Cicero: An allem sind die Juden schuld...

von Thomas Heck...

Es ist eine Hochzeit für Verschwörungstheorien. Nun trifft es die Causa Strache. Zeit und Gelegenheit, mit alten Stereotypen aufzuwarten. Und da was es war nur eine Frage der Zeit, bis man es den Juden in die Schuhe schiebt. Der Cicero mit einem hanebüchenen Text... der mit der unheilsschwangeren Zeile betitelt wird: War es der Mossad? 

Und so bestätigt sich der altbewährte Ansatz: Wenn man mal nicht weiter weiß, schiebe es den Juden in die Schuhe. Hat schon immer funktioniert. Der Hinweis auf die angebliche technische Raffinesse der Überwachungsaktion hat mich dagegen nicht überzeugt, den Mossad für verantwortlich zu zeichnen. Viel realistischer ersehe ich da die Option, dass der größenwahnsinnige deutsche GEZ-Scherge Jan Böhmermann da seine schmutzigen Finger im Spiel hat, der die Aufnahme rein technisch auch mit seinem Handy hätte erstellen können.

Im Text dann keinerlei Hinweis auf die aktuell sehr guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Regierung Kurz und Israels Premier Netanjahu. Was sollte Israel für ein Interesse haben, wieder in alte sozialdemokratische Zeiten eines judenhassenden Bruno Kreiskys und seiner bis heute antisemitischen SPÖ (analog zur deutschen SPD) zu geraten? Stattdessen selbst für linke Verhältnisse ziemlich üble braune Soße, ein Text voller Klischees, antisemitischer Narrative, die den Hass auf Juden und Israel noch weiter befeuern wird. Wozu sollte Israel genau die stärken wollen, die weiter und ungehemmt arabischen Antisemitismus nach Europa importieren, der die Juden mehr und mehr gefährdet?

Warum wurde das Video, das FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Johannes Gudenus zu Fall brachte, erst jetzt veröffentlicht? Und wer steckt dahinter? Noch bleibt alles Spekulation. Für Ex-BND-Vize Rudolf Adam deutet aber vieles auf den israelischen Geheimdienst hin– auch der

Antisemitismus der FPÖ

In Österreich werden der zweitmächtigste Mann der Regierung und sein Intimus in einer sorgfältig eingefädelten Falle als raffgierige, machtversessene, gewissen- und skrupellose Gauner enttarnt. Ein heimlich aufgenommenes Video vom Sommer 2017 zeigt die beiden mit einem Verhalten, das halb mafiös, halb landesverräterisch wirkt. Heinz-Christian Strache, bis zum Wochenende noch Vizekanzler, nennt seine Äußerungen selbst „katastrophal und ausgesprochen peinlich” und spricht von „alkoholbedingtem Machogehabe“.

Die Aufregung weltweit ist groß. Das Gehabe der beiden ist abstoßend und dürfte ein juristisches Nachspiel haben. Viel interessanter aber ist die Frage: Wer steckt hinter dieser Intrige? Welche Absichten haben die Initiatoren geleitet? Lassen sich daraus Rückschlüsse auf weitere Angriffe auf westliche Demokratien herleiten?

Strache und Gudenus – eine enge Verbindung

Zunächst ein Blick auf die Protagonisten: Strache hat 2005 Jörg Haider als zu zentristisch von der Spitze der FPÖ verdrängt. Sein Kompagnon im Video, Johannes Gudenus, ist seit gemeinsamen Tagen in der Burschenschaft „Vandalia“ mit Strache eng verbunden und dessen rechte Hand. Strache pflegte enge Beziehungen zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie zur Wiking-Jugend und zur deutschen DVU. Er hat 2016 einen Kooperationsvertrag zwischen seiner FPÖ und der russischen Regierungspartei Einheitliches Russland unterschrieben. Gudenus wurde 2017 von Bundespräsident Alexander van der Bellen als Minister abgelehnt. Gudenus hielt stattdessen seither die FPÖ-Fraktion auf Strache-Linie.

Er ist durch hemdsärmelige Auftritte und betonte Russlandfreundlichkeit aufgefallen: Er unterstützte im Wahlkampf die rechtsextreme Jobbik-Partei in Ungarn. Er attestierte dem Referendum, das im März 2014 auf der Krim abgehalten wurde, es sei völlig legitim und ohne Druck und Zwang abgelaufen. Die OSZE hatte zuvor eine Wahlbeobachtung abgelehnt, weil zu offensichtlich war, dass dieses Referendum nachträglich eine Scheinlegitimität für einen völkerrechtswidrigen Gewaltakt schaffen sollte. Dass dieses Referendum beängstigende Parallelen zu der Volksabstimmung aufwies, mit der Hitler 76 Jahre zuvor den „Anschluss“ Österreichs zu legitimieren trachtete, störte Gudenus nicht. Gudenus pflegt freundschaftliche Beziehungen zu Tschetscheniens Herrscher Kadyrow. Er ist verheiratet mit einer Serbin und feiert den (illegitimen) serbischen Nationalfeiertag in der (bosnischen Teil-)Republika Srpska. Bereits sein Vater John Gudenus saß für die FPÖ im National- und im Bundesrat. Er machte sich einen Namen als Verharmloser von KZs, Gaskammern und vom Holocaust.

Verhalten grenzt an Landesverrat

Beide Protagonisten stehen jetzt vor dem abrupten Ende ihrer politischen Karrieren. Strache verlor nicht nur sein Ministeramt, sondern auch den Parteivorsitz. Gudenus legte alle Parteiämter nieder und gab seinen Parlamentssitz auf.

Es blieb ihnen keine Wahl: Denn zwei sich nationalistisch gebende Politiker haben sich als skrupellose Manipulateure entlarvt, die mit ausländischen Geldgebern die demokratische Willensbildung ihres Landes zu ihren eigenen parteipolitischen Gunsten beeinflussen wollten. Sie waren bereit, den Geldgebern dafür Staatsaufträge mit entsprechenden Profitmargen auf Kosten der Steuerzahler den Geldgebern zuzuschanzen. Das Ganze grenzt an Landesverrat. 

