von Thomas Heck...
Die fortwährende öffentllich-rechtliche Propaganda, die immer und überall Nazis in der Gesellschaft in steigender Zahl verortet und die seit Beginn der Flüchtlingskrise Positionen der Union, der SPD und der Grünen weitestgehend kritiklos verinnerlicht hat, trägt ihre Früchte. Kritische Stimmen in der Gesellschaft mundtot gemacht, Netzwerkdurchsetzungsgesetz durchgeboxt, fragwürdige Umfragen in den Medien, Zensur und Sperrungen in den Sozialen Medien an der Tagesordnung. Und wenn schon Nachrichtensendungen dem Zuschauer nur noch eine gefilterte Weltsicht präsentieren, dabei Framing-Handbücher nutzen und politisch korrektes Wording praktizieren, dann wissen wir, was die Realität in Deutschland des Jahres 2019 ist: Mehr Nazis als im Dritten Reich. Wobei Nazi schon der ist, der Merkels Flüchtlingskurs nicht bedingungslos folgt.
Der Versuch, den politischen Konkurrenten per se durch den Vorwurf des Rechtsextremismus aus der Mitte der Gesellschaft zu drängen, ist schon seit Jahren ein Phänomen in der politischen Auseinandersetzung und angewandte linke Praxis. Nicht nur in Deutschland. Die Nazi-Keule wird schon lange und intensiver denn je vom linken Parteienspektrum gegen die AfD geschwungen, denn die Angst vor Machtverlust sitzt tief.
Und wer glaubt, dass bei entsprechenden Mehrheitsverhältnissen die Macht einfach so auf eine AfD übergehen würde, muss sich einer Realtiät stellen, die die Demokratie in Deutschland in einem ganz anderem Licht erscheinen lässt, die z.B. der AfD den ihr zustehenden Postens des Bundestagsvizepräsidenten bis heute in geradezu unglaublich undemokratischer Art und Weise und unter fadenscheinigsten Argumenten schlichtweg verweigert.
Dazu passt dann auch eine jüngst erschienene Mitte-Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stidtung, wonach jeder zweite Deutsche negativ gegen Asylsuchende eingestellt sein soll: Das Ergebnis der Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung ist umstritten. Sogar Ex-SPD-Chef Gabriel wirft den Autoren eine falsche Interpretation der Ergebnisse vor.
Gabriel hat die umstrittene Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung in einem Interview mit „Bild“ als unwissenschaftlich kritisiert. Die Stiftung hatte die Studie in der vergangenen Woche vorgelegt. Die Autoren warnen darin vor einer „Verlorenen Mitte“. Jeder zweite Deutsche sei negativ gegen Asylsuchende eingestellt, heißt es darin. Rechtspopulistische Einstellungen würden zunehmend zur Normalität. Sie seien nicht nur bei AfD-Wählern, sondern auch bei rund einem Fünftel der Anhänger von FDP und Union erkennbar. Zugleich wurde auf allen Kanälen eine mediale Sau durchs Dorf getrieben, so dass selbst ich mich kritisch hinterfragte? Bin ich etwa ein Nazi?
Doch Gabriel sieht dafür auf der Basis der Umfrage keinen Beleg. In dem Interview unterstellt er den Autoren der Studie, „bereits feststehende Meinungen bestätigen“ zu wollen. Dafür hätten diese die Ergebnisse entsprechend interpretiert.
Wenn 86 Prozent der Deutschen sich zur Demokratie und 80 Prozent sich zu Europa bekennen, könne man nicht behaupten, die Mitte sei gefährdet, wird Gabriel zitiert. Das sei ein klarer Widerspruch. Statt die Leute in die rechte Ecke zu stellen, hätte man sie loben sollen, so Gabriel.
Dass mehr als 50 Prozent der Befragten Vorbehalte gegen Asylbewerber äußerten, ist für Gabriel kein Gegenbeweis, sagt er. Wer die hohe Zahl von Nichtasylberechtigten kritisiere, sei noch lange kein Ausländerfeind.
Vorbehalte gegen Flüchtlinge sieht Gabriel erst dann gegeben, wenn Menschen pauschal vom Einzelnen auf alle schließen, „um eine ganze Gruppe abzuwerten“. Populismus sei das Mobilisieren von Vorurteilen. „Das tun die Rechtsradikalen, aber das gibt es manchmal auch auf der linken Seite“, sagt Gabriel.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußerte sich ähnlich. „Man muss gegen die echten Rechtspopulisten kämpfen, aber nicht solche Studien machen“, sagte Laschet dem Blatt. Er habe sich über die Studie „geärgert“ und „gewundert“. Sofern es auch Absicht gewesen sei, dass die Studie der SPD im Wahlkampf helfen solle, „hat das eher geschadet“, sagte Laschet.
Kritik an einseitiger Lesart der Studie
Die Autoren der Studie wurden in den vergangen Tagen mehrfach für ihre Lesart der Ergebnisse kritisiert. Für Aufsehen in diesem Zusammenhang sorgte ein Interview des ZDF-Nachrichtensprechers Claus Kleber mit einer an der Untersuchung beteiligten Psychologin. WELT berichtete. Auch Kleber wollte wissen, warum Menschen, die sich für „Recht und Ordnung“ aussprechen, dem rechten Rand zugeordnet würden. Das Interview zog eine Diskussion im Netz nach sich, weil einige kritische Fragen Klebers nicht gezeigt wurden.
Die „Mitte-Studie“ erscheint alle zwei Jahre. Dieses Mal hatten die Forscher unter anderem gefragt, welche Partei man wählen würde, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Studienteilnehmer sollten auch über folgende zwei Aussagen abstimmen: „Bei der Prüfung von Asylanträgen sollte der Staat großzügig sein“ und „Die meisten Asylbewerber werden in ihrem Heimatland gar nicht verfolgt“. Ihnen standen dabei vier Antwortmöglichkeiten von „stimme überhaupt nicht zu“ bis „stimme voll und ganz zu“ zur Verfügung.
Eine fünfte, mittlere „teils/teils“-Kategorie etwa bei Fragen zu rechtsextremistischen Einstellungen wurde nicht als Zustimmung gezählt.
Eine derartige Befragungsmethode ist in Fachkreisen umstritten. Schon in früheren Studien – insbesondere der „Leipziger Autoritarismus-Studie 2018“ der Soziologen Oliver Decker und Elmar Brähler – wurden Frage- und Antwortmöglichkeiten dieser Art von Umfragen kritisiert. Einige Thesen seien zu weich formuliert, um als Indizien für Ausländerfeindlichkeit zu gelten. Decker und Brähmer waren bis 2012 Mitautoren der Mitte-Studien.
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