von Jochen Sommer...
Erst monatelang im Krankenhaus, dann abgeurteilt: Michael Stürzenberger
Ein paar Monate Rekonvaleszenz hat man ihm vergönnt und ihn noch leidlich wieder gesund werden lassen – dann war die Schonfrist vorbei, prompt schlug der linke Gesinnungsstaat zu: Rund sechs Monate, nachdem er beim Mordversuch eines Afghanen in Mannheim schwer verletzt und fast getötet worden wäre (und nur durch den Einsatz des Polizisten Rouven Laur, der vom Angreifer erstochen wurde, mit dem Leben davonkam) – hat das Landgericht Hamburg den Islamkritiker Michael Stürzenberger am Montag wegen “Volksverhetzung” zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Es war bereits das dritte Verfahren wegen Äußerungen, die Stürzenberger im Oktober 2020 (!) im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung der „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ getätigt hatte – und wer seine zwar emotional vorgetragenen, aber inhaltlich vollumfänglich von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen liest, bekommt eine vagen Vorstellung davon, wie pervertiert Artikel 5 und die Auslegung von Strafrechtsnormen auch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte inzwischen ist und auf welcher schiefen Bahn sich dieser einstige Rechtsstaat befindet.
- Zum Asylmissbrauch sagte Stürzenberger: „Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“
- Stürzenberger stellte weiter fest, dass viele Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” seien. Er habe „noch von keinem einzigen christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hat.“
Nur Fakten benannt
- Weiter sagte er: „1.000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“
- Außerdem kündigte Stürzenberger an: „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“
Stürzenberger vermied also mehrmals ausdrücklich jede grundsätzliche Ablehnung des Islam und sprach sich auch nicht generell gegen Zuwanderung aus islamischen Ländern aus (Was m.E. auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Anm. des Heck Tickers). Er benannte vielmehr lediglich Fakten, die aus offiziellen Statistiken hervorgehen – und vertrat völlig legitime Meinungen.
Für die obigen Aussagen wurde er gleichwohl wegen “Volksverhetzung” in erster Instanz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung (!) verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde sie dann zur Bewährung ausgesetzt und nach neuerlicher Revision nun zu einer Geldstrafe reduziert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Tat über vier Jahre zurückliege, Stürzenberger durch die lange Verfahrensdauer belastet gewesen sei und „die Äußerungen im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, in der er persönlichen Kontakt auch mit Andersdenkenden suchte, er seit geraumer Zeit keine Vorträge mehr hält und er selber Opfer eines Attentates wurde.“ Dass er keine Vorträge mehr hält, weil er und sein Publikum inzwischen um ihr Leben fürchten müssen, wertete das Gericht also zu Stürzenbergers Gunsten – und sieht, wie gnädig, seine bleibenden gesundheitlichen Beschwerden und seine physische Entstellung (er trägt eine tiefe Narbe im Gesicht) quasi als strafmildernde Faktoren an. Menschenverachtender und zynischer geht es kaum.
Resignierte Mahnung zur Vorsicht
Gegenüber „Nius“ sagte Stürzenberger resigniert, jeder müsse – und sollte – inzwischen sehr aufpassen, wie er sich in Deutschland noch ausdrückt. Man müsse beispielsweise stets differenzieren und vom “politischen Islam” sprechen, um nicht dem neuen Phantasietatbestand “antimuslimischer Rassismus“ zu unterfallen. Er stellte nochmals klar: Meine Kritik richtet sich nur gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie und diejenigen Radikalen, die im Zuge dessen Gewalttaten ausführen. Es geht selbstverständlich nicht gegen alle Moslems, da sehr viele modern eingestellt sind, unsere demokratische Gesellschaft schätzen und unsere Werte sowie Gesetze respektieren.“ Er habe vor etwas gewarnt, das immer mehr bestätigt worden sei – auch durch das Attentat auf ihn selbst.
Auch dieser Fall lässt den Beobachter nur mehr sprachlos zurück. Wegen völlig korrekter und definitiv von der Meinungsfreiheit gedeckter Aussagen, die während einer vier Jahre zurückliegenden mehrstündigen Veranstaltung getätigt wurden und nach keinem vernünftigen westlichen Maßstab auch nur ansatzweise strafbar sind, wird man in diesem Land einem juristischen Spießrutenlauf ausgesetzt und landet beinahe im Gefängnis – wenn nicht sogar im Grab oder (nur mit großen Glück) im Krankenhaus, wie Stürzenberger. Hingegen werden migrantische Gewalttäter werden dagegen in aller Regel zu Witzstrafen verurteilt, arabische Clans können nach Belieben ihr Unwesen treiben und Islamisten das Kalifat herbeischreien, ohne dass dies irgendwelche nennenswerte Konsequenzen für sie hätte. Und die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklungen laufen inzwischen Gefahr, sofern sie nicht durch später vor Gericht von Tätern zu schuldunfähigen Opfern gemachten “Messerfachkräften” zur Strecke gebracht werden, von einem völlig verrückt gewordenen Staat wegen „Volksverhetzung“ gejagt zu werden. Die Zustände in dieser Republik sind mittlerweile kaum noch in Worte zu fassen.
