Der Stimme Erdogans folgend...

von Thomas Heck...

Im Vorfeld der Abstimmung über die Resolution der Anerkennung des Völkermordes der Türken an den Armeniern gab es massive Drohungen gegen Abgeordnete. Nur eine Abgeordnete hat dem Druck nachgegeben und als einzige Abgeordneten gegen die Resolution gestimmt. Nun sind Abgeordnete angeblich frei in ihrer Meinung und von Weisung unabhängig... und es ist beruhigend, dass der Einfluss Erdogans auf deutsche Abgeordnete faktisch nicht besteht. Doch richtig ist richtig und falsch ist falsch. Und Völkermord ist Völkermord. Doch lesen Sie selbst:

Bettina Kudla schreibt auf ihrer Homepage:

Ich habe heute im Plenum des Deutschen Bundestages dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916" (Drucksache 18/18613) nicht zugestimmt. Meine Gründe für mein Abstimmungsverhalten habe ich in einer Persönlichen Erklärung nach § 31 Abs. 1 der Geschäftsordnung dargelegt. Hier der Text im Wortlaut.

"Persönliche Erklärung der Abgeordneten Bettina Kudla nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den Jahren 1915 und 1916 (Drucksache 18/8613).

Es ist nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, historische Bewertungen von Ereignissen in anderen Staaten vorzunehmen. Die Aufarbeitung von geschichtlichen Ereignissen obliegt dem betroffenen Staat, in diesem Fall der Republik Türkei. Der vorliegende Antrag enthält keine Angaben von Quellen wie z.B. Historikern, auf die sich die Beurteilungen des benannten Völkermordes stützen.

Die politischen als auch finanziellen Folgen, die sich aus diesem Antrag ergeben, sind nicht kalkulierbar. Unmittelbare finanzielle Folgen könnten sich durch das Aufmachen von Wiedergutmachungsforderungen seitens Armenien ergeben.

Die Beziehungen zur Republik Türkei werden durch diesen Beschluss belastet. Der Vollzug des Flüchtlingsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei wird erschwert. Dies ist umso bedauerlicher, da es sich um ein europäisches Abkommen handelt und bisher europäische Lösungen bzgl. Asylbewerbern und Flüchtlingen nur schwer möglich waren. Sollte das Flüchtlingsabkommen mit der Republik Türkei scheitern, wird es neben gravierenden humanitären Folgen auch erhebliche finanzielle Mehrbelastungen für Deutschland geben.

Allein aus der Kenntnis von Vorgängen, kann m.E. nicht abgeleitet werden, dass das Deutsche Reich eine Mitschuld an den damaligen Ereignissen der Verfolgung der Armenier trägt. Worin diese Verantwortung besteht, ist im Antrag nicht erkennbar. Im Antrag heißt es: „Der Deutsche Bundestag stellt fest: …Das Deutsche Reich trägt eine Mitschuld an den Ereignissen.“ In der Begründung des Antrages heißt es: „Die damalige Deutsche Reichsregierung, die über die Verfolgung und Ermordung der Armenier informiert war, blieb dennoch untätig. … … Das Deutsche Reich war als militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches ebenfalls tief in diese Vorgänge involviert.“

Konkrete historische Fakten sind nicht benannt. Auch in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE vom März 2015 zu diesem Thema (Drucksache 18/4335) und in dem Antrag von der Fraktion DIE GRÜNE vom April 2015 (Drucksache 18/4687) heißt es, dass die Regierung des Deutschen Reiches jeweils über den Völkermord informiert war, aber nicht einschritt. Allein daraus kann m.E. nicht zwingend eine deutsche Mitverantwortung abgeleitet werden. Auch heute hat die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag Kenntnis über Massaker z.B. an Syrern. Trotz jahrelanger diplomatischer Bemühungen und der Unterstützung von militärischen Einsätzen ist es nicht gelungen, diese Massaker in Syrien zu verhindern. 

Der vorliegende Antrag wird von mir abgelehnt.

Berlin, den 02.06.2016 

Bettina Kudla, MdB"

Offenbar haben hier die Drohungen des Irren aus Ankara gewirkt, so hat Frau Kuala, CDU, die Argumentation des türkischen Staatspräsidenten fast im Wortlaut übernommen. Ihrer Argumentation nach 1,5 Millionen massakrierter Armenier kann ich beim besten Willen nicht folgen.

Klaus Wowereit musste sich noch als schwul outen, um über Nacht bundesweit bekannt zu werden. Frau Kudla versuchte es hiermit. Vermutlich erfolglos...

Müssen Terroristen immer einen Grund haben?

von Thomas Heck...

Was mich immer ärgert, dass bei terroristischen Anschlägen oder Angriffen seitens der Medien immer nach Motiven gefragt wird. Muss ein Terrorist oder ein Steinwerfer am 1. Mai immer einen Grund für sein Handeln haben? Kann er nicht nur pervers, rachsüchtig, brutal, schlecht oder einfach nur ein Arschloch sein?

Ein unerwünschter Nebeneffekt dieser Diskussion ist auch immer, dass sich unsere Gesellschaft immer selbst hinterfragt. Sind wir nicht selbst schuld? Haben wir nicht provoziert? Hat die Gesellschaft die Menschen am Rande der Gesellschaft vergessen?  Haben die Juden die Nazis nicht provoziert? Wurde der palästinensische Attentäter nicht durch die israelische Besetzung radikalisiert?  Die AfD ist schuld. Die Juden sind schuld... lallschwallgummiball...

Der Fehler besteht schon darin, Gewalttäter und Terroristen entweder als verirrte Nebenerscheinung der globalen Gesellschaft oder als vom Westen ungerecht behandelte Frustrierte zu sehen, die lediglich auf Ungerechtigkeit reagieren. Wen wundert es da, wenn die Öffentlichkeit und die Gesellschaft gar keine Bedrohung oder Gefahren ausmachen können und z.B. die Vorgänge auf der Kölner Domplatte zu Silvester nur als temporärer "Flasmob" einsortiert werden?

Da wird angesichts eines IS diskutiert, wer ihn hervorgerufen hat, anstatt ihn zu bekämpfen. Damit muss Schluß sein. Wer einen anderen Menschen angreift, ihn verletzt oder tötet, ist ein Verbrecher. Irgendwelche entschuldigende Gründe oder Erklärungen kann es nicht geben.

Messer gegen Vorurteile

von Thomas Heck...

Dieses Land verfällt immer mehr einem Irrsinn, der kaum noch zu erklären ist. Und die Opfer werden immer jünger, es trifft die Schwächsten in der Gesellschaft. 

Da werden in Dresden Schüler einer 6. Klasse von minderjährigem Asylbewerbern, die als Integrationskinder an der Schule sind, mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt. Und die Schulleitung bietet als einzige Maßnahme an "Gespräche mit den Eltern zu führen, um Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen." 

Viel mehr Sachlichkeit kann man kaum erwarten, wenn 12jährige Kinder mit Messern bedroht und mit Rasierklingen verletzt werden, egal, was vorher passiert ist. Da wäre eigentlich Handeln angesagt und eine klare Ansage an die Täter. Doch da werden die Schuldkinder wohl etwas früher erwachsen werden müssen. Es scheint keinen zu interessieren, was mit den Kindern ist. Die Angst kann kaum einer nachvollziehen, der nicht selbst Opfer gewesen ist und wer von uns hat in der Schulzeit Bekanntschaft mit Messern gemacht? Ich jedenfalls nicht. Das haben unsere Kinder jedenfalls nicht verdient. Ein weiteres Verbrechen Merkelscher Willkommenspolitik, für die die Frau niemals zur Rechenschaft gezogen werden wird.

