Kein Raum für Hetze in Düsseldorf...

von Thomas Heck...

Man muss wahrlich kein Freund von Heino sein, um über die Tonhalle der Stadt Düsseldorf sprachlos den Kopf zu schütteln. So dürfte Heino dort keinen deutschen Liederabend abhalten weil deutsche Lieder »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten« würden. 

So schreibt Tichys Einblick: Der Intendant der Düsseldorfer Tonhalle störte sich an einem Plakat, auf dem ein Heino-Konzert als »deutscher Liederabend« angekündigt wird. Am Ende bemühte die Tonhalle sogar einen Stadtratsbeschluss gegen »Hetze« im öffentlichen Raum. Der Sänger findet all das absurd, unlogisch und dumm.

Am Ende waren es dann doch zwei Welten, die da aufeinanderstießen. Da ist zum einen der als Heino bekannte Interpret von volkstümlichen Schlagern, Volksliedern, inzwischen auch Rock- und Hardrock-Gesängen, geboren als Heinz Georg Kramm. Zum anderen die Tonhalle seiner Heimatstadt Düsseldorf und deren Geschäftsführer und Intendant Michael Becker. Schon seit dem letzten Jahr plant der Sänger eine Tournee mit dem Titel »Heino goes Klassik«, vor kurzem schickte er dem Düsseldorfer Konzerthaus den Plakatentwurf zu der Veranstaltung zu.

Der Irre aus Düsseldoof... "Alles Nazis außer Mutti..."

Da ereignete sich der Kulturschock. Denn die Plakate sahen etwas anders aus als die Bebilderung des Konzerttermins auf der Website der Tonhalle, wo Heino im Smoking neben dem russisch-österreichischen Geiger Yury Revich erscheint. Auf den Plakaten trägt Heino sein inzwischen schon zur Marke gehörendes schwarzes Rocker-Outfit, dazu eine Kette mit dem ersten Ring der Hölle um den Hals (wo manchmal auch ein großes Kreuz prangt), während hinter ihm formatfüllend die Nationalfarben flattern. Man weiß zwar nicht, was die Verantwortlichen der Tonhalle am meisten an diesem Plakat gestört hat, aber eines kann es schon einmal nicht gewesen sein: der Untertitel »ein deutscher Liederabend«.

Dieser Untertitel stand nämlich schon längst auf der Tonhallen-Website und hatte dort bis vor kurzem anscheinend niemanden gestört. Tatsächlich gehören zu dem geplanten Programm Werke von Johann Sebastian Bach und anderen deutschen Komponisten, darunter volkstümliche Lieder wie Goethes »Heidenröslein« (vertont unter anderem von Franz Schubert) und das berühmte Wiegenlied »Guten Abend, gut’ Nacht« von Johannes Brahms. Warum nun sollte man dies nicht einen »deutschen Liederabend« nennen? Die Tonhalle mochte sich jedenfalls nicht damit arrangieren und bot dem Management des Künstlers die kostenfreie Stornierung der Saalbuchung an. Mieteinnahmen braucht man offenbar auch im zweiten Jahr nach Corona nicht besonders dringend. Die Mutterstadt zahlt ja.

Was stimmt nun aber eigentlich nicht an dem Untertitel? Der Tonhallen-Intendant begann mit einer wahrhaft kabbalistischen Auslegungskunst. »Wir werden den Abend mit diesem Titel nicht bewerben, da er fachlich und politisch nicht korrekt gewählt ist«, ließ Becker wissen. Mit dieser Wortverbindung rücke sich Heino »in eine ungemütliche Ecke«. Ein »deutscher Liederabend« sei, so geht die Rosenkreuzer-Mystik weiter, ein letztlich »imaginäres Konzertformat«. Also imaginär und ungemütlich zugleich. Ist gut. So weit die »fachliche« Begründung.

Nebulöser Stadtrats-Beschluss »Kein Raum für Hetze«

Später schob der Geschäftsführer eine weitere – wirklich politische – Begründung nach. Es gebe da nämlich eine neue Richtlinie der Stadt Düsseldorf. Tatsächlich handelt es sich laut dem Bayerischen Rundfunk um einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats unter dem Titel »Kein Raum für Hetze«, der noch keineswegs praktisch ausgearbeitet ist. Das Ziel dieses städtischen »Auftrags« sei, dass von der Stadt bezuschusste Unternehmen keine Räume für Veranstaltungen bereitstellen sollen, die »rassistische, antisemitische, salafistische, antidemokratische, sexistische, gewaltverherrlichende oder andere menschenfeindliche Inhalte vertreten oder verbreiten«. Da hat der Tonhallen-Intendant sich nun aber wirklich eine feine Gesellschaft für die deutsche Volkslied- Ikone ausgesucht… Offenbar gibt es in Beckers Kopf keine Grenze zwischen Salafismus, Rassismus, Antidemokratismus und der Idee, dass man einen Abend mit deutschen Liedern als »deutschen Liederabend« bezeichnen könnte.

Anderntags behauptete der Intendant allerdings, dass auch er »deutsch prima« finde. Das deutsche Lied stelle sogar einen »wissenschaftlich verbürgten Begriff« dar, allerdings sei »deutscher Liederabend« eben nicht richtig, nicht korrekt. Man sieht, wie hier einer versucht, sich in die Buchstabenwelt und wissenschaftliche Terminologie zu retten, weil ihm die Welt der Symbole fremd ist und sich am Ende nun einmal nichts gegen die deutschen Farben einwenden lässt, die Heino sowieso rund um die Uhr mit sich herumträgt: strohblonde Haare, rosiger Gesichtston, schwarze Rockerkluft.

Und wenn Becker so weiterredet, versteht man am Ende, dass er glaubt, es handle sich quasi um einen Abend ausschließlich für Deutsche. Splendide Phantasie eines Intendanten. Man ahnt: Der Untertitel in der gewählten Form ist ihm nicht fein, nicht divers und bunt genug für sein Haus. Laut dem Management des Sängers hat kein anderer der insgesamt 17 Veranstaltungsorte – darunter namhafte Institutionen wie das Leipziger Gewandhaus und die Bremer Glocke – Probleme mit Untertitel oder Plakat bekundet.

Eventuell störte den Intendanten aber doch vor allem das Plakat: Mit der genannten Doppelung deutscher Farben wirkte es vielleicht schlicht zu bunt-irritierend für das Vorstandsmitglied in einem Düsseldorfer Club namens »Lobby für die Demokratie«. Der eingetragene Verein setzt sich gegen Rassismus ein, befürwortete die BLM-Demonstrationen im Sommer 2020 und vertreibt selbst einschlägige Plakate.

Hat Becker nun die politische Linie seines Vereins als Intendant der Düsseldorfer Tonhalle aufdrücken wollen? Das ließe an seiner Neutralität zweifeln, die man bei einem städtischen Angestellten eigentlich voraussetzen möchte. Mehr noch zweifelt man allerdings am Urteilsvermögen. Denn der Zusammenhang zwischen Heinos Liederabend und den im Stadtratsbeschluss genannten Extremismen bleibt vollkommen nebelhaft.

