Steinmeier ehrt Opfer rechter Welt... und arabische Judenmördern...

von Thomas Heck...

Wenn unser allseits beliebter Bundespräsident Frank Walter Steinmeier heute den Opfern eines rechtsextremistischen Bombenanschlags von vor 40 Jahren gedenkt, ist dies grundsätzlich zu begrüßen. Leider relativiert sich dieser rein symbolische Akt angesichts der Tatsache, der der Bundespräsident eben auch terroristischen Mördern gedenkt und Kränze an dem Grab von Jassir Arafat niederlegte.

Dadurch werden seine Worte schlichtweg konterkariert. Seine Intention ist eh durchschaubar. Steinmeier ist ein linker Klassenkämpfer, Menschen sind ihm egal, egal was er sagt. 

Er ehrt keine Opfer, indem er gleichzeitig Terroristen ehrt, er entehrt sie.

Beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Attentats auf das Oktoberfest hat Bundespräsident Steinmeier ein konsequenteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten angemahnt. Auch möglichen Defiziten bei der Strafverfolgung müsse nachgegangen werden. 

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum entschlosseneren Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen - auch unter Polizisten. "Feinde der Freiheit und der Demokratie dürfen in der Polizei nicht geduldet werden", sagte Steinmeier beim Gedenken zum 40. Jahrestag des Oktoberfestattentats in München. "Es muss jede Anstrengung unternommen werden, rechtsextreme Netzwerke zu enttarnen, wo es sie gibt."

Mit Blick auf rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sprach Steinmeier von tiefen Wurzeln, die der Rechtsextremismus in der Gesellschaft habe. Er vertraue der Polizei und wisse, was die Beamten leisteten. Sie verdienten Vertrauen. Jedoch dürften die Spitzen der Polizei und die politisch Verantwortlichen "kein Klima dulden, in dem solche Netzwerke entstehen und von anderen gedeckt werden können".

"Wegschauen ist nicht mehr erlaubt"

Steinmeier warf die Frage nach Defiziten bei der Verfolgung rechtsextremistischer Taten auf. Es stelle sich die Frage, ob "rechtsextreme Netzwerke in der Strafverfolgung zu selten wahr- und noch seltener ernstgenommen worden" seien. Die Geschichte rechtsextremer Taten lasse zwei Antworten zu. "Entweder hat sich die Erkenntnis, dass auch diese Attentäter ein Umfeld haben, in Netzwerke eingebunden sind oder sich von ihnen inspirieren lassen, erst spät - zu spät - durchgesetzt. Oder, zweite Alternative: Diese Erkenntnis wurde bewusst missachtet."

Steinmeier verwies auf die jahrelang verkannten Morde der Terrorzelle NSU. Sie waren von den Ermittlern lange nicht als rechtsextremistische Taten eingestuft worden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, unter anderem nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. "Wegschauen ist nicht mehr erlaubt", sagte Steinmeier. Er forderte ein Nachdenken darüber, ob es "typische, sich wiederholende Defizite" in der Strafverfolgung beim damaligen Oktoberfestattentat und noch heute gebe.

Tat neu bewertet 

Am Abend des 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Besucher des Oktoberfests sowie den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und mehr als 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft ordnete im Juli nach mehrjährigen neuen Ermittlungen die Tat neu ein und stellte fest, dass Köhler aus rechtsextremistischer Motivation heraus handelte. In den 1980er-Jahren hatten die Ermittler den Anschlag als Tat eines Einzelnen aus persönlichem Frust bewertet.

Die Gesellschaft sei in der Pflicht, den Überlebenden auch jenseits der strafrechtlichen Ermittlung beizustehen, sagte Steinmeier. Er sei froh über einen Fonds des Bundes, des Freistaats Bayern und der Stadt München in Höhe von 1,2 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer. Dies sei "ein spätes, aber ein wichtiges Zeichen der Solidarität".

Söder entschuldigt sich

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder entschuldigte sich für Fehleinschätzungen und Versäumnisse nach dem Attentat. "Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden", sagte Söder. Er spreche dabei als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten, zugleich als Verantwortlicher für den Freistaat.

"Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie", sagte Söder. Er gebe ein "Schutzversprechen" ab: "Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden." Dagegen werde sich Bayern mit ganzer Kraft stellen.

Heiko allein zu Haus...

 

Der SPD-Hetzer Ralph Stegner aus Bordesholm...

von Thomas Heck...

Hass macht hässlich. Diese Weisheit macht selten so viel Sinn, wie im Falle des SPD-Versagers Ralf Stegner, für den das Netzwerkdurchsetzungsgesetz mit seinem Kampf gegen Hatespeech wie geschaffen erscheint. Die tägliche Portion Hass aus Bordesholm. Für das was der täglich tweetet, würden wir gnadenlos gesperrt werden. Letztlich ist Stegner was er ist: Die dumme Sau der SPD...

