Ein General und Grabscher?

von Thomas Heck...

Die Bundeswehr war nie frei von sexuell begründeten Skandalen. Die Kießling-Affäre mit dem damaligen Verteidigungsminister Manfred Wörner, führte zu allgemeiner Erheiterung in der Truppe. 1984 wurde er mit einem Großen Zapfenstreich ehrenhaft entlassen. Die Umstände werden für ihn nicht so ehrenhaft gewesen sein. Soll er doch Kneipengänger in der Schwulenszene gewesen sein. Ein Vorwurf, der keinerlei Substanz beinhaltete. Später stellte sich raus, dass der Verdacht von einem MAD-Mitarbeiter dem Minister zugetragen wurde, der zugleich in Diensten der Stasi war. 

Nun war es damals eine andere Bundesrepublik. Heute ist es ganz normal, dass in der Bundeswehr auch Schwule und Lesben dienen. Das war noch zu meiner Zeit als Kompaniechef 1996 nicht üblich, kam aber dennoch vor und war auch für mich nie ein Problem. Heutzutage kann sogar ein Transsexueller Kommandeur werden, ein ausschweifendes Sexualleben in den Öffentlichkeit ist dennoch nicht angezeigt, hat doch ein Offizier in der Öffentlichkeit Zurückhaltung zu wahren. Oberstleutnant Biefang hatte es damit dann doch etwas übertrieben und wurde diszipliniert. Kommentiert wurde das alles von Generalmajor Markus Kurczyk in einer Weise, die der Organisation QueerBw gar nicht gefallen konnte. Musste deswegen den General gehe, fragt sich die NZZ und legt interessante Verbindungen offen.

Ein General und Grabscher? «Das Verteidigungsministerium hat mich zum Spielball von verantwortungslosen Hinweisgebern und skandalsuchenden Redakteuren gemacht»

Der deutsche Generalmajor Markus Kurczyk soll einen Soldaten sexuell belästigt haben. Vor wenigen Tagen hat ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius entlassen. Nun bricht der Offizier sein Schweigen – und übt massive Kritik an seinem Dienstherrn.

«Das ist alles ein Albtraum»: 

Der geschasste Generalmajor Markus Kurczyk.

Markus Kurczyk sitzt in einer Hotelbar in Frankfurt am Main, er trägt einen hellbraunen Wollpullover, Jeans und Laufschuhe. Vor ihm steht ein Gedeck mit Kaffee, Keksen und einem Glas Wasser. Er erhebt sich zur Begrüssung, gut 1 Meter 90 gross, schlank, an der rechten Hand ein schwarzer Siegelring. Dies sei das einzige Gespräch, das er mit einem Journalisten in der gegenwärtigen Lage führen werde, sagt er. Aber er müsse das tun, es gehe jetzt um alles. Der Verteidigungsminister habe ihm und seiner Familie den Boden unter den Füssen weggezogen – mit einer Entscheidung, die auf Lügen und infamer Medienberichterstattung beruhe.

Generalmajor Markus Kurczyk war bis vor kurzem Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz. Die Einrichtung soll eine Denkfabrik für die Führungskultur der deutschen Streitkräfte sein. Am Dienstag wurde er vom Ministerium in Berlin darüber informiert, dass ihn Verteidigungsminister Boris Pistorius wohl wegen des Vorwurfs der sexuellen Belästigung in den einstweiligen Ruhestand versetzen lassen wolle. Doch es sind Zweifel erlaubt, ob das richtig war und ob die Anschuldigungen stimmen.

Kurczyk, ein 59 Jahre alter Luftwaffenoffizier, hat in vierzig Dienstjahren drei Einsätze in Mazar-e Sharif und in Kabul absolviert. Er war insgesamt zweieinhalb Jahre in Afghanistan, trägt mehrere in- und ausländische Militärorden und galt als untadelig – bis zu einem Samstag Mitte September, an dem das Verteidigungsministerium eine knappe Pressemitteilung herausgab. «Generalinspekteur Carsten Breuer hat heute den Kommandeur des Zentrums Innere Führung Generalmajor Marcus (sic) Kurczyk vorläufig von seinen Aufgaben entbunden», hiess es darin. Eine Erklärung gab es nicht.

Zwei Tage später veröffentlicht der «Spiegel» die vermeintlichen Hintergründe. Kurczyk soll laut Informationen «aus dem Wehrressort» am Rande der Invictus Games in Düsseldorf versucht haben, einen Soldaten gegen dessen Willen auf den Mund zu küssen; die Invictus Games sind ein internationaler Sportwettbewerb für Soldaten, die an Leib und Seele verwundet wurden. Eine weitere Woche später schreibt «Bild», Kurczyk solle dem Soldaten zudem an den Po gefasst haben. Andere Medien berichten, Kurczyk sei laut Augenzeugen an jenem Abend angetrunken gewesen.

Das Bild eines übergriffigen, betrunkenen Generals

Es sind schwere Verdächtigungen, die hier anonym erhoben werden. Gezeichnet wird das Bild eines übergriffigen, betrunkenen Generals. Doch schon ein Schreiben der «Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich des Generalinspekteurs der Bundeswehr» – so heisst die für den Fall zuständige Rechtsbehörde – an Kurczyk vermittelt den Eindruck, dass die medial verbreiteten Vorwürfe mindestens überzogen sind.

Die Nachricht, mit der Kurczyk am 6. Oktober über «disziplinare Vorermittlungen» gegen ihn informiert wird, liegt der NZZ vor. Darin heisst es: «Sie gaben dem Oberleutnant Sven B. (Name aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes abgekürzt; Anm. d. Red.) am 16. September 2023 gegen 22.10 Uhr im Rahmen der Abschlussfeier zu den Invictus Games in der Business-Lounge der Merkur-Spiel-Arena in Düsseldorf ohne dessen ausdrückliches Einverständnis und gegen dessen Willen einen Kuss auf die Wange sowie zwei leichte Schläge auf das Gesäss sowie ca. 20 Minuten nach dem ersten Kuss am gleichen Ort einen weiteren Kuss auf die Wange.»

War ihm der eigene Ruf wichtiger als ein faires Verfahren für seinen Offizier? Deutschlands sozialdemokratischer Verteidigungsminister Boris Pistorius.

Vom angeblichen Versuch, den Soldaten auf den Mund zu küssen, steht da nichts. Auch der Vorwurf, Kurczyk sei angetrunken gewesen, wird nicht erhoben. Er werde zu gegebener Zeit Gelegenheit bekommen, sich zu den Anschuldigungen zu äussern, schliesst der Wehrdisziplinaranwalt sein Schreiben.

Kurczyk legt sein Handy auf den Tisch der Hotelbar in Frankfurt, wischt über das Display und stoppt bei einem Bild. Es zeigt drei Personen vor einer Wand, auf der «Invictus Games» steht: eine lachende Frau mit Sonnenbrille im Gesicht, ein Kind mit einem «VIP-Ausweis» um den Hals und dazwischen Kurczyk in blauer Luftwaffenuniform. Es ist der Moment, in dem der Offizier die Fassung verliert. «Das ist meine Familie», sagt er, und seine Stimme bricht. «Wie glücklich wir da waren.» Er dreht den Kopf zur Seite. «Das ist alles ein Albtraum», sagt er. Als Kurczyk sich gefangen hat, schüttelt er den Kopf. «Wie kann man ernsthaft glauben, ich würde einen Oberleutnant sexuell belästigen?»

Umarmt, wie sich Männer eben umarmen?

Was genau in Düsseldorf geschehen ist, dazu gibt es unterschiedliche Angaben. Kurczyk schildert es so: Nach der Abschlussveranstaltung sei er gegen 22 Uhr, von der feierlichen Stimmung in der Arena aufgewühlt und emotional ergriffen, in die VIP-Lounge gekommen. Dort hätten sich etwa fünfzig bis sechzig Personen aufgehalten, unter ihnen die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Eva Högl, der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, mehrere Generale und ausländische Offiziere. Er sei mit seinem elfjährigen Sohn umhergegangen und habe Bekannte begrüsst. Sie hätten sich umarmt, wie sich Männer eben umarmten.

Kurczyk holt ein Blatt hervor und schiebt es über den Tisch. Auf dem Ausdruck steht «Erwachsene Männer, freundliche Umarmung, warme Umarmung, die Kameradschaft und Respekt vermittelt». Darunter befindet sich eine Illustration, die zwei Männer zeigt, die sich umarmen, die Köpfe mit etwas Abstand aneinander vorbei, eine Hand auf den oberen Rücken des anderen gelegt. «Genau so verliefen die Umarmungen», sagt Kurczyk.

