Der Mobilität der Zukunft... das Lastenfahrrad...

von Thomas Heck...

Die Grünen wollen Lastenfahrräder bezuschussen – mit einer Summe von insgesamt 1 Milliarde Euro. Dem Fortbewegungsmittel komme in der Verkehrswende vor allem in der Elektro-Version „wesentliche Bedeutung“ zu. Ob damit die Zukunft auf dem Weltmarkt bewältigt werden kann, auf dem Konkurrenten aus den USA, aus China und aus jedem aufstrebenden Hightech-Land am pilotenlosen Flugtaxi arbeiten, darf allerdings stark bezweifelt werden. Wir werden als Agrarnation enden...

Die Grünen wollen in der nächsten Legislaturperiode eine Milliarde Euro zur Förderung von Lastenfahrrädern ausgeben. Der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Sven-Christian Kindler, sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND), eine Million Lastenräder sollen vom Bund mit jeweils 1000 Euro Zuschuss gefördert werden. Anders als bisher sollen auch privat genutzte Lastenräder Anspruch auf den Zuschuss haben. Derzeit können nur Firmen, Kommunen oder Vereine eine Förderung beantragen.

„Das wäre gut investiertes Geld , sagte Kindler. “Saubere Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif. Lastenrädern, insbesondere wenn sie mit E-Motor ausgestattet sind, kommen in der Verkehrswende eine wesentliche Bedeutung zu.“ 

Viele Kleinunternehmer und Kleinunternehmerinnen könnten ihre Dienstleistungen und Fahrten auch mit E-Lastenrädern anbieten. Für sie gebe es aber zu wenig Fördermittel. Gleiches gelte für Leihsysteme für E-Lastenräder und für Familien, die sich ein Lastenrad anschaffen wollen.

By the way... schauen Sie mal, mit welchem Gefährt Annalena Plagiata Baerbock im Wahlkampf unterwegs ist...

Mit dem "Parkläufer" im Görli... neues aus dem Shithole Berlin...

von Thomas Heck...

Wie eine grüne Republik en détail aussehen würde, kann sich der geneigte, aber vielleicht noch nicht gänzlich überzeugte Grünenwähler im Berliner Görlitzer Park bereits heute anschauen. Kommen Sie mit auf eine Zeitreise in den Grünen Mikrokosmos, ein Vorgeschmack auf das, was uns alle bundesweit erwarteten würde, käme Annalena Baerbock ins Bundeskanzleramt. Ihre GEZwangsgebühren bei der Arbeit...

Im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg wird weiter gedealt. Trotz der "Null Toleranz"-Strategie hat die Polizei ihre Einsatzzeiten dort erheblich verkürzt. Grund ist die akute Personalnot - die Gewerkschaft der Polizei schlägt Alarm. Da freut sich auch der dort drogendealende Neger.

Obwohl im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg weiterhin mit Drogen gedealt wird, hat die Polizei dort in den vergangenen Monaten deutlich weniger Präsenz gezeigt als noch zu Jahresbeginn. Laut "B.Z.", die sich auf eine interne Lageeinschätzung der Polizei beruft, standen 6.700 Einsatzkräftestunden im Januar nur noch 1.300 Stunden im September gegenüber. Ein interner Polizei-Bericht belegt, dass im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg Straftaten kaum mehr verfolgt werden.

Es war eine Kampfansage und ein ehrgeiziges Vorhaben von Polizei und Innenverwaltung. Seit 2015 gilt im Görlitzer Park: null Toleranz gegenüber Drogenkonsumenten und Dealern. Selbst bei geringen Mengen Rauschgift sollten sie strafrechtlich verfolgt werden. Doch diese Strategie scheint im Moment kaum weiterverfolgt zu werden, wie die interne Lageeinschätzung der Polizei belegt.

In dem Schreiben heißt es: „Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.“ Heißt: Der Görli ist weiterhin wichtiger Drogenumschlagplatz. Besser als der Versuch der Verdrängung wäre das Erschießen gewesen. Wenn da täglich ein Drogendealer von der Platte geblasen worden wäre, wäre da heute Ruhe. Denn was nutzt die Festnahme, wenn der gleiche Schmutzlappen am nächste Tage wieder seinem Business nachgeht.

Aber. Die Bilanz bei der Anzahl von Dealern und Konsumenten ist besonders bitter. Die Null-Toleranz-Strategie hat demnach keine Auswirkungen gehabt. „Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen“, heißt es in dem Bericht.

Die Polizei hat demnach auch immer größere Schwierigkeiten, den Dealern etwas nachweisen zu können: „Der Personenkreis ist mittlerweile verstärkt dazu übergegangen, Bunker im Görlitzer Park so anzulegen, dass diese nicht sofort einem konkreten Händler zugeordnet werden können.“ Und wenn die Beamten Präsenz zeigen, dann „wird durch Ausweichen in die angrenzenden Bereiche der Sonderzone entgegengewirkt, wobei durchaus so lange abgewartet wird, bis die Maßnahmen beendet sind“.

Seit Jahresbeginn hat sich die Polizei immer mehr aus dem „kriminalitätsbelasteten Ort“ zurückgezogen. Im Januar gab es im Görli noch 6700 Einsatzkräftestunden, im September nur noch 1300. Die Folge: weniger festgestellte Straftaten (siehe Kasten). Doch die Polizei ist sich im Klaren darüber, dass ein Ignorieren der Situation langfristig nicht hilft: „Es scheint essenziell, die Einsatzkräftestunden wieder auf einen höheren Stand zu bringen.“

Ähnlich sieht es auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sprecher Benjamin Jendro: „Wir brauchen durchgehend hohe Polizeipräsenz und endlich den nötigen Druck seitens der Justiz, damit der Park der Erholung und nicht dem Drogentourismus dient.“ Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die Zahl von Dealern und Käufern im Görli trotz der von Innensenator Frank Henkel (CDU) verhängten Null-Toleranz-Zone konstant hoch.

"Es ist ganz einfach so, dass wir mit unserem Personal nicht auskommen, um alle Brandfälle zu löschen", sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro dem rbb. "Wir haben ja in der Direktion 5 auch das Kottbusser Tor, die Warschauer Brücke und die Rigaer Straße. Mit dem vorhandenen Personal können wir nicht alle diese Problemfälle abdecken."

Die Personalnot der Berliner Polizei belegen auch aktuelle Zahlen, die aus einer parlamentarischen Anfrage des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) hervorgehen. Demnach sind im vergangenen Jahr 698 Berliner Polizistinnen und Polizisten aus dem Amt geschieden, davon 278 planmäßig wegen bestehender Altersgrenzen und 420 außerplanmäßig (Vorgezogener Ruhestand, Versetzung etc.).

In den nächsten drei Jahren werden fast 2.400 Kollegen aus dem Dienst ausscheiden, so die GdP. Auf der anderen Seite gebe es nicht einmal 2.200 Auszubildende - von denen viele allerdings die Ausbildung abbrechen oder durch die Prüfungen fallen. Jendro: "Wir denken, dass wir mit 3.000 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen - und zwar schnellstmöglich innerhalb der nächsten Jahre - eine Entlastung schaffen könnten."

"Wenn wir unter der derzeitigen Belastung weiterarbeiten, werden noch mehr Kollegen frühzeitig aus dem Dienst ausscheiden", prophezeit der GdP-Sprecher. Wie ernst die Lage offenbar ist, geht auch aus einem offenen Brief hervor, den die Ehefrau eines Polizisten an den Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt geschrieben hat. Darin heißt es, durch die Unterbesetzung müsse ihr Mann pausenlos durcharbeiten: "Unser fragwürdiger Rekord liegt bei sieben Wochen am Stück, auch nur ohne einen freien Tag! Zudem sind es durchweg zehn und zwölf Stunden Schichten."

Isch kauf Edeka... besser nicht mehr...