Heino fragt: Ist »deutsch« jetzt auch schon rechtspopulistisch?

Heino zeigte sich gegenüber Bild entsetzt über die Verknüpfung seiner Person mit dem Stichwort »Hetze«: »Geht’s eigentlich noch? Soll das Wort ›deutsch‹ jetzt auch schon rechtspopulistisch sein? Das entbehrt doch jeglicher Logik und jedes klaren Verstandes!« Der Sänger gilt zwar seit langem als Konservativer, um nicht zu sagen Rabenschwarzer. Doch zur AfD hielt er zumindest 2019 im Kölner Treff eindeutig Distanz, sprach sich sogar für ein Verbot rechter Parteien aus. Allerdings hatte er noch 1977 »zu Bildungszwecken« alle drei Strophen des Deutschlandlieds eingesungen. Das machte den Sänger natürlich für einige für immer suspekt. Heute beharrt Heino demonstrativ auf dem von ihm gewählten Untertitel: »Ich bin und bleibe ein deutscher Sänger, der deutsche Lieder singt und die deutsche Sprache liebt.«

Am Ende ließ der Düsseldorfer OB Stephan Keller (CDU) mitteilen, dass er keine »nationalistischen oder ähnlichen Tendenzen« an Heino und seiner Musik feststellen könne und auch die Formulierung »deutscher Liederabend« untadelig findet. Die Plakate können also benutzt werden, der Sänger an seinem Auftrittsort festhalten. Der Manager des Musikers, Helmut Werner, fand die Debatte und ihren Abschluss wichtig: »Wir dürfen das Wort ›deutsch‹ nicht in die Nähe von Hetze rücken. Heino hat deswegen enorm viel Zuspruch erhalten und freut sich auf das Konzert in seiner Heimatstadt.«

Zuallerletzt zeigt sich auch hier wieder, dass an fast allem, was heute schiefläuft, die Pandemie schuld ist. Denn eigentlich hätte der Titel der Tourneekonzerte »Heino goes Klassik – mit großem Orchester & Chor« lauten sollen. Geplant waren sie schon für den letzten Herbst. Doch Konzertreisen mit vollem Orchester und Chor zu organisieren, ist in diesen Zeiten schwierig geworden. So kam man zu dem neuen Untertitel, an den sich diese unerwartete Gemme einer Debatte anschloss.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Muslime sind in Deutschland gleicher als andere...

von Thomas Heck...

Während die Regierung Merkel nochmal schnell die Zügel anzieht und dazu die Grenzen der Verfassung austestet, ist man im Umgang mit Migranten seltsam freizügig. Hier wird ganz offen mit zweierlei Maß gemessen. Mich wunderte ja schon vorher, dass der Lockdown nicht so wie letztes Jahr pünktlich zum Ramadan aufgehoben wurde. Dieses Jahr ist es etwas anders, dann aber doch nicht so anders, denn dafür wurde gesorgt.

Nachdem die besondere Gefährdung von Migranten in der Pandemie offenbar realisiert wurde, hat Jens Spahns Gesundheitsministerium einen Informationskanal speziell für Migranten ins Leben gerufen. Derweil sorgt ein Brief an Moscheegemeinden im Kreis Groß-Gerau für Aufregung.

Im Netz geht gerade ein Leak eines amtlichen Schreibens aus dem Büro für Integration des Landkreises Groß-Gerau viral. Dieses Schreiben, das TE vorliegt, ist auch deshalb so aufmerksamkeitsstark, weil hier Moscheegemeinden angesprochen wurden, um ihnen mitzuteilen, dass Corona-bedingte nächtliche Ausgangssperren nicht für die Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen gelten.

Weiter empfiehlt dieses Schreiben, dass Gebetsteilnehmer eine Art religiösen Nachweis bei sich tragen sollen, „falls Kontrollen stattfinden“.

Kurios: Besagtes Büro für Integration empfiehlt den Imamen und Moscheen, selbst entsprechende Ausweise („eine Art Teilnahmekarten oder – bescheinigungen“) anzufertigen. Die Integrationsbeauftragte fordert die Imame weiter dazu auf, doch bitte mit den Gläubigen die Corona-Maßnahmen zu besprechen: „Zudem möchten wir noch einmal an Sie als Multiplikator*innen appellieren“. Hier hätte sie auch auf jene Imame aus Nordafrika erinnern können, die Corona für eine Strafe Gottes für die Ungläubigen halten und diese Botschaft weltweit verbreiten oder schon verbreitet haben (vgl. hier und hier). Groß-Gerau bietet den Moscheen in besagtem Schreiben abschließend noch kostenlose Tests vor den gemeinsamen Gottesdiensten an.

Warum ist das überhaupt besorgniserregend? Weil Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund – das sind in Deutschland zu einem großen Teil Muslime – im Zusammenhang mit Corona überproportional die Intensivplätze in Krankenhäusern belegen. Die Gründe dafür kann man ansatzweise benennen: beengter Wohnraum, ausgeprägte Familienstrukturen und Kinderreichtum zum Beispiel. So berichtete das Familienministerium, dass „die 5,1 Millionen Kinder in Familien mit Migrationshintergrund (…) einen Anteil von 39 Prozent an allen Kindern“ ausmachen würden. Kinder mit überwiegend muslimisch-religiösem Hintergrund. Und weil diese Familien überproportional über eher bescheidene finanzielle Mittel verfügen, sind auch die Wohnungen oft beengter, ergo das gegenseitige Infektionsrisiko erhöht.

Die Suche nach Erklärungen sollte auch beim Bildungsniveau nicht halt machen. Denn auch das ist im Vergleich zur nicht eingewanderten Bevölkerung unterdurchschnittlich. So stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fest: „Ausländische Schüler gehen seltener auf Realschulen oder Gymnasien als deutsche, dafür aber deutlich häufiger auf Hauptschulen und auf Förderschulen.“

Wie tabuisiert die Tatsache ist, dass Migranten auf Intensivstationen im Zusammenhang mit Corona-Infektionen überproportional vertreten sind, wie auch der Focus am Beispiel einer Kölner meldete, zeigte auch ein Übergriff auf die TE-Redaktion seitens des Portals Correctiv, dessen Macher von sich behaupten, Fakten zu prüfen und diese umstrittene Behauptung zum Geschäftsmodell erhoben haben. TE hat am 3.3.2021 berichtet:

„Lange dauerte es, bis die hochbrisante Nachricht aus einer Schaltkonferenz des RKI-Chefs mit Chefärzten an die Öffentlichkeit durchsickerte: Über 90 Prozent der Corona-Intensivpatienten sollen in einer Lungenklinik Migrationshintergrund haben, bundesweit weit über 50 Prozent.“ Quelle war eine Gesprächsrunde mit RKI-Chef Lothar Wieler, über die Bild zuerst berichtete. Offenbar, das soll aus dieser Runde mit Chefärzten hervorgegangen sein, werde der extrem hohe Anteil von Migranten an Corona-Patienten „in der Bundesregierung als Tabu empfunden“.