Der verhängnisvolle Abend auf Ibiza

Doch was ist auf Ibiza eigentlich passiert? Was bislang bekannt ist, bleibt dürftig. Strache hat in seiner Rücktrittsrede Folgendes verraten: Schon Monate vor dem Sommer 2017 sei eine Frau, die sich als lettische Staatsbürgerin und als Nichte eines Putin nahestehenden russischen Oligarchen ausgab, an Gudenus herangetreten. Sie behauptete, mit ihrer Tochter nach Wien übersiedeln zu wollen, dazu Investitionsmöglichkeiten in Österreich zu suchen und eine Jagd pachten zu wollen, die Gudenus besaß. Das war kurz nach dem Tod seines Vaters (14. September 2016). Über Monate habe sich ein Vertrauensverhältnis entwickelt. Hier liegt die erste Ungereimtheit. Wenn ich über Monate mit jemandem über Geschäftsbeziehungen rede, ziehe ich Erkundigungen über Umfeld und Hintergrund dieser Person ein. Die Dame muss also einen Namen haben. Sie wird auch den Namen ihres vorgeblichen Onkels fallen gelassen haben, denn dessen Nähe zu Putin und dessen Geld scheinen die Türöffner für die Beziehung gewesen zu sein und das Interesse der Österreicher geweckt zu haben. 

Die Dame hat Strache und Gudenus dann zu einer Besprechung in eine Finca auf Ibiza eingeladen. Wohnzimmer, Terrasse und Küche des Gebäudes waren vorher systematisch für eine Abhör- und Videoüberwachung vorbereitet worden. Die Ausschnitte dieser Videos kursieren im Internet. Insgesamt waren im Wohnzimmer mindestens zwei Kameras versteckt. Beide ließen sich ein wenig bewegen. Bildausschnitt, Fokussierung und Brennweiten werden angepasst. Es muss also ein Kameramann von außen die Aufnahmen im Inneren mitverfolgt und gesteuert haben.

Diese Aufnahmen wurden vor mehr als einem Monat einigen deutschen Journalisten angeboten, unter abenteuerlichen Umständen übergeben, eingehend geprüft und vergangene Woche publiziert. An der Echtheit der Aufnahmen besteht kein Zweifel. Selbst die beiden Hauptdarsteller räumen ein, dass sie echt sind.

Warum taucht das Video jetzt auf?

Doch weshalb macht jemand solche Aufnahmen, hält sie dann fast zwei Jahre zurück und gibt sie erst jetzt an die Öffentlichkeit? Weshalb sind diese Aufnahmen nicht bereits vor den Nationalratswahlen publiziert worden, die am 15. Oktober 2017 (also drei Monate später) stattfanden und die FPÖ und Strache überhaupt erst in die Regierung gebracht haben?

Grund könnten die bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament sein. Hier zeichnet sich ein beispielloser Erfolg rechtsnationaler Parteien und deren europaweiten Bündnissen ab. Umfragen sehen diesen Block bei 30 Prozent. Strache hat in diesem Block mit seiner FPÖ eine zentrale Rolle gespielt. Er hat zwischen den nordischen Rechten (AfD, PVV von Geert Wilders in den Niederlanden, Schwedendemokraten) und den populistisch-nationalistischen Parteien am Mittelmeer und auf dem Balkan (Salvinis Lega in Italien, Orbans Fidesz in Ungarn, Le Pens Rassemblement National in Frankreich, Santiago Abascals Vox in Spanien) vermittelt. Wer diesem sich anbahnenden EU-weiten Bündnis rechtsnationaler Kräfte entgegen treten wollte, musste jetzt handeln. Das Video ist ein Schuss vor den Bug dieser Bewegung und ein Schuss in Herz der FPÖ. Dass dieses Video so lange zurückgehalten wurde, deutet darauf hin, dass sich hier jemand mit weiter Voraussicht Kompromate beschaffen wollte. Vermutlich ist dieses Video nicht das einzige belastende Material dieser Art. Seine jetzige Veröffentlichung ist gleichzeitig eine Warnung an alle, die sich in ähnlicher Weise exponiert haben könnten. Natürlich wirft so ein Video die Frage auf, ob vielleicht auch das ominöse Treffen von Donald Trump Jr, Paul Manafort und Jared Kushner mit der rätselhaften Natalja Veselnitzkaja in New York am 9. Juni 2016 illegal dokumentiert worden ist und somit als Kompromat zur Erpressung taugt.

Alles deutet auf Geheimdienste hin

Die Herstellung dieses Videos deutet darauf hin, dass es sich nicht um die Arbeit von Journalisten handelt, sondern professionelle Geheimdienstler am Werk waren. Die Aktion ist mit großem finanziellen und organisatorischen Aufwand vorbereitet und durchgeführt worden. Zunächst musste Gudenus „angefüttert“ werden. Er hat den Köder sofort geschluckt. Auch Strache scheint in völliger Ahnungslosigkeit in die Falle hineingetappt zu sein. Wenn er sich mit Alkohol und Imponiergehabe zu entschuldigen versucht, zeigt das nur, dass er jegliche Vorsicht, Kontrolle und jeglichen Verdacht beiseite geschoben hat. Und das bei einer Frau, die er angeblich zum ersten und letzten Mal dort gesehen hat. Er muss durch Hinweise aus dem Umfeld vertrauensselig gemacht worden sein.

Die Operation Ibiza war also von langer Hand sorgfältig geplant, mit höchster Professionalität vorbereitet – vermutlich auch eingeübt – und dann durchgeführt. Es ist kaum anzunehmen, dass Journalisten oder Redaktionen für eine derartige Operation die Erfahrung und das Geld haben. Vor allem aber kann sich keine Redaktion leisten, bei einer solchen Aktion in flagranti erwischt zu werden. Es ist also wahrscheinlich, dass professionelle Geheimdienstler dahinter stecken, die in der Kunst bewandert sind, sich zu verstellen, Quellen zu ködern und dann in Sicherheit zu wiegen, und die Zugang zur notwendigen Technik haben.

Doch wer kann sie beauftragt haben? Es kommen nur staatliche Geheimdienste oder eine Gruppe von ehemaligen Geheimdienstlern in Frage, die sich von einem Privatmann haben anheuern lassen. Die letzere Hypothese ist jedoch extrem unwahrscheinlich. Kein Privatmann kann riskieren, dass eine solche Operation mit seinem Namen verbunden wird, vor allem, wenn sie schief gehen sollte. Zudem wird ein bunt zusammen gewürfelter Haufen von ex-geheimdienstlichen „Landsknechten“ nicht die notwendige Teamarbeit und den langen Atem aufbringen, der für diese Operation notwendig ist. Es wäre auch ein Wunder, wenn eine solche privat initiierte Operation im Zeitalter umfassender Terrorüberwachung unentdeckt bliebe.

Welcher Staat könnte dahinter stecken?