Neulich im Supermarkt unseres Vertrauens. Ein Früchtepürierer, der ohnehin schon wegen seiner eindeutig zweideutigen Werbung in der Kritik steht, druckt Wahlprogramme auf seine Fläschkes - darunter auch das der AfD ("Gibt es auch braune Smoothies, hö hö hö?") - das war zu viel der Provokation!

"Schweinkram" in der Werbung ist gerade noch erträglich, aber so ein böses Wahlprogramm? Das geht so gar nicht! Deshalb hat Edeka das böse Püree aus seinen Regalen verbannt. Ein Beispiel unglaublichen Heldenmuts! Der politisch korrekte Kunde kann nun wieder beruhigt konsumieren. Vielleicht gibt es Ben & Jerry's im Angebot? Das ist dann noch viel korrekter.

Edeka sonnt sich nun im Applaus der aufrechten Bürger, die das natürlich total mutig finden. Was für ein Saftladen! 

EDEKA … gelernt ist gelernt.

Deutschlandfunk 20.11.2007

„ … Angefangen hat die Erfolgsgeschichte der Edeka mit dreizehn kleinen Einkaufsgenossenschaften. Damals schon als treibende Kraft dabei: Der Berliner Kaufmann Fritz Borrmann. 1921 wird er Generaldirektor der Edeka, bleibt dies über das Jahr 1933 hinaus bis 1937. Sein Nachfolger Paul König, auch schon vor 1933 mit Borrmann im Vorstand, bleibt bis 1966 im Amt. Diese Kontinuität in der Edeka-Führung wirft Fragen auf. Denn viele zum großen Teil in jüdischem Besitz befindliche Kaufhäuser müssen 1933 ihre Lebensmittelabteilungen zunächst schließen. Die aus der Arbeiterbewegung gewachsenen Konsumgenossenschaften leiden zunächst unter Boykottaktionen. Später werden sie gleichgeschaltet und in der Möglichkeit, den Mitgliedern Rabatte zu geben, eingeschränkt. Viele ihrer Funktionäre werden verhaftet, schließlich werden sie vollständig aufgelöst und enteignet. Die Edeka und ihre Führung dagegen bleiben weitgehend unangetastet. Der Historiker Sven Tode vom Hamburger Institut für Firmen- und Wirtschaftsgeschichte, der das Fachlektorat für die Festschrift der Edeka übernommen hat, über die Ungleichbehandlung der Genossenschaften:

„Die Konsumgenossenschaften sind den NSDAP-Leuten häufig ein Dorn im Auge insofern, als sie eben durch die Arbeiterbewegung gegründet wurden und viele dort Funktionäre von Sozialdemokraten und Kommunisten waren. Und um auf die Edeka zu kommen: Da ist es eben Mittelstand. Und Mittelstandspolitik ist eine Zeit lang durchaus gewollt und durchaus gefördert von den Nationalsozialisten – mit Absicht auch, auch als Gegengewicht gegen jüdische Unternehmungen, ja. "

„Kaufmann, nicht Händler!“ – unter dieser Parole agiert die Mittelstandspolitik des NS-Regimes, unter dieser Parole findet im November 1933 der Deutsche Handelstag statt – die Edeka ist mit mehreren Fest-Wagen beim Umzug dabei. Schon am 31. März 1933, als andere noch daran glauben, der braune Spuk sei bald beendet, heißt es in der Edeka-Handelsrundschau:

Der Edeka-Verband hat es für seine selbstverständliche Pflicht angesehen, den Kampf gegen Warenhäuser, Großfilialen, Einheitspreisläden und Konsumvereine tatkräftig zu organisieren und zu führen (...), weil er es nicht zulassen durfte, dass der kaufmännische Mittelstand (...) in dem von jenen Wirtschaftsformen erzeugten Sumpf versank. So ist der Edeka-Verband nicht nur als Vorläufer, sondern als ein aktiver Mitarbeiter der nationalen Revolution zu bezeichnen.“

Facebook-Fundstück... zum Deutschlandsfunk-Link...

Das ungeliebte KSK, die "Nazis" retten jetzt Menschen in Afghanistan...

von Thomas Heck...

Das KSK der Bundeswehr, das Kommando Spezialkräfte, stand schon kurz vor Auflösung. Der Grund? Angeblich verschwundene Munition, als würde sich das KSK insgeheim auf einen Putsch vorbereiten, als gäbe es nur Nazis innerhalb der Truppe. So der kolportierte Vorwurf aus der vornehmlich linken Seite des Parteienspektrums, befeuert von einer linken Journaille, die mit Soldaten, die sich tatsächlich auf einen Krieg vorbereiten, so gar nichts anfangen kann. Da geht es schon um das Unverständnis, dass Soldaten einer Spezialeinheit, die vermutlich tagtäglich im scharfen Schuss trainieren, sicher nicht mit einer Schulschießkladde jeden Schuss abrechnen. 

Als ehemaliger Panzergrenadierzugführer, Schießlehrer, Kompaniechef einer Transportkompanie und Oberstleutnant a.D. kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass spätestens beim Gefechtsschießen Munition für eine ganze Gruppe, einen ganzen Zug ausgegeben und in einer sogenannten Einheitsschießkladde verbucht wird. Hier ist gar nicht mehr nachvollziehbar, wer welche Munition verschossen hat. Nun ist der Schwund von 40.000 Schuß Munition und 62 kg Sprengstoff sicher keine Lappalie und eine Menge, die nicht mehr in den Kofferraum eines SUV passt, wenn aber hier per se einer Truppe unterstellt wird, sie würde eine solche Menge beiseite schaffen und ein Motiv des Rechtsextremismus annimmt, dann ist das an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. und ehrabschneidend. 

Oder man löst den Laden gleich ganz auf, so wie man das SEK Frankfurt mal so nebenbei auflöste und heute hofft, dass es in Frankfurt zu keinen Geiselnahmen kommt. Froh müsste heute Annegret Kramp-Karrenbauer sein, dass sie das KSK nicht aufgelöst hatte, denn wer würde heute wohl unsere Landsleute aus Afghanistan rausholen? Das THW sicher nicht. Und Margot Käßmann sicher auch nicht, die der Taliban mit Liebe begegnen wollte.

Auch Annalena Baerbock wird nie begreifen, worum es bei der Bundeswehr im Einsatz geht. Bei Maybrit Illner sagte sie: "Ich erwarte von einer Verteidigungsministerin, dass sie nach Usbekistan fährt und die Soldaten, die vor Ort diesen Kriseneinsatz leiten, unterstützt." Was für ein Unsinn. Was soll sie da machen? Flammkuchen backen? Uniformen nähen, Flugzeuge betanken? Als einsatzerfahrener Offizier sage ich Ihnen, Politiker, die im Schlepptau eine Heerschar von Journalisten und Bücklingen mit sich führen, kosten Zeit, Nerven und stören. Baerbock beweist, dass sie von Führung rein gar nichts versteht...

Treffend beschreibt Tichys Einblick ein Dilemma, welches deutsche Politiker umtreibt, wenn es im Soldaten im Einsatz geht. Wasch mich, aber mach mich nicht nass, so das unehrliche Credo:

Zu Zeiten Friedrich Wilhelms I., auch „Soldatenkönig“ genannt, in den zwanziger Jahren des 18. Jahrhunderts, pflegten die Offiziere des preußischen Heeres zu den „leichten Mädchen“ der Berliner Gassen zu sagen: „Komm’ heut nacht zu mir, aber grüße mich bitte nicht am Tage Unter den Linden.“ So wie die Damen des Vergnügens müssen sich heute unsere Elite-Soldaten der KSK genannten Spezialeinheiten fühlen.

Als Werkzeuge, die man benutzt und ansonsten beschämt verschweigt. Nicht nur Bundesverteidigungsministerium weiß jetzt jeder, dass in diesen Stunden die besten Vertreter der Bundeswehr in Afghanistan unter Einsatz ihres Lebens unschuldige Menschen vor der Ermordung durch islamische Fundamentalisten bewahren. Laut Spiegel-Bericht werden noch heute zwei kleine Hubschrauber nach Kabul gebracht, mit denen die KSK-Soldaten auf ihre heikle Rettungsmission gehen werden.