TE-Herausgeber Roland Tichy schrieb dazu: „Auch die Frage nach dem „Warum“ soll in der hochkarätigen Medizinerrunde diskutiert worden sein: Die Bundesregierung hätte Angst vor einer Rassismus-Debatte. Daher hätte man auch eine intensive Informationskampagne für Migranten unterlassen, um das zu unterbinden. Allerdings mit verheerenden wirtschaftlichen wie auch gesundheitlichen Folgen für Migranten und die Bevölkerung insgesamt.“ TE berief sich auf ein Gespräch, das tatsächlich stattgefunden hatte, vom Chef des RKI im Nachgang nicht geleugnet wurde und sich mit der Frage befasste, warum überproportional viele Migranten wegen Corona auf Intensivstationen liegen.

Jetzt geht Spahn in die Migranten-Aufklärungsoffensive

Weil nun aber spätestens nach der Focus-Meldung, die die Meldungen von TE stützt, die überproportionale Belegung von Intensivbetten durch COVID-kranke Migranten nicht mehr bestritten wird, geht Jens Spahn für die Bundesregierung und sein Gesundheitsministerium jetzt doch in die Offensive. Die in der geleakten Medizinerrunde geäußerte Angst der Bundesregierung vor dem Rassismus-Anwurf will Spahn augenscheinlich nicht mehr so stehen lassen.

Jens Spahn retweetet daher eine Meldung aus seinem Hause, die von einer neuen Kampagne der Aufklärung für Menschen mit Migrationshintergrund erzählt. Im Mittelpunkt steht ein Video-Format namens „Faktenlage“, welches in verschiedenen Sprachen „zu aktuellen relevanten #Corona-Themen, wie z.B. der #Impfkampagne oder dem #Testen“ unterrichten will. Auch „kuriose Falschmeldungen“ will man sich vornehmen. Hoffentlich auch jene über Corona als Strafe Gottes, welche Imame weltweit verbreitet haben.

Unser neues Format "Faktenlage" informiert in verschiedenen Sprachen zu aktuell relevanten #Corona-Themen, wie z. B. der #Impfkampagne oder dem #Testen und nimmt sich kursierende Falschinformationen vor. Host dieser Folge ist @DuezenTekkal.https://t.co/0HFSF1yb9k

— BMG (@BMG_Bund) April 12, 2021

Moderiert wird dieses neue Format für das Gesundheitsamt übrigens von Düzen Tekkal. Sie ist kurdische Jezidin und wie Tomas Spahn einmal für TE befand: „eine bemerkenswerte Frau.“

Bemerkenswert ist allerdings auch, was Tekkal für das Gesundheitsministerium im Trailer/Opener für das neue Format „Faktenlage“ erzählt. Hier im O-Ton (in der deutschsprachigen Version) wiedergegeben:

„Deutschland ist ein Einwanderungsland. Und das nicht erst seit gestern. Eine pluralistische Gesellschaft, in der viele Sprachen gesprochen werden. Bund und Länder tun viel, um die Bevölkerung mit aktuellen verlässliche Informationen über Covid-19 und die Impfstrategie zu versorgen. Diese Informationen scheinen aber nicht alle Bevölkerungsgruppen im gleichen Maße zu erreichen. Denn es finden sich viele Migrantinnen und Migranten, die auf Intensivstationen mit schweren Krankheitssysmptomen eingeliefert werden. Aber wir sollten uns davor hüten, sie zu den Sündenböcken in der Pandemie zu machen.“

Viele Migranten, so Düzen Tekkal weiter, würden in Berufen arbeiten, bei denen es schwierig sei, Abstände einzuhalten.

Nichtsdestotrotz – und damit kommen wir zum Eingangs beschriebenen Brief an die Moscheegemeinden in Groß-Gerau zurück – halten Kommunen (wenn man davon ausgeht, dass Groß-Gerau kein Einzelfall ist) daran fest, den Moscheen ihre Zusammenkünfte nicht zu verhageln. Das wurde, nachdem der Brief in den sozialen Medien kursierte, als „als Sonderregelung für Muslime missverstanden“. Missverstanden?

Es ist eigentlich naheliegend, dies so zu verstehen, wenn gleichzeitig sehr viele kleine christliche Kirchen in der Provinz Zettelchen an ihre Pforten genagelt haben, dass aus Mangel an Personal zur Überwachung der Corona-Bestimungen die Kirche leider bis auf weiteres geschlossen bleiben müssen, beziehungsweise die Kirchen ausgerechnet an Ostern, dem höchsten Fest der Christen, auf Präsenzgottesdienste weitestgehend verzichten und stattdessen die EKD für „Ostern von zuhause“ wirbt und Gottesdienste als Livestream übertragen werden.

Gegenüber der FAZ sagte eine Sprecherin aus Groß-Gerau nun, mit dem Brief an die Moscheegemeinden setze der Kreis nur die gültige Allgemeinverfügung um, in der die „Teilnahme an Gottesdiensten zu besonderen religiösen Anlässen“ ausdrücklich als Ausnahme zur nächtlichen Ausgangssperre aufgeführt werde. Diese Regelung, heißt es weiter, „habe natürlich auch am christlichen Osterfest gegolten, allerdings hatten Kirchengemeinden auf nächtliche Gottesdienste verzichtet. Mit der Regelung werde der durch das Grundrecht geschützten Religionsfreiheit Rechnung getragen und keinesfalls eine Sondererlaubnis für eine Religionsgemeinschaft gewährt, so die Sprecherin.“

Die Integrationsbeauftragte von Groß-Gerau schreibt daher: „Wenn wir ein Gleichgewicht zwischen unserem sozialen Leben und den Maßnahmen finden, uns an die Reglen halten, könne wir die Pandemie erfolgreich bekämpfen. Lassen Sie uns gemeinsam handeln.“ Das ist mitreißend und motivierend aufgeschrieben. Sicher werden viele Imame diese Bitte in ihre Gebete vor versammelter Gemeinschaft mit aufnehmen. Vielleicht mögen Muslime einmal für TE berichten, wie solche Appelle in den Gemeinden ankommen, oder auch, was die so Angesprochenen von den Aufklärungsvideos aus dem Hause von Gesundheitsminister Spahn halten.

Erschienen auf Tichys Einblick...

Wenn das Impfmaskottchen gar nicht geimpft ist...

von Thomas Heck...

Dass Thema lässt Deutschland nicht mehr los. Was mit einem Desaster schon in der Impfstoffbeschaffung begann, was mit der katastrophalen Allokation von Impfstoff seinen Fortschritt nahm, endete mit dem positiven Corona-Test bei Vorzeige-Impfmaskottchen Günther Jauch mit dem medialen Super-Gau. 

Am Anfang war da nur ein Stirnrunzeln und das Wundern über den Fakt, dass ein VIP trotz Impfung an Corona erkranken konnte. Im weiteren Verlauf offenbart sich der ganze Sumpf aus Lügen, Fehlinformationen und Manipulationen der Regierung. Denn jeder sollte jetzt wissen: Wäre Günther Jauch nicht positiv auf Corona getestet worden, wüsste die Bevölkerung gar nicht, dass er gar nicht geimpft wurde. Dabei hat der Mann zeigt ein Pflaster auf dem Arm. Es wurde suggeriert, Günther Jauch ist bereits geimpft. 