Kein europäischer Dienst dürfte und könnte so etwas durchführen. Die amerikanischen Dienste sind vollauf mit Korea, Iran und China beschäftigt. Zudem dürften die politischen Sympathien von Präsident Donald Trump eher bei Strache und der FPÖ als bei ihren Gegnern liegen. Russland? Dafür spricht, dass Russland in letzter Zeit immer wieder versucht hat, demokratische Willensbildung in westlichen Staaten zu beeinflussen, und dass russische Sicherheitsdienste sich seit Jahrzehnten auf die Kunst des Kompromats verstehen. Das Kompromat ist sozusagen der Kitt, der die russische politische Elite zusammenhält. Dagegen spricht, dass Strache und Gudenus seit Jahren Fürsprecher Russlands waren. Strache hat wiederholt und insistent ein Ende der Sanktionen gefordert. Beide verkörpern in perfekter Weise die eigenartige Affinität zwischen rechtsnational-autoritären Strömungen und dem autoritär herrschenden Putin. Beide Politiker waren aus Moskauer Sicht vielleicht Idioten, aber eben höchst nützliche Idioten.

China oder Dienste aus der arabischen Welt dürften kein Interesse an österreichischer Innenpolitik haben.

Bleibt nur ein Staat, der die menschlichen und technischen Fähigkeiten zu einer derartigen Operation und ein eindeutiges Motiv hat: Israel. Dort und in den jüdischen Gemeinden in Europa wächst die Angst vor einem anschwellenden Antisemitismus, der den Nationalsozialismus schönfärberisch bemäntelt und den Holocaust verharmlost, wenn nicht leugnet. Wenn derartige Strömungen im Parlament der EU einen institutionellen Rahmen und einen weithin tönenden Resonanzboden erhalten, dürften diese Gefahren weiter anwachsen. Israel hat ein Überlebensinteresse daran, dass die EU eine Israel-freundliche Politik verfolgt. Diese Linie war schon bislang unter den EU-Mitgliedern umstritten. Ein Triumph von politischen Parteien, die der FPÖ nahe stehen, könnte hier einen Umschwung einleiten und die EU insgesamt auf eine eher Israel-kritische Linie bringen. Dies ist zu sehen vor der steigenden Wahrscheinlichkeit eines Konflikts Israels mit dem Iran, der gegenwärtig vor allem aus der EU und aus Russland Sympathie erfährt. Eine Spaltung zwischen den USA und der EU über den Iran hätte unweigerlich Auswirkungen auf deren Verhältnis zu Israel.

Was für Israel als Auftraggeber spricht

Getroffen hat es die FPÖ und zwei ihrer markantesten Köpfe. Beide verkörpern einen Kurs, der tiefsitzenden Antisemitismus mit einer Bagatellisierung nationalsozialistischer Untaten verbindet. Die jüdische Kultusgemeinde Österreichs und die Regierung Israels lehnen jegliche Kontakte zur FPÖ ab. Antisemitische Ausfälle und deutliche Sympathien für Hitler und seine völkische Politik sind für die FPÖ tägliches Brot: Es sei nur an das unsägliche Rattengedicht von Christian Schilcher aus Braunau oder an die Ungeheuerlichkeiten eines Udo Landbauer erinnert, der Hitler-Bilder verteilte und meinte, auch „die siebte Million sei noch zu schaffen.“ Gudenus hat mehrfach angedeutet, dass Juden und insbesondere George Soros hinter den anschwellenden Migrantenströmen stecken könnten. Soros habe „mit viel Kapitalmacht versucht, alle möglichen Umwälzungstendenzen in Osteuropa zu finanzieren.” Insassen des KZ Mauthausen nannte er „Landplage“ und „Kriminelle”.

Dem Mossad ist eine solche Operation zuzutrauen. In Israel finden sich viele Staatsbürger, die Russisch als Muttersprache sprechen und enge Beziehungen zu russischsprachigen Gemeinden in der ehemaligen Sowjetunion unterhalten. Viele russische Oligarchen entstammen jüdischen Familien und unterhalten enge Beziehungen zu Israel.

Hoffnung auf Aufklärung

Vielleicht werden Strache und Gudenus noch nähere Einzelheiten zu dem bizarren Vorgang enthüllen. Solange allerdings mit Herbert Kickl ihr Parteifreund das Innenministerium kontrolliert, wird der Aufklärungseifer sich in Grenzen halten. Wichtig wären jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss und ein Gerichtsverfahren. Nur so lassen sich die Beteiligten zu Aussagen zwingen. Entscheidend wird sein, ob sich die Identität der ominösen Russisch sprechenden Nichte eines Oligarchen aus Lettland und der Name dieses Onkels feststellen lässt. Ohne deren Identifizierung dürften Aufklärungsbemühungen bald an ihre Grenzen stossen.

Nach dem Novichok-Attentat auf Sergej Skripal in Salisbury vom 4. März 2018 tappte man monatelang im Dunkeln. Dann aber gelang es, zwei Verdächtige zu identifizieren. Vielleicht ist Ähnliches ja auch in diesem Fall möglich. Wie viel Videoüberwachung öffentlicher Plätze gibt es auf Ibiza? Gibt es noch Zugriff auf die Namen der Flugreisenden im fraglichen Zeitraum und deren Unterlagen? Wer hat die Finca, wer die Autos angemietet? Welche Dokumente wurden vorgelegt? Wurden diese fotokopiert? Es gibt viele Spuren, denen nachzugehen sich lohnt.

Gegenwärtig bleiben jedoch alle Überlegungen, die über das, was bislang bekannt ist, hinausgehen, pure Spekulation und sollten als solche mit äußerster Vorsicht aufgenommen werden – also auch dieser Beitrag.

Erschienen im Cicero

Kurz stolpert über Strache und alles jubelt...

von Thomas Heck...

Ein Ibiza-Urlaubsvideo der etwas anderen Art, hat im Nachbarland Österreich einen veritablen Regierungscrash hervorgerufen. Noch ist unklar, wer hinter dem Video steckt, doch die eine oder andere Ungereimtheit lässt den Beobachter ratlos zurück. Und man stelle sich die Aufregung vor, ein SPD-Kandidat oder eine grüner Päderast sei mit einem solchen Video belastet worden. Hier war es nur ein Rechter und da interessiert ein Rechtsbruch nicht mehr. Alles ist erlaubt.

Zum einen die Frage, die nach kurze Überlegung schnell beantwortet werden kann, nämlich warum das Video, welches vor 2 Jahren entstanden ist, nun ausgerechnet jetzt vom SPIEGEL veröffentlicht wurde. Der Versuch der direkten Einflussnahme auf eine Wahl durch linke Medien, die sich in den letzten Jahren gefühlt eigentlich nur noch mit vermeintlicher russischer Einflussnahme auf Trumps Wahl in den USA beschäftigt hatten, ist daher für mich der eigentlich Skandal und ähneln einer Geheimdienstoperation im Stile eines Relotius. Zudem stellen die Aufnahmen per se eine Straftat dar, während HC Straches leicht alkoholisiertes Schwadronieren politisch zwar unangemessen ist und natürlich seinen Rücktritt erforderte, aber letztlich wohl kaum strafrechtlich bewährt werden dürfte.

