von Thomas Heck...
Die Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg (RBB), Patricia Schlesinger zählt unter den Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland zu der Spitzenverdienerin. Es hatte offenbar noch nicht gereicht, denn der Verwaltungsrat des RBB genehmigte der Chefin eine knackige Gehaltserhöhung um 16% auf 303.000 Euro. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise ein Schlag ins Gesicht zumindest der aktuell 1.500 Gebührenzahler, die ihre Zwangsbeiträge nur für Frau Schlesingers Gehalt zahlen dürfen, darunter sicher einige, die nicht wissen, wie sie die steigenden Energiepreise stemmen sollen.
Doch damit nicht genug. Frau Schlesinger hat offensichtlich Essen in ihrer Privatwohnung abgerechnet, vermutlich waren die 303.000 Euro schon verbraten. Jedenfalls hat sie für Dinner in ihrer Privatwohnung „ohne Getränke“ bis zu 56,53 Euro pro Kopf abgerechnet. Das geht aus der Antwort von Schlesinger auf die Fragen der Brandenburger Medienaufsicht zu Compliance-Vorwürfen hervor, die WELT vorliegt. Angaben über Teilnehmer der als „dienstlich“ geltend gemachten Abendessen machte die Senderchefin nicht – obwohl die Aufseher explizit danach gefragt hatten. In meiner Welt nennt man sowas zumindest Korruption, wenn nicht sogar Betrug oder Mißbrauch öffentlicher Gelder, also eine Straftat. Oder können Sie etwa ihre Pizza auf Firmenkosten bestellen? Ein Skandal wäre, wenn Frau Schlesinger am Ende des Jahres noch ihren Job hat. Die Dame gehört fristlos gefeuert. Weitere Beispiele, wie die Frau Schlesinger den Hals nicht voll bekommt finden Sie hier.
Seit mehreren Wochen steht Schlesinger im Zentrum von Vorwürfen. Dabei geht es unter anderem um ein Bauprojekt des RBB, hohe Kosten für externe Berater und Aufträgen an den Ehemann der Intendantin. In Brandenburg ist von „Filz“ und „Vetternwirtschaft“ die Rede. Neben Schlesinger gibt es zudem Vorwürfe gegen den Chef des Verwaltungsrats Wolf-Dieter Wolf, der sein Amt mittlerweile ruhen lässt. Dieser antwortete nach Informationen dieser Zeitung nicht auf die Fragen der Medienaufsicht.
Das Schreiben Schlesingers ging kurz vor Ablauf der Antwortfrist am vergangenen Donnerstag bei der zuständigen Behörde des Landes Brandenburg ein. Medienstaatssekretär Benjamin Grimm, der für die Medienaufsicht zuständig ist, hatte den RBB-Verantwortlichen die Fragen am 8. Juli übermittelt und eine „zeitnahe und umfassende Aufklärung“ angemahnt.
Zur Frage nach einer Nähe zwischen vom RBB angeheuerten Beratern und Wolf schreibt Schlesinger, der Verwaltungsratsvorsitzende habe „in der zweiten Jahreshälfte 2021“ eingeräumt, „dass er zu einzelnen Beratern bei einem Bauvorhaben in Berlin in geschäftlichen Beziehungen steht“. Hinterfragt wurden diese Verbindung durch die Intendanz wohl nicht. Wörtlich heißt es: „Um welche konkreten geschäftlichen Beziehungen es sich dabei handelt und seit wann diese bestehen, ist dem RBB nicht bekannt.“
Dennoch kommt Schlesinger in ihrem Schreiben zu dem Fazit: „Aus Sicht des RBB stehen diese Geschäftsbeziehungen des Verwaltungsratsvorsitzenden einer Beschäftigung der Berater beim RBB nicht entgegen.“ Auch die Anmietung eines Übergangsquartiers für die RBB-Rundfunkorchester in Räumlichkeiten der Messe, wo Wolf ebenfalls Aufsichtsratschef ist, ist nach Darstellung der Intendantin korrekt abgelaufen, da es im Vergleich zu anderen durch den Sender geprüften Objekten die „wirtschaftlichere Variante“ gewesen sei.
