Gewissheiten irritiert und Leser mit Weltbildern konfrontiert, die sie nicht ohnehin schon teilen. Ein Buchmarkt, der nur noch das moralisch Erwünschte sichtbar macht, ist kein freier Buchmarkt mehr, sondern eine pädagogisch beaufsichtigte Landschaft des Zulässigen. Genau vor diesem Hintergrund ist der Leitfaden „Rechtes Verlegen aufdecken“ des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“ bemerkenswert. Er tritt nicht als Einladung zur Debatte auf, sondern als Instrument der Markierung. Er will Orientierung geben, Grenzen ziehen, Verdachtsräume schaffen. Der Leitfaden beschreibt nicht einfach extremistische Positionen, sondern arbeitet mit einem politisch dehnbaren Begriff des „Rechten“, der konservative, rechte und rechtsextreme Positionen in eine Kontinuität stellt.

So wird aus Differenzierung wird Verdachtslogik, aus Kritik Kategorisierung – und damit aus dem Literaturbetrieb letztlich Milieukontrolle. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Uwe von Wangenheim, bringt diesen Vorgang auf den Punkt: „Mit einem neuen Leitfaden versucht jetzt ein politisch motiviertes Netzwerk aus Verlagen, Buchhandlungen und Kulturinstitutionen auch aus dem Ländle festzulegen, welche Autoren und Verlage als akzeptabel gelten und welche unter Verdacht gestellt werden sollen.“ Genau darin liegt die eigentliche kulturpolitische Brisanz. Es geht nicht mehr nur darum, sich von Extremismus abzugrenzen. Es geht darum, den Raum des Sagbaren im Literaturbetrieb politisch vorzustrukturieren.

Links als Normalität, Rechts als Verdacht

Die entscheidende Verschiebung besteht darin, dass „links“ in diesem Milieu kaum noch als politische Position erscheint, sondern als selbstverständliche moralische Grundtemperatur. Links ist dann Humanität, Demokratie, Offenheit, Vielfalt. Rechts hingegen wird zur Gefahrenzone, zum Vorfeld des Unzulässigen, zum Verdachtsraum, den man überwachen muss. Damit wird politische Asymmetrie zur kulturellen Normalität erklärt. Wangenheim formuliert es entsprechend scharf: „Das ist kein Beitrag zur Meinungsfreiheit, sondern ein Versuch der politischen Sortierung des Literaturbetriebs, der ‚Links‘ als ‚normal‘ und ‚Rechts‘ als gefährlich framed.“ Dieser Befund trifft den Kern der Entwicklung. Denn ein freier Literaturbetrieb muss gerade dort offenbleiben, wo Weltanschauungen aufeinanderprallen. Wer aber bereits vor der Lektüre festlegt, welche Richtung als demokratisch und welche als potenziell gefährlich gilt, ersetzt Urteilskraft durch Milieudisziplin.

Besonders problematisch wird diese Entwicklung, wenn sie in Strukturen hineinwirkt, die direkt oder indirekt aus öffentlichen Mitteln getragen werden.

Denn öffentlich geförderte Kulturinstitutionen gehören nicht einem politischen Lager. Sie gehören der Öffentlichkeit. Sie sind dem Pluralismus verpflichtet, nicht der Selbstvergewisserung eines bestimmten kulturellen Milieus. Besonders aufschlussreich sind dabei nicht die erklärten Ziele des Leitfadens, sondern die Beispiele, mit denen er arbeitet. Denn dort zeigt sich, wie rasch politische Analyse in kulturwissenschaftliche Karikatur umschlagen kann. So könnte, heißt es, ein “progressiver feministischer Roman essentialistisch als weibliche Perspektive gefeiert” werden; auch sähe man nicht jeder Rezension sofort an, “wes Geistes Kind sie ist”. Beispielsweise wird auch bei der „Analyse“ von Götz Kubitscheks Antaios-Verlag die antike Figur des Riesen Antaios problematisiert, weil dieser seine Kraft aus der Verbindung mit dem Boden bezog. Besiegt wurde er bekanntlich erst, als Herakles ihn von der Erde losriss. Dass daraus heute „Blut-und-Boden-Anklänge“ konstruiert werden können, zeigt allerdings weniger die Gefährlichkeit antiker Mythen als die obsessive Suchbewegung ihrer Interpreten. Wer lange genug nach ideologischen Spuren sucht, findet sie irgendwann sogar in der antiken Mythologie. In dem Leitfaden heißt es allen Ernstes zu Kubitscheks Verlagsname, dahinter stecke “die Strategie des ‘Dogwhistling’ (Hundepfeifen-Politik): Wer die Codes kennt, versteht. Wer sie nicht kennt, hält die Verlage eventuell für harmlos.” Das ist kein Witz.

Baden-Württemberg als literarischer Resonanzraum

Das Problem liegt nicht in der Kritik an einzelnen Symbolen. Das Problem liegt in der Methode. Sie erinnert an jene hermeneutischen Praktiken, bei denen das Urteil bereits vor der Analyse feststeht. Der Text dient dann nicht mehr dazu, etwas zu verstehen, sondern dazu, etwas nachzuweisen. Der Verdacht wird zur Erkenntnismethode. Am Ende entsteht eine politische Literaturwissenschaft, die überall Hinweise auf das Falsche entdeckt, weil sie gar nicht mehr nach etwas anderem sucht. Gerade Baden-Württemberg ist hier kein Nebenkriegsschauplatz: Das Land verfügt über eine traditionsreiche Verlags- und Literaturlandschaft, über Literaturhäuser, Buchhandlungen, Verlage, Autoren, Festivals und öffentlich geförderte Kulturinstitutionen, die zusammen einen dichten literarischen Resonanzraum bilden. Wer hier politische Leitfäden zur Sortierung unerwünschter Verlage etabliert, greift nicht irgendeinen Randbereich an, sondern ein zentrales Feld geistiger Öffentlichkeit.

Wangenheim verweist deshalb zu Recht auf Akteure und Milieus im Südwesten, die das Bündnis „Verlage gegen Rechts“ unterstützen: auf die Literaturhäuser Stuttgart und Freiburg beziehungsweise das Literatur Forum Südwest, auf Verlage wie 8 Grad in Freiburg, Schmetterling in Stuttgart oder den Neuen ISP Verlag in Karlsruhe.

Entscheidend ist dabei nicht, jeden einzelnen Akteur über einen Kamm zu scheren, sondern die Struktur: Ein kulturelles Milieu, das inflationär von “Offenheit” spricht, beginnt Leitfäden zu produzieren, mit denen jede wirkliche geistige Offenheit politisch eingehegt und begrenzt wird. Das ist die eigentliche Ironie. Ausgerechnet jene, die den Pluralismus rhetorisch am lautesten verteidigen, arbeiten an Instrumenten der Vorfeldsortierung. Ausgerechnet der Buchmarkt, der von geistiger Neugier leben müsste, wird nach politischen Risikokategorien geordnet. Und just Literatur, die immer auch Zumutung ist, soll offenbar in den Korridor des Unbedenklichen zurückgeführt werden.

Die Verwechslung von Kritik und Kontrolle

Natürlich darf jeder Verlag, jede Buchhandlung und jedes Literaturhaus politische Haltung zeigen. Niemand muss jedes Buch ausstellen, jeden Autor einladen oder jede Position unterstützen. Freiheit bedeutet auch Auswahlfreiheit. Problematisch wird es jedoch dort, wo aus privater oder institutioneller Positionierung eine quasi-normative Handreichung für den gesamten Betrieb entsteht. Dann wird nicht mehr gestritten, sondern gewarnt; nicht mehr gelesen, sondern etikettiert; nicht mehr argumentiert, sondern aussortiert. Der Leitfaden verschiebt damit die Funktion des Literaturbetriebs. Buchhandlungen sollen nicht mehr nur Orte der Entdeckung sein, sondern Filterinstanzen; Literaturhäuser nicht mehr nur Debattenräume, sondern Wächter über politische Hygiene. Und Verlage sollen nicht mehr primär Texte, Autoren und Ideen vermitteln, sondern sich in eine antifaschistisch codierte Selbstverpflichtung einordnen.

Doch Literaturgeschichte ist ohne das Unbequeme nicht denkbar. Viele große Texte waren zu ihrer Zeit anstößig, gefährlich, skandalös oder politisch unerwünscht. Gustave Flauberts Madame Bovary brachte ihren Autor vor Gericht, James Joyces Ulysses wurde wegen angeblicher Obszönität verboten, und Erich Maria Remarques Im Westen nichts Neues landete auf den Scheiterhaufen der Nationalsozialisten. Was heute als Kanon gilt, erschien den Zeitgenossen oft als gefährlich, skandalös oder gesellschaftsschädlich. Gerade deshalb sollte ein freier Literaturbetrieb vorsichtig sein, wenn er beginnt, politische Warnsysteme für missliebige Bücher zu entwickeln. Der Versuch, Literatur im Namen des Guten zu sortieren, ist daher nicht progressiv, sondern zutiefst kulturfeindlich. Er verkennt, dass geistige Freiheit gerade nicht darin besteht, nur das „Richtige“ zuzulassen.

