Wie Migration den Alltag verändert...

von Thomas Heck...

Die Transformation Deutschlands in ein Paradies für Gewalttäter nimmt weiter seinen Lauf. Unaufhaltsam, wie man mittlerweile sogar in Lokalzeitungen in Berlin ablesen kann, wo mir zwei Artikel in der Berliner Woche Ausgabe 37 des Jahres 2022 aufgefallen sind, die Problemlösungsstrategien beschreiben, über die man nur den Kopf schütteln kann und die nur eines aufzeigen: Die Kapitulation des Rechtsstaates gegenüber Gewalttätern, Messerstechern, Vergewaltigern, Gleisschubsern und sonstigem Geschmeiß mit oftmals migrantischen Hintergrund. 

So bekommt der Bahnhof Südkreuz, einer der Drehscheiben des regionalen Bahnverkehrs, ein neues Sicherheitskonzept. Innenministerin Nancy Faeser und Verkehrsminister Wissing gaben hier den Startschuss. LED-Lichtstreifen sollen künftig auf Gleis 1 für Sicherheit sorgen. Leuchtet er grün, können die Reisenden einsteigen. Früher erkannte man das an der Tatsache, das der Zug pünktlich anhielt und die Türen öffnete. Bei den heutigen Verspätungen sind LED's vielleicht sogar eine sinnvolle Ergänzung. Blinkende rote Signale warnen vor ein- oder ausfahrenden Zügen, rotes Dauerlicht zeigt an, welcher Bereich aus Sicherheitsgründen frei bleiben muss und zeigt dem geneigten Gleisschubser an, dass er jetzt sein schändliches Werk vollbringen kann.

Für ein richtiges Sicherheitskonzept mit automatischen Sicherheitstüren und Trennwänden an der Gleiskante hat es wohl aus finanziellen Gründen wieder mal nicht gereicht. In vielen Ländern mittlerweile Standard.

Dafür wird demnächst noch ein weißes pulsierendes Licht installiert, welches anzeigt, wo der Zug hält und als Wegweiser fungiert. Ob es der Sicherheit zuträglich sein wird, werden wir noch sehen. Aber es wird schick aussehen, nach mehr aussehen als es ist und die sonstigen Unzulänglichkeiten wie Verspätungen, verstopfte Züge und verstopfte Toiletten kaschieren. Und ich vermute, es wird bei dem Pilotprojekt bleiben, denn mit dem 9-Euro-Ticket werden derartige "Innovationen" eher nicht zu finanzieren sein. Das Geld wäre sowieso besser in die marode Bahn investiert als z.B. in ein KI-gestütztes Kamerasystem, welches dem Bundespolizisten anzeigen soll, ob jemand Hilfe benötigt oder bereits tot ist, damit er nicht sein Kabuff verlassen muss. Eigentlich gehören die auf die Bahnhöfe. Immer und jederzeit.

Doch stattdessen soll es eine App geben, mit der die Nutzer unauffällig um Hilfe rufen können, ohne zu telefonieren. Das Loslassen eines Buttons löst Alarm aus. Genial. Am Ende kommt nicht die Polizei zur Hilfe, sondern vielleicht schon ein Konfliktlotse, was mich zum zweiten Artikel bringt, der die Ausschreitungen in Berliner Schwimmbädern thematisiert.

Hier soll jetzt "Gewaltprävention auf Augenhöhe" betrieben werden, was in Berlin meist bedeutet, dass dem migrantischen Messerschwinger ein migrantischer Konfliktlotse gegenüber gestellt wird, der zumindest mal die gleiche Sprache spricht und ihm in seiner Sprache übersetzt "bleib cool am Pool" zurufen kann. Ich denke eher, dass man hier wieder einmal den Weg des geringsten Widerstands gegangen ist, da die Polizei solche Einsätze gerne meidet. Wobei der tanzende Gummiknüppel auch beim kleinen Ali oder Mohamett Wunder bewirken kann. Man muss ihn nur bei Bedarf einsetzen.

Aber künftig wird unter der Leitung eines Sozialpädagogen 26 Jugendliche in ihrer Freizeit für Ordnung und Sicherheit der Bäder sorgen. Diese werden in mehreren Schulungsmodulen auf Gewalt- und Konfliktprävention vorbereitet. Zur Sicherheit ist auch ein Erste-Hilfe-Kurs dabei, damit das Messeropfer mit Hello Kitty-Pflaster behandelt werden kann. Allerdings nur an 3 Tagen pro Woche. "Wir können nicht die Welt retten, aber wir geben unser Bestes" so ein Konfliktlotse. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen. Zur Abkühlung im Sommer gibt es für mich seit Jahren nur die heimische Dusche. Schon aus Sicherheitsgründen. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. 

Gerhard Schröder verklagt Bundestag...

von Thomas Heck...

Nachdem die Partei einen Parteiausschluß Gerhard Schröders aus der SPD aufgrund seines Verhaltens und seiner verräterischen Nähe zu Putin abgelehnt hatte, dass es also in Ordnung sei, als ehemaliger Bundeskanzler mit einem Kriegsverbrecher, der Blut an den Händen hat das Bett zu teilen, wehrt sich Schröder nunmehr gegen den Entzug seiner Sonderrechte. Er will sein Büro weitergeben, um Putins Lobbyarbeit weiter in die Hauptstadt tragen zu können. Dreist.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) verklagt den Bundestag auf Wiederherstellung seiner im Mai entzogenen Sonderrechte. Schröder verlangt, dass ihm wieder ein Altkanzler-Büro mit Mitarbeitern zur Verfügung gestellt wird, wie sein Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel der Deutschen Presse-Agentur am Freitag mitteilte.

Er hat in Schröders Auftrag eine entsprechende Klage beim Berliner Verwaltungsgericht eingereicht. Der Beschluss des Bundestags-Haushaltsausschusses, Schröder die Mittel für die Ausstattung seines Büros im Bundestag zu streichen und das Büro auf ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, heißt es in einer der dpa vorliegenden Erklärung der Anwaltskanzlei.

Es werde „behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. „nachwirkenden Dienstpflichten“ nicht mehr wahr“. Es werde „aber nicht festgelegt, was „nachwirkende Dienstpflichten“ überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt“, heißt es in der Erklärung weiter.

Dem ganzen Vorgang stehe „auf die Stirn geschrieben, dass andere Gründe, als die anhand der „neuen Regeln“ vorgegebenen, für die Entscheidung des Haushaltsausschusses maßgeblich waren“. Solche Entscheidungen erinnerten „im Hinblick auf die Art und Weise ihrer Entstehung eher an einen absolutistischen Fürstenstaat“ und dürften in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Bestand haben, erklärten Schröders Anwälte.

Große Nähe zu Wladimir Putin

Der Altkanzler steht wegen seines Engagements für russische Energiefirmen und seine Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin massiv in der Kritik. Der Haushaltsausschuss hatte die teilweise Streichung von Schröders Privilegien aber ausdrücklich nicht mit dessen Arbeit für die Energiefirmen oder seiner Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine begründet.

Vielmehr solle die „Ausstattung ehemaliger Kanzler nach den fortwirkenden Verpflichtungen aus dem Amt erfolgen“, heißt es in der Regelung. Offenbar konnten die Parlamentarier diese bei Schröder nicht erkennen. Für Personalausgaben in Schröders Büro waren im vergangenen Jahr mehr als 400.000 Euro aus der Staatskasse geflossen. Sein Ruhegehalt in Höhe von 8.300 Euro erhält Schröder auch nach dem Beschluss ebenso weiter wie den Personenschutz.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Entscheidung im Mai als „folgerichtig“ begrüßt. Im Umfeld des Beschlusses hatte sich das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für Sanktionen gegen Schröder ausgesprochen. Erst am Montag hatte die Schiedskommission der SPD in Schröders Heimatstadt Hannover einen Parteiausschluss des Altkanzlers abgelehnt.

Schröders Hannoveraner Anwalt gilt als einer der renommiertesten Strafrechtler Deutschlands. Er vertrat unter anderem auch den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff.

Erschienen in der WELT...

Messer, Gabel, Schere, Licht...

von Mirjam Lübke...

Das Netz diskutiert über den Polizeieinsatz gegen einen 16-jährigen Senegalesen, der von einem Beamten erschossen wurde. Natürlich kann man sich die Frage stellen, ob es verhältnismäßig ist, einen jungen Mann mit Messer mit einer Maschinenpistole niederzuschießen, die normalerweise nur bei Amokläufen zum Einsatz kommt. Aber vielleicht ist gerade das der Punkt: Wenn bei der Polizei die Meldung eingeht, jemand liefe vor einem Jugendzentrum mit einem Messer herum, dann besteht wohl höchste Alarmbereitschaft. Wir können uns alle noch an den Amoklauf von Würzburg erinnern: Dort tötete ein junger Somalier mit einem Küchenmesser drei Frauen und verletzte fünf Passanten schwer. Auch dieser Mann konnte kaum aufgehalten werden: Die meisten Helfer waren klug genug, nicht die direkte Konfrontation zu suchen, sondern setzten etwa Stühle ein, um den Täter auf Abstand zu halten. Die Dortmunder Polizei schoss nicht gleich, sondern versuchte es erst mit Pfefferspray und einem Taser.

