Donald Trumps Abschiedsrede auf Deutsch

Meine amerikanischen Mitbürger, vor vier Jahren haben wir eine große nationale Anstrengung gestartet, um unser Land wieder aufzubauen, seinen Geist zu erneuern und die Loyalität dieser Regierung gegenüber ihren Bürgern wiederherzustellen. Kurz gesagt, wir haben uns auf eine Mission begeben, um Amerika für alle Amerikaner wieder großartig zu machen. Zum Abschluss meiner Amtszeit als 45. Präsident der Vereinigten Staaten stehe ich vor Ihnen und bin stolz auf das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir haben das getan, wozu wir hierher gekommen sind, und noch viel mehr. In dieser Woche weihen wir eine neue Regierung ein und beten für ihren Erfolg, damit Amerika sicher und wohlhabend bleibt. Wir sprechen ihr unsere besten Wünsche aus, und wir wollen auch, dass sie Glück hat, ein sehr wichtiges Wort.

Ich möchte damit beginnen, nur einigen der erstaunlichen Menschen zu danken, die unsere bemerkenswerte Reise möglich gemacht haben. Lassen Sie mich zunächst meine überwältigende Dankbarkeit für die Liebe und Unterstützung unserer spektakulären First Lady Melania zum Ausdruck bringen. Lassen Sie mich auch meiner Tochter Ivanka, meinem Schwiegersohn Jared und Baron, Don, Eric, Tiffany und Lara meine tiefste Wertschätzung entgegenbringen. Ihr erfüllt meine Welt mit Licht und mit Freude. Ich möchte auch Vizepräsident Mike Pence, seiner wunderbaren Frau Karen und der gesamten Familie Pence danken. Ich danke auch meinem Stabschef Mark Meadows, den engagierten Mitarbeitern des Weißen Hauses und des Kabinetts und all den unglaublichen Menschen in unserer gesamten Verwaltung, die ihr Herz und ihre Seele ausgeschüttet haben, um für Amerika zu kämpfen.

Ich möchte mir auch einen Moment Zeit nehmen, um einer wirklich außergewöhnlichen Gruppe von Menschen zu danken: dem United States Secret Service. Meine Familie und ich werden für immer in Ihrer Schuld stehen. Meine tiefe Dankbarkeit gilt auch allen Mitarbeitern des Militärbüros im Weißen Haus, den Teams von Marine One und Air Force One, jedem Mitglied der Streitkräfte sowie den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden in unserem ganzen Land. Vor allem aber möchte ich dem amerikanischen Volk danken. Als Ihr Präsident zu dienen, war eine unbeschreibliche Ehre. Ich danke Ihnen für dieses außergewöhnliche Privileg. Und das ist es, was es ist, ein großes Privileg und eine große Ehre. Wir dürfen nie vergessen, dass wir Amerikaner zwar immer unsere Meinungsverschiedenheiten haben werden, aber wir sind eine Nation von unglaublichen, anständigen, treuen und friedliebenden Bürgern, die alle wollen, dass unser Land gedeiht und blüht und sehr, sehr erfolgreich und gut ist. Wir sind eine wirklich großartige Nation.

Alle Amerikaner waren entsetzt über den Angriff auf unsere Hauptstadt. Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Sie kann niemals toleriert werden. Jetzt müssen wir uns mehr denn je auf unsere gemeinsamen Werte besinnen, uns über den parteipolitischen Groll erheben und unser gemeinsames Schicksal schmieden. Vor vier Jahren kam ich nach Washington als der einzige echte Außenseiter, der jemals die Präsidentschaft gewonnen hat. Ich hatte meine Karriere nicht als Politiker verbracht, sondern als Baumeister, der auf offene Skylines schaut und sich unendliche Möglichkeiten ausmalt. Ich kandidierte für das Amt des Präsidenten, weil ich wusste, dass es hoch aufragende neue Gipfel für Amerika gab, die nur darauf warteten, erklommen zu werden. Ich wusste, dass das Potenzial für unsere Nation grenzenlos ist, solange wir Amerika an die erste Stelle setzen. Also habe ich mein früheres Leben hinter mir gelassen und bin in eine sehr schwierige Arena eingetreten, aber eine Arena, die nichtsdestotrotz alle Arten von Potenzial bietet, wenn man es richtig anpackt.

Amerika hatte mir so viel gegeben und ich wollte etwas zurückgeben. Zusammen mit Millionen von hart arbeitenden Patrioten in diesem Land haben wir die größte politische Bewegung in der Geschichte unseres Landes aufgebaut. Wir haben auch die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Es ging um America first, weil wir alle Amerika wieder groß machen wollten. Wir stellten das Prinzip wieder her, dass eine Nation existiert, um ihren Bürgern zu dienen. Bei unserer Agenda ging es nicht um rechts oder links. Es ging nicht um Republikaner oder Demokraten, sondern um das Wohl einer Nation, und das bedeutet die ganze Nation. Mit der Unterstützung und den Gebeten des amerikanischen Volkes haben wir mehr erreicht, als irgendjemand für möglich hielt. Niemand dachte, dass wir auch nur in die Nähe kommen könnten. Wir haben das größte Paket an Steuersenkungen und Reformen in der amerikanischen Geschichte verabschiedet. Wir haben mehr arbeitsplatzvernichtende Regulierungen gestrichen als jede andere Regierung zuvor.

Wir haben unsere kaputten Handelsabkommen repariert, sind aus der schrecklichen Transpazifischen Partnerschaft und dem unmöglichen Pariser Klimaabkommen ausgestiegen, haben den einseitigen Südkorea-Deal neu verhandelt. Und wir haben NAFTA durch das bahnbrechende USMCA ersetzt, das sind Mexiko und Kanada, ein Deal, der sehr, sehr gut funktioniert hat. Außerdem, und das ist sehr wichtig, haben wir historische und monumentale Zölle gegen China verhängt und ein großartiges neues Abkommen mit China geschlossen. Aber noch bevor die Tinte trocken war, wurden wir und die ganze Welt vom China-Virus heimgesucht.

Unsere Handelsbeziehungen änderten sich rapide. Milliarden und Abermilliarden von Dollar strömten in die USA, aber der Virus zwang uns, eine andere Richtung einzuschlagen. Die ganze Welt litt, aber Amerika übertraf andere Länder wirtschaftlich aufgrund unserer unglaublichen Wirtschaft und der Wirtschaft, die wir aufgebaut haben. Ohne das Fundament und die Fundamente wäre es nicht so gelaufen. Wir würden nicht einige der besten Zahlen haben, die wir je hatten. Wir haben auch unsere Energieressourcen erschlossen und sind mit Abstand die Nummer eins der Welt bei der Förderung von Erdöl und Erdgas geworden. Angetrieben von dieser Politik haben wir die größte Wirtschaft in der Geschichte der Welt aufgebaut. Wir haben die Schaffung von Arbeitsplätzen in Amerika wieder angekurbelt und eine rekordverdächtig niedrige Arbeitslosigkeit für Afroamerikaner, Hispanoamerikaner, asiatische Amerikaner, Frauen, fast alle, erreicht. Die Einkommen stiegen, die Löhne boomten. Der amerikanische Traum wurde wiederhergestellt, und Millionen wurden in nur wenigen Jahren aus der Armut befreit. Es war ein Wunder.

Der Aktienmarkt stellte einen Rekord nach dem anderen auf, mit 148 Börsenhöchstständen in der kurzen Zeitspanne, und steigerte die Pensionen und Renten hart arbeitender Bürger in unserer ganzen Nation. 401(k)s sind auf einem Niveau, auf dem sie noch nie zuvor waren. Wir haben noch nie solche Zahlen gesehen, und zwar vor der Pandemie und nach der Pandemie. Wir haben die amerikanische Produktionsbasis wieder aufgebaut, tausende von neuen Fabriken eröffnet und den schönen Satz „Made in the USA“ wieder eingeführt. Um das Leben für arbeitende Familien zu verbessern, verdoppelten wir die Steuergutschrift für Kinder und unterzeichneten die bisher größte Erweiterung der Finanzierung für Kinderbetreuung und -förderung. Wir haben uns mit dem privaten Sektor zusammengetan, um Zusagen für die Ausbildung von mehr als 16 Millionen amerikanischen Arbeitnehmern für die Jobs von morgen zu sichern.

Als unsere Nation von der schrecklichen Pandemie heimgesucht wurde, haben wir nicht einen, sondern zwei Impfstoffe in rekordverdächtiger Geschwindigkeit produziert, und weitere werden schnell folgen. Sie sagten, es sei nicht machbar, aber wir haben es geschafft. Sie nannten es ein medizinisches Wunder. Und so nennen sie es auch jetzt, ein medizinisches Wunder. Eine andere Regierung hätte drei, vier, fünf, vielleicht sogar bis zu 10 Jahre gebraucht, um einen Impfstoff zu entwickeln. Wir haben es in neun Monaten geschafft. Wir trauern um jedes verlorene Leben, und wir versprechen in ihrem Gedenken, diese schreckliche Pandemie ein für allemal auszurotten.

Als das Virus seinen brutalen Tribut an die Weltwirtschaft forderte, haben wir die schnellste wirtschaftliche Erholung eingeleitet, die unser Land je gesehen hat. Wir haben fast 4 Billionen Dollar an wirtschaftlichen Hilfen verabschiedet, mehr als 50 Millionen Arbeitsplätze gerettet oder unterstützt und die Arbeitslosenquote um die Hälfte gesenkt. Das sind Zahlen, die unser Land noch nie zuvor gesehen hat. Wir haben Wahlmöglichkeiten und Transparenz im Gesundheitswesen geschaffen, haben uns in vielerlei Hinsicht gegen Big Pharma behauptet, vor allem aber in unserem Bemühen, die Klausel für begünstigte Nationen durchzusetzen, die uns die niedrigsten Preise für verschreibungspflichtige Medikamente in der ganzen Welt bescheren wird. Wir haben VA Choice, VA Accountability, Right to Try und eine bahnbrechende Reform der Strafjustiz verabschiedet.

