„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
In Berlin haben 40% der 2.500 an der Polizeiakademie ausgebildeten Nachwuchspolizisten einen Migrationshintergrund. Vielen haben grundsätzliche Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich bei Rechtschreibung, Zeichensetzung und beim schriftlichen Verfassen von Texten. Wie die überhaupt den Einstellungstest wuppen konnten, bleibt rätselhaft, scheint in Berlin aber auch keinen so richtig zu interessieren.
Berlin: Polizeischüler müssen nun erst mal Deutsch lernen
Die Missstände an der Berliner Polizeiakademie waren so groß, dass der Innensenator einen Sonderermittler an die Schule schickte. Nun zieht die neue Leiterin Konsequenzen – und setzt den Rotstift beim Englischunterricht an.
In der Berliner Polizeiakademie soll ein neuer Fokus im Unterricht gesetzt werden. Die neue Leiterin Tanja Knapp streicht einige Englischstunden und ersetzt sie durch Deutschunterricht, um die Defizite zu verbessern.
Berlins Polizeischüler sollen künftig weniger Englisch lernen und dafür mehr Deutschunterricht bekommen, um sprachliche Defizite aufzuholen. Das kündigte die neue Leiterin der sogenannten Polizeiakademie, Tanja Knapp, im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an.
„In der Hauptstadt ist es natürlich sinnvoll, dass man bei vielen Touristen auch Englisch sprechen kann. Wenn aber die Grundvoraussetzungen in Deutsch noch nicht so gut sind, ist eine Konzentration auf Deutsch angezeigt.“ Das soll voraussichtlich zum 1. März umgesetzt werden.
Knapp sagte, es gebe bei vielen Polizei-Azubis „grundsätzliche Schwierigkeiten im sprachlichen Bereich bei Rechtschreibung, Zeichensetzung und beim schriftlichen Verfassen von Texten. Und es ist nicht ganz einfach, das zu kompensieren in der Ausbildungszeit“.
An der Polizeiakademie werden fast 2500 junge Nachwuchspolizisten von 230 Lehrern und Dozenten ausgebildet. Rund 40 Prozent haben einen Migrationshintergrund, es gibt verschiedene Schulabschlüsse.
Allein für den mittleren Dienst der uniformierten Schutzpolizei sind 1400 Auszubildende in 56 Klassen registriert. Zuletzt potenzierten sich die Probleme wie Lehrermangel, häufiger Unterrichtsausfall und fehlende Disziplin.
Dass die Linkspartei, ehemals PDS, ehemals SED massiv daran arbeitet, Ihr Image als Mauerschützenpartei abzulegen ist offensichtlich und auch verständlich, dümpelt sie doch bei Wahlen und bei Umfrageergebnissen in der Regel vor sich hin, von einzelnen eratischen Ausreißern in der Ostzone abgesehen. Im Westen spielt sie faktisch keine Rolle. Was auffällt, ist ihr Einsatz für Flüchtlinge, für die es keinerlei Beschränkungen geben darf, etwas, was besonders auffällt, wurden doch Grenzverletzter zu SED-Zeiten "vernichtet".
Doch dieses Image wird nun im Jahre 28 Jahre der Wiedervereinigung lästig und soll im Rahmen einer Geschichtsklitterung aufpoliert werden, wie auch die B.Z. vermutet. Und nicht der erste Versuch einer Rechtsbeugung seitens der Linkspartei. Und da spielt die Gedenkstätte Hohenschönhausen eine zentrale Rolle, wo Verbrechen der SED-Unrechtssystems dokumentiert und aufgearbeitet werden. In den Augen eines Kultursenators der Linkspartei in einem rot-rot-grünen Senat eine schmerzende Wunde und ein gutes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn man verfassungsfeindliche Parteien an die Regierung bringt.
Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, darf an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. War Lederers Begründung für Knabes Entlassung vorgeschoben, fragt Gunnar Schupelius. Das Berliner Landgericht hat ein Machtwort gesprochen: Der Direktor der Stiftung Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, darf an seinen Arbeitsplatz zurückkehren. Knabe war am 25. September von Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gefeuert worden. Sollte sich Lederer dem Beschluss des Gerichtes widersetzen, wird ihm „ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro angedroht, „ersatzweise sei Ordnungshaft zu vollziehen“. Knabe wurde am 25. September mit sofortiger Wirkung vom Dienst freigestellt und zum 31. März 2019 gekündigt. In der knappen Begründung hieß es, sein Stellvertreter habe Mitarbeiterinnen sexuell belästigt, Knabe habe sie nicht ausreichend davor geschützt. Das Gericht hob die Freistellung nun per Einstweiliger Verfügung auf. Über die Kündigung wird gesondert verhandelt. Auch sie ist möglicherweise unrechtmäßig ausgesprochen worden. Hubertus Knabe wirkte Sonntag sichtlich erleichtert. Gegenüber der B.Z. sagte er: „Ich freue mich, dass ich mich ab Montag wieder meiner Lebensaufgabe widmen kann: der Aufarbeitung des in der DDR begangenen Unrechts.