Da fällt dann gar nicht mehr auf, dass auch bei anderen Promis Fragen auftauchen und die ganze Kampagne in ein dermaßen schlechtes Licht rücken, dass man guten Gewissens von einem medialen Super-GAU reden kann. Bei der guten Uschi Glas darf man sich auch fragen, ist sie oder ist nicht? Und welcher Arm war es denn? Wie in der ganzen Corona-Pandemie agiert der Staat hier weitestgehend glücklos, jetzt kam noch Pech hinzu.

Das ist auch anderen Medien aufgefallen. So konnte man heute lesen: Ein Foto von Günther Jauch mit einem Pflaster auf dem Oberarm warf die vergangenen Tage Fragen auf. Hat sich der Moderator etwa trotz Impfung mit dem Coronavirus infiziert? Der TV-Star hat jetzt aufgeklärt.

Covid-19 macht auch vor den Promis keinen Halt. Auch Günther Jauch hat sich inzwischen mit dem Coronavirus infiziert. Das hatte RTL am Freitagmorgen bekanntgegeben, um die Zuschauer zu informieren, dass der Moderator wegen seiner Erkrankung am Samstag nicht an der Show "Denn sie wissen nicht, was passiert" teilnehmen können wird.

Stattdessen wurde der "Wer wird Millionär?"-Star von acht Promis ersetzt. Zu sehen war Günther Jauch aber trotzdem. Denn per Video wurde der 64-Jährige gegen 21.30 Uhr zugeschaltet. Im Gespräch mit Barbara Schöneberger und Thomas Gottschalk gab er den Zuschauern ein kurzes Update.

Quarantäne bis nächsten Freitag 

Ihm gehe es gut, sagte er und erklärte, wie er auf seine Erkrankung aufmerksam wurde. "Ich habe auf einmal gemerkt: Ich habe Kopfschmerzen, ich habe Gliederschmerzen, mir geht es irgendwie nicht so gut." Daraufhin habe er einen Schnelltest gemacht, der jedoch negativ ausfiel. "Am nächsten Tag ging es mir dann noch schlechter."

Erst ein PCR-Test habe dann bestätigt, dass sich der Moderator tatsächlich mit dem Coronavirus infiziert hat. "Jetzt werden einfach 14 Tage Quarantäne eingehalten. Wenn das alles gut läuft, dann läuft die nächsten Freitag ab." Dann wäre Jauch am Samstag für die neue Folge von "Denn sie wissen nicht, was passiert" wieder fit. 

"Ich werde erst geimpft, wenn ich dran bin" 

Zudem sprach Günther Jauch über eine Impfkampagne, die in den vergangenen Tagen für Verwirrung gesorgt hatte. Denn kurz bevor seine Corona-Erkrankung publik gemacht wurde, wurde auch bekanntgegeben, dass der Moderator an einer Kampagne der Bundesregierung teilnimmt, die die Impfbereitschaft in der Bevölkerung weiter stärken soll. Gemeinsam mit Stars wie Uschi Glas oder Sepp Maier wurde der Moderator bereits als "Impfluencer" betitelt.

"Ich werde erst geimpft, wenn ich dran bin" 

Zudem wurde ein Plakat veröffentlicht, auf dem der Moderator mit einem Pflaster auf dem Oberarm zu sehen war. Das Foto machte den Anschein, der 64-Jährige habe sich bereits impfen lassen. Wieso hat sich Jauch dann aber mit dem Coronavirus infizieren können? Darüber hatte das Ministerium auf Nachfrage auf Nachfrage aufgeklärt.

Aber auch Günther Jauch äußerte sich in der RTL-Show noch einmal dazu. Geimpft sei er noch nicht, dafür sei er noch zu jung. Ich werde erst geimpft, wenn ich dran bin. Ich weiß noch nicht, wann es ist", so der Moderator. Mit der Kampagne wolle er aber sagen, dass er sich auf jeden Fall impfen lassen werde. "Auch egal mit welchem Impstoff", sagte Jauch. "Das Risiko, zu erkranken, ist für meine Begriffe viel bedeutender als das Risiko, dass es da irgendwelche Nebenwirkungen beim Impfen gibt. Ich lass da entsprechende Zeit vergehen, bis bei mir alles fertig ist, aber ich impfe mich und möchte einfach dafür werben, dass das so viele wie möglich auch tun."

Erschienen auf T-Online...

PR-GAU: Nur eines von drei Aushängeschildern von #Spahns Impf-Reklamekampagne ist auch wirklich geimpft. Das musste sein Sprecher heute nach meinem Nachhaken auf der BPK einräumen. Das Pflaster auf den Reklame-Fotos stehe "nicht für eine erfolgte Impfung". https://t.co/EaxKXz62Az

— Boris Reitschuster (@reitschuster) April 12, 2021

 

Tagesschau: "Mehr rot, da muss mehr rot rein..."

von Thomas Heck...

Die Tagesschau lügt wie gedruckt. Im wahrsten Sinne des Wortes. Und so wie bei den Wetterkarten die Farbe rot den bedrohlichen Charakter einer Erwärmung infolge eines vermeintlichen Klimawandels verdeutlichen, so haben die GEZ-Lügner vom Dienst die Macht der Farben nun auch für die Corona-Lage bezüglich der Inzidenzen für sich entdeckt. Und spielen so Merkels Shutdown-Phantasien direkt in die angeknabberten Hände...

Erwischt, liebe Tagesschau. DAS hier ist unseriös. DAS hier ist Manipulation. DAFÜR erhaltet Ihr nicht unsere Zwangsbeiträge. Dafür nicht. Ihr Qualitätsmedien...

... die sich auch im Nachklang amateurhaft erklären. Getroffene Hunde bellen...

... und dabei auch noch dreist lügt... unglaublich.

Und am Ende kommen die Faktenfinder und wollen einem was vom Pferd erzählen, schränken die Reichweite ein und lügen sich weiter einen Wolf... was für ein Land ist das geworden...

Keine Manipulation bei Corona-Karten der tagesschau https://t.co/VzZV7BkviF #faktenfinder #Karten #Tagesschau #Inzidenz

— tagesschau (@tagesschau) April 13, 2021

Wie fühlt sich das an, zugunsten seines Arbeitgebers die Fakten zu verdrehen, @PatrickGensing?!
Jedes Kind sieht, dass Sie die Farbtöne, z.B bei „bis 50“ verdunkelt haben und so allein bei diesem Wert von einem schwachen Orange auf ein pralles Rot kommen.#faktenfinder pic.twitter.com/QHKlle2Lc6

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) April 14, 2021

Dazu ist die Argumentation so unglaublich schlecht. Sie haben bei steigendem(!) Infektionsgeschehen im oberen(!) Bereich Werte zusammen gefasst. Dadurch kann man eben nicht mehr differenzieren zwischen „über 200“ und „bis 500“ und Ähnlichem. Stattdessen herrscht überall Alarm. pic.twitter.com/2jKlXk6XFF

— Julian Röpcke (@JulianRoepcke) April 14, 2021

 

Die Einschläge kommen näher... das Rot-Rot-Grüne Reich...

von Thomas Heck...