Die Sächsische Zeitung berichtet:

Dresden. Auf dem Gelände der 107. Oberschule in Dresden-Gruna ist ein Schüler aus der sechsten Klasse mit einem Messer bedroht worden. Wie die SZ am Montag erfuhr, ereignete sich der Vorfall bereits am 19. Mai. Das bestätigte die Polizei. Beim Täter soll es sich um einen Integrationsschüler handeln, der im Vorfeld von seinen Klassenkameraden mehrfach provoziert worden sein soll. 

Nur wenige Tage später, am 23. Mai, kam es zudem zu einem ähnlichen Vorfall in der Nähe der 107. Oberschule. Nach SZ-Informationen wurden dabei ebenfalls Schüler der sechsten Klasse von ausländischen Kindern und Jugendlichen mit Rasierklingen bedroht und zum Teil leicht verletzt. Sie wurden zudem mit Zigaretten beworfen. 

Die Polizei hat am Montag beide Vorfälle gegenüber der SZ bestätigt. Sie habe bislang keine entsprechenden Informationen herausgegeben, weil Kinder und Jugendliche involviert sind, sagte ein Sprecherin. Die Ermittlungen sind ihr zufolge noch nicht abgeschlossen. Die Eltern erstatteten Anzeige und informierten zudem die Sächsische Bildungsagentur. 

Die 107. Oberschule hat unterdessen Maßnahmen ergriffen, um das Konfliktpotenzial im Haus zu entschärfen. Nach SZ-Informationen wurden bereits mehrere Gespräche mit Eltern und in der betroffenen Klasse geführt. Das Ziel sei, Vorurteile abzubauen, Ängste zu entschärfen und Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.

Der Irrsinn scheint kein Ende zu nehmen. Das Denken setzt immer mehr aus.

Judenhass - nach und wegen Auschwitz

von Alex Feuerherdt...

Was haben der ehemalige Schweizer Nationalrat Geri Müller von den Grünen, der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, der Pegida-Vorsitzende Heinz Meyer, der deutsche Bischof Gregor Maria Hanke und der langjährige Frontmann von «Pink Floyd», Roger Waters, gemein? Die Antwort ergibt sich aus deren Äusserungen über Israel. «Der Holocaust ist schrecklich, aber das berechtigt nicht, dass man an einem anderen Ort das Gleiche macht mit einer anderen Bevölkerung», sagt Müller. Der jüdische Staat bezeichne, wie schon die Nazis, Widerstandskämpfer als Terroristen, meint Mansur. «Das grösste Konzentrationslager der westlichen Hemisphäre steht wo? Nicht in Deutschland. Nein, es steht in Israel», glaubt Meyer. «Morgens in Yad Vashem die Fotos vom unmenschlichen Warschauer Ghetto, abends fahren wir ins Ghetto in Ramallah. Da geht einem der Deckel hoch», lässt Hanke verlautbaren. Die Parallelen zwischen Israel und «dem, was in den dreissiger Jahren in Deutschland geschehen ist, sind offensichtlich», findet Waters.

Fünf ziemlich verschiedene Menschen, die politisch sonst mehr trennt als verbindet, sind sich also in einem einig – darin nämlich, dass die Israelis mit den Palästinensern verfahren wie einst die Deutschen mit den Juden. Es sind dies nur fünf Beispiele von unzähligen, denn es ist ausgesprochen populär, den jüdischen Staat mit dem NS-Regime nicht nur zu vergleichen, sondern sogar gleichzusetzen. Umfragen zufolge tun dies allein in Deutschland je nach politischer Konjunktur zwischen 40 Prozent und zwei Dritteln der Bevölkerung. Diese Gleichsetzung ist bösartig, und deshalb soll hier auch nicht der – ohnehin zum Scheitern verurteilte – Versuch unternommen werden, sie durch Fakten zu widerlegen. Israel führt keinen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser, betreibt keine Konzentrationslager und keine Gaskammern, nimmt keine ethnischen Säuberungen vor und bedient sich auch keiner anderen Nazimethoden. Wer etwas anderes behauptet, dämonisiert und delegitimiert den jüdischen Staat, und zwar wider besseres Wissen.

Alle wollen Opfer sein

Von Interesse ist vielmehr, wie Holocaustvergleiche ideologisch angetrieben werden, warum sie sich so grosser Popularität erfreuen und mit welcher Motivation und Argumentation sie ausgestattet sind. Israel zu beschuldigen, eine Shoa an den Palästinensern zu verüben, ist dabei die infamste und degoutanteste Variante dieses Vergleichs (respektive dieser Gleichsetzung), weil sie unterstellt, die Opfer der Judenvernichtung seien selbst zu Tätern geworden, die ihren früheren Peinigern in nichts nachstünden. Es gibt jedoch zahllose weitere Beispiele für die Parallelisierung des Holocaust mit anderem vermeintlichen oder tatsächlichen Unrecht. Besonders beliebt ist es dabei, sich selbst einen gelben Stern anzuheften und damit zu behaupten, man werde auf ähnliche Weise zum Opfer wie die Juden unter den Nazis. Entsprechende Aktivitäten gab es in der jüngeren Vergangenheit unter anderem in Bezug auf die Situation von Arbeitslosengeldempfängern, Rauchern, AfD-Politikern, Muslimen, Eigenheimbesitzern, Managern und Scientologen.

Gemein ist allen diesen Vergleichen und Gleichsetzungen, dass mit ihnen die Präzedenzlosigkeit der Shoa in Abrede gestellt wird. Die Judenvernichtung erscheint dadurch nicht mehr als einzigartiges Menschheitsverbrechen, sie wird somit in ihrer Bedeutung und ihrem Ausmass stark relativiert, und ihre antisemitischen Spezifika werden geleugnet. Zugleich wird die unfassbare Monstrosität des Holocaust missbraucht, um ein angebliches oder reales Leid in seiner Grösse und Bedeutung extrem zu überhöhen, wodurch die Shoa ausserdem trivialisiert, ja, banalisiert wird. Denn natürlich ist die Situation der Palästinenser im Gazastreifen, der Raucher in Deutschland oder von Managern überall auf der Welt nicht im Entferntesten so aussichts-, recht- und hoffnungslos, so lebensgefährlich und so unmenschlich, wie es die Lage der Juden in Deutschland unter der Herrschaft der Nationalsozialisten war. Und mit jedem Holocaustvergleich – gleichgültig, aus welcher Motivation heraus er geschieht – wird die tatsächliche Shoa immer noch ein bisschen mehr relativiert, trivialisiert und banalisiert. Wenn es selbst den Eigenheimbesitzern heute so geht wie weiland den Juden, kann das «Dritte Reich» schliesslich nicht so schlimm gewesen sein.

Wird der jüdische Staat mit dem nationalsozialistischen Deutschland gleichgesetzt, kommen noch weitere Aspekte hinzu, die dieses Unterfangen besonders ungeheuerlich werden lassen. Denn wenn die Israelis die neuen Nazis sind, stehen sie auf einer Stufe mit den seinerzeitigen Judenmördern. Was für eine Gewissenserleichterung vor allem für jene, deren Vorfahren die Shoa ins Werk gesetzt haben! Die vermeintliche Parteinahme für die Palästinenser – die in Wahrheit nichts anderes ist als eine Parteinahme gegen Israel – erscheint so als eine Art nachholender Antifaschismus, was einer der Gründe dafür ist, warum sie vor allem in der Linken weiterhin grosse Popularität geniesst. Nicht selten wird dieser «Antifaschismus» mit dem belehrenden und anmassenden «Argument» garniert, die Juden hätten aus der Vergangenheit nichts gelernt, dabei müssten doch gerade sie aus eigener Erfahrung wissen, wie grausam Verfolgung, Mord und Krieg sind. Als hätte es sich bei den Vernichtungslagern um Besserungsanstalten gehandelt, deren Schüler im Unterricht leider nicht besonders gut aufgepasst haben.

