Der Iran hat das schwächste Glied in der Kette gefunden: Deutschland

von Thomas Heck...

Der Iran hat mit traumwandlerischer Sicherheit das schwächste Glied in der Kette der westlichen Länder identifiziert und erpresst es nun: Deutschland. Das kommt davon, wenn ein unwichtiges Land wie Merkels Deutschlands versucht, Weltpolizist zu spielen und meint, gegen die USA vorgehen zu wollen. Jetzt wird auch klar, weshalb der US-amerikanische Außenminister Pompeo kürzlich ein Treffen mit der Kanzlerin Merkel und dem Bundesaußenminister Maas absagte.

Ein Ultimatum gegen Deutschland, das kommt nicht alle Tage vor. Gestern jedoch hat Irans Präsident Hassan Ruhani der Bundesregierung und Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich die Pistole auf die Brust gesetzt. Binnen 60 Tagen sollen sie dafür sorgen, dass die Öl- und Bankgeschäfte mit seinem Land trotz US-Sanktionen weitergehen. Schaffen sie das nicht, will sich Ruhani nicht mehr an das Atomabkommen halten. In der deutschen Hauptstadt bereitet das vielen schwere Kopfschmerzen. Von „großer Sorge“ spricht Außenminister Heiko Maas. 

Die ist berechtigt: Der Konflikt am Persischen Golf hat sich mit dieser Woche drastisch zugespitzt. Und an der Entwicklung ist Deutschland und die EU nicht ganz unschuldig, verweigerten sie doch den USA unter Trump den nötigen Schulterschluss, den es braucht, um mit dem iranischen Mullah-Regime Tacheles reden zu können. 

Man darf gespannt sein, wie sich Deutschland aus dieser prekären Lage winden wird. Zeigt es doch, dass die Mafia-Methoden der EU nicht ausgereicht haben, um das unmoralische Geschäft mit dem Iran abwickeln zu können. Trumps Sanktionsdrohungen wirken entgegen EU-Verlautbarungen eben sehr wohl. Europa und Deutschland werden sich jetzt wohl entscheiden müssen. Für den ehemals Verbündeten USA oder für einen Iran, der Israel immer noch mit atomarer Vernichtung droht, internationalen Terror unterstützt und finanziert, wie zuletzt die Hamas im Gaza-Streifen, ein Land wo Schwule gehängt und Ehebrecherinnen gesteinigt werden. Bei der aktuell israelfeindlichen deutschen Regierung und einer ähnlich gestrickten EU wird man sich nicht wundern dürfen, wenn der Iran mit seiner perfiden Erpressung durchkommen wird. Ein geschickter Schachzug. Das muss man ihm lassen.

Atom-Abkommen mit Iran vor dem Aus, titelt auch die Frankfurter Rundschau und führt weiter aus:

Die Notlösung zur Umgehung der US-Sanktionen gegen Iran greift nicht, die USA erhöhen den Druck auf den Iran. Kehrt die Atomkrise zurück?

Das 2015 geschlossene Abkommen über das iranische Atomprogramm steht vor dem Aus. Nach dem Ausstieg der USA vor einem Jahr haben die Europäer versucht, den Deal zu retten, indem sie dem Iran weiterhin trotz der US-Sanktionen den Handel mit Öl ermöglichen wollten. Doch diese Notlösung greift offenbar nicht. Wie weiter? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Zu welchen Mitteln haben die USA zuletzt gegriffen, um den Iran unter Druck zu setzen?

Am Mittwochabend wurde bekannt, dass die USA neue Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verhängen, die vor allem die Metallbranche des Landes treffen sollen. US-Präsident Donald Trump erließ am Mittwoch ein entsprechendes Dekret, wie das Weiße Haus mitteilte. „Wir setzen erfolgreich die mächtigste Kampagne des maximalen Drucks aller Zeiten ein, die durch die Handlungen des heutigen Tages noch weiter gestärkt wird“, heißt es in einer Mitteilung Trumps.

Hat der Iran das Atom-Abkommen aufgekündigt? 

Anders als US-Präsident Donald Trump, der das Nuklearabkommen vor genau einem Jahr einseitig aufgekündigt hat, bekundet der iranische Präsident Hassan Ruhani seinen Willen zur Vertragstreue. Aus seiner Sicht sind nun die europäischen Vertragspartner am Zug: Deutschland, Großbritannien und Frankreich. In seiner am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehansprache setzt Ruhani den Europäern ein Ultimatum: Sie könnten den Deal noch retten, wenn sie binnen 60 Tagen dem Iran die Wiederaufnahme seines Ölexports ermöglichen. Dann aber würden die Europäer, ihre Banken und Unternehmen mit US-Sanktionen belegt. Sie stecken im Dilemma.

Womit droht der Iran? 