Interessant auch die Reaktion in den linken Parteien in Österreichs Nachbarland Deutschland, die sich genüßlich in der Nachricht suhlen und diese schamlos für die eigenen Zwecke instrumentalisieren, von direkter Einflussnahme nach Kolonialart ganz zu schweigen. Auch der untaugliche Versuch, die AfD in Straches Boot zu ziehen, damit diese mit ihm untergehen möge, ist moralisch fragwürdig, sachlich jedoch unzulässig. Im schlimmsten Fall hat sich herausgestellt, dass die Rechten genauso korrupte Schweine sind, die Linke, Grüne oder die SPD-Politikerin Schwesig. 

Mit einem demotratischen Verhalten hat das alles nichts mehr zu tun. Eis bleibt eine unzulässige und durchsichtige Einflussnahme auf eine Wahl, ein fader Beigschmack ist offensichtlich. Und pünktlich zur Wahl wurde dann auch noch der Wahl-O-Mat vom Netz genommen. Ein Schelm der böses dabei denkt.

Mit dem Migrationspakt wurden wir belogen und betrogen...

von Thomas Heck...

Dass eine Regierung nicht immer und in allen Bereichen die Wahrheit sagen kann, ist dem Bürger an sich klar. In Fragen jedoch, wo die Zukunft der Bürger massiv beeinträchtigt ist, sollte eine größtmögliche Transparenz der Standard sein, damit sich letztlich der Bürger als Wähler sein eigenes Bild machen kann. In Fragen des UN-Migrationspakt, wir hatten darüber berichtet, wurden auf viele Fragen wenig Antworten gegeben. Doch viel schlimmer ist, dass unsere Regierung in entscheidenden Punkten seine Bürger massiv belogen hat. 

Dass mit der Unverbindlichkeit des Migrationspakts stellte sich als dann doch nicht so unverbindlich heraus, wie man uns das verkaufen wollten und es wird letztlich die weitere und ungehemmte Migration legitimieren. Und in den Fragen der geheimen Besprechungen, was immer seitens der Politik massiv bestritten wurde, musste jetzt das Auswärtige Amt kleinlaut "nichtöffentliche" Sitzungen einräumen. 

Erst nach einem vom Tagesspiegel geführten Widerspruchsverfahren musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt jenseits aller demokratischen Diskussionskultur zustande kam. Das schwante den meisten Beobachtern ohnehin, denn das Vertragswerk fand erst in den letzten Wochen ans Tageslicht - maßgeblich getrieben von der AfD, die auf breiter Front über diese Büchse der Pandora informierte.

Laut der nur widerwillig geäußerten Information des Auswärtigen Amtes seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Tatsächlich wurde die Regierung Merkel nicht müde, immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens zu betonen. Man war sich nicht zu schade, den Bürgern nach allen Regeln der Kunst Sand in die Augen zu streuen. Was für eine Schande, aber auch nicht anders zu erwarten gewesen.

Der Pakt wurde ohne jegliche demokratische Legitimation initiiert. Er schafft illegale Migration durch Gleichstellung mit legaler Migration ab und erzeugt einen noch größeren Wanderungsdruck. Er benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer. Dahinter verbirgt sich ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge, da Qualifikationen ohne formalen Nachweis anerkannt werden.

Der UN-Migrationspakt ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben. Er statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein. Er bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten den Zielländern auf. Gleichzeitig blendet der Pakt die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus und ignoriert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen. Außerdem fordert er auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu „sensibilisieren“ und „falsche“ Berichterstattung zu bestrafen. Künftig sollen Täterprofil-Erstellungen aufgrund der Ethnie oder Religion verboten werden.

Mittlerweile berichten auch etablierte Medien, war doch die kritische Berichterstattung weitestgehend auf politische Blogs beschränkt Doch nun titelt sogar der Tagesspiegel: Auswärtiges Amt räumt nichtöffentliche Sitzungen ein.

Nach einem Widerspruchsverfahren des Tagesspiegels musste das Auswärtige Amt bestätigen, dass der Migrationspakt zum Teil geheim verhandelt wurde.

Entgegen offizieller Darstellungen des Auswärtigen Amts (AA) wurde der umstrittene Migrationspakt der Vereinten Nationen in Teilen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. Das geht aus einem Bescheid des AA zu einem Antrag des Tagesspiegels nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hervor. Demnach seien die zwischenstaatlichen Verhandlungsrunden in New York nur „teilweise öffentlich“ gewesen. Es habe außerdem „vor- und nachgeschaltete nicht-öffentliche Sitzungen“ gegeben. Dies sei nach Angaben des AA „durchaus üblich“, hieß es jetzt.

Tatsächlich hatte die Regierung immer wieder die Transparenz des gesamten Verfahrens betont, insbesondere für die Treffen der Staatenvertreter am UN-Sitz in New York in der ersten Jahreshälfte 2018. „Die Verhandlungen konnten von der interessierten Öffentlichkeit vor Ort verfolgt werden“, hieß es zuletzt im Februar auf eine parlamentarische Anfrage der AfD-Fraktion. Auch gegenüber der Presse hatte das Auswärtige Amt stets von „öffentlich zugänglichen Verhandlungsrunden“ in den USA gesprochen. Dazu seien unter anderem alle Fraktionen des Bundestages und deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen eingeladen worden. 

Der „globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ war im Dezember in Marokko mit den Stimmen der Bundesrepublik sowie 151 weiteren UN-Mitgliedstaaten angenommen worden. Mehrere EU-Staaten enthielten sich. Kritisiert wurde insbesondere eine drohende Einschränkung der staatlichen Souveränität.

Gegner des Pakts in Deutschland, insbesondere die AfD, verwiesen darauf, dass er zahlreiche Verpflichtungen enthalte und rechtlich bindend wirke. Das Außenministerium beklagte eine Kampagne und zahlreiche Desinformationen; dem Amt wiederum wurde vorgeworfen, zu wenig Öffentlichkeitsarbeit betrieben zu haben.