Der neue Index ohne Staatssiegel

Niemand spricht heute offen von Zensur. Das wäre zu grob, zu altmodisch, zu leicht angreifbar. Die Gegenwart arbeitet subtiler. Sie erstellt Kompasse, Leitfäden, Empfehlungen, Warnhinweise und Sensibilisierungsmaterial. Sie ruft nicht nach Verboten, sondern nach Verantwortung. Sie verlangt nicht staatliche Bücherlisten, sondern freiwillige Selbstreinigung des Betriebs. Gerade darin liegt die neue Machttechnik: Was früher ein Index war, erscheint heute als zivilgesellschaftlicher Leitfaden; was früher Ausschluss hieß, nennt sich heute Haltung; und was früher Gesinnungsprüfung gewesen wäre, tritt heute gar als Demokratieschutz auf – „unserer Demokratie™“ natürlich. Drunter macht man es nicht mehr. Wangenheim warnt deshalb zu Recht: „Der Leitfaden verwischt dabei bewusst die Unterschiede zwischen konservativ, rechts und rechtsextrem. Wer solche Kategorien politisch definiert, schafft die Grundlage für Ausgrenzung statt für Debatte.“

Genau diese Verwischung ist der gefährliche Punkt. Denn je unschärfer die Kategorien werden, desto größer wird die Macht derjenigen, die sie anwenden. Wer entscheidet am Ende, ob ein Autor konservativ, rechts, neurechts oder rechtsextrem ist? Ein Bündnis? Eine Buchhandlung? Ein Literaturhaus? Ein Aktivistenkreis? Oder gar Experten wie der Stuttgarter Literaturwissenschaftler Torsten Hoffmann, der in seinem von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) geförderten Projekt namens „Neurechte Literaturpolitik“ keinen neutralen Blick auf Texte wirft, sondern einen ideologischer Angriff praktiziert, der unter dem Deckmantel der Wissenschaft konservative Stimmen diffamiert und marginalisiert (wie etwa sein Aufsatz „Bücher mit Rechtsdrall“ zeigt, publiziert in Ausgabe 9/2025 der “Frankfurter Hefte”). Eine demokratische Kultur kann und darf solche Fragen aber nicht an selbsternannte Wächter delegieren.

Vom Warnhinweis zum Etikett

Hinzu kommt noch ein zweiter, weit folgenreicherer Aspekt. Der moderne Kulturbetrieb arbeitet immer seltener mit Verboten und immer häufiger mit Etiketten. Niemand fordert offiziell die Entfernung eines Buches. Stattdessen werden Warnhinweise formuliert, Einordnungen vorgenommen, Näheverhältnisse markiert und Netzwerke kartiert. Das Ergebnis ist oft dasselbe: Nicht der Leser soll urteilen, sondern der Leser soll bereits vor der Lektüre wissen, welches Urteil angemessen erscheint. Genau diese Entwicklung beschrieb jüngst auch die Debatte um politisch unerwünschte Literatur im Kontext der alternativen Buchmesse „SeitenWechsel“. Bücher werden nicht mehr primär nach ihrem Inhalt beurteilt, sondern nach dem Umfeld ihrer Autoren, nach Kontakten, Verlagen oder vermuteten ideologischen Verbindungen. Die eigentliche Auseinandersetzung mit dem Text tritt in den Hintergrund. Entscheidend wird die Markierung. Der Autor wird zum Fall, das Buch zum Beweismittel und die Literaturkritik zur politischen Hygieneübung.

Besonders heikel wird es, sobald öffentlich geförderte Institutionen direkt oder indirekt Teil solcher Milieus werden. Staatliche Kulturförderung darf nicht bedeuten, dass mit Steuergeld politische Vorlieben eines bestimmten Milieus stabilisiert werden. Wenn Literaturhäuser, Festivals oder andere Einrichtungen öffentliche Mittel erhalten, müssen sie den Bürgern in ihrer Breite verpflichtet sein. Nicht jeder Bürger muss dort seine Meinung bestätigt finden. Aber jeder Bürger muss darauf vertrauen können, dass nicht schon seine politische Grundhaltung als kulturelles Sicherheitsrisiko behandelt wird. Der Literaturbetrieb darf nicht zur ausgelagerten Gesinnungsaufsicht werden. Wer Bücher bekämpfen will, sollte sie widerlegen. Wer Autoren kritisieren will, sollte ihnen argumentativ entgegentreten. Wer Verlage problematisch findet, soll ihre Programme analysieren. Aber politische Warnsysteme ersetzen keine geistige Auseinandersetzung – sie erzeugen nur ein Klima, in dem immer weniger gelesen und immer mehr etikettiert wird.

Weimer, Buchhandlungspreis und die neue Kulturorthodoxie

Die Debatte reicht dabei weit über diesen Leitfaden hinaus. Sie verweist auf einen grundlegenden Wandel im Verhältnis von Kultur und Politik. Als Kulturstaatsminister Wolfram Weimer den Deutschen Buchhandlungspreis neu ausrichtete und die Frage stellte, ob staatliche Kulturförderung tatsächlich immer nur denselben ideologischen Milieus zugutekommen müsse, löste dies erhebliche Unruhe im Literaturbetrieb aus. Die Empörung zeigte unfreiwillig, wie selbstverständlich viele Akteure inzwischen davon ausgehen, dass öffentliche Kulturförderung auch die politische Grundausrichtung der geförderten Einrichtungen bestätigen müsse. Dabei wäre das Gegenteil die eigentliche Aufgabe eines freiheitlichen Staates. Öffentliche Förderung soll kulturelle Vielfalt ermöglichen, nicht weltanschauliche Homogenität absichern.

Wer Steuergeld erhält, muss nicht neutral sein. Aber er sollte akzeptieren, dass auch andere Stimmen existieren dürfen. Gerade hierin zeigt sich die paradoxe Entwicklung vieler Kulturinstitutionen. Sie sprechen unablässig von Diversität, meinen damit aber häufig nur die Vielfalt innerhalb eines relativ engen politischen Meinungsspektrums. Die eigentliche Gefahr besteht daher nicht darin, dass einzelne Verlage kritisiert werden: Kritik gehört zum geistigen Leben. Gefährlich wird es erst, wenn sich ein ganzes Netzwerk aus Literaturhäusern, Förderstrukturen, Verlagen, Stiftungen und Feuilletons darauf verständigt, welche Positionen noch als legitimer Teil der Debatte gelten und welche nur noch unter Beobachtung stattfinden dürfen. Dann verwandelt sich kulturelle Vielfalt langsam in kulturelle Orthodoxie.

Die Verengung des geistigen Raums

Am Ende geht es um mehr als um einen Leitfaden. Es geht um die Frage, ob der Kulturbetrieb noch ein Raum des offenen Streits sein will oder ob er sich selbst zur moralischen Kontrollinstanz umbaut. Eine Literatur, die sich vor falschen Gedanken schützt, verliert ihre eigene Kraft. Eine Buchbranche, die politische Kompasse braucht, misstraut der Urteilskraft ihrer Leser. Eine Kultur, die nur noch das politisch Richtige sichtbar machen möchte, wird ärmer, enger und langweiliger. Wangenheims Schlussformel benennt deshalb die eigentliche Linie: „Baden-Württemberg braucht kulturelle Vielfalt statt ideologischer Gleichschaltung. Wo politische Kompasse die freie Debatte ersetzen, beginnt die Verengung des geistigen Raums.“ Genau darum geht es – nicht darum, jede Position zu teilen, oder darum, Extremismus zu verharmlosen.

Es gilt vielmehr, die Freiheit des geistigen Raums gegen jene zu verteidigen, die ihn im Namen des “richtigen Handelns” vorsortieren wollen. Der Literaturbetrieb sollte Bücher öffnen, nicht Korridore schließen. Er sollte Streit ermöglichen, nicht Verdachtslisten pflegen. Und er sollte den Lesern mehr zutrauen als die politische Beaufsichtigung ihrer Lektüre.

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Kurt Hättasch, die „Sächsischen Separatisten“ und ein polizeilicher Hausbesuch mit Folgen: Der Linksstaat misst mit zweierlei Maß

von Paul Martin

Dem AfD-Stadtrat Kurt Hättasch aus Grimma wird nicht nur die Mitgliedschaft in einer “terroristischen Vereinigung“, sondern auch noch ein bizarrer “Mordversuch“ vorgeworfen – obwohl er Opfer ersichtlich ungerechtfertigter Polizeigewalt wurde

Im November 2024 wurde Grimmaer AfD-Stadtrat Kurt Hättasch, damals 25 Jahre alt, frühmorgens von einer Gruppe Vermummter geweckt, die im Dunkeln vor seinem Haus stand und ihn aufforderte, herauszukommen. Hättasch, der einen Antifa-Angriff hinter dem Besuch vermutete, rief umgehend die Polizei. Da sein Grundstück etwas abgelegen ist, verließ er das Haus auf der Rückseite, um den Beamten entgegenzukommen. Zu seinem Schutz trug er dabei ein Gewehr; Hättasch ist Jäger und besitzt eine waffenrechtliche Erlaubnis. Draußen stieß er auf einige Personen, die angaben, Polizisten zu sein. Einer von ihnen blendete Hättasch mit einer Taschenlampe, sodass dieser Schwierigkeiten hatte, die Situation korrekt zu erfassen. Hättasch wurde aufgefordert, seine Waffe sofort niederzulegen, woraufhin er die Personen bat, sich zunächst auszuweisen (hierbei sollte man auch bedenken, dass sich etwa die Mitglieder der sogenannten “Hammerbande” bei einigen ihren Taten als Polizisten ausgaben). Durch Videoaufnahmen ist zweifelsfrei belegt, dass Hättasch niemanden mit dem Gewehr bedrohte.