Wir haben drei neue Richter des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten bestätigt. Wir haben fast 300 Bundesrichter ernannt, die unsere Verfassung wie geschrieben auslegen. Jahrelang hat das amerikanische Volk Washington angefleht, endlich die Grenzen der Nation zu sichern. Ich freue mich, sagen zu können, dass wir diese Bitte erhört und die sicherste Grenze in der Geschichte der USA erreicht haben. Wir haben unseren tapferen Grenzbeamten und den heldenhaften ICE-Beamten die Werkzeuge an die Hand gegeben, die sie brauchen, um ihre Arbeit besser zu machen als je zuvor, um unsere Gesetze durchzusetzen und Amerika sicher zu halten. Wir sind stolz darauf, der nächsten Regierung die stärksten und robustesten Grenzsicherheitsmaßnahmen zu übergeben, die jemals eingeführt wurden. Dazu gehören historische Abkommen mit Mexiko, Guatemala, Honduras und El Salvador sowie mehr als 450 Meilen einer mächtigen neuen Mauer.

Wir haben die amerikanische Stärke zu Hause und die amerikanische Führung im Ausland wiederhergestellt. Die Welt respektiert uns wieder. Bitte verlieren Sie diesen Respekt nicht. Wir haben unsere Souveränität zurückgewonnen, indem wir bei den Vereinten Nationen für Amerika eingetreten sind und uns aus den einseitigen globalen Abkommen zurückgezogen haben, die nie unseren Interessen gedient haben. Und die NATO-Länder zahlen jetzt hunderte von Milliarden Dollar mehr als bei meiner Ankunft vor ein paar Jahren. Das war sehr ungerecht. Wir haben die Kosten für die Welt bezahlt. Jetzt hilft uns die Welt.

Und vielleicht das Wichtigste von allem: Mit fast 3 Billionen Dollar haben wir das amerikanische Militär komplett neu aufgebaut, alles made in USA. Wir haben den ersten neuen Zweig der United States Armed Forces in 75 Jahren ins Leben gerufen, die Space Force. Und im letzten Frühjahr stand ich im Kennedy Space Center in Florida und sah zu, wie amerikanische Astronauten zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren mit amerikanischen Raketen ins All zurückkehrten.

Wir haben unsere Allianzen neu belebt und die Nationen der Welt zusammengetrommelt, um China die Stirn zu bieten wie nie zuvor. Wir haben das ISIS-Kalifat ausgelöscht und das erbärmliche Leben seines Gründers und Anführers al-Baghdadi beendet. Wir haben uns gegen das unterdrückerische iranische Regime gestellt und den Top-Terroristen der Welt, den iranischen Schlächter Qassem Soleimani, getötet. Wir haben Jerusalem als die Hauptstadt Israels anerkannt und die israelische Souveränität über die Golanhöhen anerkannt. Als Ergebnis unserer mutigen Diplomatie und unseres prinzipienfesten Realismus haben wir eine Reihe historischer Friedensabkommen im Nahen Osten erzielt. Niemand glaubte, dass dies geschehen könnte. Das Abraham-Abkommen öffnete die Türen für eine Zukunft in Frieden und Harmonie, nicht in Gewalt und Blutvergießen. Es ist die Morgendämmerung eines neuen Nahen Ostens, und wir bringen unsere Soldaten nach Hause. Ich bin besonders stolz darauf, der erste Präsident seit Jahrzehnten zu sein, der keine neuen Kriege begonnen hat.

Vor allem haben wir die heilige Idee bekräftigt, dass in Amerika die Regierung dem Volk untersteht. Unser führendes Licht, unser Nordstern, unsere unerschütterliche Überzeugung war, dass wir hier sind, um den edlen, alltäglichen Bürgern von Amerika zu dienen. Unsere Loyalität gilt nicht den Sonderinteressen der Konzerne oder globalen Unternehmen, sondern unseren Kindern, unseren Bürgern und unserer Nation selbst. Als Präsident war meine oberste Priorität, meine ständige Sorge, immer die besten Interessen der amerikanischen Arbeiter und der amerikanischen Familien. Ich habe nicht den einfachsten Weg gesucht. Bei weitem war es sogar der schwierigste. Ich habe nicht den Weg gesucht, der am wenigsten Kritik ernten würde. Ich nahm die harten Kämpfe, die härtesten Kämpfe, die schwierigsten Entscheidungen auf mich, weil es das ist, wozu Sie mich gewählt haben. Ihre Bedürfnisse waren mein erster und letzter unnachgiebiger Fokus. Das, so hoffe ich, wird unser größtes Vermächtnis sein.

Gemeinsam haben wir das amerikanische Volk wieder in die Verantwortung für unser Land gebracht. Wir haben die Selbstverwaltung wiederhergestellt. Wir haben die Idee wiederhergestellt, dass in Amerika niemand vergessen wird, weil jeder zählt und jeder eine Stimme hat. Wir haben für den Grundsatz gekämpft, dass jeder Bürger Anspruch auf gleiche Würde, gleiche Behandlung und gleiche Rechte hat, weil wir alle von Gott gleich gemacht sind. Jeder hat ein Recht darauf, mit Respekt behandelt zu werden, dass seine Stimme gehört wird und dass die Regierung zuhört. Sie sind loyal zu Ihrem Land und meine Regierung war immer loyal zu Ihnen.

Wir haben daran gearbeitet, ein Land aufzubauen, in dem jeder Bürger einen großartigen Job finden und seine wunderbaren Familien unterstützen kann. Wir haben für Gemeinden gekämpft, in denen jeder Amerikaner sicher sein konnte, und für Schulen, in denen jedes Kind lernen konnte. Wir haben uns für eine Kultur eingesetzt, in der unsere Gesetze eingehalten werden, unsere Helden geehrt werden, unsere Geschichte bewahrt wird und gesetzestreue Bürger niemals als selbstverständlich angesehen werden. Die Amerikaner sollten eine enorme Genugtuung über all das empfinden, was wir gemeinsam erreicht haben. Es ist unglaublich.

Nun, da ich das Weiße Haus verlasse, habe ich über die Gefahren nachgedacht, die das unbezahlbare Erbe bedrohen, das wir alle teilen. Als die mächtigste Nation der Welt ist Amerika ständigen Bedrohungen und Herausforderungen aus dem Ausland ausgesetzt. Aber die größte Gefahr, der wir gegenüberstehen, ist ein Verlust des Vertrauens in uns selbst, ein Verlust des Vertrauens in unsere nationale Größe. Eine Nation ist nur so stark wie ihr Geist. Wir sind nur so dynamisch wie unser Stolz. Wir sind nur so lebendig wie der Glaube, der in den Herzen unseres Volkes schlägt. Keine Nation kann lange gedeihen, die den Glauben an ihre eigenen Werte, ihre Geschichte und ihre Helden verliert, denn genau das sind die Quellen unserer Einheit und unserer Vitalität.

Was Amerika immer erlaubt hat, sich durchzusetzen und über die großen Herausforderungen der Vergangenheit zu triumphieren, war eine unnachgiebige und selbstbewusste Überzeugung vom Adel unseres Landes und seiner einzigartigen Bestimmung in der Geschichte. Wir dürfen diese Überzeugung niemals verlieren. Wir dürfen niemals unseren Glauben an Amerika aufgeben. Der Schlüssel zu nationaler Größe liegt in der Aufrechterhaltung und Verankerung unserer gemeinsamen nationalen Identität. Das bedeutet, sich auf das zu konzentrieren, was wir gemeinsam haben, auf das Erbe, das wir alle teilen. Im Zentrum dieses Erbes steht auch ein starker Glaube an freie Meinungsäußerung, freie Rede und offene Debatte. Nur wenn wir vergessen, wer wir sind und wie wir hierher gekommen sind, könnten wir jemals zulassen, dass es in Amerika politische Zensur und schwarze Listen gibt. Das ist nicht einmal denkbar. Die freie und offene Debatte zu unterbinden, verstößt gegen unsere Grundwerte und beständigsten Traditionen.

In Amerika bestehen wir nicht auf absoluter Konformität oder setzen starre Orthodoxien und strafende Sprachcodes durch. Das tun wir einfach nicht. Amerika ist keine ängstliche Nation zahmer Seelen, die beschützt und vor denen geschützt werden müssen, mit denen wir nicht übereinstimmen. Das ist nicht, was wir sind. Es wird nie sein, was wir sind. Seit fast 250 Jahren haben die Amerikaner im Angesicht jeder Herausforderung immer unseren unvergleichlichen Mut, unser Selbstvertrauen und unsere grimmige Unabhängigkeit aufgebracht. Dies sind die wunderbaren Eigenschaften, die einst Millionen von Bürgern dazu brachten, einen wilden Kontinent zu durchqueren und sich ein neues Leben im großen Westen aufzubauen. Es war dieselbe tiefe Liebe zu unserer gottgegebenen Freiheit, die unsere Soldaten in die Schlacht und unsere Astronauten ins All trieb.

Wenn ich an die vergangenen vier Jahre zurückdenke, steigt ein Bild in meinem Kopf über alle anderen auf. Immer, wenn ich entlang der Route unserer Autokolonne fuhr, gab es tausende und abertausende von Menschen. Sie kamen mit ihren Familien heraus, damit sie stehen konnten, wenn wir vorbeifuhren und stolz unsere große amerikanische Flagge schwenkten. Das hat mich immer tief bewegt. Ich wusste, dass sie nicht nur herauskamen, um ihre Unterstützung für mich zu zeigen. Sie sind gekommen, um mir ihre Unterstützung und ihre Liebe für unser Land zu zeigen. Dies ist eine Republik stolzer Bürger, die durch unsere gemeinsame Überzeugung vereint sind, dass Amerika die großartigste Nation in der ganzen Geschichte ist.