Zunächst verweigert

Nähere Informationen zum Ablauf der Verhandlungsrunden hatte das AA zunächst verweigert. Verschwiegen wurden insbesondere Zugeständnisse, die die deutsche Delegation gegenüber anderen Verhandlungspartnern gemacht hat. Informationen würden Medien nur in Hintergrundgesprächen und nur vertraulich erteilt, hieß es. Erst nach einem IFG-Antrag auf Dokumentenzugang legte das AA die internen Delegationsberichte aus den Verhandlungsrunden offen, die bei Tagesspiegel online veröffentlicht sind.

Aus den Papieren geht hervor, dass die EU-Staaten zahlreiche Kompromisse machen mussten. Grund waren laut den Berichten unter anderem „Maximalforderungen“ einiger Länder, die den Vertrag rechtsverbindlich ausgestalten und eine „deutliche Besserstellung irregulärer Migranten“ erreichen wollten. Demnach drohten die Verhandlungen zu scheitern. Die Dokumente wurden nicht vollständig transparent gemacht, sondern blieben teilweise geschwärzt. Unter Hinweis auf die angebliche Öffentlichkeit der Gespräche in New York legte der Tagesspiegel Widerspruch gegen die Schwärzungen ein.

In dem nun vorliegenden Widerspruchsbescheid räumt das AA erstmals ein, dass die Verhandlungspartner auch jenseits der öffentlichen Sitzungen zusammenkamen, weshalb die Passagen weiter unkenntlich bleiben müssten. Die internationalen Verhandlungspartner müssten darauf vertrauen können, dass das „innerhalb etablierter diplomatischer Kommunikationskanäle“ Besprochene nicht durch einen beteiligten Staat offenbart werde.

Dennoch betonte das AA in dem Bescheid, es habe die Korrespondenz nur „minimalinvasiv geschwärzt“, so dass die Berichterstattung über den Verhandlungsverlauf weitestgehend transparent sei. Eine unbeschränkte Veröffentlichung könne dazu führen, dass die Bundesrepublik ihren Ruf als verlässlicher und vertrauensvoller Partner einbüße, hieß es.

Von Deutschland finanzierter Antisemitismus...

von Thomas Heck...

Über die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson, haben wir schon desöfteren vorgetragen, dass es nicht das Papier wert ist, auf das es vermutlich nicht mal geschrieben wurde. Überliefert sind da nur die unserer grenzdebilen Kanzlerin. 

Dabei ist die Wahrheit noch viel erschütternder. Gerne wird vergessen, dass bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag, wo die FDP beantragte, dass das deutsche und europäische israelfeindliche Abstimmungsverhalten in der UNO auf den Prüfstand gestellt wird, einzig die beantragende FDP und die AFD geschlossen für Israel stimmten, alle anderen Parteien lehnten diesen Antrag ab.

Und so auch diese Woche. Der Bundestag hat zwar beschlossen, dass Befürworter eines Israel-Boykotts nicht länger unterstützt werden sollen. Der AfD ging das nicht weit genug. Die AfD wies in ihrem eigenen Antrag darauf hin, dass die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wolle, „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen hat, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. 

Die Bundesregierung sollte unter anderem aufgefordert werden, „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln zu streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“. Neben einem Verbot der Bewegung in Deutschland – etwa auf dem Wege des Vereinsrechts – treten die AfD-Abgeordneten auch dafür ein, „sich zur Verantwortung für das Unrecht zu bekennen, dass jüdischen Siedlern in Palästina durch arabische Boykottaufrufe in Zusammenarbeit und im Zusammenhang mit der Herrschaft des Nationalsozialismus angetan wurde“. Und wieder einmal tritt die AfD als einzige Fraktion eindeutig pro-israelisch auf, muss sich allerdings permanente Antisemitismusvorwürfe von links gefallen lassen. Der Antrag wurde von den anderen Parteien abgeschmettert.

Dabei sind die Verstrickungen deutscher Organisationen mit den antisemitischen BDS-Organisationen viel intensiver und inniger, als einem lieb sein könnte.

So liegen der BILD Dokumente vor, darunter vor allem Verträge und interne Berichte, über die Zusammenarbeit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) mit palästinensischen Organisationen, deren ideologische Ausrichtung auf die Zerstörung des jüdischen Staates zielt.

Darunter auch der palästinensische Ableger von „Islamic Relief“. In Israel darf sich die Organisation nicht betätigen, denn Jerusalem sieht „Islamic Relief“ als eine „Quelle der Finanzierung“ für die Terrororganisation Hamas. Die islamistische Terrororganisation führt ein brutales Regime in Gaza und feuert immer wieder Raketen auf israelische Zivilisten. 

In den BILD vorliegenden Dokumenten ist u.a. von einem GIZ-Programm im Rahmen der Beschäftigungsförderung in Gaza die Rede, bei dem in enger Koordination mit „Islamic Relief“ gearbeitet werde, sowie von einem „gemeinsamen evidenzbasierten Ansatz“ zum „Monitoring und zur Evaluierung von Programmaktivitäten“. Die GIZ ist ein staatlich finanziertes Bundesunternehmen.

Bei Veranstaltungen von „Islamic Relief“ waren zudem mehrfach GIZ-Mitarbeiter als Redner zu Gast, ein GIZ-Programmleiter lobte dort die „fortgeführte Kooperation“. In einem anderen Dokument aus der Schweiz wird die Vertiefung der Beziehungen zwischen GIZ und „Islamic Relief“ explizit lobend erwähnt. 

Auf BILD-Anfrage betont die GIZ, es gebe keine „vertraglich geregelte“ Zusammenarbeit und keine „Finanzierung“ für „Islamic Relief“. Ein „Austausch“ oder „Abstimmung“ sei aber nicht ausgeschlossen.

Deutlich weiter geht die GIZ-Förderung für die Organisation Miftah, die für Projekte zur Frauenförderung seit 2015 mit satten 286.900 Euro finanziert wird, wie es auf BILD-Anfrage heißt. Miftah unterstützt die anti-israelische Boykott-Bewegung und glorifiziert Terroristen als „Märtyrer“.

Oder mit dem Netzwerk PNGO, das zwischen 2014 bis 2016 70.000 Euro aus Deutschland bekommen hat. PNGO weigert sich, eine Anti-Terror-Klausel für Fördermittel aus den USA zu unterschreiben. Angriffe auf Israelis bewertete das Netzwerk als legitime Akte des Widerstands. 

In diesem Sinne verteidigte das PNGO-Netzwerk auch ein Zentrum für junge Mädchen, das nach der berüchtigten Terroristin Dalal Mughrabi benannt wurde. Mughrabi ermordete 1978 37 Menschen, darunter 12 Kinder. Als Norwegen die Fördergelder für das Zentrum einstellte, verurteilte PNGO die norwegische Regierung und pries die Terroristin als „Freiheitskämpferin“.

