Für Schulstreik am Sonntag... raus aus der Filterblase...

von Thomas Heck...

Dass am letzten Freitag die Zahl der streikenden Schüler beim #FridaysForFuture in Berlin etwas geringer ausfiel, als gemeinhin üblich, könnte man auf den Weltfrauentag zurückführen, der den Schülern der Bundeshauptstadt einen freien Tag bescherte. Da war dann Party und Ausschlafen angesagt. Da muss das Klima halt mal warten. Lackmustest nicht bestanden.

Ich persönlich würde dem Protest mehr abgewinnen und mit mehr Respekt begegnen können, fände dieser grundsätzlich in den Freizeit statt. Sonntag um 08.00. Da würde ich den Hut ziehen, da wäre das Opfer doch unschwer erkennbar. Der Freitag als Demonstrationstag ist mir da dann doch etwas zu durchsichtig, die wahre Intention unschwer erkennbar. Genau durchsichtig ist der Versuch der Politik, von Merkel, über Katarina Barley bis hin zum Oberbedenkenträger Frank Walter Steinmeier, denn es sicher nicht ums Klima geht, sondern eher ums künftige Wahlvolk.

Zumal die Sorge um das Klima den Bundespräsidenten dermaßen umtreibt, dass er die 380 km von Berlin nach Neumünster lieber im Jet zurücklegte, als umweltfreundlich mit der Bahn. So viel Engagement ist doch löblich.

Man kann jetzt auch darüber abstimmen, welche Schilder, die bei #FridaysForFuture herumgetragen werden, einem am besten gefallen. Leider war am Wochenende nicht zu ermitteln, ob die digitalen Abstimmungssieger Instagram dann analog auf dem Rosenmontagszug in Köln präsentiert werden, von den Roten Funken etwa (für Nicht-Karnevalisten: die „Kölsche Funke rut-wieß von 182 e.V. umschreiben keine superscharfen Pommes mit Ketchup und Mayo, sondern die Farben der Uniformen traditionsreicher Jecken).

Auf einem der Schilder stellte, glaube ich, eine Brünette unmissverständliche Benimm-Regeln für jene Männer auf, die glauben, für Geld könne man sich alles kaufen: „Kohle ist kein Grund zum Anbaggern“, stand auf ihrem Schild. Auf anderen Schildern dokumentierten Biologinnen aus Berlin (kein Witz jetzt) eindrucksvoll ihren Lernstand: „Dinosaurier dachten auch sie hätten Zeit.“

Ich stellte mir vor, was passiert wäre, hätten reflektierte Dinosaurier sich vor 60 Millionen Jahren – vor was oder wem auch immer – in Sicherheit bringen können, und zwar bis heute: Wäre unsere Welt wirklich ein besserer Ort, wenn es außer Amazon noch mehr Dinosaurier gäbe? Und wen interessiert es noch, dass die Ursache des Aussterbens der Dinosaurier externer nicht hätte sein können. Ein Meteor aus den Tiefen des Alls war verantwortlich. Daran wäre nicht mal die AfD oder Donald Trump schuldig.

Interessant, aber ein wenig selbstbezogen fand ich, dass manche Schüler diese Demos offenkundig zu Kontaktanzeigen nutzen: „Let`s fuck each other instead of our planet.“ Erinnerungen an brünftige 68er-Kommunarden, die ein wenig naive, aber sehr friedenswillige Frauen auf ihre Matte locken wollten, wurden an dieser Stelle bei mir wach: „Make love not war.“ Manches ändert sich offenbar nie.

Inzwischen diskutiert die Politik herauf und herunter über „Schulpflicht first“. Manche Schülerdemonstranteneltern zeigen sich solidarisch mit ihren klimaverzweifelten Kindern und schreiben ihnen herzerweichende Entschuldigungen: „Liebe Frau Neunmalklug- Besserversteh, bitte haben Sie Verständnis dafür, dass meine Tochter Claudelle-Bernadette klimabedingt ihren Wissensvermittlungseinheiten über Mittelenglisch, Quantenphysik und Stangenturnen beizuwohnen leider nicht in der Lage ist. Mit friedlichen Grüßen, Ihr Klaus-Dieter Prenzlberg-Mieterauspress“.

Überschaubarer Lernerfolg in einer Klima-Filterblase

Für Vertreter des Leistungsdenkens mag derartiges Elterngebaren etwas anbiederisch wirken, andererseits: Weshalb sollten Kinder in die Schule gehen, wenn für sie der überschaubare Lernerfolg selbst in einer Klima-Filterblase immer noch höher ausfällt als in der staatlichen Bildungs-Einrichtung? Und können wir Erwachsene wirklich ausschließen, dass der eine oder andere Sprössling unmittelbar von seinen Erziehungsberechtigten gelernt hat, dass man, wenn schon, dann am besten montags oder freitags blau macht, pardon: seine legitimen Interessen vertritt?

Wir fanden es entwaffnend ehrlich, wie es ein Schülersprecher auf den Punkt brachte: Für Lohnerhöhungen werde ja schließlich auch nicht in der Freizeit gestreikt. Was der Jungmann zu erwähnen vergaß: Was ist schon eine schnöde Lohnerhöhung gegen die Rettung der Welt? Die Kinder sollten sich die selbstauferlegte Beschränkung der Weltenrettung auf den Freitagmorgen noch einmal gründlich durch die Köpfe gehen lassen: Ist es wirklich verantwortbar, den Klimastreik zwischen Freitagmittag und Donnerstagabend einfach ausfallen zu lassen? 

Einmal mehr mutig finde ich, dass auch die Inhaberin der Richtlinienkompetenz der drängenden Diskussion mit dem Polit-Nachwuchs nicht aus dem Weg geht. Angela Merkel signalisierte großes Verständnis für die Idee, die Erde kühl zu erhalten, warb jedoch bei der Umsetzung der großartigen Vision von der Einfrierung des Weltklimas bei der ungeduldigen Wutjugend um ein wenig Geduld. Schließlich hat die Kohle-Kommission soeben beschlossen, erst 2038 darauf zu verzichten, aus Kohle Strom zu machen. Das findet unser Schülersprecher einen „Witz“.