Was einen auf dem ersten Blick vor Lachen die Tränen in die Augen schießen lässt, erscheint auf dem zweiten Blick als gar nicht mehr so unrealistisch. Mit diesem Trümmer-Team könnte das vollendet werden, was unter Kanzlerin Merkel nicht mehr zu Ende geführt werden konnte. Nämlich den Untergang eines demokratischen und wirtschaftlich stabilen Rechtsstaates Deutschland. Noch weniger Regierungskompetenz geht eigentlich nicht. Und wer konnte damit rechnen, dass es möglich ist, den amtierende Trümmerhaufen in der Regierung qualitativ noch zu unterbieten?

Mir fehlen da aber noch einige Protagonisten der Vergangenheit, die neue Akzente setzen könnten. Z.B. Sebastian Edathy als Familienminister, der die glück-, erfolg- und bald Diplomlose Franziska Giffey ersetzen könnte. Und was ist mit Martin "Mr. 100%" Schulz? Sind die Genossen etwa so undankbar? Was geschieht mit Heiko Maas? Wird er UN-Botschafter, damit er noch zielgerichteter gegen Israel stimmen kann? Was geschieht mit Fräulein-Wunder Sawsan Chebli? Wir sie Botschafterin bei der Palästinensischen Autonomiebehörde?

Ergänzend könnten dann auch noch Claudia Roth als Bundespräsident den Rot-Rot-Grünen Eintopf das Sahnehäubchen aufsetzen.

Doch dazu bedarf es erst mal demokratischer Mehrheiten, die o.g. Konstellation ist aktuell vermutlich nur mit Wahlbetrug oder mit Korrekturen à la Merkel zu erzielen. Insofern ist Rot-Rot-Grün nur eine theoretische Option.

Genauso theoretisch, doch rechnerisch möglich ist eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und AfD, politisch jedoch eher Science Fiction. Wahrscheinlicher erscheint mir dagegen die Jamaika-Koalition. Eine große Koalition fortzusetzen, wäre geradezu unanständig, sie hat nach aktuellen Umfragen auch keine Mehrheit mehr.

Das wird ein spannendes Wahljahr werden. 

SPD-Chefin Saskia Esken plädiert für Rot-Grün-Rot

Unter der Führung von Olaf Scholz kann sich die SPD-Chefin Saskia Esken eine künftige Zusammenarbeit mit den Grünen und der Linkspartei vorstellen. Auch ein weiteres Szenario schließt die Vorsitzende nicht aus – die Union spielt darin keine Rolle.

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Quelle: dpa-infocom GmbH

Die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken plädiert für ein „links-progressives Bündnis mit Olaf Scholz als Regierungschef“ 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich für die Zeit nach der Bundestagswahl für eine rot-grün-rote Koalition im Bund unter einem Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen. „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linkspartei steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“, sagte Esken der „Rheinischen Post“ mit Blick auf eine mögliche Koalition von SPD und Grünen mit der FDP.

Entscheidend sei aber, dass „Scholz Kanzler wird“, fuhr Esken fort. „Niemand muss Angst vor Rot-Rot-Grün oder Rot-Grün-Rot haben“, sagte die SPD-Chefin. Das sei eine „abgedroschene Kampagne“. „Unser Ziel ist es, stärkste Kraft in einem links-progressiven Bündnis zu werden mit Olaf Scholz als Regierungschef.“

Esken hält jedoch auch eine Regierungsbeteiligung unter einer grüner Kanzlerschaft für ein realistisches Szenario. Dafür sei sie schon oft kritisiert worden, räumte Esken ein. Sie sei aber auch Realistin. Zum derzeitigen Regierungspartner sagte Esken, die Zusammenarbeit mit der Union sei belastet, da sich diese in einer „tiefen Führungskrise“ befinde. „Es wird Zeit, dass die Union auf die Oppositionsbank wechselt und sich dort erholt.“

Scholz steht als Spitzenkandidat der SPD bereits seit Monaten fest. Der Grünen-Bundesvorstand will am 19. April vorschlagen, wer von den Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck die Kanzlerkandidatur bei der Bundestagswahl am 26. September übernehmen soll. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem Grünen-Parteitag vom 11. bis 13. Juni.

Große Koalition hat in Umfragen keine Mehrheit mehr

Die Union will bis spätestens Pfingsten entscheiden, wer als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl im September antritt. Einen genauen Termin für die Entscheidung gibt es nicht. Am Sonntag findet eine Klausurtagung des geschäftsführenden Vorstands der Bundestagsfraktion statt. Es wird erwartet, dass die Klausur zum Schaulaufen der beiden möglichen Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Markus Söder werden könnte. Weder Laschet noch Söder haben bisher eine Kandidatur offiziell angemeldet.

Laut einer Kantar-Umfrage für die „Bild am Sonntag“ käme die SPD auf 16 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Auf die Union entfielen 26 Prozent. Die Grünen bleiben bei 23 Prozent und sind zweitstärkste Kraft. Die AfD bliebe bei zehn, die Linkspartei bei neun Prozent. Die FDP gibt einen Punkt ab und erreicht neun Prozent.

Damit wäre rein rechnerisch sowohl eine Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP sowie ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linkspartei möglich. Die gegenwärtige Große Koalition aus Union und SPD hätte dagegen keine Mehrheit.

Erschienen in der WELT...

Warum nicht mal ein Lockdown an den EU-Außengrenzen?

von Thomas Heck...

Während Deutschland der dritten Welle der Corona-Pandemie entgegentaumelt und Kanzlerin Merkel überlegt, wie sie den Föderalismus aushebeln kann, um endlich selbst alles regeln zu können, ohne die lästigen Bundesländer beteiligen zu müssen, ist an einer anderen Front alles beim Alten. Business as Usual an der Flüchtlingsfront. Da läuft alles trotz Corona überraschend rund.

Rund 100.000 Menschen haben in diesem Jahr bereits einen Asylantrag in der EU gestellt, die große Mehrheit ist illegal nach Europa gekommen. Trotz Corona-Krise arbeiten organisierte Schleuserbanden mit Hochdruck weiter. Und sie werden immer dreister. Manchmal sind sogar Polizisten aus EU-Ländern Teil der korrupten Netzwerke – wie in Italien. Das geht jedenfalls aus vertraulichen Lageberichten der EU-Kommission hervor, die WELT vorliegen.

Wie gehen die Kriminellen genau vor? Lesen Sie hier einige aktuelle Fälle zur Schleuserkriminalität in Europa aus den Monaten Februar und März:

Am 26. Februar entdeckten spanische Polizisten im Hafen von Melilla 41 illegale Migranten. Sie waren zumeist in Altglascontainern versteckt, die verschifft werden sollten. Den Polizisten war in einem der Container ein großer versiegelter Sack mit der Aufschrift „Giftige Asche“ aufgefallen. Sie öffneten den Sack und fanden darin einen Migranten. Anschließend durchsuchten die Polizisten die Altglascontainer und setzten dabei Suchhunde und Spezialmikrofone ein, die Herzschläge aufspüren konnten.