Statt sich auszuweisen, zog einer der Polizisten seine Dienstwaffe und schoss Kurt Hättasch in den Unterkiefer. Den eintreffenden Rettungskräften gegenüber verschwieg die Polizei zunächst, dass er eine Schussverletzung erlitten hatte. Hättasch kam in U-Haft und verbrachte Monate im Krankenhaus der JVA, wo sein Gesicht und sein rechter Arm wiederhergestellt wurden. Es stellte sich heraus, dass die Vermummten, die vor Hättaschs Haus standen, Bundespolizisten der Antiterroreinheit GSG 9 waren. Der Grund: Man wirft Hättasch vor, Mitglied der “Sächsischen Separatisten” gewesen zu sein, einer Gruppe, die laut Staatsanwaltschaft einen Umsturz plante. Gegen ihn und weitere sieben Angeklagte läuft deshalb derzeit vor dem Dresdner Oberlandesgericht ein Prozess wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Wenn zwei (nicht einmal) dasselbe tun…

Damit nicht genug: Hättasch ist nach dem nächtlichen Besuch nun auch noch wegen versuchten Mordes angeklagt. Tatsächlich ist die Beweislage gegen ihn insgesamt äußerst dünn. Der Familienvater war ein – reichlich inaktives! – Mitglied einer Chatgruppe, in der auch Gewaltandrohungen geäußert wurden. Diese gingen jedoch in keinem einzigen Fall von Hättasch aus. Mit einem Mitglied der “Sächsischen Separatisten” war Hättasch ein einziges Mal zelten gewesen, dabei gingen sie mit Karte und Kompass pfadfinderähnlichen Aktivitäten nach. Wer mir das nicht glauben mag, glaubt vielleicht eher Mathias Brodkorb, SPD-Mitglied und ehemaliges Mitglied des Bundesrats, der für die “Berliner Zeitung” über den Fall geschrieben und moniert hat: “Am Ende muss es um nachweisbare Fakten gehen und nicht um Mutmaßungen.”

Warum diese ausführliche Schilderung? Nun, weil eines doch sehr aufschlussreich ist: Linke schreien sogar dann noch “Polizeigewalt!”, wenn ein Genosse oder Angehöriger einer ihrer Klientelgruppen tatsächlich und real einen Polizisten mit einer Waffe bedroht und der Beamte dann entsprechend reagiert hat; umgekehrt aber erklären sie jeden zum Faschisten, der es wagt, die Rechtmäßigkeit des Dienstwaffengebrauchs auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist schon interessant, dass dieses Milieu etwa dem kürzlich verurteilten Afroamerikaner Karmelo Anthony, der es für angemessen hielt, einen leichten Schubser des 17-jährigen Weißen Austin Metcalf mit einem Messerstich ins Herz zu beantworten, zugestehen, in “Notwehr” gehandelt zu haben – während im Fall Hättasch jeder zum Faschisten erklärt wird, der es wagt, die Rechtmäßigkeit der Anklage auch nur vorsichtig infrage zu stellen. Es ist fast so, als ginge es ihnen gar nicht um die konkreten Handlungen, sondern in erster Linie darum, wer sie sind. “Unsere Demokraten™” stehen natürlich zuverlässig auf der Seite der Rechtsstaatlichkeit…

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Deutschland begibt sich heldenhaft in die Brüsseler Knechtschaft

von Bernd Volkmer

Der deutsche Michel schultert doch liebend gerne alle Last der Welt – und Europas..!

Hurra! Deutschland, früher einmal bekannt als das wirtschaftliche Kraftpaket Europas, hat endlich seine wahre Bestimmung gefunden – als ultimativer Dauer-Geldautomat und folgsamster Musterschüler Brüssels. Während der deutsche Steuerzahler fleißig Milliarden in Richtung EU überweist, dürfen wir im Gegenzug die wunderbare Erfahrung machen, uns von einer entfesselten Bürokratie vorschreiben zu lassen, wie wir unsere Grenzen eben nicht schützen, unsere Energieversorgung an die Wand fahren und unsere Wirtschaft strangulieren. Das ist natürlich kein partnerschaftliches Europa; es ist betreutes Wohnen für einen ganzen Nationalstaat. Und wer zahlt die Heimkosten? Richtig – Du und ich.

Die Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind wirklich herzerwärmend: Im Jahr 2024 hat Deutschland schlanke 13,1 Milliarden Euro mehr nach Brüssel überwiesen, als es zurückbekommen hat. Ein absoluter Spitzenplatz! Während der deutsche Normalbürger daheim über explodierende Energiepreise jammert und hofft, dass die nächste Autobahnbrücke nicht spontan in sich zusammenfällt, fließen unsere Milliarden in visionäre Umverteilungsprogramme, Subventionen für geschäftstüchtige Nachbarn und das absolute Lieblingsprojekt aller Bürokraten, den “Green Deal”.

Der edle Spender Europas: Zahlen macht Freude!

Dass wir uns diesen Luxus mitten in einer handfesten Rezession, Deindustrialisierung und explodierenden Sozialausgaben gönnen, zeigt dabei eigentlich nur, wie unglaublich großzügig – oder schlichtweg masochistisch – wir sind. Souveränität? Wird doch völlig überbewertet! Wer braucht schon nationale Entscheidungsfreiheit, wenn man fehlerfreie Richtlinien aus Brüssel haben kann? In den wichtigsten Kernbereichen läuft es dank EU-Regulierung doch wie am Schnürchen – so bei Migration und Grenzen, Energie- und Klimapolitik, Wirtschaft und Haushalt und viele anderen mehr. Auch der EU-Migrationspakt ist ein bürokratisches Meisterwerk. Er zwingt Deutschland quasi zur harmonischen Umverteilung von Migranten, während eigene Grenzkontrollen rechtlich so kompliziert gemacht werden, dass man sie eigentlich gleich lassen kann. Die Außengrenzen sind herrlich durchlässig, die Kommunen vor Ort platzen aus allen Nähten und das Sicherheitsgefühl schwindet – aber Hauptsache, die Brüsseler Quote stimmt! Ein souveräner Staat würde seine Zuwanderung ja selbst steuern. Wie unmodern.

Und dank des “Green Deals” und des grünen Verständnisses Angela Merkels wurde die deutsche Energiewende von einem Experiment zu einer echten, zertifizierten Katastrophe befördert! Nationale Pragmatik wurde erfolgreich durch Brüsseler Ideologie ersetzt. Das Ergebnis? Deutsche Industrieunternehmen packen dankend ihre Koffer und wandern ab, weil der Strom unbezahlbar geworden ist. Aber hey, zumindest sterben wir mit einem grünen Gewissen!

Zeit für die nächste Reformillusion

EU-Fiskalregeln sorgen dafür, dass Berlin bloß keinen Spielraum mehr hat. Der Bund hat derzeit 28 aktive “Sondervermögen”. Der finanzielle Umfang dieser größeren bestehenden Töpfe liegt insgesamt bei rund 869 Milliarden Euro. In der Realität handelt es sich bei diesen “Sondervermögen”, trotz ihres Namens, größtenteils um ausgelagerte, kreditfinanzierte Schulden. Zukünftige Generationen deutscher Steuerzahler dürfen sich schon jetzt darauf freuen, für die europäische „Solidarität“ zu haften! Kein Problem – denn auch Wettbewerbsfähigkeit wird ohnehin überbewertet. Die EU hat sich von einer simplen Wirtschaftsgemeinschaft zu einem zentralistischen Superstaat gemausert, der lästige Dinge wie „nationale Identität“ oder „demokratische Legitimation“ einfach weglächelt. Warum sollten auch gewählte Politiker entscheiden, wenn das ungewählte Kommissionen fernab jeder Realität viel ungestörter tun können?

Die Idee, dass ein konservatives Europa aus einer Gemeinschaft souveräner Nationen bestehen sollte, ist natürlich völlig aus der Zeit gefallen. Wer braucht schon strenge Grenzsicherung, bezahlbare Energie oder faire Finanzbeiträge? Hätten wir nicht ein Recht darauf, dass unsere gewählten Vertreter in Berlin – und nicht anonyme Beamte in Brüssel – über Schicksalsfragen entscheiden? Doch wer Deutschland wirklich „stark“ machen will, müsste es ja erst aus der liebevollen Umklammerung der übergriffigen EU-Krake befreien. Das ist aber wohl ein Tabu. Niemand in diesem Land will offenbar die Übermacht der totalen Fremdbestimmung beenden.

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Arabische Banden verprügeln Schwule – Politik und Medien schweigen

von Christina Baum

Körperliche Gewalt gegen Schwule geht zumeist ausgerechnet von den Vertreten der personifizierten “Vielfalt“ – muslimischen Männern – aus

Wer heute noch ernsthaft behauptet, unsere größten Probleme seien „rechter Hass“ oder „fehlende Vielfalt“, der sollte sich einmal genauer damit beschäftigen, was in Offenbach passiert: Schwule Männer werden über Dating-Apps gezielt in Hinterhalte gelockt, ausgeraubt und brutal verprügelt. Wer tut sowas? Sogar die “Frankfurter Rundschau” berichtet, dass es sich in mindestens fünf von sieben Fällen um junge Männer zwischen 15 und 20 Jahren handelt, die einem “arabischen” oder “südländischen” Phänotyp entsprechen. Bei der Polizei sieht man einen klaren Zusammenhang zwischen dem Hass auf Schwule und einem streng muslimischen Weltbild der Täter.