Klimarettungsurlaub in der eigenen Region

Nun, das muss man verstehen: Wenn wir sofort aus der Kohle aussteigen, kostet das zwar nicht nur 100, sondern 200 oder 300 Milliarden, die allerdings fallen sofort an. Also nicht erst, wenn unsere Streikkinder in die Verlegenheit geraten, Steuern zu zahlen. So dumm sind sie ja nicht, darauf zu warten, bis sie den Kladderadatsch, den wir angerichtet haben, auch noch selbst bezahlen. Oder ist das jetzt doch zu materialistisch gedacht? 

P.S. Die Mama von dieser Greta Thunfisch hat ja jetzt beschlossen, nicht mehr zu fliegen. Daraufhin haben wir spontan die Familien-Osterferien auf Mallorca abgesagt. Man muss die Kinder schließlich ernst nehmen, die eigenen ganz besonders. In zwei Wochen fahren wir jetzt auf einen Bauernhof an den Niederrhein. Klimarettungsurlaub in der eigenen Region, sozusagen. Was sich schon beim Gemüse bewährt hat, kann auch beim Klima nicht falsch sein. Unsere demonstrierenden Kinder wissen noch nichts von ihrem Glück. Bitte sagen Sie es ihnen auch nicht weiter. Es soll eine Überraschung sein.

Zum Weltfrauentag mit der Tagesschau an die... Klagemauer...

von Thomas Heck...

Am Weltfrauentag demonstrierten Frauen in Deutschland für gleiche Bezahlung, für Gleichberechtigung, für Frauenquoten. Ihr gutes Recht, allerdings jammern auf hohem Niveau. In Berlin schrieen Frauen ihre Wut heraus. In diesem Chaos muss wohl die berechtigte Frage untergegangen sein, dass dieses Land von einer Frau gegen die Wand regiert wurde. Doch das nur am Rande.

In vielen arabischen Ländern würden Frauen sicher auch für ihre Rechte demonstrieren, können dies aber nicht. Doch anstatt über die mangelnden Rechte muslimischer Frauen weltweit, auch in Deutschland, zu berichten, greift sich die Tagesschau Israel raus, ausgerechnet das einzige Land im Nahen Osten, wo Frauen unbeschränkten Zugang zu allen Berufen haben, Kampfflugzeuge fliegen und Kampfpanzer fahren. So berichtet die Tagesschau:

An der Klagemauer in Jerusalem ist es zu Ausschreitungen gekommen. Der Grund: Eine Gruppe von Jüdinnen betete dort - mit Gesang und religiösen Symbolen. Ultra-Orthodoxe sehen das als Provokation.

Am Morgen an der Klagemauer in Jerusalem: Frauen mit Kippot, den jüdischen Kopfbedeckungen, Frauen mit Gebetsschals, Frauen, die eine Thorarolle in die Höhe halten und beten. Für die Jüdinnen von "Women of the Wall" ist es ein Feiertag. Sie feiern das 30. Jubiläum ihrer Organisation. So lange fordern sie bereits, dass Frauen an der Klagemauer mit den gleichen Rechten und Symbolen beten dürfen wie Männer.

Tausenden ultra-orthodoxen Juden - Männer und Frauen - ist nicht zum Feiern zu Mute. Sie sind gekommen, um die "Women of the Wall" zu stören. Viele der streng religiösen Juden schreien. Manche spucken. Aus Sicht der meisten Ultra-Orthodoxen ist es eine Provokation, wenn Frauen Gebetsschals tragen und singen. Diese Dinge seien den Männern vorbehalten. So sehen es auch die für die Klagemauer zuständigen Rabbiner.

Orthodoxe Juden demonstrieren gegen die "Women of the Wall" und werden von Polizisten zurückgehalten.

Die Ultra-Orthodoxen fühlen sich unter anderem davon provoziert, dass Frauen einen Gebetsschal tragen.

"So revolutionär wie Rosa Parks 1955"

Die Israelin Anat Hoffmann will diese Sichtweise nicht akzeptieren. Sie ist die Vorsitzende von "Women of the Wall":

"Die Klagemauer ist das Zentrum des Judentums in Israel. Es ist aber auch ein Zentrum von religiöser Nötigung geworden. Wir setzen uns für Frauen ein. Wir beten und lesen aus der Thora. Was wir machen, ist genauso revolutionär wie ein Mädchen in Afghanistan, das sich gegen die Taliban wehrt, weil es zur Schule gehen will. Oder wie Rosa Parks, die sich 1955 als Schwarze weigerte, ihren Sitzplatz in einem Bus in Alabama zu räumen."

"Offensichtlich, dass diese Frauen nicht kommen, um zu beten"

Aussagen wie diese dürften bei den ultra-orthodoxen Rabbinern in Israel als Provokation aufgefasst werden. Der Streit um Frauenrechte an der Klagemauer wird seit Jahren erbittert ausgetragen.

Der Rabbiner Dror Arieh ist einer der Anführer der ultra-orthodoxen Hazon-Bewegung. Die hatte zu den Protesten gegen die "Women of the Wall" aufgerufen. "Die Klagemauer ist das Herzstück des jüdischen Volkes", sagte er dem Portal Ynet. "Über zehn Millionen Juden kommen jedes Jahr an diesen Ort, um nach den Bräuchen zu beten, die hier üblich sind. Es ist offensichtlich, dass diese Frauen nicht hierhin kommen, um zu beten. Sie wollen provozieren. Und sie versuchen das Reformjudentum zu legitimieren."

