Montag, 10. Oktober 2016

Die Irre vom Kanzleramt in Afrika

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich herabgelassen, um die alten deutschen Kolonien in Afrika zu besuchen, um zu prüfen, wie man den Eingeborenen vor Ort mit deutscher Präzision dazu bringen kann, nicht mehr den Kontinent in Richtung Deutschland zu verlassen. Sie wird damit so erfolglos bleiben, wie sämtliche Politiker nach dem 2. Weltkrieg vor ihr. Am deutschen Wesen wird wohl nie wieder die Welt genesen.

Merkel hat Mali auf ihrer Afrika-Reise weitere Unterstützung bei der Stabilisierung und Entwicklung des Landes zugesichert. Die Hilfen sollten darauf abzielen, dass Mali seine Zukunft selbst in die Hand nehmen könne. "Es ist ganz wichtig, dass die Länder Afrikas nicht die besten Köpfe verlieren", sagte Merkel nach einem Gespräch mit Präsident Ibrahim Boubacar Keita in der Hauptstadt Bamako.



Im Rahmen einer EU-Ausbildungsmission würden Polizisten aus Mali auch bei der Grenzsicherung beraten. Dies solle Drogenschmuggel, aber perspektivisch auch Menschenschmuggel verhindern helfen. Zudem solle die Zusammenarbeit etwa bei Themen wie Bewässerung und Landwirtschaft verstärkt werden, sagte die Kanzlerin. Merkel begann am Sonntag eine dreitägige Afrika-Reise. Die Kanzlerin will sich dabei für Stabilität und eine bessere wirtschaftliche Entwicklung einsetzen, um Fluchtbewegungen nach Europa zu vermeiden.

Mit Woodoo gegen die Flüchtlingskrise?


Vor dem Abflug hatte sie dazu bessere Bedingungen für private Investitionen angemahnt. "Allein mit staatlichen Unterstützungen wird man die Entwicklung eines ganzen Kontinents nicht voranbringen können", sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der deutschen Präsidentschaft der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G-20) im nächsten Jahr solle Afrika eine wichtige Rolle spielen.



Die Kanzlerin kritisierte, dass Projekte des Welternährungsprogramms (WFP) in Afrika unterfinanziert seien. Sie wolle sich anschauen, "mit wem wir gegebenenfalls kooperieren können, um hier noch zusätzliche Anstrengungen zu leisten". Merkel bekräftigte: "Ich glaube, dass wir uns noch sehr viel stärker für die Geschicke Afrikas interessieren müssen." Das Wohl des Kontinents liege im deutschen Interesse.

In Mali traf sich die Kanzlerin am Flughafen von Bamako auch mit deutschen Soldaten, die sich an der UN-Stabilisierungsmission im Norden des Landes beteiligen. Dort sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Am heutigen Montag flog Merkel nach Niger weiter. Hunderttausende Flüchtlinge durchqueren jährlich Niger - auf dem Weg nach Libyen, auf dem Weg ans Mittelmeer. Eine enorme Belastung für den Staat im Westen Afrikas. Dazu kommt: Niger zählt zu den ärmsten Ländern der Welt. Kanzlerin Angela Merkel hat nun Hilfe zugesagt - in Millionenhöhe. Nach einem Treffen mit dem nigrischen Präsidenten Mahamadou Issoufou in der Hauptstadt Niamey kündigte sie unter anderem 17 Millionen Euro als direkte Unterstützung an. Das Geld soll Antrieb für die Wirtschaft sein und etwa im Kampf gegen Schleuser eingesetzt werden.

Zudem will Deutschland den Streitkräften vor Ort im kommenden Jahr Fahrzeuge und andere Ausrüstungsgegenstände im Wert von zehn Millionen Euro liefern. Die Armee bekämpft Islamisten, die beispielsweise aus Algerien in das Land einsickern.

Staatschef Issoufou sprach sich für eine Zusammenarbeit in Fragen der Migration aus. Er forderte aber deutlich mehr EU-Hilfsgelder nach dem Vorbild eines Marshallplans für Afrika. Die bislang für die Bekämpfung der Fluchtursachen in einem Afrika-Fonds zugesagten 1,8 Milliarden Euro reichten bei Weitem nicht aus. Merkel äußerte sich zurückhaltend dazu und mahnte einen effizienten Mitteleinsatz an. Die Kanzlerin wollte auch deutsche Soldaten treffen, die von Niger aus mit zwei Transall-Flugzeugen zur Versorgung der Uno-Stabilisierungsmission in Mali im Einsatz sind. Dieser Standort in Niamey soll ebenfalls ausgebaut werden.


Die Kanzlerin hatte auch die Gelegenheit, sich erstmals zur Festnahme eines Terrorverdächtigen in Leipzig äußerte. Sie sprach auch davon, ggf. die Gesetze zu verändern, um die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen zu können. Unklar ist bisher, gegen welches Ziel sich die mutmaßlichen Anschlagspläne richteten. Auch ist nicht bekannt, ob die Männer Kontakt zu der Extremistenorganisation "Islamischer Staat" (IS) haben. Es könne sich auch um einen Fall der Selbstradikalisierung über das Internet gehandelt haben, hatte ein Vertreter aus Sicherheitskreisen der Nachrichtenagentur Reuters erklärt. DieSüddeutsche Zeitung berichtet dagegen, der Syrer habe offenbar über das Internet in Verbindung mit dem IS gestanden, auch über ein mögliches Ziel sei schon diskutiert worden – die Rede war von Berliner Flughäfen. Dies wurde von Behörden bisher nicht bestätigt.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, seinen Informationen zufolge verdanke man den Hinweis auf A.s Gefährlichkeit einem befreundeten ausländischen Nachrichtendienst. "Die Sicherheitsbehörden haben hier aus meiner Sicht sehr gut gearbeitet", sagte er.



Mayer warnte aber auch vor einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. In Deutschland gebe es rund 500 bekannte islamistische Gefährder. Um einen von ihnen rund um die Uhr lückenlos zu beobachten, seien 24 bis 30 Beamte nötig. "Das ist schlichtweg nicht machbar." Und die Konsequenzen? Fehlanzeige.

Zwar sei nicht jeder Gefährder eine gleichermaßen unmittelbare Bedrohung. Dennoch brauche man mehr Personal für den Verfassungsschutz auf Bundes- und Länderebene. Er unterstütze zudem "nachdrücklich" die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erhobene Forderung nach der Schaffung eines neuen Haftgrunds im deutschen Strafrecht namens "Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung", sagte Mayer. Dieser würde es erlauben, bekannte Gefährder wie A. präventiv und frühzeitig in Haft zu nehmen, besser abzuschieben oder zu liqudieren.

Der Rheinischen Post sagte Mayer zudem, der Vorfall zeige, dass Asylbewerber besser überprüft werden müssten. Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz sollten intensiver in die Befragung einbezogen werden. Diese haben bislang nicht mal Zugriff auf die Zentrale Datenbank für Asylbewerber. Wie diese Irre im Bundeskanzleramt so die Sicherheit der Bevölkerung sicherstellen will, bleibt wohl ihr Rätsel.

Keine Kommentare:

Kommentar posten