Dieses Weltbild lehnt die Gleichberechtigung der Geschlechter ebenso ab wie die Akzeptanz von Homosexualität. Wer ein solches religiös motiviertes Feindbild mitbringt, wird nicht plötzlich zum toleranten Bürger, nur weil er in Deutschland lebt. Die Realität zeigt vielmehr, dass Teile dieser Milieus unsere Werte nicht nur ablehnen, sondern aktiv bekämpfen.

Harte Strafen und Abschiebung, wo immer möglich!

Genau das aber wird von großen Teilen der Medien und der Politik systematisch verschwiegen oder verharmlost. Statt Täter und deren ideologischen Hintergrund klar zu benennen, wird weichgespült und relativiert. Doch dieses Schweigen ist gefährlich – weil es die Ausbreitung ebensolcher Strukturen begünstigt. Der Staat hat die Aufgabe, seine Bürger zu schützen. Dazu gehört auch, dass Täter unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe konsequent verfolgt, hart bestraft und – wo immer möglich – abgeschoben werden.

Alles andere ist hat nichts mit Toleranz zu tun, sondern ist gefährliche Realitätsverweigerung. Wer Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung überfällt, hat in diesem Land nichts zu suchen. Und wer immerzu “Haltung” predigt, muss liefern: In Deutschland ist niemand Freiwild! Nicht auf der Straße, nicht im Park – und auch nicht im Internet!

Erschienen auf Ansage

Was eine Sauerei: Hilflose Krebspatientin erst von Kanzleramt, dann von Spahn-Büro verhöhnt

von Jochen Sommer

Hautkrebs-Patientin Silvia Dronsch: Erst von Merz vorgeführt, dann von Spahn abgewatscht

Was muss sich diese Frau von der abgefeimtesten und empathielosesten Bundesregierung aller Zeiten eigentlich noch alles gefallen lassen? Silvia Dronsch aus Niedersachsen ist bundesweit bekannt, seit sie den Lügenkanzler bei einem Bürgerdialog in Salzwedel in Sachsen-Anhalt Ende April ansprach, ihm ihre Erkrankung schilderte und vor diesem Hintergrund aus persönlicher Betroffenheit geplante Einsparungen im Gesundheitswesen kritisierte, insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen für Hautkrebs; dabei stellte sie die mehr als berechtigte Frage, warum Politiker höhere Bezüge erhalten sollen, während bei den Bürgern gespart werde. Merz wies sie daraufhin in der ihm eigenen völlig instinktlosen, soziopathischen Arroganz schroff zurecht und tat anstelle eines “Dialogs“ das, was er immer tut: Er log die Frau frech an – und bezichtigte sie einer unwahren Unterstellung, obwohl Dronsch absolut recht hatte, wie später selbst von Mainstreammedien eingeräumt werden musste.

Dronsch forderte daraufhin eine Entschuldigung von Merz; stattdessen kam aus dem Kanzleramt ein Schreiben peinlichen Floskeln und einer Merz-Autogrammkarte mit der Widmung „Alles Gute“. Dieses zynische und völlig unpassende Signal in einer ohnehin emotional aufgeladenen Situation löste nicht nur bei Dronsch, sondern auch vielen Bürgern Fassungslosigkeit aus. In einer solchen Lage wäre von einem Spitzenpolitiker Respekt und Mitgefühl zu erwarten, keine peinliche Selbstdarstellung.

“Verkaufen Sie doch einfach ihr Haus“

Doch nun gibt es seitens der Bundesregierung gleich die nächste Klatsche für die 53-jährige ehemalige Köchin, die gegen Hautkrebs im vierten Stadium kämpft: Weil Dronsch vor existenziellen Sorgen steht und auf ihre beim Bürgerdialog gestellte Frage noch immer keine ehrliche Antwort erhalten hatte, wandte sie sich diesmal an das Büro von CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn. Sie schilderte dem Masken-Milliardenvernichter, dass ihr Krankengeld am 15. August auslaufe und sie trotz gestellter Anträge auf Erwerbsminderungsrente und weitere Unterstützung keine wirtschaftliche Zukunftsperspektive mehr habe. Spahn antwortete ihr nicht selbst, sondern verwies sie an einen Mitarbeiter seines Büros – und der sorgte gleich für die nächste Verhöhnung der verzweifelten Frau: Wenn sie kein Geld habe, solle sie doch einfach ihr Elternhaus verkaufen, das diese in den 1960er-Jahren erbaut hatten und in dem sie ihre Mutter elf Jahre gepflegt hatte, riet ihr der Beamte am Telefon ernsthaft. Außerdem sei sie schließlich selbst mitverantwortlich für ihre Situation, weil sie keine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen habe.

Für Dronsch, die neben der Chemotherapie und der Suche nach neuer Wohnung oder Umzug kaum Kapazitäten hat, klang es wie blanker Zynismus: Ein Hausverkauf dauert Monate, bringt bürokratischen Aufwand und emotionale Belastung mit sich – in einer Phase, in der jede Kraft für die Therapie gebraucht wird. Auf Medienanfragen hin bestätigte Spahns Büro die Telefonate, behauptete jedoch, diese seien von “verständnisvollem Zuhören” geprägt gewesen; allerdings sei eine “Einzelfallberatung” leider nicht möglich. Dronsch betonte, es gehe ihr gar nicht allein um die eigene Lage; wenigstens habe sie noch einen Ex-Mann, der sie unterstütze. Doch viele andere Betroffene stünden eben völlig allein da. Erneut zeigt sich hier, welche kommunikativen Analphabeten speziell in der “christlichen“ CDU am Werk sind und wie “sensibel” die selbstsüchtige egomanische Politik in diesem Land mit schwer kranken Menschen umspringt. Erst eine Autogrammkarte, dann ein kaltschnäuzig-unsensibles Telefonat – und jede Menge Floskeln: Der Fall Dronsch zeigt, wie Einzelschicksale und persönliche Probleme als bloße PR-Fälle abgetan werden – und wie sehr die Regierung selbst darin versagt.

Erschienen auf Ansage

Trumps Iran-Deal: Eine faktische Kapitulation auf ganze Linie

von Theo-Paul Löwengrub

Trump gestern Abend in Versailles: Eine enttäuschende Niederlage auf ganzer Linie als Erfolg verkauft

Heute in den frühen Morgenstunden haben US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peschkian das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Krieges in Versailles unterzeichnet. Es gilt mit sofortiger Wirkung und soll als Grundlage für einen endgültigen Friedensvertrag dienen, der binnen 60 Tagen ausgehandelt werden soll. Die eigentlich geplante Unterzeichnungszeremonie in der Schweiz wird jedoch unterbleiben. Der Iran werde die Straße von Hormus „unverzüglich wieder öffnen“, und die USA würden die Seeblockade iranischer Häfen umgehend aufheben, gab der pakistanische Ministerpräsident Shehbaz Sharif auf X bekannt. Die direkten militärischen Feindseligkeiten sind damit einstweilen beendet.

Während sich Trump nun seines neuesten “Deals“ rühmt, muss man dieses Abkommen bei nüchterner Betrachtung tatsächlich als kolossalen Fehlschlag für Trump und dessen bisher wohl größte außenpolitische Niederlage interpretieren. Denn tatsächlich ist kein einziges der Ziele, mit denen der Irankrieg Ende Februar begonnen wurde, erreicht worden. Vor allem ist das radikal-islamische Mullah-Regime weiterhin an der Macht, obwohl Trump unzählige Mal verkündet hatte, dieses sei am Ende und das Militär des Landes zerstört. Nun, keine vier Monate später, erweist sich die islamistische Führung als eindeutiger Sieger dieses Konflikts. Die inneriranische Opposition, die in den Monaten vor dem Krieg – was sogar mit zu dessen Ausbruch führte – mit vorrevolutionärer Wucht auf die Straßen gegangen war und dafür einen Blutzoll von zehntausenden Opfern entrichten musste, scheint inzwischen völlig verstummt zu sein und die offensichtliche Erwartung Washingtons, mit einem interventionistischen Enthauptungsschlag eine inneriranische Eigendynamik entfesseln zu können, die das Regime von selbst beseitigt, hat sich offensichtlich nicht erfüllt. Entweder war Trump hier schlecht beraten, oder vertraute auf zu optimistische Zusicherungen der israelischen Regierunge, die früh von hinreichend mürbe gemachten und umsturzreifen Machtstrukturen in Teheran sprach, oder ihm fehlten fundamentale Aufklärungsdaten über die innenpolitische Situation.

Kein zweites Venezuela

Der Iran ist nicht der Irak – und erst recht kein Venezuela; er ist ein militärisch hochgerüsteter Staat, der fast fünfmal so groß ist wie Deutschland und 88 Millionen Einwohner hat, und er sich nicht durch bloße Luftangriffe unter Kontrolle bringen – das stand immer fest und hätte allenfalls dann funktioniert, wenn wirklich der erhoffte Dominoeffekt im Inland eingesetzt hätte und das Volk in einem bereits wankenden, maroden System nach einem militärischen “Nudge” von außen selbst die Macht ergriffen hatte. Dass es anders kam, lag möglicherweise an einer zu euphorischen Darstellung der inneriranischen Situation durch die westlichen Lobbys der Exil-Iraner gegenüber der US-Regierung; viele dieser Ex-Pats haben 47 Jahre nach ihrer Flucht den Hass der heutigen iranischen Bevölkerungsmehrheit auf das Regime womöglich doch überschätzt, oder es lag am Fehlen einer integrativen Führungsfigur des Widerstands (der umstrittene Schah-Sohn Reza Pahlevai war als solche nicht präsidiabel), oder an einer Verkennung der wahren militärischen und innenpolitischen Macht der Revolutionsgarden – oder an einer Kombination von allen drei Faktoren. So oder so: Niemals hätte diese Militäroperation gestartet werden dürfen, ohne sich über die Komplikationen und Risiken im Klaren zu sein – und wenn doch, dann hätte von Beginn an die Kriegsentschlossenheit bis zu bedingungslosen Kapitulation – bis hin massiven Bombardements oder dem Einsatz von zu Bodentruppen – unerschütterlich und demonstrativ feststehen müssen. Dass ein Angriff richtig und wichtig war und eine vollständige Entmachtung der Mullahs weiterhin absolut notwendig war, ist und bleibt, steht außer Frage und eigentlich hätte ihre militärische Beseitigung im Prinzip schon gleich nach der Revolution 1979 erfolgen müssen; es gab allerdings gute Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung des Westens.

