Ein Land in Aufruhr

von Thomas Heck...

Es vergeht kein Tag, an dem nicht Vorfälle beschrieben werden, die es so früher nicht gab oder zumindest nicht in dieser Form. Im beschaulichen Schorndorf randalieren tausend "Jugendliche", greifen die Polizei an, begehen massiven sexuellen Missbrauch. Die Vorfälle schafften es sogar in die öffentlich-rechtlichen Nachrichten, wobei die Tagesschau noch orakelte, ob die sexuelle Gewalt von Flüchtlingen oder von Abiturienten ausging... Erstaunlich an sich ist es schon, dass hierüber überhaupt berichtet wurde, werden doch durch illegale Migranten initiierte Vorfälle weistgehend verschwiegen. Es ist ja Wahlkampf.

Sexuelle Belästigungen und rohe Gewalt gegen Gäste und Polizisten auf Volksfesten setzen Baden-Württemberg unter Schock. Nun ändert die Polizei ihre Taktik. Der Kontrollverlust hat ein Nachspiel im Landtag.  Nach Randale und sexuellen Übergriffen auf junge Frauen auf dem Schorndorfer Stadtfest ist eine Debatte über die richtige Sicherung von solchen Veranstaltungen entbrannt. Die Polizei wird wohl ihre Einsatzkonzepte überprüfen und überarbeiten müssen. Stichwort: Mehr Polizisten auf der Straße. Die naheliegendste Lösung, weniger illegale Migranetn, wird sich auch nach diesem Vorfall sicher nicht durchsetzen.

In Schorndorf reagierte sie schon jetzt. Politiker fordern zudem harte und vor allem schnelle Strafen für die Täter. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert die Gewalt gegen Polizisten. Am Donnerstag soll sich auch der Landtag mit den Vorfällen befassen.

Die Polizei kündigte bereits an, am letzten Tag der „Schorndorfer Woche“ dunkle Ecken auf dem Festgelände besser auszuleuchten und die Veranstaltung mit mehr Polizei zu sichern. Bei dem Stadtfest östlich von Stuttgart wurden in der Nacht zum Sonntag Festgäste und Polizisten aus einer Ansammlung von rund 1000 jungen Menschen im Schlosspark heraus angegriffen. Außerdem wurden nach Angaben der Polizei zwei Frauen von Flüchtlingen begrapscht.

Vor den Krawallen hätten vor allem Abiturienten und Realschüler auf dem Volksfest gefeiert, sagte der Oberbürgermeister der Stadt, Matthias Klopfer (SPD), dem SWR am Montag. Gegen Mitternacht sei es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Gruppen gekommen. Später seien auch mehrere Menschen mit Migrationshintergrund oder Asylbewerber hinzugekommen – dies sei aber nicht der Großteil gewesen. Aha.

Als „völlig inakzeptabel“ bezeichnete Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Vorfälle. Die Polizei werde nun beim Volksfest an den kommenden Abenden deutlich mehr Präsenz zeigen. Zugleich sagte er: „Schuld ist nicht die Polizei, sondern schuld sind die, die Frauen begrapschen, übergriffig sind, Straftaten begehen, Polizisten mit Flaschen bewerfen, Gewalt ausüben. Ich kann nur davon abraten, ein Schwarzer-Peter-Spiel zu beginnen“, sagte er.

Die AfD im Landtag hat für diesen Donnerstag zur Landtagssitzung eine aktuelle Debatte ansetzen lassen unter dem Thema „Schorndorfer Stadtfest: Die ,Kölner Silvesternacht‘ ist in der schwäbischen Provinz angekommen“. Die Partei zog damit eine Parallele zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, als es zahlreiche Übergriffe auf Frauen gegeben hatte.

Carsten Beck, Vize-Landeschef der GdP in Baden-Württemberg, zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in der Stadt, die 700 Flüchtlinge aufgenommen hat. „Es ist eine erschütternde Entwicklung, betrachtet im Lichte der vergangenen G-20-Krawalle, nun Ausschreitungen in einer rund 40.000 Einwohner zählenden Gemeinde hinnehmen zu müssen“, sagte Beck der „Heilbronner Stimme“. 

Das Thema Gewalt gegen Polizeibeamte werde seit Jahren öffentlich diskutiert, trotzdem steige die Anzahl der Delikte in diesem Bereich an. „Beleidigungen, anspucken, schlagen und treten bis hin zum lebensgefährlichen Angriff ist heute fast an der Tagesordnung“, betonte Beck. 