Deutschland finanziert PNGO, „damit dieses Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen seine Aktivitäten besser koordinieren kann“. Zudem werden „Fortbildungen für die Mitgliedsorganisationen von PNGO unterstützt, in denen sie u.a. lernten, die Interessen von Jugendliche besser zu adressieren und zu vertreten“, so die GIZ weiter.

Oder mit dem Ma'an Development Center, das von der GIZ eigenen Angaben zufolge in den Jahren 2019 bis 2020 sogar mit 700.000 Euro ausgestattet wird. Damit werden laut GIZ drei Familienzentren unterstützt. Das Ma'an Development Center unterstützt ebenfalls die Boykott-Bewegung und diffamierte den jüdischen Staat immer wieder als „Apartheidsstaat“. Als ein Ma'an-Mitarbeiter, der offenbar Mitglied der terroristischen PFLP war, bei Auseinandersetzungen in Gaza ums Leben kam, betrauerte die Organisation ihn als Märtyrer, löschte den Post erst auf öffentlichen Druck.

Es ist nicht das erste Mal, dass die GIZ wegen ihrer Aktivitäten in die Kritik gerät. Vor einem Jahr wurden Postings von Mitarbeitern publik (darunter auch mehrere mutmaßliche GIZ-Projektleiter), die in öffentlichen Beiträgen u.a. die israelfeindliche Boykott-Bewegung unterstützten oder Israel mit Nazi-Deutschland verglichen.

Ein GIZ-Mitarbeiter postete sogar ein Hakenkreuz in einer Israelfahne. Ein anderer Projektleiter schlug vor, den israelischen Regierungschef Netanjahu bei der deutschen Staatsanwaltschaft wegen Holocaustleugnung anzuzeigen. Die GIZ zog daraufhin arbeitsrechtliche Konsequenzen. Toll, doch solange der deutsche Steuerzahler Judenhass im großem Stile finanziert, ohne es zu wissen, wird sich am Hass im Nahen Osten gegen Israel nichts ändern. Im Gegenteil.

Berlin ist halt nicht Bayern...

von Thomas Heck...

Wenn in Berlin nach Straftätern gesucht wird, dauert es in der Regel lange, bis dazu das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung eingeschaltet wird. Ein Instrument, welches sich gerade in den letzten Jahren als äußerst erfolgreich erwiesen hat. Denn heutzutage hat jeder sein Smartphone bei sich, nahezu jeder ist auf Soziale Medien vernetzt. Die meisten Straftaten, die aufgeklärt wurden, basierten auf Hinweise aus der Bevölkerung. 

In einem Bundesland, wo man nicht mal einen Flughafen zum fliegen bringt, verwundert es dann auch nicht, dass dieses Fahndungsinstrument eher zögernd eingesetzt wird, will man doch dem Straftäter eine Chance lassen. In Bayern gehen die Uhren da etwas anders, wie die BILD-Zeitung die Fahndung beschreibt. Kurz und knackig, die Fahndung und auch der Bericht. So macht man das, Berlin. Auch wenn der Täter auch noch ziemlich blöde war und kurz vor dem Überfall noch beim Schwarzfahren erwischt wurde.

Lange hatte der Gangster keine Freude an seiner Beute. Exakt 11 Stunden und 50 Minuten nach einem Bankraub in München wurde der Täter festgenommen. So schnell kann es gehen, wenn zügig eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet wird!

BILD dokumentiert die kurze Flucht:

17.03 Uhr: Tarkan P. (28) fährt mit einer Tram 17 Richtung Stadtteil Neuhausen, wo die Sparda-Bank ihren Sitz hat. Er hat kein Ticket. Am Hauptbahnhof wird er von Kontrolleuren erwischt. Sie notieren seine Personalien.

17.45 Uhr: P. betritt die Sparda-Bank-Filiale. Er zeigt einem Mitarbeiter einen Zettel, auf dem steht, dass er einen Bombe bei sich trägt. Der Angestellte händigt P. knapp 10 000 Euro aus, der Räuber flüchtet zu Fuß. Über 45 Streifenwagen und ein Hubschrauber fahnden nach ihm.

20.00 Uhr: Die Staatsanwaltschaft beantragt eine Öffentlichkeitsfahndung, der ein Richter zustimmt! Die Polizei veröffentlicht ein Foto des Täters, das von einer Überwachungskamera in der Bank aufgenommen wurde.

20.40 Uhr: Die Kontrolleure aus der Tram erkennen P. auf dem Foto. Sie melden sich bei der Polizei und geben die Personalien durch.

21.30 Uhr: Beamte des Präsidiums Oberbayern fahren zur Wohnadresse. Der Räuber ist nicht zu Hause.

05.30 Uhr: Ein Fahrgast in einer S-Bahn erkennt den Gesuchten auf der Fahrt nach München. In Pasing steigt der Passagier aus und ruft die Polizei an.

05.35 Uhr: Mehrere Streifen rasen zu den direkt folgenden Stationen der S-Bahnstrecke: Laim, Hirschgarten, Donnersberger Brücke, Hackerbrücke. Auf dem Bahnsteig der Donnersberger Brücke nehmen sie Tarkan P. fest. Er hat das Geld noch bei sich und die gleiche Kleidung an.

Warum wurde so schnell öffentlich gefahndet?

Polizeisprecher Sven Müller zu BILD: „Das Persönlichkeitsrecht wird durch die Schwere der Tat abgeschwächt. Außerdem war es auszuschließen, dass es der Falsche ist. Zwei Bankangestellte haben ihn zweifelsfrei identifiziert.“

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins fügt hinzu: „Durch die äußeren Umstände und die Tatsache, dass er nur mit einem Zettel kommunizierte, lag der Verdacht nahe, dass es sich um einen überregional agierenden Täter handelt. Das hätte die Ermittlungen sehr erschwert.“

Infrastruktur in Deutschland ist miserabel...

„INFRASTRUKTUR IST MISERABEL“ Nato-General motzt über unsere Straßen und Brücken

15.05.2019 - 08:41 Uhr

Nato-General Manfred Nielson kritisiert Deutschlands Infrastruktur mit Blick auf die militärische Großübung „Steadfast Defender“Foto: picture alliance / NurPhoto

Deutschlands ranghöchster Nato-General Manfred Nielson (64) hat ein dickes Problem mit unseren Straßen und Brücken – und mit der Deutschen Bahn! Im Interview mit der „Welt“ kritisierte Nielson jahrzehntelange Versäumnisse bei der deutschen Infrastruktur.