Zu den umstrittenen Abendessen in ihrer Privatwohnung erklärt Schlesinger: „Im Zeitraum von 2018 bis 2022 habe ich insgesamt neun Essen mit Multiplikatoren in meinen privaten Räumen zu geschäftlichen Zwecken veranstaltet.“ Sie habe ihre Privatwohnung dafür zur Verfügung gestellt, nachdem „Sondierungen bezüglich anmietbarer Flächen ergeben hatten, dass mit erheblichen Mietkosten zu rechnen war.“
Teilgenommen hätten je Dinner „zwischen 3 und 11 Personen“, die Kosten „pro Gast für das Essen (ohne Getränke) lagen zwischen 23,12 und 56,53 Euro brutto“. Das Ganze, so die Intendantin, „diente den Interessen des RBB und dem Ziel, mit Führungspersonen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen und Institutionen in einen engen Austausch zu kommen“. Sofern auch „PartnerInnen der Eingeladenen zugegen waren, (…) wurde dies für angemessen gehalten“. Schlesinger hatte die Essen über einen Catering-Service geordert.
Sowohl Schlesinger als auch Wolf, der eigentlich Immobilienunternehmer ist, beteuern, bei der Vergabe von Berateraufträgen für den geplanten RBB-Neubau „Digitales Medienhaus“ und Honorarjobs für Schlesingers Ehemann regelkonform gehandelt zu haben. Die Vorgänge sind Gegenstand einer Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei.
Unterdessen rätseln Beobachter weiter über die Gründe des immensen Kostenanstiegs beim Prestigeprojekt „Digitales Medienhaus“. Der noch 2020 gegenüber den Finanzaufsehern der ARD mit 63 Millionen Euro ausgewiesene Bedarf hat sich demnach innerhalb von 24 Monaten nahezu verdreifacht: auf 165 Millionen Euro, zuzüglich weiteren 20 Millionen Euro für die technische Ausstattung.
Während im Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) noch im Februar dieses Jahres die Gesamtaufwendungen für das Berliner Bauprojekt – vom Sender öffentlich unwidersprochen – mit 95,2 Millionen Euro ausgewiesen wurden, bezifferte das RBB-Topmanagement um Intendantin Schlesinger die Kosten intern nur einen Monat später im März 2022 mit 185 Millionen Euro. Die Compliance-Anwälte werden zu klären haben, was diese Kostenexplosion bewirkt hat und welchen Einfluss Berater möglicherweise ausübten.
Eine auf den 4. Juli 2022 datierte Präsentation (interner Titel: „Milestone 2“), die WELT vorliegt, nennt auch Details der Refinanzierung. So erwartet die Geschäftsleitung allein durch den Neubau, der ab 2024 gebaut und 2026 bezugsfertig sein soll, Finanzkosten durch Zins und Tilgung in Höhe von 9,713 Millionen Euro jährlich. Mitarbeiter befürchten, dass der notorisch klamme Regionalsender diese Beträge zumindest teilweise durch Einsparungen bei Programm und Honoraren aufbringen könnte.
Unklar ist, welche Kosten auf die Rundfunkbeitragszahler zukommen, falls das Projekt in der geplanten Form nicht realisiert werden sollte. Der RBB macht bisher auch auf Anfrage zur Höhe der Anlaufkosten keine Angaben, ebenso wenig zu den Beraterhonoraren, die derzeit auf dem Prüfstand stehen. Rund sechs Millionen Euro sollen bislang an externe Mitarbeiter geflossen sein, heißt es. Der Neubau ist Teil eines „Change“-Programms. Name: „New RBB 2030“. Das Vorhaben ist auch im RBB selbst umstritten.
In den hiesigen Medien, besonders in den öffentlich-rechtlichen Staatsmedien findet sich wenig zu dem Thema. Da lohnt ein Blick in die Schweiz... die NZZ berichtete darüber.
Nachtrag: Am 04.08.2022 ist Frau Schlesinger endlich zurückgetreten... allerdings als ARD-Vorsitzende. Den Posten der Intendantin behält sie weiterhin. Fragt sich nur, für wie lange noch... to be continued...
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