Dienstag, 23. April 2019

Schläger können nach Deal wohl auf Bewährung hoffen...

von Thomas Heck...

Der Rechtsstaat Deutschland macht sich lächerlich.  Nachdem ein Gewaltexzess von Flüchtlingen zum Jahreswechsel für Aufsehen gesorgt hatte, ging der Bürger noch davon aus, dass hier wirklich mal mit aller Macht ein Exempel statuiert werden würde. Doch daraus wird nun doch nichts. Im Prozess um die Prügel-Attacke von vier Asylbewerbern in Amberg haben sich die Beteiligten auf einen schmutzigen Deal verständigt: Die Angeklagten haben gestanden. Dafür sollen sie Bewährungsstrafen erhalten. Der Vierte soll in Haft. Die anderen drei gehen laut lachend als freie Menschen aus dem Gerichtssaal raus. Rechtsstaat absurd. Mutti hat es gerichtet.


Im Prozess um die Prügel-Attacke von Amberg haben die angeklagten jungen Männer aus Afghanistan und dem Iran Geständnisse abgelegt. Die Männer - zur Tatzeit im Alter zwischen 17 und 19 Jahren - gaben zu, am Abend des 29. Dezember 2018 an mehreren Tatorten insgesamt 15 Menschen verletzt zu haben. Weitere Passanten wurden beleidigt. Die Tat erfolgte unter erheblichem Alkoholeinfluss, sagten die Anwälte der Männer im Rahmen der Erklärungen ihrer Mandanten. Auch Drogen seien im Spiel gewesen. 

Im Namen ihrer Mandanten sprachen die Anwälte ein Bedauern der Taten und Entschuldigungen an die Opfer aus. "Mein Mandant bedauert die Taten sehr. Er hatte in der Untersuchungshaft genug Zeit nachzudenken. Er ist zum Schluss gekommen, dass er sich heute hier entschuldigen will und die Taten einräumt." Ein vierter Angeklagter räumte auch weitere Vorwürfe gegen ihn weitgehend ein. Diese werden ihm in einer zweiten, ebenfalls in das Verfahren miteinbezogenen Anklage vorgeworfen. Durch die Geständnisse können drei der Angeklagten auf eine Bewährungsstrafe hoffen.

Prozessbeteiligte verständigen sich auf Deal

Die drei Bewährungsstrafen sind Bestandteil einer Verständigung, die das Gericht nach einem Rechtsgespräch mit den Verteidigern vorgeschlagen hatte. Der vierte Täter, gegen den zwei Anklagen vorliegen, muss allerdings mit einer Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren und zwei Monaten rechnen. Derzeit läuft die weitere Beweisaufnahme.

Wann in dem Verfahren vor dem Amberger Jugendschöffengericht nun das Urteil fällt, ist noch offen. Ursprünglich war dies für Ende Juli geplant.

Die angeklagten Asylbewerber sollen wahllos auf Passanten eingeprügelt haben. 15 Menschen wurden dabei verletzt. Der Vorfall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Den Männern wird unter anderem gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Polizei und Staatsanwaltschaft gehen nicht davon aus, dass die Tat geplant war. Täter und Opfer kannten sich vorher jeweils nicht, betonten die Ermittler. Ein konkretes Motiv für die Angriffe konnte die Kriminalpolizei nicht herausfinden. Die Staatsanwaltschaft geht von einer Mischung aus Langeweile, Übermut, Alkohol, Drogen und Gruppendynamik aus. Amberg nutzten die Jugendlichen regelmäßig als Treffpunkt.

Was das Urteil nicht zu berücksichtigen scheint, ist das Ausmaß der Gewalt und des Hasses, dass die Bürger in der Tatnacht ausgesetzt war. Hier noch eine Bewährungsstrafe auszusprechen, ist angesichts der Brutalität und der Häufung einfach lächerlich.

Eine Gruppe von mindestens vier Asylanten zieht am Samstagabend alkoholisiert durch Amberg. Dann beginnt etwas, was man sich kaum vorzustellen vermag. Diejenigen, die angeblich vor Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind, die um Asyl gebeten haben, gehen auf Bürger des Landes los, das sie aufgenommen, das ihnen Asyl gewährt hat und sie vollständig alimentiert. Jene schlagen und treten diese zusammen – ohne Grund, ohne Anlass, einfach weil sie Lust dazu haben, weil sie es machen können, weil sie wissen, dass ihnen in Deutschland kein großer Widerstand entgegengebracht und ihnen hier nicht viel passieren wird. 

Das Ganze beginnt im Amberger Bahnhof gegen ca. 18:30 Uhr am Samstagabend, den 29.12.2018. Dort tritt einer der Asylanten einem 13-jährigen Jungen einfach so in den Bauch, ohne jeden Grund. Dann bekommt ein 29-Jähriger Schläge ins Gesicht. Jetzt ziehen die „Geflüchteten“ weiter. Vor dem Bahnhof bezeichnen sie ein Mädchen als „Nutte“ und bedrängen sie. Als zwei ihrer Begleiter dazwischen zu gehen versuchen, bekommen auch sie Schläge ins Gesicht. Einen anderen Mann stoßen sie die Treppe hinunter. Und weiter geht es durchs schöne Amberg.

Die Asylanten treffen nun auf eine Gruppe von Jugendlichen. Einen von diesen beschimpfen sie als „Nigger“ und wieder fangen sie an, sofort zuzuschlagen. Die Angegriffenen renen weg, aber so einfach lassen unsere „Flüchtlinge“ sie nicht davon kommen. Sie rennen ihnen hinterher, hetzen sie durch die Stadt, holen sie schließlich ein und schlagen auf vier von ihnen ein. Personen werden zu Boden geschleudert, geprügelt und getreten. Einen 17-Jährigen schlagen die „Asylbewerber“ zu Boden und verpassen ihm Fußtritte. Er muss später mit Prellungen und einer Gehirnerschütterung ins Krankenhaus.