Für die Zukunft betrachtet, muss laut Beck ein Maßnahmenpaket in Zusammenarbeit mit der kommunalen Verwaltung geschnürt werden. „Hier kann man über teilweise Sperrungen von Plätzen nachdenken, dunkle Bereiche ausleuchten und gegebenenfalls mehr Ordner einsetzen.“ 

Beck fügte hinzu: „Bei dem Ruf nach mehr Polizeipräsenz muss man sich auch die Frage stellen, woher diese Kräfte kommen sollen. Das Personalproblem der baden-württembergischen Polizei ist allseits bekannt.“ Man dürfe jetzt nicht glauben, dass da einfach mehr Polizei kommt, sondern man muss wissen, dass die eh schon gebeutelten Kollegen nun Überstunden schieben müssten. Die Landesregierung hatte am Sonntag unabhängig von den Ereignissen in Schorndorf beschlossen, sich von alten Stelleneinsparprogrammen zu verabschieden: So soll die Polizei gestärkt werden: 2018 sind dem Vernehmen nach 716 neue Stellen geplant, 2019 weitere 760 Stellen.

Schwerwiegender war da schon ein Rockkonzert von rechts, nach meinen Informationen blieb es dabei ruhig. Es gibt im Netz Videos dazu, wo Rechte "Heil Hitler" skandierten. Widerlich und dagegen muss natürlich vorgegangen werden. Dennoch kann man das nicht mit den Krawallen von Hamburg vergleichen. Das Konzert der Rechten blieb insgesamt auch nur friedlich, weil die Faschisten der anderen Seite, die Antifa, nach den Ausschreitungen von Hamburg noch, finanziert von Mami, zur Rekonvaleszens auf Malle weilt und sich die Wunden leckt.

Nach dem Konzert verstieg sich Thüringes Ministerpräsident Ramelow in die Forderungen nach Einschränkung des Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen. „Ich denke, wir müssen das Versammlungsrecht derart präzisieren, dass in Zukunft Landratsämter und Genehmigungsbehörden und dann auch in der Folge die entscheidenden Gerichte diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte der Linken-Politiker MDR Aktuell am Sonntag. 

Man könne „traurig“ und „hilflos“ werden, wenn 6.000 Anhänger der rechten Szene getarnt als Demonstranten ein riesiges Rechtsrockfestival feierten und gleichzeitig Geld für ihr Netzwerk sammelten, während die Kosten der Steuerzahler übernehme. Interessante Ausführungen eines Linkspolitikers, der nach den linksfaschistischen Krawallen von Hamburg verdächtig ruhig blieb.

Unabhängig, wie man persönlich zu diesen Vorfällen stehen mag, es zeigt eine Radikalisierung der Gesellschaft wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Und es beweist, wie unklug es ist, die Spannungen in der Gesellschaft durch den Import von immer mehr illegaler Migranten zu verschärfen. Denn es bleibt für eine Ortschaft wie Schorndorf mit knapp 40.000 Einwohner ein erheblicher Eingriff, wenn dort 1.000 illegale Migranten als Flüchtlinge getarnt einquartiert werden. Und so nimmt Merkels Flüchtlingskurs auf jede Ortschaft in Deutschland Einfluß. Ob einem das gefällt oder nicht.

Noch immer hält der Schock über die von mutmaßlich Idenditären reparierte Parkbank in Windeck an. Das mobile Einsatzteam des NS-Dokumentationszentrums Köln raste los, der Kölner Stadtanzeiger berichtete, der Bürgermeister versicherte, die Naziinschrift "Freundeskreis Rhein-Sieg", die nun auf der Bank steht, werde dort auf keinen Fall bleiben. Aber wie sollten der Ort, die Behörden, ja die Gesellschaft weiter mit der Schandbank umgehen? Aufstehen gegen Rechts fällt hier ja aus, denn dazu müsste man sich erst einmal draufsetzen, und das geht gar nicht.

Am besten wäre es, sie würde nach Entferung der Naziinschrift durch den Schriftzug "Antifa Hamburg" dekontaminiert. Im zweiten Schritt könnte ein Schild daneben aufgestellt werden: "Diese Sitzbank wurde durch die Antifa Hamburg wieder in einen benutzbaren Zustand versetzt."