“ Doch Sonntagabend berief der Stiftungsrat Knabe als Vorstand und Direktor mit sofortiger Wirkung ab. Das Vertrauensverhältnis sei in einem Maße zerrüttet, „das die weitere Wahrnehmung des Amts als Vorstand durch Herrn Dr. Hubertus Knabe ausschließt“, hieß es. Knabe weiß bis heute nicht, was ihm persönlich eigentlich vorgeworfen wird. Die Öffentlichkeit erfährt es auch nicht, weil Lederer dazu schweigt. Er ließ sogar mehrere Fragen von Abgeordneten unbeantwortet, die er laut Gesetz eigentlich beantworten müsste.Das seltsame Verhalten des Kultursenators nährt den Verdacht, dass seine Begründung für Knabes Entlassung vorgeschoben war. Arnold Vaatz, der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, warf Lederer vor, einen „Enthauptungsschlag“ gegen die Gedenkstätte führen zu wollen, um „eine der Linken unbequeme Institution zielgerichtet zu demontieren“. Tatsächlich ist Lederer in dieser Angelegenheit nicht unbefangen: Als sich nämlich im Herbst 2016 abzeichnete, dass er Kultursenator werden würde, behauptete Knabe öffentlich, Lederer sei dafür ungeeignet, weil er einer Partei vorsitze, in deren Reihen die Täter saßen und teils auch noch sitzen. Den Funktionären der Linkspartei war Knabe mit seiner schonungslosen Aufarbeitung der SED-Verbrechen immer ein Dorn im Auge. Seine Kündigung wurde im Einverständnis mit Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) ausgesprochen. Auch sie verweigert auf B.Z.-Anfrage jede Auskunft, was den Gepflogenheiten widerspricht. Frau Grütters hat möglicherweise eine unrechtmäßige Kündigung unterstützt. Das dürfte sie sich in ihrem Amt nicht erlauben. Ihre Rolle im Fall Hohenschönhausen stößt in der Union ohnehin bereits auf Widerstand. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass eine aus Sicht der SED-Nachfolger unbequeme Stimme zum Schweigen gebracht wird“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner. Dieser Eindruck ist allerdings längst entstanden. In der Öffentlichkeit und nun offenbar sogar beim Landgericht. Senator Lederer hat Knabe für Montag in sein Büro einbestellt, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Hubertus Knabe, ein Baueropfer der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands...
Als vor Jahren der IS seinen vermeintlichen Siegeszug antrat und mit HD-Video-Aufnahmen mit islamischen Gesängen in Nahaufnahme Köpfe abschnitt, Menschen verbrannte, ertränkte, erschoß oder anderweitig ins Jenseits beförderte, sich im Blut seiner Opfer suhlte und der Westen sich angewidert abwandte, anstatt umgehend den Kampf anzunehmen, haben diese schrecklichen Aufnahmen doch den einen oder anderen Muslim beiderlei Geschlechts geradezu magisch angezogen.
Nicht ohne Grund strömten junge Islamisten nach Raka, um am Dschihad gegen die Ungläubigen teilzunehmen, teils mit der Waffe in der Hand, aber auch in der Etappe, zum Wohlgefallen der vom Morden erschöpfen Märtyrer. So auch Merve Aydin und Sandra Mayer, die, sicher zum Entsetzen der Eltern, ihr Heil im IS-Islam suchten.
Doch jetzt, wo sich das militärische Blatt zu Ungunsten des Islamischen Staates gedreht, erscheint dieser nicht mehr als das gelobte Land, wo man Ungläubige ungestraft ermorden konnte. Jetzt plötzlich erscheint das Leben unter den Ungläubigen in Deutschland als gar nicht mehr so unerträglich, der Wunsch nach Rückkehr, nach Normalität wird drängender. Und ob die Damen dem IS tatsächlich abgeschworen haben, weiß nur Allah.
Merve Aydin und Sandra Mayer leben mit ihren Kindern in einem Lager in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kamischli. Dort sind insgesamt rund 400 Frauen ehemaliger Kämpfer der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) mit ihren Söhnen und Töchtern interniert. Unter ihnen sind auch etwa 40 Deutsche.
Ein Team von SPIEGEL TV hat mit zwei von ihnen, Aydin und Mayer, gesprochen. "Ich wünsche mir, dass ich so schnell wie möglich mit meinen Kindern nach Deutschland zurück kann", sagt Mayer. "Ich will meinen Kindern ein gutes und ruhiges Leben geben."
Ihre Freundin Merve spricht von "Horror". Doch damit meint sie nicht ihre Zeit beim IS, sondern das Leben im kurdischen Gefangenenlager. "Ich kriege Depressionen. Ich kann diese Zelte nicht mehr sehen."
Die Frau aus Hamburg fühlt sich von der Bundesrepublik im Stich gelassen. "Jeder Mensch hat eine zweite Chance verdient. Uns wird diese Chance von Deutschland nicht gegeben.
Aydin war im Jahr 2014 nach Syrien gegangen. Sie folgte ihrem Freund, dem IS-Kämpfer Bilal Zagarti. Beide heirateten in Syrien. In der inoffiziellen IS-Hauptstadt Rakka brachte Aydin ihren ersten Sohn Youssef zur Welt. Ihren zweiten Sohn Elias gebar sie vor rund einem halben Jahr - kurz zuvor war ihr Mann bei einem Bombenangriff ums Leben gekommen.
Von den Gräueltaten der Dschihadisten will die junge Frau nichts mitbekommen haben: "Ich hatte meine vier Wände, mein Kind, mein Mann. Ich war glücklich, und mich hat eigentlich auch nichts anderes interessiert", behauptet Aydin.
Ähnlich äußert sich Sandra Mayer aus München. Ihr Leben in Rakka habe sich immer nur um den IS gedreht, und das sei eigentlich auch schön gewesen. Bis zu dem Tag, an dem bei einem Luftangriff das Gerichtsgebäude der Stadt getroffen wurde. Danach habe sie nur noch weggewollt.