Ein Mann eilt zu Hilfe und versucht, den Jugendlichen zu helfen. Doch auch ihn verprügeln die Asylanten. Und wieder geht es weiter. In der Oberen Nabburger Straße attackierten sie nochmals zwei weitere Passanten, verletzten auch diese. Insgesamt werden zwölf Personen von unseren „Schutzsuchenden“ verletzt. Dann rückt endlich die Polizei mit drei Streifenbesatzungen an. Diese können vier Personen festnehmen: zwei Afghanen, ein Syrer und ein Iraner (vier durch und durch muslimische Länder), angeblich 17 bis 19 Jahre alt. Einer der vier wehrt sich, will sich nicht verhaften lassen, bezeichnet eine Beamtin als „Fotze“.

Anschließend schickt der Ermittlungsrichter die vier gefassten Flüchtlinge in U-Haft. Sie werden in unterschiedliche Justizvollzugsanstalten eingeliefert. Soweit der Sachverhalt.

Mit einem inzwischen geflügelten Wort: In Amberg fand am Samstag eine Hetzjagd statt. Eine rassistisch motivierte Hetzjagd auf Fremde, auf Andersartige – auf Einheimische. Ob wir von Frau Merkel oder Herrn Seibert ein mahnendes Wort an die Adresse der Täter und ihrer Sympathisanten zu hören bekommen werden? Wohl eher nicht, denn, wie Ambergs Oberbürgermeister Michael Cerny (CSU) so prompt wie wohldressiert Stöckchen holte, der Fall „darf natürlich nicht verallgemeinert werden“.

Sensible Gemüter können sich zur Neujahrsansprache der Kanzlerin ins Abklingbecken legen: „Angela Merkel ruft die Deutschen zu Toleranz auf.“ Die Amberger sollten sich das zu Herzen nehmen, zumal bei ihnen, anders als in Chemnitz, nicht mal jemand zu Tode gekommen ist.

Man kennt solche Fälle zur Genüge, unsere Schutzbefohlenen haben hinreichend viele Eingeborene in die Notaufnahmen geprügelt und auf Friedhöfe gemessert, Heime zerlegt, Helfer und Polizeibeamte angegriffen, doch dieser Fall hat etwas Exemplarisches. Man muss sich nur ausmalen, was geschähe, wenn vier deutsche Teenager eine ähnliche Kirmes in einer türkischen, ägyptischen, marokkanischen, somalischen Kleinstadt veranstalteten. Sie würden es natürlich nicht wagen, weil sie sich die Folgen ausrechnen könnten. Aber dieses Quartett hat es gewagt – weil es gar kein Wagnis war. 

Die hinter einem solchen Exzess stehende Mentalität ist das eine, die Folgenlosigkeit das andere. In ihren Herkunftsländern unterliegen diese Buben einem doppelten Sanktionsdruck, horizontal und vertikal; den ersten üben die Familien der anderen aus, die Väter, Onkel und Brüder, den zweiten die Polizei, die dortzulande bekanntlich nicht zimperlich ist. Übertrittst du eine Norm, musst du mit Rache und/oder rustikaler Bestrafung leben. Nun sind sie auf einmal in einem Land, das aus ihrer Perspektive dem sagenhaften Lilliput ähneln muss; der horizontale Druck existiert dort nicht, der vertikale ist erschütternd sanft. Sie können machen, was sie wollen, am Ende finden sich sogar noch ein paar Grüne, Linke, Anwälte und perverse Frauen, die sie in Schutz nehmen.

Aus dieser Tat spricht vor allen Dingen eines: Verachtung, abgrundtiefe Verachtung

Ein Motiv für den Exzess sei nicht bekannt, sagte der Polizeisprecher noch. Das ist nicht wahr, das Motiv liegt offen zu Tage. Es heißt Verachtung. Wir verachten euch Deutsche, obwohl – oder weil – ihr uns aufnehmt und alimentiert, wir verachten eure historischen Städtchen und eure Traditionen, wir verachten eure Art zu leben, wir verachten eure lächerliche Friedfertigkeit, eure Teddybären, euer Willkommensgetue und Toleranzgedöns, wir verachten eure hypertrophe Fernstenliebe mangels Nächster, wir verachten eure Weibmänner, wir verachten eine Stadt, die 20.000 männliche Einwohner hat, aber ohne nach der Polizei zu rufen nicht mit vier Teenagern fertig wird, die auf offener Straße wahllos Leute niederschlagen und ihnen auf die Köpfe treten können, wir verachten eure Politiker und Medien, die sofort loströten, man dürfe solche täglichen Einzelfälle nicht verallgemeinern (und die im Falle, ein paar Amberger Burschen hätten sich gewehrt, mit Sicherheit „Hetzjagden auf Ausländer“ beplärrt hätten), wir verachten eure Justiz, die uns doch nichts tun wird, wir verachten euer ganzes überaltertes, wehleidiges, sturmreifes Land.

Und die Schlepperin dieser Halunken, die Person, die diesem Land alles eingebrockt hat, woran es derzeit würgt und in den nächsten Jahren vielleicht ersticken wird, die „Hetzjagden“-auf-Ausländer-Herbeilügnerin, ruft die Deutschen zu Toleranz auf. Prosit Neujahr!



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