Wir sind und müssen immer ein Land der Hoffnung, des Lichts und der Herrlichkeit für die ganze Welt sein. Das ist das kostbare Erbe, das wir auf Schritt und Tritt bewahren müssen. In den vergangenen vier Jahren habe ich genau daran gearbeitet. Von einer großen Halle muslimischer Führer in Riad bis zu einem großen Platz des polnischen Volkes in Warschau, vom Boden der koreanischen Versammlung bis zum Podium der Generalversammlung der Vereinten Nationen, und von der verbotenen Stadt in Peking bis zum Schatten des Mount Rushmore habe ich für Sie gekämpft. Ich habe für Ihre Familie gekämpft. Ich habe für unser Land gekämpft. Vor allem habe ich für Amerika und alles, wofür es steht, gekämpft, und das ist sicher, stark, stolz und frei.

Nun, da ich mich darauf vorbereite, am Mittwoch Mittag die Macht an eine neue Regierung zu übergeben, möchte ich, dass Sie wissen, dass die Bewegung, die wir begonnen haben, gerade erst beginnt. Etwas Vergleichbares hat es noch nie gegeben. Der Glaube, dass eine Nation ihren Bürgern dienen muss, wird nicht schwinden, sondern mit jedem Tag stärker werden. Solange das amerikanische Volk in seinen Herzen eine tiefe und hingebungsvolle Liebe zum Land trägt, gibt es nichts, was diese Nation nicht erreichen kann. Unsere Gemeinden werden blühen. Unser Volk wird wohlhabend sein. Unsere Traditionen werden hochgehalten. Unser Glaube wird stark sein und unsere Zukunft wird heller sein als je zuvor. Ich verlasse diesen majestätischen Ort mit einem treuen und freudigen Herzen, einem optimistischen Geist und der festen Zuversicht, dass für unser Land und für unsere Kinder das Beste noch kommen wird. Ich danke Ihnen und lebe wohl. Gott segne Sie. Gott segne die Vereinigten Staaten von Amerika.

Das englische Original der Rede finden Sie hier.

Erschienen auf der Achse des Guten...

Mein persönlicher, total subjektiver CORONA Jahresrückblick

von Frank Helbig...

In 9 Tagen jährt sich die zweifelhafte deutsche COVID-19 Bekämpfungsmisserfolgsgeschichte. Am 27 Januar des letzten Jahres wurde der erste COVID-19 Fall in Deutschland bekannt.

Es ist ein Jahr vergangen, in dem nichts, zumindest für mich, im Kontext mit COVID-19 irgendwie erkennbar besser geworden ist. Selbst Fortschritte hinsichtlich der Erkenntnisse über die Ausbreitungs- und Infektionswege sind offenbar selbst für Fachleute, so man den Berichten dazu Glauben schenken darf, kaum erkennbar. Ich weise auf die diesbezüglichen aktuellen Aussagen des Professor Steek hin, der sich immer noch nicht die Ausbreitungswege erklären kann. Das macht zumindest für mich die teilweise mehr als irrational scheinenden Maßnahmen der erkennbar überforderten Politik, vollkommen fragwürdig.

Foto: Corona-Nights

So haben dann also viele der Maßnahmen den Touch von Geisterbeschwörung, so wie der homopuke Versuch mit einem Bündel Knoblauch an der Haustür Hexen und böse Mächte abzuweisen zu wollen. Wie soll ein effektiver Schutz vor etwas möglich sein, von dem immer noch nicht völlig klar ist, wie es sich eigentlich überträgt? Wüsste man es endlich zuverlässig, so würden sich mit ziemlicher Sicherheit Alle strikt daran halten. Einsperren und Ausgehverbote halte ich dabei aus unzähligen Gründen für den vollkommen falschen, ja sogar für einen geradezu infantil mittelalterlichen Weg. Mit den Mitteln der modernen Hygiene sollte es andere Lösungen und Möglichkeiten als die bisher verwandten, geben.

Es ist ein Jahr der Lügen, der Vertuschung, der Desinformation vergangen. Ein Jahr des politischen, medialen, handwerklichen und logistischen Scheiterns. Ein Jahr der Planlosigkeit, der Hilflosigkeit, des Unvermögens und des erschreckenden Dilettantismus. Ein Jahr des stetig zunehmenden, repressiven Zwanges. Ein Jahr aus dem aus den letzten Resten der freiheitlichen Bürgerschaft der Untertan wurde.

Ein Jahr in dem sich die bürgerlichen Interessen und Bedürfnisse zunehmend den parteilichen Interessen einer selbsternannten und selbstermächtigten Elite unterzuordnen hatte. Ein Jahr in dem die Nomenklatura des Landes im Wesentlichen mit sich selbst beschäftigt war und wo ein Austausch mit der Bevölkerung praktisch nicht einmal mehr im Ansatz stattfindet und in dem sehr viele, nicht ohne Grund installierte Schutzmechanismen der freiheitlichen Grundordnung ohne wirklich erkennbare Notwendigkeit außer Kraft gesetzt worden sind. Die aktuelle Wahl, für den neuen Ehrenvorsitz des Politbüros am Wochenende, bestätigt dies eindrücklich.

Politiker, im Saft der eigenen, völlig realitätsfernen Blase schmorend, jede noch so sachliche Kritik der Coronamaßnahmen diffamierend und diskreditierend. Dabei eifrig unterstützt durch eine inzwischen offen querfinanzierte „System Presse- und Medienlandschaft“ und den zwangsfinanzierten Staatsrundfunk, wenig schmeichelhafte Titel übrigens, die sich diese Herrschaften aber nicht ohne Grund redlich verdient haben.

Ein Jahr, in dem die Grundrechte der Bürger mehr und mehr zu Disposition gestellt und geschliffen wurden und immer noch werden. Beleg dafür sind nicht zuletzt die aktuellen Äußerungen des Außenministers Heiko Maas, der feststellte, dass zum einen die Grundrechte derzeit außer Kraft gesetzt sind und man sie nur wieder erlangen kann, wenn man sich impfen lässt. (Ich unterstelle einmal zu seinen Gunsten, dass er wie immer nicht in der Lage war, sich abseits seines üblichen Geschwafels präzise auszudrücken. Wissen tue ich allerdings nicht mit Sicherheit, ob er es nicht doch so meinte wie er es sagte).

Es ist ein Jahr vergangen, welches unsere Wirtschaft aber auch unsere Gesellschaft für einen noch nicht zu überschauenden Zeitraum in seiner Entwicklung massiv zurückwerfen wird. Den Schaden der dabei entstanden ist, halte ich dabei für nicht übersehbar, aber das Wort „immens“ ist wohl noch stark untertrieben. Das Ganze noch verstärkt durch massive Erschwernisse wie Energiewende, absurde Auflagen für praktisch jede Initiative, irrationale bürokratische Hemmnisse, realitätsferne und hysterische Umweltauflagen, sowie solche Idiotien wie CO2 Steuern und noch vieles andere mehr, was ich hier alles gar nicht aufzuzählen vermag.

Ein Jahr in dem trotz teilweise völlig absurder Maßnahmen und geradezu krampfhafter Bemühungen, trotzdem weiter gestorben wurde und wird und die Schutzmaßnahmen für die angeblich besonders schützenswerten Menschen, nämlich die Alten und Kranken dieses Landes immer noch nicht durchgängig, nachhaltig und vor allem menschenwürdig vorhanden sind. Dabei erspare ich es mir hier auf die bedauernswerte Situation im deutschen Gesundheits- und Pflegewesen einzugehen. Die Berichte darüber sind so unzählig, dass sie Einen zu erschlagen drohen.

Ein Jahr was dazu geeignet ist, die Zukunft und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen in einem nicht mehr vertretbaren Maße nachhaltig zu beeinträchtigen. Ein wie ich meine, bisher kaum einzuschätzender und zu überblickender Schaden für die Zukunft unserer gesamten Gesellschaft. Ein schrecklicher Zustand, bei dem zudem auch noch kein Ende abzusehen ist. Der für den entfallenen Präsenzunterricht angeblich geschaffenen Ersatz ist in weiten Teilen der Republik eine Lachnummer und eine weitere Verhöhnung der Bürger.

Das neue Jahr, soviel kann man ohne Übertreibung prognostizieren, schickt sich an das alte Jahr an Elend noch deutlich zu übertreffen. Die schon kolportierten Maßnahmen, die in den nächsten Tagen beschlossen werden sollen, sprechen meines Erachtens nach zweifelsfrei dafür.

Anstatt neue Ansätze und Ideen dafür zu entwickeln, wie man mit einem Virus der sich ganz offensichtlich nicht im Geringsten um die menschengemachten Maßnahmen schert, in der Zukunft vernünftig und zielführend umgehen will, oder wie man den Bürgern endlich einen verlässlichen Plan für ein dringend gebotenes Ausstiegsszenario anbietet, setzt man einen als gescheitert zu betrachtenden Maßnahmenirrsinn nicht nur fort, sondern verschärft diesen in einem nicht mehr rational nachvollziehbaren Maße.