Ihre oberste Dienstherrin sieht sich aber nicht in der Lage, bei ihren zahlreichen öffentlichen Auftritten den Namen KSK auch nur anzudeuten. Da ist verbrämt von Fallschirmjägern oder Kommandos zur Geiselbefreiung die Rede. Man weiß nicht so genau, wofür sie sich mehr schämt. Für die Existenz dieser Elite-Truppe oder dafür, dass sie noch nie ein Wort des Lobes für diese Soldaten gefunden hat, sondern sie stets der Nähe zum Rechtsradikalismus verdächtigte und damit die Identität der Truppe beschädigte. Vorläufiger Höhepunkt ist die Absetzung des bewährten Kommandeurs dieser Einheiten. Nichts mehr als ein Bauernopfer, das dem linken Zeitgeist, speziell in den öffentlich-rechtlichen Medien, vorgeworfen wurde. Worin bestand sein Verbrechen? Der hohe Offizier hatte Soldaten, die sich unerlaubt Munition angeeignet hatten, bei kompletter Zurückgabe Anonymität und Straffreiheit versprochen. So etwas passiert im Rahmen der Kronzeugenregelung vor deutschen Gerichten jeden Tag. Ohne diese hätten schon die Prozesse gegen die Linksterroristen der „Rote Armee Fraktion“ in den 70er und 80er Jahren nicht durchgeführt werden können. Aber wie so oft ist das Gleiche eben doch nicht das Gleiche.

Während der Balkankriege zu Beginn des Jahrtausends war ich selbst mehrere Male „embedded“ mit Einheiten der US-Army im Kosovo, in Kroatien und Bosnien-Herzegowina unterwegs. Nicht nur einmal wurde ich von amerikanischen Generälen gefragt, warum man in Deutschland so wenig über die professionelle und äußerst tapfere Kampfweise der deutschen Soldaten höre. Ich konnte immer nur antworten, wir sind eben ein Land der Pazifisten, in dem man Soldaten nach höchstrichterlichem Entscheid sogar ungestraft „Mörder“ nennen darf. Mit einer Mischung aus Unglauben und Fassungslosigkeit schüttelten die Amerikaner die Köpfe.

Jahre später interviewte der damalige Chefredakteur der Bild-Gruppe, Kai Dieckmann, vor Ort den Oberbefehlshaber der US-Truppen in Afghanistan. General Petraeus sagte damals: „Ihre, die deutschen Soldaten des KSK, sind das Beste, was wir hier an der Front haben. Sie haben ganz einfach die Soldaten-Gene ihrer Väter und Großväter.“ Dieckmann bat mich damals um Rat, ob man das so veröffentlichen könne. Ich empfahl ihm, besonders diesen Punkt in Washington durch das Pentagon noch einmal autorisieren zu lassen. Von dort kam prompt das Ok, und es wurde gedruckt. Zweifellos hatte Petraeus mit seiner Äußerung nicht die Nazi-Verbrechen während des Krieges entschuldigen oder gar beschönigen wollen. Er bezog sich schlicht auf den Kampfgeist und den Heldenmut von Angehörigen der deutschen Wehrmacht. Hierzulande wäre der 4-Sterne-General danach höchstens noch in der Reinigungsbrigade des Heeres tätig gewesen.

In einer Gesellschaft, in der die Tugend der Männlichkeit nur gemeinsam mit der Eigenschaft toxisch ausgesprochen werden darf und Macho noch als das harmloseste Schimpfwort für die Träger dieser Eigenschaft übrig blieb, ist es offenbar nach der political correctness unzulässig, die Retter in der äußersten Not auch nur positiv zu erwähnen.

Wenn sich Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich als oberste Dienstherrin der Truppe versteht, sollte sie sich bei der KSK für die Demütigungen und Verdächtigungen der Vergangenheit entschuldigen und den besten unserer Soldaten Dank und Anerkennung aussprechen.

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Der GEZ-Gandhi Georg Thiel...

von Markus Mähler...

Georg Thiel hält seit über 113 Tagen im Gefängnis durch. Sein Verbrechen? Gar keins, aber er hat den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Thiel kämpft für die Freiheit, auch in Zukunft nicht an den WDR zahlen zu müssen – ausgerechnet hinter Gittern. Sein Leben in der JVA Münster begann Ende Februar. Hinter den Mauern aus rotem Klinkerstein und verschlossenen Türen aus Stahl lernt ein Mensch viel über sich selbst: Wie ertrage ich diese Einsamkeit?

Wer mit Georg Thiel spricht, spürt aber etwas ganz anderes: Euphorie. Es ist pure Leidenschaft, beinahe eine Energie, die aus ihm herauswill. Vielleicht, weil Thiel viele gute Wünsche erreichen. Sie kommen Tag für Tag: Briefe, Briefe, bergeweise Briefe. Davon hielt er bereits Hunderte in den Händen, fühlte das Papier, spürte die Hoffnung der Menschen da draußen und las ihre Gedanken. Er schmunzelt und ringt mit einem Wort, so als könne er es selbst nicht glauben: „Held, die Menschen nennen mich einen Helden“, erzählt Thiel am Mittwoch diese Woche am Telefon in der Haftanstalt. Diese Briefe geben mir Kraft. Ich weiß jetzt, daß viele hinter mir stehen.“

Natürlich nicht alle, aber vor allem die, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Jahren wie in einer Dauerschleife vollstrecken läßt. Solange, bis der Einzelne aufgibt. Ihre Konten und Löhne werden gepfändet, ihre Autos abgeschleppt und versteigert. Sie werden mit Haftbefehlen bedroht. Sie fühlen sich hinterher oft ausgestoßen, denn ein Schufa-Eintrag zerstört den guten finanziellen Leumund. Selbst ein Vertrag für das Handy oder den Strom wird dann oft abgelehnt, die Suche nach einer bezahlbaren Kfz-Versicherung wird zum Abenteuer. Es klingt verstörend und ist doch nur das tägliche Geschäft mit dem Rundfunkbeitrag – hinter den Kulissen.

„Wir werden erpreßt“

Inzwischen hat es viele getroffen, der Beitragsservice legte die Zahlen für 2020 auf den Tisch. Trotz Corona gab es wieder ein sattes Plus bei den Einnahmen, 8,1 Milliarden, es gab wieder 17,7 Millionen „Mahnmaßnahmen“, es gab wieder 1,23 Millionen Vollstreckungen. Man muß mit diesen Menschen sprechen, um zu erahnen, daß die ARD seit Jahren hier die Wut wie ein Feuer schürt. „Wir werden erpreßt“, sagt Georg Thiel – und nach 113 Tagen Haft werden ihm nur noch wenige ins Wort fallen.

„Daß ich das zeigen kann, macht mich stark.“ Thiels Haft ist auch ein Protest gegen Tom Buhrow. Der WDR-Intendant und ARD-Vorsitzende darf sich über mehr als das dreißigfache Jahreseinkommen freuen, muß aber wie Thiel auch nur 17,50 Euro im Monat zahlen. Ein Rundfunkbeitrag für alle. Während die einen nicht einmal merken, daß da etwas fehlt, tut es Georg Thiel weh: Er fühlt sich bevormundet. Er möchte dieses Geld lieber anderen Medien geben – freiwillig.