Meinungsfreiheit in Deutschland...

 

Isolationsfolter für Flüchtlinge im... Schwarzwald...

von Thomas Heck...

Es ist ein unglaublicher Skandal, der sich derzeit im Schwarzwald ereignet. Da wagt man es doch tatsächlich, Flüchtlinge nicht in einer prosperierenden und pulsierenden Grossstadt wie Berlin unterzubringen, sondern im ... Schwarzwald. 

Die saubere Luft, die man einatmen würde, wäre man auf dem Weg zur 25 Minuten entfernten Bushaltestelle, bringt die Bewohner um. 40 Minuten nach Pforzheim mit dem Bus, 2,5 km zum nächsten Supermarkt. Unzumutbar. Man fragt sich, wie die Flüchtlinge die Reise über tausende Kilometer quer durch Afrika überhaupt überstehen konnten. Taschentücher raus, diese Bilder zeigen das Leben Geflüchteter in der Isolation des Schwarzwaldes...

Aber im Ernst. Da oft von traumatischen Kriegserlebnissen die Rede ist, unter denen sie leiden und der Stress der Flucht, ist eine absolut ruhige Umgebung psychologisch absolut das Richtige, um zur Ruhe zu kommen. (Netzfund)

So gut wie keine anderen Häuser, 25 Minuten zur nächsten Bushaltestelle. Die Bilder der Fotografin Sibylle Fendt zeigen, wie Geflüchtete mit der Isolation in einer sehr speziellen Unterkunft umgingen.

An der Pforte zum nördlichen Schwarzwald befindet sich das Holzbachtal. Üppige Wälder reihen sich hier an satte Wiesen und Weiden. Als „romantisch“ wird das Holzbachtal in Wanderratgebern beschrieben. In dieser bei Spaziergänger*innen und E-Bike-Fahrer*innen beliebten Gegend befand sich zwanzig Jahre lang die „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“.

Das Gebäude war ursprünglich eine Pension für Reisende, ab den 90er-Jahren wurde es als eine Art Hotel für deutsche Spätaussiedler*innen aus Staaten des ehemaligen Ostblocks genutzt. Wenig später wurde es zum „Asylbewerberheim“. In den Jahren zwischen 2015 und der Schließung 2018 belegten bis zu 70 Personen die Räume der ehemaligen Pension. Ihnen hat die Fotografin Sibylle Fendt ein Fotobuch gewidmet. Es heißt Holzbachtal, nothing, nothing.

Aufgrund der Lage wurden seit vielen Jahren nur noch alleinreisende männliche Asylbewerber dort untergebracht. 

2015 stieß die Fotografin das erste Mal auf die „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“. Zu dieser Zeit arbeitete sie an einem bundesweiten Projekt über den deutschen Umgang mit Geflüchteten. Sie blieb nur etwa zwei Stunden in Holzbachtal, bevor sie weiterzog, um sich mehrere Notunterkünfte anzusehen. Doch die Eindrücke, die sie im Holzbachtal gesammelt hatte, ließen sie nicht mehr los.Stunden, Tage und Wochen, ohne dass irgendetwas passiert

2016 kehrte Fendt zurück in die Unterkunft im Norden des Schwarzwalds. „Ich verbrachte Stunden, Tage und Wochen dort, ohne dass irgendetwas passierte“, schreibt die Fotografin in ihrem Buch. „Dieses Warten – oder noch nicht einmal das –, dieses Zeitverstreichenlassen war neu und befremdlich für mich.“ Hier gäbe es nichts zu tun, sagten die Geflüchteten ihr. „Holzbachtal, nothing, nothing“ – dieser Spruch eines Geflüchteten sollte die Überschrift ihrer Bilderstrecke werden. „Schlafen, fernsehen, essen, schlafen, fernsehen, essen und schlafen“, beschreibt eine Reportage einer lokalen Zeitung aus dem Jahr 2013 den Tagesablauf der Bewohner.

Das idyllische Holzbachtal, das für viele ein touristisches Highlight ist, bedeutete für die Bewohner der „Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber im Holzbachtal 8“ räumliche und soziale Isolation. Von der Unterkunft bis zur nächsten Bushaltestelle dauert es zu Fuß 25 Minuten durch den Wald. Die nächstgrößere Stadt ist Pforzheim. Mit dem Bus dauert es 40 Minuten bis dorthin. Zum Supermarkt im nächsten Ort sind es drei Kilometer Fußmarsch – die man entweder mitten durch den Wald oder über eine vielbefahrene Landstraße zurücklegen kann. „Aufgrund der Lage wurden seit vielen Jahren nur noch alleinreisende männliche Asylbewerber dort untergebracht, weil ihnen der lange Fußmarsch zum nächsten Ort und zur nächsten Einkaufsmöglichkeit am ehesten zuzumuten war“, schreibt die Fotografin Sibylle Fendt.