Aydin behauptet, sie habe den IS nach dem Tod ihres Mannes und der Geburt ihres zweiten Kindes aus freien Stücken verlassen. Das sei der Beweis dafür, dass sie keine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstelle, sagt sie. Doch sind die IS-Frauen wirklich so harmlos, wie sie sich geben? Sind sie tatsächlich vor den Dschihadisten geflüchtet oder nicht doch eher vor den Gefechten und der anrückenden Militärkoalition, die Rakka im vergangenen Jahr zurückeroberte?
Die deutschen Sicherheitsbehörden sind skeptisch. Die Experten beim Bundeskriminalamt sind keineswegs davon überzeugt, dass alle Syrien-Rückkehrerinnen der Ideologie des IS tatsächlich abgeschworen haben. Das BKA will deshalb jeden Einzelfall genau prüfen. Ob und wann Merve und Sandra nach Hause zurückkehren können, ist deshalb noch völlig unklar. Bleibt zu hoffen, nie.
Macron fordert eine „wahre europäische Armee“ mit der Begründung, Europa auch gegen die USA zu verteidigen. Merkel stimmt dem zu. Demgegenüber steht die Nato. Berlin muss zunächst die Bundeswehr wieder zu dem machen, was die Verfassung fordert.
In einer Zeit, in der auf Sicht regiert wird und die Politik unfähig ist, Antworten auf die großen Fragen der Zukunft zu geben, hat Präsident Macron den Mut, eine „wahre europäische Armee“ zu fordern. Er begründet seine „Vision“ damit, dass die von Präsident Trump angekündigte Kündigung des INF-Vertrages eine Gefahr für Europa sei. Europa und seine Sicherheit wären die Hauptopfer dieser einseitigen Maßnahme. Deshalb muss Europa sich verteidigen können, „mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA“.
Die Bundeskanzlerin hat Präsident Macron in ihrer Rede vor dem Europaparlament Mitte November ausdrücklich zugestimmt: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages eine echte europäische Armee zu schaffen.“ Auch die Verteidigungsministerin will, dass „die Vision von einem in Verteidigungsfragen eigenständigen und handlungsfähigen Europa Realität wird“, denn „Europas Bürger erwarten zu Recht, dass auch Europa selbst wirksamen Schutz bieten kann“.
Andererseits, so Frau von der Leyen in der FAZ, „brauchen wir die Nato für unsere Bündnisverteidigung“. Die Verantwortung für den Einsatz soll jedenfalls nach Ansicht der beiden Politikerinnen bei den EU-Mitgliedstaaten und ihren nationalen Parlamenten bleiben.
Was Macron genau will
Was will die Bundesregierung denn nun? Eine „echte“ europäische Armee oder eine „Armee der Europäer“? Soll die Nato für die Verteidigung Europas verantwortlich bleiben oder sollen die Europäer das künftig ohne die Vereinigten Staaten leisten können?
Welches politische Ziel Macron verfolgt, hat er jedenfalls zweifelsfrei erklärt. Es geht ihm nicht um ein Interventionskorps, beispielsweise für den Einsatz in Afrika. Macron will Streitkräfte zur Verteidigung Europas, sogar gegen die USA. Die Bundeskanzlerin glaubt: „Wir können doch in der Nato mit einer europäischen Armee auftreten.“
Zwar führen die Vereinigten Staaten bereits einen Handelskrieg gegen ihre Nato-Verbündeten und verstoßen damit gegen den Nato-Vertrag. Sie sind aber immer noch ein enger, unverzichtbarer Verbündeter, und von einer militärischen Konfrontation kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Die Amerikaner erfüllen nach wie vor ihre Verpflichtungen gegenüber den Verbündeten, beispielsweise durch die Stationierung amerikanischer Truppen in den osteuropäischen Nato-Staaten.
Die Nato ist bis heute eine Klammer, die über den Nordatlantik hinweg die Sicherheit Europas und Nordamerikas in einer sicherheitspolitischen und strategischen Schicksalsgemeinschaft eng miteinander verzahnt. Und Europa könnte im Falle einer Bedrohung weder auf amerikanische konventionelle Verstärkungen noch auf die Abschreckungswirkung des nuklearstrategischen Potentials verzichten.
Gerade deshalb muss man die von Präsident Macron befürchteten Konsequenzen der Kündigung des INF-Vertrages sehr ernst nehmen. Dies würde bedeuten, dass Russland freie Hand hätte, ein euro-strategisches nukleares Bedrohungspotential aufzubauen, das Europa, aber nicht die Vereinigten Staaten bedroht. Die Durchführbarkeit der Nato-Strategie wäre gefährdet.
Präsident Trump sollte wissen, dass er damit die Grundfesten der Allianz, gleiche Sicherheit für alle Verbündeten und Solidarität untereinander, zum Einsturz bringt. Die Europäer täten also gut daran, mehr als bisher in die eigene Sicherheit zu investieren.
Hinzu kommt, dass die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges schon vor einiger Zeit von einer neuen, multipolaren Weltordnung abgelöst wurde, die im wesentlichen von vier großen Mächten dominiert wird: Von den Vereinigten Staaten, China, Russland und Europa.
Nur wenn Deutschland und Frankreich politisch, wirtschaftlich und militärisch stark sind, wird sich Europa auf Dauer gegenüber den anderen Mächten behaupten können. Der britische Historiker Timothy Garton Ash spricht sogar von der „Selbstbehauptung“ Europas und befindet sich damit sehr nahe an der Position des französischen Präsidenten.
Gleichwohl darf das Konkurrenzverhältnis der vier Mächte nicht auf den militärischen Aspekt verengt werden, sondern sollte alle politischen und gesamtstrategischen Faktoren einschließen.