Im März schrieb Thiel einen Brief an Buhrow: Er bat um Freiheit. Auf seinem Haftbefehl steht eine bescheidene Summe: 651 Euro. Ist die Haft hier das angemessene Zwangsmittel? Der WDR findet das offenbar schon, denn er zeigte keine Gnade: Thiel könne seine Haft selbst beenden. „Das ist vorbei. Ich werde nie wieder betteln.“

Es klingt bärenstark, doch im Grunde wünscht er sich nichts, außer in Ruhe gelassen zu werden. Der Westdeutsche Rundfunk will vom Nichtnutzer Thiel aber alles, was der ihm schuldig ist. Die größte und teuerste Sendeanstalt der ARD gegen einen technischen Zeichner aus Borken, dem es nicht ums Geldverdienen geht, der weder Fernseher noch Radio besitzt, der sich mit dem Wort „Minimalist“ beschreibt, der im April allein in einer Zelle 54 Jahre alt wurde.

Haft: Der WDR schafft einen Präzedenzfall

Wer gibt zuerst auf – die Menschen oder der Rundfunk? Millionen zahlen den Beitrag nicht und Georg Thiel war einer von vielen. Das Schicksal des Einzelnen ist da keine Randnotiz mehr wert. Am 25. Februar 2021 ändert sich alles: Georg Thiel wird in die JVA Münster „eingeliefert“. Er ist der erste Mensch, der dort wegen des Rundfunkbeitrags in die Erzwingungshaft kommt. Nach 113 Tagen ist Thiel längst Rekordhalter: Niemand hat so lange durchgehalten, hat nicht aufgegeben.

Das macht ihn zum Lackmustest für die ARD – und zum Präzedenzfall: Thiel wird nicht einmal wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt, wie das bei Schwarzfahrern oder Falschparkern der Fall ist. Soll er trotzdem bis zu 180 Tage in eine Zelle gesperrt werden? Darf sein freier Wille gebrochen werden, weil er 17,50 Euro im Monat schuldig bleibt? Darf ein ganzes Leben aus den Angeln gehoben werden? Muß er am Ende noch die Kosten seiner eigenen Haft zahlen? Und wenn ja: Kommt er dafür dann auch wieder in Haft? Diese Fragen warten auf eine Antwort.

Der WDR hat es weit getrieben, vielleicht im Vertrauen auf seine Macht über die Öffentlichkeit – und in der Hoffnung auf politische Rückendeckung. Im Grunde kann er aber niemandem mehr guten Gewissens erklären, was in Münster passiert. Der Sender schweigt sich hinter nichtssagenden Textbausteinen aus, er schweigt über seinen wahren Anteil an dieser Tragödie.

An diesem Punkt steht vor fünf Jahren auch der Mitteldeutsche Rundfunk. Im Gegensatz zum WDR tritt der MDR aber damals auf die:

Notbremse

4. Februar 2016, 10:30 Uhr: Sieglinde Baumert bestückt Platinen in der Halle eines Metallbetriebs. Im Gebäude nebenan warten zwei Polizisten stumm hinter einer Tür. Ein Gerichtsvollzieher erörtert im Büro der Geschäftsführung, daß er von Sieglinde Baumert gleich eine Vermögensauskunft verlangen wird, daß sie das immer noch durch die Zahlung abwenden kann.

Und dann wird Sieglinde Baumert gerufen, sie bleibt bei ihrem Nein, sie wird verhaftet und in das Frauengefängnis in Chemnitz gefahren. Die Kündigung ist unterwegs. Der Brief wartet lange vergeblich im heimischen Briefkasten. Sieglinde Baumert ist aus ihrem alten Leben verschwunden. Ihr Verbrechen? Gar keins, aber auch sie hatte den Rundfunkbeitrag nicht gezahlt. Es waren 181 Euro, die bei ARD und ZDF fehlten.

Als sie abgeführt wird, blickt Sieglinde Baumert noch einmal in die Gesichter ihrer Kollegen, erkennt den Schock in ihren Mienen. Trotzdem erinnert sie sich viel später: In diesem Moment wird alles klarer, eine innere Anspannung löst sich. Die Monate der Ungewißheit und des Nervenkriegs sind vorbei. Das ist der Hintergedanke bei der Vermögensauskunft mit Haftbefehl, der Mensch soll es nicht aushalten. Er lebt in Furcht: Werde ich wirklich verhaftet, wenn ich weiter dagegenhalte? So steht es in einem Kommentar für Juristen: Der „eigentliche“ Effekt ist die „abschreckende Wirkung“.

Rechnen Sie mit Ihrer Verhaftung: Dieses Damoklesschwert schwebt auch monatelang über Georg Thiel. Der Haftbefehl gegen ihn wird beim Amtsgericht Borken am 3. Juli 2020 ausgestellt, und dann passiert lange nichts. Der Haftbefehl wird nicht vollstreckt. Damit kommt das erniedrigende Schauspiel nicht wirklich in Gang. Thiel beschreibt es nüchtern: „Angst frißt Hirn. Wenn der Mensch es nicht mehr aushält, dann zahlt er.“

„Hier ist mein Haftbefehl, jetzt verhaften Sie mich!“

Er wartet und wartet: „Du weißt nicht, wann holen die dich ab.“ Am 5. Februar 2021 blickt Thiel aus dem Fenster: „Da schlich ein Polizist rund um das Haus! Ich habe geglaubt, es ist so weit.“ Der Kundschafter verschwindet leise. Thiel will es hinter sich bringen und fährt am 9. Februar zur Polizeiwache Borken: „Hier ist mein Haftbefehl, jetzt verhaften Sie mich!“

Er wird nicht verhaftet, so funktioniert es nicht. Thiel soll zum Amtsgericht Borken. Dort spricht er mit dem Wachtmeister und wird auch nicht verhaftet. Am 10. Februar kehrt der Kundschafter zurück. Er wartet vor Thiels Wohnung. „Der Polizist klingelte, wir haben uns eine halbe Stunde unterhalten. Er wollte wissen, ob ich Widerstand leisten werde. Ich habe gesagt: Auf keinen Fall. Sie können mich gerne verhaften.“

Am 12. Februar schreibt dann die Gerichtsvollzieherin an Thiel: „Ihre Verhaftung werde ich durchführen.“ Vorgesehen ist der 25. Februar, 10 Uhr. „Sie werden deshalb gebeten, zum oben genannten Zeitpunkt in Ihrer Wohnung anwesend zu sein. Im Anschluß an die Verhaftung erfolgt ihre Einlieferung in die JVA Münster.“

Nun geht es schnell: Georg Thiel öffnet die Tür. Er leistet keine „freiwillige Zahlung“ der 651 Euro, er will keine „freiwillige Vermögensauskunft“ geben, also wird er gegen 10:15 Uhr verhaftet – ganz unfreiwillig. Es ist wie bei Sieglinde Baumert: Er sitzt hinten im Streifenwagen und kann befreit aufatmen, auf dem Weg ins Gefängnis.

Die ersten Stunden einer Verhaftung sind wichtig, zumindest für den WDR: Jetzt entscheidet sich, ob der Schock groß genug ist, damit der Mensch aufgibt. Für die Recherchen zu meinem Buch sprach ich mit einem Gerichtsvollzieher: „Eine Nacht im Gefängnis hat noch immer kuriert, damit bekommen wir jeden.“

Und wenn der Mensch nicht tut, was die Paragrafen vorsehen? Wenn sich der Schuldner sagt: Jetzt erst recht? Dann hat der Haftbefehl als Druckmittel endgültig versagt und übrig bleibt das kostspielige Trümmerfeld eines wildgewordenen Amtsschimmels. Im Grunde will ein Gerichtsvollzieher das Geld, um den Fall zu beenden. Auch der Gläubiger will Geld. Er hat kein Interesse daran, daß sein Schuldner bis zu sechs Monate in einer Zelle sitzt – eigentlich.