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt am 27. September, Augenzeugen hätten berichtet, Kurczyk sei an dem Abend «ziemlich überdreht» gewesen und habe sich «weder wie ein Vorgesetzter noch wie ein General benommen». Kurczyk widerspricht. Er sei von der Stimmung an dem Abend ergriffen gewesen, von den Begegnungen mit den vielen Versehrten. Er habe sich an seine Einsätze in Afghanistan erinnert, an schlimme Erlebnisse, er habe geweint, so wie viele andere Soldaten auch.

Wie viel körperliche Distanz muss ein hochrangiger Offizier gegenüber anderen Soldaten wahren? Vor kurzem erliess das Verteidigungsministerium eine neue Regelung zum «Umgang mit sexualisiertem Fehlverhalten» in der Truppe. Kurczyk war an der Erarbeitung massgeblich beteiligt. Darin heisst es unter anderem, der Dienst in der Bundeswehr sei «frei von unerwünschten Berührungen und bedrängender körperlicher Nähe».

Das vermeintliche Opfer will sich nicht äussern

Nach der Begrüssung in der VIP-Lounge, so berichtet es Kurczyk weiter, habe er sich mit seinem Sohn an einen Tisch gesetzt, ein paar Meter entfernt von einer Gruppe von sieben bis acht Personen. Unter ihnen habe sich Sven B. befunden. Jemand aus der Gruppe habe auf ihn gezeigt, erinnert sich Kurczyk. Sven B. und er kennen sich; dazu gleich mehr.

Kurczyk sagt, er sei hinübergegangen und habe B. mit einer Umarmung begrüsst, so wie andere an diesem Abend auch. Er habe ihn weder auf die Wange geküsst, noch habe er ihm an den Po gefasst. Danach sei er zu seinem Sohn zurückgegangen. Eine weitere Begegnung mit Sven B., von der im Schreiben des Wehrdisziplinaranwalts die Rede ist, habe es an dem Abend definitiv nicht gegeben.

Die NZZ hätte gern auch von Sven B. gewusst, was aus seiner Sicht an jenem Abend genau geschehen ist. Der Oberleutnant ist Vorsitzender von QueerBw, eines vor 21 Jahren gegründeten Vereins mit rund 400 Mitgliedern, der sich als die «Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr» beschreibt. QueerBw hat auch an der Erarbeitung der Neuregelung «Umgang mit sexualisiertem Fehlverhalten» mitgewirkt. Kurczyk und Sven B. sind zudem beide regelmässige Gäste im Beirat Innere Führung. Sie kennen sich also, weil sie dienstlich miteinander zu tun haben.

Er sei der Überzeugung, dass ein Disziplinarverfahren von dem Disziplinarvorgesetzten geführt werde und nicht in der Presse, sagt B. am Telefon mit ruhiger Stimme. Woher auch immer der Reporter seine Daten habe: Er sei das Opfer und werde sich nicht weiter äussern. Er wolle auch kein weiteres Mal angerufen werden. Dann legt er auf.

«Raus aus unseren Betten, BMVg!»

QueerBw ist ein Verein, der offensiv die Öffentlichkeit sucht, damit, wie es in der Selbstbeschreibung heisst, «Diskriminierung und feindselige Gesinnung gegenüber homo- und bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen Personen in der Bundeswehr weiter abgebaut werden». Im vergangenen Jahr veröffentlichte der Verein unter der Überschrift «Sex ist Privatsache – Raus aus unseren Betten, BMVg!» die Profile zahlreicher Soldaten auf Dating-Plattformen. BMVg ist das Kürzel fürs Bundesministerium der Verteidigung.

Die Aktion sollte Protest ausdrücken gegen ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach Militärangehörige «wegen ihrer repräsentativen Stellung» disziplinar belangt werden können, wenn sie öffentlich sexuelle Kontakte suchen. Hintergrund war die Klage des Oberstleutnants Anastasia Biefang, die in einem Dating-Profil «All genders welcome» angegeben und dafür eine Disziplinarstrafe erhalten hatte. Biefang ist stellvertretende Vorsitzende von QueerBw.

Es gab zu diesem Fall ein Interview mit Markus Kurczyk in der Bundeswehr-Zeitschrift «Innere Führung». Auf das Urteil gegen Biefang angesprochen, sagte der Generalmajor darin, dass Streitkräfte eine Ordnung brauchten, wie miteinander umzugehen sei. Diese Ordnung gäben das Soldatengesetz und weitere Vorschriften. Als Kommandeurin eines Bataillons mit einer Verantwortung für mehr als 1200 Menschen habe sich Biefang in der Öffentlichkeit entsprechend zu verhalten. Bei QueerBw dürfte sich Kurczyk mit dieser Äusserung keine Freunde gemacht haben.

Auch in der Politik dürfte der Generalmajor mit früheren Äusserungen den einen oder anderen irritiert haben. So sagte er in einem Interview mit dem «Spiegel» im vergangenen April, die Bundeswehr brauche einen bestimmten Anteil sehr robuster Menschen, die bereit seien, zu töten und notfalls auch getötet zu werden. Diese wiederum müsse man aber aus einer Gesellschaft bekommen, die vom Kindergarten an jegliche Gewalt unterbinde. Und weiter: «Wie bringe ich jemandem bei, Scharfschütze zu werden? Wie trainieren Sie den für den Krieg? Für den Moment, wo der Kopf des Gegners platzt?» Mit solchen Aussagen schreckt man im friedensverwöhnten Deutschland viele auf.

Ein vermeintlicher Zeuge widerspricht

Kurczyk hat sich auf das Gespräch mit dieser Zeitung vorbereitet. Er hat alle Berichte über sich gesammelt und legt Briefe von Unterstützern daneben. Im Schreiben eines Sportverbandes heisst es, man könne sich die Vorwürfe «aufgrund der persönlichen Erfahrungen einfach nicht vorstellen». Der Offizier wirkt äusserlich ruhig, doch er wiederholt mehrmals seine Aussage, er habe vierzig Jahre lang gedient, ohne dass er sich etwas zuschulden habe kommen lassen. Statt ihm Rückendeckung zu geben, habe man ihn in Berlin fallengelassen: «Das Verteidigungsministerium hat mich zum Spielball von verantwortungslosen Hinweisgebern und skandalsuchenden Redakteuren gemacht.»

An jenem Abend der «unheilvollen Umarmung», wie Kurczyk es formuliert, sassen dem Vernehmen nach etliche Personen in unmittelbarer Nähe. Diese Zeitung hat versucht, mehrere von ihnen zu erreichen. Nur einer der vermeintlichen Zeugen war bereit, unter Wahrung seiner Anonymität zu reden. Was da in einigen Medien beschrieben worden sei, habe er nicht wahrgenommen, sagt er. Und er habe alles beobachtet. Weder habe Kurczyk Sven B. geküsst, noch habe er ihm an den Po gefasst. Angetrunken habe der Generalmajor auch nicht gewirkt.

Wer ist hier Täter, wer Opfer? Und was bleibt am Ende dieser unappetitlichen Geschichte? Vielleicht die Frage, auf welcher Basis Verteidigungsminister Pistorius eigentlich entschieden hat, Kurczyk in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Mögliche Hinweise darauf gibt ein Gedächtnisprotokoll, das der Offizier nach einem Telefonat mit dem Minister am 5. Oktober angelegt hat. Es liegt dieser Zeitung vor. Sollten die darin notierten angeblichen Äusserungen des Ministers so gefallen sein, dann hätte dieser schon zu Beginn des Gesprächs die Absicht gehabt, Kurczyk zu feuern – obwohl er, wie der General in seinem Protokoll schreibt, selbst Zweifel geäussert haben soll.

Die Vorwürfe stünden nun einmal im Raum, habe ihm Pistorius gesagt. Die Entscheidung, Kurczyk in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sei zu dessen eigenem, aber auch zum Schutz der ministeriellen Leitung notwendig, heisst es in dem Protokoll weiter. Es gebe Zeugenaussagen. Ihm, also dem Minister, fehle daher das Vertrauen in Kurczyk.

Sollte so ein Vorwurf nicht besonders streng geprüft werden?

Falls das Gespräch zwischen dem Minister und seinem General tatsächlich so abgelaufen sein sollte, wäre es eine fragwürdige Form der Personalführung. Sollte ein Vorwurf der sexuellen Belästigung nicht besonders sorgfältig untersucht werden? Und sollte ein Beschuldiger nicht so lange als unschuldig gelten, bis ihm das Gegenteil nachgewiesen werden kann? Der Sozialdemokrat Pistorius ist ein beliebter Politiker. Waren ihm die Sorge um den eigenen Ruf und der Wunsch, nicht selbst ins mediale Kreuzfeuer zu geraten, womöglich wichtiger als ein faires Verfahren?