Anlass ist die anstehende Nato-Großübung „Steadfast Defender“ im Jahr 2021, bei der in ganz Europa mehr als 10 000 amerikanische Soldaten an europäischen Häfen ankommen werden. 1100 gepanzerte und ungepanzerte Militärfahrzeuge sollen innerhalb Europas bewegt werden.

Straßen und Brücken sind der Last nicht gewachsen

Was rollt da auf uns zu? Nielson meint: womöglich zu viel! Der ehemalige Admiral der Bundesmarine: „Das militärische Großgerät, mit dem wir heute Panzer und andere Fahrzeuge transportieren, ist schwerer geworden. Ich habe die Sorge, dass viele unserer Straßen und Brücken diesen Belastungen nicht gerecht werden. [...] Wir haben eine Infrastruktur, die auch jenseits militärischer Bedürfnisse teilweise wirklich miserabel ist.“

Wolle man militärisches Gerät auf der Straße durch Deutschland transportieren, dann müsse man gezielt Brücken und Transportwege suchen – um die maroden Verkehrswege zu meiden.

Die Bahn braucht zu lange für Panzertransporte

Der Vize-Kommandeur des Nato-Hauptquartiers Allied Command Transformation (in Norfolk im US-Staat Virginia) spart auch nicht mit Kritik an der Deutschen Bahn. Nielson: „Wenn wir mit nur fünf Tagen Vorwarnzeit Panzer und Fahrzeuge innerhalb Deutschlands transportieren wollen, kann die Bahn dies derzeit nicht leisten. Die Bahn braucht dafür im Regelfall 36 Tage Vorbereitungszeit.“

Die Einschätzung von Nielson deckt sich mit einer Statistik des Bundes aus dem August 2018: Damals bezifferte die Bundesregierung die Zahl der maroden Autobahn- und Bundesstraßenbrücken auf 39 500. Nur noch jede achte sei in einem guten Zustand, jede dritte müsse „zeitnah“ saniert werden – Risse im Beton, Korrosion oder kaputte Geländer sind die Hauptursachen für dringenden Reparaturbedarf.

"Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab"

von Thomas Heck...

Dass in der Schlußphase des Wahlkampfs zur Wahl des EU-Parlaments durchaus mit harten Bandagen gekämpft wird, gehört zum demokratischen Spiel beim Kampf um den Wähler. Wenn der eine Zeitung in Relotius-Art in einem Interview die AfD mit der NSDAP verglichen wird? Geschenkt. Das ist man in diesen Tagen nicht nur von der Süddeutschen Zeitung gewohnt. 

Dass aber der Titel "Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab" wie die Message der AfD rüberkommt, sich im Interview dies erst aber weiter unten dann als private Meinung eines Vertreters des Behindertenverbandes, Politiker der Linkspartei, Stasi-Kontaktperson und IM der Stasi herausstellt, hat die SZ den journalistischen Pfad verlassen und verbreitet nur noch Hassrede und Nachrichten im Stile eines linken Stürmers. 

So lesen wir weiter in der SZ:

Mit einem Aufruf warnen 18 Sozialverbände vor der AfD, die Migration, Behinderung und Inzucht miteinander verknüpfe. Fragen an Ilja Seifert vom Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland.

Interview von Markus C. Schulte von Drach 

18 Sozialverbände haben in einer großformatigen Zeitungsanzeige die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Anlass ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag: Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Behinderte es in Deutschland gibt und welche Rolle Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst. Fragen an Ilja Seifert, Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland (ABiD).

SZ: Die AfD hat mit einer Anfrage zu Behinderten in Deutschland für viel Unmut gesorgt. Ihr Verband gehört zu den Organisationen, die nun vor der Partei warnen. Worüber sind Sie so entsetzt?

Ilja Seifert: Die AfD-Fraktion erweckt mit ihrer Anfrage den Eindruck, die meisten Behinderungen würden durch Inzucht entstehen - also weil Verwandte miteinander Kinder haben. Das ist sachlich falsch. Und die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab. Das steht nicht wörtlich in der Kleinen Anfrage, schwingt aber mit. Und das ist unmenschlich.

Wenn im Bundestag darüber gesprochen wird, wie viele behinderte Menschen es in Deutschland gibt, könnte das doch auch hilfreich für Ihre Arbeit sein.

Es geht bei dieser Sache aber nicht um die Zahlen. Die Überlegung der AfD ist zudem unlogisch: Wenn Inzucht vermieden werden sollte, dann wäre es ja eher wünschenswert, dass Menschen von Außen dazu kommen. Und warum fragen die nicht nach der Familienpolitik unter Adligen? Nein, es geht der AfD darum, behindertes Leben als etwas Vermeidbares darzustellen. Als etwas, das Schaden anrichtet. Früher wurde von "unnützen Essern" gesprochen, von "ewig Leidenden", die man von ihrem Leid befreien müsste. Das ist ja nicht neu.

Sie spielen auf das Dritte Reich an.

Schauen Sie mal in das Wahlprogramm der AfD. Die fordern für alle Behinderten nur noch Sonderschulen, Sondereinrichtungen. Natürlich immer mit dem Hinweis, dort wären die Bedingungen für sie besser.

Besondere Einrichtungen für Behinderte gibt es doch schon. Sind die alle schlimm?

Wer - wie der ABiD und ich persönlich - volle und gleichberechtigte Teilhabe will, kann Einrichtungen, in denen Menschen ausgesondert werden, nicht wollen. So engagiert dort gegebenenfalls auch gearbeitet wird: Es bleibt Aussonderung.

Und bei der AfD geht es sowieso nicht um Förderung, sondern nur um Aussonderung. So sind die Nationalsozialisten auch vorgegangen, bevor sie 300 000 behinderte Menschen im Rahmen des sogenannten Euthanasiegesetzes umgebracht haben. Alles übrigens mit der Begründung, man täte ihnen etwas Gutes, weil man sie von ihrem Leiden befreit. Dabei ist es falsch zu sagen, Behinderte würden unter ihrer Behinderung leiden. Sie leben damit.

Könnte es sein, dass die AfD nur wieder provozieren will?

Natürlich ist es die übliche Provokation, um bei den Stammtischen im Gespräch zu bleiben. Das fällt bei einigen Menschen auf fruchtbaren Boden, dass man nicht die Schwächeren, die "Ballastexistenzen" durchfüttern solle, sondern lieber die Leistungsstarken fördern. Man darf nicht unterschätzen, dass sich manche wirklich vorstellen, dass irgendwann Taten folgen. Das ist richtig gefährlich.

Wieso mischt die AfD hier in die Thematik noch die Migranten, denen sie unterstellt, durch Inzucht behinderte Kinder zu bekommen? 