Die ARD im Haft-Dilemma

Eine Logik, die der ARD scheinbar fremd ist – vor fünf Jahren genauso wie heute.  Am 30. März 2016 spricht ein Journalist mit Sieglinde Baumert im Gefängnis, der Text wird in der Welt am Sonntag erscheinen, bald weiß es das ganze Land. Am 1. April schickt der MDR in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein Fax, was lange geheim bleibt: „Der Auftrag auf Vollzug des Haftbefehls [ist] zurückzunehmen.“

Plötzlich kommt Sieglinde Baumert frei, doch das nützt dem MDR damals nicht mehr viel. Der Bericht erscheint, alle anderen Medien schreiben es ab. Im Gedächtnis bleibt vor allem ein Foto von Sieglinde Baumert, das Gesicht einer Gefangenen, die 181 Euro Rundfunkbeitrag schuldig bleibt, die mit 61 Tagen Haft mehr als gezahlt hat – und wir haben gespürt: Das darf es doch nicht geben, oder?

Die ARD hat darauf nie eine Antwort gegeben, im Gegenteil. Bereits am 20. April 2016 hören wir auf einer Pressekonferenz andere Töne: Die Erzwingungshaft sei „eine Ultima Ratio, die das Gesetz und dieses Vollstreckungsverfah­ren vorsieht“. Das mag dem Handwerker recht sein, der seiner Rechnung hinterherrennt und selbst vor dem Aus steht. Gilt das aber auch für den teuersten Rundfunk der Welt, der in einer eigenen Welt lebt, der sich durch eine Zwangsabgabe finanzieren läßt, die für Millionen nur noch ein rotes Tuch ist? Die Folge: Am Ende muß die ARD das Land mit immer neuen Vollstreckungswellen fluten.

Was Sieglinde Baumert, Georg Thiel und vielen weiteren widerfährt, das ist der nackte Zwang. Es ist viel zu viel, für einen Beitrag, den keiner mehr versteht: Weil wir wohnen, müssen wir den Rundfunk bezahlen. Das ist ein juristisches Glanzstück. Das ist ein Mahnmal der politischen Ignoranz gegenüber dem Leben von 45 Millionen Beitragszahlern wider Willen. Am Ende entlädt sich der Unmut darüber in einem bürokratischen Zwangsverfahren, die Gemeinden und Gerichte werden zu Prellböcken und Bütteln. Das ist eine Sackgasse.

Vielleicht sieht es von oben betrachtet, in den Chefetagen der Rundfunkpaläste, anders aus. Vielleicht verschafft „Ultima Ratio“ Genugtuung: Wer uns nicht lieben kann, der soll uns fürchten. „Ultima Ratio“, da schwingt ein gewisser Trotz mit. Soll das die Normalität für Millionen werden?

„Ultima Ratio“: Eine Losung statt einer Lösung

Latein für Vollstrecker: Die Losung „Ultima Ratio“ taucht auch in den internen Schreiben des Beitragsservice an die Gemeinden im Land auf. Die Erzwingungshaft könne „im Einzelfall erfolgversprechend“ sein. Allerdings: „Inhaftierungen haben zu Schlagzeilenpublikationen geführt, die nach unserer Auffassung die Akzeptanz der Finanzierung des öffentlich­-rechtlichen Rundfunks belasten.“

Was willst Du, liebe ARD? Kann eine Peitsche wirklich im Verborgenen geschwungen werden? In den letzten Jahren gelingt das erstaunlich oft: Viele Haftfälle dauern wenige Stunden oder Tage. Werden daraus Wochen wie bei Heinrich Dück, wird noch die Reißleine gezogen, er kommt frei. Mit jeder weiteren Haft scheint sich der Rundfunk an ein Ziel heranzutasten: öffentliches Schweigen.

Immer weniger Journalisten berichten, immer öfter stehen dort die Textbausteine des Beitragsservice, das Thema ist durch. Anfang 2021 darf man sich dort sehr sicher fühlen – und dann kommt Georg Thiel und spiegelt die Unnachgiebigkeit der ARD. Vielleicht ist das die Quittung für den Rundfunkbeitrag: Noch nie ging die Zellentür so oft auf und noch nie blieb sie dann so lange geschlossen.

Fragen Sie (nicht) die Presseabteilung des WDR

Aber wozu denn all diese Aufregung? Georg Thiel muß nicht einmal zahlen. Er gibt die Vermögensauskunft ab und darf sofort aus dem Gefängnis spazieren. Er hat es in der Hand. Das ist die Botschaft hinter den Textbausteinen aus der WDR-Presseabteilung. Viele Journalisten schreiben es ab und hinterfragen nichts davon: Klingt doch harmlos und was harmlos klingt, kann nicht schlimm sein, oder?

Man möchte der Presseabteilung des WDR zurufen: Wart Ihr je bei einem Massentermin des Gerichtsvollziehers? Habt ihr die Menschenschlangen dort gesehen? Habt Ihr mit ihnen gesprochen? Ich habe es: Eine Vermögensauskunft gibt nur der, der kein Vermögen mehr hat.

Vor 2013 trug das Ganze noch einen Namen, der mehr über die dramatischen Folgen verriet: Offenbarungseid. Hätte die Presseabteilung des WDR einen Anwalt gefragt, käme von dort wohl ein anderer Rat: Zahlen Sie die Forderung, egal, wie schwer das fällt. Vermeiden Sie um jeden Preis eine Vermögensauskunft. Danach geht eine Vollstreckung erst richtig los, der gute finanzielle Leumund ist auf Jahre hinaus zerstört und der Mensch wird zum Gebrandmarkten in einer Konsum- und Leistungsgesellschaft.

Also doch zahlen? Das wäre für Georg Thiel nach 113 Tagen Protesthaft wohl das Dümmste, was er jetzt tun könnte. Dieser öffentliche Kampf sieht zwar ungleich aus, denn der WDR gilt als Goliath, doch in Wahrheit hat sich der Sender hier seine eigene Zwickmühle gebaut. Der Imageschaden ist längst eingetreten, und er wird von Tag zu Tag größer.

Der Sender könnte zurückrudern, also die Haft beenden lassen wie der MDR vor fünf Jahren. Der WDR wird wohl eher sechs Monate abwarten, das markiert die Höchstdauer einer Erzwingungshaft – damit macht er Georg Thiel aber zum lebenden Mahnmal gegen den Rundfunkbeitrag. Viele Menschen haben dann ihren GEZ-Gandhi. Das wäre noch eine Kerbe in der Amtszeit von Tom Buhrow, in der sich die Menschen und der Rundfunk weiter auseinandergelebt haben.

Ein Weg aus dem Dilemma

Dabei gibt es doch eine Lösung, eine Antwort auf die Frage der Härte, die wohl alle bewegt: Sind sechs Monate Erzwingungshaft verhältnismäßig bei einem Menschen, der ein paar hundert Euro Rundfunkbeitrag schuldig blieb? Diesen Präzedenzfall hat die ARD geschaffen, das gab es noch nie. Auch hier verbreitet die Presseabteilung des WDR eine Botschaft, die allzu einfach klingt: Ja, das geht. Die Gerichte haben es so entschieden, selbst das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen. Amen. Karlsruhe gibt dem WDR recht: Wieder schreiben die Journalisten das ab.

Nein, es gibt keinen Freibrief für eine ARD im Haft-Dilemma. Vielleicht ist es zu abwegig, den Beschluß der Richter einmal selbst zu lesen. Karlsruhe nahm die Verfassungsbeschwerde nicht an, es lehnte den Beistand ab – also den Menschen, der für Georg Thiel argumentiert. Er ist bei allem Eifer eben doch kein Anwalt.

Trotzdem öffnen die Richter eine Tür: „Unabhängig davon kann jedoch unter Berücksichtigung der Höhe der öffentlich-rechtlichen Geldforderung eine Erzwingungshaft auch schon vor Erreichen der gesetzlichen Höchstfrist […] von sechs Monaten durch Zeitablauf unverhältnismäßig werden.“

Diese Frage wird nun der Anwalt Thorsten Bölck angehen – und eine weitere: Mußte diese Haft unbedingt sein, gab es vorher kein milderes Mittel? Bölcks Fachgebiet ist das Verwaltungsrecht und hier insbesondere die Vollstreckung. 2018 stand er mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Rundfunkbeitrag in Karlsruhe. Die Medien schreiben damals: Bölck sei „leidenschaftlich Jurist“.