Das Verteidigungsministerium wollte sich auf Anfrage nicht dazu äussern, ob die Äusserungen, die Pistorius laut dem Gesprächsprotokoll von Kurczyk zugeschrieben werden, so gefallen sind. Eine Sprecherin teilte mit, sie könne zu internen Vorgängen keine Stellung nehmen. Sie weise aber ausdrücklich darauf hin, dass diese Antwort weder eine Bestätigung noch eine Zurückweisung des infrage stehenden Sachverhalts darstelle.

Generalmajor Kurczyk ist bis auf weiteres im einstweiligen Ruhestand, sechs Jahre vor der eigentlichen Pensionierung. Und nun? Über seine nächsten Schritte habe er noch gar nicht richtig nachdenken können, sagt er. Sein Disziplinarverfahren läuft weiter, aber die militärische Karriere ist zerstört.

Erschienen in der NZZ...

Widerliche Hamas-Propaganda bei Tagesschau, heute & Co.

von Thomas Heck...

Selbst einen Tag nachdem die Lügen vom angeblichen israelischen Luftangriff auf das Ahli Arab Krankenhaus in Gaza widerlegt waren, verbreiten die "Qualitätsmedien" von den öffentlichen-rechtlichen Hetzern ARD, ZDF & Co weiterhin die Nachricht so, dass die IDF für den Angriff verantwortlich zeichnet. Dass die israelische Armee nachweislich alles tut, um zivile Opfer unter den Palästinensern zu vermeiden, was die weiß Gott nicht verdient haben, haben die sich doch an den Massakern an israelischen Zivilisten beteiligt, der Rest feierte die Vergewaltigung, die Schändung, die Entführung, die Folter und das Abschlachten von Frauen, Kindern und Alten.

Besonders perfide ist, dass die erste Schlagzeile immer wirkt. Weltweit sind Araber in Aufruhr, in Berlin-Neukölln wurden Aurufe laut, Neukölln in Gaza zu verwandeln, Synagogen wurden angegriffen, Juden und Israelis sollten sich besser nicht öffentlich zu erkennen geben. Es besteht Lebensgefahr. Dass sich diese überwiegend bildungsferne Schicht gerne der israelfeindlichen Propaganda hingibt, geschenkt. Gestern stürmte ein palästinensischer Mob das Capitol in Washington. Lärmendes Schweigen der Linken. Es sind aber auch die angeblich so gut integrierten Muslime, die die Masken fallenlässt. Was bleibt, ist die hässliche Fratze muslimischen Antisemitismus, von dem sogar eine Sawsan Chebli befallen ist, die angeblich gesten noch eine israelische Nachbarin umarmte, heute aber schon die Hamas-Propaganda nachplappert. Denen ist nicht zu trauen.

Doch wollen wir uns mal mit den Fakten beschäftigen. Als ehemaliger Kampftruppenoffizier kenne ich mich mit den Abläufen der Feuerunterstützung aus, kann nachvollziehen, was da passiert ist. 

Zunächst muss man feststellen, dass Fehlfunktionen an Raketen per se nichts ungewöhnliches sind, insbesondere bei den Eigenkonstruktionen der Hamas-Raketen, wo Sicherheitsbestimmungen keinerlei Rolle spielen. So ist es nicht verwunderlich, wenn diese durchaus häufig im Gebiet des Gaza-Streifens einschlagen. Gute für Israel, schlecht für die Palästinenser.

Die erste Lüge begann schon mit der Meldung, dass das Krankenhaus getroffen wurde. Das stimmt nicht, es war ein Parkplatz vor dem Krankenhaus. Wäre die israelische Luftwaffe für den Angriff verantwortlich und das Krankenhaus wäre das Ziel, glauben Sie mir, die hätten präzise getroffen. Die Zerstörungen sehen zudem auch nicht nach Luftangriff aus.

Was hier sofort auffält, ist das Fehlen des typischen Bombenkraters. Auch sind die Zerstörungen im Umfeld des Parkplatzes für eine lasergesteuerte Bombe der IDF nicht so wie bei einem Luftangriff.

Die israelische Aufklärung hatte auch ein Telefongespräch abgehört, wo die Hamas intern kommunizierte, dass es eigene Rakete war.

Dummerweise für die Hamas, wurde der Abschuss und Einschlag auch live auf Al Jazeera gefilmt und gesendet.

Auch die Zahl der Todesopfer erscheinen Hamas-üblich mit 500 Toten ziemlich übertrieben. Wenn es 500 Tote gäbe, warum werden diese nicht gezeigt? In den Bildern immer maximal 20 Leichen erkennbar, fotographiert aus unterschiedlichen Perspektiven. In Kenntnis der üblichen Propaganda der Hamas made by Pallywood gab es mit Sicherheit nicht annähernd so viele Tote wie verlautbart.

Ich erwarte von Journalisten, dass sie nur Meldungen veröffentlichen, die gesicherte Meldungen beinhalten. Eine Quelle aus Gaza, insbesondere Quellen der Hamas sind mit Vorsicht zu genießen. Der israelischen Armee traue ich bedenkenlos, geben diese eigene Fehler zu, bedauern auch den Tod palästinensischer Zivilisten und versuchen alles, zivile Opfer zu vermeiden. Ganz anders als die Hamas, die insbesondere israelische Zivilisten und nicht nur in Israel, sondern weltweit ins Visier nimmt. Auf der einen Seite die einzige Demokratie im Nahen Osten, auf der anderen Seite eine Terrororganisation. Wer dennoch Quellen der Hamas ungeprüft veröffentlicht, wie Tageschau & Co. es regelmäßig tun und später dann ein Dementi nachschieben, handeln verantwortungslos. 

Dass im übrigen den palästinesischen Pöbel und auch linke Gruppierungen Fakten und Beweise nicht interessieren, liegt auch auf der Hand, ist doch Antisemitismus und Israelhass deren Motivation. Aber auch der neutrale Tagesschau-Zuschauerhat ein Recht darauf, ausschließlich Meldungen aus verifizierten Nachrichten und Quellen zu beziehen. 

Gaza-Krankenhaus: Die wahre Geschichte
Vergrößern Sie diesen Tweet durch Draufklicken, um ihn vollständig zu lesen. Er enthält ein Lehrstück.

Die @tagesschau und Leitmedien erzählten, Israel habe das Ahli Arab Hospital bombardiert. Fake.

Unten sehen Sie links eine Luftaufnahme… pic.twitter.com/RNDx3LWsOL

— Stefan Homburg (@SHomburg) October 19, 2023

 

OPERATIONAL UPDATE: Debunking Hamas fake news with IDF Spokesperson @JConricus. https://t.co/1mWmcibn4o

— Israel Defense Forces (@IDF) October 19, 2023

Es waren nicht nur Hamas-Terroristen Frauen, Kinder und Alte machten bei Terror-Überfall mit

von Thomas Heck...

Wer im Falle Gaza eine Trennung von Hamas-Terroristen und Zivilbevölkerung ziehen will, begreift nicht, dass da eine eindeutige Trennung gar nicht möglich ist. Denn die Morde an israelischen Zivilisten wurden nicht von den Feiglingen der Hamas begangen, sondern auch von der vermeintlich unschuldigen Zivilbevölkerung. Mit diesen Wilden wird kein normaler Mensch in guter Nachbarschaft je leben können. Mit diesem Abschaum ist eine Zweistaatenlösung von vornherein zum Scheitern verurteiilt. Denn Israel konnte einen Yom-Kippur-Krieg vielleicht verzeihen, kam es doch nicht zu diesen Progromen, weil durch die besetzten Golan-Höhen und die Sinai-Halbinsel die israelische Bevölkerung geschützt war. Diese Angriffe auf israelische Zivilisten, die Morde, die Verstümmelungen, die Vergewaltigungen und Verstümmelungen, die Entführungen wird man in Israel nicht vergessen.

Eine Überwachungskamera dokumentiert, wie palästinensische Zivilisten aus Gaza, darunter auch ein Greis auf Krücken (siehe Foto), in den Kibbuz Be'eri eindringen. Sie schlossen sich den Terror-Kommandos der Hamas an

Mehr als 1400 Israelis wurden beim palästinensischen Überfall am 7. Oktober ermordet, doch es waren nicht nur bewaffnete Kämpfer von Terrororganisationen, die über die Grenze kamen und unvorstellbare Gräuel verübten.