Es ist ein Jahr vergangen, was die entwicklungstechnischen Versäumnisse der letzten 1 ½ Dekaden in diesem Land, insbesondere bei der Digitalisierung, dem Ausbau des schnellen Internets und der immer schlechter werdenden Infrastruktur in einer geradezu erschütternd unbarmherzigen Weise hat Zutage treten lassen. So schonungslos wird das Versagen der letzten 15 Jahre jetzt unmittelbar sichtbar, dass es sich auch beim besten Willen nicht mehr schönreden lässt, wollte man sich nicht total lächerlich machen. Es ist eine Katastrophe, wenn man sehen muss, wie vermeintlich deutlich schwächere Länder unaufhaltsam am besten Deutschland aller Zeiten in Richtung Zukunft davonziehen.

Der Grad des Unwissens, des offensichtlichen Unvermögens und der Hilflosigkeit der Regierung und ihrer nachgeschalteten Organe, lässt sich unschwer am Grad des stetig zunehmenden Zwangs, der auf die Bürger, grundrechtswidrig und am Parlament vorbei ausgeübt wird, erkennen. Nicht einmal der Versuch wird mehr unternommen, den Menschen irgendeine wie auch immer geartete Hoffnung zu machen oder die Sinnhaftigkeit der Maßnahmen sachlich und nachvollziehbar zu erklären. Stattdessen Panikmache, irrationale Hysterie, systematische Fehl- und Desinformation mit Fakeberichten- und Fakezahlen, die für den Bürger ohne Belang sind, weil sie in kein irgendwie geartetes Verhältnis gesetzt werden können, einfach weil wichtige Informationen einfach nicht vorhanden sind oder nur unterschlagen werden.

Auch die über Monate gemachten Versprechungen hinsichtlich der Lockerungen durch das Impfen, sind ohne Übertreibung als ein kompletter Fehlschlag zu bewerten. Es ist nach all den Fehlschlägen und enttäuschten Hoffnungen des letzten Jahres eben nichts mehr glaubhaft, vom dem was von der Politik immer wieder mit großem Getöse angekündigt wird.

Es ist für viele Menschen einfach nur noch eine persönliche Tragödie und nachhaltige Enttäuschung, wenn sie nicht wie versprochen schnell geimpft werden, sondern wenn sie Glück haben, vielleicht irgendwann im Jahre 2022. Und es wird eben voraussichtlich keine Lockerungen geben, Erkenntnisstand heute, wenn nicht eine bestimmte Anzahl von Menschen in diesem Land geimpft worden ist. Natürlich sind die Menschen verärgert und enttäuscht, wenn es statt der versprochenen aber leider total verdattelten Impfung noch mehr persönliche Kontaktbeschränkungen, noch mehr Bewegungs-einschränkungen und noch mehr Maske gibt.

Zum unguten Ende…

Was ich dabei beim besten Willen nicht verstehen kann ist die Tatsache, dass der Deutsche Bürger trotz des offensichtlichen Scheiterns aller initiierten Maßnahmen und des stetig ansteigenden, völlig fragwürdigen Zwangs, sich nicht nur mehr oder weniger schweigend fügt, sondern zudem auch noch nahezu teilnahmslos dem völligen Zusammenbruch und der Zerstörung seines Lebensumfeldes und damit auch seiner Zukunft, zusieht. Das dabei weite Teile der Bevölkerung den Akteuren dieses Dilemmas auch noch ihre Zustimmung erteilen, jedenfalls wenn man geneigt ist den Umfragen glauben zu schenken, ist für mich vollkommen irrational und nicht einmal ansatzweise nachvollziehbar.

Resümierend bleibt für mich persönlich festzuhalten…

In meiner Wahrnehmung und in meiner Erinnerung ist das „Jahr Eins“ von Corona oder COVID-19, das Jahr des substanziellen Scheiterns der Bundesrepublik Deutschland.

von Facebook-Fundstück (ja, das gibt es noch)...

Biden wirkt... über die Grenzen der USA hinaus...

von Thomas Heck...

Eigentlich wollte ich mir die Inauguration des neuen US-Präsidenten Joe Biden gar nicht anschauen. Und die Hetzerei der letzten 4 Jahre und gesteigert in den letzten Tagen insbesondere auf den Sendern der öffentlich-rechtlichen Medien, die Häme über Trump und die Lügen über ihn ließen auch für diesen an sich ehrenvollen Tag in der US-amerikanischen Demokratie schlimmstes erwarten.

Amtseid ohne Stottern vorgetragen... ist schon eine Leistung für Biden...

Dass man Donald Trump trotz nicht abstreitbarer Erfolge über den Klee loben würde, war sicher nicht zu erwarten. Dass aber eine Häme und Hetze über ihn und seine Familie ausgekübelt werden würde, wie es seit den Zeiten eines Joseph Goebbels in deutschen Gazetten nicht mehr möglich erschien, muss einen nachdenklich stimmen, beschreibt es doch den Zustand der deutschen Journaille um vieles treffender, als den ehemaligen US-Präsidenten selbst.

So ist also nun Joe Biden zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt worden. Gewählt worden wäre der falsche Terminus, für gut die Hälfte der Wähler wird er als der Präsident des Wahlbetrugs in die Geschichte eingehen, ob ihm es gelingen wird, die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden, davon ist unter diesem Umständen sicher nicht auszugehen.

Müde Veranstaltung. Ohne 20.000 Soldaten wäre wohl niemand da gewesen...

Aber er wirkt schon in anderen Bereichen und über die Grenzen der USA hinaus. Denn Biden fährt einen anderen Kurs in Migration. So wie Trump sich, erfolgreich, von Migranten abschotten konnte, so erfolgreich wird Biden seinen linken Migrationskurs umsetzen. Die ersten Auswirkungen sind schon an der Grenze Guatemalas zu bewundern, wo illegale Migranten angesichts des Amtswechsel nun ihren Weg in Richtung USA fortsetzen wollen. Wer konnte ahnen, dass Sleepy-Joe dermaßen schnell wirken konnte? Er selbst jedenfalls nicht...

So holt der Machtwechsel die USA wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. 

Und auch in anderen Regionen der Welt setzt der neue US-Präsident seine Duftmarke. Und es sind keine wohlriechenden Aromen, die sich da verbreiten. So mutiert der US-Botschafter in Israel zum US-Botschafter in Israel, der West Bank (also Judäa und Samaria) und Gaza. Auch ein Statement.

Und so wird es weitergehen. Per Dekret werden die USA wieder dem Pariser Klimschutzabkommen beitreten, Islamisten dürfen wieder in die USA einreisen, der Bau der Mauer zu Mexiko wird gestoppt. Jedes Volk bekommt den Präsidenten, den es mit "Briefwahl" gewählt hat. Der Hangseng, der chinesische Börsenindex übersprang die 30.000 Punkte-Marke. Warum wohl?

Baerbocks üble Fake-News und Hetze über Trump...

von Thomas Heck...

Schlau war der, der gestern bei Hart aber Fair schnell und konsequent das Programm wechselte. Bei mir ging es nahtlos auf Amazon Prime, gestern war "Hudson Hawk der Meisterdieb" mit Bruce Willis und dem leider schon verstorbenen Danny Aiello angesagt, den ich schon lange nicht mehr gesehen hatte. Eine hanebüchene Story aber sich um Längen besser als eine hetzerische Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens über Donald Trump. Gut, dass Tichy's Einblick sich geopfert hat, diesen öffentlich-rechtlichen Müll angeschaut zu haben, den, wir wollen das auch nicht vergessen, immerhin alle bezahlt haben. Hier der Bericht:

Baerbock beweist deutsche Kanzler-Kompetenz, indem sie ein globales Zensurnetzwerk nach deutschem Gesetz andenkt und die Gültigkeit des Grundgesetzes kurzerhand auf die USA ausweitet. Doch eine US-Politologin übertrifft sie noch. 

Screenshot ARD: Hart aber Fair 

Nachdem man sich bei „Hart aber Fair“ mit dem Corona-Thema beim letzten mal ja gehörig verstolpert hat, wollte man gestern wohl auf Nummer sicher gehen. Daher genossen wir gestern für Sie wieder die Sendung im gewohnten ÖRR-Format „Fünf Stühle, eine Meinung“. Um sich auch möglichst weit von jeder verdächtigen Positionierung zu entfernen, spielt man sich in der WDR-Redaktion den ultimativen Softball zu: Es geht um die USA. „Die letzten Tage des Donald Trump: Gelingt ein Machtwechsel ohne weitere Gewalt?“ ist der Titel der gestrigen Sendung. Eingeladen hat man sich natürlich zur Sicherheit keinen, der auch nur ansatzweise aus der Anti-Trump-Einheitsfront ausbrechen könnte, na klar.

Frank Plasberg beginnt die Sendung direkt in angemessener Art und Weise: Mit einem Clip von Trumps Rede vom 6. Januar. Der ist natürlich so geschnitten, dass Trumps Aufruf, den Protest friedlich zu halten, fehlt. Damit ist die Runde eröffnet – und der Wettbewerb, wer die hanebüchenste Anklage gegen den Präsidenten formulieren kann, auch. Mit der Wahrheit werden es da einige nicht so genau nehmen.

Das beginnt mit Peter Altmaier, der neben Grünen-Chefin Annalena Baerbock, dem Europakorrespondenten des US-Magazins „Politico“ Matthew Karnitschnig, dem „Tagesthemen“-Moderator Ingo Zamperoni und der Harvard-Politologin Cathryn Clüver-Ashbrook einer der Gäste ist. Er erklärt mit Blick auf Trumps Aufforderung an die Demonstranten, Abgeordnete unter Druck zu setzen, sowas habe es in einer Demokratie „noch nicht gegeben“. Damit offenbart er ein bemerkenswertes Demokratieverständnis: Im Politikunterricht habe ich noch gelernt, dass Demonstrationen eben genau diesen Zweck erfüllen sollen.