Ich wollte das Nichts fotografieren – die Tatsache, dass nichts passierte, dass unklar war, was die Zukunft bringen wird. 

Zwei Jahre lang kehrte Sibylle Fendt regelmäßig in die Geflüchtetenunterkunft zurück. Häufig bleibt sie drei bis fünf Tage. „Ich wollte das Nichts fotografieren – die Tatsache, dass nichts passierte, dass unklar war, was die Zukunft bringen wird, und die scheinbare Gelassenheit, mit der die Bewohner diesen Zustand aussaßen.“ Fendt trinkt mit den Bewohnern Tee, beobachtet sie beim Kochen, lässt mit ihnen die Zeit verstreichen oder begleitet sie zum Supermarkt oder zu Behördengängen. (Beim Putzen hat die Fotografin wohl nicht zugeschaut, wie man an ihren Bildern unschwer erkennen kann. Anm. d. Heck Ticker-Redaktion)

Während dieser gemeinsamen Zeit entstehen eindrucksvolle, nahbare Porträts der Bewohner. Andere Bilder zeigen kleine Alltagsmomente der Geflüchteten im Holzbachtal: Videoanrufe mit geliebten Menschen in der Ferne, flackernde Handybildschirme, qualmende Zigaretten, improvisierte Sportgeräte, kleine Teetassen, flatternder Plastikmüll. Die Bilder strahlen eine eigentümliche Stille aus. Es ist keine angenehme, entspannende Schwarzwaldurlaubstille – es ist eine erzwungene Stille, teilweise eine apathische Stille, eine unzufriedene Stille. Schon in der Reportage aus dem Jahr 2013 ist das Fazit der Autorin über die Bewohner: „Sie wollen da raus.“

„In den knapp drei Jahren, die ich dort fotografierte, erlebte ich wenig Anstrengung, die Bewohner zu integrieren“, berichtet Fendt. Die wechselnden Heimleiter, Sozialarbeiter*innen und Hausmeister seien überfordert gewesen. „Jeder schob die Schuld dafür, dass der Ort so verwahrlost war und die Bewohner so vereinsamt waren, anderen in die Schuhe.“ 2018 konnten die letzten zwölf Bewohner aus der ehemaligen Pension ausziehen. „Ich glaube, sonst säße ich heute noch mit den Bewohnern zusammen“, sagte die Fotografin Fendt der Zeitung Badische Neuste Nachrichten.

Ein traumatischer Bericht erschienen in ZE.TT...

Warten aufs Mittagsessen...

... da isses...

... mit dem Putzen hapert es noch ein wenig...

Alle Bilder von Sybille Fendt...

Nazileckschwester ist OK... G-Punkt-Anspielung bei Frau Chebli ein No-Go...

von Thomas Heck...

Da war die Aufregung wieder groß. Sawsan Chebli, die islamische Sprechpuppe, hat einen G-Punkt. So weit, so unwichtig. Ganz anders für Frau Chebli, die in Berlin bekanntlich ja einen eigenen Staatsanwalt beschäftigt, der ihre täglichen Strafanzeigen zu bearbeiten hat.

So ganz anders lief es dagegen ab, als Alice Weidel von der Sendung Extra Drei mit "Nazi-Schlampe" beschimpft wurde. Bis hin zur Nazileckschwester gingen die Beleidigungen. Aufregung beim G-Punkt der Nation? Fehlanzeige.

Roland Tichy will laut einem Bericht der „FAZ“ sein Amt als Vorsitzender Ludwig-Erhard-Stiftung im Oktober abgeben. Er wolle sich nicht zur Wiederwahl stellen, heißt es auch in einem Bericht des „Handelsblattes“, der sich auf Mitglieder der Stiftung beruft. 

Der Grund dürfte ein Beitrag über die SPD-Politikerin Sawsan Chebli in dem Magazin „Tichys Einblick“ sein. Dort geht es darum, dass sich Chebli im selben Berliner Wahlkreis wie der amtierende Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) um eine Bundestagskandidatur bemüht.

„Was spricht für Sawsan? (...) Befreundete Journalistinnen haben bislang nur den G-Punkt als Pluspunkt feststellen können in der Spezialdemokratischen Partei der alten Männer", heißt es in dem Beitrag. Wobei man sich jetzt in Fachkreisen schon fragt, hat Frau Chebli nun einen G-Punkt oder nicht?