Die so genannten Reformgemeinden werden von den obersten Rabbinern Israels nicht anerkannt. In diesen Gemeinden gibt es Rabbinerinnen und Gesang in den Synagogen. In ultra-orthodoxen Gemeinden wäre so etwas undenkbar.

"Das ist kein Streit zwischen Männern und Frauen"

Der Streit an der Klagemauer hat längst eine politische Komponente bekommen. In den USA leben viele Mitglieder des Reformjudentums. Sie werfen der israelischen Regierung vor, gegenüber den ultra-religiösen Rabbinern einzuknicken. So sieht es auch Anat Hoffmann von "Women of the Wall". Sie sorgt sich, dass ihre Interpretation des Judentums in Israel immer weniger akzeptiert wird.

Ein Konflikt zwischen Männern und Frauen sei das übrigens nicht, sagt Hoffmann. Viele Männer würden ihr Anliegen unterstützen, sagt sie. "Das ist kein Streit zwischen Männern und Frauen. Das ist ein Konflikt zwischen jenen, die glauben, dass die Werte des jüdischen Staates chauvinistisch und rassistisch sind. Und jenen, die an Gleichberechtigung, Toleranz und religiöse Vielfalt glauben."

Ihre Gebete am Freitagmorgen mussten die "Women of the Wall" abbrechen. Die Lage drohte zu eskalieren. Für Hoffmann steht trotzdem fest: In wenigen Wochen kehrt sie an die Klagemauer zurück.

Unterdessen woanders und überall in der islamischen Welt... und nicht nur am Weltfrauentag, sondern an jedem verdammten Tag und ohne Beachtung der Tagesschau...

Flugbereitschaft... vorbei mit dem Jetset...

von Thomas Heck...

Das süße Leben im Champagner-Rausch im Privatflieger über den Wolken ist vorerst vorbei. Die Nutzung der VIP-Flieger der Flugbereitschaft der Bundeswehr wird für Bundesminister eingeschränkt. Diese dürfen nun auch wieder Linie fliegen. Eine Konsequenz aus der Pannenserie bei der Bundeswehr. Doch dagegen regt sich Widerstand. Entwicklungshilfeminister Müller ist gar nicht begeistert.

Die Pannenserie bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr hat Konsequenzen: In Zukunft haben hauptsächlich „priorisierte Anforderungsträger“ Zugriff auf die weißen VIP-Jets. Entwicklungsminister Müller gehört offenbar nicht dazu. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strandete in Äthiopien. Außenminister Heiko Maas saß in Mali fest. Der Grund: Ihr Regierungsflieger der Flugbereitschaft war defekt. Offenbar lassen sich diese Probleme nicht kurzfristig beheben. Wegen der wiederholten Pannen der Flugbereitschaft müssen die meisten Minister aus dem Bundeskabinett ihre Diensttermine ab sofort mit normalen Linienflügen bestreiten.

Nach Informationen des „Spiegel“ werden die weißen VIP-Jets der Luftwaffe in Zukunft hauptsächlich für die „priorisierten Anforderungsträger“ zur Verfügung stehen, darunter fallen der Bundespräsident, die Kanzlerin, der Vizekanzler und die Ressortchefs des Auswärtigen Amts sowie des Innenministeriums. Für Frank-Walter Steinmeier und Angela Merkel solle sogar bei jeder Reise eine Ersatzmaschine mit Crew, im Fliegerjargon „Hot Spare“ genannt, in Deutschland bereitgehalten werden oder fliege parallel mit, um bei Pannen eingesetzt zu werden.

Wegen der Fokussierung auf die wichtigsten Regierungsmitglieder werde es „zwangsläufig erhebliche Absagen an niederpriorisierte Anforderungsberechtigte“ geben, heißt es demnach in einem internen Papier aus dem Wehrressort. Erste Beispiele gibt es bereits. So musste Wirtschaftsminister Peter Altmaier eine für Ende Februar geplante Asienreise verlegen, da die Kanzlerin mehrere Auslandstermine hatte und Chefdiplomat Maas Afrika bereiste.

Härter traf es Entwicklungsminister Gerd Müller. Der CSU-Politiker hatte für diese Woche eine Lateinamerikareise geplant, wollte mit dem VIP-Jet Mexiko, Haiti, Kolumbien, Ecuador und Brasilien besuchen. Stattdessen musste er Linie fliegen und konnte lediglich Mexiko besuchen. Müller kritisierte die neue Regelung.

„Zur Wahrnehmung meiner Verpflichtungen in unseren rund 80 Partnerländern in Afrika, Asien und Lateinamerika ist es nicht ganz einfach, und zum Teil auch nicht möglich, per Linie zu fliegen“, sagte der Entwicklungsminister. Laut Müller müssten Präsident und Kanzlerin natürlich jederzeit auf die Regierungsflugzeuge zugreifen können. Allerdings sollte sich die Nutzung aus den Notwendigkeiten und „nicht aus einer überholten, rein protokollarischen Rangordnung der Ressorts“ ergeben.

Die Pannenserie der Flugbereitschaft

Bundesaußenminister Maas war Ende Februar zum Abschluss seiner fünftägigen Westafrikareise wegen eines Hydraulikschadens in Mali liegen geblieben. Seine Mittelstreckenmaschine vom Typ A319 konnte ihn nicht wie geplant von der malischen Hauptstadt Bamako zurück nach Berlin bringen. Der SPD-Politiker nahm es gelassen: „Ich bin jetzt mehr als 300.000 Kilometer pannenfrei geflogen“, sagte er. Irgendwann erwische es jeden.

Wegen eines Defekts am Regierungsflieger „Theodor Heuss“ konnte Bundespräsident Steinmeier nicht wie geplant von Äthiopien nach Berlin zurückfliegen. Ende November musste Kanzlerin Merkel wegen eines technischen Defekts am Kanzlerairbus „Konrad Adenauer“ ihren Flug zum G-20-Gipfel in Buenos Aires in Köln unterbrechen. Gemeinsam mit Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) musste sie schließlich auf einen Linienflug umsteigen und kam zu spät in Argentinien an.

"Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann"

von Thomas Heck...

Der Klimawandel-Irrsinn offenbart den Irrsinn in uns allen. Wenn eine Lehrerin verbreitet, dass das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann, Kinder seien, muss diese sich schon Fragen stellen. Denn Verena Brunschweiger, so heisst die Irre, eine aktive SPD-Feministin, hat was gegen Kinder. 

Dass jemand keine eigenen Kinder haben möchte, ist ja grundsätzlich zu akzeptieren, Bestandteil einer eigenen Lebensentscheidung. Doch wenn Feminismus Ablehnung von Kindern bedingt, muss man sich fragen, wohin uns dieser Feminismus bringen wird? Warum soll ich derartige selbsthassenden Unmenschen überhaupt respektieren, wenn derartiges Gedankengut meinen Kindern in der Schule implementiert werden soll?

Morgen ist Weltfrauentag, in Berlin erstmals ein gesetzlicher Feiertag. Und für was? Für Verena Brunschweiger? Ganz sicher  nicht. Vergessen wir am besten ganz schnell diesen Namen, der uns in dieser Gesellschaft ganz sicher nicht voranbringen wird. Dazu trägt bei, dass die Dame sich nicht fortpflanzt, ob gut für die Umwelt, sei dahingestellt. Gut für die Gesellschaft ist das allemal.

"Wenn ich noch die Nachbarkinder umbringe, kann ich sogar in die Karibik fliegen" 

Die deutsche Autorin und "überzeugte Nicht-Mutter" Verena Brunschweiger (38) plädiert aus Umweltschutzgründen für ein Leben ohne Kinder. "Ein Kind ist das Schlimmste, was man der Umwelt antun kann", sagte sie im Interview des Wiener "Kurier". Jedes nicht in die Welt gesetzte Kind bedeute eine CO2-Einsparung von rund 50 Tonnen im Jahr.

Brunschweiger hat das Buch "Kinderfrei statt Kinderlos" geschrieben

Fragen nach dem Kinderwunsch empfindet sie als "übergriffig"

Wieso es nicht seltsam ist, dass eine Lehrerin keine eigenen Kinder haben will

Brunschweiger, geboren 1980, studierte Germanistik, Anglistik und Philosophie/Ethik und promovierte 2007 in der Mediävistik. Sie ist aktive Feministin und arbeitet hauptberuflich als Gymnasiallehrerin.

Sie selbst empfinde die Frage nach dem Kinderwunsch als "übergriffig", so Brunschweiger. "Das nervt mich." In der Gesellschaft herrsche ein "pronatalistisches Dogma". Die ganze Kultur sei darauf ausgerichtet, Kinder zu wollen. "Das geltende Ideal ist ein Mädchen und ein Bub. Wenn man als Frau davon abweicht, fällt man negativ auf", kritisierte die Verfasserin des Buches "Kinderfrei statt Kinderlos".

Kinderfrei "eine profunde und reflektierte Entscheidung"

Als sie ihren Mann im Alter von 30 Jahren kennengelernt habe, sei er davon ausgegangen, bald Vater zu werden. "Mittlerweile ist er froh, dass ich ihn von meinem Lebensentwurf überzeugen konnte", sagte Brunschweiger. Kinderfrei zu sein bedeute, "eine profunde und reflektierte Entscheidung getroffen zu haben, sich nicht fortpflanzen zu wollen und auch alles dafür zu tun, dass das nicht passiert".

Deshalb fordert sie nun eine Prämie für kinderlose Familien: Jede Frau, die der Umwelt zuliebe kein Kind bekomme, soll mit 50 Jahren 50.000 Euro bekommen. Das sagte sie der "Bild"-Zeitung. So ändern sich die Zeiten, früher wollte man Singles für ihre Kinderlosigkeit bestrafen, weil sie nicht hinreichend zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. 

Dass ausgerechnet eine Lehrerin keine Kinder möchte, hält sie nicht für komisch. Der Zeitung sagte sie weiter: "Ich mag die Kinder, die da sind – vor allem meine Schüler. Aber wenn es keine oder weniger gäbe, würde ich eben etwas anderes machen. Oder ich hätte kleinere Klassen, das wäre sehr gut!"

Die gleiche These übertragen auf den afrikanischen Kontinent, und Frau Brunschweiger würde Sie und mich ganz schnell in die rassistische Ecke verfrachten.

„Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“

von Thomas Heck...

Deutschland ist im Nahost-Konflikt schon lange nicht mehr an der Seite Israels, auch kein neutraler Spieler, sondern tritt mittlerweile ganz offen pro-arabisch und anti-israelisch auf. Dazu bedarf es nun wirklich nicht mehr einer ganz offen antisemitisch agierenden Regierungs-SPD, es braucht auch keines Bundespräsidenten Steinmeiers, der ausgerechnet dem Land zum 40. Jahrestag einer menschenverachtenden islamistischen Revolution gratuliert, welches dem jüdischen Staat ganz offen mit atomarer Vernichtung droht. Sprüche wie „Wir werden die USA und Israel zerschlagen und die Welt von ihrem Dreck befreien“ scheinen den Bundespräsidenten nicht davon abzuhalten, im Namen des ganzen Volkes zu gratulieren. Dabei rechtfertigt nichts diesen Schritt, mit Leuten, die einen weiteren Holocaust planen und vorbereiten, muss man nicht im Gespräch bleiben. Und der Iran spricht ganz offen über seine Pläne:

Der stellvertretende iranische Kommandant der islamischen Revolutionsgarden Hossein Salami sagte, dass Teheran Pläne hat, „Amerika, Israel und deren Partner und Verbündete bei weltweiten Angriffen zu zerschlagen“.

