Polizei gibt ihren Beamten Sprachtipps...

von Thomas Heck...

Wie sollen Polizisten in Berlin sprechen? Nun ja, deutsch als Amtssprache wäre schon mal gut. Semantische und grammatikalische Korrektheit sollte eigentlich ebenfalls selbstverständlich sein, ist aber zuweilen nicht immer zu erwarten, wird doch bei der Berliner Polizei mittlerweile alles eingestellt, was nicht bei drei auf den Bäumen ist. Oder zu blöde ist, sich in das Dienstverhältnis erfolgreich einzuklagen.

Was aber hier gemeint ist, ist der Umgang mit der klassischen Klientel, dem drogendealenden Neger, dem Araber-Clan-Mitglied. Um Unsicherheiten uniformierten Mitbürgers entgegenzuwirken, gibt es nun einen Leitfaden gegen Diskriminierung, wo die Polizei ihren Beamten mit Sprachtipps helfend zur Seite steht.

  

Wie sollen Polizisten mit den Menschen in der Hauptstadt reden und schreiben? Einen Leitfaden dafür hat die Behörde jetzt im Intranet veröffentlicht. Erstellt wurde er im Landeskriminalamt (LKA), von der Beauftragten für Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.

Die 29 Seiten geben „Empfehlungen für einen diskriminierungssensiblen Sprachgebrauch“. Denn: Es bestehen mitunter „Unsicherheiten“ welche Begriffe und Formulierungen angemessen sind. Wer als Beamter diskriminierungssensibel sprechen und schreiben möchte, sollte eine Sprache wählen, „die nicht von der Mehrheitsbevölkerung vorgegeben wird, sondern von den Betroffenen selbst“, heißt es im Vorwort.

Von Flüchtlingen sollte demnach nicht mehr gesprochen werden. „Alternativ können Begriffe wie geflüchtete, schutzsuchende oder geschützte Personen verwendet werden, noch besser: geflüchtete Menschen, schutzsuchende Menschen etc.“ Das Wort „Asylant“ sei zu stark „negativ konnotiert“. „Deutlicher sind die Bezeichnungen Asylsuchende bzw. asylsuchende Menschen oder Schutzsuchende.“

„Von der Nutzung anderer Begriffe wird klar abgeraten“, heißt es in der Unterlage. Auch Wörter wie geistig behindert, taubstumm, Kopftuchträgerin, Rasse oder auch Zwitter sollten nicht verwendet werden. So ist für die Bezeichnung dunkelhäutig oder farbig beispielsweise der Begriff schwarze Person angeraten.

Im Umgang mit Antisemitismus wird empfohlen: „Bevorzugen Sie den hebräischen Begriff Shoa (auch Shoah, Schoa oder Schoah [anstatt Holocaust]), der für ‚Katastrophe’ steht.“

Unsicherheiten gibt es offensichtlich auch im Umgang mit „geschlechtlichen Identitäten“. Der Rat aus dem LKA: „Elementar ist es, aufmerksam zuzuhören und wahrzunehmen, wie sich die betreffende Person selbst bezeichnet. Diese Selbstbezeichnung sowie das selbstgewählte Pronomen sind in jedem Fall zu achten und nicht zu hinterfragen.“

Im Intranet der Polizei werden Sprachtipps gegeben

Auf Wunsch sei bei diversen Personen „auf das Pronomen zu verzichten und eine neutrale Ansprache zu wählen (z. B. Guten Tag Max Mustermann).“

Eine fehlende oder falsche Ansprache – gerade für Opfer von Hasskriminalität – könne eine weitere Form der Diskriminierung darstellen. „Deshalb wird seitens LKA in diesem Kontext eine alle Geschlechter inkludierende Schreibweise mit Genderdoppelpunkt (z. B. Bürger:innen) empfohlen“, heißt es im LKA-Leitfaden.

Erschienen in der B.Z. ...

"Hallo, SPD? Mein Nachbar ist verdächtig!"

von Mirjam Lübke...

In Ray Bradburys "Fahrenheit 451" gab es diese roten Briefkästen, in denen der anständige Bürger Hinweise auf Personen hinterlegen konnte, die er des Bücherlesens verdächtigte. Dann rückte die Feuerwehr aus, um den Bücherwurm festzunehmen und sein Haus zur Abschreckung in Brand zu setzen. Das widersprüchliche Verhalten von Bradburys Feuerwehr erinnert sehr an die deutsche Innenpolitik: Diejenigen, welche vorgeblich unsere Demokratie schützen, unternehmen stattdessen derzeit einmal wieder einige Anstrengungen, um eben jene auszuhebeln. Angeblich befinden wir uns am gleichen Scheideweg wie 1933: Hinter der nächsten Ecke schon könnte das vierte Reich lauern, geplant von Telegramnutzern, welche allerhand Übles im Schilde führen. Einmal wieder sollen nun also private Chats mitgelesen und ein "Hinweisgeberwesen" eingeführt werden. Das Argument, das an dieser Stelle stets ins Feld geführt wird, weist bereits deutliche Gebrauchsspuren auf: "Wer nichts zu verbergen hat, muss auch nichts befürchten."

Mit dieser Begründung wurden in den Siebzigern in linken Wohngemeinschaften alle Türen ausgehängt, selbst die des Badezimmers. Während auf der ISS trotz der Enge jeder Astronaut wenigstens ein kleines Kämmerlein für sich hat, begriffen die Ideologen damals nicht, wie wichtig ein wenig Privatsphäre für die meisten Menschen ist. Es liegt nun einmal in unserer Natur, kleine Geheimnisse vor anderen haben zu wollen, schließlich sind wir keine Schaufensterpuppen, die jeder nach Belieben anstarren darf. Das liegt gewöhnlich nicht an kriminellen Absichten, welche wir hegen, sondern weil die meisten von uns es einfach nicht mögen, unter Dauerbeobachtung zu stehen. Sogar moderne Zoos gestehen den Tieren zu, sich auch einmal im Gebüsch vor den Besuchern zu verstecken - warum sollten wir geringere Ansprüche haben?

 

Als vor etwa 25 Jahren das Gerücht aufkam, die NSA lese bei unserer elektronischen Post mit, hielten viele das für Spinnerei, vielleicht, weil sie das Bild von Millionen Agenten im Kopf hatten, welche rund um die Uhr bei Frau Müller und Herrn Schmidt die Mails nach Verdächtigem durchwühlen. Bekanntlich lief das Durchsuchen allerdings automatisiert nach Stichworten ab, so wie es für uns heute bei Facebook selbstverständlich ist: Man schreibt ein bestimmtes Wort und schon ploppt unter dem Beitrag ein Warnhinweis an die Menschheit auf, nur nicht alles zu glauben, was dort geschrieben steht. Schon das hat eine Zensurwirkung, weil man sich nicht mehr wagt, alles zu schreiben und erfahrungsgemäß auch einige Leser davor zurückscheuen, den Text zu teilen. Und schon ist der gewünschte Effekt erzielt, ohne dass es weiterer Maßnahmen bedürfte. Für ein offeneres Wort weicht man auf eine persönliche Nachricht zurück.

 

Nun soll noch zusätzlich zur geplanten Chatüberwachung ein "Hinweisgeber-Schutzgesetz" eingeführt werden, um jene zu schützen, die einen Missstand auch unterhalb der Straftatsgrenze anzeigen wollen. Man ahnt Böses, nämlich dass es hier nicht um Schutz vor Mobbing oder ekligen Chefs geht, sondern um das Ausspähen der Kollegen. Als ob es sie nicht ohnehin schon überall gäbe, die Mitarbeiter, die sich für den verlängerten Arm der Geschäftsführung halten und jedes noch so kleine Fehlverhalten derart laut kommentieren, dass der gesamte Betrieb es mitbekommt. Mülldurchwühlende Nachbarn existieren ebenfalls zur Genüge, die ihren Mitbewohnern erklären, wie sie zu leben haben, auch wenn sie von deren Verhalten gar nicht persönlich betroffen sind - es geht bekanntlich ums Prinzip. Jeder soll jeden erziehen, so stellt es sich das Innenministerium vor - ein Hauch von Maoismus weht durch die Flure.

 

Letztens gestand ich einer Kollegin, dass ich bei der letzten Fraktionsklausur am liebsten einen anderen Kollegen im Mettigel auf dem Abendbüffet ertränkt hätte - ein Gedanke, der mir spontan durch den Kopf schoss. Nach dem Willen der Innenministerin hätte sie mich wahrscheinlich sofort als potentielle Mettigel-Mörderin den Behörden melden müssen. Aber Menschen mit gesundem Menschenverstand wissen eben, wie schnell einem derlei Gedanken in den Sinn kommen und wie gering die Wahrscheinlichkeit ist, dass man sie in die Tat umsetzt - sonst müsste jeder Krimiautor mit einem Bein im Gefängnis stehen.

 

Aber geben wir nicht ohnehin mit der Nutzung des Internets freiwillig unsere Privatsphäre auf? Durch all die Cookies und Algorithmen, welche einem schon Staubsaugerwerbung auf allen Kanälen anbieten, bevor man überhaupt den Gedanken ausgesprochen hat, sich das Gerät kaufen zu wollen? Das kann einem schon sehr auf die Nerven gehen und wird deshalb ebenfalls häufig ins Feld geführt: Wer das Cookie gewähren lässt, muss auch Frau Faeser den gewünschten Einblick bieten, so die Logik dahinter. Ein Ad-Blocker allerdings kann in diesem Fall viel bewirken. Der Regierungsblocker ist leider noch nicht erfunden, um unerwünschten Gästen die Tür vor der Nase zuzuschlagen.