Clüver-Ashbrook erklärt direkt daran anschließend, Trump habe die „Justiz auseinandergenommen“ – indem er Richter ernannt habe. Dass es in den USA die Amtspflicht des Präsidenten ist, Bundesrichter zu ernennen, sollte gerade sie als Politologin an Amerikas wohl renommiertester Universität wissen. Aber es soll nicht der letzte und bei weitem nicht der schlimmste Unsinn sein, den die aus Boston zugeschaltete Frau noch von sich geben wird.

Eine echte Freundin findet die politisch wohl ungebildete Politologin wenig überraschend in Annalena Baerbock. Die beiden Frauen wetteifern zwar gewaltig, wer mehr Vögel an diesem Abend abschießen, ja geradezu massakrieren kann, erklären aber zum Schluss beide, sie würden sich gegenseitig gerne zum Essen bei Joe Biden einladen. Baerbock erklärt, die AfD, die Corona-Demonstranten ins Parlament gebracht habe, sei mit dem gewalttätigen Sturm aufs Kapitol zu vergleichen. Ohnehin, so Baerbock, habe sich das Gift des „Sexisten“ und „Faschisten“ Donald Trump tief in die Demokratie gefressen, auch in Deutschland. Der Versuch, verzweifelt eine seltsame Faschismus-Brücke über den Atlantik zu schlagen, wird ein Markenzeichen des Abends werden.

Trump verstößt gegen deutsches Gesetz – Causa finita

Die Sendung driftet schnell dermaßen nach Absurdistan ab, dass sogar Peter Altmaier zur Stimme der Vernunft wird. Der weist immerhin daraufhin, dass auch Demokraten in der Vergangenheit Wahlen gerichtlich angefochten haben. Auch die anderen Herren der Runde müssen dort nachhelfen. Ingo Zamperoni, der Familie in den USA hat, bringt dankenswerterweise die Monate lange Gewalt der „Black Lives Matter“-Bewegung in die Diskussion und schafft so etwas Perspektive in einer Debatte, die bisher Trump zur Wurzel alles Bösen in den USA verklärt. Auch der Korrespondent des eigentlich eher linksgerichteten Magazins „Politico“ wird zum Vertreter der Ausgewogenheit.

Weil das anscheinend schon wieder zu viel Sachlichkeit ist, schaltet sich Cathryn Clüver-Ashbrook wieder in die Debatte ein. Sie war vergleichsweise lange still geblieben: Zum Nachdenken oder Abwägen ihrer Worte hat sie diese Zeit aber offensichtlich nicht genutzt. Stattdessen nennt sie Trumps Behauptungen über Wahlfälschungen wortwörtlich „Hitler-Goebbels’sche Lüge“, was einen als Zuschauer mit offenem Mund zurücklässt. Lediglich einen der beiden NS-Öbersten zu bemühen, ist beim Thema Trump wohl nicht mehr genug. Die Gewinnerin des Wettbewerbes um die absurdeste Aussage ist damit jedenfalls gefunden. Dieser NS-Vergleich geht dann auch Plasberg zu weit, der die Politologin relativ eindeutig dafür zurechtweist. Sie macht jedoch unbeirrt weiter und erklärt kurz darauf mit kaum verhohlener Freude, Amerika sei nun auf einem „progressiven Weg“ – weil Weiße in den USA bald zur Minderheit würden. Joe Biden, erklärt die Politologin mit noch mehr Freude, werde für „bestimmte Bevölkerungsgruppen“ liefern. Gemeint sind alle, die nicht Weiße sind. Mit welchen historischen Politikern man einen solchen euphorischen Rasse-Fokus vergleichen könnte, sei mal dahingestellt.

Solche absurden Aussagen kann selbst Annalena Baerbock nicht übertreffen – was nicht heißt, dass sie es nicht versucht. Sie kritisiert lautstark Trumps Lügen und Fake-News und fragt, warum Twitter Trump nicht von vornherein gesperrt hätte. Direkt daran anschließend behauptet sie, der Präsident habe zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen und die Mauer an der Grenze zu Mexiko wäre gebaut worden – Achtung Falschaussage, aber Plasberg lässt es so stehen. „Faktencheck“ kommt, wenn überhaupt, ja erst nach der Sendung. Und so kann Baerbock minutenlang absurdeste Behauptungen in den Raum stellen. Mit Blick auf den Twitterbann des Präsidenten erklärt sie, „Hass und Hetze“ und Volksverhetzung seien Straftaten. Dass deutsche Gesetze nicht in den USA gelten, versteht sie nicht. Deswegen geht die Rechnung, gemeinsam mit den USA eine Art Behörde zur Kontrolle von sozialen Medien (zum Kampf gegen Hass und Hetze, versteht sich) aufzubauen, in ihrem Kopf auch auf: Amerikaner, die das als „Zensurbehörde“ kritisieren, will sie dann mit einem Verweis auf das deutsche Grundgesetz ruhig stellen – kein Witz. Mit jeder Minute, dia Annalena Baerbock bei „Hart aber Fair“ redet, wächst die Vorfreude auf ihre Kanzlerkandidatur.

Nach dieser Sendung sitzt man leicht verdusselt vor seinem Bildschirm und fragt sich, was man da gerade eigentlich gesehen hat. Eine Kanzlerkandidatin, die den USA das Grundgesetz und den Volksverhetzungsparagraphen aufoktroyieren will, und einen Moderator, der für eine Sendung über den bösen Lügner Trump erstaunlich viele Falschaussagen durchgehen lässt. Die Anwesenheit von Altmaier, Zamperoni und Karnitschnig hat man fast schon wieder ausgeblendet, weil sie das kleine Einmaleins einer deutschen Trump-Talkshow nicht verinnerlicht haben. Man kann Trump nie genug kritisieren – der Wahrheitsgehalt ist dabei sekundär bis Jacke wie Hose. Aber wenn es darum geht, diesen US-Präsidenten als Lügner zu überführen – was zählt da schon die Wahrheit?

Erschienen auf Tichy's Einblick...

Die Maske ist nur für die Kamera... Maskenball...

von Thomas Heck...

Vertrauen in die Politik ist gut, doch diese muss sich verdient werden. Doch wenn ich dann sehe, dass die Maske offensichtlich nur dann getragen wird, wenn deutsche Medien ihre Kameralinsen auf unsere Politiker richten, dann erkennt auch der Letze, um was es sich zur Zeit handelt. Um ein großes Theater. Ein Maskenball...

 

Energiewirtschaft wie im Sozialismus...

von Thomas Heck...

Die Älteren unter uns werden sich noch erinnern, wie es in der Ostzone war. Stromabschaltungen waren zwar nicht an der Tagesordnung, doch wenn im Winter die wasserhaltige Braunkohle gefror, musste zehntausende von Volksarmisten mit Spitzhacke anrücken, um den Abbau sicherzustellen. Davon ist das heutige Deutschland weiter entfernt, hat es sich doch aus der Kohle verabschiedet und das Abenteuer "regenerative Energieträger" auf seine sozialistischen Fahnen geschrieben und geht den Weg. Ausgang ungewiss... erst letztens standen wir so kurz vor einem Blackout. Unser Warnung, dass man sich daran wird gewöhnen müssen. Im Wirtschaftsministerium sucht man nach Wegen, den Mangel zu organisieren. Es klingt nach DDR-Planwirtschaft... weiß Tichy's Einblick zu berichten:

Das Charakteristikum realistischer Prognosen, die nicht Wünsche, sondern die Wirklichkeit im Blick haben, ist, dass sie stets eintreffen, mögen Politiker noch so sehr dagegen anreden, Medien dagegen anschreiben und ansenden. Mag man auch noch sehr die Augen davor verschließen, so bleibt das E-Auto doch ein Irrweg, der Deutschland kräftig auf den Weg zur Deindustrialisierung voranbringt. Die Technik der Zukunft entwickeln und bauen die deutschen Autofirmen nicht in Deutschland, sondern immer mehr in China und stärken damit das Land, für das der Patentschutz ein Fremdwort ist, während in Deutschland die Wünsche der Regierung erfüllt und dafür Subventionen kassiert werden.

Sehen wir einmal von der ungeklärten Entsorgungsfrage von E-Autos bei Unfällen ab, verschließen wir auch gern die Augen davor, welche enorme Schädigung von Menschen, oft sind Kinder und Jugendliche betroffen, und der Umwelt die Rohstoffgewinnung für den Bau von Batterien und ihre Entsorgung in Afrika anrichten, so bleibt die Frage, wie denn die vielen E-Autos, die sich die Regierung wünscht, „betankt“ werden sollen. Zum einen wird ein Land, das sowohl aus der Atomenergie als auch aus der Kohleverstromung aussteigt und sich ganz Sonne und Wind hingibt, die benötigte Strommenge nicht produzieren und zum zweiten nicht versorgungssicher bereitstellen können. Zur Versorgung der vielen nötigen Ladestellen reicht die Kapazität der Netze nicht aus.

Das hat man nun auch im Bundeswirtschaftsministerium erkannt, weshalb man, klamm wie man ist, nicht den erforderlichen Ausbau der Netze vorantreibt, sondern temporäre Abschaltungen vorzunehmen gewillt ist. Und da die Politik weitaus kreativer im Finden von euphemistischen Benennungen ist als beim Lösen oder Vermeiden von Problemen, heißen diese temporären Blackouts auch nicht Abschaltungen, sondern Spitzenglättungen.

Nach einem Bericht von TE soll das Energiewirtschaftsgesetz dahingehend geändert werden, dass der neue Paragraf 14 a der Energiewirtschaft bei drohender Überlastung des Netzes erlaubt, über Fernsteuerung Ladestationen für E-Autos und Wärmepumpen für zwei Stunden pro Tag vom Netz zu nehmen. Wer also eine Wärmepumpe als umweltfreundliche Maßnahme eingebaut hat, dem kann für zwei Stunden pro Tag die Heizung abgedreht werden. Die Spitzenglättung soll die Kosten für den Netzausbau senken – und das, obwohl die Deutschen die höchsten Strompreise in der Welt zahlen. Über die Hälfte der Summe fließt in die Staatsquote, in Steuern, Abgaben und Umlagen.

Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wie der Bürger wieder zur Kasse gebeten wird, weil sich die Regierung in ihrer Ideologie verlaufen hat. Einerseits werden die E-Mobilität und die Wärmepumpen über den grünen Klee gelobt und Benziner oder Dieselfahrzeuge und Gas- und Ölheizungen verteufelt, anderseits ist die Regierung trotz unverschämt hoher Einnahmen nicht in der Lage, die Versorgungssicherheit für ihre weltfremden Lieblingsprojekte sicherzustellen.

Sogar der einstmals so stolze Automobilverband, von dem wir kaum etwas gehört haben, seitdem die Merkelvertraute Hildegard Müller zum Chef dieser einst mächtigen Lobbyorganisation geworden ist, meldete sich nun doch mal zu Wort. Vollkommen richtig wies sie darauf hin, dass das, was „Spitzenglättung genannt wird … für die Kunden leider Abschalten bedeutet.“ Zu recht befürchtet sie den Akzeptanzverlust der E-Autos beim Kunden.

Dumm gelaufen: da setzt die Autoindustrie von der Politik dazu animiert auf das Subventionsgeschäft mit E-Autos und muss jetzt darum bangen, dass diese sich nicht in nötiger Zahl verkaufen könnten, denn auch subventionierte Waren müssen verkauft werden. Irgendwie erinnert das alles an den Diesel, der auch ein politisches Projekt war.

Man kann jedoch davon ausgehen, dass dieses Problem unter Herabsetzung der Kritiker auf semantischem Weg gelöst werden wird. Möglicherweise wird Spitzenglättung dann Klimamoment heißen. In der steuergeldfinanzierten Werbung werden die Besitzer von E-Autos und Wärmepumpen zu Klimahelden erklärt und man wird Wärmepumpenbesitzer beim Sport – so gesund kann die Stromabschaltung sein – und Autobesitzer beim Fahrradfahren zeigen, während die Post die guten alten Postkuschen reaktiviert.

Das Projekt E-Mobilität erinnert ein wenig an den Bau des Flughafens Berlin- Schönefeld, der nach zehnjähriger Verspätung, die Milliarden an Steuergeldern verschlang, dann doch noch termingerecht zur Coronakrise irgendwie fertiggestellt wurde – aber nun fliegt ja kaum noch jemand.

Erschienen in Tichy's Einblick...

Weißer Rauch stieg auf... und es wurde ein Männeken aus NRW...

von Thomas Heck...

Wenn ich mich äußern soll, was ich vom neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet halte, fällt meine Antwort ziemlich knapp aus: Nichts. Der Sympathieträger aus NRW ist schon ein lustiges Kerlchen, aber er eins sicher nicht: mein Wunschkandidat als Bundeskanzler. Ehrlich, bis eben war der Name Laschet auf dem Heck Ticker gar nicht gelabelt.

Ich kann diesen Mann auch nicht ernst nehmen. Jemand, der auf dem Weg zum Karnevalsumzug mal so nebenbei eines getöteten Polizisten gedenkt und zwar im Kostüm, der soll Kanzler können? Ich werde bei einem Kanzler Flaschet dieses Bild nicht mehr los. 

Laschet ist auch die Sorte Politiker, die den Bürger mit Einschränkungen in Sachen Corona überhäuft, sich selbst aber bei der Einhaltung der Regeln ausnimmt. Dumm nur, wenn man am Ende so blöde ist, sich bei der Nichteinhaltung der Corona-Regeln photografieren lässt.

Aber er wird Merkels Politik fortsetzen, wonach z.B. ausschließlich der Antisemitimus von Rechts zu bekämpfen ist. Kann man machen, doch dann vergisst man den Antisemitismus der Seitens der Muslime ausgeht, die dieses Regierung immer noch zu hunderttausenden importiert.

Apropros vergessen. Genial war Laschets Problemlösungsansatz, als er vor 5 Jahren als Dozent an der KWTH Aachen einen Stapel Klausuren verlor: Er erfand einfach Noten. Damit ist bewiesen, er kann auch Kanzler. Als 1,70 Meter-Männeken. Mit dem werden wir noch unsere helle Freude haben. Als kleiner Reminder hier ein Artikel aus der Welt aus dem Jahre 2015:

Seit 16 Jahren unterrichtet NRW-CDU-Chef Laschet an der RWTH Aachen. Dann geht ihm ein Stapel Klausuren verloren. Das Problem versucht er auf kuriose Weise zu lösen: indem er Noten einfach erfindet. 

Armin Laschet will nur noch weg. Er will den Journalisten nichts sagen. „Sie bekommen eine Stellungnahme“, ruft er ihnen noch zu. Dann bringt er seinen prominenten Besucher zum Eingang des Landtags von Nordrhein-Westfalen. Eigentlich wollte der CDU-Fraktionschef am Dienstagmorgen mit dem eigens angereisten Vorsitzenden der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, den medialen Schulterschluss als Beschützer der Braunkohle-Industrie präsentieren. Doch längst geistert ein anderes Thema durch erste Regionalzeitungen und über die Flure des Parlaments.

Es geht um dubiose Noten für Klausuren, die Laschet als Lehrbeauftragter der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule (RWTH) Aachen an Studierende vergeben hat. Er hat deshalb sogar kurzerhand seine Lehrtätigkeit aufgegeben. Man will also unbedingt mehr wissen, doch auch als Laschet den Gewerkschaftschef verabschiedet hat und zur CDU-Fraktion wiederkehrt, weigert er sich, etwas zu sagen, und geht rasch in den schützenden Fraktionssaal. Die Kameras filmen einen Politiker auf der Flucht.

Man kann die brisante Geschichte mit einem zweiseitigen Brief beginnen. Laschet musste etwa zwei Dutzend angehenden Politikwissenschaftlern eine unangenehme Nachricht kurz vor Ostern mitteilen. Der ambitionierte Spitzenpolitiker ist seit 16 Jahren Lehrbeauftragter an der RWTH und räumte gegenüber seinen Studierenden am 27. März schriftlich ein, es seien Klausuren eines Berlin-Seminars „auf dem Postweg abhandengekommen“.

Der Stellvertreter von CDU-Parteichefin Angela Merkel erklärte seinen Studenten, die im Sommer 2014 das Thema „Europa in der Berliner Politik“ als einwöchiges Blockseminar absolviert hatten, eine scheinbar großzügige Idee. Er hatte es offenbar eilig, denn da stand: „Da die Klausur gut ausgefallen war, erschien uns eine Neuansetzung mit großem Abstand zum Seminar als keine gute, faire und sachgerechte Lösung.“

Laschet betonte dann seltsam ungelenk und mit dreifachem Hinweis: „Da ich mir zu jeder Klausur und auch zu jedem Seminar Noten mache, habe ich aus meinen und den Notizen der mich unterstützenden Co-Korrektorin Frau Lehrbeauftragte Dr. Mayssoun Zein Al Din anhand ihrer und meiner Notizen eine Rekonstruktion versucht. Dieses Verfahren war nicht optimal. Aber es war die beste Lösung, Ihnen, den Studenten, eine erneute Klausur zu ersparen.“ Für die Zukunft, merkte Laschet noch abschließend an, habe man vereinbart, „von allen Klausuren nach Abgabe durch die Studierenden Kopien anzufertigen, sodass ein Verlust auf dem Postweg in Zukunft definitiv ausgeschlossen ist“, heißt es im Schreiben, das der „Welt“ vorliegt.

Dieser zweifelhafte Verfahren ist Laschet, der sich gerade erfolgreich als Oppositionschef und Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in NRW profiliert, zum Verhängnis geworden, denn aus Schreiben und Stellungnahmen des CDU-Politikers und der RWTH geht hervor, dass die Notenvergabe so einige Merkwürdigkeiten aufweist. Laschet benotete damals demnach auch Studenten, die diese Klausur gar nicht mitgeschrieben hatten; einem Studenten, der teilgenommen hatte, wiederum fehlte eine Note. „Kölner Stadt-Anzeiger“ und „Aachener Nachrichten“ habe diese anrüchige Notenvergabe herausgefunden und ein Beben in Politik und Hochschullandschaft in NRW ausgelöst.

Die Geschichte hatte schon einen Vorlauf

Der aufstrebende Christdemokrat steckt in der Bredouille, denn vieles klingt nicht nach einer seriösen Seminarführung. So teilte die angesehene, aber dadurch nun ebenfalls beschädigte RWTH auf „Welt“-Anfrage mit, da „keine Teilnehmerliste vorliegt, kann auch nachträglich nicht eindeutig festgestellt werden, welche Studierenden nicht nur am Seminar teilgenommen, sondern auch die Klausur mitgeschrieben haben“. Laschet „nahm noch vor der Rücksprache mit dem Prüfungsausschuss aufgrund seiner Notizen eine nachträgliche Bewertung vor, um zu verhindern, dass die Studierenden erneut eine Klausur ablegen mussten“.

Durch einen weiteren Brief wird die Angelegenheit noch brisanter: Zwei Monate vor Laschet schrieb die damalige Geschäftsführerin der Master Europastudien an der RWTH an die Studenten, die seit Sommer 2014 auf ihre Klausurnoten warteten: „Eine gute Nachricht: Ihre Klausurnoten liegen mir vor. Ich konnte inzwischen auch feststellen, dass keine Note fehlt. Eine schlechte Nachricht: Die korrigierten Klausuren sind zurück auf dem Postweg an die RWTH verloren gegangen.“ Sie müsse am kommenden Montag „noch weitere Unregelmäßigkeiten ausschließen“ und habe den gesamten Vorgang an den Prüfungsausschuss weitergeleitet, schrieb Holst.