Vielleicht führt ihn der Rundfunkbeitrag wieder nach Karlsruhe. Vielleicht wird es eine Entscheidung geben, mit der viele Menschen im Land wieder befreit aufatmen dürfen. Vielleicht wird das, was nun mit Georg Thiel geschieht, aber auch zur Blaupause für die Zukunft – für eine schöne neue Welt mit dem Rundfunkbeitrag.

Erschienen auf Junge Freiheit...

Evakuierungseinsatz der Bundeswehr wie Flasche leer...

von Thomas Heck...

Auch wenn jetzt die Republik über alle Parteien hinweg so tut, als müsse die Bundeswehr die gesamte afghanische Bevölkerung evakuieren, sollte man mal nicht vergessen, dass eine große Mehrheit der Afghanen für die strikte Anwendung der Scharia ist. Nichtsdestoweniger ist es beschämend, wie die Bundesregierung diese Krise handhabt. Von einer falschen Lagebeurteilung einmal abgesehen, beschuldigen sich jetzt Außenamt und Verteidigungsministerium gegenseitig. So warf das Außenamt den Amtskollegen des BMVg vor, auf ein Mandat bestanden zu haben, was die Evakuierung wohl verzögert habe. Umgekehrt hieß es aus dem BMVg richtigstellend, ein Mandat hätte auch nachträglich erteilt werden können, dass Außenamt hätte gemauert, weil SPD-geführt, sowieso einsatzkritisch eingestellt. Hier fehlt natürlich die einheitliche Führung unter einer Bundeskanzlerin, die anstatt den Krisenstab zu führen lieber ins Kino ging.

Es stellte sich unterdessen auch die Frage, ob Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht den Ansturm  auf den Kabuler Flughafen erst auslöste, weil sich in Sozialen Medien seine Mitteilung auf Twitter wie ein Lauffeuer verbreitete, Deutschland werde auch ohne Sicherheitsüberpüfung ausfliegen. Eine Einladung, der gerne gefolgt wurde. Mit den erschreckenden Bildern, die uns heute beschäftigen.

Und so nimmt die Peinlicheit immer weiter ihren Lauf, mit Bildern, die ein eklatantes Versagen der Bundeswehr erahnen lassen, die im ersten Flug nur 7 Afghanen die Evakuierung ermöglichten, während amerikanische Kameraden mal eben 640 Afghanen mit einem (!!!) Flug transportierten. Wenn Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dann noch von einem extrem gefährlichen Einsatz fabuliert, ballt sich einem ehemaligen Stabsoffizier doch die Faust in der Tasche. Weniger quatschen, sondern machen, möchte man sie anschreien, ist doch die Gefährlichkeit des Einsatz dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung die rechtzeitige Evakuierung schlichtweg verschlafen hatte. Andere Länder hatten ihre Botschaftsangehörigen bereits zu Hause, als die A400m der Bundesluftwaffe noch in Deutschland ihre Triebwerke aufwärmten, bevor sie übrigens ohne Selbstschutzaustattung nach Afghanistan flogen.

Noch peinlicher wird es, wenn man erfährt, mit welchen Prioritäten die Bundeswehr Personal und Material abtransportierte. Denn für Alkohol waren Transportkapazitäten da, für die Ortskräfte in Afghanistan nicht.

Es ist ein zeitlicher Zufall, zeigt aber, welche Prioritäten die Bundesregierung jenen Menschen in Afghanistan einräumt, die dort teilweise jahrelang für Deutschland gearbeitet und Leib und Leben riskiert haben – sie sind für die Bundesregierung weniger wert als Bierdosen.

Anfang Juni, als die Bundeswehr in den Abzugsplanungen steckte, wurde auch ein skurriles Detail bekannt: Riesige Mengen Alkohol sollten aus dem Land geschafft werden, Restbestände aus dem Bundeswehrstützpunkt bei Mazar-e Scharif.

Insgesamt handelte es sich um 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt. Die 22.500 Liter Alkoholika wurden in die Abzugsplanungen mit aufgenommen, für die man extra Transportkapazitäten anmietete.

Ebenfalls Anfang Juni fragte Christoph Hoffmann (63), entwicklungspolitischer Sprecher der FDP, warum zwar Ortskräfte der Bundeswehr gerettet werden, aber nicht auch diejenigen Afghanen, die für Deutschland in der Entwicklungshilfe tätig waren – vor allem bei Projekten der GIZ.

Außenminister Heiko Maas erklärte daraufhin, man könne die Regelung nicht auf diese Ortskräfte ausdehnen, sonst ginge es „nicht mehr um 2000 Menschen, sondern 20.000 Menschen“.

Im Klartext: Wer für Deutschland in der Entwicklungszusammenarbeit tätig war, mitunter auch sein Leben riskierte, um Afghanistan zu einem besseren Ort zu machen, wird nun zurückgelassen – anders als 65.000 Bierdosen.

„Die Bundesregierung hat die Lage in Afghanistan im Juni völlig falsch eingeschätzt“, sagt Hoffmann zu BILD. Zwar konnte man nicht den genauen Zeitpunkt des Zerfalls voraussagen, hätte aber dafür planen müssen.

„Es ist eine Schande, dass sich GIZ, BMZ und das AA nicht um ihre Leute kümmern. So kann man mit den Menschen nicht umgehen.“

Erschienen in der B.Z. ...

Außenministerium soll woker werden... gesucht ist der Neger aus der Ostzone...

von Thomas Heck...

Der Irrsinn greift weiter um sich und hält Einzug in deutsche Ministerien. So fordert eine vom Außenamt finanzierte Mitarbeiterzeitung die Mitarbeiter auf, "woke" zu werden. Der alte weiße Mann soll weichen, alles soll schön bunt und divers werden. Mehr LGBTQ, mehr Neger, mehr Ossi, wobei man sich schon fragen soll, was der Ossi in dieser Aufzählung zu suchen hat? Und wo wir schon beim Thema sind. Dann bitte auch schnell dieses blasse und peinliche Würstchen mit Anzügen in Kindergrößen schnellstens entsorgen...

Das Mitarbeitermagazin des Auswärtigen Amtes (AA) „InternAA“ forderte seine Mitarbeiter in der aktuellen Juni-Ausgabe auf, „woke“ zu werden! 

Das heißt: Die Mitarbeiter sollen sich einer Bewegung anschließen, die vor allem in den USA für ihre umstrittenen Methoden bekannt ist. So stören besonders „woke“ Aktivisten Veranstaltungen, wenn ihnen die Redner nicht passen, beschimpfen Weiße als Rassisten oder organisieren Uni-Tage, an denen Weiße zu Hause bleiben sollen.

Jetzt ist diese Ideologie auch im Auswärtigen Amt angekommen. Wenn zu viele „weiße Männer“ in dem Amt arbeiteten, dann entspreche das einem „pale & male“-Phänomen („blass & männlich“), das man nur mit Quoten und einer „woken“ Geisteshaltung bekämpfen könne, liest man in der Zeitschrift.

Doch damit nicht genug: Um das Auswärtige Amt „diverser“ zu machen, sollen „Menschen mit Migrationshintergrund, Ostdeutsche und Frauen“ beim Auswahlverfahren so lange bevorzugt werden, bis „der Anteil dieser Menschen in allen Laufbahnen auf dem gleichen Niveau liegt wie in der deutschen Gesellschaft“.

Kurz: Im AA sollen Mitarbeiter für ihre Hautfarbe, (Ost)Herkunft und Geschlecht bevorzugt oder benachteiligt werden! In der Zeitschrift tauchen zudem Begriffe wie „Critical Whiteness“ und „weiße Privilegien“ auf. Fakt ist aber: Diese Theorien sind höchst umstritten, da viele ihrer Anhänger Weiße pauschal als Rassisten abwerten.