 

Eine Gefahr heraufzubeschwören, ist eins der ältesten Mittel der Welt, um der Bevölkerung eben jene Maßnahmen überzustülpen, die dem politischen Gegner als Ziel unterstellt werden und funktioniert leider immer wieder. Wir erinnern uns zudem an Horst Seehofers Strategiepapier zum Lockdown, in dem explizit vorgegeben war, den Bürgern Angst zu machen. Diese erhöhen daraufhin gewöhnlich den Druck aufeinander derart, dass der Staat selbst nicht mehr viel eingreifen muss. Sogar manche Polizeigewerkschaft bat darum, doch bitte erst einmal mit den Nachbarn freundlich zu sprechen, bevor man sie wegen einer verrutschen Maske anzeigt. 2020 war das Jahr der selbsternannten Hilfspolizisten, von denen sich einer wichtiger vorkam als der andere, auch das gehört zur Methodik. Ein Klassiker des Totalitarismus: Die Restriktionen müssen zum Selbstläufer werden, damit sie als gerechtfertigt erscheinen. Die Bevölkerung will es so! 75 Prozent der Deutschen stimmen zu, verkünden die Nachrichten. Plötzlich ist der Wille des Volkes maßgeblich, weil man es selbst dazu gebracht hat, so zu wollen.

 

Wenn also die Befürworter des Hinweisgeber-Schutzgesetzes behaupten, den Überbringer von Informationen vor Repressalien bewahren zu wollen, schützen sie nicht denjenigen, der sich berechtigt zu Wort meldet, wie sollte das auch praktisch funktionieren? Es geht um die weitere Absenkung der Hemmschwelle für jene, welche ohnehin bereit sind, andere anzuschwärzen.

Fussballexperte Malcolm Ohanwe analysiert das Endspiel...

 

Bundeswehr: Der Pannenpanzer wird zum Totalausfall

von Thomas Heck...

Als alter Zugführeroffizier der Panzergrenadiertruppe blicke ich mit Sorge auf die Bundeswehr. Sicher war zu meiner aktiven Dienstzeit von 1985 bis 1997 auch nicht als gold was glänzte, doch die Einsatzbereitschaft unseres Großgerätes war  immer hoch. Da wurde man schon als Materialverantwortlicher angezählt und musste antreten, wenn die Einsatzbereitschaft unter 80% sank. Dabei waren es oftmals Mängel, die mehr die Verkehrssicherheit betrafen, das Gerät wäre im Kriegsfall dennoch einsatzbereit gewesen. Es waren auch immer die selben Panzer die ausfielen, bei freilaufenden Übungen meist bereits kurz nach dem Verlassen der Kasernen auf dem Marsch in die Verfügungs- und Einsatzräume. 

Nun hatten wir damals den Schützenpanzer Marder in der Version 1A3. Wenn der lief, dann lief der. Sehr zuverlässig, weil robust und bewährt. Die Kinderkrankheiten, die sicher auch der SPz Marder hatte, waren 20 Jahre nach seiner Einführung nur noch in geringer Ausprägung vorhanden. Es bleibt zu hoffen, dass in 20 Jahren Veteranen wie ich mit ähnlicher Wehmut an den SPz Puma denken werden. Aktuell überwiegen da wohl eher Frustration. In der Theorie ein fantastisches Fahrzeug, mit Fähigkeiten, von denen anderen Armeen nur träumen können. Das was nutzt ein Gerät phänomenalen Fähigkeiten, welches keine Einsatzbereitschaft herstellen kann? Vielleicht sollte man länger bei bewährtem Gerät bleiben. Wollte man etwa auch hier die eierlegende Wollmilchsau?

Zu befürchten ist auch, dass die amtierenden Verteidigungsministerin nicht die Kompetenz hat, die sicher lösbaren Probleme um die Puma lösen zu können. Denn das Problem liegt mit ziemlicher Sicherheit nicht am Puma selbst, sonst in der mangelnden Fähigkeit und den Kapazitäten in der Gefechtsinstandsetzung.

Der Puma ist der schwerste und teuerste Schützenpanzer der Welt. Und sicher auch einer der besten weltweit. Und er soll im neuen Jahr zur "Speerspitze" der NATO werden. Doch nach einer Schießübung der Bundeswehr sind 18 von 18 Panzern nicht mehr einsatzfähig. Ohne Feindeinwirkung, was an der  Brauchbarkeit und den Nutzen des Geräts dennoch grundsätzlich zweifeln lässt. 

Infanterist steht vor seinem Schützenpanzer Puma

Die Bundeswehr ist bei Übungen mit dem Schützenpanzer Puma auf schwere technische Probleme gestoßen. Bei einem Training mit 18 Gefechtsfahrzeugen sei die Einsatzbereitschaft binnen einiger Tage auf null gesunken, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Das gehe aus einer "Brandmail" des Kommandeurs der 10. Panzerdivision Generalmajor Ruprecht von Butler an die Führung des Heeres und an das Bundesverteidigungsministerium hervor. Das Manöver fand nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Schießübungszentrum der Panzertruppe statt.

Das Schreiben sorgt seit Freitag im Verteidigungsministerium für Wirbel, denn die neuen Pannen betreffen Fahrzeuge in einer speziellen Konfiguration, mit der sich Deutschlands Panzergrenadierbrigade 37 ab dem neuen Jahr an der Schnellen Eingreiftruppe (Very High Readiness Joint Task Force) des NATO-Bündnisses beteiligen soll.

Elektronikdefekte und ein Brand im Fahrerraum

Von einem Totalausfall berichtet der "Spiegel" nach Lektüre des Briefes. Die letzten beiden noch einsatzbereiten Pumas seien "am gestrigen Schießtag nach anderthalb Stunden mit Turmdefekten" auch noch ausgefallen, schrieb General Buttler demnach. Vor allem die Elektronik der Hightech-Panzer sei anfällig, in einem Panzer habe es sogar einen schweren Kabelbrand im Fahrerraum gegeben.

Die Art der Mängel seien der Truppe bereits bekannt gewesen, heißt es in der Mail, sie seien "allerdings noch nie in dieser Häufigkeit" aufgetreten. Dabei seien die Systeme nur auf Schießbahnen in der norddeutschen Tiefebene bewegt und dort "nicht übermäßig beansprucht" worden. Nach Einschätzung des für den Betrieb der Panzer zuständigen Schirrmeisters der betroffenen Kompanie, sei davon auszugehen, dass die volle Einsatzbereitschaft der Kompanie erst wieder in drei bis vier Monaten hergestellt werden kann. Diese Einschätzung halte er für sehr glaubhaft, schreibt der General.

Schützenpanzer Marder

Sollte der Puma nicht wie geplant bis Ende April 2023 zur Verfügung stehen, werde er bei der schnellen Eingreiftruppe der NATO "bis auf Weiteres" durch den bewährten Schützenpanzer "Marder" ersetzt.

Kostenexplosion und Jahre zu spät

Der von zahlreichen technischen Problemen geplagte Schützenpanzer Puma sollte schon längst seinen Vorgänger Marder ersetzen. Im Juli 2009 hatte das Bundesverteidigungsministerium insgesamt 405 Stück zu einem Gesamtpreis von 3,1 Milliarden Euro bestellt. Inzwischen ist die Bestellung auf 350 reduziert, der Stückpreis allerdings von rund 7,6 Millionen auf etwa 17 Millionen Euro gestiegen. Erst vor wenigen Tagen hatte das Bundesverteidigungsministerium 600.000 Schuss Munition für den Puma im Wert von 576 Millionen Euro nachgeordert.

Das von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und der Rheinmetall Landsysteme GmbH (RLS) entwickelte und produzierte Gefechtsfahrzeug war erst im vergangenen Jahr für gefechtstauglich erklärt worden. Zuvor hatte der Puma bereits als "Pannenpanzer" Schlagzeilen gemacht.

Erschienen auf Deutsche Welle...

Donald Trump wird gesperrt, Ayatollah Khamenei darf weiter twittern – beim Kurznachrichtendienst herrscht politische Willkür

von Thomas Heck...

Wenn man die freie Rede ernst nimmt, muss man auch abweichende Meinung zulassen, auch wenn es manchmal schwerfällt. Tut man das nicht, besteht nur die Gefahr, dass man sich nur noch in einer Bubble bewegt, die der eigenen Meinung entspricht und von anderen Meinungen nicht einmal mehr erfährt.

Ich denke ja, dass war früher nicht anders, hat man doch bei den Print-Medien die Tageszeitung oder das politische Magazin ausgewählt, welches die eigene Mentalität am besten abbildete, tut es doch gemeinhin gut, seine eigene Auffassung bestätigt zu wissen. In Zeiten Sozialer Medien hat sich dieser Trends sogar noch verstärkt. Durch Sperren und Blockaden können schon rein technisch die Augen vor Inhalten geschlossen werden. Eine fatale Entwicklung. 