Voraussetzung für die Schaffung einer „echten“ europäischen Armee wäre eine europäische Regierung mit einem Verteidigungsminister, der einem Parlament verantwortlich ist. Dazu gehört auch eine gemeinsame militärische Führung mit der Planungskompetenz für die Verteidigung und eine integrierte Streitkräfteplanung.
Wesentliche nationale Parlamentsrechte, beispielsweise das Haushaltsrecht sowie die Entscheidungen über Einsätze und den Verteidigungsfall, müssten an das europäische Parlament abgetreten werden.
Die Streitkräfte haben sich schon vor einiger Zeit auf den Weg nach Europa begeben. Beispiele dafür sind das Eurokorps, die deutsch-französische Brigade, die wechselseitige Unterstellung von Verbänden sowie eine Reihe von Maßnahmen, die eine engere Zusammenarbeit und ein besseres Verständnis untereinander zum Ziel haben.
Die Stärkung der Gemeinsamkeiten im europäischen Sinne darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Militärs nicht in Richtung einer „echten“ europäischen Armee vorausmarschieren können, wenn die fußkranken Politiker ihnen nicht folgen. Zumal auf diesem Weg viele rechtliche Hürden zu überwinden sowie nationale Traditionen und Eigenarten wegzuräumen sind.
Es sieht allerdings nicht so aus, als wären die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in absehbarer Zeit bereit, diesen Weg zu gehen. Die Bundesregierung ist es offensichtlich auch nicht, denn selbst die „Armee der Europäer“ soll aus Streitkräften „in nationaler Verantwortung“ bestehen.
Trotzdem wäre eine konstruktive Haltung der Bundesregierung zu Präsident Macrons Auslassungen angesichts der sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen, wie sie sich in Europa seit einiger Zeit abzeichnen, angebracht. Man könnte durchaus einen Schritt in Richtung Selbstbehauptung Europas machen, wenn man auf dem aufbaut, was sich in vielen Jahren in der Nato bewährt hat. Neues mit Bewährtem verbinden, garantiert Sicherheit auch im Übergang.
Frankreich und Deutschland sollten Präsident Macrons Vorschlag als Ausgangspunkt für eine Initiative nehmen, die größere Anstrengungen der Europäer zum Ziel haben muss. Ein pragmatischer Ansatz wäre zweifellos die Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.
Die Europäer sollten vor allem bestrebt sein, größeren politischen und militärischen Einfluss in konzeptionellen und strategischen Fragen zu erhalten. Schließlich ist die Nato bereit, militärische Kräfte und Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, wenn die Europäische Union Einsätze in eigener strategischer und politischer Verantwortung durchführen will.
Deutschland und Frankreich sollten in der Nato-Kommandostruktur im Wechsel den Strategischen Befehlshaber für Operationen stellen, der bisher traditionell ein Amerikaner ist. Aufgrund internationaler Verträge wird diese Führungsposition immer noch als Alliierter Oberbefehlshaber Europa beziehungsweise SACEUR (Supreme Allied Commander Europe) bezeichnet.
Für Frankreich wäre dies auch unter historischen Gesichtspunkten eine Genugtuung, denn bei der Gründung des Hauptquartiers fühlte sich Frankreich übergangen, weil General Eisenhower 1951 den britischen Feldmarschall Montgomery als seinen Stellvertreter einsetzte. Im Gegenzug könnte der in den USA stationierte Strategische Befehlshaber Transformation der Nato, gegenwärtig ein Franzose, ein amerikanischer Offizier werden.
Die Nato Response Force (NRF) sollte einen eigenen Führungsstab erhalten, und, wie ursprünglich beabsichtigt, nach einheitlichen Nato-Kriterien ausgerüstet und ausgebildet werden.
Die nationalen Verbände sollten mit der Unterstellung unter die NRF für die Dauer ihrer Zuordnung unter Nato-Kommando kommen (Nato Command Forces).
Den bestehenden Nato-Korps sollten jeweils drei zur Bündnisverteidigung befähigte Divisionen zugeordnet werden, deren Unterstellung für den Einsatzfall fest zugesagt wird (Earmarked for Assignment).
Damit würde das europäische Profil in der Nato geschärft und die Bereitschaft, mehr Verantwortung für die eigene Sicherheit zu übernehmen, sichtbar betont. Die politischen Konsequenzen für Deutschland würden sich allerdings nicht auf eine stärkere – auch institutionalisierte – außen- und sicherheitspolitische Abstimmung bilateral mit Frankreich und multinational innerhalb der Europäischen Union beschränken.
Auch die konzeptionelle Abstimmung auf strategischer und operativer Ebene müsste verstärkt werden, nicht zuletzt, um ein engeres Zusammengehen der Europäer in der Rüstungskooperation zu ermöglichen.
Ohne die Bereitschaft, dauerhaft die notwendigen Mittel für die europäische Sicherheitsvorsorge bereitzustellen, bleiben jedoch alle Überlegungen im Hinblick auf die Selbstbehauptung oder gar „eigenständige“ militärische Fähigkeiten zur Verteidigung Europas fruchtlose Gedankenspiele.
In der politischen Diskussion wird immer noch die Meinung vertreten, eine engere militärische Zusammenarbeit würde finanzielle Einsparungen ermöglichen. Das ist ein Trugschluss. Die Bündelung defizitärer Fähigkeiten ist sicherlich geeignet, das Zusammenwirken multinationaler Verbände, die Interoperabilität, zu fördern. Sie kann aber nicht wesentlich zur Erhöhung der Kampfkraft beitragen oder strategisch Fähigkeitsdefizite ausgleichen.