Laut Internationaler Atomenergiebehörde hält sich Teheran bisher an den Deal. Nun kündigt Ruhani an, sein Land werde ab sofort damit beginnen, überschüssiges Uran und sogenanntes schweres Wasser aus seinem zivilen Atomprogramm zu behalten, statt dies wie bisher auszutauschen oder zu verkaufen. Sollten die Europäer nicht imstande sein, binnen der Frist die wirtschaftlichen Folgen der US-Sanktionen für den Iran zu kompensieren, werde dieser den Bau des Atomreaktors Arak wieder aufnehmen. Dann sähe sich der Iran auch nicht mehr an die Auflagen für die Anreicherung von atomwaffenfähigem Uran gebunden.

Ist der Iran bald Atommacht? 

Das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran sah keinen endgültigen Stopp seines Atomprogramms vor, sondern lediglich eine Aussetzung bis 2030. Auch wenn der Iran jetzt seine Drohungen umsetzte, machte ihn das nicht schon bald zur Atommacht. Langfristig aber würde er sich wieder in diese Richtung bewegen – und damit Anlass zur weiteren Spannungen in der Region und mit dem Westen bieten.

Warum setzen die USA auf Konfrontation?

Trump nennt den Nuklearvertrag den „schlechtesten Deal aller Zeiten“. Er würde den Weg des Iran zur Atombombe nur verlängern. Zudem werfen die USA dem Mullah-Regime vor, Raketen zu testen und Terrorgruppen im Mittleren Osten zu fördern. Beides bestreiten auch die Europäer nicht. Sie verweisen allerdings darauf, dass diese Punkte nicht Teil des Deals sind.

Droht eine militärische Eskalation?

Nur wenige Tage vor der Verlautbarung des Iran, aus dem Abkommen aussteigen zu wollen, haben die USA den Flugzeugträger „USS Abraham Lincoln“ und eine Bomberstaffel an den Persischen Golf verlegt. „Als Antwort auf eine Reihe beunruhigender und eskalierender Indizien und Warnungen“ wollte US-Sicherheitsberater John Bolton diesen Schritt verstanden wissen. Am Dienstag traf dann US-Außenminister Mike Pompeo überraschend in der irakischen Hauptstadt Bagdad ein – eigentlich sollte er an dem Tag Kanzlerin Angela Merkel in Berlin treffen. Der Irak müsse über die zunehmende Bedrohung informiert werden, sagte Pompeo. In Bagdad ist die Sorge groß, im Falle einer militärischen Zuspitzung selbst ins Fadenkreuz zu geraten: Weil das US-Festland für iranische Angriffe unerreichbar ist, könnten US-Einrichtungen im Irak sowie mit den USA kooperierende Institutionen in den Fokus der Mullahs rücken. Präsident Ruhani formuliert es so: „Wir haben uns nicht für den Pfad des Krieges entschieden, sondern für den Pfad der Diplomatie – aber einer Diplomatie mit neuer Sprache und neuer Logik.“

Was machen nun die Europäer? 

Die Angst vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran ist groß, Europa würde die Folgen einer militärischen Eskalation unmittelbar zu spüren bekommen. Der bisherige Versuch von Deutschen, Briten und Franzosen, über die neu gegründete Zweckgesellschaft „Instex“ den Ölhandel mit dem Iran aufrechtzuerhalten, fruchten offenbar nicht. Weitere Instrumente zur Stabilisierung der iranischen Wirtschaft stehen ihnen nicht zur Verfügung – außer, sie riskieren den offenen Bruch mit den USA, was sehr unwahrscheinlich ist. Die Ratlosigkeit ist groß. Aus den Machtzentralen in Brüssel, Berlin, London und Paris war am Mittwoch zunächst nur lautes Schweigen zu vernehmen. Am Nachmittag traf Bundesaußenminister Heiko Maas vor die Presse. Er sei „nicht einverstanden“ mit dem Schritt des Iran. „Wir haben die Ankündigungen des Iran mit großer Sorge vernommen und werden uns das nun sehr genau anschauen.“ Die Europäer wollten das Abkommen erhalten, so Maas. Amerikaner und Iraner sehen es offenbar anders.

Europa muss den Iran stärken, sonst droht ein neuer Golfkrieg. Die EU muss sich der Iranpolitik der USA jetzt entschlossen entgegenstellen. Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. So sieht es das Handelsblatt und stellt sich mit einem Kotau auf die Seite eines faschistischen Mullah-Regimes.

Europas Außenpolitik steht vor der Zerreißprobe: US-Präsident Donald Trump hat die Europäische Uniondüpiert, indem er einseitig aus dem Atomabkommen mit Iran ausgestiegen ist und die Führung in Teheran mit harten Ölsanktionen unter massiven Druck setzt.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wie auch die Außenminister der größten EU-Mitgliedstaaten, die mit Iran, China, Russland und Trumps Vorgängerregierung den Nukleardeal ausgehandelt haben, werden auf offener Bühne vorgeführt. Sie können Trump nichts entgegensetzen außer einer Erklärung der „Besorgtheit“ über Washingtons einseitiges Vorgehen.