Jüdische Souveränität soll und darf nicht sein

Es ist bezeichnend, dass diese Art von Argumentation nahezu ausschliesslich bei Israel zur Anwendung kommt. Niemand würde beispielsweise sagen, dass «die Kenianer ihre ‹Lektion› aus der Kolonisierung ihres Landes nicht ‹gelernt› haben, weil sie nun somalische Flüchtlinge schlecht behandeln», wie Seth Frantzman in einem lesenswerten Beitrag für «The Algemeiner» schreibt. «Nur die Juden werden konstant mit den Nazis verglichen. Und das ist pathologisch.» Jüdische Souveränität soll und darf einfach nicht sein, schon deshalb nicht, weil sie gerade den ach so aufgeklärten und friedliebenden Europäern vor Augen führt, dass der Antisemitismus stärker war und ist als das Gleichheitsversprechen der bürgerlichen Gesellschaft gegenüber den Juden und dass Emanzipation und Assimilation nicht nur zum Scheitern gebracht wurden, sondern in der Vernichtung der Juden endeten, die eine Vernichtung um ihrer selbst willen war. Theodor Herzls Diktum, dass es in einer nationalstaatlich organisierten Welt einen wehrhaften jüdischen Staat geben muss, der den Juden Schutz und Zuflucht bietet, hatte durch die Shoa noch einmal eine beispiellose Bekräftigung erfahren.

Seit der Gründung Israels gibt es diesen Staat, und durch ihn sind die Juden nicht mehr als Minderheit auf den guten Willen von Mehrheitsgesellschaften angewiesen. Sie können sich gegen den Vernichtungsdrang von Antisemiten nun auch bewaffnet verteidigen – und tun dies, wenn es notwendig ist. Dass ihnen das regelmässig als «Holocaust» ausgelegt wird, sagt nichts über sie selbst aus, dafür aber umso mehr über diejenigen, die eine solche Behauptung aufstellen und kolportieren. Es ist ein Schuldabwehrantisemitismus, der sich – wie jede Form des Antisemitismus – als Notwehr im Namen der Menschenrechte ausgibt; es ist eine Dämonisierung und Delegitimierung Israels als Unrechtsstaat par excellence; es ist die Negierung jüdischer Souveränität mit dem Ziel, diese zum Verschwinden zu bringen. Allein die schiere Existenz eines jüdischen Staates lässt den Hass der Antisemiten jeglicher Couleur ins Unermessliche steigen, deshalb dürstet es sie nach Satisfaktion.

Der Antisemitismus hat sich nicht trotz, sondern wegen Auschwitz als modernisierungsfähig erwiesen und richtet sich längst weniger gegen «den Juden» als vielmehr gegen den jüdischen Staat, der als Kollektivsubjekt fungiert. In dessen Aussonderung – wie sie nicht zuletzt durch den Holocaustvergleich betrieben wird – manifestiert sich die Transformation des Judenhasses, der sich selbst erhält, indem er Israel als Pariastaat des Pariavolkes begreift und behandelt. Die Insinuation, Israel wiederhole an den Palästinensern die Shoa – eine lupenreine Projektion –, bestätigt ausserdem, was bereits Adorno befand: Wenn man schon zugibt, dass Verbrechen geschehen sind, will man auch, dass das Opfer mitschuldig ist. Und dass es nicht rückfällig wird, weshalb sich vor allem zahlreiche Deutsche gegenüber Israel wie Bewährungshelfer aufführen, die Lob und Tadel verteilen, wie es der Publizist Wolfgang Pohrt einmal schrieb. Sein Kollege Eike Geisel nannte diesen neuen Antisemitismus die «Moralität von Debilen» und die «Vollendung der Inhumanität» als «Banalität des Guten».

Das trifft den Punkt haargenau, und so, wie der Antisemitismus ganz grundsätzlich in ansonsten recht verschiedenen politischen Strömungen und Organisationen beheimatet ist – und damit ein volksgemeinschaftliches Projekt darstellt sowie als ideologischer Kitt fungiert –, so sind auch die Holocaustvergleiche als seine Ausdrucksform lagerübergreifend höchst populär. Gerade ihre Camouflage als menschenrechtliches Engagement, als Warnung vor dem Äussersten verfängt vielfach, dabei wird dadurch bloss die Shoa diminuiert und Israel beizeiten dämonisiert. Und genau das ist auch beabsichtigt.

Erschienen auf www.audiatur-online.ch/

Der Irrsinn mit der Milch

von Thomas Heck...

Milch ist zu billig. Das weiß jeder Verbraucher, die vor der Milchtüte mit einem Preis von 59 Cent steht und begreifen muss, dass die Verpackung mittlerweile teuerer ist, als der Inhalt. Es ist diese Geiz ist Geil Mentalität des deutschen Michels, der die Milchbauern die Zornesröte ins Gesicht treibt. 

Dabei ist das Thema gar nicht so schwer zu verstehen. Deutschland war eigentlich schon immer ein traditioneller Milchexporteur. Hauptabnehmer waren die Russen und die Chinesen. Und von der der Milchproduktion gehen nur um die 15% überhaupt als Milch über den Tresen, der Rest wird zu Butter, Käse und andere Produkte weiter verarbeitet. Und nach dem Ende der EU-Milchquote stieg die Produktion nochmals. Und solange die Milch abgenommen wurde, wurde fleißig weiter investiert, deutsche Kühe gehören mit 7.000 bis 8.000 kg pro Jahr zu den Produktivsten weltweit. An Nummer 1 steht übrigens Israel mit Kühen, die im Durchschnitt 12.000 kg pro Jahr erwirtschaften.

Mit dem Embargo gegen Russland aufgrund der Krim-Annexion ist ein wichtiger Abnehmer ausgefallen. China steckt ebenfalls in der Rezession und importiert auch weniger. Also landet mehr Milch auf dem deutschen Markt, das Überangebot führt zu sinkenden Preisen. Die Molkereien nehmen die Milch nur noch zu 20 Cent ab. Doch statt die Überproduktion abzubauen, wird nach staatlichen Subventionen gerufen. Die Nachfrage kann schwerlich erhöht werden, wir können ja nicht alle plötzlich 3 Liter Milch pro Tag trinken.

Ein klassischer Fall von partiellen und totalen Marktversagen. Wer sich noch an die Butterberge der EU erinnert, erlebt heute das gleiche. Subventionen sind hier der falsche Weg. Denn überall, wo der Staat eingreift, gibt es Nebeneffekte, die schwer zu kalkulieren sind. Was spricht denn dagegen, wenn der Verbraucher für ein qualitativ hochwertiges Lebensmittel einen angemessenen Preis bezahlt? Nicht nur bei der Milch ist der Effekt des Preissturzes sichtbar. Sonderangebote für Schweineschnitzel für das Kilo zu 3 Euro sind unglaublich. Verrückt. Da muss jedem klar sein, dass dieses Schwein nicht angemessen aufwachsen konnte. Unmöglich.

Ich plädiere daher für einen Mindestpreis, so wie es ja auch den Mindestlohn gibt. In den Wirtschaftswissenschaften werden Mindestpreise jedoch mehrheitlich kritisch bewertet. Zwei Fälle werden unterschieden:

1. Liegt der Marktpreis über dem Mindestpreis, so bleibt der Mindestpreis ohne ökonomische Wirkung.
2. Liegt der Marktpreis unter dem Mindestpreis, so wird mehr angeboten als nachgefragt. Der Markt wird ineffizient. Es kommen keine markträumenden Preise zustande. (Ist-Zustand)

Ein Mindestpreis führt zu (gegenüber dem Marktpreis) überhöhten Preisen für die Konsumenten. Damit trägt die Einführung von Mindestpreisen zur Inflation bei. Insbesondere wird bei Preiseingriffen (also auch bei Mindestpreisen) auf die ansonsten natürlich zustande gekommene Produzentenrente und Konsumentenrente Einfluss genommen. Also eine Umverteilung vom Verbraucher zum Milchbauern.