Immer häufiger bieten Schmuggler ihre Dienste auch öffentlich in sozialen Netzwerken an. So entdeckte die europäische Polizeibehörde Europol Ende Februar Annoncen auf Facebook, in denen Schleuser eine Route über Serbien nach Rumänien und anschließend Österreich offerierten. Konkret beinhaltet das Angebot eine Übernachtung, meistens in Budapest, und eine Schleuserbegleitung zu Fuß und mit Autos entlang der Route Szeged-Budapest-Wien. Die Buchung verlief über WhatsApp oder IMO-Chat, als Kontakt fungierte eine schwedische Nummer.

Ein neuer Trend: Angesichts der Corona-Pandemie ist der Transport in Privatwagen wegen häufigerer Kontrollen gefährlicher geworden. Darum steigen die Schmuggler verstärkt auf große Güterlastwagen um, die viele Migranten transportieren können und seltener kontrolliert werden. Mitte März hielten rumänische Polizisten vier Lastwagen auf dem Weg nach Schweden, Frankreich und Österreich an und fanden 25 Migranten, die in Schrankwänden hinter Metallprofilen, Gipsplatten und Keramiken versteckt waren.

Am 24. Februar verhafteten die Behörden in Italien 24 Verdächtige. Sie sollen Teil eines 90-köpfigen Netzwerks aus Italienern und Irakern sein, das irakische Kurden nach Italien schleuste. Darunter sind fünf Anwälte, zwei Polizisten aus dem Einwanderungsbüro der kalabresischen Provinzhauptstadt Crotone, ein Polizist der lokalen Polizeibehörde in Crotone und ein Angestellter aus der Stadtverwaltung für die Bearbeitung von Asylanträgen. Im Irak wurden falsche Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen ausgestellt. Anschließend flogen die illegalen Migranten mit einem regulären Touristenvisum nach Italien, wo sie die italienischen Polizisten „gegen hohe Summen von Geld und Geschenken“ in das offizielle Asylverfahren einschleusten.

20. März entdeckten spanische Polizisten in Algeciras einen Schmuggler, der zehn marokkanische Migranten auf einem Sportboot transportierte. Als der Menschenschleuser das Patroullienboot der Polizei bemerkte, zwang er die Migranten, ins Wasser zu springen und an Land zu schwimmen. Alle Personen wurden festgenommen.

Ende Februar ereignete sich laut EU-Dokument ein „desaströser Schleuserfall“ in Slowenien. Die slowenische Grenzpolizei fand in einem Lastwagen, der aus Bosnien-Herzegowina kam und von zwei Schleusern im Fahrerraum begleitet wurde, ein Schrankfach, das nur 2,50 Meter lang und 80 Zentimeter hoch war. Darin waren 13 irakische Migranten zusammengepfercht worden. „Die Migranten waren dehydriert und kurz vor dem Ersticken, einige hatten bereits das Bewusstsein verloren“, berichteten die zuständigen Behörden in Serbien nach Brüssel.

Ein türkischer Lastwagen, der auf dem Weg nach Tschechien war, wurde am 26. Februar am Grenzübergang Nadlac gestoppt. Im Frachtraum befanden sich neben einer Ladung nicht genannter Güter fünf afghanische Migranten, zwei Erwachsene und drei Minderjährige. Der Fahrer wusste aber nichts von den Migranten in seinem Lastwagen. Schleuser hatten die fünf Afghanen während eines Stopps auf einem Parkplatz in den Lastwagen hineingeschmuggelt und hinter der Fracht versteckt.

Die deutschen Behörden deckten zusammen mit Europol am 17. März ein Schmugglernetzwerk auf, deren Kunden an diesem Tag 80 Syrer, Ägypter und Türken waren. Die Schmuggler benutzten kleinere Lastentransporter und brachten die Migranten von der Türkei über Polen oder Tschechien nach Deutschland. Der Preis: zwischen 3500 und 12.000 Euro. Laut EU-Dokument war der Trick dieser Bande: „Sie benutzten Scouts, die als präventive Maßnahme vorausfuhren, um Polizeikontrollen vorzeitig zu identifizieren.“

Anfang März wurden 272 Migranten – die meisten kamen aus Bangladesch, Eritrea, Algerien und dem Sudan – von den italienischen Behörden gerettet. Dabei wurde eine Methode angewandt, die sich laut EU immer beliebter wird: Die Schmuggler setzen gezielt Migranten aus möglichst vielen Ländern in relativ neue Holzboote und instruieren sie, jenseits der Ölplattform im „Bouri Field“, etwa 120 Kilometer nördlich von der libyschen Küste, die Nummer von europäischen Rettungsdiensten anzurufen, die ihnen beim Ablegen der Boote mitgegeben wurden.

Erschienen in der WELT...

Der Fortschritt wird woanders gemacht. Wir gendern... Kartenspiele...

von Thomas Heck...

Deutschland war einmal der Fortschrittsmacher. Daraus resultiert unser heutiger Wohlstand. Doch davon ist nicht mehr viel geblieben. Außer gendergerechte, antirassistische Spielkarten. Darin sind wir Weltführer... Beispiel gefällig? Bitte anschnallen, es wird gegendert bis der Arzt kommt.

Wir leben immer noch in einer Gesellschaft in der Frauen* und Männer nicht immer die gleichen Möglichkeiten haben. Hohe Positionen in der Wirtschaft und in der Politik sind überdurchschnittlich oft von Männern besetzt. Mädchen* und Frauen* finden daher sowohl in der Realität als auch in der Welt der Spiele und Bücher weniger Vorbilder. Hier wollen wir ansetzen und zeigen, dass die höchste Position von allen Geschlechtern vertreten werden kann. König*in.

In dem veralteten Kartendeck werden die Damen sehr stereotypbehaftet dargestellt. Alle haben lange Haare und Blumen und Schleier. Dabei können Frauen* ganz unterschiedlich sein - stark - langhaarig - kurzhaarig - klein - dünn - dick - klug - frech und noch viel mehr. Das wird in Spielen und Büchern leider viel zu wenig gezeigt.

Auch Buben werden in dem veralteten Kartendeck und auch in anderen Medien oft nach einem bestimmten Schema dargestellt. Mit Schwert in der Hand sollen sie vor allem stark aussehen und sein. Dieses einseitige Männlichkeitsbild kann zu Gewalt gegen sich selbst oder anderen Menschen führen. Dabei kann Männlichkeit so unterschiedlich sein und auch das wollen wir in unseren Karten zeigen.

Wenn Menschen sich in den Kategorien "Frau" oder "Mann" nicht repräsentiert sehen, wird das auch non-binäres Geschlecht oder genderqueer genannt.