Laut „Handelsblatt“ soll Bundesbank-Präsident und Stiftungs-Mitglied Jens Weidmann einen Brief an alle anderen in der Stiftung verfasst haben. Hierin heiße es: „Ich begrüße, dass Roland Tichy bereit ist, den Weg dafür frei zu machen.“ 

Weiter schreibe Weidmann: Es sei in „Tichys Einblick“ „wiederholt zu beleidigenden und verletzenden Äußerungen gekommen, die sich mit den Idealen der Stiftung nicht vertragen und eine negative öffentliche Berichterstattung über die Stiftung ausgelöst haben“. Dem Bericht zufolge soll Weidmann Tichy zum Rücktritt aufgefordert haben.

Chebli: „Der Rücktritt war längst überfällig.“

Chebli selbst kommentierte den Rückzug Tichys bei Twitter: „Der Rücktritt von #Tichy vom LES-Vorsitz war längst überfällig, aber er löst natürlich nicht das Riesenproblem, das wir mit Sexismus haben. Deshalb: Lasst uns auch künftig alle niemals schweigen!“

Als Reaktion auf den Beitrag hatte am Mittwoch Dorothee Bär (CSU) bekanntgegeben, ihre Mitgliedschaft in der Stiftung aus Protest gegen den Vorsitzenden Roland Tichy zu kündigen. Gegenüber dem „Handelsblatt“ sagte die Staatsministerin für Digitales: „Grund für diese Entscheidung ist eine Publikation in dem Magazin „Tichys Einblick“, die frauenverachtende und in höchstem Ausmaß sexistische Äußerungen gegenüber meiner Kollegin Sawsan Chebli enthält."

„Derartige Ausfälle sind unerträglich und mit den Zielen der Stiftung absolut unvereinbar“, erklärte Staatsministerin Bär. Ludwig Erhards Ansinnen wäre heute sicher nicht die Herabwürdigung von Frauen, sondern das Fördern weiblicher Karrieren. “Sofern die Stiftung einen Vorsitzenden hat, unter dessen Federführung solche Texte veröffentlicht werden, kann und will ich sie nicht weiter unterstützen. Es zeigt eine gesellschaftspolitische Geisteshaltung, die ich nicht akzeptiere.“

Chebli bedankte sich via Twitter bei Bär für deren „klare Haltung“ und schrieb: „Wir dürfen nicht länger Sexismus hinnehmen. Wir brauchen aber auch die Männer, die mit uns an einem Strang ziehen.“ 

Auch Spahn und Linnemann ziehen Konsequenzen

Bär folgten am Donnerstag weitere Mitglieder der Stiftung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der Vorsitzende der Mittelstandsunion Carsten Linnemann teilten mit, mit sofortiger Wirkung ihre Mitgliedschaft ruhen lassen zu wollen. 

Sie erklärten dazu: „Die Ludwig-Erhard-Stiftung ist eine Institution mit langer Tradition und dem Erbe des Namensgebers verpflichtet. Leider ist seit geraumer Zeit eine Debattenkultur von führenden Vertretern der Stiftung festzustellen, die dieser Verantwortung nicht gerecht wird. Das schadet dem Ansehen Ludwig Erhards. Deshalb haben wir uns entschieden, unsere Mitgliedschaft bis auf weiteres ruhen zu lassen.“

Die Ludwig-Erhard-Stiftung änderte nach dem angekündigten Rücktritt Tichys auf ihrer Homepage das Programm für die Buchvorstellung der FDP-Politikerin Linda Teuteberg am 6. Oktober. Statt Roland Tichy soll nun Oswald Metzger mit Teuteberg über ihr Buch sprechen. Brisant hierbei: Metzger ist Hauptstadtkorrespondent von „Tichys Einblick“. Er schreibt wie Tichy also auch für das Magazin, das nun in der Kritik steht. 

Erschienen im Tagesspiegel...

Fanziska Giffey kann nicht 8 Stunden hintereinander reden...

von Thomas Heck...

Franziska Giffey bekommt bis zu 100 Veranstaltungsanfragen – am Tag! Sagt jedenfalls ihr Büro, und bei „3 nach 9“ bestätigte sie das jetzt im Gespräch mit Giovanni di Lorenzo. In der Sendung ging es auch um Giffeys Kehlkopfmuskelschwäche, die sie daran hindert, „acht Stunden hintereinander zu sprechen“. Gottseidank. Mir tun bereits nach 10 Sekunden meine Ohren weh, wenn ich die Plagiatorin reden höre. Aber sie will ja auch nicht Nachfolgerin von Fidel Castro werden (Rederekord: 7 Stunden und 10 Minuten), sondern von Unfidel Müller.