Der Angebotsüberhang führt zu verstärktem Export sowie gegebenenfalls zu Schwarzmärkten, auf denen die betreffenden Güter unterhalb des Mindestpreises verkauft werden.

Zur Vermeidung eines Angebotsüberhangs ist es möglich, dass der Staat weitere Maßnahmen vorschreibt bzw. realisiert. Diese könnten sein:

• Staat tritt als Abnehmer auf (warum nicht wieder ein kostenlose Schulspeisung?)
• Auszahlung von Stilllegungsprämien, um Angebotsrückgang zu bewirken
• Anregung der Nachfrage (schwierig bei Milch)
• Zwang der Nachfrager zur Abnahme (Bei Milch nicht möglich)

Als Wirtschaftswissenschaftler tendiere ich normalerweise eher in die Richtung, dass der Staat sich aus der Preisgestaltung heraushalten sollte. Mit Subventionen oder Hilfen für die Milchbauern wird allerdings der Ist-Zustand manifestiert während es eigentlich notwendig wäre, das Angebot zu reduzieren.  Ich halte daher den Mindestpreis für das geringere Übel.

Eine intelligente Politik, auf die Sie hier in Deutschland lange warten können, würde den Mindestpreis einführen, jegliche Hilfen für die Bauern stoppen, so dass diese sich dem Markt anpassen müssen, das Embargo gegen Russland für landwirtschaftliche Produkte aufheben (wo liegt darin überhaupt der Sinn) und würde, wenn überhaupt, durch Förderung dafür Sorge tragen, dass exzessive Landwirtschaft sich nicht mehr lohnt. Braucht man tatsächlich Kühe, die 50 kg Milch pro Tag erzeugen? Diese Kühe sind nach 7 Jahren ausgelaugt. Tierschutz sieht anders aus.

Ich selbst habe meinen Milchkonsum stark reduziert und trinke Milch eigentlich nur noch zum Kaffee. Anläßlich dieses Artikels habe ich mir allerdings ein Glas kalte Milch genehmigt und trinke diese nebenbei. Prost.

FAZ rudert zurück und sieht gar nicht gut aus

von Bettina Röhl...

Was die Redakteure von FAZ und FAS an Erklärungen abgeben, verstärkt den Eindruck, sie wollten unbedingt Punkte gegen die AfD machen, die andere noch nicht schafften. Im Wettbewerb um die AfD-Hatz sind die journalistischen Maßstäbe in Gefahr.

Die FAZ rudert im Interview mit dem Deutschlandfunk, soweit bekannt, zurück und macht dabei einen nur mäßigen Eindruck.

Die FAZ räumt ein, dass nicht Gauland, sondern dass sie, die Redakteure von FASund FAZ es selber waren, die den Namen und die Person Jerome Boateng in das Hintergrundgespräch eingebracht haben. Eckart Lohse im Deutschlandfunkinterview: “Als wir ihn nach Boateng fragten, war für uns erkennbar: er weiß, wer gemeint ist, und er hat ja auch geantwortet.”

Zu dem Gespräch problematisierten Komplex „Fremd sein in Deutschland und Integration“ fiel den FAZ-Journalisten, man höre und staune, gar beispielhaft die Person Jerome Boateng ein. „Wir haben ihn gefragt bei dem Thema “Fremd sein in Deutschland und Integration”, wie es denn mit Herrn Boateng zum Beispiel sei, und dann hat er die Antwort gegeben, die er gegeben hat und die wir veröffentlicht haben. So banal war der ganze Ablauf.”

Naiv oder boshaft, die Frage ist schwer zu beantworten. Jedenfalls machen die FAZ-Journalisten höchstpersönlich einen ziemlich zweifelhaften Eindruck. Wieso führen sie Boateng, der eine deutsche Mutter hat, in Deutschland geboren wurde und in Deutschland aufwuchs, zur Schule ging und seine Fußballkarriere machte, in den Diskurs als fremd und integrationsfraglich ein? Wegen der Hautfarbe? Scheint da ein gewisser tief und elegant vergrabener Rassismus durch? Was soll die Person Jerome Boateng hergeben? Für was haben die FAZ-Herren Boateng als „Beispiel“ instrumentalisiert?

Selektiert die FAZ selber seine dunkelhäutigen Menschen in Musterbeispiele der „Integration“ und des Nicht- „Fremd Sein“, die man offenbar nach FAZ-Auffassung gut zu heißen hat und in solche dunkelhäutigen Menschen, die nach FAZ-Auffassung im Umkehrschluss kritisiert oder abgelehnt werden dürften? Wie ist das mit dem Verbot der Verallgemeinerung, des Hochrechnens? Sind alle Menschen einer Gruppe zuzumessen an einem konkreten „Beispiel“? Ist ein konkretes Beispiel Boateng hoch oder runter zu rechnen auf irgendeine von der FAZ imaginierte, aber nicht genauer vorgestellte Gruppe?

Wieso lenkte die FAZ das Gespräch über allgemeine Fremdheit und Integrationsprobleme und Christentum und Religionen auf eine einzige konkrete Person, die mit ihren persönlichen Merkmalen und Daten zum Thema definitiv nicht passt. Und wieso beschwert sich Lohse jetzt umgekehrt, dass Gauland eine „eine einzige Person“ thematisiert hätte, die die FAZ selber verwirrt und undurchdacht als sogenanntes „Beispiel“ das Gespräch selber eingeführt hat?

Lohse: „Es ging sehr konkret in diesem Gespräch um eine einzige Person, nämlich um das Beispiel Jérôme Boateng. Und Herr Gauland hat auch nicht gesagt, ich weiß nicht, wer das ist, oder erklären Sie mal, wer das ist. Er tut ja so, weil er kein Fußballkenner ist, hätte er den gar nicht gekannt. Nein, nein, als wir ihn nach Boateng fragten, war für uns erkennbar, er weiß, wer gemeint ist. Und er hat ja auch geantwortet und ich finde, es macht einen großen Unterschied, ob ich von einer Menschengruppe spreche, oder ob ich von einem einzelnen Menschen spreche, hier einem ganz konkreten Menschen wie von Herrn Boateng.“

Einen Tonbandmitschnitt gibt es, wie wir jetzt spätestens erfahren, nicht. Die erste Frage stellt sich: Hat Gauland das ihm präsentierte „Beispiel“ in Gestalt von Boateng selber aufgegriffen und zu seinem eigenen Beispiel gemacht und sich so dann an der Person Boateng selber verbissen? Oder hat er den Namen nur als Chiffre für Migranten und das dann irrtümlich aufgegriffen? In dubio pro reo?

Wollten die FAZ-Leute Gauland überlisten, in dem sie darauf spekulierten, dass er nicht so genau weiß, dass Boateng als Nicht-Migrant, als Deutscher, in Deutschland geboren und aufgewachsen ist? Eckart Lohse sagt, Gauland hätte genau gewusst, wer Boateng ist, nennt aber die konkreten Anhaltspunkte für seine diesbezügliche Annahme nicht. Sollte Gauland in der FAZ so erscheinen, dass er Menschen nicht nach ihrem Integrationsstand, nach ihrem Nicht-Fremdsein im Land beurteilt, sondern allein nach ihrer Hautfarbe?

Klar, auch Philorassismus ist verboten. Wenn die FAZ Boateng als Glücksfall für „Integration“ und überwundene Fremdheit im Land in ein Integrationsgespräch einbringt, gar als „Beispiel“, wie sie sagt, was ist dann eigentlich die Botschaft, die die FAZ in ihre eigene Frage an Gauland hineingelegt hat?