Es wurden Vorwürfe laut, weil kein Psychologe vor Ort war. Zudem habe sich der Jugendliche durch die schiere Anzahl der Beamten wohl bedroht gefühlt. Allerdings darf stark bezweifelt werden, ob den Polizisten überhaupt die Zeit geblieben wäre, psychologische Hilfe zu rufen, denn der Täter befand sich schließlich schon mitten im Angriff. Jeder Mensch, der nur auf ein wenig Provokation ausgewesen wäre, hätte wohl spätestens nach Einsatz des Pfeffersprays wieder zur Vernunft gefunden und den Rückzug angetreten. Wer nach Spray und Taser noch immer weiter angreift, dürfte wohl ziemlich unerreichbar für beruhigende Worte sein - da blieb den Polizisten keine Bedenkzeit. Vor Messerangriffen haben selbst erfahrene Nahkämpfer Respekt, sie würden jedem Normalbürger raten, so rasch wie möglich das Weite zu suchen und nicht den Helden zu spielen - aber das kann ein Polizist nun einmal nicht tun. Fünf Schuss aus einer Maschinenpistole, das klingt dramatisch, war aber gewiss kein langes Feuern - und in dieser Situation wahrscheinlich die einzige Möglichkeit. Der Jugendliche stand wohl so unter Adrenalin, dass ihn ein Schuss ins Bein kaum aufgehalten hätte.

 

Leider hatten die Polizisten ihre mitgeführten Bodycams nicht eingeschaltet, das hätte helfen können, die Lage im Nachhinein zu bewerten. Allerdings sind die Beamten schließlich zu Hilfe gerufen worden, weil schon eine Bedrohungslage vorlag. Natürlich dauerte es nicht lange, bis die ersten Rassismusvorwürfe in den Medien erschienen. Der Vorwurf, aufgrund der Hautfarbe des Täters habe man unverhältnismäßig reagiert, erfolgte fast automatisiert. Da wird auch nicht mehr darüber nachgedacht, was geschehen wäre, wenn der Täter sich schon Zutritt zum Zentrum verschafft hätte. Dort war bekannt, dass er psychische Probleme hatte, deshalb wird sogar vermutet, er habe seine Erschießung bewusst provoziert. In den USA nennt man das "suicide by cop" - was immer man damit bezwecken will. Vielleicht ein wenig Märtyrertum in den Fußstapfen von George Floyd?

 

In Deutschland kommt es immer häufiger zu Messerangriffen, zunächst wurde das ignoriert, bis ein Fernsehjournal näher nachfragte, ob es sich lediglich um eine gefühlte Bedrohung handelt oder eine sehr reale. Mittlerweile werden die Statistiken besser gepflegt und zeigen die unangenehme Wahrheit auf. Wenn man nicht will, dass junge Männer mit Migrationshintergrund bei einer Attacke erschossen werden, müsste man notwendigerweise präventiv tätig werden. Spätestens jetzt beißt sich die Katze in den Schwanz: Das hieße, das Problem erst einmal offen anzusprechen, was aber politisch nicht erwünscht ist. Man fragt sich wieder einmal, was eigentlich mit dem Geld geschieht, das der Staat an allerlei Einrichtungen bezahlt, die sich um die Integration gerade unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge kümmern sollen. Diese schaffen es offensichtlich noch nicht einmal, eine potentielle Gewaltneigung zu erkennen. Selbst wenn wir als gegeben hinnehmen, dass diese jungen Männer tatsächlich durch die Flucht traumatisiert sind: Dann muss man sie erst recht im Auge behalten. Pubertät, Trauma und eine Stichwaffe sind eine hochbrisante Mischung. Darf man in diesem Fall einfach wegsehen, nur um Diskriminierungsgefühle zu vermeiden? Wenn einem schon die deutsche Bevölkerung nicht am Herzen liegt, sollte man zumindest überlegen, welche Spannung das auch in den Flüchtlingsunterkünften auslöst.

 

Auch die Polizei kann in der Öffentlichkeit nicht viel tun. Alle Präventionsmaßnahmen - etwa häufigere Personenkontrollen - werden als "racial profiling" abgetan, wenn nicht im gleichen Zuge auch Großmutter Elsas Rollator nach Messern durchsucht wird. Das Gesetz der Wahrscheinlichkeit wird ausgesetzt, weil niemand diskriminiert werden soll, da zählen Berufserfahrung und Intuition nicht mehr. Schon wir Normalbürger entwickeln ein Gespür dafür, wann von einer Person oder Gruppe Ärger droht: Es ist eine bestimmte Art, wie jemand in der Öffentlichkeit auftritt, ein raumgreifendes Verhalten, das nur zu deutlich zeigt, dass hier jemand wenig Hemmungen haben wird, seine Aggressionen an anderen auszulassen.

 

Linke Ideologen - und auch Einwanderungsidealisten - wollen das nicht sehen. Wer aus einem Land kommt, das ärmer ist als unseres, gilt automatisch als unterprivilegiert - und muss daher in Watte gepackt werden. Ja, es stimmt: Diese Menschen haben oft einen Überlebenskampf hinter sich, aber gerade dieser macht sie nicht sanftmütiger, sondern härter. Darauf sind wir einfach als Gesellschaft nicht vorbereitet. Weil Migranten pauschal in die Schublade "Opfer" gesteckt werden, will man nicht sehen, dass sie auch Täter sein können - dementsprechend wird Fehlverhalten auch zu wenig sanktioniert. Man muss sich nicht wundern, wenn jemand das als Freibrief auffasst. Diese Haltung gilt übrigens nicht nur Migranten gegenüber - auch deutsche Straftäter mit langem Sündenregister werden gerne romantisiert, wenn die Verbrechen nur gruselig genug sind. Der Täter muss irgendwann selbst Opfer gewesen sein, das ist doch klar!

 

Seltsam nur, dass die gleichen Ideologen während der Corona-Krise oftmals gnadenlose Härte gegen Ungeimpfte und Querdenker forderten, da sollte auch gerne einmal der Schlagstock zum Einsatz kommen. Es wurde wie selbstverständlich vorausgesetzt, dass Maßnahmen-Kritiker niedere Beweggründe haben müssten. Es ist beängstigend, wie Ideologen ihr Mitgefühl an- und abschalten können. Längst geht es nicht mehr um die Schwere der Tat und wie viel Schaden sie angerichtet hat - den fantasiert man zur Not herbei. Aber in der akuten Gefahr soll es der Stuhlkreis richten - mit etwas Pech ist man dann aber schon längst überrannt worden.

Lehrvideo für die Linken: https://t.co/tSe7vN9WhT #Dortmund @NicoleGohlke pic.twitter.com/IvZRnFszRa

— Anabel (@ainyrockstar) August 10, 2022

 

Lächeln, Ihr Nazis!

von Mirjam Lübke...

In Japan gibt es elektronische Schiebetüren mit Lächel-Erkennung: Wenn der Kunde nicht zufrieden ist und muffelig guckt, dann kommt er nicht aus dem Laden hinaus. Hoffentlich ist das System nicht auf Mikromimik programmiert, um den Gesichtsausdruck des Käufers auf Echtheit prüfen zu können - erreicht das Lächeln auch die Augen? So hat man immerhin die Chance, auch mit gespielter Zufriedenheit aus dem Geschäft zu entkommen, ohne sich durch den Erwerb von fünf elektrischen Zahnbürsten und einem Heimtrainer freikaufen zu müssen. Vielleicht wäre dieses System auch etwas für deutsche Geschäfte: Angesichts der gestiegenen Preise könnte an der Tür eine automatische Gesinnungsprüfung erfolgen.

Das Päckchen Kaffee kostet plötzlich so viel wie ein Quadratmeter Kaffeeplantage? Für den Preis eines Päckchens Salami konnte man früher ein komplettes Rind kaufen? Die Flasche Öl - so sie denn erhältlich ist - ist so teuer wie ein Barrel Rohöl aus Saudi-Arabien? Dazu fallen immer wieder leere Regale auf, dort, wo sich früher die Lieblingsnudeln oder die Frischpizza befand. Lächeln, lieber Kunde! In Deutschland lässt dich die Tür sonst bald auch nicht mehr hinaus - und wenn es nach Nancy Faeser ginge, fiele ein Käfig von der Decke, der den der Unzufriedenheit Bezichtigten bis zum Eintreffen eines Spezialkommandos festhält. Es könnte sich schließlich um einen potentiellen Rechtsextremisten handeln.

 

Braucht es tatsächlich Rechtsextreme, um die Bürger in Sorge zu versetzen? Dann hält die Innenministerin uns offenbar allesamt für blind und taub. Man sieht es an den Preistafeln der Tankstellen, in den Supermärkten und an den Nebenkosten der Wohnung: Alles wird teurer, und das nicht im üblichen Maße, sondern deutlich spürbar. Bei Lebensmitteln kleckert sich die höhere Summe an der Kasse noch zusammen, aber wie sagt man auf Jiddisch: "A bissl und a bissl gibt a volle Schissel". Auch wer in diesen Tagen Post vom Vermieter bekommt, in der eine präventive Erhöhung der Nebenkosten angekündigt wird, muss sicherlich nicht von "Populisten" darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich hier etwas zusammenbraut, was die Familienkasse deutlich leeren wird. Wenn es an derart elementare Bedürfnisse geht, dann ist Panikmache überflüssig: Die Sorgen stellen sich ganz von allein ein.

 

Mittlerweile leugnen weder Medien noch Politik die Krise, selbst in den Hauptnachrichten kommen Bürger zu Wort, die von ihren Ängsten erzählen und ihre Rechnungen in die Kamera halten. Wer auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen ist, hat keine Chance, diese präventive Gaspreiserstattung ersetzt zu bekommen, weil noch nicht geklärt ist, ob diese gesetzlich erlaubt ist. Menschen mit kleinem Einkommen gucken ohnehin in die Röhre. Und wer noch das Glück hat, ein Häuschen zu besitzen, soll eben auf eine Wärmepumpe umrüsten. Das kostet schlappe 30.000 Euro und bedeutet je nach Bauart, den eigenen Garten nur noch beschränkt nutzen zu können. Irgendwo müssen die nötigen Rohre schließlich hin. Vielleicht ist die Gasheizung, auf die man vor ein paar Jahren umrüsten sollte, noch gar nicht abbezahlt.

