Merkels feuchte Träume bringen Italien ins Schwitzen

von Thomas Heck...

Deutschland ist allein aufgrund seiner geographischen Lage in einer sehr komfortablen Position und könnte sich eigentlich angesichts der Flüchtlingsströme entspannt zurücklehnen. Gäbe es da nicht die Irre im Bundeskanzleramt, die in einem Anflug von Größenwahn und einem Mutter-Theresa-Gefühl es für weise erachtete, an allen Gesetzen und Vorschriften vorbei, Menschen aus der ganzen Welt nach Deutschland einzuladen. Die Nachwirkungen ihrer feuchten Träume sehen wir täglich in den Gazetten und den Nachrichtenmedien. Ausbaden müssen wir alle die Folgen der illegalen Migration, andere Länder sind aufgrund ihrer geographischen Lage stärker im Fokus. Zum Beispiel Italien, die jetzt endgültig an ihre Grenzen gestoßen sind:

Italien sieht sich in der Flüchtlingskrise allein gelassen. Tausende Menschen kommen übers Mittelmeer. Nun überlegt die Regierung eine drastische Maßnahme.

In der Flüchtlingskrise droht Italien der EU mit Konsequenzen, falls dem Land nicht ein Teil der Last abgenommen wird. So könnte Schiffen von Hilfsorganisationen mit geretteten Migranten die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt werden, hieß es aus Regierungskreisen in Rom am Mittwoch. Dabei geht es um Boote von Hilfsorganisationen, die nicht unter italienischer Flagge fahren.

Im Gegensatz zu ersten Informationen seien davon aber Schiffe der EU-Mission „Operation Sophia” oder der EU-Grenzagentur Frontex nicht betroffen. Wie sich dieses Verbot rechtlich umsetzen ließe, blieb zunächst unklar. Auch Schiffe von deutschen Hilfsorganisationen wie Sea Watch und Jugend Rettet könnten von dem Hafen-Verbot betroffen sein.

„Ernste Lage für Italien und Europa“

„Es ist eine ernste Lage für Italien und Europa kann sich nicht abwenden”, hieß es aus italienischen Diplomatenkreisen. Der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari habe den Auftrag bekommen, die schwierige Lage Italiens bei EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vorzutragen. Es handle sich um einen formalen diplomatischen Schritt.

Der Botschafter habe betont, dass Italien seine internationalen Verpflichtungen mehr als erfüllt habe, hieß es. Unter den derzeitigen Umständen sei es für die Behörden schwierig, weiteren Migranten zu erlauben, in Italien an Land zu gehen.

10.000 Migranten über das Mittelmeer

Die Ankündigung einer neuen harten Linie folgte auf schwere Stimmenverluste der regierenden Mitte-Links-Partei PD bei Lokalwahlen am Sonntag. Beobachter machen unter anderem wachsenden Unmut in der Bevölkerung über Einwanderung für die Schlappe verantwortlich.

Italien sieht sich seit Jahren großem Druck ausgesetzt und drängt andere EU-Staaten immer wieder zu einer faireren Lastenteilung: Allein in den letzten Tagen kamen etwa 10.000 Migranten über das Mittelmeer. Sie werden in der Regel vor der libyschen Küste von der italienischen Küstenwache, den Schiffen der EU-Mission oder von Hilfsorganisationen, darunter auch mehreren deutschen, gerettet. Seit Beginn des Jahres kamen in Italien mehr als 76 000 Menschen an, rund 14 Prozent mehr als im Vorjahr.