Wenn die FAZ in so schräger Weise ein untaugliches Beispiel in ein brisantes Gespräch zu einem brisanten Thema einbaut, dann wäre es erste Journalistenpflicht nach allen Regeln der Kunst, auch wenn ein vertrauensvoller Verzicht auf Autorisierung erklärt wurde, den Befragten vor der Veröffentlichung mit dem Zitat zu konfrontieren und ihn zu fragen, ob er sich so zu Boateng äußern wollte.

Boateng kennen und kennen und kennen sind auch noch ziemlich verschiedene Dinge. Den Namen gehört zu haben, diese oder jene Erwähnung oder Fotos von jemandem gesehen zu haben, ist etwas anderes als Boateng als Fussballfan und Kenner über Jahre in den Medien begleitet zu haben.

„Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Mit diesem Satz aus einem „Hintergrundgespräch“, das der AfD-Vize Alexander Gauland mit dem FAZ/FAS-Journalisten Eckart Lohse und Markus Wehner vor einer Woche in Potsdam geführt hatte, wurde Gauland gestern in der FAS wörtlich zitiert.

Eine Verurteilungs-, Entrüstungs- und Empörungswelle aus allen Richtungen der Politik und der Medien war die sofortige Folge der Veröffentlichung.

Und jetzt hat sich auch Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert in die Reihe der Gauland-Kritiker eingereiht: “Der Satz, der da gefallen ist, ist ein niederträchtiger und ein trauriger Satz”, sagte Seibert am Montag in Berlin.

Gauland hat prompt reagiert und bringt vor, falsch zitiert worden zu sein, Boateng nicht beleidigt haben zu wollen und sagte am Montag gegenüber dpa: „Ich bin natürlich kein Rassist“. Die FAZ und FAS kontern, dass beide Journalisten das Gespräch aufgezeichnet hätten und dass ihre Aufzeichnungen übereinstimmten. Die FAZ: „Beide Kollegen haben die Passage aufgezeichnet, ihre Aufzeichnungen stimmen überein“.

Ein bisschen geht es durcheinander, ob es sich um ein Hintergrundgespräch, ein Interview oder eine Mixtur aus beiden handelte. Gauland hätte den Journalisten vertraut und ausdrücklich auf eine Autorisierung des Gesprächs verzichtet, soviel scheint sicher zu sein. Auch scheint übereinstimmende Darstellung beider Seiten zu sein, dass Gauland aus dem Teil des Gespräches, in dem er sich mit seinen eigenen Parteigenossen auseinandersetzte, nicht zitiert wissen wollte.

Gibt es einen Audiomitschnitt oder handschriftliche Aufzeichnungen?

In der Tat: Der Satz, so wie er jetzt für sich gesehen da steht, schreit förmlich nach mehr, also nach dem Kontext. Wie war der Kontext? Wie war es jetzt? Wer sagt jetzt die Wahrheit? Wer die Unwahrheit? Gauland oder die Journalisten? Wenn zwei Parteien sich in tatsächlicher Hinsicht über einen Satz streiten, dann ist das die typische Situation, die sauber gar nicht anders gelöst werden kann, als dass jetzt beide Seiten einvernehmlich alle Unterlagen vollständig und gegebenenfalls entsprechenden eidestattlichen Versicherungen, testierte Gedächtnisprotokolle der Journalisten und Gaulands usw. schnellstmöglich der Öffentlichkeit vorlegen.

Da die FAS/FAZ nun auftrumpft, nach dem Motto: Ätsch, wir haben aber Aufzeichnungen, ist das, was jetzt zum öffentlichen Eklat geworden ist, wie Merkels Einlassung auch zeigt, geradezu zur Staatsaffäre geworden, die keine offenen Fragen mehr zulässt.

Aufzeichnungen der beiden Journalisten meint üblicherweise einen Audiomitschnitt. Da ist der Zusatz der FAZ, dass beide Aufzeichnungen übereinstimmen, etwas sonderbar. Wenn zwei Tonbandgeräte dasselbe Geräusch aufnehmen, dann ist es eine Selbstverständlichkeit, dass beide Aufzeichnungen der Sache nach identisch sind. Oder handelt es sich nicht um Tonbandaufzeichnungen, sondern um schriftliche Aufzeichnungen, handschriftliche Aufzeichnungen? Jetzt jedenfalls wird der Kontext auf Punkt und Komma genau von entscheidender Bedeutung.

Was hat Gauland objektiv gesagt? Was hat er tatsächlich oder mutmaßlich gemeint? Was muss er sich zurechnen lassen? Hat er den Namen Jerome Boateng in das Gespräch eingeführt und ihn bejahendenfalls ganz konkret gemeint oder beispielhaft? Oder haben die Journalisten den Namen Boateng zuerst eingebracht? Hat Gauland den Namen ausgesprochen, was er bestritten hat, oder woran er sich nicht mehr erinnert, oder nicht mehr erinnern will? Angesicht des Gewichts des Inhalts der Veröffentlichung wäre es von beiden Seiten, also von Gauland und der FAS/FAZ, ein schwerwiegendes Versagen, wenn sie nicht gemeinsam einer uneingeschränkten Veröffentlichung der Aufzeichnungen zustimmten und diese Veröffentlichung dann auch entsprechend vornähmen.

Wenn es sich um handschriftliche Aufzeichnungen handelt sollte, dann gilt exakt das Nämliche. Auch wenn es sich um Gedächtnisprotokolle handeln sollte. Jetzt gilt nach allen Regeln der journalistischen Kunst und der fairen öffentlichen Auseinandersetzung: Her mit dem genauen „Tathergang“! Her mit den Aufzeichnungen!

Zwei Journalisten, ein Gesprächspartner, keine Autorisierung – das spricht für ein Gespräch auf Augenhöhe, auf Vertrauensbasis. Dass ein Politprofi rassistisch austickt, wie es die öffentliche Mehrheitsmeinung bewertet, ist verwunderlich. Daran ändert auch seine Einlassung nichts, er habe nur eine von ihm wahrgenommene Befindlichkeit Anderer wiedergeben wollen und konkret Boateng nicht herabsetzen wollen. Andere von der FAS/FAZ kolportierte Aussagen Gaulands lassen sich soweit bekannt nicht mit der Person Boateng in Verbindung bringen, erläutern aber ein bisschen den Kontext, in den Gesprächsverlauf. So hat Gauland offenbar die auch schon bekannte Linie verfolgt, dass es ihm nicht um eine religiöse Verteidigung des Christentums ginge, sondern dass das Wort Christentum für ihn nur ein Synonymfür Abendland und Aufklärung wäre und er sich gegen ein irgendwie offenbar drohendes muslimisches Übergewicht in der Gesellschaft zur Wehr setzte: “Die Wähler der AfD wollten aber, dass man für „ihr So-Sein“ kämpfe, für alles, „was man von den Vätern ererbt“ habe. „Das Christentum ist dafür dann eine Metapher.“ Die große Zahl der Fremden sei das eigentliche Problem, so Gauland.“

Falls es um Integrationsprobleme in dem Gespräch gegangen sein sollte, um die laut Merkel fehlgeschlagene Multikulti-Idee, stellt sich die Frage, warum es in dem Gespräch angesichts der vielen Millionen Migranten und inzwischen auch vielen Millionen Einwanderern in Europa, explizit um Boateng gegangen ist, der eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater hat und zu keinem Zeitpunkt überhaupt einen wirklichen Integrationsfall darstellt, geschweige denn einen Fall, in dem erst eine Integrationshürde hätte überwunden werden müssen.

Nur weil Boateng ein erfolgreicher Fußballer ist, ist er zwar medial interessant, aber eigentlich kein prädestinierter Fall für die schräge oder gerade Diskussion zwischen FAZ und Gauland. Es würde jedenfalls erstaunen, dass irgendjemand so mir nichts, dir nichts mit dem bekloppten Satz auftrumpfen würde, dass Niemand neben Jerome Boateng wohnen wollte. Das möchte man schon wissen.