Fast zwei Wochen später meldete sie sich wieder und schrieb den Studierenden, dass diese sich für die Anerkennung der Noten oder für eine Annullierung der Prüfung und somit eine Wiederholung der Klausur entscheiden könnten: „Entschuldigen Sie die Umstände – ich bin allerdings froh, dass wir dieses Problem bald gelöst haben werden“, schrieb die MES-Geschäftsführerin noch. Sie hatte sich offenbar zu früh gefreut. Denn dann kam ihr Laschet mit seinem Schreiben in die Quere. Die Geschäftsführerin musste den Studenten erneut schreiben.

Ihr Unmut über die dubiose Notenvergabe lässt sich herauslesen: „Wenn von Anfang an klar gewesen wäre, dass die Notenliste, die ich zugeschickt bekommen habe, eine Rekonstruktion ist, wäre alles auf eine sofortige Annullierung der Prüfung hinausgelaufen.“ Das „gesamte Notenszenario“ sei „doch wesentlich uneindeutiger als zunächst angenommen“. Trotz dieser problematischen Faktenlage habe der Prüfungsausschuss aus Rücksicht auf die Studenten von einer Annullierung der gesamten Prüfung abgesehen. „Da sich das Szenario aber natürlich noch einmal sehr verändert hat, steht es Ihnen nun frei, ihren Antrag auf Anerkennung der Note zu widerrufen“, teilte sie mit. Es handele sich allerdings um eine Nachschreibeklausur, bei der man sich auch verschlechtern könne.

Laschet soll keine Prüfungen mehr abnehmen

Sie erwähnte noch, man habe Konsequenzen aus dem „Schlammassel“ gezogen. Die Nachschreibeklausuren müssten im Original im Haus bleiben. Die Korrekturen dürften entweder im Uni-Büro erfolgen oder anhand von Kopien, die Laschet bereitgestellt werden. Außerdem werde man Seminare von Laschet nur noch als „Zusatzkurse ohne Prüfungsleistung“ anbieten.

Die Maßnahmen klingen nach einem umfassenden Vertrauensentzug. Für die rot-grünen Koalitionsfraktionen im Landtag ist diese brisante Notenvergabe eine Steilvorlage. SPD-Fraktionschef Norbert Römer spricht davon, dass Laschet „trickst und täuscht“ und den Ruf einer angesehenen Hochschule beschädige. Es seien noch „viele Fragen“ offen. Ein Lehrer, der sich so verhalten hätte, müsste mit einem dienstrechtlichen Verfahren rechnen, betonte Römer. Laschet sei jetzt „derjenige, der Offenheit an den Tag legen muss, der Fragen von Journalisten beantworten muss und nicht weglaufen darf“. Als Prüfungstermin für das Nachschreiben der für Laschet verhängnisvollen Klausur war der gestrige 2. Juni angesetzt. Es hatten sich drei Studenten angemeldet.

Just diesen 2. Juni hatte sich Laschet auch für seine Stellungnahme zur Affäre vorgenommen. Diese kommt spät an diesem Tag, aber sie kommt. Laschet betont darin, es sei alles mit der Hochschule abgesprochen gewesen. Der Christdemokrat gibt sich aber zerknirscht: „Bei allem gemeinsamen Bemühen um die beste Lösung für die aufgetretene Situation gilt: Der Verlust der Klausurunterlagen hätte nicht passieren dürfen und dies bedauere ich sehr.“ Der Versand per Post entspreche den Gepflogenheiten und habe zuvor nie zu Problemen geführt.

Laschet schreibt selbstkritisch, es „wäre bei der Dokumentation und Überstellung der Studienleistungen an die Universität eine größere Sorgfalt möglich und angemessen gewesen, auch und gerade meinerseits als verantwortlicher Lehrbeauftragter. Deshalb habe ich vollstes Verständnis für die bei einzelnen Studierenden aufgetretene Verärgerung.“

Erschienen in der WELT...

Biden braucht 30.000 Soldaten, die ihn bei der Inauguration schützen...

von Thomas Heck...

Washington gleicht einem Heerlager. 30.000 Soldaten werden die Inauguration am kommenden Mittwoch schützen. Auffallend ist, wie Linke, die so gegen einen starken Staat sind, nun dermaßen auf Absperrungen stehen. Und man muss sich schon fragen, was für ein Mann des Volkes dieser Biden wirklich ist, wenn es einer Militärmacht eines Staates benötigt, ihn zu schützen.

Wir sollten uns daran gewöhnen, denn wenn Grüne, SPD und Linkspartei erstmal die Macht übernommen haben, werden Bundeswehr und Polizei als Teil des Repressionsapparates eine nie dagewesene Renaissance erleben.

Nichts neues an der Corona-Front...

von Thomas Heck...

Deutschland bereitet sich auf den nächsten Lockdown bis zum Ramadan vor, das ist bis nach Ostern. Obwohl mehrere Impfstoffe vorhanden sind und uns die Politik explizit sagte, dass nur ein Impfstoff des Ende der Restriktionen bedeuten würde, kommt nun der noch härtere Lockdown, noch härter als er jemals zuvor war. Eine weitere Ungereimtheit im Kampf gegen eine Krankheit, die so tödlich ist, dass man sich erstmal testen lassen muss, um zu wissen, dass man sie hat. Und die Impfbereitschaft scheint trotz massiver Werbung selbst unter medizinischem Personal dermaßen gering zu sein, dass es gar nicht auffällt, wie wenig Impfstoff vorhanden ist. In dem Tempo werden wir vermutlich 30 Jahre brauchen, um die Bevölkerung durchzuimpfen, zumal der Virus fortwährend mutiert. Das ist wie bei der Grippeschutzimpfung, da gibt es jedes Jahr auch einen neuen Impfstoff.

Wir können von Glück reden, dass diese Bundesregierung noch nicht an der Macht war, als diese tödliche Seuche namens AIDS in den 80er/90er-Jahren die Runde machte. Nicht auszudenken, welche Restriktionen sich Merkel & Co. und solchen Umständen ausgedacht hätten.

Denn mittlerweile ist die desaströse Informationspolitik der Bundesregierung tödlicher als das Virus. Und der harte Lockdown führt nicht zu sinkenden Zahlen, so T-Online:

Trotz vier Wochen Lockdowns sinken die Infektionszahlen nicht. Deshalb will die Politik jetzt nachjustieren, auch schärfere Maßnahmen sind offenbar im Gespräch. Vor allem eine Sorge treibt sie dabei um. 

Wegen der anhaltend hohen Infektionszahlen drängt die Bundesregierung auf eine schnelle Entscheidung. Ein für den 25. Januar geplantes Treffen, bei dem eine Bilanz des aktuellen Lockdown gezogen werden sollte, wird nun auf den kommenden Dienstag, den 19. Januar, vorgezogen. "Entscheidungen stehen an, wenn sie anstehen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag zu den Gründen für die Verlegung. Das Coronavirus richte sich nicht nach staatlichen Terminkalendern.

Hintergrund für die Eile ist vor allem die Gefahr, die von der hochansteckenden Corona-Variante B117 ausgeht. "In Irland und Großbritannien mit ihrem extremen Anstieg der Infektionsfälle zeigt sich dieses Risiko schon ganz praktisch", sagte Seibert. Im Kanzleramt wie in den Ländern werden vor diesem Hintergrund weitere Verschärfungen der aktuellen Maßnahmen diskutiert. Die "Bild" hatte am Donnerstagabend über entsprechende Pläne berichtet.

Konkret denkt man im Kanzleramt dem Blatt zufolge etwa über eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen sowie national vereinheitlichte Regeln für Schulen und Kitas nach. Die Überlegungen im Einzelnen:

• Angeblich steht eine tatsächliche Ausgangssperre zur Debatte. Das könnte bedeuten, dass die eigene Wohnung nur noch aus triftigen Gründen (etwa Arztbesuche, Weg zur Arbeit und Lebensmitteleinkauf) verlassen werden darf.
• Eine FFP2-Maskenpflicht für ganz Deutschland, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert, sei in der Diskussion.
• Einzelne Bundesländer würden auf eine komplette Homeoffice-Pflicht drängen. Das Kanzleramt erteilte dem Vorschlag jedoch eine Absage.
• In einem SPD-geführten Bundesland geht man laut dem Bericht davon aus, dass die drastischen Einschränkungen bis Ende Februar dauern könnten.
• Die "Bild" berichtete auch von angeblichen Plänen für eine Einstellung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs. Dem widersprach die Kanzlerin allerdings in einer Sitzung des CDU-Präsidiums am Donnerstag, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet. 

Regierungssprecher Seibert wollte sich am Freitag nicht zu möglicherweise schärferen Schutzmaßnahmen äußern. "Ich will ganz bewusst nicht den Beratungen vorgreifen", sagte er. Allerdings ergänzte er, dass eine Homeoffice-Pflicht derzeit nicht auf der Tagesordnung stünde. Seibert schloss sich lediglich dem Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Ausweitung der Heimarbeit an und betonte: "Homeoffice ist nicht für jeden Beruf, für jede Tätigkeit geeignet."

Wieler: "Gibt immer noch zu viele Ausnahmen" 

Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Infektionszahlen hatte der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, am Donnerstag für "Nachschärfungen" bei den Lockdown-Maßnahmen plädiert. Die aktuell geltenden Regeln reichen aus seiner Sicht nicht aus, "für mich ist das kein vollständiger Lockdown", sagte er. "Es gibt immer noch zu viele Ausnahmen."