Ich selber blockiere Accounts, die mir beleidigend kommen und dabei eines gewisses Maß von Anstand vermissen lassen, bin ich doch selber ein Anhänger einer deutlichen Ansage und Ansprache und beleidige selbst durchaus. Dennoch lese ich auch Inhalte, selbst wenn es mir dabei körperlich gar nicht gut geht. Ich lese eine taz, einen SPIEGEL und auch andere grenzwertige Inhalte, weil man wissen muss, wie die andere Seite denkt. In heutigen Zeiten, wo Zensur wieder Alltag geworden ist, wäre es auch schwer, nur die Inhalte zu lesen, die einem genehm sind. Dumm wäre es zudem. 

Doch was in Sachen Twitter-File zu Tage befördert wurde, hat einen Ausmaß politischer Willkür und Zensur offenbart, welches man selbst als Betroffener von Blockierungen und Zensurmaßnahmen niemals für möglich gehalten hätte. Umso wichtiger, dass man künftig noch wachsamer werden muss, um Zensurmaßnahmen bereits im Ansatz bekämpfen zu können. Elon Musk muss aufpassen, dass er nicht selber genauso agiert, wie das zensierende Pack, welches zuvor Twitter geleitet hat. 

Matt Taibbi gehört zu den bekanntesten Journalisten der USA, aber seine Beliebtheit ist gerade rapide gesunken. Dies zumindest in linken, demokratischen Medien- und Politikerkreisen. Taibbi, so ist dort zu hören, sei ein Betrüger, ein gefallener Star, der seine Seele verkauft habe, an den «reichsten weissen Nationalisten auf Erden». So zumindest drückt es der «New York Times»-Autor Wajahat Ali aus, um den «traurigen, unwürdigen Abstieg» eines Mannes zu beklagen, der einst gute Arbeit geleistet habe.

Tatsächlich hat Taibbi in seiner 30-jährigen Journalistenkarriere schon Preise erhalten, er deckte die Verflechtungen der Wall Street mit der amerikanischen Politik auf. Wenn schon, galt er als Linker. Dass sich dies geändert hat, hängt mit Taibbis Ansichten zur Meinungsfreiheit zusammen. Er sieht sie auch von Linken bedroht – und nun hat ihn auch noch Elon Musk engagiert, der aktuell zweitreichste Mann der Welt, der Elektroautos verkauft, den Weltraum besiedeln will und kürzlich den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft hat.

Gegen die «Nazis» im Weissen Haus

Zusammen mit der Journalistin Bari Weiss und dem Autor Michael Shellenberger hat Taibbi den Auftrag, die sogenannten «Twitter-Files» auszuwerten. Denn Elon Musk ist überzeugt, dass Twitter den öffentlichen Diskurs in den letzten Jahren manipuliert und zensuriert hat – zugunsten der Demokraten. Von diesen hat sich der einstige Liebling des linken Bürgertums entfremdet, unter anderem wegen der Covid-Politik und dem «Wokeism», den Demokraten pervertiert haben. Die Abneigung ist gegenseitig, insbesondere, seit Musk bei Twitter das Sagen hat.

Matt Taibbi

Was Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger der Öffentlichkeit nach der Sichtung Tausender Dokumente präsentiert haben – natürlich auf Twitter, wie von Elon Musk gewünscht –, ist nicht alles neu. Aber es ist mehr als ein «Nothingburger», ein Hamburger ohne Fleisch, wie linke Kommentatoren höhnen. Bekannt ist, dass die Twitter-Verantwortlichen den Demokraten 2020 indirekt Wahlkampfhilfe leisteten, indem sie einen Artikel der «New York Post» über problematische Auslandsgeschäfte von Joe Bidens Sohn Hunter Biden unterdrücken liessen. Dies mit dem fadenscheinigen Argument, der Artikel basiere womöglich auf gehackten Daten.

Laut Matt Taibbi intervenierten im Wahlkampf sowohl Demokraten als auch Republikaner bei Twitter, um missliebige Äusserungen zu tilgen. Dass die Demokraten damit generell erfolgreicher waren, geht aus den «Twitter-Files» bis anhin nicht hervor. Taibbi verweist einzig darauf, dass die Wahlkampfspenden der Twitter-Mitarbeiter in den letzten Jahren zu 96 bis 99 Prozent an die Demokratische Partei gingen. Zudem erklärte ein hochrangiger Twitter-Mitarbeiter 2017, im Weissen Haus regierten «Nazis».

Bari Weiss

Gemeint war Donald Trump – und den bekämpfte Twitter auch nach dem Wahlsieg von Joe Biden. Trump behauptete bekanntlich, die Wahl sei gefälscht und gestohlen worden. Nachdem seine Anhänger am 6. Januar das Capitol gestürmt hatten, forderten Demokraten wie Michelle Obama Trumps dauerhafte Sperrung auf Twitter, obwohl der Ex-Präsident zumindest nicht explizit zur Gewalt aufgerufen hatte. «Be there, will be wild!», schrieb er am 6. Januar, forderte die Protestierenden aber dazu auf, friedlich zu bleiben.

«Millionen Franzosen töten»

Wie die «Twitter-Files» zeigen, war Trumps Verbannung selbst bei Twitter umstritten. Eine Anstiftung zur Gewalt sei schwer zu beweisen, schrieben Mitarbeiter in internen Nachrichten. Gleichzeitig unterzeichneten 300 Twitter-Mitarbeiter einen offenen Brief an den damaligen Twitter-CEO Jack Dorsey, in dem Trumps Sperrung verlangt wurde. Am 8. Januar lenkte die Twitter-Führung ein – und sperrte Trumps Konto. Der Entscheid wirkt umso willkürlicher, als gewaltverherrlichende Aussagen bei Twitter oft folgenlos bleiben, wie Bari Weiss mit zahlreichen Beispielen belegt.

Der indische Premierminister Narendra Modi durfte sein Twitter-Konto behalten, obwohl er drohte, Hunderte Twitter-Mitarbeiter in Indien verhaften zu lassen. Der ehemalige malaysische Premierminister durfte bei Twitter bleiben, obwohl er nach dem Mord an Samuel Paty erklärte, Muslime hätten das Recht, «Millionen Franzosen zu töten». Der iranische Diktator Ayatollah Ali Khamenei darf bis heute twittern, obwohl er seine Bürger hinrichten lässt und obwohl er Israel 2018 als Krebsgeschwür bezeichnete, das vernichtet gehöre.

Mit rund 400 Millionen Nutzern ist Twitter zwar ein eher kleines soziales Netzwerk, aber da es Medien, Wissenschafter, Politiker und Staatsoberhäupter nutzen, ist sein Einfluss nicht zu unterschätzen. Bari Weiss, die bei der «New York Times» wegen ihrer politischen Ansichten hinausgemobbt wurde, spricht von der «Macht einer Handvoll Menschen» bei Twitter. Diese würden «den öffentlichen Diskurs und die Demokratie beeinflussen».

Michael Shellenberger

Das mag verschwörungstheoretisch klingen. Die Einflussmöglichkeiten des Twitter-Managements sind jedoch beträchtlich. Dieses hat offiziell stets bestritten, die Reichweite und die Sichtbarkeit missliebiger Konten einzuschränken ohne dies den Nutzern mitzuteilen. «Faktenchecker» in Europa übernahmen dieses Konzern-Wording, indem sie derartige Vorwürfe in die Nähe von Verschwörungstheorien rückten. Dies vermutlich, weil sie vornehmlich von rechter und konservativer Seite kamen.

Reger Austausch mit staatlichen Behörden

Nun zeigt sich allerdings, dass «Shadow-Banning» ein Mittel war, das keineswegs nur gegen Trolle und Hetzer eingesetzt wurde. Betroffen war laut den «Twitter-Files» unter anderem der Stanford-Professor Jay Bhattacharya. Er weckte mutmasslich den Unmut der Twitter-Aufpasser, weil er Corona-Lockdowns und Schulschliessungen kritisierte. Von «Shadow-Banning» betroffen war auch der konservative Aktivist Charlie Kirk.

Hier stellt sich erneut die Frage der Willkür, egal, was man politisch von den Betroffenen hält. Matt Taibbi sagte in einem Podcast, das Ausmass der Kontrolle über jeden einzelnen Account habe ihn und seine Kollegen schockiert: Twitter tausche Unmengen Daten aus mit staatlichen Behörden wie dem Federal Bureau of Investigation (FBI). Diese würden die Daten mit Bemerkungen versehen und zurückschicken. In internen Twitter-Berichten heisse es dann, das FBI habe dies und das markiert, und man diskutiere darüber, ob ein Konto gesperrt oder mit einem «Shadow-Ban» belegt werden solle. Ein solches Arrangement mit dem Staat habe jedes soziale Netzwerk, «aber wir wissen noch nicht genau, wie es funktioniert».

Diese Erkenntnis müsste eigentlich über ideologische (Partei-) Grenzen hinweg Besorgnis auslösen. Elon Musk hat angekündigt, er wolle Twitter wieder zu einem Hort der Meinungsfreiheit machen. Gleichzeitig lässt er sich linke und linksextreme Accounts melden, um diese sperren zu lassen. Er ist politisch schwer fassbar und neigt zu sprunghaften Entscheiden. Einen Account, der die Standortdaten von Musks Privatjet veröffentlicht, hat der Tesla-Besitzer zunächst geduldet, dann sperren lassen, weil seine Sicherheit gefährdet sei. Am Donnerstag sperrte Twitter mehrere Konten von mehreren amerikanischen Journalisten, die über den Privatjet-Account berichteten. Linke sind also zu Recht besorgt. Aber dass sie es erst jetzt sind, sagt auch einiges aus.

Erschienen auf NZZ...