 

Das ist die Lage - und sie wurde nicht von "Populisten" herbeigeführt. Nach dem Willen von Frau Faeser sollen die Bürger sie wohl als gottgegeben hinnehmen und geduldig ertragen wie schon den Lockdown. Da war (und ist) es die Bundesregierung, die mit der Angst der Bürger arbeitete, auch indem man sich auf allerhand "Experten" berief. Beim Klimawandel funktioniert das ebenfalls prächtig. Beide Themen eignen sich durch ihre Komplexität hervorragend für den Aufbau von Schreckensszenarien, bei denen man viel recherchieren muss, um sich ein klares Bild zu machen. Da ist es leicht, die Bürger mit angeblicher Wissenschaft zu blenden.

 

Die Folgen der Wirtschaftskrise treffen die Bürger jedoch viel direkter auf Schritt und Tritt im Alltag. Natürlich muss eine Bundesregierung davor Angst haben, dass die Menschen wütend werden - und einen Schuldigen finden, der angeblich für diese Wut verantwortlich ist. Was früher ganz normale Oppositionsarbeit war, nämlich das Aufzeigen von Irrwegen der Regierung, soll dann plötzlich Panikmache sein. Vor allem, wenn die Opposition Wege aufzeigt, wie eine Entlastung der Bürger gelingen könnte, die aber aus ideologischen Gründen nicht gewollt ist. Man müsste dann nämlich zugeben, selbst für die Zustände verantwortlich zu sein, etwa durch eine seit Jahren in die falsche Richtung laufende Energiepolitik. Da hat man sich bis zuletzt darauf verlassen, die europäischen Nachbarn würden es schon abfangen, wenn es in Deutschland mal knapp wird mit Strom und Gas - aber die können oder wollen nicht. Man kann noch nicht einmal behaupten, sie hätten uns nicht gewarnt.

Jetzt machen übrigens schon erste Aufrufe die Runde, das Internet nicht mehr so häufig zu benutzen, denn das koste zu viel Strom. Vielleicht sollten unsere Umweltaktivisten von Fridays for Future sich das zu Herzen nehmen - da reicht ein eilends herangeschaffter Dieselgenerator nicht mehr aus. Allerdings dürften sich diese Appelle auch weniger an Umwelt- und Diskriminierungsaktivisten richten - es steht eher zu befürchten, dass es sich um eine verklausulierte Attacke gegen jene handelt, die sich in den sozialen Medien mit kritischen Meinungen vernetzen. Bekanntlich sind diese Bürger Nancy Faeser schon länger ein Dorn im Auge. Auf den Einsatz von Meldeplattformen wird sie jedenfalls nicht verzichten wollen - die arbeiten wahrscheinlich mit Ökostrom. In Deutschland wird es nicht nur teurer, sondern wieder einmal unfreier. Vor ein paar Jahren galt es nämlich noch als vollkommen normal, zu regierungskritischen Protesten auf die Straße zu gehen. Heute ist es schon verdächtig, auch nur darüber nachzudenken. Da ziehen wir uns doch alle eine Smiley-Maske vors Gesicht!

Im korrupten Sumpf des RBB...

von Thomas Heck...

„Mit fällt dieser Schritt unendlich schwer. Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter auszuüben“, erklärt Schlesinger in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Einsicht oder Schuldgefühle? Fehlanzeige.

Geheim-Bonus, frisierte Spesenabrechnungen und ein RBB-Chauffeur für den Ehemann: Neue Dokumente belasten Patricia Schlesinger. Nach meinen Rechtsverständnis würden solche korrupten Verbrecher fristlos gefeuert werden, unter Aberkennung von Pensionsansprüchen. Und. Die Staatsanwaltschaft würde sich für den Vorgang interessieren. Davon ist bei Frau Schlesinger eher nicht auszugehen. Sie wird ihre Pension von sicher um die 300.000 Euro jährlich bis zu ihrem Tode genießen dürfen.

„Aktuell steht nicht mehr die journalistische und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des RBB für diese Entwicklung“, heißt es weiter. „Der Rückzug ist für mich eine logische Konsequenz aus meinem Versprechen, immer und zuerst für die Belange des RBB einzutreten.“

"Hiermit verzichte ich auf die Fortsetzung meines Dienstverhältnisses." Der Verzicht erfolge gemäß der "vertraglichen Regelung unter Beachtung einer Ankündigungsfrist von 6 Monaten zum Monatsschluß mit Wirkung zum 28.02.2023." Jetzt der Oberhammer: Sie sei bereit, diese Frist zu verkürzen, wenn es sich um einen "vertragsmäßigen Verzicht" handle. "Ich bzw. mein Anwalt haben Ihnen hierzu bereits einen Vorschlag unterbreitet"... sprach's und pokert ganz offen um eine Abfindung! Korrupt bis in die Haarspitzen und dann noch mit dreisten Forderungen. Da hat jemand jegliche Würde, Maß und respekt vor dem Gebührenzahler verloren. Unglaublich, diese Frau gehört vor einen Gericht gestellt und zur Verantwortung gezogen.

Als ARD-Chefin zurückgetreten, jetzt auch als RBB-Intendantin: Patricia Schlesinger - Ertappt...

Angesichts zahlreicher Affären ist Patricia Schlesinger als ARD-Vorsitzende zurückgetreten. Lange kämpfte sie um ihr Amt als RBB-Intendantin. Am Montag tagt dazu der Rundfunkrat in einer Sondersitzung. Nun trat sie endlich zurück.

Neue Recherchen von Business Insider zeigen: Schlesinger erhielt zusätzlich zu ihrem Gehalt von 303.000 Euro heimlich einen fünfstelligen Bonus. Daneben nutzte ihr Ehemann den Dienstwagen plus Chauffeur für seine Geschäftstermine.

Eine brisante Mail taucht jetzt im Zusammenhang mit den Abendessen auf, die Schlesinger auf RBB-Kosten in ihrer Privatwohnung veranstaltet hat. Demnach könnten die Spesenabrechnung vom RBB frisiert worden sein.

Der stellvertretende und aktuell geschäftsführende Intendant Hagen Brandstätter gab jetzt zu, dass der Luxus-Umbau in der RBB-Zentrale in Wirklichkeit 1,4 Mio. Euro kostete. Bisher waren immer „nur“ von 650.000 € die Rede. Besonders brisant: Die Summe wurde in 200.000 €-Tranchen abgerechnet. Höhere Ausgaben hätte der Verwaltungsrat genehmigen müssen. In betrügerischer Absicht wurde einfach wie bei Geldwäschern gesmurft. 

Auf die Trennung von dienstlichen und privaten Dingen legt Patricia Schlesinger in ihrem Postfach keinen großen Wert. Nicht nur für interne Nachrichten nutzt die Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ihre private Mailadresse. Sogar vertrauliche Dokumente des Senders lässt sich die Medienmanagerin auf ihren AOL-Account schicken.

Damit Angestellte des RBB so nicht handeln, gibt es in der öffentlich-rechtlichen Anstalt eigentlich die Dienstanweisung „Informationsmanagement“. Nach ein wenig Blättern stößt der Mitarbeiter dann auf das Kapitel „IT-Nutzung“ in Anlage 8. Dort heißt es: „Dienstliche Kommunikation hat über dienstliche Kommunikationswege (z.B. RBB-E-Mail-Postfach) zu erfolgen.“ Klingt ziemlich eindeutig.

Schlesingers eigenwillige E-Mail-Praxis fügt sich in das Bild einer Medienmanagerin, bei der die Grenzen zwischen Amt und Privatleben auffällig häufig verschwimmen. Recherchen von Business Insider haben in den vergangenen sechs Wochen Interna und Missstände aufgedeckt, die Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf mit Vetternwirtschaft, Verschwendung und Maßlosigkeit in Verbindung bringen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Aber die bisherige Unfähigkeit, den Verdacht durch Transparenz zu entkräften, führte dazu, dass Wolf sein Amt ruhen lässt und Schlesinger als ARD-Chefin zurücktreten musste. Als RBB-Intendantin wollte die einst mächtigste Medienfrau des Landes aber weitermachen, angeblich um die Aufklärung der Affäre zu unterstützen.

Während der ARD-Vorsitz ihr lediglich Ruhm und Ehre einbrachte, erhält Schlesinger seit vergangenem Jahr ein Grundgehalt von 303.000 Euro als RBB-Intendantin – 16 Prozent mehr als in ihrer ersten Amtsperiode zwischen 2016 und 2020. Ihre Gesamtvergütung ist aber noch wesentlich höher. Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: „Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis. Das Modell und die praktische Umsetzung sind nicht intransparent, sondern wurden mit der Personalberatung Kienbaum entwickelt und mit dem Verwaltungsrat abgestimmt, zu weiteren Details äußern wir uns nicht.“ (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Andere ARD-Intendanten kassieren keinen Bonus

Business Insider machte daher bereits vor einer Woche eine Umfrage bei anderen ARD-Anstalten: Erhält auch dort eine Intendantin oder ein Intendant eine variable Vergütung? WDR, SWR, MDR und Co. verneinen dies. Demnach zahlt nur der quotenschwächste RBB seiner Senderchefin einen (fünfstelligen) Bonus – und katapultiert Schlesingers Gehalt damit still und heimlich in die Champions-League der ARD-Intendanten.

Wie aus internen Unterlagen hervorgeht, koppelte der RBB die variable Vergütung von diversen Führungskräften u.a. an den Bau des „Digitalen Medienhauses“. Dabei handelt es sich um das umstrittene Prestige-Projekt, für das Berater engagiert wurden, die Verwaltungsratschef Wolf zuvor empfohlen hatte und mit denen der Immobilienunternehmen geschäftliche Beziehungen pflegt. Um das Bonusziel von 100 Prozent zu erfüllen, musste ein RBB-Direktor aber keine großen Erfolge vorweisen. Es reichte, Schlesinger eine „Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Grossinvestition“ zu präsentieren. Gar 125 Prozent gab es, wenn der Manager „ein mögliches Szenario“, also was sein könnte, vorlegt.