Brisant: Die Zeitschrift ist die Fortsetzung einer vergangenen Ausgabe aus Oktober 2020. Dort wurde ein Bild abgedruckt, auf dem der Straßenname des jüdischen Nazi-Widerständlers Bernhard Weiß mit einem Aufkleber von George Floyd überklebt wurde.

Auf BILD-Anfrage teilte das AA mit, dass es sich die Inhalte der Zeitschrift „weder zu eigen“ mache „noch redaktionell Einfluss“ auf die Inhalte nehme. 

Dennoch: Sieht so der (staatliche) Kampf für eine gerechtere Welt aus?

Erschienen in der BILD...

Finde den Unterschied...

Bundeswehr-"Evakuierungsflug" mit 7 (sieben) Personen...

US-Evakuierungsflug mit 640 Afghanen...

 

Afghanistan: Erste Bundeswehrmaschine fliegt nur sieben Menschen aus Kabul aus https://t.co/hS0Bnv5lKs pic.twitter.com/uw1DO3GzSf

— WELT (@welt) August 17, 2021

#USA fliegen 640 Afghanen aus – in einem Flugzeug: In #Kabul sollen sich einem Bericht zufolge Hunderte verzweifelte Menschen in ein halb geöffnetes US-Flugzeug gezogen haben. Die Maschine brachte sie nach Katar. https://t.co/dhjv4qVoNJ

— Tagesspiegel (@Tagesspiegel) August 17, 2021

 

Deutsche voll Angst in Afghanistan... Merkel lacht im Kino...

von Thomas Heck...

In Afghanistan manifestiert sich das Desaster des Westens. Vielen Deutsche und tausende Unterstützer der Bundeswehr sind vom Tode bedroht. Und was macht Merkel? Die geht erstmal ins Kino und hat Spaß. SO ist unser aller Kanzlerin... mehr kann ich nicht schreiben, was ich vor Merkel halte. Es wäre justiziabel... und so wird die Flüchtlingswelle weitergehen. Nach den Syrern und den Nafris kommen die Afghanen. Ich prophezeihe den ungehemmten Zuzug von afghanischen Flüchtlingen zuzüglich zu dem was jetzt schon kommt und die gleichen Diskussionen wie 2015... und in den Folgejahren islamistische Anschläge, Messerattacken, Vergewaltigungen und Morde. Also business as usual...

Die "besorgte" Kanzlerin...

Tausende deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte bangen in Afghanistan um ihr Leben. Fallschirmjäger der Bundeswehr wurden in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt, um sie zu retten.

Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (67, CDU)? Ging am Montagabend ins Kino.

Gut gelaunt zeigte sich die Kanzlerin am Montagabend bei der Filmpremiere des Dokufilms „Die Unbeugsamen“ im Berliner Delphi-Filmpalast, nachdem sie kurz zuvor öffentlich das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes eingestanden hatte.

Beim Grußwort wurde Merkel ernst: „An einem Tag wie heute sind wir mit den Gedanken bei den vielen Frauen in Afghanistan, die in diesen Tagen und Stunden um ihr Leben fürchten müssen, weil sie sich politisch engagiert haben.“

Die Terror-Kämpfer der Taliban haben Kabul erreicht und verkündeten im Präsidenten-Palast ihren „Sieg“.

Dabei war es ihre Regierung, die viel zu spät die Bundeswehr-Flugzeuge losgeschickt hatte, um die Menschen aus der Taliban-Hölle zu befreien.

Gut gelaunt zeigte sich Merkel am Montagabend bei der Filmpremiere von „Die Unbeugsamen“ im Delphi-Palast in Berlin

So bizarr ging ein historischer Tag zu Ende.

DENN: Wenige Stunden zuvor hatte Merkel den Bundeswehreinsatz in Afghanistan für GESCHEITERT erklärt!

Wie BILD erfuhr, sagte Merkel am Montagmorgen im CDU-Präsidium: „Wir wollten ein Land aufbauen mit demokratischer Struktur – das ist nicht gelungen.“

Merkels Erklärung für den katastrophalen Siegeszug der Taliban-Terroristen, die binnen weniger Wochen eine Provinz nach der anderen einnahmen und am Sonntag schließlich Kabul eroberten: „Es gab keine Bindung der afghanischen Streitkräfte zum Volk, es hat nicht so funktioniert wie wir uns das gedacht haben.“

Am Montagabend erklärte Merkel bei einer Pressekonferenz, dass es sich beim Fall Afghanistans an die Taliban um eine „bittere Entwicklung“ handele. Vor allem für Millionen Afghanen, aber auch „bitter für Deutschland“.

Fast 20 Jahre lang versuchten Tausende Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan, die islamistischen Taliban zurückzudrängen, afghanische Soldaten auszubilden, der Bevölkerung ein Leben in Freiheit zu ermöglichen. 59 deutsche Soldaten ließen dabei ihr Leben.

Merkels Eingeständnis: Der Einsatz sei „nicht so geglückt und nicht so geschafft worden, wie wir uns das vorgenommen haben“. Selbst die Rettung der eigenen Leute aus Kabul „haben wir leider nicht mehr in der Hand“.

Merkel weiß: Die Niederlage der Nato-Koalition in Afghanistan ist auch ihre persönliche Niederlage.

In einem ihrer letzten Gespräche mit Afghanistans Präsident Ashraf Ghani (72) sagte Merkel nach BILD-Informationen zu Ghani: „Was soll ich den Deutschen sagen, wenn 20 Jahre Bundeswehr-Einsatz umsonst gewesen wären?“

Ghani versprach, die Taliban zu stoppen. Merkel verließ sich auf den korrupten Regierungschef, warb für politische Verhandlungen. Am Sonntag setzte sich Ghani mit vollen Geld-Koffern ins Ausland ab.

Auch Außenminister Heiko Maas (54, SPD) gestand am Montag ein: „Wir haben die Lage falsch eingeschätzt.“

„Wir“, das heißt, „die Bundesregierung, die Nachrichtendienste und die internationale Gemeinschaft“ hätten die Situation in Afghanistan falsch bewertet.

Eine Fehlurteil mit fatalen Folgen.

Erschienen in der BILD...

Auch Schwule können Antisemiten sein...

von Thomas Heck...

Man wird es nie begreifen, woher der Hass auf Israel und damit abgeleitet auch der Hass auf Juden in Deutschland kommt. Doch ist keine soziale Gruppe davon gefeit. Und so kommt es zu dem Kuriosum, dass queere Antisemiten vergessen, was ihnen in der Regel in islamischen Ländern droht. Es hat einen Grund, dass schwule Palästinenser lieber in Tel Aviv leben, als in Gaza-City.

Schwule in arabischen Ländern. Hier in Mossul...

Schwule in Israel...

Obwohl man für schwulen Sex in Gaza ins Gefängnis kommt (wenn man Glück hat), fühlt sich eine queere Partyreihe der „palästinensischen Befreiung“ verbunden – und beendet die Zusammenarbeit mit einem Techno-Club, der zu Israel steht. Eine Groteske aus dem Berliner Nachtleben. 

Es war ein Statement, das für großes Aufsehen in der Berliner Technoszene sorgte. Auf Instagram gab die queere Partyreihe „Buttons“ ihre Trennung vom linken Nachtclub „About Blank“ bekannt. Der Grund: Das „Blank“ hatte sich immer wieder zur Solidarität mit Israel bekannt oder zumindest Verteufelungen Israels innerhalb der Szene verurteilt.