Das aber reicht der Führung in Teheran nicht mehr. Sie muss ihrem Volk erklären, warum sie am Nuklearabkommen festhält, ohne dafür die versprochenen Früchte ernten zu können. Wenn Ölexporte und mehr internationaler Handel unterbunden werden, warum dann noch der Kompromiss?

Denn die USA haben durch ihre Sanktionen Iran de facto wirtschaftlich isoliert. Durch den US-Druck haben auch europäische Unternehmen viele Aufträge storniert, Banken den Zahlungsverkehr faktisch eingestellt. Die Ölexporte brechen ein, zugesagte Wirtschaftsprojekte werden abgeblasen. Der Internationale Währungsfonds prophezeit Iran für dieses Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um sechs Prozent nach einem Wirtschaftswachstum von vier Prozent 2018.

Dabei haben die Kontrolleure der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA mehrfach festgestellt, dass sich Teheran bisher penibel an die Auflagen gehalten, die nukleare Anreicherung und sein Atomwaffenprogramm gestoppt hat. Bekommen hat das Land im Gegenzug aber nichts.

Deshalb steht Irans reformorientierter Präsident Hassan Ruhani mit dem Rücken zur Wand. Die Hardliner um Religions- und Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei verlangen seit Langem ein Aufkündigen des Atomabkommens. Die vielen jungen Iraner, von denen immer mehr Frauen das Kopftuchgebot ignorieren, sind indes bitter enttäuscht über die wenigen wirtschaftlichen Fortschritte. Wer Iran auf einem Öffnungskurs halten will, muss den Menschen dort durch wirtschaftliche Kooperation Vorteile bieten.

Ruhanis 60-Tage-Ultimatum an die EU, Russland und China, die Vereinbarung ihrerseits einzuhalten und sich den US-Sanktionen im Öl- und Bankensektor entgegenzustellen, ist ein Hilferuf und vor allem ein Weckruf an Europa: Will sich die EU wirklich ihre Außenpolitik aus Washington diktieren lassen?

Wenn das Atomabkommen, wie die EU-Außenbeauftragte und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens noch an diesem Samstag bekräftigt haben, „unverzichtbar für unsere nationale und gemeinsame europäische Sicherheit“ ist, braucht es mehr als blutleerer Erklärungen über die Sorge vor den Folgen der unilateralen US-Politik.

Die EU muss sich zusammen mit Russland und China dem amerikanischen Ölembargo gegen Iran entgegenstellen, indem sie weiter Öl aus dem Iran beziehen, Industrieprojekte in der zweitgrößten Volkswirtschaft am Golf fördert und europäische Banken zur Abwicklung von Zahlungsverkehr mit Iran anweist.

Steigt Iran nach 60 Tagen endgültig aus dem Nukleardeal aus und nimmt sein Atomprogramm wieder auf, eskaliert die Lage am Golf. Die USA und Israel als einer der schärfsten Iran-Gegner würden einen Ausstieg Teherans aus dem Atomdeal nicht unbeantwortet lassen.

Eine neuerliche Konfrontation würde die gesamte Golfregion destabilisieren. Irans Nachbarn haben massiv aufgerüstet, US-Flugzeugträger Abraham Lincoln ist mit einem Kampfgeschwader auf dem Weg in den Persischen Golf. Durch den benachbarten Irak, den US-Außenminister Mike Pompeo gerade besucht hat, geht ein tiefer Riss.

Die schiitische Führung ist enger Verbündeter Teherans, will den Nachbarn durch Handel und Gasimporte stärken. Zugleich sind aber noch immer viele US-Soldaten im Land, und Washington drängt Bagdad zum Beenden der Iran-Kooperation. Im Jemen und Syrien stehen sich Iran und die sunnitische Vormacht Saudi-Arabien in Stellvertreterkriegen gegenüber.

Europas klugen Worten für den Erhalt des Atomabkommens und zu dessen Bedeutung für den Friedenserhalt und die Stabilisierung der Region müssen deshalb dringend Taten folgen. Iran muss wirtschaftlich stabilisiert und dann zu Verhandlungen über ein Sicherheitskonzept für die ganze Region gebracht werden.

Sonst bewegt sich die Region bedrohlich schnell auf einen neuen Golfkrieg zu. Dabei sind die Folgen der beiden früheren Golfkriege bis heute durch islamistische Anschläge auch in Europa spürbar.

Es ist dringend Zeit für Deeskalation und Handel, der gegenseitige Abhängigkeiten schafft und so verbindet. Dabei muss die EU eine geschlossene und entschlossene Haltung einnehmen.