Denn ihnen folgte der Mob aus Gaza, darunter auch palästinensische Frauen und Kinder. Mehrere Überlebende des Massakers im Kibbuz Nir Oz berichten BILD, dass Zivilisten aus Gaza sich dem Mord- und Raubzug der Terroristen anschlossen, den Gazastreifen verließen, nach Israel eindrangen und mit den Hamas-Kämpfern gemeinsame Sache machten. Dies zeigen auch Aufnahmen aus dem Kibbuz Be'eri.

Während israelische Zivilisten sich vor den Mordkommandos in ihren Schutzräumen versteckten und um ihr Leben fürchteten, hörten sie Stimmen palästinensischer Zivilisten, darunter Frauen und Kinder. Manche von ihnen freuten sich lautstark über das Leid der Juden und nutzen den Terror-Überfall, um zu plündern.

Einer der Überlebenden ist Gili Hazut, der vor 15 Jahren in den kleinen Kibbuz Nir Oz zu seiner Frau Koren zog. Nir Oz liegt in unmittelbarer Nachbarschaft zum Gazastreifen, an die Raketenangriffe hatten sich die Bewohner längst gewöhnt, sagt Hazut.

Nach Beginn des Raketenalarms brachte der Familienvater seine Kinder in den Bunkerraum. Die Räume sind Anbauten, die vor Raketenbeschuss schützen, gegen das Eindringen von Terroristen aber nicht gesichert sind.

Die Terroristen zogen weiter – dann kam der Mob

„Der Alarm hörte nicht auf“, sagt Hazut. „Von draußen hörten wir immer mehr Schüsse, Feuerstöße aus automatischen Gewehren und Granaten.“ Zunächst glaubt Hazut, dass eine kleine Gruppe von Attentätern aus Gaza in den Kibbuz eingedrungen sei, die Armee sie schnell stellen werde.

„Nach 20 Minuten kamen die Schüsse immer näher an unser Haus“, sagt Hazut. Nur ein kleiner Riegel sichert die Tür zum Bunker, die Terroristen kommen immer näher. „Ich habe versucht, die Kinder zu beruhigen.“

Gili Hazut berichtet über das Grauen, das palästinensischen Terroristen aus Gaza über seinen Kibbuz brachten. Und, dass nach den Terroristen der Mob aus Gaza kam

Seine vier Kinder – drei Jungen (12, 10 und Jahre) sowie seine jüngste Tochter (4) – seien sehr tapfer gewesen, aber sie hätten gewusst, was draußen geschah, die Schüsse und Explosionen der Handgranaten gehört. „Meine Kinder kannten ja ‚Kevin allein zu Haus‘, wir haben dann gemeinsam überlegt, was wir machen, damit die bösen Leute nicht hereinkommen.“ Eines seiner Kinder machte den Vorschlag, die Türklinke unter Strom zu setzen, das nächste wollte Murmeln auf dem Boden verteilen, damit die Angreifer ausrutschen.

Dann drangen die Terroristen tatsächlich in das Haus ein, Hazut hörte sie auf Arabisch rufen. „Sie versuchten in den Bunker einzudringen, aber nach 30 Sekunden haben sie aufgegeben und sind weitergezogen.“

Gili zeigt BILD den Moment der Befreiung. Israelische Spezialeinheiten retteten die Überlebenden aus den Fängen der Hamas

Palästinensische Zivilisten verhöhnten die Opfer

Doch den Terroristen folgte der Mob. Es ist nur etwas mehr als ein Kilometer vom Gazastreifen in Gili Hazuts Wohnzimmers. „Wir hörten, dass immer mehr Autos und Motorräder im Kibbuz ankamen“, sagt Hazut. „Es waren Hunderte Menschen, die durch Nir Oz liefen, sie schrien und feierten, darunter waren auch Frauen und Kinder.“

Der Mob zog johlend an den Leichen vorbei, die im Kibbuz lagen, einige riefen höhnisch „Chag Sameach!“ (hebräisch: „Frohes Fest!“). Schließlich drangen einige Plünderer auch in Hazuts Haus ein. „Wir hörten, wie sie durch unsere Zimmer liefen, sie plünderten, raubten Spielzeug.“

Irgendwann zogen auch die Plünderer wieder ab, doch noch immer liefen bewaffnete Terroristen durch den Kibbuz. Im Bunker harrten Hazut, seine Frau und die vier Kinder seit Stunden aus, bekamen immer wieder Nachrichten aufs Handy, von Freunden aus dem Kibbuz, die letzte Botschaften schrieben, bevor sie getötet wurden.

Bilder aus einer Überwachungskamera im Kibbuz Be'eri zeigen palästinensische Zivilisten bei ihrem Raubzug

So wie Johnny: Der große Mann hatte sich mit seiner Frau und den drei Kindern ebenfalls in einem Bunker verschanzt. Er schickte ein Foto, es zeigt ihn mit freiem Oberkörper und spielerisch-kämpferischer Pose, wie er den Türgriff zuhält. Kurze Zeit später sprengten sich die Terroristen in den Bunker, ermordeten Johnny, seine Frau und die drei Kinder.

In Hazuts Bunker wurde die Situation immer unerträglicher: Es gab kein Wasser im Schutzraum, nur ein kleines Fläschchen der kleinen Tochter. Die Kinder teilten sich das Wasser ein, nahmen nur kleine Schlucke.

Von palästinensischen Terroristen ermordet: Jonathan „Johnny“ Kedem, seine Frau Tamar und ihre Kinder Shahar, Arbel und Omer

Noch immer waren die Terroristen nicht weg – sie wollten weiter morden, versuchten die Bewohner aus ihren Schutzräumen zu treiben. „Sie haben Feuer gelegt in den Häusern drumherum, um die Menschen auszuräuchern“, sagt Hazut. Er und seine Familie urinierten auf Kleidungsstücke und dichteten damit die Bunkertür gegen den Rauch ab.

Schließlich, nach neun Stunden, hörte Hazut Stimmen israelischer Soldaten. „Ich fragte sie erst nach ihrer Dienstnummer und ein paar Fragen, die nur israelische Soldaten beantworten können, um sicherzugehen.“ Es waren Elitesoldaten der Kampfschwimmereinheit Schajetet 13, die den Kibbuz sicherten, auch sie standen unter Schock, angesichts des Pogroms in Nir Oz.

„Gaza hat uns betrogen“

Für Gili Hazut ist mit dem 7. Oktober eine Welt zusammengebrochen. „Gaza hat uns betrogen“, sagt er. „Unser Kibbuz war immer sehr links, wir waren immer mit unseren Nachbarn in Kontakt, viele haben hier gearbeitet, wir sind zu ihren Hochzeiten gegangen, wir haben uns immer für ihre Rechte eingesetzt, der ganze Kibbuz hat für Gaza demonstriert – und sie sind uns so in den Rücken gefallen.“

Aufnahmen aus dem Kibbuz Be'eri belegen, wie palästinensische Zivilisten auch an anderen Orten sich am Überfall auf Israel beteiligten und raubend durch die Kibbuz-Dörfer zogen.

«Enthumanisierende Lerninhalte sind selten zu beanstanden»: wie deutsche Steuerzahler Hass auf Israel finanzieren

Die Bundesregierung behauptet, schon immer ganz genau gewusst zu haben, was mit ihren Millionenzahlungen an die Palästinenser passiert. Ein Antrag des Entwicklungsministeriums wirft Fragen auf.

Welche palästinensische «Bildung» haben deutsche Steuerzahler finanziert? Ein Mitglied des militärischen Arms der Hamas, der sogenannten Kassam-Brigaden, lässt sich im Mai 2021 in Gaza-Stadt bewundern.

Finanziert Deutschland, ausgerechnet, den Terror gegen den jüdischen Staat? Die Bundesregierung hat diesen Verdacht in den vergangenen Tagen entschieden zurückgewiesen. Man habe stets «streng darauf geachtet, dass unsere Unterstützung für die Menschen in den palästinensischen Gebieten dem Frieden dient und nicht den Terroristen», teilte etwa die Entwicklungsministerin Svenja Schulze bereits am 8. Oktober mit – einen Tag nach dem Pogrom der Hamas im Süden Israels.

Wirklich sicher schien sich die Sozialdemokratin allerdings nicht zu sein. Weil der Terrorangriff eine solche Zäsur sei, komme das gesamte Engagement nun auf den «Prüfstand», kündigte Schulze an. Das scheint sinnvoll. Ein Antrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) aus der vergangenen Legislaturperiode wirft in puncto strenger Prüfung gleich mehrere Fragen auf. Der Text, der am 13. September 2018 vom Finanzministerium ans Parlament übermittelt wurde, liegt dieser Zeitung vor.