Die Bundesregierung muss deshalb ernsthaft darangehen, die Bundeswehr wieder zu dem zu machen, was die Verfassung fordert: „Streitkräfte zur Verteidigung“. Dazu sind personelle und materielle Verstärkungen erheblichen Ausmaßes erforderlich, um Einsatzbereitschaft und Kampfkraft zu erhöhen, die Durchhaltefähigkeit zu verbessern sowie aufwuchsfähige Strukturen mit einem leistungsfähigen Reservistenpotential zu schaffen. Frau von der Leyen hat Recht: „Den Worten müssen jetzt Taten folgen.“
Der Autor, 76, ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
von Thomas Heck... In der vergangenen Woche gab es die Nachricht eines von einem von Ureinwohnern getöteten Amerikaner. Als ich von der Tötung hörte, fragte ich mich auch, welche strafrechtlichen Konseqenzen diese Tötung wohl haben würde. Denn, es kann ja eigentlich nicht sein, dass es auf dieser unseren Welt gibt, wo man ungestraft Menschen töten kann. Die FAZ bietet hierfür eine Erklärung an. Der getötete Amerikaner wollte wohl "missionieren", titelt sie in ihrer Online-Ausgabe. Heisst wohl, selbst schuld. Wobei ich mich jetzt frage, was den Amerikaner von den Millionen von Flüchtlingen unterscheidet, die in den letzten Jahren unser Land geflutet haben? Was unterscheidet denn die indigene Bevölkerung von Ureinwohnern von den Bewohnern Deutschlands? Darf die deutsche Bevölkerung nicht selber entscheiden, wer das Land zukünftig bewohnt? Warum haben die Ureinwohner offensichtlich mehr Rechte als wir Deutsche? Als eine AfD-Abgeordnete Malsack-Winkelmann letzte Woche anmahnte, dass Flüchtlinge Seuchen und AIDS ins Land bringen, verstieg sich SPD-Fliegenträger Lauterbach sogar in die Aussage, so hätte man früher gegen Juden gehetzt. Was unterscheidet das eigentlich von dem Ansinnen, dass man Ureinwohner vor Krankheiten schützen muss? Hier wird, wie so oft, mit zweierlei Maß gemessen.
Der von Ureinwohnern auf den indischen Andamanen-Inseln getötete amerikanische Bürger wollte Medienberichten zufolge das Volk der Sentinelesen unbedingt missionieren. Als er das Volk auf der Insel North Sentinel aufsuchte, habe John Allen Chau gerufen: „Mein Name ist John. Ich liebe euch und Jesus liebt euch“, berichteten Medien am Donnerstag. Demnach hatte sich der 27-Jährige zuvor entschlossen gezeigt, das Volk zum Christentum bekehren zu müssen. Als er mit seinem Kanu auf der Insel anlegte, habe Chau eine Bibel dabei gehabt sowie Fisch und Fußbälle als Geschenke. Die Bewohner hätten ihn mit Pfeilen beschossen und seine Bibel getroffen. Anschließend sei der Missionar zu einem Fischerboot zurückgekehrt, habe seine Eindrücke aufgeschrieben und auf dem Boot übernachtet. Am nächsten Tag sei er trotz der Vorwarnung noch einmal zur Insel gefahren – und nicht mehr zurückgekommen. In einem Brief an seine Eltern hatte er den Berichten zufolge von seinen Plänen berichtet, die Sentinelesen zum Christentum zu bekehren. „Ihr werdet mich für verrückt halten, aber ich denke, dass es sich lohnt“, schrieb Chau demnach. „Bitte seid nicht wütend auf sie oder auf Gott, wenn ich getötet werde.“ Nichts mit der Außenwelt zu tun Behördenvertreter auf den Andamanen hatten am Mittwoch von der Pfeil-Attacke berichtet. Die nur 150 noch lebenden Sentinelesen zählen zu den letzten sogenannten unkontaktierten Völkern. Sie wollen nichts mit der Außenwelt zu tun haben, Fremde müssen einen bestimmten Abstand zu ihren Wohngebieten einhalten. Dadurch sollen sie ihre Kultur pflegen können und vor der Ansteckung mit Zivilisationskrankheiten bewahrt werden. Die Bergung der Leiche des Missionars gestaltete sich mithin schwierig. Die indische Polizei bezog in ihre Bemühungen Anthropologen, Forstbeamte und auf Ureinwohner spezialisierte Sozialarbeiter ein. „Wir müssen aufpassen, dass wir sie nicht stören“, sagte der örtliche Polizeichef Dependra Pathak der Nachrichtenagentur AFP. Ein Schiff und ein Hubschrauber seien losgeschickt worden. Sie hätten den Abstand zur Insel eingehalten und die Leiche noch nicht entdeckt. Weil auch indische Behördenvertreter die Insel nicht betreten, ist zudem unklar, ob die Tötung rechtliche Konsequenzen hat. Mehrere Fischer wurden festgenommen, weil sie Chau in die Nähe der Insel gebracht haben sollen.