Zunächst schadet der Vorgang der AfD und Gauland. Aber wenn die FAZ die Zweifel der Unkorrektheit nicht ausräumen kann wird es auch für sie gefährlich:

Hintergrundgespräche leben von der Vertraulichkeit; wer sie nicht wahrt, wird keine mehr führen können – ganz egal, mit welcher Parteimitgliedschaft. Das ist sich die FAZ selbst schuldig – immerhin das anerkannte Qualitätsblatt des Landes, und die beiden Kollegen sind für ihre Arbeit ebenfalls anerkannt und geschätzt. Da darf kein Zweifel bleiben.

Erschienen auf Tichy's Einblick

Woelki, das Mathe-Genie

von Nathan Warszawski...

Kardinal Woelki ist für einen Kardinal ein junger Mann und seit September 2014 Erzbischof von Köln. Als Hausherr der größten Kirche Deutschlands, dem Dom zu Köln, schaut er gnädig und mit christlicher Demut dem Treiben eines Psychopathen zu, der tagein tagaus ungestört vor der Hohen Pforte des Domes gegen die Juden Israels hetzt.

Da er als im Zölibat lebender Junggeselle nicht ausgelastet ist, hat er zusätzlich den Vorsitz des „Deutschen Vereins vom Heiligen Lande“ übernommen, welcher sich um die Belange der katholischen Kirche in Israel kümmern soll. Er hat dort einige Tage mit Journalisten der Katholischen Presse verweilt, damit seine Gedanken die Katholiken weltweit erreichen und erhellen. 

„Radio Vatikan – Die Stimme des Papstes und der Weltkirche“ berichtet auf seiner Internetseite von Woelkis Ausführungen: „Zudem forderte er mehr Solidarität mit den Christen in Israel: ‚Wir hatten hier 1948 noch zehn Prozent Christen, als der Staat Israel gegründet wurde. Gegenwärtig geht die die Zahl der Christen gegen ein bis zwei Prozent.‘“

Wer Woelki versteht, weiß, dass diese Aussage eine Anschuldigung ist. Woelki beschuldigt nicht die gebär-unfreudigen christlich-arabischen Frauen, sondern Israel.

Deshalb ist es heilige Pflicht, die zwei mathematischen Sätze des obersten Katholiken Kölns und des Heiligen Landes mit der Realität abzugleichen!

Zur Staatsgründung 1948 lebten in Israel 800.000 Menschen, heute sind es 8.000.000. Wir wollen einfachheitshalber davon ausgehen, dass dem Kardinal von seiner Entourage die richtigen Prozentzahlen eingeflüstert worden sind, obwohl gläubige Katholiken mit der kalten Logik der Mathematik zuweilen auf Kriegsfuß stehen. 

1948 sind die meisten Christen Araber, heute sind auch einige Russen und Filipinos darunter. So gibt es in Israel 1948 10% von 800.000 = 80.000 und 2013 2% von 8.000.000 = 160.000 Christen.

Prozente werden von unfähigen Politikern gerne verwendet. Eine Wahlbeteiligung von 105% und eine Pflichterfüllung von 120% sind in Diktaturen, auch in deutschen, fröhlicher Alltag. Prozente von Prozenten werden immer eingesetzt, um das „dumme Volk“ noch weiter zu verwirren.

Von 1948 bis 2013 ist der prozentuale Anteil der arabischen Christen an der Gesamtbevölkerung Israels von 10 % auf 2 %, also auf 1/5 = 20 % (Prozente von Prozenten!) gefallen oder absolut um 8 %. Die christliche Bevölkerung hat sich in diesem Zeitraum von 80.000 auf 160.000 allerdings verdoppelt!

1948 lebten in Köln 540.000 Menschen, heute sind es 1.000.000. Von 1948 bis 2013 ist der prozentuale Anteil der Katholiken in Köln von 78 % auf 40 %, also um etwa auf die Hälfte = 50 % (Prozente von Prozenten!) gefallen oder um absolute 38 %. Die katholische Bevölkerung ist in diesem Zeitraum von 420.000 auf 400.000 um 20.000 Menschen oder 5 % geschrumpft!

Ähnliche Gründe für den prozentualen Rückgang der christlichen Araber Israels und der Katholiken Kölns sind der Zuzug von Juden nach Israel und der Zuzug von Muslimen nach Köln. Kirchenaustritte sind in Israel selten, in Köln häufig. Die Gründe für die bedeutende absolute Zunahme der christlichen Araber Israels und der absoluten Abnahme der Katholiken Kölns liegt im Proliferationsverhalten. Araberinnen sind gebärfreudiger als Kölnerinnen! Hätten sich die katholischen Kölnerinnen genauso gebärfreudig gezeigt wie die christlichen Araberinnen Israels, so gäbe es heute in Köln 840.000 Katholiken!

Wenn die Politik Israels verantwortlich ist für die Zunahme der arabischen Christen, dann trägt die Politik der Katholischen Kirche Kölns die Verantwortung für die Abnahme der Katholiken. Mögen sich die Katholikinnen Kölns ein Beispiel an ihren arabischen Glaubensschwestern in Israel nehmen! Mögen die arabischen Christen Israels die Worte des Kölner Kardinals vergessen!

Erschienen auf Jüdische Rundschau

Persönliche Anmerkung: Woelki wird zunehmend zum Ärgernis. Er ist ein Mensch von schlechter Moral, ein Israelhasser und damit ein kleiner mieser Antisemit, kann kein Mathe und ist ein Arschloch.

RAF geht es nur noch ums Geld

von Thomas Heck...

1998 ging ein blutiges Kapitel deutscher Geschichte zu Ende. Die RAF hatte sich aufgelöst. Nach vielen Tötungsdelikten verabschiedete sie sich mit einem Knall aus dem Bewusstsein der deutschen Öffentlichkeit, als sie im März 1993 die soeben für 250 Millionen DM fertiggestellte Justizvollzugsanstalt Weiterstadt mit 200 kg (!) Sprengstoff in die Luft jagten. 

»der weiterstädter knast steht exemplarisch dafür, wie der staat mit den aufbrechenden und sich zuspitzenden widersprüchen umgeht: gegen immer mehr menschen knast, knast, knast «

kommando Katharina hammerschmidt

Der Sachschaden lag bei über 100 Millionen DM, der höchste Sachschaden in der Geschichte des Terrorismus in der Bundesrepublik Deutschland.

Nun war die RAF immer erfinderisch bei der Begründung ihrer Verbrechen. Ob nun Fahrer oder Personenschützer von Schleyer. Wer denen in die Quere kam, musste halt dran glauben. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchte man, das eigene Gewissen zu entlasten. Mit der Selbstauflösung meinte man, einen Schlussstrich ziehen zu können und schadlos und vor allem straflos aus der ganzen Sache rauszukommen. Und der Rechtsstaat war froh, dieses Gespenst der RAF vom Halse zu haben.

Doch sie sind wieder da. Nicht mehr so revolutionär, wie man sich damals gab. Heute geht es eher um den schnöden Mammon, denn offensichtlich konnte man als aktiver Terrorist schwerlich eine private Altersversorgung aufbauen und eine Pensionskasse der RAF gab es wohl auch nicht. Und ein Leben außerhalb der Gesellschaft ist schwierig, wenn man schwerlich Ausweise so fälschen kann, um damit Konten zu eröffnen, Immobilien zu erwerben oder ein Auto zuzulassen. Ein solches Leben außerhalb des Mainstreams ist auch teuer. Deshalb sind die letzten Überbleibsel der RAF dazu übergegangen, Geldtransporter zu überfallen, vermutlich, weil das Geld ausging. Wie peinlich. Wer also diese Terroristen-Opas als Nachbarn hat, sollte kein Mitleid haben. Es sind Verbrecher, die bestraft gehören und weggesperrt.