In dem Schreiben an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bittet das BMZ – damals noch unter der Führung des CSU-Politikers Gerd Müller im vierten und letzten Kabinett von Angela Merkel – um die Freigabe von 25 Millionen Euro für den palästinensischen Bildungssektor. Die Summe ist überschaubar; im Bundeshaushalt sind allein im kommenden Jahr etwa 350 Millionen Euro Hilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde vorgesehen.

Schwammige Formulierungen, vage Summen

Wer nun allerdings denkt, die Mitglieder des Haushaltsausschusses wüssten genau, wofür sie solche Gelder bereitstellen sollen, wird durch den Antrag eines Besseren belehrt. Die 25 Millionen Euro sollten als Teil einer «Korbfinanzierung» dabei helfen, eine «Finanzierungslücke» des palästinensischen Bildungsministeriums zu schliessen. Bei einer solchen Finanzierung zahlen mehrere Geberländer in einen Fonds («Korb») ein, der dem Begünstigten dann zur Verfügung steht. Auf diese Weise, so das BMZ, trage Deutschland zur «Realisierung von Bildungschancen» der Palästinenser bei.

Der Rest des Papiers ist ähnlich schwammig formuliert. Von einer «Sektorarbeitsgruppe» ist die Rede, die unter der Leitung des palästinensischen Bildungsministeriums etabliert werde. Diese wiederum diskutiere «unter Beteiligung wesentlicher Akteure der Zivilgesellschaft und der Gebergemeinschaft» die Massnahmen. Der «grösste Anteil» der Mittel lande dann in der Bildungsinfrastruktur, wofür das BMZ mal anschauliche Beispiele wie Computerräume und mal nebulöse «Investitionen in die Verwaltungsinfrastruktur» als Beispiele nennt. Wer die beteiligten Akteure der Zivilgesellschaft sind, erfahren die Haushälter ebenso wenig wie die Grösse des «grössten Anteils» beziehungsweise die Art der Verwendung des verbleibenden kleineren Anteils.

Der fragliche «Korb» besteht laut dem Schreiben des BMZ bereits seit 2006. Deutschland habe sich seither mit insgesamt 77 Millionen Euro beteiligt. Damit sei das Land der grösste der beteiligten Geldgeber, vor Finnland, Irland und Belgien.

Geld für die Hamas? Auf keinen Fall!

Besonders interessant wird der Antrag mit Blick auf den Gazastreifen, wo der Partner der ausländischen Geldgeber – die Autonomiebehörde in Ramallah – bekanntlich seit 2007 nichts mehr zu melden hat und die Terroristen der Hamas das Sagen haben. Beim BMZ scheinen sie diese Realität auszublenden. Das Ministerium behauptet, dass die Autonomiebehörde auch in Gaza «zuständig» sei und ihre Massnahmen dort mit Hilfe einer «geberfinanzierten Projektimplementierungseinheit» durchführen könne. Es behauptet auch, dass ein Zugriff der Hamas auf das Geld «vollumfänglich» ausgeschlossen werden könne.

Man liest das und wundert sich: Wie soll die Behörde in Ramallah Investitionen in Gaza anweisen und überwachen, einem Gebiet, das von einer mit ihr verfeindeten Organisation kontrolliert wird? Und wie will das Ministerium in Berlin garantieren, dass die Hamas, die in Gaza mit eiserner Hand herrscht, nicht in den mit deutschen Steuermillionen reich gefüllten «Korb» greift?

Im Antrag des BMZ gibt es noch weitere Merkwürdigkeiten. So heisst es, dass der deutschen Regierung die Kritik bekannt sei, die «gelegentlich und vorwiegend von israelischer Seite» an palästinensischen Schulbüchern erhoben werde. Diese Kritik tut das BMZ dann umgehend ab: Palästinensische Schulbücher würden im internationalen Vergleich besonders oft untersucht, lässt das Ministerium die Parlamentarier wissen. Der «pädagogische Ansatz» sei modern. «Aufwiegelnde und enthumanisierende Lerninhalte» seien nur «selten zu beanstanden».

«Erziehung zum Hass»

Diese Darstellung ist bemerkenswert. Denn es gibt keineswegs nur eine gelegentliche israelische Kritik an den palästinensischen Schulbüchern. Die Kritik ist vielmehr massiv und anhaltend. Die Nahost-Denkfabrik Mena-Watch warnte im vergangenen Jahr vor einer «Erziehung zum Hass». Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sprach im Interview mit dieser Zeitung erst vor wenigen Tagen von einer mit deutschem Geld finanzierten «Aufhetzung und Ideologisierung», die aufhören müsse.

Inwiefern ist es nicht «aufwiegelnd», wenn Israel in palästinensischen Schulbüchern auf den Landkarten fehlt, wenn Juden abwertend und «Märtyrer» glorifizierend dargestellt werden? Wie kann die deutsche Regierung ausschliessen, dass die Hamas Zugriff auf Gelder bekommt, die dort investiert werden, wo die Terrororganisation das Sagen hat? Diese und weitere Fragen zur angeblichen «Unterstützung des Bildungssektors» durch die deutschen Steuerzahler hat die NZZ sowohl an die Pressestelle des BMZ als auch an den früheren Ressortchef Gerd Müller von der CSU geschickt. Beide haben bis zum Redaktionsschluss am Dienstag nicht geantwortet.

Die fragliche Millionenzahlung an die Palästinenser hat der Haushaltsausschuss des Bundestags seinerzeit bewilligt, wie sonst auch.

Erschienen in der NZZ...

Fridays for Future: Klimawandel für Juden

von Thomas Heck...

Die unheilige Allianz der "Palästina-Freunde" und Fridays for Future und Last Extinction Rebellion hatte sich schon vor einigr Zeit manifestiert. Die "Solidäridät" für den "Freiheitskampf" der Palästinenser ist nun keine Neuigkeit. Doch wer auch nur einen Funken Verstand oder Moral hat, hät zumindest nach dem widerlichen Mord an israelischen Zivilisten zumindest einfach die Klappe.

Nicht so Fridays or Future. Unfassbarer Vorwurf einer „Fridays for Future“-Sprecherin!

Am Sonntagnachmittag kam es auf dem Potsdamer Platz in Berlin zu einer Pro-Palästinenser-Demo. Eigentlich als Mahnwache genehmigt, eskalierte der Aufzug zur Anti-Israel-Hetze mit antisemitischen Ausrufen. Und mittendrin: Elisa Bas. Die 22-Jährige ist Sprecherin von „Fridays for Future“ (FFF) in Deutschland.

Auf ihrem Instagram-Account postete sie ein Video der Demo – und einen Beitrag des Zentralrats der Juden in Deutschland auf X. Darin weist der Verband auf einen Beitrag seines Präsidenten Josef Schuster in BILD hin mit einem Zitat von ihm gegen die Judenfeindlichkeit in Deutschland: „Es muss sich etwas tun. Die Barbaren sind unter uns.“ Gemeint sind die Terror-Unterstützer, die den Mord an mehr als 1.300 Israelis durch die Hamas auf deutschen Straßen feierten.

Bas’ skandalöser Kommentar dazu: „In Deutschland herrscht eine Pogrom-Stimmung gegen Palästinenser:innen und Schuster heizt sie an.“

Fakt ist: Es gibt KEINE anti-palästinensischen Demos in Deutschland, auch keine „Pogrom“-Stimmung gegen Palästinenser. Im Gegenteil: Es waren Palästinenser, die am Tag des bestialischen Terror-Anschlags in einigen deutschen Städten auf die Straße gingen, um den Mord an Juden zu feiern.

Besonders geschichtsvergessen und geschmacklos ist Bas’ „Pogrom“-Vorwurf, weil Juden während der Nazi-Zeit bei Pogromen ermordet wurden. Die Klima-Aktivistin rückt damit den Präsidenten des Zentralrats der Juden in die Nähe der Nationalsozialisten.

Die hässliche antisemitische Fratzke von Fridays for Future: Elisa Bas

In einem weiteren Posting über palästinensische Kinder schreibt Bas außerdem: „Schweigen hilft niemals den Unterdrückten, es schützt die Täter. Es nimmt die Unterdrückung billigend in Kauf, lässt es geschehen. Den Genozid und das Gezwungen werden, zu einem Genozid zu schweigen.“

Ihre krasse Unterstellung: Israel ermorde systematisch die Palästinenser und ihre Kinder – nichts anderes meint Genozid!

