von Thomas Heck...
Wenn Sie sich wundern, warum dieses Land nicht voran kommt, dann könnt es dran liegen, dass sich unsere Volksvertreter mit unwichtigen Krempel beschäftigen. Da wird bei Kleinen Anfragen eine Menge Papier und Arbeitszeit in der Ministerialbürokratie erzeugt, dass einen nichts mehr wundert. Mit was sich da unsere 709 Volksvertreter konkret befassen? Ein Beispiel:
Am 13. Dezember 2018 hat der Bundestag die Einführung des dritten Geschlechtseintrags beschlossen. Die Regierung kam mit der Gesetzesreform einer Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach. Seitdem kann ein Mensch in Deutschland offiziell nicht nur weiblich oder männlich sein, sondern auch divers – sofern sowohl männliche als auch weibliche Geschlechtsmerkmale medizinisch nachweisbar sind. Nach Schätzungen des deutschen Ethikrats trifft das auf etwa 80.000 Menschen zu. Das Verfassungsgericht berief sich bei seiner Beschlussfindung auf eine Quelle, der zufolge es 160.000 Intersexuelle geben könnte.
Wie eine Kleine Anfrage der Grünen nun ergab, haben sich seit der Reform des Personenstandsgesetzes gerade einmal 69 Menschen als "divers" eintragen lassen, bei drei Kindern wurde diese Option nach der Geburt registriert. Eine Änderung des Vornamens auf Grundlage des neuen Gesetzes beantragten 355 Menschen, etwa 250 wechselten ihren Personenstandes von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt.
"Transsexuellengesetz quasi überflüssig"
Sven Lehmann, Sprecher für Queerpolitik bei den Grünen, sieht darin nicht einen Misserfolg der Reform: "Seit der Einführung sind erst wenige Monate vergangen", sagt er tagesschau.de. Insbesondere die Tatsache, dass deutlich mehr Menschen eine Personenstandsänderung von "männlich" zu "weiblich" oder umgekehrt beantragt hätten, sei ein gutes Zeichen: "Die Regierung hält noch immer daran fest, dass Menschen psychologische Gutachten vorlegen müssen, um ihren Geschlechtseintrag ändern zu können."
Erfolgreicher ist da die Stadt Hannover, aber auch nicht wirklich... eine Posse aus Niedersachsens Landshauptstadt:
Es ist ein ungewöhnliches Bild: Ein Mitarbeiter einer Baumfirma, der gerade ein Fahrradpiktogramm auf einer Straße in Limmer aufgebracht hat, kratzt das Oberrohr der Fahrrad-Abbildung wieder heraus. Aus dem Herren- wird ein Damenrad. „Das ist nur in Hannover so, die Fahrräder dürfen hier keine Stange haben“, sagt der Mitarbeiter, als er von einem Radfahrer darauf angesprochen wird.
Dass das Oberrohr aus dem Fahrrad-Piktogramm getilgt wird, ist in Hannover im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit tatsächlich gelebte Praxis, bestätigt Stadt-Sprecher Dennis Dix. Auf fast allen Fahrrad-Piktrogramm ist ein Damenrad abgebildet. In anderen Städten ist das nicht der Fall. Denn: „Vorgefertigte Piktogramme gibt es nicht ohne Oberrohr“, stellt Dix klar.
Extra-Aufwand wegen Geschlechtergerechtigkeit
Das bedeutet auch, dass die Mitarbeiter der Baufirmen die Stangen aus dem Piktogramm entfernen müssen. Idealerweise nicht wie im geschilderten Fall, erst nachdem es auf der Straße aufgebracht worden ist. „Das Oberohr wird in der Regel vor dem Aufbringen entfernt“, erzählt Dix. Nennenswerter Aufwand und Kosten entstünden dadurch nicht.
Mit der Extra-Arbeit will die Stadt verhindern, dass sich ein Geschlecht diskriminiert fühlt. Dies ist jedoch nicht auf die neue Gender-Empfehlung zurückzuführen, die die Verwaltung vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Hintergrund ist noch immer eine Entscheidung aus dem Jahr 1992. Die damalige Frauenbeauftragte Ursula Müller hatte durchgesetzt, dass die Stange fällt. Zunächst waren die Piktogramme vor dem Neuen Rathaus am Maschpark dran, später alle anderen in der Stadt. Von Gegnern wurden sie damals als „Quotenräder“ bezeichnet.
Regel wird befolgt
An der Regelung hat sich seitdem nichts geändert, sie wird eisern befolgt. Die Stadt freut sich sogar über Hinweise über falsch aufgetragene Herrenrad-Piktogramme. Wie vor wenigen Monaten die Gender-Debatte sorgte auch diese Entscheidung vor 27 Jahren übrigens für bundesweiten Spott. Sogar Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert machte sich lustig darüber, was in Hannover so alles wichtig ist. Und wohl auch wichtig bleibt.
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