RAF-Trio Staub, Klette und Garweg 

Die vielen Opfer, Tote, Verkrüppelte und Verstümmelte, Opfer auf dem Altar einer linken Revolution.  Die RAF war schon damals widerlich, hatte aber ihre Anhänger und stillschweigende Unterstützer und Sympathisanten besonders in der linken Szene. Es sind heute nur noch primitive und billige Verbrecher, denen es nor noch um das geht, was sie eigentlich bekämpfen wollten. Um Geld... wie tief kann man noch sinken?

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Geheimdienst schnüffelt bei Facebook

von Ullrich W. Sahm...

Der israelische Geheimdienst hat elektronische Wege gefunden, aus Facebook und Twitter-Einträgen potentielle Terroristen herauszufiltern, die spontan Juden abstechen. Mit der gleichen Methode könnten auch radikalisierte Jugendliche in Europa ausgemacht werden, ehe sie sich dem IS in Syrien anschließen.

Die Gewaltwelle in Israel zwischen Oktober 2015 und März 2016 hat bei 230 Attacken von Palästinensern 34 Israelis und Touristen sowie 121 Palästinensern das Leben gekostet. Die Medien berichteten von einer 3. Intifada, während das israelische Militär einen „begrenzten Aufstand“ ausmachte. Die Gewaltwelle könne wohl nicht völlig gestoppt werden. Aber sie sei drastisch eingeschränkt worden.

Für die israelischen Sicherheitskräfte stellten die Attacken eine einzigartige Herausforderung dar. Die meisten Angriffe mit Messern oder Autos wurden spontan durchgeführt, ohne Anweisung von oben oder im Rahmen einer Organisation. Während der „2. Intifada“ (2000 bis 2005) konnte man Terrorzellen ausmachen und sie ausschalten. Da gab es klare Befehlsketten für organisierte und finanzierte Attentate.

Attentäter von anderen Palästinensern unterscheiden

Doch bei der jüngsten Gewaltwelle „müssen wir jeden Palästinenser als potentiellen Verdächtigen betrachten. Wir müssen einen Weg finden, zwischen Attentätern und dem Rest der palästinensischen Bevölkerung zu unterscheiden“, sagte ein israelischer Offizier.

Das sei leichter gesagt als geschehen, zumal nur wenige Angreifer der jüngsten Gewaltwelle eine einschlägige Vergangenheit als Terroristen hatten. Manche hätten sich bestenfalls mit zwei oder drei Freunden abgesprochen. Einige waren nur 13 Jahre alt. Der israelische Generalstabschef Gadi Eisenkot hatte erklärt, dass die Geheimdienste keinerlei Vorwarnungen hatten. Das habe sich jetzt dank unorthodoxer Methoden der Geheimdienste geändert.

Während israelische Politiker vor allem die Hetze in palästinensischen Medien verantwortlich machten und Facebook aufforderten, Aufrufe zu Attentaten gegen Israelis zu löschen, gehen die Geheimdienste den umgekehrten Weg. Mit Algorithmen suchen sie die Facebook-Einträge jugendlicher Palästinenser zwischen 15 und 25 nach Indizien ab, die bei Twitter oder Facebook auf einen bevorstehenden Anschlag hindeuten.

Es gehe da nicht um die Zugehörigkeit zu einer Organisation, sondern um relativ spontane Beschlüsse von Einzelnen. Eine Woche oder sogar nur einen Tag vor der Tat ahnten sie nicht, dass sie zum Messer greifen würden, um Juden abzustechen.

Selbstmord durch israelische Soldaten

Profile vergangener Täter dienen dazu, bei potentiellen künftigen Messerstechern ähnliche Motive festzustellen. Verdächtig seien Jugendliche, die sich über die „Verunreinigung“ der Al-Aksa-Moschee durch Israelis aufregen, über die palästinensische Führung schimpfen oder erbost über getötete Freunde oder Bekannte aus der Nachbarschaft schreiben. Manche Messerstecher hätten beim Verhör angegeben, eine eigene Schande vertuschen zu wollen, indem sie „Märtyrer“ würden. Israelische Geheimdienstler bezeichnen das als „Selbstmord durch israelische Soldaten“. Das betrifft schwangere unverheiratete junge Frauen, die vermeintlich nur durch ihren Märtyrertod die „Schande“ abwenden können. Ein Beispiel ist die 17 Jahre alte Ajat al-Akrasch aus Deheische. Sie hatte sich 2001 vor einem Jerusalemer Supermarkt in die Luft gesprengt. Am vergangenen Donnerstag veranstaltete die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) eine Gedenkfeier zu Ehren dieser „Märtyrerin“, die „mit ihrem reinen Blut den Boden getränkt hat“.

Dank der Auswertung der Einträge bei Twitter oder Facebook habe der Geheimdienst eine Liste von potentiellen Verdächtigen zusammengestellt und manche Verdächtige stoppen können, ehe sie losschlugen. Dutzende junge Männer und Frauen hätten „warnende Besuche“ von Geheimagenten erhalten. Ihnen und ihren Eltern wurde mitgeteilt, dass sie unter Beobachtung stünden. Gleichzeitig wurden die Namen an die palästinensischen Sicherheitsdienste weitergegeben, damit auch sie ein Auge auf die Verdächtigen haben könnten.

Die britische Wochenzeitung „Economist“ merkt an, dass gleiche Methoden auch in anderen Gesellschaften angewandt werden könnten, wo Jugendliche sich im Internet radikalisieren. Man könne sie davon abhalten, sich dem Dschihad anzuschließen, ehe es zu spät ist.

Die wissenschaftliche Vorarbeit leistete das israelische „Meir-Amit-Informationszentrum über Geheimdienste und Terror“ (ITIC). Da wurden im Nachhinein die Biografien von vier jungen Palästinensern geprüft, die im März Attacken durchgeführt haben. Die Wissenschaftler stellten in den Tagen vor dem Anschlag einen bedeutsamen Anstieg bei deren Aktivitäten in ihren Facebook-Kontos fest. Einige Inhalte deuteten auf die Absicht, sich zu opfern und zu sterben. So hätten sie Zitate aus dem Koran wiedergegeben, mit dem Wunsch, ins Paradies zu gelangen. Der 31-jährige Kassam Dschaber aus Hebron verübte am 14. März einen Schussangriff am Eingang zur israelischen Siedlung Kirijat Arba. Vorher führte er über das Netz ein ausführliches Zwiegespräch mit seinem Komplizen Amir al-Dschandi. Am Tag vor dem Anschlag veröffentlichte er 15 Einträge. Dreimal tauchte der Satz auf: „Wehe, Allah , verzeihe mir und ich werde zu dir umkehren und von allem Bösen gereinigt werden.“

Erschienen bei Israelnetz

Gibt es keine News, mache ich mir welche

von Thomas Heck...

Wenn ARD und ZDF Prioritäten setzen, kommt meist belangloses raus, aber nicht die Wahrheit oder wichtiger Nachrichten. So gab es für die öffentlich-rechtlichen Medien gestern nur einen Aufhänger: Will man Boateng zum Nachbarn haben oder nicht? Ob sich der Bürger dieser Frage stellen wollte oder nicht. Er konnte nicht ausweichen. Sogar beim Länderspiel gegen die Slowakei, wurde es thematisiert und wie in Nordkorea gebetsmühlenartig betont, wie multikulturell und deswegen leistungsfähig diese Nationalmannschaft sei. Dass wir allerdings mit 1-3 gegen die Slowakei absoffen, Multimulti also jämmerlich versagte, war dann auch nicht mehr von Belang.