Für non-binäre Menschen ist die starre Zweiteilung der Geschlechter in vielen Aspekten des Lebens sehr schwierig (kein Pronomen zu haben, nicht zu wissen welches WC benutze ich, etc.). 

Gleichzeitig leiden fast alle Menschen unter der Zweiteilung und den daraus resultierenden Rollenbildern, die wir mit unseren Karten aufbrechen wollen.

Die Repräsentation von non-binären Personen in der Öffentlichkeit ist wichtig und wir versuchen diese Thematik mit unserer Pik-König*in Karte aufzugreifen.

Im veralteten Kartendeck sind alle Personen weiß, dabei ist unsere Gesellschaft vielfältig. Black and People of Color werden in unseren Medien und Alltag selten repräsentiert und oft mit gewissen Stereotypen in Verbindung gebracht. Das wollen wir ändern und stellen daher ganz unterschiedliche Menschen dar. Dazu gehört vor allem auch Black and People of Color in den Gestaltungsprozess mit einzubeziehen. Unsere Künstler*innen haben alle ganz unterschiedliche Hintergründe und Erfahrungen. Außerdem haben wir uns vielseitige Kritik und Anregungen eingeholt. Du möchtest dich einbringen oder hast Kritik? Melde dich gerne bei uns unter hallo@spielkoepfe.de. 

Maryam von EmBIPoC : "Muslimische Frauen, die ein Kopftuch tragen, sind oft Opfer von Diskriminierung, Rassismus und Stigmatisierung. Nicht zuletzt führen wiederkehrende Debatten über das Kopftuch in Verbindung mit Unterdrückung, Zwang und Rückständigkeit maßgeblich dazu, dass muslimische Frauen in der deutschen Mehrheitgesellschaft mit Anfeindungen kämpfen müssen und im Berufs- und Unileben oft nicht ernstgenommen werden. In der Realität sind muslimische Frauen aus der deutschen Gesellschaft nicht mehr wegzudenken, weshalb es dringend notwendig ist, auch diese zu repräsentieren und ihnen die abgesprochene Individualität zurückzugeben und sie dadurch zu empowern."

Religiöse Menschen werden in Deutschland oft diskriminiert. Das Kopftuch ist eines der größten (sichtbaren) Merkmale, dass zu Diskriminierung führen kann. Da wir nur eine begrenzte Karten- und damit Motivauswahl haben, haben wir uns entschlossen in dieser Auflage das Kartendecks keine weiteren Religionen mit einzubeziehen.  

Die Kleidung auf vielen Karten ist mittelalterlich angehaucht, da das Kartendeck ursprünglich mit mittelalterlichen Figuren spielt. Unsere Künstler*innen haben das mit Einflüssen aus anderen Kulturen und auch aus der heutigen Zeit aufgelockert und unterschiedliche (historische) Muster oder Kleidungsstile mit einfließen lassen. 

Wir planen auch weiter Kartendecks, z.B. ein Deck der Kulturen, wo wir diese Themen noch verstärkt mitzunehmen werden.

Der Tagesspiegel hat sich dieses wichtigen Themas angenommen.

Karten neu mischen: Spiele gegen Diskriminierung. Haben Sie sich die Bilder auf Ihren Kartendecks zu Hause mal genauer angeschaut? Die „Damen“ sind alle mit langen Haaren, Blumen und Schleiern abgebildet, die „Buben“ mit Schwertern. Typisch weiblich, typisch männlich? Diese stereotype Darstellung haben Samantha Schwickert, Carolin Bach und Jana Fischer vom Changelab „Spielköpfe“ auf den Kopf gestellt.

Warum? Viele Menschen sind von Benachteiligung wie Sexismus und Rassismus betroffen. Mit neuen Kartendecks wollen die drei Gründer*innen eine vielfältige und gleichberechtigte Welt zeigen, „in der sich jede Person unabhängig von Hautfarbe, Geschlecht oder anderen äußeren Merkmalen wiederfinden kann“.

Die starre Zweiteilung der Geschlechter ist für nicht-binäre oder genderqueere Menschen sehr schwierig. Sie werden noch viel zu wenig in der Öffentlichkeit repräsentiert. Im Kartendeck von Spielköpfe tauchen sie beispielsweise als Pik-König*in auf der Karte auf. Aber auch Schwarze Menschen oder People of Color (BPoC) sind auf den traditionellen Karten nicht abgebildet. Bei Spielköpfe ist das anders – und BPoC-Künstler*innen waren im Gestaltungsprozess beteiligt.

Wie sehen die Spielköpfe-Karten aus? Die König*innen-Karten haben auf der einen Seite einen König und auf der anderen Seite eine Königin. Das zeigt, dass die höchste Position von allen Geschlechtern vertreten werden kann. Außerdem gibt es eine*n blinde*n (Herz-)König*in. Die Damen sind langhaarig, kurzhaarig, klein, dünn, dick, klug und frech und auch die Buben sind vielfältig dargestellt und repräsentieren Männlichkeit auf ganz unterschiedliche Weise. Spielen kann man übrigens ganz normal – die Zahlen und Symbole bleiben gleich.

Die nachhaltig produzierten Schwach... äh... Spielköpfe-Kartendecks gibt es als Skat, Doppelkopf und komplettes Deck über spielkoepfe.de. 50 Cent pro Deck gehen an den Stiftungsfonds Zivile Seenotrettung.

Erschienen im Tagesspiegel...

Holocaust-Gedenktag in Israel...

von Thomas Heck...

Wer schon einmal den Holocaust-Gedenktag in Israel erlebt hat und so ergriffen war, dass ihm die heuchlerischen Krokodilstränen des Gedenkens im Deutschen Bundestag dermaßen anekelt, der weiß, wie man gedenkt... auch hier ist der deutsche Weg ein falscher Weg.

ZDF-Intendant befürchtet "negative Folgen für die Meinungsvielfalt"...

von Thomas Heck...

Die Ablehnung der Erhöhung der GEZ-Zwangsgebühren, heute verharmlosend Rundfunkbeitrag genannt, sitzt den Intendanten noch schwer in Knochen. Ankündigungen, wonach dem Programm erhebliche Kürzungen drohen, haben sich bislang noch nicht nicht bewahrheitet. Nun wurde eine Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht, um Kosten zu senken. ZDF-Intendant Thomas Bellut ist dagegen. Er befürchte unter anderem "negative Folgen für die Meinungsvielfalt". Dafür, dass sie ihm so wichtig ist, wurde diese Meinungsvielfalt bisher gut versteckt.

ZDF-Intendant lehnt Fusion mit ARD ab - Sorge um Meinungsvielfalt

Immer wieder fordern Kritiker eine Verschlankung der Rundfunkanstalten. Der ZDF-Intendant Thomas Bellut hält das für keine gute Idee. Er befürchtet unter anderem negative Folgen für die Meinungsvielfalt.