Welche konkreten Ziele für die Intendantin maßgeblich waren, behält der RBB für sich. Allerdings gibt es auch nur ganz wenige Personen, die darüber etwas wissen können. Denn ihren Bonus verhandelte Schlesinger mit dem Verwaltungsratschef – ihrem Duz-Freund Wolf.

Neben Grundgehalt und Geheim-Bonus erhält die RBB-Intendantin aber offenbar noch etwas. Dabei geht es um die Versteuerung des geldwerten Vorteils ihres Dienstwagens. Wie berichtet, mietet der RBB seit 2017 luxuriöse Limousinen im Wert von rund 150.000 Euro jeweils für zwölf Monate an, die Schlesinger dienstlich und privat nutzen darf. Zwar greift der Sender für die Finanzierung auf fragwürdige Sonderrabatte der Hersteller von bis 70 Prozent zurück, allerdings orientiert sich der geldwerte Vorteil am Listenpreis der Fahrzeuge. Bei einer pauschalen Versteuerung von einem Prozent des Neuwerts – bzw. 0,5 Prozent bei einem Hybridfahrzeug – müssen also mehrere Tausend Euro pro Jahr an den Fiskus abgeführt werden. Wer zahlt das?

Der RBB sagt dazu etwas umständlich: „Die private Nutzung von Fahrzeug und Fahrer ist der Besteuerung bei der Intendantin unterworfen worden.“ Auf Nachfrage heißt es, dass die Versteuerung über Bestandteile der Vergütung erfolge. So macht es auch der WDR. Laut Geschäftsbericht erhielt der Intendant Tom Buhrow 2020 rund 4300 Euro an Sachbezügen zusätzlich zu seinem Gehalt für den „privat zu versteuernden geldwerten Vorteil“ seines Dienstwagens. Auf deutsch: 20 Gebührenzahler zahlen ihre Gebühren dafür, dass Tom Buhrow seinen geldwerten Vorteil bei privater Nutzung des Dienstfahrzeuges NICHT selbst tragen muss.

Bei Schlesinger dürfte diese Summe aber nicht ausreichen. Denn als einzige ARD-Intendantin hat sie sich vertraglich zusichern lassen, auch ihre beiden persönlichen Chauffeure für private Zwecke nutzen zu dürfen. Auch dieses Privileg muss als geldwerter Vorteil versteuert werden. Was kostet das alles? „Zu steuerlichen Themen machen wir keine keine weiteren Angaben“, sagt dazu der RBB-Sprecher. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Ehemann ließ sich zu Geschäftsterminen in ihrem Dienstwagen vorfahren

Die Dimension, mit der Schlesinger ihren Dienstwagen samt RBB-Fahrer für dienstfremde Angelegenheiten eingesetzt hat, ist juristisch wohl zu rechtfertigen, offenbart aber ein fehlendes Fingerspitzengefühl bei der Intendantin. Nach Informationen von Business Insider ließ sich der Ehemann von Schlesinger, der Ex-„Spiegel“-Journalist Gerhard Spörl, mehrmals vom RBB-Chauffeur im Audi A8 bei Geschäftsterminen staatsmännisch vorfahren.

Angestellte der Berliner Messegesellschaft versichern, wie sie Spörl vor Terminen auf dem Messegelände aus der Schlesinger-Limousine aussteigen sehen haben und der Fahrer anschließend wieder wegfuhr. „Einmal wurde Spörl gefragt, ob er eine Fahrgelegenheit braucht“, so ein Angestellter zu Business Insider. „Kurz darauf fuhr ein A8 mit dem Kennzeichen (…) vor“ – der Dienstwagen von Schlesinger.

Demnach nutzte Spörl den RBB-Fahrer ausgerechnet für seinen umstrittenen Beraterjob bei der Messe Berlin. Wie aus einer vertraulichen E-Mail hervorgeht, spielte Wolf in seiner weiteren Funktion als Messe-Aufsichtsratschef dem Ehemann von Schlesinger Ende 2020 einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung zu. Spörls fragwürdiges „Mediencoaching“ des Messe-Chefs lässt die landeseigene Gesellschaft derzeit von einer externen Kanzlei hinsichtlich Compliance überprüfen.

Auf eine Anfrage äußerte sich Spörl nicht zu seinen Fahrten mit dem beitragsfinanzierten RBB-Chauffeur am Steuer. Und was sagt der RBB, der um Aufklärung und Transparenz bemüht sein will? „Wir kommentieren einzelne Fahrten nicht“, so ein Sprecher. „Der RBB hat der Intendantin einen Wagen mit Fahrer zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung gestellt.“ Daher, so die Lesart, kann sie mit dem Auto und den RBB-Chauffeuren machen, was sie will.

„Frau Schlesinger nutzt ihre persönlichen Fahrer intensiv für private Zwecke“, behauptet ein RBB-Fahrer. „Sie wird zu Hause abgeholt und abgesetzt, zur Physiotherapie gebracht, ihre Wäsche abgeholt, Einkäufe erledigt.“ Mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen schildern einen Vorgang, bei denen ein RBB-Chauffeur sogar einen prominenten Bekannten von Schlesinger durch die Republik fahren musste. Auf Anfrage äußerte sich der RBB dazu nicht. (sind ja auch nur GEZwangsgebühren des Bürgers. Anmerkung der Heck Ticker-Redaktion)

Exklusives Dinner-Format mit Catering-Service auf RBB-Kosten

Gegenüber dem Brandenburger Parlament betonte Schlesinger jüngst erst wieder, wie erfreut sie über die Möglichkeit sei, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Nichts werde verheimlicht. Dabei interessiert sich der parlamentarische Hauptausschuss sehr für die dienstliche Abrechnung von Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, die Business Insider Anfang Juli enthüllt hat. Gleich mehrere Fragen haben die Politiker zu dem exklusiven Dinner-Format mit Catering-Service schriftlich gestellt: Wann waren die Abendessen, wer war dabei, wie hoch waren die Spesen, was wurde über die Geschäftsessen schriftlich festgehalten?

In der Beantwortung nennt der RBB neun dienstliche Abendessen zwischen 2018 und 2022 in den Privaträumen der Intendantin. Die Spesen für die drei bis elf Gäste würden sich im Durchschnitt auf 69,20 Euro pro Person belaufen. Namen nennt Schlesinger aber nicht. Sicher ist nach Informationen von Business Insider nur: Schlesingers Ehemann war dabei. Dies bestätigte der RBB auch auf Anfrage. Neuere Erkenntnisse zeigen, auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik war anwesend. Diese zeigte sich über den angeblich dienstlichen Charakter verwundert und dementierte diesen.

Aber wurden die Abendessen korrekt abgerechnet? Business Insider hatte berichtet, dass die Anzahl der Gäste auf Rechnungen reduziert wurde und nicht mit der Personenzahl in den Angeboten des Catering-Service übereinstimmte. Schlesinger erklärt dies dem Brandenburger Landtag mit diesen Worten: „Rechnungsbeträge wurden transparent im Verhältnis zum Angebot angepasst, wenn im Verhältnis zum Angebot eine größere oder geringere Anzahl an Gästen anwesend waren.“

Das macht Sinn – nach einer Veranstaltung. Eine vertrauliche E-Mail vom 17. Februar 2021 zeigt allerdings, wie Schlesingers persönliche Assistentin eine Mitarbeiterin des Berliner Catering-Service bereits im Vorfeld eines Abendessens am 19. Februar 2021 angewiesen hat, unterschiedliche Gästezahlen für das Angebot und die spätere Rechnung anzugeben.

Man hätte beizeiten auf sie hören sollen...

Business Insider gibt die Mail vollständig wieder:

„Liebe Frau (…), die Rechnung 21014 muss bitte geändert werden. Bei der Rechnungslegung müssen 3 Menüs aufgelistet werden – wie bei der Rechnung 21011. Sobald die Personenzahl auf der Rechnung angepasst wurde, leite ich die Rechnung an unsere Buchhaltung weiter. Mit Ihrem Angebot für den 19.02. ist Frau Schlesinger einverstanden und freut sich. Bitte beachten Sie auch hier, dass auf dem Angebot vier Personen stehen, in der Rechnung müsste dann wieder auf drei Personen gerechnet werden. Herzlichen Dank und viele Grüße.“

Mail vom RBB an den Catering-Service

Weshalb Schlesinger offenbar regelmäßig vier Menüs bestellt hat, der Dienstleister die Kosten aber später „auf drei Personen“ rechnen sollte, dürfte für die mittlerweile begonnene Untersuchung der Kanzlei Lutz Abel noch von Interesse sein. Ein Ergebnis der externen Prüfung ist nicht vor Oktober zu erwarten. Ob der RBB-Rundfunkrat so lange warten wird, um über Schlesingers Schicksal zu entscheiden, ist fraglich.

Nach dem historischen Rücktritt als ARD-Vorsitzende stand Patricia Schlesinger mächtig unter Druck. Erste Politiker forderten auch ihren Rücktritt als RBB-Intendantin. Am Montag kommt der Rundfunkrat zu einer Sondersitzung zusammen. Zur Begründung erklärt die Vorsitzende des Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach: „Wegen des anhaltenden Drucks auf Intendantin Schlesinger an der RBB-Spitze auch nach dem Rückzug von der ARD-Spitze müssen wir uns darüber verständigen, ob das Vertrauen des Rats in Schlesinger als RBB-Chefin weiterhin gegeben ist.“ - Nun ist Frau Schlesinger der Vertrauensfrage zuvorgekommen. Besser ist es. Das letzte Wort hat nun die Staatsanwaltschaft.

Erschienen auf Business-Insider...