Doktorarbeiten fälschen ist ja auch etwas einfacher, als lange zu reden...

Luxuskaufhaus KaDeWe wirbt mit Polizisten-Hasserin...

von Boris Reitschuster...

Polizisten seien nicht zu gebrauchen und müssten alle auf die Müllhalde – das ist die Quintessenz eines Artikels, den Hengameh Yaghoobifarah am 15.6.2020 in der taz veröffentlicht hat. Unter dem Titel „All cops are berufsunfähig” forderte sie darin die Abschaffung der Polizei. Der Beitrag sorgte für viel Unmut bei der Polizei. In den Medien wiederum war die Reaktion eher verhalten. Dort gab es erst Aufregung, als Bundesinnenminister Horst Seehofer ankündigte, Anzeige gegen die Autorin erstatten zu wollen. So heftig war der Aufschrei von Links, dass der frühere CSU-Chef von seinem Plan abließ. Und auch der Deutsche Presserat wies eine Beschwerde gegen den Beitrag zurück.

Hengameh Yaghoobifarah, die von der taz als “Mitarbeiter_in” vorgestellt wird, hat schon öfter mit extremen linken Positionen für Aufruhr gesorgt. So forderte sie unter anderem: „Deutsche, schafft Euch ab! Umso mehr war ein Leser meiner Seite überrascht, als er die in seinen Augen linksradikalen Autorin jetzt als Schönheitsikone in dem bekanntesten Aushängeschild des Kapitalismus in Berlin entdeckte: Im “Kaufhaus des Westens”, kurz KaDeWe, im Herzen des alten Westberlins. Yaghoobifarah, die höflich ausgedrückt weit vom hierzulande üblichen Schönheitsideal entfernt ist, schmückt dort ein ganzes Schaufenster. Vor ihr eine Modepuppe, sie selbst mit verträumtem Blick.

Als Zitat von Yaghoobifarah und Motto steht auf dem Schaufenster: “Alles allen!” Ein kommunistischer, antikapitalistischer Spruch im Schaufenster des bekanntesten Konsumtempels Deutschland. Man stelle sich einmal umgekehrt vor, so würde jemand so in Szene gesetzt, der genauso radikale Sprüche wie Yaghoobifarah gegenüber anderen Gruppen der Bevölkerung geäußert hätte – etwa Ausländern. Was sollen nach Ansicht der KaDeWe-Verantwortlichen die Polizisten unter ihren Kunden denken? Wenn sie im Schaufenster jemand gefeiert sehen, der sie auf den Müll wünscht? Oder geht das KaDeWe davon aus, dass Polizisten mit ihren Gehältern ohnehin nicht in einem so teurem Geschäft einkaufen können?

Erschienen auf reitschuster.de...

Aber es gibt auch andere Bilder dieser "Stil-Inkone"... warum das KaDeWe nicht damit geworben hat, wir werden es nie erfahren... außen hässlich... innen der Hass... Hengameh musste unterdessen Polizeischutz in Anspruch nehmen udn wohnt jetzt auf einer Müllkippe.

Ka tastrophal 

De platzierte 

We rbung

Mit fadenscheinigen Gründen als Seenotretter aufspielen...

von Thomas Heck...

Wenn Medien nur noch die Narrative von NGO's übernehmen, ohne diese zu hinterfragen, verdienen sie die Bezeichnung Journalisten nicht mehr.

Die italienischen Behörden haben nach Angaben der beteiligten Hilfsorganisationen das Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ im Hafen von Palermo festgesetzt.

„Die fadenscheinigen Begründungen zeigen erneut, dass es sich nicht um die Überprüfung der Schiffssicherheit handelt, sondern um eine gezielte Verhinderung ziviler Seenotrettung im zentralen Mittelmeer“, erklärte Einsatzleiter Philipp Hahn am Sonntag. (Mit fadenscheinigen Argumenten werde höchstens die SeaWatch zur vermeintlichen Seenotrettung letztlich als Schlepperschiff mißbraucht. Anm. der Heck Ticker-Redaktion...)

Im Rahmen einer sogenannten Hafenstaatskontrolle hätten italienische Inspekteure elf Stunden lang nach Beanstandungen gesucht, aufgrund derer sie die „Sea-Watch 4“ dann festsetzten, erklärten die Hilfsorganisationen Sea-Watch, United4Rescue und Ärzte ohne Grenzen.