Stand: 07.04.2021

„Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut 

Quelle: picture alliance

„Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, sagt ZDF-Intendant Thomas Bellut 

ZDF-Intendant Thomas Bellut hat Kritik an dem Vorschlag geäußert, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland zusammenzuführen. Dies sei wegen der unterschiedlichen Funktionen von ARD und ZDF gar nicht realisierbar, sagte Bellut am Mittwoch den Zeitungen der VRM-Gruppe in Mainz. Das ZDF habe einen nationalen Auftrag, die ARD sei eine Arbeitsgemeinschaft aus wichtigen regionalen Sendern mit einem alle zwei Jahre wechselnden Vorsitz. Der Intendant sehe in einer Vereinigung „keinen markt- oder betriebswirtschaftlichen Sinn“.

Der Vorschlag, die Häuser von ARD und ZDF zusammenzulegen, wurde zuletzt immer wieder aufgegriffen, unlängst etwa von der Mittelstandsunion von CDU und CSU. Die Vereinigung von Mittelstandspolitikern hatte neben der Zusammenlegung von ARD und ZDF vorgeschlagen, das Unterhaltungs- und Sportprogrammangebot zu reduzieren und neue Leitungs- und Aufsichtsstrukturen zu etablieren. Auch der Rundfunkbeitrag soll sinken. Die Sender sollen insgesamt beweglicher, schlanker werden und mehr Information bieten. WELT hatte über das Papier berichtet.

Medienpolitik ist im wesentlichen Ländersache. Derzeit forcieren die Bundesländer in der Rundfunkkommission ihr Vorhaben, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch mit Blick auf Sparpotenziale zu reformieren. Kritiker fordern etwa eine Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie niedrigere Gebühren. Zuletzt hatte Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung der Rundfunkgebühren entgegen der Position aller anderen Bundesländer gestoppt.

„Meinungsvielfalt nicht beschränken“

Bellut befürchtet jedoch negative Auswirkungen auf die Mediendiversität infolge einer Fusion : „Ich bin ein klarer Befürworter eines Qualitätswettbewerbs der Hauptprogramme von ZDF und ARD“, so Bellut. Meinungsvielfalt müsse erhalten und dürfe nicht ohne Not beschränkt werden. 

Der ZDF-Intendant nannte in dem Interview auch bestehende Kooperationen mit anderen Sendern. Sparen sei gut und wichtig, etwa durch eine Zusammenarbeit mit ARD-Anstalten wie beispielsweise dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bei der Produktion von „Morgenmagazin“ und „Mittagsmagazin“ in einem Studio. 

„Wir sollten alle Möglichkeiten ausschöpfen, die Kosten in den Griff zu bekommen“, sagte Bellut, der im März 2022 als ZDF-Intendant aufhören und sich nicht für eine dritte Amtszeit bewerben wird.

Erschienen in der WELT...

Der MAD ist die Stasi für die Bundeswehr...

von Thomas Heck...

Deutschland entwickelt sich immer mehr zum Gesinnungsstaat mit all den hässlichen Begleiterscheinungen, die es in allen Diktaturen gibt. Es gilt, im Staatsdienst diejenigen zu identifizieren und möglichst aus dem Dienstverhältnis zu entfernen, die nicht vorbehaltlos der Politik der Regierung folgen. Angesichts der Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Regierung, und dazu muss man kein Corona-Leugner sein, um die aktuelle Politik zu kritisieren, häuften sich vermeintliche Fälle von Sympathiebekundungen, wo Himmel und Hölle in Bewegung gesetzt wurde, die entsprechenden Beamten ausfindig zu machen. Gleiches Spiel gestern bei der Feuerwehr in Hamburg. 

Das KSK ist schon länger der linken Politik und der linken Presse ein Dorn im Auge und schon vom Auftrag her per se suspekt. Und so wie der Bundesverfassungsschutz nach der Entlassung seines Präsidenten Maaßen entgültig zu einem Stasi-ähnlichen Instrument des Linksstaats umfunktioniert wurde, die Presse keinen nennenswerten Widerstand entwickelt hat, warum sollte der Überwachungsstaat bei militärischen Arm der Exekutive haltmachen? 

Der Militärische Abschirmdienst MAD mit Sitz in Pullach bei Bonn ist neben dem Bundesverfassungsschutz und dem Bundesnachrichtendienst die dritte Geheimdienstorganisation in Deutschland und nimmt für den Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde war. Er ist eben nicht nur für die Sicherheit der Bundeswehr vor die Truppe gefährdenden Aktivitäten verantwortlich, er hat sich unter Annegret Kramp-Karrenbauer und vermutlich schon vorher unter Ursula von der Leyen zu einer Gesinnungsschnüffeldetektei der übelsten Sorte entwickelt. Elitesoldaten beklagen die Verhörmethoden des Militärischen Abschirmdienstes. Ein Zwischenbericht ergibt keine Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk beim KSK.

Im saarländischen Karneval stieg Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit Eimer und Schrubber in die Bütt. Kostümiert als Putzfrau Gretel, rechnete die Politikerin einst mit den Schmutzfinken dieser Republik ab.

Zu einem spaßfreien und hochpolitischen Großreinemachen reiste die Verteidigungsministerin am vergangenen Montag nach Calw im Nordschwarzwald: In der Graf-Zeppelin-Kaserne, Stützpunkt der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK), traf sie handverlesene und zuvor auf Corona getestete Soldaten. Ihnen erläuterte sie Pläne zur baldigen Reform des Verbands, der wegen rechtsradikaler Verfehlungen, verschwundener Munition und neuerdings auch wegen einer überraschend hohen Anzahl von Soldaten mit Nebenjobs in Verruf geraten ist.

Fragen an die Ministerin mussten schon Tage zuvor von der KSK-Führung genehmigt werden. Somit blieb ein Thema tabu, das vielen der rund 1300 Elitesoldaten seit Monaten aufs Gemüt drückt: die durchaus robusten Methoden des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), der im Auftrag von Kramp-Karrenbauer in den Kommando-Einheiten ermittelt und dabei bis heute fast tausend Vernehmungen durchführte, um eventuelle staatsfeindliche Gesinnungen zu enttarnen.

"Stasi, Nordkora": Vom MAD Verhörte beschweren sich über Vernehmungsmethoden

Die übereinstimmenden Aussagen mehrerer Soldaten gegenüber FOCUS sowie die Auswertung zahlreicher Beschwerdebriefe und Anwaltsschreiben ergeben ein verstörendes Bild. Mehrere KSKler berichten von Torturen. Etliche Kameraden seien bis zu viermal vernommen worden, jeweils vier Stunden und mehr - dies oft ohne Erlaubnis zum Toilettengang. Mehrmals sei einigen Männern der Entzug der Gefahrenzulage von 1000 Euro und die Zwangsversetzung in andere Einheiten angedroht worden.

Der 1956 gegründete MAD mit seinen 1300 Mitarbeitern ist im Vergleich zum oft kritisierten Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt. Im Verlauf der Befragungen sollen MAD-Agenten die Soldaten aufgefordert haben, Kameraden zu denunzieren und künftig als Spitzel für den Militärgeheimdienst zu arbeiten. „Das ist Stasi, das ist Nordkorea“, sagt ein empörter KSK-Mann aus den neuen Bundesländern.

Erschienen im FOCUS...