von Thomas Heck...
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat offiziell einen Auftritt in Deutschland am Rande des G20-Gipfels beantragt. Nach der Weigerung der Türkei, deutschen Abgeordneten den Beusch der in Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu verweigern, schon eine gewissen Dresistigkeit und eine klare Machtansage an Deutschland.
„Wir haben seit gestern eine offizielle Anfrage der Türkei, die uns mitgeteilt hat, dass der türkische Staatspräsident Erdogan rund um den G20-Gipfel … zu seinen Landsleuten sprechen möchte”, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag bei seinem Russland-Besuch in Krasnodar.
Gabriel lehnt Auftritte des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan allerdings ab. Er halte dies angesichts des aktuellen Konflikts zwischen Deutschland und der Türkei für nicht angemessen. Dies sei auch abgestimmte Meinung der Bundesregierung. Er selbst habe der Türkei bereits vor zwei Wochen, als erstmals vorgefühlt worden sei, von einer offiziellen Anfrage abgeraten. Die Bundesregierung wolle nicht, dass die hier lebenden Türken und Deutsch-Türken aufgewiegelt würden.
Zudem plädierte Gabriel dafür, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Deutschland drei Monate vor Wahlen in dem betreffenden Land künftig generell zu untersagen. Konflikte dürften nicht aus dem Ausland nach Deutschland hineingetragen werden. Er gehe daher davon aus, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine solche Regelung für richtig halte, die nur für Nicht-EU-Staaten gelten solle.
Schulz will Rede verhindern
Auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, eine Großkundgebung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland zu verhindern. „Ausländische Politiker, die unsere Werte zu Hause mit Füßen treten, dürfen in Deutschland keine Bühne für Hetzreden haben. Ich will nicht, dass Herr Erdogan, der in der Türkei Oppositionelle und Journalisten ins Gefängnis steckt, in Deutschland Großveranstaltungen abhält”, sagte Schulz der „Bild”-Zeitung (Donnerstag) und versucht einen auf dicke Hose zu machen.
Mit Blick auf frühere Absagen deutscher Kommunen für Veranstaltungen von Politikern der Erdogan-Partei AKP sagte Schulz weiter: „Es geht nicht um Brandschutz in den Hallen oder die Zahl der verfügbaren Parkplätze.” Es gehe darum, dass Erdogan nicht die innenpolitischen Konflikte der Türkei nach Deutschland trage. „Die Bundesregierung darf die Städte nicht im Stich lassen. Ich finde, es braucht jetzt klare Kante.”
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