Wenn Trump nun meinte, er müsse als erster Präsident diesen Rubikon überschreiten, dann hätte es es kein Zurück mehr geben dürfen. Unverzichtbar für dieses Abenteuer wären Rückgrat, Ausdauer und das klares Kriegsziel des vollständigen Systemwechsels im Iran gewesen – und nicht die bloße kosmetische Show-Eliminierung einiger Köpfe einer Hydra, die sogleich doppelt nachwächst, gefolgt von zunehmend verzagten und halbherzigen punktuellen Luftschläge. Israel wäre zu dieser Konsequenz bereit gewesen – notgedrungen, denn seine Existenz war (und ist nun weiterhin) durch den Iran massiv bedroht; doch es war tatsächlich Trump, der hier leider nicht viel weiter als von 12 Uhr bis mittags gedacht hat. Seit Wochen zeigte sein Lavieren zwischen irrationalen Vernichtungsdrohungen à la ansonsten probater Madman-Theorie und Verhandlungsbereitschaft die Hilflosigkeit und Unsicherheit, nebst dem offensichtlichen Wunsch, mit irgendeiner Exit-Strategie so schnell wie möglich heil aus der Affäre herauszukommen. Dies prägte die Iran-Politik der letzten sechs Wochen: Unter wachsendem innen- und auch außenpolitischem Druck musste das Weiße Haus schnell zu irgendeiner Einigung kommen, die sich zuhause dann großer “Deal” verkaufen lässt. Die Gründe waren ebenfalls absehbar: Denn zum einen wächst in den USA der Unmut über die erwartbar hohen Ölpreise, was Trump sich vor den Zwischenwahlen im November nicht mehr lange leisten kann, und zum anderen hat sich seine eigene Wählerbasis von ihm entfremdet, weil er strikt versprochen hatte, sich von ebensolchen unausgegorenen außenpolitischen Abenteuern wie seine Vorgänger fernzuhalten. In seiner ersten Amtszeit hat er dies auch eingehalten, diesmal hatte er sich offenbar zu kurzentschlossen zum Angriff auf den Iran überreden lassen, ohne dessen Folgen und die erforderlichen Bemühungen für ein siegreiches Ende zu überblicken, wie man nun konstatieren muss.

Zurück zum Status quo ante

Jetzt stellt er den “Deal“ als Erfolg dar, obwohl er keiner ist. Außerdem: Es ging doch bei den Angriffen nicht um einen “Deal”, sondern doch eigentlich um die finale Sicherstellung eines atomwaffenfreien Iran, der keine destabilisierende Bedrohung für eine ganze Großregion mehr darstellen kann! Doch genau das ist der Iran nun weiterhin – denn die einzigen Zugeständnisse, die die Mullahs gemacht haben, sind die Öffnung der Straße von Hormus und ein Lippenbekenntnis, keine Atomwaffen herzustellen, das sich von den früheren, gegenüber den UN und der Internationalen Atomenergiebehörde immer wieder gemachten Versprechungen praktisch in nichts unterscheidet. Ob die Urananreicherung nur noch bei 3, 5 oder bei 90 Prozent liegt: Fakt ist, wenn es nun weiter Zentrifugen gibt, kann (und wird) auch an der nuklearen Waffe weitergearbeitet – und jetzt vermutlich noch entschlossener, denn ein nukleares Waffenarsenal ist für Teheran die ultimative Lebensversicherung gegen künftige äußere Angriffe (die Frage, wieso ausgerechnet das mit ölreichste Land der Erde eine angeblich “friedliche Nutzung der Atomenergie“ zur Deckung seines Energiebedarfs benötigen sollte, wird weiterhin gar nicht gestellt). Und: Offen war die Straße von Hormus auch schon vor dem Krieg, womit der nunmehrige “Deal“ also eine Rückkehr zum status quo ante darstellt – jedoch allerdings noch mit dem Unterscheid, dass der Iran „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“ werde, sondern nach der nun folgenden 60-tägigen Phase bis zur Aushandlung des endgültigen Friedensabkommens eine „Servicegebühr“ für deren Nutzung erheben wird, wie gestern der iranische Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf ganz offen im Staatsfernsehen prahlte.

Zumindest für jene Teile des iranischen Volks, das seit 1979 unter der barbarischen Knute der radikalschiitischen Fanatiker mit Hunderttausenden ermordeten Dissidenten und Staatsfeinden steht, ist dies ein rabenschwarzer Tag. Die Freiheitsbewegung wird dadurch nachhaltig demoralisiert, und all die staatsmännische Attitüde Trumps in Schloss Versailles kann die bittere Wahrheit nicht kaschieren: Die USA haben diesen Krieg schlicht und einfach auf ganzer Linie verloren, mangels Entschlossenheit und Innehalten auf halber Linie. Die absolute Krönung ist jedoch. dass sich Trump im Gegenzug für faktisch nichts auch noch verpflichtet hat, den Mullahs 300 Milliarden Dollar Wiederaufbauhilfe für die von den USA selbst verursachten Schäden zukommen zu lassen; außerdem gibt er ihnen er die Zusicherung, keine Versuche mehr zu ihrem Sturz zu unternehmen. Sämtliche Sanktionen werden aufgehoben, iranische Ölexporte werden zugelassen – und, besonders unverständlich, die USA erklären sogar noch im Namen Israels (!) den Verzicht auf Angriffe auf die von den Mullahs unterstützte Terrormiliz Hisbollah zu erklären, die seit 20 Jahren widerrechtlich vom Südlibanon Israel attackieren. Ghalibaf brüstet sich daher in Teheran nicht ohne Grund als Sieger der Verhandlungen – und triumphiert völlig zu Recht: “Die Vereinbarung ist ein Beleg für das Scheitern der USA!“ Eigentlich ist sie sogar mehr als das: Sie ist eine Demütigung – und dies wird man auf der ganzen Welt auch so sehen. Die Mullahs haben die USA und Israel vorgeführt, und sitzen nun fester denn je im Sattel, ihr Prestige in weiten Teilen der islamischen Welt dürfte höher denn je sein – und trotz des Abkommens wird es Monate dauern, bis der internationale Handel sich wieder normalisiert hat (und wenn es dann soweit ist, wird der Iran Gebühren für die Durchquerung der Straße von Hormus erheben, die es vor dem Krieg gar nicht gab).

Mullahs fester im Sattel denn je

Im eigenen Lager wächst daher der Unmut über Trumps Einknicken. Was etwa den angeblichen Verzicht auf Atomwaffen betrifft, stellte der republikanische Senator John Kenendy pointiert fest: „Sofern man nicht von einem Trinker zu Hause unterrichtet wurde, glaubt niemand wirklich daran, dass der Iran nicht irgendetwas unternehmen wird“. Auch die teilweise konfusen Aussagen des am Wochenende 80 gewordenen US-Präsidenten stoßen die “Falken“ und Befürworter einer harten militärischen Option brüsk vor den Kopf. Auf dem G7-Gipfel im französischen Evian, von wo aus Trump den Kurztrip nach Versailles zwecks Unterzeichnung unternahm, erklärte er allen Ernstes: „Die Islamische Republik Iran ist stark, vernünftig, klug – ein angenehmer Gesprächspartner und keineswegs radikalisiert.“ Und in einem weiteren bizarren Statement verkündete Trump, die Mullahs müssten “in gewissem Umfang über Raketen verfügen, weil andere sie haben. Wenn andere sie haben, muss man sie auch haben. Es gibt Leute, die sagen: ‚Es ist verboten, ihnen auch nur eine einzige Rakete zu geben.‘ Ich habe solche Leute in meinem Umfeld – ich mag einige von ihnen, aber ich halte sie nicht für besonders klug. Sie sagen: ‚Wir dürfen nicht zulassen, dass sie Raketen besitzen.‘ Also fragte ich: Was genau schlagen Sie vor? Dass wir Saudi-Arabien erlauben, Raketen zu besitzen, dem Iran aber nicht? Und sie antworteten: ‚Ja, Sir.‘ So funktioniert das einfach nicht. Und Raketen sind nicht das eigentliche Problem. Raketen können ein bestimmtes Ziel treffen, aber sie zerstören nicht die Welt.“ Für Trump zählt also auf einmal nicht mehr das, was Staaten mit ihren Raketen anstellen – sprich: ob sie sie auf Israel feuern und Nachbarländer damit bedrohen, oder defensiv zur Abschreckung nutzen –, sondern nur noch das abstrakte Recht auf ballistische Waffen. Nach dieser Logik fragt sich umso mehr, wieso Trump den Iran dann überhaupt angegriffen hat.