Da hatte sich ja der AfD-Gauland ein Ding geleistet. „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ soll er gesagt haben. Was für mich eigentlich nur eine Beschreibung des Tatsachen in diesem Lande ist. Man ist nicht gegen Neger, doch als Nachbarn wollen ihn viele nicht haben, ersetzen Sie Neger durch Araber, dann wird es noch deutlicher. Boateng selbst ist da entspannter. Ich hatte mal die Möglichkeit, ihn persönlich kennenzulernen und ein paar Sätze auszutauschen, den bringt so schnell nichts aus der Ruhe.  

Das sei nicht ausländerfeindlich (Boateng ist Deutscher), nicht islamophob (Boateng ist, anders als Gauland, Christ), nicht fremdenfeindlich (Boateng ist in Berlin geboren und aufgewachsen). Warum also der Aufriss?

Zumal Gauland die Vorwürfe vehement bestreitet. Und die FAZ, die dieses Ding ins Rollen gebracht hat, bleibt letztlich den Beweis schuldig. Redakteur Thomas Holl twitterte noch selbstbewusst, dass alles auf Band sei, musste sich aber 3 Stunden später kleinlaut korrigieren. Da ist gar nichts auf Band, sondern von den beiden Kollegen handschriftlich aufgezeichnet. Was für ein Beweis! FAZ brutal investigativ...

Was Journalisten heute nicht alles tun, um der AfD ans Bein zu pinkeln. Noch vor einigen Jahren, vor dem Beginn der Diskussion mit der "Lügenpresse" hätte ich der ganzen Aktion keinerlei Bedeutung zugemessen. Heute bleibt ein fades Gschmäckle. Ich traue Journalisten von Links, und das sind ja fast alle, eigentlich alles zu. Aufmerksamkeit bringt Auflage und somit Geld. Wenn es keine Nachrichten gibt, dann mach ich mir halt welche. Und wenn man damit den Nazis von der AfD noch eins auswischen kann, umso besser. 

Nur so konnte es passieren, dass zwei journalistische Schwachköpfe einen alten senilen Sack per Behauptung einfach so diskreditieren konnten und eine ganze Republik so laut aufschreit, wie nach dem "sexuellen Übergriff" eines Rainer Brüderle nicht mehr. Kein islamistischer Anschlag hätte diese Schockwellen ausgelöst... man glaubt, man ist nur noch von Schwachköpfen umgeben.

Über eine andere spektakulärere Nachricht des gestrigen Tages hatte dagegen kaum ein Sender berichtet. Weil es politisch nicht ins Konzept passte. So zog vom 28. auf den 29. Mai einer linksfaschistischer Pöbel marodierend durch Berlin und fackelte sinnlos Dutzende von Autos an, eine Art verspäteter 1.Mai-Gruß. 

Doch das ist offensichtlich nicht spektakulär genug. Die Torte gegen Wagenknecht war da spektakulärer. Brisant wird das ganze jedoch, wenn sich Hinweise verdichten, dass die Antifa vom Staat finanziert wird. Wie sie zu Demonstrationen gegen die AfD mit Bussen gefahren werden und Prämien kassieren.

Auf der Internet-Präsenz der Linksfaschisten auf Indymedia bekannte sich der Mob zu seinen Taten. Bekennen ist gut. Die Täter sind ja unbekannt und versteckt sich im Alltag ja hinter schwarzen Masken und Kapuzen. Ein feiges Pack, welches keine Steuern zahlt und noch bei Mutti wohnt und sich wie folgt äußert:

Wir haben uns in der Alten Jakobstraße ein Stelldichein gegeben um unsere Wut über Ausgrenzung, Vertreibung, Kontrolle und Verachtung gegenüber einer Stadt der Reichen mit Farbe, Steinen und Feuer sichtbar zu machen.

Unsere Aktion zielte auf den Luxusneubau “Fellini Residences”, ein im Bau befindliches Gebäude für hochwertige Eigentumswohnungen der Immobilienfirma Patrizia, ein dazugehöriges Baubüro und ein Immobilienbüro der Firma, ein Umspannwerk von Vattenfall, mehrere hochwertige Autos, ein Hotel und einen Supermarkt. Unseren Rückzug sicherten wir mit zwei brennenden Barrikaden und Krähenfüssen ab.

Die Luxusneubauten stehen für eine Stadtentwicklung zu Gunsten der Reichen und zeigen offenkundig die Trennung in Teilhabende und Ausgeschlossene:

Während die einen in ihren Appartments der “gefühlsvollen Inszenierung italienischer Lebensqualität” fröhnen wird der Pöbel durch Überwachungskameras fern gehalten.

Während die einen auf die Wertsteigerung anstossen, müssen sich andere vor Zwangsräumungen fürchten.

Wer sich ausserhalb der Verwertungslogik selbst organisiert und sich städtischen Raum zu eigen macht, kriegt den Polizeiknüppel zu spüren, wie kürzlich bei einem kurdischen Strassenfest in Kreuzberg oder den immer wieder stattfindenden Besetzungen für ein soziales Zentrum.

Wenn sich ein ganzer Kiez widerständig zeigt wird kurzerhand ein Gefahrengebiet eingerichtet, um mit Schikanen, Kontrollen und Gewalt einzuschüchtern. Wer denkt mit Repression die Stimmen und Taten tot zu kriegen die sich gegen Vertreibung stellen und wehren, hat sich geirrt. Wir tauchen dann auf wenn nicht mit uns gerechnet wird und schlagen dort zu wo sich die Schweinereien dieser Politik manifestieren.

Solange aus Wohnraum Profit gemacht wird heisst unsere Initative Sabotage und Zerstörung. Jede Räumung hat ihren Preis!

Der Energiekonzern Vattenfall steht für das schmutzige Geschäft mit natürlichen Ressourcen, unter anderem in den Braunkohlegruben in der Lausitz. Weltweit tobt ein Krieg um die Bodenschätze, überall auf der Welt sind ökologische Katastrophen die Folge davon und verusachen Elend und Vertreibung. Zu Gunsten einer hochtechnologisierten Welt ist diese Gesellschaft bereit über Leichen zu gehen. Nach Jahrzehnten der Verdummung und Entfremdung apathisch genug um nicht zu merken das wir in dem Zug sitzen der direkt auf eine Wand zurast...

Doch mit Freude blicken wir über die Landesgrenzen hinaus und erkennen die Feuer am Horizont, welche die Jugenlichen und Streikenden Arbeiter_Innen in Frankreich entfachen, genauso wie an vielen anderen Orten dieser Welt wo die Revolten gegen die herrschenden Verhälnisse sichtbar werden.

Wir erkennen uns darin wieder und senden solidarische und lodernde Grüße!

Die gehen auch über Leichen... und erzeugen ihrerseits den Feind, den sie eigentlich bekämpfen wollen.

Merci

unmoderiert

Verfasst von: anonym. Verfasst am: Mo, 30.05.2016 - 10:12. 

So ists recht. Berlin muss brennen. Die linksversiffte Kloake verdient ihren eigenen Terror. Je mehr desto besser. Nach jedem abgefackelten Auto, nach jeder angegrabschten Fotze und nach jedem zu Matsch getretenen kleinen Michel wählen ein paar Deutsche mehr National.

Danke für die Basisarbeit und weiterhin gutes Gelingen. Kameradschaftliche Grüße aus Rostock. 

Die Republik wird immer radikaler. Und für den Bürger wird es immer schwieriger, aus der Melange von Nachrichten, Fakten, Fiktionen und Interessen ein klares Lagebild dieses Landes zu gewinnen. Da darf man sich nicht wundern, wenn nach einfachen Lösungen geschrieen wird, Verschwörungstheorien  Hochkonjunktur haben. Auf allen Ebenen. Dagegen anzukämpfen, ähnelt dem Kampf von Don Chijote gegen Windmühlen. Kaum zu gewinnen. Doch der Kampf muss aufgenommen werden. Man darf nur nicht das Denken aufgeben. Und richtig und falsch hat sich auch in einer komplizierter werdenden Welt eigentlich nicht verändert.