Nach dem Rücktritt als ARD-Vorsitzende versuchte die Tagesschau das Ausmaß der Vorwürfe gegen Patricia #Schlesinger zu vertuschen. Kein Wort über den Dienstwagen und die Vetternwirtschaft. #ReformOERR #OERRBlog pic.twitter.com/MgjGnQrVwW

— ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 7, 2022

Ach, schau an. Patricia Schlesinger hat ihren eigenen Fall schon vor 24 Jahren in einer Panorama-Anmoderation kommentiert. (via @ZappMM) https://t.co/7a8PQEUnVK pic.twitter.com/9XaEmLYOX1

— Ralf Heimann (@ralfheimann) August 18, 2022

 

Energiewende im ZDF verkauft... keine kritischen Nachfragen

von Roger Letsch...

Als Muhammad as-Sahhaf, der später von der Presse liebevoll „Comical-Ali“ genannt wurde, 2003 vor laufender Kamera verkündete, die amerikanischen Soldaten im Irak seien dabei, zu fliehen oder Selbstmord zu begehen, rollten die Panzer der US-Truppen bereits durch die Vororte von Bagdad. Sein Auftritt steht seither archetypisch für die Sorte Falschmeldung oder Fehlinformation, bei der die unbequeme Wahrheit im Studiopublikum sitzt und winkt. An as-Sahhaf musste ich unwillkürlich denken, als ich den ZDFheute-live Beitrag mit dem Titel „Droht uns ein Blackout ohne Atomkraft?“ vom 1. August 2022 sah. Vergessen wir für einen Moment, dass uns die drei verbliebenen Kernkraftwerke nicht im eigentlichen Sinne retten, sondern die energetische Katastrophe allenfalls lindern könnten. Ich sage das nur deshalb, weil in dieser unterstellten „Rettung“ bereits der Keim für eine Schuldzuweisung steckt, falls es trotz „Streckbetrieb“ am Ende doch nicht gelingt, das Netz stabil zu halten. Zugegeben, selbst in ARD und ZDF kommt entlang der Nachrichtenlage immer mehr Panik auf, ob uns die Versprechen der Politik durch den Winter bringen, doch bei ZDFheute-live ist diese Stimmung offensichtlich noch nicht angekommen. Ein Blick auf die Namen der zu Wort kommenden „Experten“ und man kann Wetten zu miesen Quoten darauf abschließen, wie das Fazit der Sendung lauten wird. Ich nehme es vorweg: Bitte leben Sie weiter, hier gibt es nichts zu fürchten! Es kommen zu Wort: Ricarda Lang von den Grünen, die unvermeidliche Claudia Kemfert vom DIW (im Grunde auch Grüne) und Christoph Maurer von der Beratungsfirma consentec, welche im Dunstkreis der „agora Energiewende“ agiert. Also ist auch dieser Interviewgast im Auftrag der Energiewende unterwegs. Schauen wir also mal, was uns die „Experten“ zu sagen haben.

Adjektive der Apokalypse

Mit „Hey, schön, dass ihr dabei seid“ setzt Alica Jung vom ZDF zur Begrüßung schon mal den Ton. Aber an derlei Ankumpelei ist der Zuschauer ja längst gewöhnt. Bereits der erste anmoderierte Beitrag zementiert das Framing: „Deutschland will raus aus gefährlicher Atomkraft, klimaschädlicher Kohle und russischem Gas“. Die Adjektive der Apokalypse sind beisammen: gefährlich, klimaschädlich, russisch! Die elementarsten Fakten hat man hingegen nicht parat. Es stimmt natürlich, dass es Zeiten gibt, in denen keine Sonne scheint und kein Wind weht. Doch die nennt man zunächst mal Nacht, bewölkter Himmel, winterlicher Sonnenstand oder Windstille. Dunkelflauten entstehen erst durch die statistische Häufung dieser natürlichen Phänomene, üblicherweise im Winter.

Dass von tatsächlichen Dunkelflauten Gefahren für eine stark von Sonne und Wind abhängige Stromversorgung ausgehen, die man derzeit nur mit konventionellen Kraftwerken abpuffern könne, bestreitet Kemfert. Sie will den Blackout mit irgendwas „smartem“, „digitalem“ aufhalten und sagt doch selbst, dass es dies alles noch nicht gibt. Kein Problem, kann man ja schnell aufbauen! Nur zum Vergleich: Weihnachten ist nicht mehr fern. Jetzt einen Tannensamen in die Erde zu stecken, lässt bis zum Fest keinen Weihnachtsbaum wachsen. Nach Wunschzettel oder Märchen-Happy-End klingt auch Kemferts Aussage, wenn wir nur ganz schnell ganz viel in die „smarten Systeme“ investieren würden, wären wir für immer aller Sorgen ledig. Wie üblich bei Interviews mit der Gallionsfigur der Energiewende stellt niemand in der Redaktion diese Aussagen in Frage oder verlangt wenigstens mal nach belastbaren Zahlen. Die Sprachlosigkeit nach Kemferts Plattitüden ersetzt gewissermaßen das „Amen“ in der Klimakirche.

Gewaltige Batterien!

Auch von Stromspeichern ist mal wieder die Rede und das ZDF lässt eine Kameradrohne neben einem Pumpspeicherkraftwerk aufsteigen. „In gewaltigen Batterien zum Beispiel oder auch Pumpspeicherkraftwerken. Das geht…“. Fragen wir uns jedoch – das ZDF tut es ja nicht –, wieviele dieser „gewaltigen Batterien“ oder Pumpspeicher bis zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke noch ans Netz gehen werden, kommen wir leider auf exakt Null!

Die heute zur Verfügung stehenden Speicherkapazitäten reichen zusammengerechnet nur, um Deutschland für eine halbe Stunde zu versorgen, wie Prof. Harald Schwarz dem Zuschauer erklärt. Selbst das ist natürlich nur ein theoretischer Wert, wenn man berücksichtigt, dass zum Beispiel Pumpspeicherkraftwerke die gespeicherte kinetische Energie nicht in der für die halbstündige Vollversorgung des Landes erforderlich kurzer Zeit durch die Turbinen jagen könnten. In der Praxis würde das Netz also zusammenbrechen, lange bevor die Speicher leer sind. Zeit, so scheint es, spielt in den Plänen der Energieumdreher generell nur eine untergeordnete Rolle.

Der zugeschaltete Christoph Maurer sieht jedenfalls keine gestiegene Gefahr für Blackouts. Sowas habe es auch schon vor der Ära der Erneuerbaren gegeben und sei ohnehin total selten. Mal hier oder dort, aber das sei auch schon lange her! Man könnte einwenden, dass wir noch nie in unserer Geschichte so stark in allen Aspekten des Lebens von der Stromversorgung abhingen, wie jetzt und dass auch noch niemals so massiv auf der Erzeuger- und Verbraucherseite gleichzeitig in die Netze eingegriffen wurde. Nebenbei bemerkt: Dass etwas Katastrophales selten geschehe und unwahrscheinlich sei, lassen die Gegner der Atomkraft für Kernenergie nie gelten.

Grüner Wasserstoff und ein Bisschen Energieverlust

Interessant ist, dass Maurer eine Art neuen Realismus in die Diskussion einführt. Er gibt zu, dass wir auch in Zukunft und bei voranschreitendem Ausbau von Solar- und Windenergie die Volatilität abpuffern müssen. Für Energie-Extremisten eigentlich ein Affront. Doch weil mittlerweile auch dem letzten klar ist, dass es die „gigantischen Batterien“ nie geben wird und die Standorte für Pumpspeicherkraftwerke äußerst rar und in toto unzureichend sind, brauchen unsere Energiewender eben ein anderes Einhorn, welches es ganz sicher gibt und in das sie ihre ganze Hoffnung setzten.

Maurer nennt den „grünen Wasserstoff“ als das Speichermedium der Zukunft. Großtechnisch und in nennenswerter Menge haben wir den zwar auch nicht und weil der Wirkungsgrad von Elektrolyse, Verdichtung und Lagerung des H2-Gases samt anschließender Rückverstromung gerade mal ein Drittel bis die Hälfte beträgt, haben wir auch nie genug Windräder und Photovoltaik, um genug überschießende Spitzen zu produzieren, die man zur Wasserstoffumwandlung nutzen könnte. All das, was uns im Film also bisher als Rettung verkauft wird, steht in Nimmerland, gleich neben Narnia, hinter den sieben Bergen bei den sieben Zwergen.

Maurer sieht den Widerspruch wohl selbst und relativiert seine optimistische Aussage „problematisch ist, es geht ein Bisschen Strom verloren auf dem Weg von erneuerbarem Strom zu Wasserstoff und wieder zurück. Das ist keine Technologie für jede Tag“. Man könnte auch sagen: nicht alltagstauglich. Er will mit grünem Wasserstoff nur die Dunkelflauten überbrücken, wobei man leider ein klein wenig Energie verliere. Die Untertreibung des Jahres, würde ich sagen. Wir reden hier also von Anlagen, die wir in großer Zahl brauchen, denn sonst kommen wir in dieselben Probleme wie mit den wenigen Speichern von weiter oben. Die Leistung einer Turbine ist schließlich begrenzt, wir können nicht eine riesige Anlage bauen, sondern brauchen viele davon. Und die sollen dann an den meisten Tagen im Jahr stillstehen und auf Dunkelflauten warten. Eine Art Notstromaggregat für das ganze Land. Betrieben mit dem wenigen Wasserstoff, den die volatile Windkraft aus Überschüssen produziert.

Zugegeben, die meisten Gaskraftwerke lassen sich für Wasserstoff umrüsten. Doch die meisten davon befinden sich schon heute im Leistungsbetrieb und produzieren einen erheblichen Teil des benötigten Stroms. Von Reserve für Dunkelflauten sind sie also meilenweit entfernt. Ein Blick in eine beliebige Woche der Energy-Charts des Fraunhofer Instituts zeigt das. In der gerade vergangenen Kalenderwoche 30 trug Erdgas mit 945 GWh kaum weniger bei als On-Shore-Windkraftanlagen mit ihren 1170 GWh. Wir reden hier immerhin von einer Woche, in der längst der Gasnotstand ausgerufen war und der Sparfuchs Habeck bereits kürzer duschte!