Oft genug müssen wir hier an dieser Stelle über skandalöse Urteile berichten, in denen Mörder und Vergewaltiger selbst nach übelsten Straftaten mit der ganze Milde des Rechtsstaats mit der x-ten Bewährungsstrafe lachend und feixend aus deutschen Gerichtssälen spazieren. Dass das auch anders gehen kann, zeigt die Richterin Dagmar Wünsch am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, eine der wenigen Richter, die den Terminus "Abschreckung" in ein Urteil aufgenommen haben. Doch mit einer gewissen Klientel muss man vor Gericht schlichtweg Tacheles reden, sonst verstehen sie die Botschaft nicht. Chapeau, Frau Richterin, geht doch. Jetzt gilt es nur noch, den Schmutzlappen tatsächlich abzuschieben. Bislang ist dies nicht geschehen, weil der Mann keinen türkischen Pass hat und die Türkei sich bislang weigert, ein neues Dokument auszustellen. Somit scheint Deutschland das einzige Land auf der Welt zu sein, wo man zwar ohne Pass einreisen, aber nicht mehr ausreisen kann.
Um andere Täter abzuschrecken: Richterin spricht Klartext-Urteil
Dagmar Wünsch (64) ist Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz, ihr Senat fällte das Urteil. Vergewaltiger Ali B. soll abgeschoben werden Foto: Thomas Frey, Jürgen Mahnke
Mainz – Er vergewaltigte zusammen mit zwei Mittätern ein Mädchen (16) in Worms (Rheinland-Pfalz) auf bestialische Art und Weise, saß dafür sechs Jahre im Gefängnis und sollte anschließend abgeschoben werden. Dagegen klagte der Türke Ali B. (26), der seit 19 Jahren in Deutschland lebt. Doch jetzt sprach Richterin Dagmar Wünsch (64) das Klartext-Urteil des Jahres!
Für die Vorsitzende des 7. Senats am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz steht fest: Ali B. muss raus aus Deutschland – um andere potenzielle Täter abzuschrecken. In der Urteilsbegründung heißt es:
► Die Ausweisung sei geeignet, „Ausländer, die aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammen, von der Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung abzuschrecken“.
► Mit dem Grundgesetz sei „die Vorstellung, Frauen mit westlich geprägtem Auftreten stünden ohne Weiteres für sexuelle Handlungen zur Verfügung, nicht vereinbar“.
►Richterin Wünsch betont die „generalpräventiven Gesichtspunkte“ des Urteils, um grausame Taten wie die von Ali B. und seinen Kumpanen zu verhindern. Die seien in der Auswahl ihres Opfers nach einem „archaischen Frauenbild“ vorgegangen. Das Mädchen hat selbst einen türkischen Migrationshintergrund.
Ali B. (damals 20) wird 2012 in Handschellen in den Gerichtssaal gebracht. Während der Verhandlung äußerte er sich abfällig über die Vergewaltigte Foto: Jürgen Mahnke
Im Urteil heißt es: „Die 16-Jährige nahm allerdings westliche Wertvorstellungen an. Sie kleidete und schminkte sich nach westlicher Mode und ging ohne Begleitung aus. Allein dies qualifizierte sie nach dem Welt- und Frauenbild der Täter bereits als zu verachtende ,Schlampe, die es mit jedem und gerne auch mit mehreren Männern gleichzeitig treibe‘.
Aus diesem Grund wählten die Täter die Jugendliche als Opfer mit der Absicht aus, mit ihr gleichzeitig Sexualverkehr zu haben.“
Bislang ist Ali B. trotz der Abschiebeverfügung durch Richterin Wünsch – die Ende Oktober erging – noch in Deutschland. Die türkischen Behörden weigern sich bislang, ihn aufzunehmen, weil angeblich Papiere fehlen.
Der zweite Vergewaltiger (heute 24) wurde im März 2018 ausgewiesen, der dritte Täter, ein Deutscher, bekam drei Jahre Gefängnis. Er hatte Schmiere gestanden. Erschienen in der BILD-Zeitung
In der großen Flüchtlingsdebatte der letzten Jahre ist ein Thema völlig untergegangen, nämlich das der Zwangsverheiratungen. Allein in Berlin sind im vergangenen Jahr mehr als 500 Fälle von Zwangsverheiratungen registriert worden - teils geplant, teils schon vollzogen. Das hat eine Umfrage ergeben. Bezeichnend, dass der deutsche Staat dieses Wissen aus Umfragen generieren muss. Meist werden die Ehen im Ausland geschlossen, Betroffene wurden sogar unter Gewalt dorthin gebracht. Und das in einer Zeit, wo in manchen Gesellschaftsschichten das islamische Kopftuch schon fast als Zeichen einer Emanzipation angesehen wird. So berichtet der RBB, traut sich aber nicht, alles zu sagen. Da war die Welt schon im Jahre 2016 weiter, als sie titelte: Mit den Flüchtlingen kommt die Kinderehe nach Deutschland. Und damit auch die Zwangsheirat. Auch auf dem Heck Ticker haben wir das Thema immer wieder angeprangert, z.B. die Rolle vom damaligen Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Kinderehe. Zur Belohnung wurde er sogar Außenminister. Geändert hat sich seitdem nichts.