Zuspruch erhielt Wieler von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Der CDU-Politiker schlug am Freitag eine bundesweite, drastische Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für zwei bis drei Wochen vor. Man habe die Erfahrung machen müssen: "Reduzierung von Inzidenz geht nur mit ganz hartem Lockdown", sagte Kretschmer in einer Online-Pressekonferenz vor dem CDU-Parteitag. "Dieser softe Lockdown mit offenen Schulen, Kindergärten, mit offenen Einkaufsmöglichkeiten bringt nichts. Deswegen: Hart und konsequent."

Wegen der Veränderungen des Virus stehe man vor einer neuen Bedrohung, sagte Kretschmer. Deswegen sei es angezeigt, "noch einmal einen auch deutschlandweiten Kraftakt zu wagen".

Kretschmann will mehr Home Offoce 

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich ebenfalls offen für härtere Maßnahmen. "Wir müssen davon ausgehen, dass wir den Lockdown verlängern müssen", sagte er am Donnerstag. Der Grünen-Politiker sieht bei den Unternehmen beim Thema Homeoffice noch Luft nach oben. "Hier geht mehr", sagte er. Zuletzt hatte Kretschmann auch schärfere Ausgangsbeschränkungen ins Gespräch gebracht. "Wenn das richtig aus dem Ruder läuft, wie wir das in London oder so sehen, und wenn das Gesundheitswesen kollabiert, dann muss man drastische Ausgangssperren machen. Das ist dann das einzige Mittel, das noch wirksam ist", hatte er am Dienstagabend gesagt.  

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hält schärfere Maßnahmen ebenfalls für nötig, sollte sich die Virusmutation aus Großbritannien in Deutschland ausbreiten. "Auf jeden Fall ist es so, dass wenn die Zahlen weiter so hoch sind, jeder weiß, dass der Shutdown fortgesetzt werden muss – wenn die Mutation aus Großbritannien sich ausbreiten würde, sogar schärfere Maßnahmen notwendig sind", sagte Schwesig im ZDF.

Laschet: "Die Lage ist sehr ernst" 

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss eine Fortsetzung des aktuellen Lockdowns bis Ostern nicht aus. "Die Lage ist sehr ernst. Es wäre falsch, jetzt etwas auszuschließen", sagte Laschet dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ohnehin werde es erst ab kommender Woche nach der Zeit der Feiertage wieder ein "realistisches Bild" der Corona-Lage geben.

• Lage spitzt sich zu: Merkel zieht nächsten Corona-Gipfel vor
• Exklusive Umfrage: Lockdown bis Ostern? So denken die Deutschen darüber
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Das RKI meldete am Freitag 1.113 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Tags zuvor war mit 1.244 Todesfällen binnen 24 Stunden ein neuer Höchststand erreicht worden. Die Zahl der neuen Infektionen gab das RKI am Freitag mit 22.368 an. Damit haben sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen in Deutschland mit dem Virus infiziert. Grundsätzlich ist die Interpretation der Daten momentan noch etwas schwierig, weil um den Jahreswechsel herum Corona-Fälle laut RKI verzögert entdeckt, erfasst und übermittelt wurden.

Erschienen auf T-Online...

Facebooks "Faktenchecker" zensieren immer offener...

Die Angst geht um bei Facebook. Sogenannte Faktenchecker machen dem User zunehmend Leben schwer. Dabei kann man die Faktenchecker nett triggern und so aufzeigen, was für einen Schwachsinn diese verbreiten. Ein simples Teilen eines Fotos von Joe Biden ruft den Faktenchecker auf den Plan. Man muss sich wirklich fragen, wovor die Angst haben?

 

Wer in den USA die Medien beherrscht...

von Thomas Heck...

Über die Berichterstattung unserer "Qualitäts"-Medien wundert man sich eigentlich schon lange nicht mehr. Dass es in den USA genauso schlimm ist, war mir so in der Form nicht bewusst. Die Medien weltweit sind in linker Hand. Eine unabhängige und ausgewogene Berichterstattung findet nicht mehr statt. Und wenn Bürger sich ihre eigenen Informationsquellen suchen, werden diese als "FakeNews" diffamiert...

Deutschland und Frankreich weisen Israel den Weg zum Frieden

von Thomas Heck...

Kurz vor dem Amtsende von US-Präsident Trump, der mehr für den Nahost-Friedensprozeß geschafft hat, als sämtliche US-Präsidenten vor ihm zusammen, scheint Deutschland und die EU seine alte Rolle als Unterstützer von arabischen Terror gegen Israel wiederentdeckt zu haben. Insofern ist das zarte Pflänzchen des Friedens, welches durch Trumps klare Abgrenzung von Terror und dessen Finanzierung kurz davor, zertreten zu werden. 

Auffällig ist die typische und altgewohnte Arroganz des deutschen Bundesaußenministers, der nicht mal Israel ins Boot holt. Wer solche "Freunde" hat, braucht sich um seine Feinde keine Sorgen mehr machen. Wir werden die Folgen dieser deutsch-französischen Friedenspolitik bald sehen? Mehr palästinensischen Terror gegen israelische Zivilisten, weniger palästinensischen Friedenswillen. Und dann kommt künftig noch ein atomar bewaffneter Iran hinzu. Israel muss wachsam bleiben. Auf Deutschland kann es sich nicht verlassen.

Deutschland und Frankreich haben eine genaue Vorstellung, wie im Nahen Osten Frieden erreicht werden kann: Sie fordern eine Zwei-Staaten-Lösung auf der Basis der Grenzen von 1967. Das gaben sie nach einem Treffen ihrer Außenminister mit Vertretern von Ägypten und Jordanien am Montag in Kairo bekannt. Die Gruppe, das sogenannte Kleeblatt-Format, sprach über die Annäherung zwischen Israelis und Palästinensern, ohne dass die Betroffenen mit am Tisch saßen.

„Demokratischer Staat Palästina“

Die Bundesregierung sieht in einer verhandelten Zweistaatenlösung den einzigen Weg, um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, so das Auswärtige Amt. Dazu gehöre unweigerlich ein unabhängiger, demokratischer, zusammenhängender und souveräner Staat Palästina. Daher habe die Bundesregierung in den vergangenen Jahren den Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staats gefördert. Die Bundesregierung hat die palästinensische Bevölkerung nach eigenen Angaben alleine im Jahr 2017 mit einem Gesamtvolumen von rund 133,5 Millionen unterstützt. Davon sind auf die Bereiche Entwicklungszusammenarbeit (78,5 Millionen Euro), humanitäre Hilfe (etwa 34,5 Millionen Euro), Friedensförderung (etwa 6,1 Millionen Euro) sowie Kultur und Bildung (etwa 5 Millionen Euro) verteilt. Der wichtigste Geldgeber für „Palästina“ ist die Europäische Union. Deutschland trägt mit etwa 20 Prozent dazu bei. 2016 hat die EU rund 220 Millionen Euro an Unterstützung in Palästina geleistet.

In Kairo forderten die Außenminister nun Israel auf, „alle Siedlungsaktivitäten, auch in Ostjerusalem, vollständig einzustellen“. Sie forderten Israel außerdem auf, den „rechtlichen Status quo der heiligen Stätten in Jerusalem“ beizubehalten, und erinnerten an „die Bedeutung der Verwaltung der heiligen Stätten Jerusalems durch die Haschimiten“ (Herrscher in Jordanien).

Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde hatte der Regierung Netanjahu in den vergangenen Tagen vorgeworfen, sie wolle in den letzten Tagen der Trump-Regierung Fakten schaffen. Israel „erweitert willkürlich Siedlungen und Außenposten und stiehlt noch mehr palästinensisches Land.“ Das Ziel der „Besatzer“ sei, einen Staat Palästina mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem zu verhindern.

Die israelische Regierung sieht die Situation völlig anders: Sie betrachtet Jerusalem als ewige, unteilbare Hauptstadt des jüdischen Staates. Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind in ihren Augen das biblische Kernland Judäa und Samaria. Dort leben seit Jahrtausenden Juden, denen Gott dieses Land laut Bibel versprochen hat.

Netanjahu: Sicherheit geht vor

Eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 hatte 2011 bereits US-Präsident Barack Obama gefordert. Israels Regierungschef Netanjahu wies den Vorschlag als unrealistisch zurück. Die Gründung eines Palästinenserstaates dürfe nicht auf Kosten der Existenz Israels erfolgen. Der Staat Israel sei in den Grenzen von 1967 nicht zu verteidigen. Das sogenannte Westjordanland drohe zum Tummelplatz von Islamisten zu werden. Dieses Schicksal habe der Gazastreifen nach dem israelischen Rückzug erlitten. Dass Israel sich aus der Jerusalemer Altstadt zurückzieht und damit den Tempelberg und die Klagemauer den Palästinensern überlässt ist ebenso unrealistisch wie die Aufgabe der großen „Siedlungsstädte“ Ma‘ale Adumim oder Ariel. Auch die Rückgabe der Golanhöhen an Syrien ist für Israel keine Option.

Die deutsche Außenpolitik betrachtet den Nahostkonflikt seit Jahren nur mit Blick auf die Palästinenser. Die Friedensverträge Israels mit den Emiraten, Bahrain, dem Sudan und Marokko haben Außenminister Maas völlig überrascht. Frieden im Nahen Osten könne man nur aus einer Position der Stärke heraus erreichen, hat Benjamin Netanjahu dazu erklärt. Die Palästinenser dürften nicht länger alle Initiativen zur Entspannung zwischen Israel und arabischen Staaten blockieren. In Berlin und Paris ist diese Erkenntnis noch nicht angekommen.

Erschienen auf Fokus Jerusalem...