In einer Rede, die am 19. Februar im iranischen IRINN-TV ausgestrahlt wurde, sagte General Hossein Salami, dass der Iran sich darauf vorbereite, „sie auf globaler Ebene zu bekämpfen, nicht nur an einem Ort. Unser Krieg ist kein lokaler Krieg. Wir haben Pläne, die Weltmächte zu besiegen“, so eine Übersetzung des in Washington ansässigen Middle East Media Research Institute (MEMRI).

Der Iran „plane, Amerika, Israel und seine Partner und Verbündeten zu zerschlagen. Unsere Bodentruppen müssen den Planeten von dem Dreck ihrer Existenz reinigen“, sagte Salami in der jüngsten antiwestlichen Beschimpfung durch einen iranischen Militärführer in den letzten Wochen.

Die höchsten politischen und militärischen Führer im Iran rufen regelmässig zur Vernichtung Israels auf, wobei ein hochrangiger General kürzlich behauptete, er würde den jüdischen Staat im Falle eines Krieges „innerhalb von drei Tagen“ besiegen.

„Wir werden unsere Feinde zerschlagen. Wir haben beschlossen, dies zu tun. Wir haben einen Plan. Wir sind organisiert und motiviert. Wir haben Glauben. Wir haben den Märtyrertod. Wir haben den Dschihad. Das Schwert unserer Nation wurde aus der Scheide gezogen. Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden.“ sagte General Hossein Salami.

Er stellte die Feinde des Iran als zerbrechlich und fast besiegt dar. „Unsere Feinde sollten wissen, dass wir sie nie in Ruhe lassen werden“, sagte er. „Das Saudische Regime sollte wissen, dass es nicht von Dauer sein wird. Ich weiss, welche Träume von Schrecken sie jede Nacht haben. Ihre Lippen sind trocken geworden[aus Angst]. Jeder Tag, der vergeht, sind sie dankbar dafür, dass sie einen anderen Tag erleben durften. Sie warten auf den Tod.“

Er wandte sich auch an die USA und Israel. „Das Gleiche gilt für diejenigen, die grösser sind als sie. Auch Amerika ist heute in Bedrängnis“, sagte er. „Es hat überhaupt nicht den Anschein einer Weltmacht. Auch Amerika wurde besiegt.“

Und über Israel sagte Salami: „Das zionistische Regime kämpft mit psychologischer Kriegsführung ums Überleben. Unsere Feinde sind verzweifelt. Sie sind hilflos.“ 

Er fügte hinzu: „Wir werden unsere Waffen niemals niederlegen. Wir halten das Banner fest. Wir haben einen Eid abgelegt. Das ist es, was wir sind. Wir sind nicht für diese Welt geschaffen. Wir wurden ausgewählt um den Dschihad zu führen.“

Erschienen in Audiatur Online

Und es sind nicht nur die Iraner, die den Israelis ans Blut wollen. Auch die direkten Partner im "Friedensgepräch" sprechen eine ganz klare Sprache, während sie weiter und ungeniert deutsches Steuergeld vereinnahmen, um ihren Terror gegen israelische Zivilisten zu finanzieren. Mit allen Mitteln, nach deutscher Unterstützung nun auch mit dem Koran. Und es wird immer klarer, dass die Palästinenser keinen Frieden wollen...

Kürzlich haben die Palästinenser begonnen auf den Islam zurückzugreifen, um ihren vehementen Widerstand gegen die Normalisierung der Beziehungen mit Israel zu rechtfertigen. Palästinensische Führer und Aktivisten haben lange Zeit politische und nationalistische Gründe angeführt, um ihre Ablehnung jeglicher Form der Normalisierung mit Israel zu erklären – der Islam ist nun ein neuer Faktor.

von Khaled Abu Toameh

Die zunehmende Diskussion über die Möglichkeit, dass einige arabische Länder ihre Beziehungen zu Israel normalisieren, hat die Palästinenser veranlasst, eine Kampagne zu starten mit dem Ziel, die arabischen Führer zu drängen, von einem solchen Schritt Abstand zu nehmen. Die jüngste Kampagne trägt den Titel: „Normalisierung ist ein Verbrechen.“

Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde, die nicht als besonders religiös bekannt sind, haben arabische Staaten gewarnt, dass die Normalisierung mit Israel einem Verrat gleichkommt. Mahmoud al-Aloul, stellvertretender Vorsitzender der regierenden Fatah-Fraktion der Palästinensischen Autonomiebehörde (unter der Leitung von Mahmoud Abbas), ging so weit, die arabische Normalisierung mit Israel als „Stich in den Rücken der Palästinenser“ zu beschreiben.

Aloul und andere palästinensische Beamte sagen, dass sie gegen die arabische Normalisierung mit Israel sind, weil die Palästinenser Angst haben, von ihren arabischen Brüdern im Stich gelassen zu werden. Ihr Hauptargument ist, dass die Normalisierung mit Israel erst nach und nicht vor der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erfolgen sollte.

PLO-Generalsekretär Saeb Erekat forderte die arabischen Staaten auf, sich an die Arabische Friedensinitiative von 2002 zu halten. Diese besagt, dass die arabischen Länder erst nach einem vollständigen Rückzug Israels auf die Grenzen vor 1967 – einschliesslich der Golanhöhen – und der Gründung eines unabhängigen und souveränen palästinensischen Staates normale Beziehungen zu Israel aufnehmen würden.

Die Palästinenser scheinen jedoch zu spüren, dass ihre Appelle an die arabischen Länder auf taube Ohren stossen. Sie sind überzeugt, dass die US-Regierung ihre Bemühungen fortsetzt, einige arabische Staaten davon zu überzeugen normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, bevor es zur Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts kommt.

Letzte Woche wurden diese palästinensischen Ängste noch verstärkt, als die Gesandten der US-Regierung Jason Greenblatt und Jared Kushner die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Saudi-Arabien und Katar besuchten. Die Palästinenser sehen diese Mission als Teil des bevorstehenden Plans der US-Regierung für den Frieden im Nahen Osten, der – wie sie behaupten – hauptsächlich darauf abzielt, die Normalisierung zwischen den Arabern und Israel „auf Kosten der Palästinenser“ zu fördern.