Kernenergie und die „deutsche Perspektive“

Irgendwann kommt im ZDF dann doch noch die Kernenergie zur Sprache. Brauchen wir nicht, meint Maurer. Ja, manche Länder in Europa sehen das anders, aber das sei eben eine Entscheidung, die getroffen werden muss und aus der deutschen Perspektive hält er Atomkraft für langfristig schlicht zu teuer. Auch hier: keine Nachfrage, worin denn diese „deutsche Perspektive“ begründet liegt oder wie es sein kann, dass dieses „zu teuer“ in allen Ländern ohne diese „deutsche Perspektive“ zu deutlich billigerem Strom führt. „Atomenergie ist eine wahnsinnig teure Energieform, wenn wir die neu errichten“, sagt Maurer, was ein Schlag ins Gesicht der Verbraucher ist, denen man bis zum Ende des Jahres insgesamt 17 bereits teuer errichtete und zuverlässig funktionierende Kernkraftwerke weggenommen haben wird.

Die neue „Wunderwaffe“ Wasserstoffwirtschaft mit all den nur auf dem Papier existierenden Speichern und Elektrolysegeräten und Windrädern und Schiffen für den zu importierenden Wasserstoff und den Anlagen zu seiner Erzeugung in Drittländern sind aber wohl auch nicht zum Nulltarif zu haben, selbst wenn die Sonne und Wind keine Rechnung schicken, wie es immer heißt. Man kann die Kosten für Wind- und Solarstrom nicht danach berechnen, wie die Betriebskosten bestehender Anlagen sind. Man muss das ganze Backup-System einbeziehen, inklusive entweder einer Erdgaswirtschaft von Putins Gnaden oder der noch aufwändigeren und technologisch komplizierteren Wasserstoffwirtschaft. Auch sollte man die bisher etwa eine Billion Euro Subventionen aller Art einberechnen, die den Steuerzahler der Wahnsinn „deutsche Energiewende“ bereits gekostet hat. Dem gegenüber steht eine abgewickelte und verteufelte Nuklearindustrie mit hinter dem Rücken gefesselten Händen, der man nun vorwirft, nicht schnell genug klatschen zu können. Nur hüpfen darf sie noch eine Weile, im Streckbetrieb. Vielleicht.

Importland für immer

Immerhin ist Maurer in der Perspektive ehrlich. Er gehe davon aus, dass Deutschland langfristig – wegen der ungünstigen Bedingungen für Erneuerbare (Hört, hört!) – ein Importland für Strom und grünen Wasserstoff bleiben wird. Andere Länder in Europa sollen den Wasserstoff für uns herstellen und so müssen wir wohl mit dem Einzug ins grüne Energieparadies warten, bis unsere Nachbarn das gleiche Maß an energetischer Narretei erreicht haben wie wir. Und mehr! Denn wer selbst eine Energiewende nach deutschem Vorbild hinlegt – und die Moral der Weltrettung (ich nenne sie gern „deutsche Perspektive“) verlangt nichts weniger als das – wird immer Nachbarn brauchen, um die Lücken zu füllen. Wir dürfen also wetten, was uns zuerst ausgeht: der Strom oder die Nachbarn, die ihn uns liefern müssen.

Der nächste Einspieler. Ricarda Lang bekräftigt das Nein der Grünen zum Wiedereinstieg in die Kernenergie. Welche Überraschung. „Und es ist so, dass die Gaskraftwerke in Deutschland nur zu einem sehr kleinen Teil zur Verstromung eingesetzt werden und da nur zu einem winzigen Teil durch die Atomkraft ersetzt werden können.“ Nur noch mal zur Verdeutlichung des „sehr kleinen Teils“, Frau Lang: in KW30 entfielen auf Gas 10% der Stromerzeugung, in anderen Wochen waren es 16%. Ich würde 945 GWh pro Woche nicht winzig nennen. Es geht auch nicht darum, dass die Kernenergie das womöglich wegfallende Gas „ersetzen“ könne. Wir versuchen nur gerade, eine weitere sich auftuende Lücke von 7% zu vermeiden, die zu unseren Problemen ab dem 1.1.2023 noch hinzukommen wird. Lang hält selbst jetzt noch daran fest, dass wir „ein Wärmeproblem und kein Stromproblem“ hätten, allen Warnungen und Menetekeln zum Trotz.

Die Verfahren, welche zum Weiterbetrieb oder auch nur zum Streckbetrieb der verbliebenen Kraftwerke erforderlich sind, ordnet Maurer dann korrekt ein, den Punkt muss man ihm lassen. Ein Detail ist hier interessant: Wie stark pressiert die bittere Realität wohl bereits in der Branche der Erneuerbaren, wenn sich selbst deren Vertreter nicht mehr gegen den Weiterbetrieb – und sei es nur Streckbetrieb – sperren? Zumindest jene Vertreter der Branche, die technisch überblicken können, was uns im Winter droht. Wer bis zum Schädeldach mit Ideologie und bunter Knete gefüllt ist wie Kemfert, bekommt davon natürlich nichts mit. Aber die Entscheidung für den Weiterbetrieb treffen ohnehin nicht Techniker wie Maurer oder Einhornreiterinnen wie Kemfert, sondern Politiker wie Lang.

Nicht nur Gas, auch Kohle ist knapp

Noch ein Einspieler. Der deutsche Strommix. Hier erfährt der Zuschauer auch noch mal vom ZDF, dass der „winzige Anteil“ von Erdgas an der Stromerzeugung mehr als 10% beträgt. Schönen Gruß an Frau Lang an dieser Stelle. Retten soll uns nun nicht die Kernkraft, sondern die Steinkohle. Abgeschaltete Kraftwerke wie das in Mehrum gehen gerade wieder in Betrieb. Mit der Steinkohle ist es aber so eine Sache, denn die importierten wie zu einem großen Teil ja auch aus Russland, was ab August wegen der EU-Sanktionen nicht mehr erlaubt ist. Kohle per Schiff aus Kolumbien oder Australien zu holen, stößt auf dieselben Engpässe wie der Import von Flüssiggas: es gibt zumindest kurzfristig weder die Tanker noch die Frachter, um unseren gestiegenen Bedarf herbeizuschaffen.

Und jetzt wird’s lustig: das ZDF und Ricarda Lang haben in ihren Strom-Wärme-Betrachtungen nämlich die Industrie vergessen! Greifen wir uns mit der Zuckerindustrie nur mal einen winzigen Teil davon heraus, um das Problem zu verdeutlichen. Die deutschen Zuckerfabriken brauchen viel Energie in Form von Prozesswärme und Strom. Beides erzeugen sie in der Regel selbst, und zwar entweder mit Gas wie in meiner Nachbarschaft oder mit Steinkohle, wie zum Beispiel in Uelzen. Die Rübenernte-Kampagne beginnt im Oktober und läuft bis in den Februar, dummerweise genau in der Zeit also, für die wir Engpässe bei der Gasversorgung erwarten und bei der Kohleversorgung nun ebenfalls. Wo die deutsche Kartoffel mit gutem habeck’schen Beispiel voran geht, wird wohl auch die Zuckerrübe kürzer duschen müssen.

Das ist sicher nur ein kleines Beispiel, aber es findet sich generell nichts von solchen erwartbaren Problemen im Beitrag. Stattdessen bestreitet Maurer, dass es problematisch sein könne, dass sich Deutschland niemals zur Gänze selbst mit Energie versorgen können wird. Wir importierten doch schon jetzt den größten Teil unserer Energie, etwa als Öl und Gas, um unsere Fahrzeuge zu betreiben! Das ist richtig, aber er vergiss, dass es dabei ja nicht bleiben soll. Ab 2035 keine Verbrenner mehr bedeutet, dass der Verkehrssektor noch oben drauf kommen soll auf die dürren Schultern der Erneuerbaren, die den Berg an Verbrauchern jetzt schon nicht tragen können.

Fazit

Eine Gesamtbetrachtung der verfahrenen Lage findet also auch im ZDF nichts statt. Maurer glaubt, der europäische Binnenmarkt sei künftig die Lösung für unsere Energieprobleme, dabei rettet uns der europäische Netzverbund doch heute schon den Hals. Und das auch nur durch stabile Einspeisungen aus Frankreich, Norwegen, Polen oder Österreich. Ich glaube nicht, dass diese faktenschwache ZDF-Sendung auch nur einen Skeptiker von der Stabilität unserer Energieversorgung überzeugt hat oder einen einzigen Prepper überreden konnte, sein Notstromaggregat zu verkaufen. Die Einseitigkeit der „Experten“ ist zwar wenig überraschend, aber dafür umso deutlicher.

Selbst angesichts energetischer Notfälle schafft man es beim ZDF nicht, mit den Experten für Kernenergie zu reden. Wie seit Jahren wird nur über die Kernenergie geredet und verfügt. Noch dazu mit irrsinnigen Aussagen und Unterstellungen. Doch der Streckbetrieb kann die Gasverstromung nicht ersetzten, Herr Lindner! Das schafft ja nicht mal der aktuelle Leistungsbetrieb. Ein Blackout wird jedoch wahrscheinlicher, weil ein stabiler und grundlastfähiger Energieerzeuger wegfallen wird. Die Frage „Blackout oder nicht?“ entscheidet sich aber in Zehntelprozenten. Die wegfallenden 7-10% der verbliebenen Kernkraftwerke könnten also der Tropfen sein, der am Ende fehlt.