Dabei ist es die palästinensische Hamas, die keine Rücksicht auf ihre Zivilisten nimmt, sie als menschliche Schutzschilde missbraucht, während Israels Armee trotz des brutalen Überfalls versucht, zivile Opfer zu vermeiden.

BILD wollte von „Fridays for Future“ wissen, wie es zu diesen Postings kommen konnte, inwiefern die Aussagen Bas’ zur Position von FFF Deutschland passen und was die Bewegung dazu sagt.

Denn: Am Sonntag postete die Bewegung ganz Anderes auf X, schrieb: „Seit gestern erleben wir einen beispiellosen Terror der Hamas gegen Israel. Wir sind entsetzt und trauern um die Opfer.“ Und Luisa Neubauer (27), führende Aktivisten bei FFF in Deutschland, schrieb am Montag auf Instagram: „Ein Horror, für Israel, für die Jüdinnen und Juden auf der Welt. Für alle, die von der Hamas terrorisiert werden, für die Menschen in Gaza.“ Was die Knallchargen wirklich denken, wissen sie nur selbst.

Von der Klima-Bewegung gab es keine Antworten auf die Fragen. Elisa Bas schaltete ihr Instagram-Konto unterdessen auf „privat“. Besser so.

Erschienen in der BILD...

Selbstkritik? Fehlanzeige Laut Elisa Bas findet eine rassistische Hetzkampagne gegen sie statt und fordert Solidarität ein. Sorry, Mit Antisemiten und Judenhasser rede ich nicht mal. Ich konstatiere: Integration krachend gescheitert...

Und auch bei der Ikone der Klimabewegung Greta Thunberg sind antisemitische Tendenzen nicht zufällig vorhanden. Die ganze Klimaterroristenbewegung erscheint in diesem Kontext in einem ganz anderen, einem ziemlich gefährlichen Licht. Diese Bewegung gehört von der Strasse gekärchert.

Die Ikone der linken Klimaschutzbewegung. Surprise surprise. #GretaThunberg pic.twitter.com/ykw0820Jhk

— Anabel Schunke (@ainyrockstar) October 20, 2023

Wie schwer kann es sein, deutsche Staatsbürger aus Israel auszufliegen?

von Thomas Heck...

Deutschland versagt schon wieder auf breiter Front. Weil sich unsere allseits beliebte, aber auch ziemlich unfähige Außenministerin Annalena Baerbock die Lorbeeren für die Evakuierung unserer Landsleute aus Israel alleine für sich und das Außenamt verdienen wollte, lehnte sie die Unterstützung der Bundeswehr ab. Annalena Baerbock hätte die Bundeswehr sofort um Amtshilfe nach Art. 35 (1) Grundgesetz ersuchen können. Eine offensichtliche Dringlichkeit ergab sich aus dem Lagebild aus Israel, eine sofortiger Anruf beim Ministerkollegen Pistorius hätte eine schnelle Entscheidung auf Ministerebene herbeiführen können. Bei Uneinigkeit hätte auch Kanzler Scholz über seine Richtlinienkompetenz seinen Verteidigungsminister und/oder Außenministerin anweisen können. All das das blieb aus. Dann kam der grandiose Vorschlag, unsere Landsleute sollen sich irgendwie mit Bus nach Amman in Jordanien durchschlagen. Unverantwortlich, wenn Führungsschwäche auf Inkompetenz trifft. Helmut Schmidt würde im Grabe rotieren.

Im heute-Journal redete sich Baerbock um Kopf um Kragen. Erschreckt musste der Zuschauer feststellen, dass wir von Nullen regiert werden, Baerbock in dieser Phase sichtlich überfordert wirkte. Später wurde das Gestammel von Annalena Baerbock durch die Online-Redaktion von ZDFheute entfernt, doch das Netz vergisst gottlob nichts. Sehen Sie hier ein grandioses Scheitern.

Alter, ist die überfordert... erschreckend

— 🐈Heck Ticker🇩🇪🇮🇱🇺🇦🇬🇧🇺🇸 תומאס הק (@RealThomasHeck) October 13, 2023

Stell Dir vor, Du hast das Angebot von Frau Baerbock angenommen, nach einer Busreise über Jordanien auszufliegen, und die hier kommen Dir entgegen. https://t.co/14cXzEplEC

— Don Alphonso (@_donalphonso) October 13, 2023

Wir erkennen hier das bereits bekannte Versagen eines gescheiterten Staates, der schon im Normalbetrieb an seine Grenzen kommt und normalste Verwaltungsdienstleistungen nicht in ausreichender Form darstellen kann. Vergleicht man das mit dem jetzt angegriffenen Staat Israel, der, bei aller Kritik an gemachten Fehlern, nach einem Überraschungsangrff aus dem Stehgreif 300.000 Reservisten mobilisiert und binnen 24h zum Gegenangriff übergeht, können wir uns auch nur annähernd vorstellen, wie Deutschland mit 1.500 bewaffneten Terroristen allein in der Hauptstadt Berlin fertig werden würde? 

Gelegenheit, sich einmal grundsätzlich mit Evakuierungen von Staatsbürgern aus dem Ausland zu beschäftigen. Die Bundeswehr beschreibt das Verfahren auf ihrer Homepage wie folgt. 

Es gibt zwei Formen der Evakuierung: die diplomatische Evakuierung und die militärische Evakuierungsoperation. In Deutschland ist das Auswärtige Amt für diplomatische Evakuierungen verantwortlich. Diese erfolgen grundsätzlich unbewaffnet und oft über zivile Transportunternehmen – beispielsweise Fluggesellschaften.

Verschärft sich allerdings die Lage in einem Krisengebiet so weit, dass die an einer Evakuierung beteiligten Personen geschützt werden müssen, unterstützt die Bundeswehr. Bei einer militärischen Evakuierungsoperation werden Waffen mitgeführt, um den Schutz der zu Evakuierenden, aber auch den Schutz der eingesetzten Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten.

Sollte die Entscheidung für eine militärische Evakuierungsoperation fallen, wechselt die Verantwortung vom Auswärtigen Amt in das Verteidigungsministerium. Der Einsatz bewaffneter Kräfte zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger muss grundsätzlich durch den Bundestag genehmigt werden, sofern nicht Gefahr im Verzug vorliegt. In diesem Fall muss gegebenenfalls eine nachträgliche Zustimmung eingeholt werden. Militärische Evakuierungsoperationen werden in „schnelle“ und „robuste“ Evakuierungen unterschieden.

 

Schnelle Evakuierung

Bei der schnellen Evakuierung können deutsche Staatsbürgerinnen und -bürger über den See- oder den Luftweg gerettet werden. Wie der Name verrät, geht es vor allem um Geschwindigkeit. Schnell rein, schnell raus. Voraussetzung ist ein Evakuierungspunkt in einem möglichst sicheren Umfeld im Krisengebiet. Bei der schnellen Luftevakuierung wäre dies zum Beispiel ein Flughafen. Je nach Entfernung zum Krisenland starten Flugzeuge entweder direkt aus Deutschland oder von einem nahegelegenen Gastland aus zur Rettung der Menschen.

Im Idealfall erreichen die zu Evakuierenden den Evakuierungspunkt im Krisengebiet eigenständig. Zur Unterstützung der deutschen Auslandsvertretung im Krisenland werden vor Ort Krisenunterstützungsteams, kurz KUTKrisenunterstützungsteam, eingesetzt. Hierbei handelt es sich um Soldatinnen, Soldaten, zivile Experten und Expertinnen, die speziell für diese Aufgabe ausgebildet sind und regelmäßig Evakuierungsszenarien üben.

Der Verband zur Durchführung einer schnellen Evakuierung besteht aus Fallschirmjägern, Feldjägern und Sanitätern. Fallschirmjäger sichern nach der Landung den Flughafen und verhindern, dass potenzielle Störer das Flugzeug beschädigen oder sich unerlaubt Zugang verschaffen. Feldjäger registrieren die zu evakuierenden Personen. Sanitäter versorgen Patienten. Sind alle sicher an Bord, geht es entweder direkt oder über einen Zwischenstopp im Gastland zurück nach Deutschland.

Wenn sich eine Küste in der Nähe befindet, kann auch eine schnelle See-Evakuierung durchgeführt werden. Dies hängt davon ab, ob ein Schiff der Marine oder eines NATO/EU-Verbandes in der Nähe ist. Ein Transit von Deutschland zum Krisenland dauert in der Regel zu lange.