Das Einzige, was mit diesem vorzeitig abgebrochenen merkwürdigen “Krieg” also erreicht wurde, war die Beseitigung des greisen Ober-Mullahs und einiger anderer Führungsfiguren der Teheraner Führung. Dies hat aber offensichtlich nicht zum Zusammenbruch geführt, sondern dazu, dass das Regime nun noch mehr Respekt und Rückhalt unter seinen Anhängern – und in der traditionell amerikafeindlichen islamischen Welt – genießt. Es hat tatsächlich – aus iranischer Sicht – damit die härteste Feuerprobe seit dem achtjährigen Krieg mit dem Irak in den 1980er-Jahren bestanden. Sicher ist: Sobald Teheran seine Wunden geleckt hat, wird es weiterhin den internationalen Terror fördern, seine Angriffe auf Israel fortsetzen und alles tun, um seinen Fortbestand zu sichern. Dazu gehört auch und gerade die Herstellung von Atomwaffen. Die Mullahs können davon ausgehen, dass die USA wohl kein zweites Mal versuchen werden, es zu beseitigen. Es schmerzt, dies angesichts Trumps großer innenpolitische Erfolge und Verdienste um die Zurückdrängung des Deepstate und Stärkung der Meinungsfreiheit sagen zu müssen – aber dieser gescheiterte Versuch einer Iran-Befreiung wird als größter Makel auf Trumps restlicher Präsidentschaft lasten. Und seine Versuche, sich dieses Scheitern schönzureden, sind leider ein Offenbarungseid.

Erschienen auf Ansage

Loew-Bericht über wahres Ausmaß der Grooming-Gang-Greueltaten: Es muss europaweit etwas passieren

von Alexander Schwarz

Verdächtige im Grooming-Skandal auf Polizeifotos: Gigantisches Netzwerk

Der von dem rechtskonservativen britischen Politiker Rupert Loew veröffentlichte Bericht über die barbarischen Umtriebe der sogenannten Grooming Gang” übertrifft die schlimmsten Befürchtungen. Bereits seit den 1950erJahren soll es mindestens 250.000 (!) Opfer dieser teils in der dritten Generation operierenden Banden gegeben haben. 87 bis 95 Prozent der Täter waren Muslime, meist Pakistaner – und die Behörden blieben mehr als ein halbes Jahrhundert lang untätig. Dies sind die Eckpunkte der unfassbaren Tragödie, die der Bericht auf über 200 Seiten darlegt. Die Zahl von 250.000 Opfern kommt durch Hochrechnungen auf Basis von Städten wie Rotherham und Telford zustande, in denen 1.400 respektive 1.000 Fälle bekannt sind.

Polizei, Schulen und der gesamte Staatsapparat duldeten dies oder waren teilweise sogar aktiv beteiligt. Mädchen wurden von älteren Männern von der Schule abgeholt, eines davon, das über ihre Vergewaltigung berichtete, wurde der Schule verwiesen. Eine Mutter, die wegen ihrer vermissten Tochter die Polizei kontaktierte und erwähnte, dass diese schon mehrfach von „asiatischen Männern“ missbraucht wurde, musste sich sagen lassen, dass sie die Männer so nicht beschreiben dürfe, weil dies „rassistisch“ sei. Sie solle lieber froh sein, dass ihr Kind „eine andere Kultur kennenlernt“. Einmal brachte ein Polizist das Mädchen sogar zu dem Haus zurück, in dem es vergewaltigt wurde und sagte seinen Peinigern: „Habt Spaß mit ihr“. Ein anderes Mädchen musste nach Vergewaltigungen acht (!) Abtreibungen durchführen lassen, eine davon nach fünf Monaten Schwangerschaft. Man zwang sie, den Koran auf Arabisch zu lernen, sie durfte nur Urdu und Punjabi sprechen, musste einen Hijab tragen und für ihre Vergewaltiger kochen und putzen. Während eines ihrer mehrfachen Fluchtversuche berichtete sie der Polizei von ihrem Martyrium, woraufhin der – ebenfalls muslimische – Polizist ihr empfahl, die Anschuldigungen aufgrund eines „Mangels an Beweisen“ fallen zu lassen. 13-Jährige mit Geschlechtskrankheiten, Vergewaltigungsverletzungen und Schwangerschaften wurden in Krankenhäusern behandelt und noch in derselben Nacht zu ihren Vergewaltigern zurückgeschickt. Die Mädchen wurden mit Alkohol und Drogen gefügig gemacht, in Häusern, Hotels und Taxis vergewaltigt, gefilmt und zwischen Städten weitergereicht. Das Ziel waren weiße, britische, „ungläubige“ Mädchen.

Das pure Böse

Rund 40 Prozent der britischen Distrikte konnten derartige Taten sicher zugeordnet werden. „Großbritannien hat kein Rassismus-Problem, es hat ein Einwanderungsproblem“, stellt Lowe fest. Eine „Kombination aus der lähmenden Angst vor ‚Rassismus‘-Vorwürfen und dem Buhlen um Stimmen aus importierten fremden Subkulturen“ habe dazu geführt, „dass das pure Böse wuchern konnte“. Es gibt kaum noch angemessene Worte, die ausdrücken könnten, was dieser Bericht zutage gefördert hat, der zugleich auch ein Dokument des westlichen Selbsthasses darstellt, mit seinen Begleiterscheinungen wie Antirassismus-Wahn und zügellosem muslimischem Hass auf Ungläube und alles Nicht-Islamische . Im Grunde genommen, schrieb Loew auf X, sei Folgendes geschehen: „Das zerfallende politische Establishment hat Millionen von Migranten aus fremden Kulturen ins Land geholt, die mit der britischen Lebensweise völlig unvereinbar sind. Diese Migranten haben weite Teile unseres Landes kolonisiert und leben ihr Leben so, wie sie es wollen, weil unsere Behörden zu viel Angst davor haben, als rassistisch bezeichnet zu werden, um ihnen entgegenzutreten. Das hat dazu geführt, dass sich Einstellungen verbreitet haben, die – kurz gesagt – Frauen und Nicht-Muslime wie Scheiße behandeln.“

Das Fatale bei alledem: Die Mechanismen, die das alles ermöglichten, sind nach wie vor in Kraft – und der Fall ähnlicher Migranten-Sexting-Banden in Nürnberg zeigen, das das Phänomen auch in Deutschland angekommen (und vermutlich weitaus verbreiteter als bekannt) ist – was noch schlimmer ist, weil hier der Import der Täter im Zuge einer rechtsbrüchigen wahnsinnigen Agenda geschah und keine Folge jahrhundertelanger kolonialer Vorgeschichte mit den Herkunftsländern war. Natürlich ignoriert auch die britische Mainstream-Journaille sowohl den Bericht selbst als auch die gesamte Aufklärungsarbeit, die Lowe und seine Mitstreiter hier akribisch betrieben haben; lieber rahmt man ihn als gemeingefährlichen Rechten. Doch das Problem sind nicht die, die auf die Missstände hinweisen und darauf reagieren – das Problem sind die abscheulichen Taten und die dafür konkret und politisch Verantwortlichen. Die Wahrheit lässt sich nicht mehr so leicht unterdrücken: Auf X wurde Loews Bericht nach etwas über einem Tag rund 20 Millionen Mal gesehen. Diese beträchtliche Reichweite wird ihren Teil dazu beitragen, dass die ohnehin ständig wachsende Wut der Briten auf ihre Eliten noch weiter steigt und sie endlich zur Rechenschaft gezogen werden. Und es wird immer wahrscheinlicher, dass diese Welle über den Kanal schwappen und auch in Kontinentaleuropa – irgendwann vielleicht sogar Deutschland – das notwendige öffentliche Umdenken bewirken wird.

Erschienen auf Ansage

Zum Musk-Anwalt geadelter Steinhöfel rüstet zum Generalangriff aufs ZDF: Panik auf dem Mainzer „Märchenberg“

von Wilma Fricken

Alptraum aller Freiheitsfeinde und Zensurbesessenen: Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel verteidigt Musk

Während man sich beim ZDF für gewöhnlich darauf verlegt, die Lügen, die man ständig verbreitet, zunächst einmal zu bestreiten, sie erst nach längerem Druck halbherzig einzuräumen und dabei seine Kritiker möglichst noch als „Rechte“ zu diffamieren, liegen am Mainzer Lerchenberg (treffender: “Märchenberg“) nun offenbar die Nerven blank und man hat keine Lust, sich ernsthaft mit Elon Musk anzulegen. Die von dessen Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung hat der Sender am gestrigen Dienstag daher auch anstandslos abgegeben. Doch das wird dem “Zweiten“ nicht helfen: Steinhöfel hat Musk empfohlen – und ist offenbar dazu autorisiert –, die gesamte ZDF-Berichterstattung über ihn aus den letzten drei Jahren akribisch zu prüfen und in allen noch nicht verjährten Fällen von Falschbehauptungen und justiziablen Aussagen gegen Musk ebenfalls rechtliche Schritte einzuleiten, wobei er sich überzeugt zeigte, dass sich dort weitere Rechtsverstöße finden. Da Musks Mittel praktisch unendlich sind und Kosten insofern keine Rolle spielen, kann sich das ZDF warm anziehen. Man kann nur hoffen, dass ZDF damit einige saftige Klagen ins Haus stehen. Zwar werden deren Kosten am Ende natürlich wieder an den Gebührenzahlern hängenbleiben; eine deftige und mehrfache gerichtliche Niederlage der Lügenmanufaktur, zu dem dieser einstmals respektable Sender verkommen ist, würde jedoch einer noch größeren Zahl Deutscher die Augen öffnen über die unfassbaren Zustände und Machenschaften, die von linksextremen Journalismuskarikaturen wie Dunja Hayali über Fakenews-Schleudern à la Elmar Theveßen bis hin zu Rufmördern wie Jan Böhmermann reichen, der gerade gestern wieder beim Oberlandesgericht München eine Klatsche einfing wegen seiner erfundenen Diffamierungen gegen den ehemaligen BSI-Präsidenten Jörg Schönbohm reichen.