Einer Umfrage zufolge sind in Berlin im vergangenen Jahr mehrere Hundert Zwangsheiraten oder Versuche dazu registriert worden. Insgesamt seien 570 versuchte oder erfolgte Fälle bekannt geworden, heißt es in einer Erhebung des "Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung", die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Das seien 19 Prozent mehr als bei der letzten Befragung im Jahr 2013; damals waren 460 Fälle gezählt worden. An der nicht repräsentativen Befragung nahmen 420 Einrichtungen in Berlin teil, darunter Jugendämter, Migrations- und Frauenprojekte sowie Schulen und Flüchtlingsunterkünfte. Die Federführung bei der Umfrage hatte die Gleichstellungsbeauftragte von Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel. Überwiegend Mädchen betroffen Der Umfrage zufolge waren überwiegend Mädchen und junge Frauen betroffen (93 Prozent). Die meisten der Betroffenen waren zwischen 16 und 21 Jahren alt. Jünger als 16 Jahre waren zwölf Prozent der weiblichen sowie drei Prozent der männlichen Betroffenen. Erfasst wurden Fälle von Personen, die in Berlin leben, aber auch solche, die aus den Herkunftsländern der Familien nach Berlin verheiratet wurden oder werden sollten. Ungefähr vier Fünftel hatten überwiegend Migrationshintergrund (444 Fälle). Rund 48 Prozent hatten arabische, 20 Prozent türkische Wurzeln. 15 Prozent stammten aus Balkanländern und sechs Prozent aus kurdischen Gebieten. 83 Prozent der Betroffenen hatten einen muslimischen Hintergrund, die anderen waren christlichen, jüdischen oder jesidischen Glaubens. Viele Verheiratungen außerhalb Deutschlands In rund jedem zweiten Fall, der erfasst worden war, war die Zwangsheirat noch nicht erfolgt (283 Fälle), sondern die Betroffenen berichteten von konkreten Planungen. Grund dafür könnte auch sein, dass die Fälle zu großen Teilen von Hilfsstellen erfasst wurden. 87 Prozent der vollzogenen Fälle fanden außerhalb Deutschlands statt. In 71 Fällen berichteten die Beratungseinrichtungen von einer Verschleppung ins Ausland. Die Verheiratungen im Ausland finden größtenteils während der Ferien statt, heißt es auf der Webseite der Gleichstellungsbeauftragten von Friedrichshain-Kreuzberg. "Gewalt auch in Berlin in signifikantem Ausmaß gegeben" Die Frauenbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel, betonte, Zwangsverheiratung sei kein "typisches Merkmal" der Berliner Bevölkerung mit Migrationshintergrund. In Berlin hat nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder Dritte einen Migrationshintergrund. "Vorschnelle und unreflektierte Zuschreibungen" entbehrten "jeder Grundlage", so Koch-Knöbel. Jedoch mache die Umfrage deutlich, dass diese "in keiner Weise zu rechtfertigende Form der Gewalt auch in Berlin in einem signifikanten Ausmaß gegeben ist". Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung wurde 2001 initiiert. Er wird von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert. Mitglieder sind etwa Mitarbeiter von Anti-Gewalt-, Mädchen- und Migrantinnenprojekten sowie Frauenrechtsorganisationen, Vertreter von Schulen, dem Landeskriminalamt und der Senatsverwaltung für Gesundheit. Erschienen beim RBB
Eine aktuelle Umfrage spricht von 570 versuchten oder geplanten Zwangsehen. Eine Expertin spricht von wesentlich dramatischeren Zahlen, die mehr als zehnmal so hoch sind.
Demnach sind im Jahr 2017 insgesamt 570 Fälle von versuchter oder erfolgter Zwangsverheiratung in der Hauptstadt bekannt geworden, heißt es in der am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Berliner Arbeitskreises gegen Zwangsverheiratung. In rund jedem zweiten Fall (283) war demnach die Zwangsheirat noch nicht erfolgt, sondern die Betroffenen berichteten von konkreten Planungen. 87 Prozent der vollzogenen Fälle fanden außerhalb Deutschlands statt Umfrage nicht repräsentativ?
420 Einrichtungen, darunter Jugendämter, Migrations- und Frauenprojekte sowie Schulen und Flüchtlingsunterkünfte nahmen den Angaben zufolge an der Befragung teil. Diese sei quantitativ nicht repräsentativ, da etwa wegen der „relativ einfachen und anonymisierten Form der Erhebung Mehrfachzählungen nicht auszuschließen“ seien, betonen die Autoren.
Demnach waren 93 Prozent der von Zwangsheirat Betroffenen weiblich, 7 Prozent männlich. 83 Prozent der Betroffenen hatten einen muslimischen Hintergrund, die anderen war christlichen, jüdischen oder jesidischen Glaubens. In 444 Fällen lagen den Angaben zufolge Hinweise zum Migrationshintergrund vor.
Die jetzt veröffentlichten Zahlen bedeuten einen Anstieg von 19 Prozent gegenüber 2013. Bereits damals hatte der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung bei über 700 Einrichtungen Zahlen abgefragt – vor fünf Jahren kam man auf die Zahl von 460.
„Zahlen sind nur die Spitze des Eisbergs“
„Wir müssen davon ausgehen, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind“, erklärte Neuköllns stellvertretender Bezirksbürgermeister und Jugendstadtrat, Falko Liecke (CDU), gegenüber der „Morgenpost“. Der CDU-Politiker verweist darauf, dass über 43 Prozent der Neuköllner einen Migrationshintergrund hätten. Den Schritt, Hilfe zu suchen, wagten viele junge Frauen und Männer nicht oder sie wüssten schlicht nicht, wohin sie sich wenden können.
Darum müsse Berlin mehr unternehmen, um den Betroffenen zu helfen und die Dunkelziffer aufzuklären. Man wisse noch immer viel zu wenig über das Ausmaß von Zwangsverheiratungen und anderen Formen kultureller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche.
6000 Mädchen und Frauen zwangsverheiratet
Die Leiterin von Papatya, einer anonymen Kriseneinrichtung für Mädchen und junge Frauen in Berlin, Eva Kaiser, scheint ihm Recht zu geben. Kaiser sagte gegenüber dem „Tagesspiegel“, tatsächlich sei die Situation deutlich dramatischer:
„Die Dunkelziffer liegt mindestens beim Zehnfachen der Zahl, der Graubereich ist also maximal etwas aufgehellt“, so die Papatya-Leiterin. Demnach wurden im Vorjahr sogar 6000 Mädchen und junge Frauen gegen ihren Willen verheiratet oder dazu genötigt – mehr als 15 am Tag.