"Ach bitte, lasst mich doch wieder mitspielen!"

von Mirjam Lübke...

Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – und so meint so mancher, der einmal, zumindest aus linker Perspektive betrachtet, vom richtigen Weg abgewichen ist, dies durch Sündenbekenntnisse und heftiges Weihrauchkesselschwenken in Richtung der »Schurken« wieder ins Lot bringen zu können. Welche Motive auch dahinterstehen: Der eine mag vielleicht aufrichtigen Herzens seinen Gang auf die dunkle Seite der Macht bereuen, weil die politischen Ziele dort ihm doch schlussendlich zu radikal sind. Manch einer möchte lieber wieder bei seinem Lieblingsitaliener eingelassen werden und nicht selbst auf der Speisekarte der Medien stehen oder bei eben jenen wieder als »seriöser Journalist« gelten – es ist nicht leicht, dem gesellschaftlichen Druck standzuhalten. Als »rechts« zu gelten, ist auch einem gewissen Lifestyle abträglich – in der urbanen Partyszene macht man sich damit eher unbeliebt, denn »bunt« ist hip. Jörg Meuthen, Vera Lengsfeld und Anabel Schunke gehören zu jenen, die sich ab und an aus den Fesseln der öffentlichen Meinung befreien möchten – doch ach, man dreht und wendet sich und wird dennoch nicht aus dem Tal der Verdammten entlassen. Eher kämpft sich eine Fliege wieder vom Leimstreifen frei, als dass man von diesem Stigma loskommt.

Die Spielregeln sind unerbittlich und Schummeln ist unmöglich, schon gar nicht, wenn man eher zu den »gemäßigten Rechten« zählt, also zu jenen, die hin und wieder ein wenig Migrationskritik üben oder es ganz in Ordnung zu finden, deutsche Kultur zu mögen. Wasch mich, aber mach mich nicht nass: Das funktioniert in der Medienwelt nicht. Diese gewöhnte sich schließlich so rasch an die Abstandsregeln im Lockdown, weil sie das »Social Distancing« im Blut hat. Wer sich vom »Bösen« nicht fernhält, gilt als infiziert, denn man achtet schließlich schon untereinander darauf, keine Abweichler in den eigenen Reihen zu dulden – man befrage Sahra Wagenknecht zu diesem Sachverhalt. Nur wer rechter als rechts ist, einst mit einschlägiger Kleidung und verdächtigen Tattoos unterwegs war und auch schon einmal gewalttätig, hat eventuell eine kleine Chance: Er kann medienwirksam an einem Aussteigerprogramm teilnehmen und anschließend als Behördenberater fungieren. Denkt man nur »verkehrt«, so bekommt man keinen Fuß mehr auf den Boden, so verrückt wie das klingt.

 

Anabel Schunke hat diese Regeln ebenfalls noch nicht begriffen und versucht es nun mit derselben Technik, die schon bei Meuthen und Lengsfeld nicht funktioniert hat: Wüster Höcke-Beschimpfung. Gewürzt mit einer ordentlichen Portion Verachtung für den ostdeutschen Wähler, der offensichtlich der politischen Aufklärung durch eine westliche Kolumnistin bedarf. Vielleicht kann ich diese Haltung nicht teilen, weil ich mütterlicherseits nicht nur einen pfälzischen, sondern auch einen sächsischen Migrationshintergrund habe, es mag aber auch daran liegen, dass ich derlei kollektive Abwertung höchst erbärmlich finde: Diese Mode, auf den Osten der Republik herabzuschauen, entsteht genau aus der mangelnden politischen Bildung, welche Frau Schunke den Sachsen, Thüringern und allen anderen vorwirft, die auf dem Gebiet der ehemaligen DDR groß wurden oder diese gar noch erleben »durften«. Neben Calvin-Klein-Schlüpfern fehlte es dort bekanntlich auch an Meinungsfreiheit, weshalb man auf deren Einschränkung schon einmal heftiger reagiert.

 

Nun ist natürlich niemand gezwungen, die Thüringer AfD oder Björn Höcke zu wählen, aber die Heftigkeit der Ablehnung erstaunt dann häufig doch. Viele West-AfDler bevorzugen einen eher wirtschaftsliberalen Kurs, was ebenfalls akzeptabel ist, wenn die die unterschiedlichen Bedürfnisse der Ost-AfDler respektieren – die »Sozialismus«-Unkenrufe sind jedoch ähnlich deplatziert, wie das allgegenwärtige »Nazi«-Geschrei der Etablierten. Frau Schunke ist gewiss nicht die einzige, der die »Höcke-AfD« nicht fein genug ist, aber sie wird dabei gern besonders ausfallend. Das ist daher bemerkenswert, weil der Markenkern ihrer Arbeit in den sozialen Medien genau derjenige ist, den man der AfD gewöhnlich vorwirft: Das Zusammentragen von Berichten über Migrantenkriminalität. Stolz präsentiert sie täglich ihre Beute und schürt den Zorn jener Steuerzahler, zu denen sie nur bedingt gehört. Die Thüringer AfD-Fraktion um Björn Höcke befasst sich mit einem weitaus breiteren Themenspektrum, zu dem neben Migration auch Energiepolitik, die allgegenwärtige Inflation, Umweltschutz und die allgemeine Lage der Demokratie zählen – da geht es spannender zu. Was Frau Schunke antreibt, sich ausgerechnet Thüringen im Allgemeinen und Björn Höcke als Ziel ihres Unmuts herauszupicken, bleibt ein Rätsel. Natürlich ist es immer leichter, sich der mobbenden Meute anzuschließen als zumindest neutral zu bleiben, aber mir scheint, es steckt mehr dahinter – fast, als habe sie sich von ihm einen Korb irgendeiner Art geholt.

 

Das klingt doch sehr nach »Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken!«, was ebenfalls nichts Ungewöhnliches ist. Die eigene Migrationskritik ist eben doch immer die bessere, vor allem deren Motive. Und vielleicht kann man das noch klarer herausstreichen, indem man andere Kritiker als »völkisch motiviert« übel beleumdet, was immer das bedeuten soll. Da ist es ebenso glaubwürdig, sich ein Schild um den Hals zu hängen »Ich gehöre nicht dazu!« und von Mut zeugt es auch nicht. Frau Schunke gilt nicht gerade als pflegeleicht, sie selbst hat es geschafft, bei Facebook hinausgeworfen zu werden – was zugegebenermaßen auch ein Qualitätsmerkmal sein kann – aber auch die bezahlten Beiträge in ihren »Stammmedien« werden weniger. Vielleicht, weil sie am liebsten über sich schreibt und die ihr zustoßende Unbill, die sie im Gegensatz zu Björn Höcke natürlich nicht verdient hat. Das wird auch den größten Fans irgendwann zu langweilig, zumal sie sich eventuell überlegen, was ihnen wegen freier Meinungsäußerung selbst schon zugestoßen ist. Eine gewisse Zickigkeit Frau Schunkes gegenüber Kritikern rundet das Bild ab, wer nicht bereits das Interesse verloren hat, ist wahrscheinlich verächtlich geblockt.

Zum Glück dreht sich die Welt auch ohne ihre Meinungsäußerung weiter, doch in ihrer Gesamtheit ist die »Habt mich wieder lieb!«-Brigade außerordentlich anstrengend. Denn auch wenn sie weit davon entfernt ist, wieder in der »Society« mitspielen zu dürfen, werden ihre Äußerungen gern von dieser aufgegriffen: »Selbst die rechtsextreme xy distanziert sich von diesem Schurken!« - man liefert, wie bestellt. Doch der Opportunismus ist ganz umsonst, denn bekanntlich wird die Denunziation geliebt, während man den Denunzianten verachtet. Und irgendwann ist er dann in der Versenkung verschwunden.

Darf man über Staatsstreiche lachen? (Über diesen muss man)

von Mirjam Lübke...

Darf man sich über etwas wie den "Rollator-Putsch" lustig machen oder wird man damit schon zum Verfassungsfeind? Wenn es nach Nancy Faeser ginge, sicherlich - also sollten sich Beamte besser nicht beim amüsierten Lächeln erwischen lassen, wenn sie eins der zahlreichen Memes betrachten, die derzeit im Umlauf sind. Mein Favorit: Die Senioren-Polonäse mit der Bildunterschrift "Putschversuch im Altenheim abgewendet!" Doch wer in Nordkorea nicht genug weint, wenn ein großer Anführer stirbt und wer sich auf das entsprechende Mediensignal hin in Deutschland nicht dramatisch empört, macht sich verdächtig. So lauten die Spiel- und Benimmregeln.

Es geht die Angst um in der Bundesrepublik - vor allem unter Anhängern der etablierten Politik: Werden wir überhaupt noch ernst genommen? Auch wenn wir gerade bei jedem Gang in den Supermarkt und beim Drehen an der Heizung erfahren, wie folgenreich und desaströs diese Politik sich auf unseren Alltag auswirkt, kann man vielem dennoch eine humorige Seite abgewinnen - und wenn es nur Galgenhumor ist. Verzweifeln und sich von der Brücke zu stürzen ist auch keine Lösung - und ich denke, es ärgert manchen mehr, wenn man ihm zeigt, dass man seine Worte nicht mehr ernst nehmen kann, als wenn man eine ermüdende Diskussion mit ihm führt, bei der er sich als moralischer Sieger fühlen kann. Dabei kann man eigentlich nur verlieren - denn wer das benötigte Empörungsvokabular nicht beherrscht, wird schon allein darauf festgenagelt. Was aber, wenn man diese Binnenfremdsprache nicht erlernen, sondern vielmehr das aussprechen möchte, was einem bei einer neuen Skandal-Meldung als erstes in den Sinn kommt?