Hintergrund von Steinhöfels Mandatierung war die am vergangenen Freitag in der Sendung „ZDF live“ erhobene völlig haltlose Behauptung, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast “Jagd auf Migranten” mache. Indirekt wurde Musk gar unterstellt, einen “Bürgerkrieg“ zu provozieren. In Wahrheit hatte Musk am vergangenen Dienstag lediglich geschrieben: „Nur durch Protest, immer wieder und laut, wird es irgendwelche Veränderungen geben!!“, und dazu einen Tweet des britischen Migrationskritikers Tommy Robinson geteilt, der explizit zu gewaltfreien Demonstrationen aufgerufen hatte. Das ZDF hatte die Sendung zwischenzeitlich mit dem Hinweis versehen, die Formulierung sei „unpräzise und deshalb missverständlich“ gewesen – eine weitere glatte Falschbehauptung, da es an der Meldung wenig misszuverstehen gab; zumal die Aussage in der Sendung dann sogar nochmals ausdrücklich wiederholt wurde. Auf Druck Steinhöfels wurde die „fragliche Passage“ nun aus der „Anmoderation entfernt“, so der Sender; in der ZDF-Mediathek ist sie nicht mehr auffindbar. In seinem Schreiben an das ZDF erklärte Steinhöfel: „Die Behauptung, unser Mandant habe zu einer ‚Jagd auf Migranten‘ durch einen ‚rassistischen Mob‘ aufgerufen, ist offensichtlich unwahr“. Es handle sich um eine „ehrenabschneidende und verleumderische Unterstellung“ sowie einen „drastischen Verstoß gegen journalistische Grundsätze“. Die damit einhergehende Diffamierung Musks sei nicht mit geltendem Recht vereinbar. Für die Abgabe der Unterlassungserklärung wurde eine Frist bis Donnerstag 16 Uhr gesetzt. Diese hat das ZDF deutlich unterschritten, was zeigt, dass man die Wogen so schnell wie möglich glätten will.

Der DJV wie immer an der Seite der linken Agitationsmedien

Spätestens seit Musk mit seiner Übernahme von Twitter/X vor vier Jahren dort die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt hat, ist er eine der größten Hassfiguren der westlichen Linken. ARD und ZDF überbieten sich seit Jahren mit Verleumdungen und Lügen über ihn. Die ARD-“Tagesschau” hatte zu Jahresbeginn – ebenfalls fälschlicherweise – behauptet, er setze sich für „ethnische Säuberungen“ ein, zeige eine „Nostalgie für die Apartheid“ und würde die „Überlegenheit weißhäutiger Menschen“ postulieren. Nach Musks Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel im letzten Bundestagswahlkampf raunte die “Tagesschau” von einem angeblichen „Verdacht auf eine illegale Parteispende“. Das ZDF wollte mit dem Anlegen von zwei Testaccounts zudem den Nachweis führen, dass der Twitter-Algorithmus AfD- und BSW-Beiträge bevorzugt darstellen würde – also genau der Bias herrsche, der bei ARD und ZDF für linke Parteien existiert (wofür man zum Nachweis keine Tests benötigt). Musk wird in der gesamten Berichterstattung von ARD und ZDF durchgehend mindestens latent negativ als rechtsradikaler, rassistischer und skrupelloser Superreicher dargestellt. Irgendeine positive Würdigung seiner einzigartigen unternehmerischen Leistungen sucht man vergebens.

Dies ist aber nicht auf den ÖRR beschränkt, sondern erstreckt sich auf die gesamte deutsche Mainstream-Journaille. Und natürlich zeigte auch hier wieder der völlig gleichgeschaltete linke Deutsche Journalisten-Verband (DJV), dass er im Zweifel gegen die journalistischen Standards steht, die er selbst ständig vertritt: Er hatte das ZDF nach Auffliegen der Lügen über Musk dazu aufgerufen, sich von dem „Theaterdonner“ wegen Musk nicht beeinflussen zu lassen. Musk habe wie jeder das Recht, sich gegen journalistische Berichterstattung zu wehren, wenn sie fehlerhaft sei, doch das emotionale Feuerwerk, das er gleichzeitig abschieße, zeige nur, dass er auf kritische Berichterstattung mit Klagen reagiere. Musk wolle in die Fußstapfen von US-Präsident Donald Trump treten, schwadronierte der weltanschaulich maximal voreingenommene Verband, für den glatte und eindeutige Lügen – die das ZDF zu diesem Zeitpunkt faktisch bereits eingestanden hatte! – allen Ernstes „kritische Berichterstattung“ darstellt. Bei dieser Art von deutschem Systemjournalismus braucht es gar keine Zensur mehr.

Erschienen auf Ansage

Nie wieder Schwarz-Rot-Gold: Linker Fahnenhass und Nationalmasochismus

von Jochen Sommer

Vaterlandsliebe und Nationalbewusstsein haben im Land der Musterdemokraten und Vielfalt ausgedient

Die Fußball-WM hat begonnen und alle 48 Nationen, die daran teilnehmen, erfreuen sich ganz natürlich an ihren Mannschaften und präsentieren stolz ihre Landesfahnen. Alle? Nein: Eine – Deutschland – ist nach einer erfrischenden vorübergehenden Phase der geistigen Erholung und Renormalisierung seines Nationalbewusstseins wieder in die alten Neurosen zurückgefallen, dank der totalen kulturellen Machtergreifung einer von deutschem Selbsthass und konditionierter Scham zerfressenen Links-Blase. Wie bei jedem Turnier, kann man sich auch jetzt wieder darauf verlassen, dass die schwarz-rot-goldene Fahne und jedweder Nationalstolz nach Kräften durch den Dreck gezogen wird. Alles, was an das deutsche Sommermärchen von 2006 auch nur vage erinnert, wird so zur Zumutung und Ärgernis.

Geradezu sinnbildlich für dieses hoffnungslos abgedriftete, zutiefst gestörte Milieu mag der Kommentar einer Lokalredakteurin der “Saarbrücker Zeitung“ stehen. Eine gewisse Isabell Schirra – jung, links, sauertöpfisch und natürlich mit Problempony – meinte, mit einem besonders peinlichen Beitrag die Reviermarke der erwünschten korrekten Gesinnung setzen zu müssen. In ihrem unfassbaren Gesinnungssaufsatz machte sie zunächst einmal jenen wunderbaren Sommer 2006 madig, als ein fröhliches, befreites und positives Deutschland die staunende Weltöffentlichkeit zur WM im eigenen Land lud: Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sei bei der Heim-WM vor 20 Jahren Schwarz-Rot-Gold „allgegenwärtig gezeigt“ worden, entrüstete sich sie, obwohl man doch lange Zeit hierzulande ein eher zurückhaltendes Verhältnis zur Nationalflagge gehabt. “Nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus” habe allzu offensichtlicher Nationalstolz als Tabu gegolten, entblödete sich Schirra nicht zu schreiben, – und das hätte auch so bleiben können.

Ahistorisch und bildungsfern

Als Vertreterin eines bildungsfernen geschichtslosen Multikulti-Beliebigkeits-Nihilismus weiß diese “Journalistin“ anscheinend weder um die Bedeutung der Farben Schwarz-Rot-Gold, die für den deutschen Freiheitskampf ebenso standen wie für die erste deutsche Republik und die nicht umsonst von den Nazis als erstes verboten wurden, noch um den Unterschied zwischen dem chauvinistischen Ultranationalismus des Nationalsozialismus und dem stolzen Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik. Sie hat vermutlich auch noch nie vom 1924 gegründeten „Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold“ gehört, eine Art Vorläuferorganisation des “Kampfs gegen Rechts“, der sich der realen Demokratierettung vor realen rechtsextremistischen Antidemokraten widmete und in dem sich Sozialdemokraten, Liberale und Bürgerliche der Weimarer Republik zusammenschlossen. Dass deren Symbol heute in die geistige Nähe der finsteren Mächte gerückt wird, gegen die sie ankämpften, zeigt das Ausmaß der Geschichtsklitterung.

Wo Flaggezeigen 2006 „ehrlicherweise auch schon uncool“ gewesen sei, hyperventiliert Schirra weiter, grenze es 2026 „an ein Verbrechen gegen die guten Sitten“. Was sich seit 2006 hierzulande abgespielt habe, sei hinreichend bekannt: „Pegida, AfD, genereller Rechtsruck – und die ideologische Okkupation der Deutschlandflagge von Menschen, die glauben, dass Deutschland den Deutschen gehört“. Einen Blick ins Grundgesetz hat die Dame offenbar noch nie geworfen. Auch das Outing als Vollopfer perpetuierter, gerichtlich widerlegter Propagandalügen über die AfD darf natürlich nicht fehlen: Sie habe, so Schirra, „einfach keinen Bock mich die nächsten fünf Wochen zu fragen, ob jemand bloß Fußballfan ist oder gerne meine Freunde und Freundinnen abschieben würde“. Außerdem sei angeblich nachgewiesen, „dass nationalistische Einstellungen und rassistische Gewalt nach Erfolgen bei Fußballturnieren zunehmen“, schwafelte sie. Und weil die generelle Abschaffung von EM und WM eher unwahrscheinlich sei, „könnte man sich doch zumindest darin üben, diese Turniere mit einem Ticken weniger Nationalstolz zu konsumieren“ etwa, indem man die Fahne weglasse, schlägt sie vor.

