von Thomas Heck...
Als Merkel in einer vermeintlich humanitären Geste die deutschen Grenzen öffnete, entschied sie damit nicht nur im Alleingang gegen Gesetze, gegen die Verfassung, unter Ausschluss des Bundestages, des Bundesrates, der 16 Länderparlamente, gegen Landkreise und Kommunalpolitiker und setzte dabei die Sicherheit der Bürger aufs Spiel und nahm Opfer an Leib und Leben billigend in Kauf, sondern agierte gegen ganz Europa. In Deutschland werden Bürger ausgegrenzt, die der Invasion mit illegalen Einwanderern, darunter einigen Flüchtlingen, nicht mehr tatenlos zusehen wollen, sie geht auch massiv gegen EU-Länder vor, die Merkels Kurs ablehnen.
Noch wird nicht seit 05.45 zurückgeschossen. Dennoch geht die EU gegen Ungarn vor, weil sich das Land nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen will. Merkel und Schulz befürworten das. Nun wirft Orban zu deutschen Politikern Einmischung vor.
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sich über deutsche Politiker beschwert, die Ungarn aus seiner Sicht ungerechtfertigterweise kritisieren. „Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir Ungarn den Deutschen zu irgendeinem Zeitpunkt hätten sagen wollen, was sie tun sollen“, sagte der rechts-konservative Politiker in seinem zweiwöchentlichen Interview im Staatsfunk.
„Wir haben ihnen stets Respekt erwiesen“, fügte er hinzu. „Wir bitten die deutschen Politiker, dass sie uns in Ruhe lassen mögen, dass sie uns nicht in den deutschen Wahlkampf hineinziehen mögen.“ Orban reagierte in dem Interview auf jüngste Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz.
Merkel hatte am Vortag das Vorgehen der EU-Kommission gegen Polen, Ungarn und Tschechien in der Flüchtlingspolitik verteidigt. „Es gibt hier sehr harte Positionen“, sagte sie. Ansonsten tue die Kommission das, was sie in ihrer Verantwortung tun müsse. „Deshalb gibt es für mich keinerlei Anlass, die Kommission zu kritisieren“, so Merkel.
Schulz schlug Entzug von EU-Förderungen vor
Das Brüsseler Gremium hatte am Dienstag Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei ost-mitteleuropäischen Länder beschlossen, weil sich diese an der EU-weiten Verteilung von Asylbewerbern nicht beteiligen wollen. SPD-Chef Schulz schlug in diesem Zusammenhang zudem den Entzug von EU-Förderungen vor.
Die EU-Staaten hatten im September 2015 gegen den Widerstand der Slowakei, Ungarns, Tschechiens und Rumäniens die Umverteilung von bis zu 120.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland beschlossen. Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Bereits zuvor hatten sich eine Reihe von Mitgliedstaaten freiwillig verpflichtet, 40.000 Flüchtlinge aufzunehmen.
Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission wurden bisher von den insgesamt 160.000 Flüchtlingen nur 20.869 auf andere EU-Staaten verteilt. Polen und Ungarn haben dabei bisher keinen einzigen Flüchtling aufgenommen. Tschechien hat zwar zwölf Asylbewerber aus Griechenland einreisen lassen, hat seit einem Jahr aber keine weiteren Flüchtlinge aus dem Umverteilungsprogramm übernommen.
Netz-Fundstück...
Die Anhänger von CDU/SPD/Linke/Grüne stürmen die Grenze des Kaczynski Polen um den arabischen Migranten den Zugang zu diesem Land zu ermöglichen.
Wenn die frechen Polen sich mit den Franzosen und Deutschen die Terroranschläge nicht solidarisch teilen wollen, dann müssen sie die Konsequenzen tragen.
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