Der AfD geht es immer um das "Wir und Ihr". Die Deutschen, die Gesunden, die Arier auf der einen Seite. Die Fremden, die Migranten und die Behinderten auf der anderen. Das ist meiner Meinung nach kein Zufall, kein Versehen irgendeines Mitarbeiters. Da steckt ein Konzept dahinter.

Was halten Sie von der Antwort der Bundesregierung, die nur trocken geantwortet hat, ohne Hinweise darauf, dass der Hintergrund der Anfrage etwas fragwürdig sein könnte?

Ich finde das zwiespältig. Rechtlich darf die AfD-Fraktion solche Fragen stellen, die Regierung hat das nicht zu kritisieren. Ihre Antwort ist ziemlich clever: Sie geht ganz sachlich vor. Zu Fällen, in denen nach Heirat in der Familie gefragt wird, gibt es der Regierung zufolge gar keine Zahlen. Und mit der Häufigkeit von Behinderten überhaupt kann weder die AfD noch sonst jemand etwas anfangen.

Was nutzt es denn, wenn wir wissen, ob es eine Million Behinderte in Deutschland gibt, oder zehn? Unter Menschrechtsaspekten betrachtet ist auch die Diskriminierung von zehn Menschen indiskutabel.

Die Zahl der Betroffenen kann doch auf die Größenordnung des Problems hinweisen.

Wir müssen endlich begreifen, dass Behindertenpolitik nicht Sozialpolitik ist. Es geht nicht um Armenrecht, sondern um Menschenrechtspolitik. Die UN-Konvention sagt ausdrücklich, dass behinderte Menschen zu einer Gesellschaft dazu gehören. Behindert zu sein ist keine Prüfung, keine Strafe Gottes, es kommt einfach vor. Die meisten Behinderungen entstehen im Laufe des Lebens, durch Krankheit, Unfälle, das ist Teil des Menschseins. Schon die Diskriminierung eines einzigen Behinderten ist eine zu viel.

Viel Gaga um Gender... alles nur heiße Luft...

von Thomas Heck...

Wenn Sie sich wundern, warum dieses Land nicht voran kommt, dann könnt es dran liegen, dass sich unsere Volksvertreter mit unwichtigen Krempel beschäftigen. Da wird bei Kleinen Anfragen eine Menge Papier und Arbeitszeit in der Ministerialbürokratie erzeugt, dass einen nichts mehr wundert. Mit was sich da unsere 709 Volksvertreter konkret befassen? Ein Beispiel:

Am 13. Dezember 2018 hat der Bundestag die Einführung des dritten Geschlechtseintrags beschlossen. Die Regierung kam mit der Gesetzesreform einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Seitdem kann ein Mensch in Deutschland offiziell nicht nur weiblich oder männlich sein, sondern auch divers – sofern sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale medizinisch nachweisbar sind. Nach Schätzungen des deutschen Ethikrats trifft das auf etwa 80.000 Menschen zu. Das Verfassungsgericht berief sich bei seiner Beschlussfindung auf eine Quelle, der zufolge es 160.000 Intersexuelle geben könnte.

Wie eine Kleine Anfrage der Grünen nun ergab, haben sich seit der Reform des Personenstandsgesetzes gerade einmal 69 Menschen als "divers" eintragen lassen, bei drei Kindern wurde diese Option nach der Geburt registriert. Eine Änderung des Vornamens auf Grundlage des neuen Gesetzes beantragten 355 Menschen, etwa 250 wechselten ihren Personenstandes von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt.

"Transsexuellengesetz quasi überflüssig"

Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik bei den Grünen, sieht darin nicht einen Misserfolg der Reform: "Seit der Einführung sind erst wenige Monate vergangen", sagt er tagesschau.de. Insbesondere die Tatsache, dass deutlich mehr Menschen eine Personenstandsänderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt beantragt hätten, sei ein gutes Zeichen: "Die Regierung hält noch immer daran fest, dass Menschen psychologische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können."

Erfolgreicher ist da die Stadt Hannover, aber auch nicht wirklich... eine Posse aus Niedersachsens Landshauptstadt: 

Es ist ein ungewöhnliches Bild: Ein Mitarbeiter einer Baumfirma, der gerade ein Fahrradpiktogramm auf einer Straße in Limmer aufgebracht hat, kratzt das Oberrohr der Fahrrad-Abbildung wieder heraus. Aus dem Herren- wird ein Damenrad. „Das ist nur in Hannover so, die Fahrräder dürfen hier keine Stange haben“, sagt der Mitarbeiter, als er von einem Radfahrer darauf angesprochen wird.

Dass das Oberrohr aus dem Fahrrad-Piktogramm getilgt wird, ist in Hannover im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich gelebte Praxis, bestätigt Stadt-Sprecher Dennis Dix. Auf fast allen Fahrrad-Piktrogramm ist ein Damenrad abgebildet. In anderen Städten ist das nicht der Fall. Denn: „Vorgefertigte Piktogramme gibt es nicht ohne Oberrohr“, stellt Dix klar.

Extra-Aufwand wegen Geschlechtergerechtigkeit

Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter der Baufirmen die Stangen aus dem Piktogramm entfernen müssen. Idealerweise nicht wie im geschilderten Fall, erst nachdem es auf der Straße aufgebracht worden ist. „Das Oberohr wird in der Regel vor dem Aufbringen entfernt“, erzählt Dix. Nennenswerter Aufwand und Kosten entstünden dadurch nicht.

Mit der Extra-Arbeit will die Stadt verhindern, dass sich ein Geschlecht diskriminiert fühlt. Dies ist jedoch nicht auf die neue Gender-Empfehlung zurückzuführen, die die Verwaltung vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund ist noch immer eine Entscheidung aus dem Jahr 1992. Die damalige Frauenbeauftragte Ursula Müller hatte durchgesetzt, dass die Stange fällt. Zunächst waren die Piktogramme vor dem Neuen Rathaus am Maschpark dran, später alle anderen in der Stadt. Von Gegnern wurden sie damals als „Quotenräder“ bezeichnet.

Regel wird befolgt

An der Regelung hat sich seitdem nichts geändert, sie wird eisern befolgt. Die Stadt freut sich sogar über Hinweise über falsch aufgetragene Herrenrad-Piktogramme. Wie vor wenigen Monaten die Gender-Debatte sorgte auch diese Entscheidung vor 27 Jahren übrigens für bundesweiten Spott. Sogar Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machte sich lustig darüber, was in Hannover so alles wichtig ist. Und wohl auch wichtig bleibt.