Der Hauptvorwurf habe gelautet, die Rettung von Menschenleben entspreche nicht der Registrierung des Schiffes. Die „Sea-Watch 4“ habe zu viele Rettungswesten an Bord, das Abwassersystem sei nicht für die Anzahl der Geretteten ausgelegt.

Die evangelische Kirche kritisierte die Festsetzung der „Sea Watch 4“. Die Maßnahme diene offenkundig der konsequenten Verhinderung von Rettungsoperationen im Mittelmeer, sagte der Vorsitzende der Kammer für Migration und Integration der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowksi, am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Düsseldorf.

„Das Seenotrettungsschiff, das alle Sicherheitsvorgaben erfüllt, soll an der Durchführung der nach wie vor notwendigen Rettungsaktionen im Mittelmeer gehindert werden“, rügte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland. „Das ist ein humanitäres Armutszeugnis und widerspricht den Werten, für die die EU einst den Friedensnobelpreis bekam.“ Das ehemalige Forschungsschiff „Sea-Watch 4“ wurde vom Bündnis United4Rescue finanziert, das von der EKD initiiert wurde.

Schiff erfülle alle Sicherheitsvorgaben

Tatsächlich erfülle das Schiff alle Sicherheitsvorgaben des deutschen Flaggenstaates, wie die deutschen Behörden Sea-Watch erst im Juli bestätigt hätten, hieß es auch in der Erklärung. Mit der „Sea-Watch 4“ werde zum fünften Mal ein ziviles Rettungsschiff an der Rückkehr in den Einsatz gehindert. „Diese Inspektionen sind politisch motiviert und dienen allein dem Zweck, Rettungsoperationen zu verhindern.“ Auf Twitter hatte die Organisation geschrieben: „Mit dieser willkürlichen Blockade setzt die @guardiacostiera bewusst Menschenleben aufs Spiel!“

Die Betreiber der „Sea-Watch 4“ hatten bereits zuvor die Festsetzung befürchtet, wie dies auch bei anderen Seenotrettungsschiffen erfolgte. Den italienischen Behörden gehe es nicht um Schiffssicherheit, „sondern um systematische Verhinderung von Rettungsoperationen“, erklärte Sea-Watch noch vor der Entscheidung. Auch in der Vergangenheit seien angebliche technische Mängel vorgeschoben worden, um Rettungsschiffe stillzulegen.

Die „Sea-Watch 4“ lag im Hafen von Palermo, nachdem sie am 2. September 353 Migranten an eine Quarantänefähre übergeben hatte. Die Crew des Rettungsschiffes war wegen der Coronavirus-Pandemie im Hafen der sizilianischen Stadt in Quarantäne.

Erschienen in der WELT...

Linkspartei hetzt gegen Polizei und schiebt ihr einen Stasi-Mord in die Schuhe...

von Thomas Heck...

Martina Renner, Abgeordnete der linksfaschistischen Linkspartei und immerhin stellv. Parteivorsitzende, lässt selten ein gutes Haar in Polizei und Bundeswehr, verortet überall Nazis. Bei einem Vorfall bei einer "friedlichen" Antifa-Demo in Dresden drohte angeblich ein Polizist mit einer Schussabgabe. Dies nahm Frau Renner zum Anlass, den Mord an Benno Ohnesorg der Polizei in die Schuhe zu schieben.

Nun hat Frau Renner übersehen, wer Benno Ohnesorg erschoss. Der Täter war der West-Berliner Polizist Karl-Heinz Kurras, der den 26-Jährigen mit einem Pistolenschuss aus kurzer Distanz in den Hinterkopf schoss.

Sein gewaltsamer Tod machte Ohnesorg in ganz Deutschland bekannt und trug wesentlich dazu bei, dass sich die westdeutsche Studentenbewegung der 1960er Jahre bundesweit ausbreitete und radikalisierte. Sein Todestag gilt als Einschnitt der westdeutschen Nachkriegsgeschichte mit weitreichenden gesellschaftspolitischen Folgen, bis hin zu RAF.

Nachdem 2009 seine Tätigkeit als Geheimer Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit bekannt geworden war, wurde nochmals gegen ihn ermittelt. Erwiesen ist seit 2011, dass er auf Ohnesorg unbedrängt und wahrscheinlich gezielt geschossen hatte. 

Was für eine Eigentor, wurde doch Benno Ohnesorg von einem Stasi-Mitarbeier erschossen, quasi ein Genosse von Ihnen... mit dem Fall unsere Polizei verunglimpfen zu wollen, ist an Dreistigkeit selbst für Sie als Linksfaschist kaum zu überbieten.

— Heck Ticker (@HeckBeratung) September 20, 2020

EU-Migrantenverteilung - sicher kein Problemlöser...

von Thomas Heck...