Fatwa gegen Normalisierung

Als Teil ihrer Bemühungen, den zukünftigen aber noch ungesehenen Plan, auch bekannt als „Deal of the Century“, zu vereiteln und Araber daran zu hindern, normale Beziehungen zu Israel aufzubauen, gab eine Gruppe palästinensischer islamischer Gelehrter am 3. März eine weitere Fatwa (islamisches Glaubensgutachten) heraus, die vor jeglicher Form der Normalisierung mit der „zionistischen Einheit“ warnte.

Die Gelehrten hoffen, dass ihre Fatwa die Muslime weltweit zur palästinensischen Kampagne gegen die Normalisierung mit Israel zusammenbringen wird. Mit der Herausgabe solcher Fatwas hoffen die Palästinenser, den Konflikt mit Israel in einen religiösen zu verwandeln.

Die in Gaza ansässige Gruppe mit dem Namen «Palästinensische Gelehrtenvereinigung» erklärte in ihrer Fatwa, dass nach den Urteilen des Islam „die Normalisierung mit dem zionistischen Feind und seine Akzeptanz in der Region, einer der gefährlichsten Angriffe auf die muslimische Gemeinschaft und eine Bedrohung für ihre Sicherheit, sowie eine Verfälschung ihrer Lehre“ sei.

Die islamischen Gelehrten erklären weiter, dass „Normalisierung und Versöhnung die Ermächtigung der Juden über das Land der Muslime, die Kapitulation vor den Ungläubigen und den Verlust von Religion und von islamischen Ländern bedeutet“.

Das ist nichts Neues: Diese palästinensischen Gelehrten erinnern die arabischen Führer und Regierungen nur daran, was die Hamas in ihrer Charta klar ausführt:

«Das Land Palästina ist eine islamische Waqf (Stiftung, Anm. d. Übers), geweiht für zukünftige muslimische Generationen bis zum Jüngsten Gericht. Es oder ein Teil davon sollte nicht verschleudert werden. Es oder ein Teil davon sollte nicht aufgegeben werden. Weder ein einziges arabisches Land noch alle arabischen Länder, weder ein König oder Präsident, noch alle Könige und Präsidenten, weder eine Organisation noch alle von ihnen, seien es Palästinenser oder Araber, haben das Recht dazu.»

Die palästinensischen Gelehrten warnen die Araber auch davor, dass Versöhnung und Normalisierung mit den Juden dem Koran widersprechen, besonders Surah An-Nisa (4:75), wo es heisst:

„Was hindert euch daran, zu kämpfen auf dem Weg Allahs und für diejenigen unter den Männern, den Frauen und den Kindern, die wie Schwache behandelt werden und die sagen: «Unser Herr, führe uns aus dieser Stadt hinaus, deren Einwohner Unrecht tun, und bestelle uns von Dir her einen Freund, und bestelle uns von Dir her einen Helfer»?“

An arabische Führer und Regierungen gerichtet, fragen die Gelehrten, im Gefolge dieses Koranverses:

„Wenn Allah es sich zur Pflicht macht, für die Rettung der Hilflosen zu kämpfen, wie können wir dann Frieden mit den zionistischen Besatzern schliessen und ihnen erlauben, den Muslimen in Palästina überlegen zu sein?“

Die Gelehrten senden auch eine Warnung an die Araber, die bereits Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, einschliesslich der PLO, Jordanien und Ägypten. Die Warnung besagt, dass die Araber, die Abkommen mit Israel unterzeichnet haben, „nur Enttäuschung und Demütigung ernten und die islamischen Heiligtümer nicht befreien konnten“.

Der gegenwärtige Frieden und die gegenwärtige Normalisierung mit Israel „stellt Ungerechtigkeit und Aggression gegen das palästinensische Volk dar“, fügten die islamischen Gelehrten hinzu.

„Das Recht des palästinensischen Volkes auf sein Land wird geleugnet und fälschlicherweise wird ein Recht der Juden darauf anerkannt. Versöhnung und Normalisierung mit dem zionistischen Feind gilt als null und nichtig und als ausdrücklicher Verstoss gegen die Bestimmungen der Scharia [Islamisches Religionsrecht].“

Verräter

Die Verfügung der palästinensischen Gelehrtenvereinigung zielt auch darauf ab, der US-Regierung eine Botschaft zu übermitteln, dass Palästinenser und Muslime nichts mit dem „Deal of the Century“ zu tun haben werden. Darüber hinaus erinnert das Ganze daran, dass es auch wenn einige Araber Friedensverträge mit Israel unterzeichnen, immer jene Muslime geben wird, die sie als „Verräter“ anprangern und sie beschuldigen, gegen den Koran und die Regeln des Islam zu handeln. Angesichts dieser Bedrohung ist es schwer zu erkennen, wie Abbas oder ein palästinensischer Führer in der Lage sein sollen, jeder Form der Versöhnung und Normalisierung mit dem „zionistischen Feind“ zuzustimmen.

Mahmoud Abbas ist sich unterdessen bewusst, dass Muslime ihn verurteilen werden – und vielleicht eine Fatwa herausgeben, die nach seinem Tod ruft, wenn er es jemals wagt, Frieden mit den Juden zu schliessen. Dieser Verdacht könnte seine jüngste Bemerkung während eines Besuchs in Ägypten erklären, als er gesagt haben soll, dass er nicht beabsichtige, sein Leben als Verräter zu beenden, indem er Israel Zugeständnisse mache. Es bleibt abzuwarten, ob die arabische und islamische Welt die Haltung Abbas‘ unterstützen und sich von palästinensischen islamischen Geistlichen einschüchtern lassen wird.