„Keine vorschnellen und unreflektierten Zuschreibungen“
Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Petra Koch-Knöbel, betonte, dass Zwangsverheiratung kein „typisches Merkmal“ der Berliner Bevölkerung mit Migrationshintergrund sei. In Berlin hat nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes jeder Dritte einen Migrationshintergrund. „Vorschnelle und unreflektierte Zuschreibungen“ entbehrten „jeder Grundlage“, so Koch-Knöbel.
Gleichstellungsbeauftragte sieht politischen Handlungsbedarf
Jedoch mache die Umfrage des Arbeitskreises deutlich, dass diese „in keiner Weise zu rechtfertigende Form der Gewalt auch in Berlin in einem signifikanten Ausmaß gegeben ist“. Hier bestehe politischer Handlungsbedarf, forderte die Gleichstellungsbeauftragte, die die Umfrage federführend begleitet hatte.
Der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung wurde 2001 initiiert und wird von der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg koordiniert. Mitglieder sind etwa Mitarbeiter von Anti-Gewalt-, Mädchen- und Migrantinnenprojekten sowie Frauenrechtsorganisationen, Vertreter von Schulen, dem Landeskriminalamt und der Senatsverwaltung für Gesundheit.
An deutschen Schulen und in der Bildung läuft einiges falsch. Während das Niveau seit Jahrzehnten kontinuierlich sinkt, kommen Deutschland aus dem unteren Ende der Pisa-Studienergebnisse nicht raus. Mit der Folge, dass uns suggeriert wird, wir bräuchten Einwanderung, um den Fachkräftemangel zu beseitigen. Wenn die Industrie Fachkräfte benötigt, dann soll sie sich gefälligst ausbilden und Aufgabe der Schule ist es, die Schüler fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
Andere Länder sind da erheblich weiter. Doch hier fehlt es an allem. Nicht genügend qualifizierte Lehrer, marode Schulen, ekelerregende Toiletten. Doch Politiker faseln von Digitalisierung, führen Experimente auf den Rücken unserer Kinder durch, die vieles brauchen, aber sicher keine iPads in Klassenräumen.
Spart Euch die Investition in iPads und sonstigem Schnickschnack, den man zum Lernen nicht benötigt. Die Jugendlichen der Gegenwart vertrödeln sowieso schon zu viel Zeit im Netz, mit unabsehbaren Folgen. Handy, Pads und Computer sind nahezu zu 100% verbreitet. Da bedarf es keiner staatlichen Unterstützung.
Sinnvoller wäre dagegen eine staatlich finanzierte und gesunde Schulspeisung. Gesunde Ernährung und die Wissensvermittlung hierüber stünde uns gut an, einem Land, in dem viele Kinder am Tage gar kein warmes Essen mehr bekommen und gerne Angebote der unzähligen Tafeln annehmen, weil von den eigenen Eltern in dieser Richtung oft nichts zu erwarten ist. Von der Vermeidung von Übergewicht ganz zu schweigen.
Was wäre eigentlich an kostenfreier und gesunder Schulspeisung auszusetzen?
Katastrophal auch die Infrastruktur an den Schulen. Es mangelt an allem. Marode Sporthallen, marode Klassenzimmer, die von Elterninitativen durch engagierte ehrenamtliche Arbeit in halbwegs begehbare und nutzbare Unterrichtsräume verwandelt werden. Doch bei verkeimten Toiletten streiken auch die engagiertesten Eltern, die immerhin mit ihrer harten Arbeit Steuern zahlen und diese ganze Party finanzieren. Infrastruktur ist orginäre Aufgabe des Staates. Doch der steckt das Geld lieber in elektronische Spielzeuge und besonderen pädagogischen Mehrwert.
Marode Schultoilettem, vor denen Schüler sich ekeln...
Bei der Sauberkeit sehe ich allerdings vieles anders. Was spricht eigentlich dagegen, den jungen Menschen früh beizubringen, dass die Reinigung des Klassenraums, des Speisesaals, der Toiletten, eine Gemeinschaftsaufgabe ist? Dem ergänzenden Einsatz einer professionellen Reinigungsfirma am Wochenende spricht gar nichts entgegen. Doch die eigene Schule sauberhalten, sollte für einen jeden Schüler zumutbar sein. Was in asiatischen Schulen üblich ist, kann für deutsche Schulen zielführend sein.
Eigenverantwortung stärken spart sogar Kosten...
Doch besonders bei den unseren Bildungspolitikern so beliebten elektronischen Whiteboards, die mittlerweile der Maßstab für vernünftige Schulausstattung zu sein scheinen, sehe ich die Sache ebenfalls ganz anderes. Da werden 25.000 Euro für diese Whiteboards verschleudert, während normale Tafeln für den Unterricht absolut ausrechend wären. Kreide für 10 Cent das Stück statt elektronischer Griffel für 200 Euro.
Klassische Schultafel mit Kreide, komplett wartungsfrei für 200 Euro...
Wenn Sie also das nächste Mal mit Ihrem Bundestagsabgeordneten reden, dann fragen Sie ihn doch mal, was er dazu sagt, dass Ihr Kind zwar in der Klasse vor einem schicken Whiteboard mit geringem Mehrwert sitzt, dafür aber auf ein warmes Mittagessen und einem angenehmen anschließenden Toilettenbesuch leider verzichten muss. Unsere Kinder hätten mehr verdient.
