Donnerstag, 13. Oktober 2016

Die Unfähigkeit und das Versagen des deutschen Rechtsstaats

von Thomas Heck...

Der Fall Al-Bakr wird die Republik noch lange beschäftigen und noch nachhaltiger, als uns allen heute bewusst ist. Denn es haben sich die Rahmenbedingungen geändert, das Vertrauen und in den Staat und seine Organe ist so nachhaltig beschädigt, dass ich selbst mich ertappe, wie ich Verschwörungsgedanken nachhänge. Denn auch ich traue meinem Staat mittlerweile zu, in der Affäre Al-Bakr Fakten manipuliert zu haben.


Ich denke jedoch nicht, dass Al-Bakr ein agent provocateuer war, auch kein Spitzel des Verfassungsschutzes war oder als besonderer Beauftragter des Bundeskanzleramts für Sympathiepunkte für Flüchtlinge werben sollten, wobei die insgesamt dilettantisch aufgeführte Operation schon eher dafür sprechen würde. Doch das traue ich diesem Staat nicht zu. Oder meinen Sie ernsthaft, dass die Kanzlerin mittels einer Geheimoperation versuchen wollte, ihre Umfragewerte zu verbessern? Lächerlich. Überlassen wir solche Themen doch lieber Pegida. Eine derartige Verschwörung wäre auch nicht geheim zu halten. Einer würde immer reden und internes veröffentlichen. Selbst bei einer Presse, die so gleichgeschaltet und so auf Regierungslinie fährt, wie die deutsche Journaille.

Doch auch die andere Variante wird seitens unserer Medien nicht hinterfragt. Was war die Rolle der drei Syrer, die Al-Bakr festsetzten? Verdienen sie tatsächlich das Bundesverdienstkreuz oder waren sie vielleicht Bestandteil einer IS-Operation? Wie immer die Wahrheit gelagert sein wird. Ein Opfer erkenne ich bereits jetzt. Den Rechtsstaat und seine Glaubwürdigkeit sowie die Fähigkeit unserer Sicherheitskräfte. 

Ein Staat, der es nicht schafft, seine Grenzen zu sichern und zu schützen, Terroristen unkontrolliert einreisen lässt, erkannte Straftäter nicht festsetzen kann und festgenommene Straftäter trotz angeblicher Überwachung Suizid begehen lässt, ist eine leichte Beute. Egal, wie sich später die Wahrheit in dem Fall herausstellen wird, es bleibt die bittere Erkenntnis, dass wir alleine sind. Verlassen vom einem Staat, der seiner Fürsorgepflicht schon lange nicht mehr nachkommt, der aber weiter alimentiert will. 


Kommentare:

  1. „Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“
    Bertolt Brecht (Werk: Me-Ti. Buch der Wendungen)

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  2. Eine Justiz, die erklären kann, dass zwei Terroristen zeitgleich in einem Hochsicherheitstrakt per Genickschuss Selbstmord begehen
    oder angekettet auf einer feuerhemmenden Matratze, die nur per Brandbeschleuniger entzündet werden kann, sich selbst verbrennen, wird auch erklären können,wie man sich unter Beobachtung in einer Zelle erhängen kann.
    Was würden wir in Gelächter ausbrechen, wenn uns das die russische oder nord koreanische Justiz erklären wollte.

    Viele Grüße
    H. J. Weber

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