Erschienen in Audiatur Online

Offener Vollzug für Mörder und Sexualstraftäter in Berlin...

von Thomas Heck...

Der rot-rot-grüne Senat in Berlin bekommt nicht viel auf die Reihe. Ok, gendergerechte Toiletten für Unentschlossene, die gibt es, war aber eigentlich kein drängendes Problem. Und die Nicht-Eröffnung des BER als Dauerlösung entpuppt sich langfristig auch noch als Bestandteil des Klimaziels der Grünen. Wo die die Koalition aus Einheitsfront SPD und SED mit grüner Unterstützung jedoch richtig was schafft, ist der offene Strafvollzug für Mörder, Vergewaltiger und grüne Päderasten, die künftig Messermörder im Straßenbild verstärken werden. Leute, sperrt Eure Kinder weg, es wird richtig übel...

Norman Bates würde grün wählen...

Mörder und Sexualstraftäter, denen Gutachter und ein Gericht eine besondere Gefährlichkeit attestiert haben, sollen künftig auch im offenen Vollzug untergebracht werden und sich tagsüber frei in der Stadt bewegen können. Wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Dienstag mitteilte, soll ein Teil der sogenannten Sicherungsverwahrten künftig in einer noch zu schaffenden neuen Einrichtung des offenen Vollzugs an der Seidelstraße außerhalb der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel untergebracht werden. 

Bei Sicherungsverwahrten handelt es um verurteilte Straftäter, die schwere Verbrechen begangen und ihre vom Gericht verhängte Strafe bereits abgesessen haben. Weil Gutachter ihnen aber attestierten, dass sie mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Verbrechen begehen könnten, müssen sie zum Schutz der Allgemeinheit zwar nicht mehr im Gefängnis bleiben, aber in sogenannter Sicherungsverwahrung. In Berlin gibt es zurzeit 50 Sicherungsverwahrte. Sie wohnen getrennt von den Strafgefangenen in einer Einrichtung auf dem Gelände der JVA Tegel und dürfen die Einrichtung im Regelfall nicht verlassen. Eine Strafvollstreckungskammer überprüft auf der Grundlage psychologischer Gutachten jedes Jahr, ob der Grund für die Sicherungsverwahrung, also die prognostizierte Gefährlichkeit, weiterhin vorliegt.

Sicherungsverwahrte sollen in Doppelhaushälfte ziehen

Nach Behrendts Plänen soll die Anstaltsleitung Sicherungsverwahrte, von denen sie annimmt, dass sie bald entlassen werden, künftig in den offenen Vollzug überführen können. Dafür soll eine Doppelhaushälfte an der Seidelstraße, in denen früher Wohnungen für JVA-Bedienstete untergebracht werden, bis Herbst 2020 umgebaut werden, sodass Platz für acht bis zehn Sicherheitsverwahrte entsteht. In der Nachbarschaft befinden sich laut Justizverwaltung auch normale Mietshäuser.

Eine Anwohnerversammlung habe es noch nicht gegeben, sagte Behrendt. Die Abgeordneten würden am heutigen Mittwoch im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses informiert. Mit der neuen Einrichtung setze man ein Gesetz um, das 2013 zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde, sagte Behrendt. Darin ist festgeschrieben, dass die Untergebrachten, „vor allem zur Entlassungsvorbereitung im offenen Vollzug untergebracht werden, wenn sie dessen besonderen Anforderungen genügen, insbesondere nicht zu befürchten ist, dass sie sich dem Vollzug entziehen oder die Möglichkeiten des offenen Vollzugs zur Begehung von Straftaten missbrauchen werden.“ Diese Bedingungen würden berücksichtigt, hieß es aus der Justizverwaltung.

Bundesverfassungsgericht erklärte damalige Sicherungsverwahrung für unzulässig

Behrendt verwies zudem auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte die damaligen Bedingungen der Sicherungsverwahrung 2011 als verfassungswidrig erklärt. Mit der Einrichtung des neuen offenen Vollzugs für Sicherungsverwahrte erleichtere man den Untergebrachten den Übergang in die Freiheit und ermögliche ihnen so ein straffreies Leben. „Die Frage, wie wir mit schweren Straftätern umgehen, ist eine, die die Öffentlichkeit sehr bewegt“, sagte Behrendt. „Wir versuchen, das sensibel und rational zu erklären.“ 

Die CDU äußerte sich bereits am Dienstag zu dem Vorhaben. Es müsse sichergestellt sein, dass von den Sicherungsverwahrten keine Gefahren mehr zu erwarten seien. „Wir sind für eine Übergangsregelung, bei der zunächst mit weiteren Vollzugslockerungen die Zuverlässigkeit festgestellt wird“, sagte der rechtspolitische Sprecher der CDU, Sven Rissmann.

Erschienen in der Berliner Morgenpost

IS-Terroristen... ALLES muss rein...

von Thomas Heck...

Wie diese Bundesregierung es immer wieder schafft, den Bürger durch vermeintliche Politik für dumm zu verkaufen, ist wirklich erstaunlich. Und offensichtlich scheint das keiner zu bemerken. So gibt es jetzt den genialen Plan, wie man deutschen IS-Kämpfern die Staatsangehörigkeit gar nicht  entziehen kann.

Voraussetzung ist, dass die Person eine zweite Staatsangehörigkeit besitzt, denn die Allgemeinen Menschenrechte der Vereinten Nationen verbieten es, Personen staatenlos zu machen. Und nach deutscher Lesart, gilt die Mitgliedschaft beim IS nicht als Staatsangehörigkeit. Zweitens muss die Person volljährig sein, Kinder sollen nicht ausgebürgert werden.

