Kindergeld für den IS

von Thomas Heck...

Letztens stellte ich bei einer Diskussion über den IS die Frage, ob denn die Schmutzlappen, die für den IS das Blut der Opfer vergießen, um anschließend zur Rekonvaleszens nach Deutschland reisen, denn für die Zeit ihrer Abwesenheit Transferleistungen des deutschen Staates in Form von Arbeitslosengeld oder Kindergeld kassieren. Was eher als Witz gedacht war, entpuppt sich jetzt als grausame Wahrheit, finanziert der deutsche Steuerzahler direkt die Terroristen des IS. Ein weiteres Armutszeugnis Merkelscher Flüchtlingspolitik auf den Rücken der deutschen Bevölkerung.

Eine Familie aus Wolfsburg reiste im Herbst 2014 in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, um dort für den IS zu kämpfen. Trotzdem erhielt sie ein Jahr lang weiter Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld. 

Eine zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereiste Familie aus Wolfsburg mit zwei Kleinkindern hat noch rund ein Jahr lang Sozialleistungen bezogen. Die Zahlungen an das Ehepaar, gegen das wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt wird, seien inzwischen eingestellt worden, teilte das Landeskriminalamt (LKA) am Montag mit.

Der Vater des ausgereisten Mannes habe mit dessen EC-Karte rund ein Jahr lang das eingegangene Kinder-, Arbeitslosen- und Betreuungsgeld abgehoben, berichtet die „Braunschweiger Zeitung“. Mal habe er dreistellige, mal vierstellige Geldsummen abgeholt. Bei einer Razzia im Haus des Mannes im Februar 2016 sei Bargeld in Höhe von 19.200 Euro sichergestellt worden.

Nachdem der Schwindel aufgeflogen sei, sei der Mann vom Gericht wegen Betrugs verurteilt worden, so die Zeitung. Die Familie ist nach LKA-Angaben nach der Ausreise im Herbst 2014 nicht mehr zurückgekehrt. Unklar ist, ob das Ehepaar und seine 2013 geborenen Zwillinge noch leben.

Das LKA informiert die Stadt – die aber nicht die Arbeitsagentur

Dass die Zahlungen nicht rechtzeitig eingestellt wurden, lag an einem Kommunikationsfehler: Zwar informierte das LKA die Stadt Wolfsburg „im Zusammenhang mit den Sozialleistungen“, erklärte Sprecher Frank Federau. Doch diese gab die Information nicht an die für die Auszahlung zuständige Bundesagentur für Arbeit weiter. „Automatisierte Hinweise seitens der Meldebehörde an andere Behörden (zum Beispiel BA) über Wegzüge ins Ausland oder Abmeldungen von Amtswegen nach unbekannt ergehen nicht und wären datenschutzrechtlich auch nicht zulässig“, sagte Sprecher Florian Reupke der „Braunschweiger Zeitung“.

Aus Wolfsburg gab es eine große Ausreisewelle islamistisch radikalisierter junger Menschen in die Kampfgebiete in Syrien und im Irak, nachdem ein IS-Anwerber längere Zeit in der Stadt aktiv war. Bislang sind aus Niedersachsen 82 Extremisten in die Kampfgebiete ausgereist, 33 davon sind zurückgekommen. Eine kleine zweistellige Zahl an Ausgereisten ist nach Vermutung der Behörden in der Krisenregion ums Leben gekommen.