Der aus Scharfschützen, Feldjägern und Sanitätern bestehende Verband zur schnellen See-Evakuierung wird von der Küsteneinsatzkompanie des Seebataillons in Eckernförde gebildet. Mit dem Flugzeug gelangen die Soldaten und Soldatinnen in ein Gastland mit einem sicheren Hafen nahe des Krisenlandes. Dort gehen sie an Bord des Schiffes.

Gibt es im Krisenland einen sicheren Hafen als Evakuierungspunkt, fahren die Marinesoldatinnen und -soldaten diesen an, um die zu evakuierenden Personen an Bord zu nehmen. Ist dies nicht der Fall, ankert das Schiff in sicherer Entfernung. Mit Booten werden dann die Menschen von Land zum Schiff gebracht. Die Sicherung des Schiffes und der Menschen übernehmen dann die Marinekräfte.

Robuste Evakuierung

Ist die Lage im Krisenland so gefährlich, dass die zu evakuierenden Personen nicht mehr eigenständig zum Evakuierungspunkt kommen können, kommen die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr zu ihnen. In diesem Fall spricht man von einer robusten Evakuierung. Robust bezieht sich auf die Durchsetzungsfähigkeit der Truppe. Das bedeutet, dass sie sich im extremsten Fall den Weg bis zu den zu Evakuierenden freikämpft, um diese aus dem Krisengebiet zu bringen. Hierzu haben die Soldaten und Soldatinnen zusätzliche Fahrzeuge sowie Waffen dabei.

Der Einsatzverband setzt sich aus Kräften des Heeres, der Luftwaffe, der Marine und des Sanitätsdienstes zusammen. In einem Gastland nahe des Krisenlandes wird eine Militärbasis aufgebaut, die auch ein medizinisches Rettungszentrum beherbergt. Je nach Entfernung fliegen oder fahren die Soldaten und Soldatinnen von dort aus in das Krisengebiet und sammeln die zu Evakuierenden an vereinbarten Treffpunkten ein.

Auf Evakuierungsrouten bringen sie die Personen zu Evakuierungspunkten wie Flughäfen oder Häfen, von wo aus sie außer Landes gebracht werden. Lässt die Bedrohungslage oder auch die geographische Lage eine Evakuierung per Flugzeug oder Schiff nicht zu, ist es möglich eine Landevakuierung durchzuführen. Per Fahrzeug geht es in ein sicheres Nachbarland. Wichtig ist dabei, dass ab dem Grenzübertritt die Verantwortung für die Evakuierung und die weitere Rückführung an das Auswärtige Amt zurückgeht und nicht mehr beim Verteidigungsministerium liegt.

Erschienen auf bundeswehr.de ...

Wie die Realität ausschieht, schildert ein Tagebuch, veröffentlicht auf der Achse des Guten...

Kurzes Tagebuch einer vom Auswärtigen Amt organisierten Rückkehr aus Israel.

Wenn plötzlich in einem Urlaubsland ein Krieg ausbricht, gehört es in der zivilisierten Welt zu den Aufgaben eines Staates, sich darum zu kümmern, seine Bürger, die sich gerade dort aufhalten, wieder heil nach Hause zu bringen. Das haben nach dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel auch einige Staaten gemacht. Und was tat die deutsche Regierung, also das zuständige Auswärtige Amt? Erst nichts und gab dann den Rücktransport bei der Lufthansa in Auftrag und überließ der Airline und ihrer Buchungshotline die Organisation, offenbar ohne sich weiter darum zu kümmern. Heraus kam ein Chaos, an das man sich in Deutschland mittlerweile vielleicht schon leidlich gewöhnt haben mag, aber in Krisenzeiten nicht hinnehmbar ist. Ein paar Flüge gab es bekanntlich, inzwischen ist das Rückflugprogramm wieder ausgesetzt. Vielen Reisenden und ihren Angehörigen ging es so wie unserem Leser Frank Heisig, dessen Tochter in Israel vom Krieg überrascht wurde. Hier ist sein kurzes Tagebuch einer Rückkehr:

5. Oktober 2023

Unsere Tochter bricht mit meinem Vater zu einer Reise an die Wirkungsstätten von Jesus Christus nach Israel auf. Er hat ihr diese Reise zu ihrer Firmung geschenkt.

7. Oktober 2023

Die Hamas hat Israel überfallen. Das ganze Ausmaß der Barbarei ist noch nicht bekannt, aber die Tagesreisen der Touristen werden abgebrochen. Die Mitteilungen unserer Tochter sind nicht angsterfüllt, bis dahin, so scheint es, ist es noch so eine Art business us usual. Der Reiseleiter gibt den Zugang zum ELEFAND-System an die Reisegruppe aus, damit sich alle dort anmelden. Er kann die Gruppe nicht als ganzes melden, jeder muss sich einzeln anmelden. Das System ist schnell überlastet.

8. Oktober 2023

Es ist inzwischen (auch uns) klar, das diesmal alles anders ist. Tochter und Vater müssen im Hotel bleiben – Israel ruft den Kriegszustand aus. Die Bilder und Berichte aus Israel sprengen den Rahmen des Vorstellbaren. Der Rückflug ist für den 12.10. gebucht und noch nicht gecancelt. Erste Länder beginnen mit der Evakuierung. Unsere Tochter meldet sich bei ELEFAND an, und gibt meinen Vater als Begleitperson an. Trotzdem muss mein Vater selbst auch noch angemeldet werden. Beim ersten Versuch funktioniert das Captcha nicht, ein zweiter Anmeldeversuch wird mit dem Hinweis abgebrochen, dass die E-Mail-Adresse schon vergeben ist. (Wie machen das Familien mit kleinen Kindern, die auch alle einzeln gemeldet werden müssen, wenn jede E-Mail-Adresse nur einmal benutzt werden kann? Und überhaupt, was soll diese dämliche Einschränkung?) Gut, die E-Mail-Adresse ist schon vergeben = er ist irgendwie im System.

9. Oktober 2023

Das auswärtige Amt schreibt alle im ELEFAND-System gemeldeten Personen per E-Mail an, und gibt Hinweise zu Ausreisemöglichkeiten über Drittstaaten. Das Reisebüro versucht, die Gruppe in einen früheren Flug zu bekommen – ein aussichtsloses Unterfangen. Es gibt nur noch vereinzelt Plätze in einigen wenigen Verbindungen. Die Airlines (allen voran die Lufthansa) beginnen ihre Flüge von und nach Israel einzustellen, was die Situation weiter verschärft. Auf den Seiten des Auswärtigen Amtes wird unverdrossen darauf hingewiesen, dass „Allein heute [] über 100 Flüge vom Flughafen Ben Gurion abgefertigt worden [sind].“ – man quasi ja nur einen Flug buchen muss, um heraus zu kommen. Und ganz wichtig: „Sollten Sie zwischenzeitlich Israel verlassen haben, löschen Sie bitte Ihre Daten in ELEFAND, damit wir uns nicht länger um Sie sorgen müssen.“ – Loriot: Ach!

Immerhin ist der Rückflug der Reisegruppe noch nicht gecancelt. Wir wenden uns per E-Mail an das Auswärtige Amt und die Sächsische Staatskanzlei mit der Bitte um Hilfe. Im ganzen Trouble fällt nicht auf, dass mein Vater die Mails vom Auswärtigen Amt nicht bekommt.

10. Oktober 2023

Die Sächsische Staatskanzlei antwortet: Sie können leider nicht helfen, das sei Aufgabe des Auswärtigen Amtes. Von dort kommt keine Antwort auf unsere Mail.

Am Nachmittag schreibt das Auswärtige Amt erneut an die Reisenden und gibt Hinweise, wie man über Jordanien ausreisen kann, man hätte einen Bustransfer von Tel Aviv nach Amman organisiert. Die Landsleute müssen nur ein Visum beantragen und die Einreisegebühr in bar mitnehmen. In Amman angekommen, kann man dann privat einen Flug nach Hause buchen. Klar, stimmt, von da fliegen ja auch noch Maschinen – bestimmt halbleer.

Meine Frau setzt per Whats-App Status einen Hilferuf ab: Jeder, der einen kennt, der einen kennt – irgendwie – egal, wir nehmen jede Hilfe. Eine Bekannte, die in der Sächsischen Staatskanzlei arbeitet, meldet sich bei meiner Frau – sie soll ihr alles zuschicken, was wir haben – sie versucht etwas zu erreichen.

Der Rückflug der Gruppe wird gecancelt – unsere Tochter, bis dahin einigermaßen optimistisch, kann vor Verzweiflung nicht einschlafen.

11. Oktober 2023

Das Auswärtige Amt antwortet auf unseren Hilferuf mit einer automatisch generierten Mail in der erklärt wird, wie man Angehörige im ELEFAND-System meldet. Okay, besten Dank.