Beim Thema "Reichsbürger-Putsch" wird das derzeit offenkundig: Man schäumt, weil die Öffentlichkeit den Aufruhr um den "Thronräuber" Prinz Heinrich nicht nachvollziehen kann. Und diesmal reicht die Koalition des Spottes über politische Grenzen hinaus bis ins liberale Lager. Denn selbst die "Staatsstreich! Staatsstreich!"-Rufer rudern inzwischen zurück und wollen nie davon gesprochen haben. Jan Fleischhauer und sein ehemaliger Spiegel-Kollege Christian Stöcker liefern sich gerade ein Wortduell darüber, ob der böse Begriff jemals gefallen ist - wie schade für Stöcker, dass sich dank Google so etwas rasch recherchieren lässt: Auf der Titelseite der "Süddeutschen" etwa prangte er in großen Lettern. Inzwischen ist einigen Journalisten offenbar klar geworden, wie sehr sie übertrieben haben - der Staatsstreich ist abgeblasen, aber man muss derzeit den Konsens teilen, dass es sich zumindest um furchtbar üble Gesellen gehandelt hat, deren Festsetzung den Einsatz der besten Anti-Terror-Miliz Deutschlands erforderlich machte. Man muss den Aufwand schließlich irgendwie rechtfertigen.

Aber wer beklagt sich da eigentlich, weil seine Berichterstattung nicht mehr für bare Münze genommen wird? Etwa dieselben Journalisten, die sich gerade aus ihrer Verantwortung stehlen, uns während der Corona-Zeit zur Impfung und zum Lockdown drängen zu wollen, teilweise mit brachialen Beschimpfungen? Oder die Politiker, die uns erzählt haben, es würde niemals durch die Energiewende zu höheren Strompreisen kommen? Wem das alles nicht gleichgültig ist, der entwickelt im Laufe der Zeit nun einmal ein gesundes Misstrauen. Die von Lauterbach vorhergesagten Killer-Mutanten sind ausgeblieben, dafür wird nun plötzlich offen über Impfschäden geredet, was gestern noch als Querdenker-Spinnerei galt. Und das Amt für Katastrophenschutz macht massive Werbung für Blackout-Vorsorge zur besten Sendezeit. Da kann man schon einmal auf die Idee kommen, dass gerade jene, die sich nun beklagen, nicht ernst genommen zu werden, sich selbst in diese Lage gebracht haben. Wenn man dem Bademeister ständig "Hilfe, ich ertrinke!" zuruft, ohne in Not zu sein, dann wird er einen irgendwann aus dem Schwimmbad werfen.

Selbst wenn die Razzia keine Inszenierung war, sondern angemessen, kann man die ständige Panikmache nicht mehr ernst nehmen, wenn zugleich von den Bürgern als bedrohlich Empfundenes ständig heruntergespielt wird - obwohl man es am eigenen Leib erlebt. Dazu muss man noch nicht einmal die von einigen Migranten ausgeübte Gewalt ins Spiel bringen, es reicht schon aus, das Reden darüber zu tabuisieren. Das vermittelt den Eindruck, als wolle man uns vorschreiben, was wir als wichtig empfinden dürfen. Zumal die Debatte über den Putsch auch wieder einmal genutzt wird, um der AfD dubiose Verbindungen zu unterstellen. Wie war das doch gleich mit dem Generalverdacht? Man darf von wenigen nicht auf alle schließen? Ganz pikant wird es, wenn die neuen Verbotsforderungen aus den Reihen der Grünen kommen, denkt man zum Beispiel an die politische Vergangenheit von Urgestein Joschka Fischer. Da war doch was mit der RAF? Oder Claudia Roths Verbindungen in den Iran: Da war doch was mit Holocaust-Leugnern? Aber im eigenen Haus kehrt man nicht gern - zumal wir vom ZDF wissen, dass Mullah-Antisemitismus eigentlich nur Folklore ist.

 

Misstrauen in Politik und Presse ist gewiss nichts Neues, die Bürger sind ein bestimmtes Maß an Dramatisierung - Waldsterben! - aber auch Verharmlosung - Impfnebenwirkungen! - durchaus gewöhnt. Aber man bemühte sich wenigstens noch um einen Hauch von Sachlichkeit, um allem einen seriösen Anstrich zu verleihen. Jetzt haben sie es übertrieben - und an den nächsten Putschversuch oder die nächste Pandemie werde ich wohl erst glauben, wenn Prinz Heinrich von Taka-Tuka-Land hustend in seiner Staatskarosse durch meine Straße fährt.

Israels schwerer Verdacht, dass Terroristen deutsche Steuergelder erhalten

von Thomas Heck...

Der schwere Verdacht, dass palästinensische Terroristen deutsche Steuergelder erhalten ist beileibe keine Überraschung. Wir berichten regelmäßig über einen Skandal, dass deutsche Steuergelder 70 Jahre nach dem Ende des Holocaust den Terror gegen Juden in Israel finanzieren. Hier, hier, hier und auch hier. Wer sich heute überrascht gibt, ist nicht ehrlich, sondern hat aus welchen Gründen auch immer mitgemacht.

Gaza-Stadt, Juni 2020: Teilnehmer einer von den PFLP-Terroristen organisierten Demonstration

Israel hält sechs NGOs für „terroristisch“ – mehrere davon bekommen deutsche Finanzhilfe. Ein israelischer Bericht legt nun Belege für Verbindungen zur Terrororganisation PFLP vor, die dem Auswärtigen Amt zuletzt fehlten. Wie reagiert die deutsche Politik?

Der Name klingt harmlos: Die Union of Agricultural Work Committees (UAWC, deutsch: Verband der landwirtschaftlichen Arbeitsausschüsse) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO) und eine der größten landwirtschaftlichen Entwicklungsinstitutionen in den palästinensischen Gebieten. Sie verfolgt nach eigenen Angaben die Vision „freier palästinensischer Landwirte, die sich für ihre nationalen, sozioökonomischen und kulturellen Rechte einsetzen, die an demokratische Praktiken glauben, in einer Gesellschaft mit gesicherter Ernährung und Souveränität über ihre Ressourcen“.

Die israelische Regierung ist von der demokratischen Verfasstheit der NGO jedoch nicht überzeugt. Im Gegenteil: Im Oktober 2021 stufte das Verteidigungsministerium Israels die Organisation und fünf weitere als terroristisch ein. Sie soll humanitäre Hilfsgelder an die Terrororganisation PFLP („Volksfront zur Befreiung Palästinas“) umgeleitet haben – eine säkulare Organisation aus dem palästinensischen Linksextremismus, die seit 2002 in der EU als Terrororganisation gelistet ist. Der Finanzdirektor sowie der Verwaltungsdirektor der UAWC stehen derzeit vor Gericht, weil sie 2019 an einem Terroranschlag der PFLP beteiligt gewesen sein sollen, bei dem die israelische Teenagerin Rina Shnerb ermordet wurde.

Trotzdem fließen deutsche Entwicklungsgelder an die UAWC. So hat die Menschenrechtsorganisation Medico International nach eigenen Angaben in den Jahren 2018 bis 2021 gemeinsam mit der UAWC Projekte durchgeführt. Für Entwicklungshilfeprojekte in den palästinensischen Gebieten wird Medico unter anderem vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und dem Auswärtigen Amt gefördert. Bereits im vergangenen Jahr teilte Medico WELT mit, dass es seine Förderpraxis „nicht aufgrund von unbewiesenen Anschuldigungen“ ändern wolle. Mit dem Terrorismusvorwurf solle die Arbeit ihrer Partner „kriminalisiert“ werden.

WELT AM SONNTAG berichtete im vergangenen Jahr, dass die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) zwischen 2015 und 2019 vom BMZ insgesamt 9,3 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung der technischen und beruflichen Bildung mit Beteiligung der UAWC erhielt.

Bereits im Jahr 1993 war die UAWC als „die landwirtschaftliche Organisation der PFLP“ eingestuft worden, in einer durch die US-Entwicklungsbehörde USAID in Auftrag gegebenen Prüfung. Die Niederlande kündigte in diesem Jahr einen Vertrag mit der Landwirtschaftsorganisation und begründete dies damit, dass zahlreiche UAWC-Funktionäre gleichzeitig Führungspositionen in der PFLP innehatten.

Nun zeigt die WELT vorliegende Analyse „Potenzieller Missbrauch deutscher Entwicklungsgelder durch palästinensische NGOs mit Verbindungen zu Terrorgruppen“ der israelischen Nichtregierungsorganisation NGO Monitor: Zahlreiche weitere Organisationen, die von Israel als terroristisch eingestuft wurden oder Verbindungen zur PFLP aufweisen, erhalten Mittel aus deutschen Entwicklungsgeldern.

Demnach finanziert das Bundesentwicklungsministerium aktuell etwa ein bis 2024 laufendes Projekt des Zivilen Friedensdiensts (ZFD) zur „Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte“. Durchführungspartner sind unter anderem die als Menschenrechtsorganisation firmierende Al Haq und die palästinensische Sektion der Kinderrechtsorganisation Defence for Children; beide gehören zu den von Israel als „terroristisch“ eingestuften Gruppen.