Die Migranten von Moria warten immer noch auf ihre Verbringung ins gelobte Land Deutschland. Währenddessen schafft die EU neue Fakten, weitestgehend unbemerkt. Das Credo Uschi von der Leyens lautet: Alles muss rein, was auch nur krauchen kann, der Rest wird eingeflogen. Bezahlt wird das nahezu ausschließlich vom deutschen Steuerzahler.

Die EU-Kommission arbeitet derzeit an einem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS), vulgo EU-Asyl- und Migrationspakt. Schon ziemlich lange übrigens und bis dato erfolglos. Die seit Dezember 2019 im Amt befindliche Kommissionschefin Ursula von der Leyen will der Angelegenheit jetzt neuen Schwung verleihen. Am 23. September sollen Details dazu präsentiert werden.

Problem 1: Offene Außengrenzen

Eines kann man jetzt schon sagen: Das Hauptproblem wir dabei nicht angegangen werden. Das sind die offenen EU-Außengrenzen für jeden, der das Wort “Asyl” ausspricht. Man weiß zwar, dass Asylanträge selbst nach den großzügigen Regeln in der EU mehrheitlich abgelehnt werden. Aber man hält daran fest: Jeder, der es bis an die EU-Außengrenze geschafft hat, kann einen Asylantrag stellen. Dann ist er da, muss ein Asylverfahren erhalten und versorgt werden. Selbst dann, wenn er völlig offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat kommt – also längst keine Angst mehr vor Verfolgung haben muss. Und selbst dann, wenn – wie 2015 – ein Massenansturm stattfindet.

A Flourish chart

Offensichtlich wurde das erst im heurigen März wieder, als die Türkei zu Tausenden Migranten an die griechische Grenze gebracht hatte und damit einen neuen Flüchtlingszug in die EU auslösen wollte. Griechenland versuchte zunächst, den Außengrenzschutz ernst zu nehmen und verweigerte die Annahme von Asylanträgen. Es folgte unmittelbar Druck auf Griechenland, das diese Praxis wieder einstellen musste.

So gesehen ist einer der Punkte, um den es bei den Kommissionsvorschlägen auch gehen wird, weit weniger relevant als man annehmen sollte: nämlich die Stärkung der EU-Grenzschutzorganisation Frontex, vermarktet als “Außengrenzschutz”. Geschützt wird hier gar nichts, zumindest dann nicht, wenn man darunter versteht, dass man Personen den Eintritt in die Union auch verweigern kann. Egal wie viele Grenzschützer man aufbietet, können diese die Grenze für Migranten nicht schließen, solange die Regeln nicht geändert werden. Damit ist also in der EU dem Missbrauch des Asylrechts zum Zweck der Zuwanderung Tür und Tor geöffnet – und die neue Kommission wird daran wohl auch nicht rütteln.

Problem 2: Verteilung

Zuständig für einen Asylantrag ist jenes EU-Land, das Migranten als erstes betreten. Das sagt das nach wie vor gültige Dublin-Abkommen. Insofern sinnvoll, als dass damit ein Zusammenhang zwischen Außengrenzschutz und Belastung durch Asylverfahren hergestellt wird: Wer hereinlässt, muss sich auch um die Asylanträge kümmern. Wenn man aber alle, die kommen, über die Außengrenze lassen muss, bleibt demnach eine hohe Belastung für die Länder, die Migranten als erstes betreten. Das waren in den vergangenen Jahren vor allem Griechenland (östliche Mittelmeerroute hauptsächlich aus der Türkei kommend) und Italien (zentrale Mittelmeerroute aus Nordafrika kommend).

Die EU-Kommission wird sich wohl einmal mehr auf die schon in der Vergangenheit gescheiterte Verteilung der Migranten auf alle EU-Länder fokussieren. Migrationskommissar Schinas nennt das beschönigend “System der dauerhaften Solidarität“. Tatsächlich wird es sich um eine Art Zwangsverteilung handeln (die Juncker-Kommission war schon einmal so weit) – eventuell mit der Option bei Nichtteilnahme hohe Strafzahlungen leisten zu müssen. 

Dieser Fokus ist grundfalsch, weil es signalisiert: Wir nehmen weiterhin auf, ja haben jetzt sogar ein noch “leistungsfähigeres” Aufnahmesystem. Bevor illegale Migration in die EU nicht nachweislich und dauerhaft massiv eingedämmt werden kann und ehe Abschiebungen von abgelehnten Asylwerbern nicht in viel größerem Umfang stattfinden, kann man eine Zwangsverteilung nur ablehnen.