Die „Buttons“-Organisatoren schreiben: „Es ist an der Zeit, dass wir eine klare Haltung gegen die Apartheid einnehmen. Die Palästinenser verdienen es, sicher auf ihrem Land zu leben, ohne Kriegsverbrechen befürchten zu müssen und mit der ständigen Gewalt des Siedlerstaates auf ihren Straßen konfrontiert zu sein.“ Die Befreiung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transpersonen (LGBT) sei grundlegend „mit den Träumen der palästinensischen Befreiung verbunden“, heißt es weiter, „Selbstbestimmung, Würde und das Ende aller Unterdrückungssysteme.“

„Buttons“ machen Partys, für die man in Gaza ins Gefängnis geworfen würde. Sie sind geprägt von nackten Männerkörpern, Lust, Sex, Promiskuität, Hedonismus, Ekstase und Rausch. Hier wird nächtelang und manchmal auch tagelang gefeiert. Wie kommt ein solches queeres Partykollektiv darauf, ausgerechnet Israel zu verdammen und sich an die Seite der „palästinensischen Befreiungsbewegung“ zu stellen? 

Auf den ersten Blick wirkt das völlig absurd. Israel ist international unter Schwulen zu Recht als beliebtes Reiseziel bekannt, als Oase der Freiheit und Demokratie im Nahen Osten. Während jährlich 250.000 Menschen auf der Pride-Parade in Tel Aviv feiern, ist daran in den arabischen Nachbarländern nicht zu denken. 

Außer in der libanesischen Hauptstadt Beirut gibt es keine offene LGBT-Szene. Homosexualität wird in weiten Teilen der arabischen Gesellschaften massiv geächtet und staatlich verfolgt. Der Hass auf die Schwulen geht dabei eine hässliche Koalition ein mit dem Hass auf weibliche Sexualität, Selbstbestimmung und Emanzipation.

Im Gazastreifen kann gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Männern mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Erst 2019 verbot die Palästinensische Autonomiebehörde eine queere und feministische Organisation und forderte die Bewohner auf, „verdächtige Aktivitäten“ zu melden. Das bedeutet: Schwule, lesbische, bisexuelle und transgeschlechtliche Palästinenser leben in Angst vor Entdeckung und Verfolgung. 

Häufig sind sie dabei nicht einmal vor ihren eigenen Familienmitgliedern sicher: Immer wieder werden Fälle von Zwangsverheiratungen und auch Morden im Namen der Ehre bekannt, bei denen Schwule von ihren Brüdern oder Cousins getötet werden.

LGBTQ-Bewegung in Berlin

Unterstützer von Homosexuellenrechten müssten diese Zustände eigentlich klar benennen und skandalisieren. Doch statt die drakonischen Anti-Schwulengesetze zu thematisieren, die in 70 Ländern der Welt mann-männliche Sexualität kriminalisieren, scheinen sich einige selbsternannte Freiheitskämpfer ausgerechnet den jüdischen Staat als Feindbild herausgesucht zu haben. 

Die Rede vom kapitalistischen und imperialistischen Staat als Aggressor, umgeben von „unterdrückten Völkern“, passt nur zu gut ins eigene Denkgebäude, das jeden Konflikt auf den Gegensatz westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv reduziert. Bereits seit dem Sechstagekrieg, bei dem sich Israel im Jahre 1967 erfolgreich militärisch durchsetzte und seitdem nicht mehr als ein „Opfer“ imaginiert werden kann, ist dieses Motiv fester Bestandteil des Repertoires der antiimperialistischen Linken. 

Diesem Milieu gelang es, eine neue Form des Antisemitismus zu entwerfen und in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren: Israel-Hass als vermeintlich antifaschistische Konsequenz aus den nationalsozialistischen Verbrechen der Deutschen.

Um zu verstehen, wie es zum Israel-Hass einiger Queer-Aktivisten kommt, reicht es nicht, sich mit der Geschichte des Antizionismus in der politischen Linken zu beschäftigen. Zentral sind die Ausführungen der amerikanischen Gender-Professorin Jasbir Puar, die die Queer-Theorie mit ihrem Buch „Terrorist Assemblages“ bedeutend geprägt hat. Puars These: Eine Öffnung des Westens für die Belange von Schwulen gehe gleichzeitig mit einem „Homonationalismus“ und damit der Abwertung anderer marginalisierter Gruppen einher. 

Dem jüdischen Staat wirft Puar gar einen „schwulen Propagandakrieg“ vor: Das Land würde sich lediglich als schwulenfreundlich darstellen, um von der Besatzungspolitik abzulenken und das Bild einer „sexuellen Rückwärtsgewandheit der Palästinenser“ zu reproduzieren. Den zuvor lediglich in einigen queer-aktivistischen Kreisen gegen Israel erhobenen Vorwurf des „Pinkwashings“ adelte Puar damit zu einer akademischen Theorie. Letztlich handelt es sich dabei allerdings um einen antisemitischen Verschwörungsmythos, mit dem judenfeindliche Stereotype wie Verlogenheit, Hinterlistigkeit und Manipulation auf den jüdischen Staat übertragen werden. 

Dieses Weltbild ignoriert die realen Probleme. Schreie von Unterdrückten sind demnach nur dort legitim, wo sie sich gegen vermeintliche westlich-weiße Hegemonie richten. So will die Queer-Party „Buttons“ folgenden Skandal erkannt haben: „Wir müssen anerkennen, wer diesen Ort – wie auch alle anderen Berliner Clubs – wirklich kontrolliert: weiße Deutsche.“ Noch absurder wird dieser Satz, wenn man weiß, dass das „Buttons“-Kollektiv nicht etwa aus arabischstämmigen Berlinern, sondern hauptsächlich aus weißen Italienern besteht. 

Der binäre Code westlich-unterdrückerisch versus kolonisiert-subversiv führt dazu, dass die Kritik an schwulen- und frauenfeindlichen Zuständen in mehrheitlich islamischen Ländern als „rassistisch“ oder „islamophob“ zurückgewiesen wird. Repressionen, die im genannten Raster nicht eindeutig verortet werden können, werden dann lieber nicht angeprangert. Der Universalität der Menschenrechte wird damit eine Absage erteilt. Die Verfolgten werden im Stich gelassen, ihre Peiniger in Schutz genommen. 

Das Statement von „Buttons“ ist kein Einzelfall. Die schwule Party „Cocktail d’Amore“ schickte umgehend „Liebe und Unterstützung“, die neu gegründete Initiative „Arbeiter*innen aus dem Berliner Nachtleben gegen Apartheid“ hat innerhalb von wenigen Wochen bereits 500 Unterschriften von DJs, Produzenten und anderen Künstlern gesammelt. 

Viele der Unterzeichner werden sich mit kaum einem Konflikt auf dieser Welt intensiv beschäftigt haben. Aber für eine Positionierung zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten hat es im Land der 83 Millionen Nahostexperten allemal gereicht.

„Wir haben uns in der Tradition internationalistischer Solidarität entschlossen, das erdrückende Schweigen in der Kulturszene unserer Stadt zu brechen“, schreibt die Initiative. Angesichts der Tatsache, dass Israelfeindlichkeit unter deutschen Kunst- und Kulturschaffenden nahezu Mainstream ist, ist das eine groteske Behauptung. Weiter heißt es, dass klar Haltung bezogen werden müsse „gegen das israelische Apartheidregime und das jahrzehntelange, bis heute andauernde koloniale Projekt der ethnischen Säuberung des palästinensischen Volkes“. 

Es ist mühsam und aussichtslos, den obsessiven Israel-Hassern immer wieder erklären zu wollen, dass der Apartheid-Vergleich dem demokratischen und pluralistischen Rechtsstaat Israel trotz vorhandener Diskriminierungen in keiner Weise gerecht wird. So gibt es in Israel jüdische wie arabische Parlamentsabgeordnete, Verfassungsrichter, Generäle und Diplomaten. 

Doch nicht einmal die Beteiligung einer arabischen Partei an der neuen Regierung wird Antisemiten davon abhalten, von einem israelischen Apartheidregime zu reden. Denn Antisemitismus als Ideologie des Irrationalismus kann nicht durch Erfahrung und Erkenntnis entkräftet werden. Antisemitismus ist eine wahnhafte Projektion, die mit dem tatsächlichen Verhalten von Juden nichts zu tun hat.

Erschienen in der WELT...