Im Dezember 2021 hielt außerdem die Union of Health Workers Committees (UHWC) im Rahmen eines vom BMZ finanzierten „Integrationsprojekts für psychische Gesundheit“ eine gemeinsame Schulung mit der französischen Sektion der Ärzte der Welt ab. Die UHWC wird von der Fatah als offizielles Mitglied der PFLP bezeichnet, die USAID-Prüfung von 1993 bezeichnete sie als „die Gesundheitsorganisation der PFLP“.

Von Medico International wurde auch die Organisation Al Mezan in den Jahren 2018 bis 2021 finanziell gefördert. Laut NGO Monitor unterhalten zahlreiche Funktionäre und Mitarbeiter von Al Mezan Verbindungen zur PFLP. „Viele haben in den sozialen Medien Material gepostet, das Terrorgruppen fördert oder auf antisemitische Bilder und Rhetorik zurückgreift“, heißt es im Bericht von NGO Monitor.

Medico International weist die Vorwürfe auf WELT-Anfrage zurück. Man unterstütze Al Mezan in ihrer Arbeit „gegen Rechtsbrüche aller Autoritäten in geringfügigem Umfang aus Privatspenden“, so Riad Othman, Nahost-Referent bei Medico International. Al Mezan sei eine anerkannte Organisation, kümmere sich zur Hälfte um Vergehen palästinensischer und israelischer Institutionen. Die Vorwürfe von NGO Monitor werde man nicht kommentieren, da es sich um eine „erwiesenermaßen unseriöse Quelle“ handele.

Mit dem ebenfalls von Israel als „terroristisch“ erklärten Bisan-Zentrum für Forschung und Entwicklung kooperierte die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung in den Jahren 2019 und 2020 für das Magazin „The Progressive“, das sich mit wirtschafts- und geschlechterpolitischen Fragen beschäftigt. „Wir halten uns bis auf Weiteres an den aktuellen und vom Auswärtigen Amt bestätigten Erkenntnisstand und damit an der Kooperation mit dem Bisan Center fest“, teilte eine Sprecherin der Stiftung mit.

Danach gefragt, inwieweit die Stiftung seit 2014 mit Bisan kooperierte, erwähnte die Sprecherin mehrere auf der Homepage des Büros in Ramallah zu findende Workshops nicht. Das Budget der parteinahen Stiftungen speist sich hauptsächlich aus Mitteln des Bundes.

NGOs gelten der Regierung als „professionell“

Bei ihrem Besuch in Israel im Februar kündigte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, solche Geldflüsse zu prüfen. Im Juli wiesen sechs EU-Außenministerien, darunter auch Deutschland, die Einschätzungen Israels zurück – es gebe keine ausreichenden Belege. In Israel solidarisierten sich im August 53 Organisationen, darunter die von Ex-Soldaten gegründete NGO „Breaking the Silence“, mit den sechs NGOs.

„Wer Entwicklung fördern will, darf das Umfeld von Terrororganisationen nicht finanzieren“, sagte hingegen Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG). Der Bericht von NGO Monitor würde die Einschätzung Israels „in weiten Teilen bestätigen“. Die Bundesregierung müsse dem nachgehen.

„Es muss klar sein: Wir finanzieren auch nicht indirekt den Terror gegen Israel“

Bei einem Treffen mit Kanzler Scholz verharmlost Palästinenserpräsident Abbas den Holocaust. „Abbas ist ein notorischer Holocaust-Leugner“, sagt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelische Gesellschaft. Von der Bundesregierung fordert Beck deutliche Konsequenzen.

Eine Sprecherin des Bundesentwicklungsministeriums teilte mit, dass die Bundesregierung Hinweise zu Verbindungen von möglichen Partnern zu terroristischen Organisationen sehr ernst nehme und ihnen nachgehe. Die Partnerstruktur werde fortlaufend überprüft, um eine Förderung terroristischer Aktivitäten auszuschließen. Die von der Terror-Listung betroffenen NGOs „gelten als professionell und führend in ihren jeweiligen Arbeitsbereichen“, so die Sprecherin.

Die Bundesregierung stehe mit der israelischen Regierung weiterhin bezüglich der sechs NGOs in Kontakt, heißt es aus dem Auswärtigen Amt (AA). Das AA fördere Medico International in einem Projekt zur Landwirtschaft im Westjordanland – auch, um die Grundlagen zur Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung zu bewahren.

Die FDP will die Vorwürfe prüfen. „Dass mit deutschen Entwicklungsgeldern antisemitische Bestrebungen finanziert werden, darf auf gar keinen Fall passieren“, so Till Mansmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Es sei jedoch im Interesse Israels, dass Deutschland eine menschenrechtsbasierte und nachhaltige Entwicklung in den palästinensischen Gebieten unterstütze. Der Bericht von NGO Monitor zeige, dass die „standardmäßige Überprüfung“ der vom BMZ finanzierten Projekte auf „außenpolitische Unbedenklichkeit“ nicht ausreichend funktioniere.

Auch die Unionsfraktion im Bundestag fordert Aufklärung. Volkmar Klein (CDU), Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sagte: „Mittel der öffentlichen deutschen Entwicklungszusammenarbeit dürfen auf keinen Fall in die Hände von Terroristen gelangen.“

Erschienen auf WELT...

Der Angriff der Ampel auf unsere Demokratie...

von Thomas Heck...

Klammheimlich bereitet die amtierenden Regierung, vornehmlich die SPD und die Grünen, einen Paradigmenwechsel vor, der die demokratischen Grundfeste des Staates ausheben soll und wird. Und während sich die Öffentlichkeit und die gleichgeschalteten Medien noch in Schockstarre ob eines (inszenierten?) rechten Putsches von Reichsbürgern befinden, Messerstecher weiter weitestgehend ungestört ihrem schändlichen Werk nachgehen können, scheint jegliches kritisches Denken gegenüber Regierungshandeln ausgesetzt zu haben. 

Dabei kommt die Gefahr für die Demokratie aus allen Richtungen: von rechts, von links, von den Islamisten. Meiner Meinung nach mit aufsteigender Gefahr für unserer Demokratie aufgezählt. Die Gefahr kommt aber auch aus der Regierung, sitzen doch dort linke Ideologen, die die Macht haben, Dinge umzusetzen und die die Macht auch nicht mehr abgeben wollen. Alle Maßnahmen zielen darauf ab, die derzeitigen Machtverhältnisse zu etablieren. So die neueste Erfindung unserer SPD-Innenministerin Nancy Faeser: das Demokratiefördergesetz. Dabei braucht Deutschland  Demokraten, aber kein Demokratiefördergesetz.

Die Bundesregierung will Vereine und Gruppen dauerhaft fördern, die sich gegen Extremismus engagieren. Faktisch aber prämiert sie erwünschte Weltanschauungen – und spaltet die Gesellschaft.

Die deutsche Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus (links), treibt gemeinsam mit Innenministerin Nancy Faeser das Demokratiefördergesetz voran.

Die Bundesregierung hält Wort. In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ein Demokratiefördergesetz angekündigt. Der Kanzler machte sich das Anliegen in seiner ersten Regierungserklärung zu eigen. Das federführende Familien- und das begleitende Innenministerium führten ein Beteiligungsverfahren durch. An diesem Mittwoch nun wird sich das Kabinett mit einem Referentenentwurf befassen. Für die Demokratie ist das keine gute Nachricht. Denn mit diesem Gesetz will sich der Staat eine Gesellschaft ganz nach seinem Bilde formen.

Eine funktionierende Demokratie braucht überzeugte Demokraten: Daran kann es ebenso wenig einen Zweifel geben wie an dem beklagenswerten Umstand, dass keine Demokratie gegen Menschenhass, Intoleranz, Extremismus und Gewalt gefeit ist. Überschreiten die destruktiven Tendenzen ein kritisches Mass, geraten die Fundamente der Republik ins Wanken.

Eine absurde Antwort der Regierung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat recht, wenn sie sagt, «Sicherheit für alle Menschen» gebe es nur in einer starken Demokratie. Eine solche braucht jedoch beides, einen durchsetzungsfähigen Rechtsstaat und eine selbstbewusste Gesellschaft mit dem Mut zur Staatskritik. Mit dem Demokratiefördergesetz will die Ampel die Grenzen von Staat und Gesellschaft planieren zugunsten eines politisch einseitig aufgeladenen Begriffs von Zivilgesellschaft.

Erklärtes Ziel ist laut der Bundesinnenministerin die «verstetigte finanzielle Unterstützung der Zivilgesellschaft». Noch deutlicher heisst es in einer Antwort der Bundesregierung von Ende Oktober, durch das Gesetz solle «mehr Planungssicherheit für die Zivilgesellschaft» erreicht werden.

Diese Formulierung ist absurd und verkennt die Grundlagen des liberalen Rechtsstaats. Eine Zivilgesellschaft, die zur Zahlungsempfängerin des Staates und damit zum Haushaltsposten der Bundesregierung herabsinkt, ist ihres Kerns beraubt. Sie gerät in ein Verhältnis der Abhängigkeit von den jeweils herrschenden Mehrheiten. So erwächst aus der Sehnsucht nach Obrigkeit neue und «verstetigte» Untertänigkeit.

Zwar beharrt die Bundesregierung darauf, dass «alle Formen des Extremismus und der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit» vom Gesetz erfasst werden. Das Beteiligungsverfahren und die Äusserungen der Politiker zeigen jedoch klar, welche Verbände, Vereine und Gruppen weit überwiegend vom fiskalischen Füllhorn profitieren sollen.