Problem 3: Sekundärmigration

Viele Migranten haben sich bisher allerdings quasi von selbst verteilt. Sie sind einmal in der EU angekommen einfach in das Zielland ihrer Wahl weitergezogen. Dank bestehender EU-Regeln völlig unproblematisch. Das Schengen-Abkommen lässt die Kontrolle der Binnengrenzen in der EU nur in Ausnahmefällen, zeitlich befristet und beschränkt zu. Selbst wenn Migranten an der Grenze aufgehalten werden und an einer EU-Binnengrenze logischerweise aus einem sicheren Drittstaat kommen (denn es gibt nur sichere Drittstaaten in der EU), können sie nicht einfach zurückgeschickt werden. 

Ein Asylantrag muss auch hier angenommen und in weiterer Folge in einem Verfahren festgestellt werden, wer nun für diesen Antrag zuständig ist. Nachdem aber weder Migranten noch jene Länder, die als erstes in der EU betreten wurden, ein gesteigertes Interesse an der Rückführung in das Erstaufnahmeland haben, gestalten sich diese Verfahren überaus schwierig. Wohlgemerkt: Wir reden hier von “Schutzsuchenden”, die längst Schutz gefunden hätten. 

Nur so kommt es zustande, dass nicht an einer EU-Außengrenze liegende Länder wie Österreich oder Deutschland zu den am stärksten mit Asylwerbern belasteten Ländern werden konnten. In Österreich etwa wurden – bezogen auf 100.000 Einwohner – zwischen 2015 und 2019 rund 2050 Asylanträge gestellt – fast dreimal so viele wie im “Außengrenzland” Italien und nur rund ein Fünftel weniger als in Migrations-Brennpunkt Griechenland.

Man darf also gespannt sein, was die Kommission in ihren Vorschlägen anbieten wird, um diese Sekundärmigration in den Griff zu bekommen. Schließlich ist die relativ einfache Möglichkeit, sich in der EU das Zielland seiner Wahl (und damit auch die Sozialleistungen seiner Wahl) aussuchen zu können, einer der Pull-Faktoren für Migrationswillige.

Problem 4: Viel zu wenig Abschiebungen

Nächstes Kernproblem ist, dass sich viel zu viele zwar illegal in der EU aufhalten, aber trotzdem nicht abgeschoben werden. Die Zahlen sind mehr als ernüchternd: 2019 haben rund 514.000 in der EU aufhältige Drittstaatsangehörige die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. Getan haben das aber nur rund 162.000. Was heißt: Mehr als zwei Drittel sind einfach da geblieben. Insgesamt haben sich im Vorjahr rund 650.000 Drittstaatsangehörige illegal in der EU aufgehalten (> Daten). So kapituliert ein Rechtsstaat.

Tatsächlich darf man sich in dieser Frage seitens der Kommission zumindest Ansätze erwarten, wie künftig Abschiebungen erstens schnellstmöglich und zweitens in viel, viel größerem Ausmaß auch stattfinden können.

Die Kombination aus jeder kann kommen, die meisten können in ihr Lieblingszielland weiterziehen bei gleichzeitig hoher Chance, dauerhaft bleiben zu können, selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, hat sich natürlich in den Herkunftsländern der Migranten längst herumgesprochen. Nicht gerade ein Beitrag dazu, Migrationswillige vom Kommen abzuhalten. 

Problem 5: legale Migrationswege

Noch kein wirklich aktuelles Problem, aber es kann dazu werden. Die EU führt schon seit längerem sogenannte “Resettlements” durch. Dabei werden ausgewählte Schutzbedürftige aus ihren Herkunftsländern direkt in die EU gebracht. Damit fällt die Anreise via Schlepper samt aller Risiken und ein etwaiger illegaler Grenzübertritt weg, weshalb man das als “legale Migrationswege” bezeichnet, ja euphemistisch davon spricht, Migration zu “legalisieren”.

2019 kamen so rund 31.000 Personen, was angesichts von mehr als 720.000 Asylanträgen in der gesamten EU noch einigermaßen überschaubar war. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die Mitgliedsländer selber bestimmen, ob und wie viele solcher Umsiedlungen sie akzeptieren wollen.

Seit einiger Zeit aber gibt es Bestrebungen, diese Umsiedlungsprogramme auszuweiten und zentraler zu organisieren. Was dabei potenziell droht ist, dass statt den Menschen in der Region zu helfen diese einfach in großer Zahl in die EU transportiert werden. Hier wird man sehr genau hinschauen müssen, ob etwaige Kommissions-Vorschläge einer Ausweitung dieser Programme – eventuell irgendwann auch gegen den Willen von Mitgliedsstaaten – Vorschub leisten.

Erschienen auf der Homepage der FPÖ...