Dem Ernst der Lage wird die ZDF-Sendung jedenfalls nicht gerecht. Zu einseitig, zu wenig Debatte, zu viel Energiewende-Voodoo, zu schlampig die Recherche. Man hört die lückenhaften ideologischen Argumente und fühlt sich stets in der Grundskepsis gegenüber ARD und ZDF bestätigt, die in jeder Frage immer vom Standpunkt der Macht aus agieren. Egal ob es um Corona, Meinungsfreiheit, Migration oder Energiepolitik geht. Man spürt die Absicht und ist entschlossen, diesen Nasen überhaupt nichts mehr zu glauben.

Stellt sich noch die Frage, ob uns im Winter tatsächlich das Gas ausgeht, weil Putin es ganz abdreht. Meiner Meinung nach wird etwas anderes passieren. Es ist kein Zufall, dass jetzt, im Sommer, die Übertragung in Nordstream 1 auf nur 20% gedrosselt wurde. Turbinen und Embargos hin oder her, im Sommer füllt Deutschland üblicherweise seine Speicher und das soll es aus Putins Sicht nicht. Im Herbst wird man sicher irgendwo eine Turbine finden, im Winter vielleicht noch eine bei „Bares für Rares“ kaufen und die Gasmenge wird wieder steigen. Aber immer nur so viel, dass es gerade eben reicht.

Durch unsere Panik und die selbstverschuldete Unsicherheit, die sich im Falle eines Lieferausfalls jederzeit in Richtung akute Notlage steigern ließe, hat er uns buchstäblich – entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise – an den Eiern. Zum Dirigieren reicht schon leichter, angedeuteter Druck. Er würde ja loslassen. Dazu müssten wir nur Nordstream 2 in Betrieb nehmen und uns damit offen gegen die EU und die Vereinigten Staaten stellen.

Nein, abstellen wird Putin uns das Gas wohl nicht. Im Gegensatz zur EU hat er begriffen, dass Sanktionen nur solange wirken, bis man sie tatsächlich umsetzt. Er beobachtet wohl mit einer gewissen Genugtuung den aufgescheuchten Hühnerhaufen deutscher Politik, die gerade dabei ist, die letzten drei Glühbirnen aus den Fassungen zu schrauben und gleichzeitig Angst vor der Dunkelheit hat, weil Putin jederzeit die Tür zum Hühnerstall zuschlagen könnte. Für Putin ist es nützlicher, dass Deutschland vor Angst zittert, statt vor Kälte.

Und auch Christoph Maurer bekommt noch einen Extrapunkt, weil er prophezeit, dass unsere Energiekosten mittelfristig steigen werden. Das tun sie ja bereits lang- und kurzfristig, womit der Reigen dann komplett wäre. Vermutlich steigen sie ab Januar vor allem deshalb, weil wir dann keines der Kernkraftwerke mehr haben, die den Strompreis in die Höhe treiben, wie uns die Langs, Kemferts und Maurers glauben machen wollen. Aber das ist wohl doch nur ihre, die deutsche Perspektive.

Erschienen auf unbesorgt.de ...

Israel wird angegriffen - aber keinen interessiert's...

von Mirjam Lübke...

Ben & Jerry's bringt ein "Peace"-Eis am Stiel heraus, das haben sie fein gemacht. Die Eishersteller unterstützen bekanntlich die BDS-Bewegung und verkaufen den Israelis nichts mehr - aber ob das Friedenseis bei ihren palästinensischen Freunden so gut ankommt?

Vielleicht bei der Bevölkerung des Gaza-Streifens. Denn rund 70 der etwa 450 Raketen, welche der "Palästinensische Islamische Jihad" auf Israel abgefeuert hat, landeten in Gaza selbst. Und da PIJ großzügig vom Iran unterstützt wird, ist auch so schnell kein Waffenstillstand zu erwarten, wie ihn die Hamas manchmal aus Geldmangel einhalten muss. Deutschland schweigt dazu.

Bei Diskussionen in den sozialen Medien wird wieder einmal deutlich, wie schlecht manche "Palästina-Aktivisten" informiert sind. "Dann sollen die Israelis eben Gaza nicht mehr besetzen". Siebzehn Jahre sind jetzt seit dem israelischen Abzug aus Gaza vergangen, mit dem Israel seinen Verhandlungswillen deutlich gezeigt hat. Schon der gesunde Menschenverstand müsste diesen Aktivisten sagen, dass es für die Terrororganisationen schlicht unmöglich wäre, ihre Abschussbasen zu errichten, wenn sich noch israelisches Militär in Gaza befände.

 

Ja - auch Israel führt Militäroperationen durch. Aber lediglich, wenn sich in Gaza wieder einmal etwas zusammenbraut. So etwas nennt man "Selbstverteidigung". Terrorisiert werden die Menschen im Gaza-Streifen nicht von ihren jüdischen Nachbarn, sondern von den islamischen Milizen im eigenen Vorgarten. Das beginnen viele Palästinenser auch zu begreifen - nur ihre deutschen "Unterstützer" wollen es nicht sehen. Denen ist der Hass auf Israel wichtiger als das Wohlergehen der Menschen im Gaza-Streifen.

Deutsche Bahn will jetzt das Zugfahren noch attraktiver machen!

30 Millionen Mal wurde das 9-Euro-Ticket bislang verkauft. Ein großer Erfolg - aber warum müssen alle 30 Millionen Käufer immer in MEINEM Zug sitzen?

Lauterbach krank! Was kann uns jetzt noch retten?

von Mirjam Lübke...

Mein Urvertrauen in die mediale Welt ist zutiefst erschüttert. Noch heute Morgen versicherte mir Facebook vollkommen glaubwürdig, medizinische Fehlinformationen verbreitet zu haben. Das fürsorgliche soziale Netzwerk entfernte daraufhin eilends meinen Beitrag, um die Bürger vor Gesundheitsschäden zu bewahren - dafür bin ich selbstverständlich zutiefst dankbar. Eigentlich hatte ich mir vorgenommen, heute Abend unter vielen Verbeugungen nach japanischer Art eine demütige Rede an die Nation zu halten, in der ich mich für meine Schändlichkeit entschuldige, so wie es die Betreibergesellschaft des Shinkansen handhaben würde, wenn der Schnellzug von Tokio nach Osaka 30 Sekunden Verspätung hat. Das wäre das Mindeste gewesen, nebst einer Spende von drei Monatsgehältern an das Paul-Ehrlich-Institut, das uns seit Monaten zuverlässig in der Pandemie zur Seite steht.

Oder ich spende das Geld an Nancy Faeser, damit die stets um unsere Demokratie besorgte Innenministerin schnellstens ihr Programm zur Cybersicherheit umsetzen kann. Denn der Twitter-Account von Karl Lauterbach ist offensichtlich von rechten Querdenkerhackernazis gekapert worden. Nur so ist sein neuester Tweet zu erklären, der offenbar die Destabilisierung des deutschen Gesundheitswesens betreiben will. Die Vorgehensweise der Hacker zeigt die eiskalte Skrupellosigkeit, mit der man in diesen Kreisen agiert, um die Bürger von der segensreichen Wirkung der Impfung fernzuhalten. Sogar die großen Medienhäuser der Republik sind auf die Fälschung hereingefallen: "Lauterbach hat Corona!", titelt die BILD, ohne die Lügengeschichte zu durchschauen. Steckt vielleicht sogar der russische Geheimdienst dahinter?

Jeder Bürger mit gesundem Menschenverstand weiß, dass unser Gesundheitsminister gar kein Corona haben kann, denn er hat die klugen Maßnahmen, die Millionen Deutsche vor dem sicheren Tod bewahrt haben, selbstverständlich vorbildlich am eigenen Leib getestet. Da saß die Maske wie eine zweite Haut und ließ keinen noch so hinterlistigen Keim in Mund und Nase vordringen. Karl Lauterbach ist auch ein leuchtendes Beispiel für die Einsicht in die Notwendigkeit des Impfens: Bereits mehrfach senkte sich die Nadel in seinen Oberarm. Nach allem, was uns die öffentlich-rechtlichen Medien - denen wir in dieser Sache uneingeschränkt vertrauen können - an fachlich hervorragend recherchierten Kenntnissen vermittelt haben, ist es schlicht unmöglich, dass Karl Lauterbach sich infiziert hat. Der rechte Hackermob schreckt vor keiner noch so abscheulichen Lüge zurück!

Selbstverständlich ist es auch ein hinterhältiger Schachzug zu behaupten, er habe eine Behandlung mit Paxlovid erhalten. Jedes Kind weiß: Dieses Medikament ist besonders vulnerablen Gruppen vorbehalten, bei denen ein schwerer Verlauf zu erwarten ist, weil sie Vorerkrankungen oder bereits ein gewisses Alter überschritten haben. Unser Gesundheitsminister, der so in Sorge um unser Volk lebt, würde sich niemals eine Behandlung erschleichen, die dem gemeinen Bürger verwehrt bleibt. Dafür würde ich meine Hand ins Feuer legen, wenn ich mich nicht - wie von der Bundesregierung gefordert - an die Energiesparmaßnahmen halten würde. Auch wenn es mich drängt, ein Zeichen meiner korrekten Haltung zu setzen, werde ich selbstverständlich verzichten, wenn dies Putin einen strategischen Vorteil verwehrt.

Nein, ich bin den Faktencheckern wirklich zu Dank verpflichtet. Sie haben es mir ermöglicht, den Lauterbach-Fake sofort zu durchschauen! Was für ein lächerlicher Versuch, diesen hochdekorierten Spezialisten bloßzustellen! Wahrscheinlich wurden auch schon andere Accounts von diesen rechten Querdenkerhackernazis okkupiert, der von Annalena Baerbock zum Beispiel. Die Frau ist immerhin Expertin für Völkerrecht, wie sie uns glaubwürdig versichert hat und gehört einer Partei an, die sich zutiefst dem Pazifismus verpflichtet sieht. Es jetzt so aussehen zu lassen, als sei unsere Außenministerin nicht verhandlungsbereit und knallhart, ist vollkommen absurd. Von derartiger Fake-News lasse ich mich nicht mehr ins Bockshorn jagen.