Vor allem «gegen rechts»

Wer sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagiert, gegen «Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit» oder auch gegen «Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates» darf auf eine Dauerüberweisung aus dem Staatshaushalt hoffen. Die Regierung will, wie es weiter im Entwurf heisst, «bundeseigene Massnahmen durchführen sowie Massnahmen Dritter fördern».

Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert in bemerkenswerter Klarheit, es komme darauf an, «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts». Ein Menschenleben, so Rix im Bundestag, «ist was wert, und deshalb ist es richtig und wichtig, dass wir das Demokratiefördergesetz bekommen».

Da geraten wie bei dem gesamten geplanten Gesetz die Kategorien planvoll durcheinander: Rechtsextremismus ist nicht dasselbe wie rechts, und weil jedes Menschenleben zählt, kommt es auf einen starken Rechtsstaat mehr an als auf eine gesinnungsethisch durchformatierte Gesellschaft am Gängelband des Staates. Das Menschenleben etwa der jüngst in Illerkirchberg getöteten Schülerin hätte kein Demokratiefördergesetz zu retten gewusst – vermutlich aber ein robuster Rechtsstaat.

Das Momentum soll zügig genutzt werden

Darum ist es auch falsch, im Demokratiefördergesetz auf eine Extremismusklausel zu verzichten. Ohne ein explizites Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung kann nicht ausgeschlossen werden, dass aggressive Spielarten der Antifa oder linke Denunziationsportale in den sozialen Netzwerken vom Geldsegen profitieren werden.

Familienministerin Lisa Paus will dennoch zügig das Momentum nutzen. «Die vereitelten Umsturzpläne im Reichsbürgermilieu», so die Grünen-Politikerin, hätten «erneut in aller Deutlichkeit gezeigt, wie sehr einzelne Gruppen unsere plurale Gesellschaft und demokratische Werte ablehnen». Dies gilt freilich auch für islamistische und linksextremistische Gruppen, die nicht im Fokus des Gesetzes stehen.

Die vielleicht grösste Gefahr des Demokratiefördergesetzes ist jedoch das Instrumentarium, das es künftigen politischen Zwecken zur Verfügung stellt. Der Staat vergibt Fleisskärtchen und schüttet Prämien aus für die jeweils erwünschte Weltanschauung – andere Mehrheiten mögen dereinst zu anderen Wertehierarchien gelangen.

Daraus folgt: Der Staat sollte die Gesellschaft zivil halten, indem er sich weitgehend aus ihr heraushält, zu Kritik und Eigenständigkeit ermuntert und den Rechtsstaat als Rahmen stärkt. Sonst spaltet er gerade dann, wenn er zu einen vorgibt.

Erschienen in NZZ...

Berliner Grüner:Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht.... Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“https://t.co/KJLV8nB3Uq

— Klaus-Rüdiger Mai (@KlausMai1) December 14, 2022

 

Das hier hat doch nichts mehr mit Demokratie zu tun. Die Grünen haben die Grundlagen unseres Zusammenlebens einfach neu definiert u plötzlich wird ein erheblicher Teil der Bevölkerung zu Feind*innen auserkoren, gegen die mit aller Härte vorgegangen werden soll. #Meinungsfreiheit pic.twitter.com/YRYbH95yUy

— Frollein B. (@Bloominje) December 14, 2022

 

Strom-Realität: Ein rot-grünes Desaster...

von Thomas Heck...

Mit dem Jahresende 2022 kann man schon jetzt konstatieren. Die rot-grün-gelbe Energiewende ist grandios gescheitert. Da kann Gevatter Habeck noch so oft schwadronieren, wir hätten keine Stromproblem, sondern ein Wärmeproblem, da kann gerne der nächste grüne "Experte" kommen und sagen, wir hätten kein Wärmeproblem, wir hätten ein Gasproblem, das ganze Lügengebäude ist bereits jetzt krachend zusammengebrochen. Die Fakten liegen auf dem Tisch und der Bürger zahlt es über seine Gas- und Stromrechnung, spürt es an der Tankstelle und wird es über die Betriebskostenabrechnung seine Wohnung noch richtig spüren.

Um es einfach zu sagen: Deutschland wird seinen Strombedarf als Industrienation NICHT ausschließlich über Sonne und Wind decken können. Ich selbst kontrolliere jeden morgen als erstes den aktuellen Strommix, der jeden grünen Anhänger eigentlich ernüchtern müsste. Gerade jetzt im Augenblick ist sogar ein wenig Solarenergie im Portefeuille, auch Windenergie, dennoch laufen AKW's in Volllast und die Kohlekraftwerke glühen bei nahezu 80% ihrer Nennwertleistung. Nächstes Jahr sollen diese beiden Schwergewichte, AKW's und Kohle, bereits abgeschaltet sein. Machen Sie sich doch selbst ein Bild. Bei uns auf dem Heck Ticker finden Sie die Electricity Map auf jeder Seite oben links.

Entweder, die erfinden bis dahin noch einen neuen Energieträger, wovon nicht auszugehen ist, oder Deutschland schafft es auf wundersame Art und Weise, Pumpspeicher auszubauen. Anderenfalls wird es wohl über Stromsperrungen laufen müssen, um die Netzstabilität erhalten zu können. Dazu wird die Politik und gleichgeschaltete Medien das Narrativ "Stromsparmaßnahmen" oder "angebotsorientierte Stromversorgung", damit es nicht zu negativ klingt. Fakt wird sein, dass Deutschland dann auf dem Stand eines Entwicklungslandes angekommen sein wird. Schwer zu glauben, dass dann Großkonzerne und anderen energieintensive Unternehmen noch weiter in Deutschland produzieren werden oder, wie Robert Habeck so eloquent formulieren würde, sie werden einfach "aufhören zu produzieren". Welche Unternehmen schon bereits insolvent sein, kann man tagesaktuell hier nachverfolgen. Erschreckend.

So werden sich die Haushalte und Unternehmen wohl daran gewöhnen müssen, dass ihnen stundenweise der Strom abgestellt wird, etwas was z.B. in Südafrika üblich ist, denn Südafrika hat zu wenig Strom. Deswegen stellt der Staat mehrmals am Tag den Strom ab. Dort nennt man es "Load Shedding". Eine App zeigt an, wann und wie lange der Strom ausbleibt. Seit vielen Jahren ist das Land von der Energiekrise betroffen, doch noch nie war die Situation so schlimm wie jetzt. Die Auswirkungen des kontrollierten Stromabschaltens sind dramatisch: Viele Firmen leiden unter den wirtschaftlichen Folgen der Blackouts. In den stromlosen Stunden kann nicht produziert werden. Außer man benutzt Generatoren. Diese werden mit Treibstoff betrieben, der seit dem Ukraine-Krieg sehr teuer geworden ist. Auf Dauer werden viele Betriebe das nicht überleben. Die ständigen Stromausfälle bringen das Leben vieler Südafrikanerinnen und Südafrikaner aus dem Rhythmus. Die nicht funktionierenden Ampeln führen zu Verspätungen, der Lärm der dauernd laufenden Generatoren zehrt an den Nerven, ein geregelter Arbeitsalltag ist kaum möglich.Von Umweltschäden ganz zu schweigen. Darüber berichtete sogar das Auslandsjournal.

Das frühere Kohlekraftwerk Moorburg soll zu einer Wasserstoff-Produktion umgebaut werden

Durch die Abschaltung des Kohlekraftwerks Moorburg nimmt die in Hamburg erzeugte Leistung um rund 43,8 Prozent ab. Durch erneuerbare Energien wird dieses Delta aber nicht aufgefangen – sondern durch Produktion von Strom aus fossilen Energieträgern. Windprobleme gab es auch in Schleswig-Holstein.

Im Jahr 2021 sind in Hamburg 2,8 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom erzeugt worden. Das entspricht einem Rückgang von 43,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie das Statistikamt Nord am Dienstag mitteilte. Ursache hierfür ist demnach die deutlich geringere Stromerzeugung aus Kohle aufgrund der Stilllegung des Kraftwerks Moorburg. Trotzdem stammte mit 2,1 Mio. MWh und einem Anteil von 75,2 Prozent der weitaus überwiegende Anteil des erzeugten Stroms aus fossilen Energieträgern.

Rund 0,6 Mio. MWh Strom wurden nach Angaben des Statistikamtes aus erneuerbaren Energien erzeugt. Das sind sechs Prozent weniger als im Vorjahr und entspricht 21,1 Prozent der gesamten Stromerzeugung. Gut ein Drittel davon stammte aus Windenergie, gefolgt von Biomasse mit einem Anteil von einem Viertel.