Linke Identitätsstörung

Derselbe haarsträubende Unsinn, der letzte Woche übrigens auch in einer unterkomplexen und unterirdisch bornierten „Dokumentation“ auf “arte” verbreitet wurde, ist ganz typisch für das kranke Selbstverständnis, das Linke nicht nur verinnerlicht, sondern dem ganzen Land in den letzten 50 Jahren eingeimpft haben: Da wird die Fußball-WM 2006 zur Vorstufe von Pegida und AfD umgelogen und jeder, der sich mit der schwarz-rot-goldenen Fahne identifiziert, als tumber und gefährlicher Nationalist verleumdet – während man gleichzeitig die in der Tat ultranationalistischen Bekenntnisse etwa von Türken oder anderen Gruppen nach Spielen “ihrer“ Mannschaft (obwohl sie dem Pass nach Deutsche sind) als Vielfalt und kulturelle Selbstbehauptung feiert. Schirra gebührt allerdings Anerkennung für das Verdienst, derart viele grundfalsche und hirnrissige Aussagen in einem so kurzen Text unterzubringen; das ist schon eine reife Leistung. Von dieser in Lettern gegossenen Psychose hier ist es ist es dann nur noch ein Schritt bis zum Bas’schen Fiebertraum vom „einheitsbraunen“ deutschen Volk, das durch Ersetzungsmigration ausgedünnt werden müsse.

Schirras bleckende historische Unkenntnis der Hintergründe und Bedeutung nationaler Symbole, die in der linken Identitätsstörung immer wieder durchscheint, ist erschütternd und steht wiederum sinnbildlich für den linken Würgegriff um das gesamte Bildungssystem. Aber so viel elementare Geschichtskenntnis kann man von Schirra und ihren Gesinnungsgenossen in ihrer verlogenen Moralbesoffenheit nicht erwarten.

Was in diesem Land überwunden werden muss, ist nicht der Stolz auf die deutsche Nationalflagge, sondern die grassierende woke Geisteskrankheit. Hier war man vor 20 Jahren schon einmal weiter, aber die Linken haben es geschafft, auch hier die Uhr zurückzudrehen.

Erschienen auf Ansage

Nach bösartigen Lügen: Musk droht ZDF mit Klage

von Alexander Schwarz

Mit dem Zweiten manipuliert man besser: ZDF

Trotz aller Dauerkritik sind ARD und ZDF noch nicht einmal mehr aus Selbsterhaltungsgründen fähig, auch nur eine Woche durchzuhalten, ohne mit ihren ständigen primitiven Propagandalügen neue Skandale zu provozieren. Sie sind außerstande, Fakten zu berichten, die ihrer eigenen Weltsicht widersprechen, und haben sich so tief in ihrer linksideologischen Verbohrtheit verfangen, dass ihnen jegliche Selbstreflexion abhanden gekommen ist. Vor allem das ZDF ist mit seiner dunklen US-Feindbildtriade Donald Trump, Charlie Kirk und Elon Musk inzwischen jenseits von Gut und Böse angelangt. Nun hat das Zweite jedoch den Bogen überspannt – und sich mit Twitter-, Tesla- und SpaceX-Chef Musk einen äußerst mächtigen Feind geschaffen, dem ganz andere Mittel gegen diesen Lügenmoloch zu Gebote stehen als dem machtlosen deutschen Zwangsgebührenzahler. Während letzterem nichts anderes bleibt, als wirkungslose Programmbeschwerden zu schreiben, die dann pauschal abgeschmettert werden hätte Musk die Mittel und Möglichkeiten, dem perfiden deutschen Staatsfunk juristisch die Lichter auszublasen.

Diese reale Gefahr schien das ZDF letzte Woche tatsächlich heraufbeschworen zu haben: Nachdem die Sendung „ZDF live“ am Freitag völlig haltlos die Lüge verbreitet hatte, Musk habe dazu aufgerufen, dass ein „rassistischer Mob“ in Belfast Jagd auf Migranten mache, hat der erste Billionär der Geschichte nun rechtliche Schritte eingeleitet. „Rechtsmaßnahmen werden gegen ZDF wegen ihrer skandalösen Lügen ergriffen“, verkündete er gestern lakonisch auf Twitter. Die offenkundig wahrheitswidrigen Behauptungen des Senders waren zuvor bis in die USA durchgedrungen. Musk hatte tatsächlich in keiner Weise zu irgendwelchen Hetzjagden aufgerufen, sondern hatte am vergangenen Dienstag, als das Video der Beinahe-Enthauptung eines Einheimischen durch einen illegalen sudanesischen Allahu-Akbar-Migranten durch alle Kanäle jagte, lediglich kommentiert: „Nur durch Widerstand – immer wieder und laut – wird es irgendwelche Veränderungen geben!“. Dass er dazu einen Tweet des britischen Journalisten und Migrationskritikers Tommy Robinson (eine weiteren vom ZDF konsequent als „Rechtsextremist“ gerahmte Hassfigur der europäischen Linken) geteilt hatte, ließ bei den öffentlich-rechtlichen Programmredakteure offenbar die letzten Stricke reißen. Selbst die ÖRR-Kollegen der in puncto Fake-News und Propaganda keinen Deut besseren ARD gingen wegen der offenkundigen Falschberichterstattung über Musk auf Distanz zum ZDF. Dass bezeichnenderweise sogar der Redakteur Sebastian Eberle vom Rotfunk “Norddeutscher Rundfunk” (NDR) zur Feder griff, lässt dabei tief blicken; er schrieb: „Liebe Kolleginnen und Kollegen in Mainz, bei allem Respekt. Das geht so nicht. So können und so dürfen wir nicht arbeiten. Das ist völlig inakzeptabel!“

Keine “Fehler“, sondern vorsätzliche Desinformation

Weniger wegen dieser Kollegenschelte als wohl eher aus nackter Panik vor Musks angekündigter Klage versah das ZDF die Sendung mittlerweile mit dem Hinweis: „Zu Beginn der Moderation dieses Videos heißt es, nach dem brutalen Mordversuch habe ein rassistischer Mob Jagd auf Migranten gemacht. Dazu aufgerufen hätten ein britischer Rechtsextremist und Tech-Milliardär Elon Musk. Die Formulierung ist unpräzise und deshalb missverständlich. Tommy Robinson hat nach dem Messerangriff in Belfast zu Protesten aufgerufen. Der Post wurde von Elon Musk geteilt.“ Das ist natürlich eine neuerliche Verharmlosung. Die Formulierung war nicht „missverständlich“, eine klare Vorsatzlüge wider besseres Wissen – zumal sie in der Sendung auch noch einmal genauso wiederholt wurde. Ob sich Musk – der auf Twitter die volle Meinungsfreiheit wiederhergestellt, US-Präsident Donald Trump unterstützt hat und als erbitterter Kritiker des Wokeismus und der Massenmigration auftritt – mit dieser ZDF-Erklärung zufrieden gibt, bleibt abzuwarten.

Doch selbst wenn das ZDF mit dieser neuerlichen Desinformation durchkommt, kann man Gift derauf nehmen, dass dies nicht der letzte Diskreditierungsversuch gegen den Ausnahmeunternehmer sein wird. Denn ARD und ZDF tun praktisch alles, um ihn Musk bei jeder Gelegenheit als plutokratischen Unmenschen und gemeingefährlichen Rechtsextremen darzustellen. Zudem fügt sich dieser neue Eklat nahtlos ein in eine ganze Reihe ähnlicher Skandale in immer kürzeren Abständen, die eindeutig zeigen, dass das ZDF eine klare Agenda vertritt. Von den ständigen grotesken Zerrbildern, die der USA-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitet, über die ständigen Ausfälle von Moderatorin Dunja Hayali, die kurz nach dessen Ermordung bereits das Andenken des konservativen Aktivisten Charlie Kirk beschmutzte, über das KI-generierte Video, mit dem die angeblich so brutale US-Einwanderungsbehörde ICE diffamiert wurde und die Duldung des linksradikalen Agitprop-Clowns Jan Böhmermann, der auf Kosten der Zwangsgebührenzahler seit Jahren andere Menschen diffamieren, bloßstellen und mit gerichtlich erwiesenen Lügengeschichten ganze Existenzen vernichten darf, bis hin zur Hetze und Häme gegen Christen bei gleichzeitiger Hofierung des Islam sowie insbesondere der gerade wieder aktuellen, vollends ideologisierten Anti-Trump-Berichterstattung zur Fußball-WM: es ist das immergleiche Muster eines völlig auf links gedrehten Senderbetriebs, der eben keine verzeihlichen handwerklichen „Fehler“ macht, sondern ganz einfach bewusst einseitig pseudo-informiert und weder willens noch fähig ist, seinem Programmauftrag nachzukommen. Man kann nur hoffen, dass Musk diesem Zirkus mit einer saftigen Schadenersatzforderung einen massiven Schlag versetzt.

Erschienen auf Ansage