Ab jetzt werde ich eine vorbildliche Demokratin sein - auch wenn das kalte Duschen noch schwerfällt. Gestern Morgen wollte ich zum Aufwärmen einen Indianertanz unter der Brause aufführen, zum Glück fiel mir noch rechtzeitig ein, dass dies eine verbotene kulturelle Aneignung gewesen wäre. Genau wie das "Hähnchen Bombay", das ich zum Mittagessen eingeplant hatte. Wir brauchen dringend eine Art SmartWatch für bürgerlichen Anstand: Jedesmal, wenn man im Begriff steht, etwas Falsches zu tun oder den Mundschutz im Bus abnimmt, gibt's einen Stromstoß. Das werde ich gleich Nancy Faeser vorschlagen - dafür bekomme ich dann einen Demokratie-Preis für bürgerschaftliches Engagement, ganz bestimmt!

#PimmelGrote wieder in aller Munde

von Thomas Heck...

Und wieder wird Hamburgs Innensenator Andy Grote, SPD, seinen Pimmel nicht mehr los. Er ist schon wieder in aller Munde. Grote liess seine gesamte Polizei die Hamburger Innenstadt nach Aufklebern absuchen, wir hatten hierüber berichtet, eine Folge des Hashtags #PimmelGrote, auch hier waren wir nah dran. Nun der Schluß-Akkord in einer Posse in Sachen Beleidigung gegen Hamburger Innensenator.

Wohnungsdurchsuchung wegen »Pimmelgate« war rechtswidrig

Ein Mann titulierte Hamburgs Innensenator Andy Grote auf Twitter als »so 1 Pimmel« – in der Folge kam es zu einer Wohnungsdurchsuchung. Nun urteilte das Landgericht: Die Maßnahme war unverhältnismäßig.Eine Wohnungsdurchsuchung im Zuge der sogenannten Pimmelgate-Affäre in Hamburg war rechtswidrig. Das hat das Landgericht Hamburg entschieden, teilte das Hanseatische Oberlandesgericht dem SPIEGEL mit.

Ein Mann hatte im vergangenen Jahr bei Twitter an den Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) gerichtet geschrieben: »Du bist so 1 Pimmel«. Der Politiker hatte zuvor Leute, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten, als »dämlich« und ihr Verhalten als »ignorant« bezeichnet – obwohl er selbst zu Beginn der Pandemie wegen Missachtung der Coronaregeln ein Bußgeld von 1000 Euro zahlen musste.Grote stellte Strafantrag, im September 2021 ließ die Staatsanwaltschaft die Wohnung des mutmaßlichen Urhebers des Tweets durchsuchen. Dort traf sie damaligen Medienberichten zufolge allerdings nur die ehemalige Lebensgefährtin des Mannes ein. Diese legte Beschwerde ein – und bekam nun recht.

Diese Maßnahme sei »unter Berücksichtigung der geringen Schwere der dem Beschuldigten vorgeworfenen Beleidigung unverhältnismäßig gewesen«, teilte das Gericht mit. Zudem sei der Kommentar des ehemals Beschuldigten im Gesamtkontext zum Vorverhalten des Innensenators zu betrachten. Dem Mann habe höchstens eine geringfügige Geldstrafe gedroht. Inzwischen ist das Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen fehlenden öffentlichen Interesses an einer Strafverfolgung eingestellt worden, berichtete etwa das Portal »Legal Tribune Online«.

Erschienen auf spiegel.de ...

Die Querdenker sind schuld - wer sonst?

von Mirjam Lübke...

Mic de Vries hat in den sozialen Medien den Hashtag "Ich habe mitgemacht" wieder aufgenommen - dabei werden Aussagen von Prominenten und Politikern zur Impfpflicht gesammelt. Manches, was da in den letzten zwei Jahren geäußert wurde, kam einer Todesdrohung schon verdammt nahe oder ließ zumindest eine radikale Gnadenlosigkeit gegenüber Maßnahmen-Kritikern erkennen. Sie sollten etwa im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs von intensivmedizinischer Behandlung ausgeschlossen werden - da fragt man sich, ob hier noch Mediziner sprachen oder die "Rächer der entthronten Ärzte". Selbst als die ersten Studien über Impfnebenwirkungen veröffentlicht wurden, wie etwa die israelische über mögliche Herzmuskelentzündungen, ließ man nicht locker. Die "Comedienne" Sarah Bosetti, die ungefähr so erheiternd wirkt wie ein Geistlicher bei einer Beerdigung, verglich Ungeimpfte gar mit einem vereitertem Blinddarm. Das war lupenreine KZ-Arzt-Sprache, aber das wird den "Guten" bekanntlich ebenso nachgesehen wie Fantasien über das Erschießen von Vermietern.

 

Kurzum: Viele Maßnahmen-Freunde krempelten nicht nur brav den Ärmel hoch, um sich mit ihrem Impfpflaster ablichten zu lassen, sondern entfalteten die Sensibilität einer Planierraupe bei ihrer Argumentation für die Impfpflicht. Grundsätzlich schwang dabei der Vorwurf mit, man sei für den Tod von Millionen Menschen verantwortlich. Der moralische Hammer konnte gar nicht groß und schwer genug sein. Das hatte nicht nur etwas vom Sadismus eines zurückgewiesenen Propheten an sich, sondern bewies auch die vollkommene Unkenntnis der "rebellischen" Psyche. Patienten trauen zum Beispiel einem Arzt meist mehr, wenn sie ihm ansehen, dass er selbst nicht nach einem medizinischem Dogma lebt, sondern eventuell ein bisschen mollig ist. Sie wissen, hier reißt ihnen niemand den Kopf ab, wenn sie ehrlich über ihre Gewohnheiten sprechen. Apropos Ehrlichkeit: Vielfach wurden die Befürworter der Impfpflicht umso aggressiver, je mehr Tatsachen über die Impfstoffe bekannt wurde. Selbst als aus den vorher fast heiligen Verkündigungen des RKI hervorging, wie wenig die Impfstoffe gegen die Omikron-Variante halfen, stampften sie noch mit dem Fuß auf. Ein einfach zu bedienendes Meldewesen für Nebenwirkungen gab es erst recht nicht: Hingegen wurden in den USA die Bürger ausdrücklich dazu aufgefordert, nach der Impfung aufgetretene Beschwerden den CDC mitzuteilen, damit diese sich ein Bild der Gesamtlage machen konnten.

 

In Österreich beging nun die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Selbstmord. Im Vorfeld hatte sie wegen ihrer kompromisslosen Haltung zur Impfpflicht aus der Querdenker-Szene Drohbriefe erhalten und fühlte sich zudem nicht ernst genommen durch die Behörden. Die Ermittlungen laufen noch, zudem wurde bekannt, dass Kellermayr schon vorher versucht hatte, sich das Leben zu nehmen. Aber die Schuldigen stehen jetzt schon fest: Alle Maßnahmen-Kritiker im allgemeinen, für einige ist gar Mic de Vries verantwortlich. In jeder Szene gibt es ein paar üble Gesellen, aber de Vries und die große Mehrheit aller Impfkritiker haben sicher niemandem den Tod gewünscht. Bei der Aktion "Ich habe mitgemacht" geht es gerade darum, welche Hetze die Skeptiker abbekommen haben, das will heute mancher nicht mehr hören. Oder hat sich nahtlos der nächsten Kritikerszene zugewandt: Jetzt muss sich jeder beschimpfen lassen, der auch nur einen Hauch von Widerspruch gegen die Kriegsbegeisterung verlautbaren lässt. Selbst wenn er eindeutig auch kein Freund von Putin ist.

 

Während der vorauseilende Gehorsam wieder Blüten treibt - erste Kaufhäuser stellen für den Endsieg ihre Rolltreppen ab - ist die Masche eine alte: Ein Fanatiker begeht einen politischen Mord oder eine andere Untat, und jeder, der anderer Meinung als das Opfer war, wird zum Anstifter und Mittäter erklärt: "Die haben mitgemordet!" Jetzt soll sogar die Liste der veröffentlichten Corona-Zitate eine "Todesliste" sein - da werden alle Register der Diskreditierung gezogen. Alle Migrationskritiker hingegen sollen Mitschuld am Tod von Walter Lübcke tragen. Juristisch wäre so eine Behauptung niemals zu halten - es gehört schon einiges dazu, tatsächlich als Anstifter einer Tat verurteilt zu werden - aber propagandistisch erreichen diese Aussagen genau das Beabsichtigte: Menschen äußern ihre Meinung nicht mehr, weil sie nicht mit "denen" in Verbindung gebracht werden wollen.

 

Ich brauche hier nicht zu betonen, dass es selbstverständlich ganz anders bewertet wird, wenn etwa die Antifa politische Gegner markiert, wenn etwa deren Adressen über Indymedia verbreitet werden oder Fotografen "rechte" Veranstaltungen besuchen, um dort wahllos Bilder von den Anwesenden zu machen. Erinnert sich noch jemand an die TAZ-Kolumne von Veronika Kracher, als ein AfD-Politiker in einer Seitengasse überfallen wurde? Sie konnte ihre Schadenfreude kaum verbergen.

 

Wenn diese Menschen zu Drama-Queens mutieren und lautstark ihre absurden Anklagen äußern, kann man meist davon ausgehen, dass es sich um planmäßige, auf Knopfdruck abrufbare Empörung handelt. Im Falle der Impfskeptiker geht es diesmal jedoch nicht nur um Diffamierung, sondern schlicht um Ablenkung: Man möchte nicht an die eigene Verrohung erinnert werden.