Im untersuchten Jahr 2021 wehte weniger Wind als sonst üblich

Auch beim nördlichen Nachbarn aus Schleswig-Holstein haben im Jahr 2021 die erneuerbaren Energien keinen Aufschwung erlebt, eher das Gegenteil ist der Fall. Im vergangenen Jahr sind demnach in Schleswig-Holstein 23,2 Millionen Megawattstunden (MWh) Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt worden. Das seien 59,1 Prozent der gesamten Stromproduktion, so das Statistikamt Nord. Rechnerisch konnte somit der Stromverbrauch in Schleswig-Holstein (16,3 Mio MWh) zu rund 140 Prozent aus Erneuerbaren gedeckt werden – der Überschuss kann aber wie in den vergangenen Jahren nicht genutzt werden, weil etwa die Stromleitungen in Richtung Süden nicht fertiggestellt sind. So kommt es auch regelmäßig zu Entschädigungszahlungen an die Betreiber in Millionenhöhe. Der Anteil der Stromerzeugung aus Atomenergie betrug 30,6 Prozent. Die fossilen Energieträger erreichten einen Anteil von 9,6 Prozent. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr in Schleswig-Holstein rund 39,3 Millionen MWh Strom erzeugt. Das waren 0,1 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen an Land sank dabei aber um 4,9 Prozent auf gut 12,5 Millionen MWh. Die Stromerzeugung aus Windkraftanlagen auf See ging um 13,7 Prozent auf rund 6 Millionen MWh zurück. Das Windjahr 2021 lag nach Angaben der Statistiker deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt und ist damit als sehr windschwach anzusehen.

Insgesamt war die Windkraft mit rund 18,6 Millionen MWh wichtigster erneuerbarer Energieträger. An zweiter Stelle folgte Biogas mit rund 2,8 Millionen MWh. Die Stromerzeugung aus Photovoltaik sank aufgrund eher unterdurchschnittlicher Sonneneinstrahlung um 1,6 Prozent.

Erschienen in der WELT...

Hey, Frau Faeser, hören Sie uns?

von Mirjam Lübke...

Kemal Kizilöz ist wütend - und das vollkommen zurecht. Seit langem frage ich mich, wie es für Migranten sein muss, welche sich in Deutschland aus eigener Kraft um Integration und Eigenständigkeit bemühen, wenn sie einen Blick auf die derzeitige deutsche Asylpolitik werfen, die den Neuankömmlingen nichts abverlangt - weil es als Rassismus und Diskriminierung ausgelegt werden könnte. Kürzlich habe ich einen schon etwas älteren Bericht aus Duisburg-Marxloh gesehen, der so heute wohl nur noch um drei Uhr nachts im Regionalprogramm laufen dürfte. Unter anderem ging es um einen Mann mit türkischem Migrationshintergrund, der sich als Altersvorsorge ein kleines Mietshaus gekauft hatte. Seit in Marxloh jedoch vermehrt "Bulgaren" mit flexiblen Müllentsorgungsgewohnheiten untergebracht werden - auch in der Nachbarschaft des Mannes - kann er nicht mehr kostendeckend vermieten. Das hieß für ihn, neben seinem Job als Stahlarbeiter auch noch in seiner Freizeit Motorräder zu reparieren, um das Haus halten zu können. In der Zwischenzeit fallen die von den Müllhaufen in der Nachbarschaft angelockten Ratten seine Brieftauben an.

Doch es geht nicht nur um Wohneigentum, angeknabberte Brieftauben und Kleinkriminalität. Und damit zurück zu Herrn Kizilöz: Er ist der Onkel der in Illerkirchberg ermordeten Ece S., die auf dem Schulweg von einem Asylbewerber aus Eritrea ermordet wurde. Einfach so. Es erscheint wahrscheinlich außerhalb Deutschlands jedem befremdlich, wie naiv sich unsere Innenpolitik gegenüber jeglichen Migranten verhält - und wie gleichgültig mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung umgegangen wird - einschließlich jener von Kindern und Jugendlichen. Wie muss es dann sein, in der Zeitung zu lesen, man schiebe solche Täter nicht ab, weil man sich sorgt, was in ihren Heimatländern mit ihnen geschehen könnte? So geschehen auch mit einem Vergewaltiger, der sich in Illerkirchberg 2019 an einem Mädchen verging. Das Innenministerium will ihn nicht abschieben. Ihm könnte schließlich in seiner Heimat etwas zustoßen. Vielen Dank für die Rücksichtnahme!

 

Nun könnte man denken "Was für ein Glück, dass Menschen wie Herr Kizilöz den Mund aufmachen - vielleicht hört man wenigstens ihnen zu!". Aber weit gefehlt: Es wird wohl nicht lange dauern, bis Eces Onkel die üblichen Vorwürfe zu hören bekommt. Er gieße Wasser auf die Mühlen der Rechten, diene sich Nazis an oder gar ein Verräter an der eigenen Sache. Das ist jüngst wieder einmal Ahmad Mansour passiert, der sich ebenfalls Gedanken machte, was denn an einer Abschiebung straffällig gewordener Migranten so abwegig sei.

 

Nach dem "vereitelten Rentnerputsch", der zurzeit überall in den sozialen Medien mit Spott und Rollator-Witzen "honoriert" wird, denkt Nancy Faeser laut über "Beweislastumkehr" im deutschen Beamtenrecht nach. In der Konsequenz heißt das, dass Staatsbeamte künftig eventuell ihren Stuhl räumen müssen, wenn sie wegen angeblich "staatsfeindlicher Umtriebe" denunziert werden. Das hat zwar nicht direkt mit dem Asylrecht zu tun, zeigt aber die Willkür im Umgang mit den sogenannten "Generalverdacht". Wenn er nützlich ist, um einen loyalen Beamtenapparat zu erschaffen, darf er in den Raum gestellt werden. Präventive Maßnahmen zur Verhinderung von Morden und Vergewaltigungen hingegen sind tabu. Spätestens an dieser Stelle verlassen wir den Bereich von Naivität und Fahrlässigkeit und begeben uns hin zu Duldung und Vertuschung.

 

Letztendlich könnte das Problem nur durch Wiederherstellung ordentlicher Grenzkontrollen gelöst werden. Und einer zügigen Prüfung von Asylanträgen, die klärt, wer sich hier zurecht aufhält. Wir wissen allerdings, dass dies politisch nicht gewollt ist - zumal die Behörden mittlerweile auch heillos überfordert sind. Sie kommen bei der hohen Zahl der Anträge nicht mehr nach, und selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, folgen nur selten Konsequenzen. Abgeschoben werden oft gerade diejenigen, die ihre Papiere in Ordnung gebracht haben, um eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten. Was ist das für ein Signal? Verhalte dich anständig und du verlierst? Es zeigt zudem, wie ernst es Deutschland wirklich mit der Aufnahme von Fachkräften ist: Gar nicht. Es geht nur um das Hereinlassen von möglichst vielen Migranten, weil man unser Land "bunt" machen will.

In der derzeitigen Lage können wir also keine Lösungen entwickeln, sondern nur Kompromisse. Was spricht eigentlich dagegen, jungen, hier frisch angekommenen Männern eine kleine "Gefährderansprache" zu halten, in der ihnen unmissverständlich klar gemacht wird, dass es nicht ihre Aufgabe ist, Frauen in Deutschland mittels Gewaltanwendung im Sinne der Werte ihres Heimatlandes zu "disziplinieren"? Denn nichts anderes ist eine Gruppenvergewaltigung - die Wiederherstellung der Machtverhältnisse im Sinne patriarchalischer Gesellschaften. Das Phänomen ist auch in Indien bekannt, nur bekommen die Männer dort mittlerweile Gegenwind von wehrhaften Frauen und Hilfsorganisationen. Vielleicht sollte sich Deutschland von diesen Hilfsorganisationen einmal beraten lassen?

 

Gerade Befürwortern von Migration müsste doch bewusst sein, dass ihre Politik des Wegschauens und Verharmlosens keine gute Werbung für ihr Anliegen ist. Nicht nur schwindet die Akzeptanz in der Bevölkerung mit jedem Verbrechen, das nur mit lächerlichen Strafen geahndet wird - es nimmt jedes Gefühl der Sicherheit. Der Normalbürger kann es einfach nicht nachvollziehen, warum auf Gerechtigkeit für die Opfer weniger Wert gelegt wird als auf die Befindlichkeiten der Täter. Zumal die Erkenntnisse aus solchen Straftaten noch nicht einmal zur Prävention genutzt werden, um Alarmzeichen rechtzeitig zu erkennen. Dazu waren all die Studien über die Entstehung von Verbrechen nämlich ursprünglich da - nicht zur nachträglichen Entschuldigung des Täters. Wenn sich dieser darauf verlassen kann, aufgrund einer "Traumatisierung" nur ein mildes Urteil zu erhalten, hat er keinerlei Anreiz, sich zusammenzureißen - wozu auch? Und im Land bleiben darf er ebenfalls, da muss doch bei ihm die Botschaft ankommen, dass es sein Gastland nicht im Mindesten interessiert, was er so anstellt.

Mir fehlt einfach jedes Verständnis für diese Haltung, nicht, weil ich von Migranten besonderes Wohlverhalten erwarte, sondern einfach nur gesetzeskonformes Benehmen. Wenn es um die Abschiebung von Intensivtätern geht, wird oft ins Feld geführt, welche Strafen die Abgeschobenen in ihrer Heimat für die begangenen Straftaten zu erwarten hätten. Auch wenn die These von der Abschreckung nicht immer greift, zeigt es doch, dass sich die Täter - und ihre Apologeten - nicht auf ihre heimatliche Kultur herausreden können. Zwar mag es sein, dass in manchen Ländern ein korruptes System die Strafverfolgung vereitelt - das heißt aber nicht, dass Mord und Totschlag nicht geächtet werden. Und selbst wenn es anders wäre, entbindet das die deutschen Verantwortlichen nicht von ihrer Fürsorgepflicht für die einheimische Bevölkerung: Gerade dann muss hingeschaut werden - davon kann sich niemand von ihnen freisprechen.