Wird bloß kaum einen dieser IS-Schmutzlappen treffen, da die Regelung nicht rückwirkend greifen wird. Wer sich als für den IS bereits in die Schlacht geworfen hat, darf seinen deutschen Pass behalten. Soviel Ordnung muss ein. SPD-Pöbel-Ralle Stegener dazu süffisant: "Es gehört zu unseren Grundwerten, dass Gesetze nicht rückwirkend gemacht werden". Und so hat man mal schnell gesetzlich per Ausschlussverfahren festgelegt, dass von den deutschen IS-Schergen KEINER die Staatsangehörigkeit entzogen bekommt. Dabei gehen die Behörden gehen von bis zu 1.000 deutschen IS-Angehörigen aus. Gefährung für die Bevölkerung? Wen interessierts? Ist aber auch egal, weil eine effektive Zugangskontrolle nach Deutschland faktisch nicht besteht. Hinzu kommt, dass auf Druck der SPD bereits hier geduldete ehemalige IS-Kämpfer künftig ihre Familien werden herholen können.

Dazu kommt Berlins Innensenator Geisel noch mit dem genialen Vorschlag, dass Islamisten Islamisten auffangen sollen. Klingt bescheuert, ist es auch. In der Debatte um IS-Rückkehrer setzt Berlins Innensenator auf die Hilfe radikaler Muslime. Diese könnten sie wenigstens von Gewalt abbringen, glaubt Geisel. 

Sie tun sich schwer. Die Innenminister von Bund und Ländern ringen um Ideen für den Umgang mit deutschen Islamisten, die nach Syrien und Irak zu Terrorbanden wie dem „Islamischen Staat“ gereist sind und in wachsender Zahl in die Bundesrepublik zurückkehren werden. Das betrifft die ungefähr 40 deutschen Dschihadisten mit Frauen und Kindern, die in Nordsyrien in Gefangenenlagern der von den USA unterstützten Kurdenmiliz YPG sitzen. Aber auch mutmaßlich 150 weitere Personen in den Restgebieten des IS. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) macht nun einen unkonventionellen, aber auch heiklen Vorschlag für die Re-Integration von Rückkehrern, insbesondere Frauen und Kindern.

Eine „Auffangstation“ könnten „die Legalisten sein, die wir in der Stadt haben“, sagte Geisel am Mittwoch bei einer Podiumsdiskussion mit insgesamt vier Länderinnenministern beim Europäischen Polizeikongress in Berlin. Als „Legalisten“ bezeichnen Sicherheitsbehörden islamistische Vereinigungen wie die arabische Muslimbruderschaft und die türkische Milli-Görüs-Bewegung. Sie gelten in Deutschland als gewaltfrei und geben sich menschenfreundlich, werden aber wegen extremer Positionen vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Behörde in Berlin bescheinigt Legalisten, ein Gesellschaftssystem anzustreben, in dem die Scharia gilt.

Geisel bekannte, er sei vorsichtig, weil es „noch Überschneidungen zu Extremisten“ gebe. Aber der Dialog mit legalistischen muslimischen Gemeinden, „die keine Gewalt ausüben und Gewalt ablehnen“, sei sinnvoll. Der Senator setzt darauf, moderate Islamisten könnten militante Islamisten besser ansprechen und diese wenigstens von Gewalt abbringen. Mehr ist aus Geisels Sicht kaum zu erreichen. Es sei nicht zu erwarten, dass eine radikalisierte Person nach der Deradikalisierung „ein aufrechtes Mitglied der Jungen Union wird“, sagte der Senator – und brachte den Kongress zum Lachen.

Minister Reul setzt auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme

Die anderen Minister auf dem Podium, Herbert Reul (CDU) aus Nordrhein-Westfalen, Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen und der Bayer Joachim Herrmann (CSU), gingen auf Geisels Vorschlag nicht ein. Dennoch ist eine Kontroverse zumindest in der Innenministerkonferenz zu erwarten. Im Dezember hatte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, vor den Muslimbrüdern gewarnt. Diese verfolgten trotz gegenteiliger Beteuerungen das Ziel, auch in Deutschland einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Mittelfristig seien die Muslimbrüder gefährlicher als die salafistischen Unterstützer von Al Qaida und IS, sagte Freier.

Minister Reul setzt beim Thema Rückkehrer auf einen Ausbau der Aussteigerprogramme in NRW, auch mit Hilfe des Verfassungsschutzes. Und Reul hofft, genügend Informationen über Straftäter bei den Rückkehrern zu bekommen, „um sie liebevoll in deutsche Gefängnisse zu bringen“. Die „Aufgeregtheit“ in der Debatte um die bei den Kurden festgehaltenen Dschihadisten teilt er nicht. Könne ihnen die Staatsbürgerschaft nicht aberkannt werden, „muss man die aufnehmen“.

Pistorius verwahrte sich gegen die Drohung von Donald Trump, würden Deutschland und weitere europäische Staaten die in Nordsyrien festgehaltenen Dschihadisten nicht aufnehmen, müssten die Amerikaner sie freilassen. Für Pistorius ist ein Präsident, „der die Situation an der US-Grenze zu Mexiko mit einem Notstand vergleicht“, nicht maßgebend. Es gehe bei den Gefangenen nur um die Frage, „wie wir die so organisiert herholen, dass wir wissen, wer kommt und welche Vorwürfe bekannt sind“. Seien Vorwürfe nicht zu belegen, „haben wir es im Zweifel mit Gefährdern zu tun, die wir unter Beobachtung stellen müssen“, sagte Pistorius, so ärgerlich es sei.

Herrmann pochte darauf, den Doppelstaatlern unter den Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Der Minister verwies auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“, Deutschland nehme Kämpfer des IS und ihre Familien nur unter Bedingungen zurück. Die Identität jeder Person müsse geklärt sein, kein Rückkehrer dürfe ein „unkalkulierbares Sicherheitsrisiko“ darstellen. Bei Verdacht auf Straftaten verlangt Seehofer, dass ein Dschihadist nur geholt wird, wenn ihn hier ein Haftbefehl erwartet. Nichts als hohle Sprüche angesichts der Realität im Deutschland des Jahres 2019...