Das Reisebüro ist verzweifelt. Nach Anfragen bei 40 Airlines ist das Ergebnis: Buchbare Einzelflüge sind ab 23. Oktober zu haben. Mein Vater ruft bei seinem Bruder in Görlitz an, der gute Kontakte in die sächsische Politik hat, und bittet ihn um Hilfe.

Die Presse meldet, dass eine Schülergruppe aus Stuttgart mit Hilfe der isländischen Regierung aus Israel ausgeflogen wurde. Der Druck auf das Auswärtige Amt erhöht sich, und dort scheint man sich endlich der Lage bewusst zu werden. Es werden Evakuierungsflüge ab 12. Oktober über Lufthansa organisiert. Wieder können keine Gruppen gemeldet werden, sondern nur Einzelpersonen. Jeder der Reisegruppe muss sich einzeln für einen Rückflug per Hotline registrieren. 18:00:00 Uhr wird die Hotline zur Anmeldung freigeschaltet, 18:00:01 Uhr ist sie hoffnungslos überlastet. Wir sind mit unserer Tochter im Kontakt – in der Reisegruppe macht sich Panik breit – kein einziger kommt bei der Hotline durch.

20:00 Uhr: Unsere Nachbarn sind herübergekommen, und wir beraten, was man tun könnte. Bei mir und meiner Frau liegen die Nerven blank. Der Nachbar schlägt vor, dass wir alle dort anrufen, bis wir durchkommen. Wir lassen uns die Hotline-Daten und Fotos von den Pässen schicken. Im Schreiben des Auswärtigen Amtes steht, dass die Hotline-Daten nicht weitergegeben werden dürfen. Ich bin unsicher, aber mein Nachbar beruhigt mich auf seine Art: „Spinnst Du? Wir rufen da jetzt an!“ Dauerfeuer von vier Telefonen auf die Hotline. Die Nachbarn gehen zurück in ihr Haus und versuchen es von dort weiter. Gegen 21:00 Uhr: Das Telefon der Nachbarin rastet in der Warteschleife der Hotline ein. Wir eilen zum Nachbarhaus – konnten ja nicht ahnen, dass wir zwei Stunden warten müssen.

Gegen 23:00 Uhr: Wir haben einen Mitarbeiter in der Leitung, der allerdings nur Englisch spricht. Die Anmeldung unserer Tochter dauert etwa 20 Minuten, da einiges an Daten zu übermitteln ist: Name, Telefonnummer und E-Mail-Adresse des Reisenden – stand das nicht im ELEFAND-System drin? Ja, aber der Mitarbeiter sieht nur den Namen. Eine Kreditkartennummer für die Flugkosten wird gebraucht, und – super wichtig – eine Rechnungsadresse. Alles in Englisch hin- und zur Kontrolle zurück-buchstabiert von zwei Nicht-Muttersprachlern. Es stellt sich heraus, dass mein Vater nicht auf der ELEFAND-Liste steht. Begleitperson hin oder her, er muss in der Liste sein, sonst geht nix. Ich buche den späteren der beiden Flüge nach Frankfurt in der Hoffnung, den Vater da noch rein zu bekommen. Wir reden mit der Tochter, dass sie eventuell alleine fliegen muss. Verzweiflung auf der anderen Seite – auf der hiesigen Seite so langsam auch.

Meine Frau hat inzwischen den Vater am Computer des Nachbarn bei ELEFAND gemeldet, aber die Daten sind bei der Hotline nicht direkt verfügbar – auch nicht nach mehreren Versuchen des Hotline-Mitarbeiters. Ich muss aus der Leitung raus – also von vorn.

Ab 23:30 Uhr: Parallele Einwahlversuche von drei Telefonen – die Nachbarin muss früh raus und ist schon im Bett.

Gegen 0:00 Uhr: Wieder in der Warteschleife angekommen. Wir gehen zurück in unser Haus, warten, und versuchen unsere Tochter zu beruhigen.

02:00 Uhr: Wir bekommen diesmal eine Mitarbeiterin – englischsprachig – mit der wir feststellen müssen, dass der Vater immer noch nicht in der ELEFAND-Liste sichtbar ist. Wir erklären ihr die Situation mit unserer Tochter und meinem Vater als Begleitperson. Sie hat Erbarmen und registriert meinen Vater – aber sie kann den Flug nicht festlegen, nur den Tag und den Zielflughafen. Gut, es gehen zwei Flüge pro Tag nach Frankfurt, vielleicht klappt es ja, die Chancen stehen 50/50. Das Buchstabier-Spiel fängt wieder an.

03:00 Uhr – Die Buchungsdaten sind da, Vater und Tochter sind im selben Flug. Einigermaßen beruhigt gehen wir ins Bett – Vater und Tochter haben ihre Buchungsinformationen bekommen.

12. Oktober 2023

8:00 Uhr: Die Tochter ruft (natürlich vollkommen verzweifelt) vom Flughafen an: Ihre Buchungsnummer ist nicht gültig. So langsam wird es Zeit für Digitalis. Die Hotline braucht diesmal nur eine knappe Stunde, um uns eine – englischsprachige – Mitarbeiterin zuzuteilen. Sie erklärt mir, dass der Registrierungs-Prozess aufgrund fehlerhafter Daten gestoppt wurde. Warum bekommen wir keine Information darüber? Warum muss das meine Tochter erst am Flughafen feststellen? Die Hotline-Mitarbeiterin und ich gehen die Registrierungsdaten meiner Tochter durch – da stimmt einiges nicht – der wahrscheinliche Grund: die Sprachbarriere. Sie bietet mir freundlicherweise an, dass ich in der Leitung warten kann, bis die Registrierung erledigt ist. Buchungsnummer und Flug bleiben – Gott sei Dank.

10:00 Uhr: Es wird bekannt, dass die Reisegruppe auch eine Reservierung in einem Flug nach München bekommen hat, weil sich der Ministerpräsident von Sachsen dafür eingesetzt hat. Er hatte offenbar einen Hilferuf aus Görlitz bekommen.

14:00 Es wird Zeit, nach Frankfurt aufzubrechen. Der Flug soll planmäßig 19:00 Uhr landen.

Wenn man alles so Revue passieren lässt, stellen sich etliche Fragen: Warum kommt das Auswärtige Amt erst nach vier Tagen zu dem Schluss, dass eine Evakuierung organisiert werden muss, wenn viele andere Länder bereits am Tag der Ausrufung des Kriegszustandes mit der Evakuierung begonnen haben? Die Empfehlungen seitens des Auswärtigen waren völlig nutzlos, und jedem, der halbwegs bei Trost ist, erschließt sich sofort, dass man in einer solchen Situation nicht einfach einen Flug nach Hause buchen kann. Wie kann man allen Ernstes eine Hotline zur Flugbuchung schalten, wenn man weiß, dass 5.000 Menschen sich registrieren wollen? Warum ist die Hotline eine kostenpflichtige Nummer in Deutschland, wenn ich weiß, dass die Leute in Israel sitzen, von denen viele vielleicht nur Prepaid-Verträge haben? Wieso sind da nur englischsprachige Mitarbeiter im Call-Center? Viele Urlauber sind Rentner mit begrenzten Englisch-Kenntnissen. Wieso sind bei der Registrierung nur die Namen aus dem ELEFAND-System verfügbar? Die Übermittlung von (E-Mail-) Adressen in Englisch ist eine riesige Hürde, zumal für höhere Semester – man denke nur an die Umlaute, die im System nicht funktionieren. Warum ist der Bezahl-Prozess, inklusive Rechnungsadresse (in Englisch buchstabiert) so wichtig und im Fehlerfall ein Show-Stopper, obwohl man das doch problemlos im Nachgang in der Heimat hätte klären können? Hat irgendjemand darüber nachgedacht, dass manche vielleicht gar keine Kreditkarte haben? Warum können Reiseunternehmen ihre Gruppen nicht im System anmelden? Man muss sich vergegenwärtigen, dass all diese unnötigen Hürden vor Leuten aufgebaut wurden, die im Stress sind, die ggf. älteren Semesters sind, die mit ihren Familien dort sind.

Man kann sich kaum vorstellen, wie sich ein 75-Jähriger fühlt, der seine Enkelin einfach nur gesund nach Hause bringen möchte und mit solchen (unnötigen) Hindernissen konfrontiert wird, die er nicht bewältigen kann. Ich darf meinen Vater gar nicht danach fragen.

Und wir sind noch der gute Fall in diesem Desaster.

Erschienen auf der Achse des Guten...