Das Märchen von den Türken, die Deutschland aufbauten...

von Thomas Heck...

Das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei ist seit Erdogans Präsidentschaft seit Mitte der 2010er Jahre weitestgehend zerrüttet, was fatal ist, stellen doch die Türken die größte Gruppe der Ausländer in Deutschland. Umso erstaunlicher, dass die hier lebenden Türken ihr Land vergöttern. Viele Deutschtürken fühlen sich hier noch immer zu wenig angenommen. Auch deshalb identifizieren sie sich mit Erdogan und seiner Erzählung von Stolz und Stärke. Meint auch Lamya Kaddor in ihrem beachtenswerten Artikel "Die Türkei ist das beste Land der Welt" in der Zeit.

Und die Türkei tut auch wenig, an der verfahrenen Situation etwas zu ändern. So will die Türkei mutmaßliche Regierungsgegner bei Einreise festnehmen: Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen. Das kündigte der türkische Innenminister Süleyman Soylu an. Die Äußerung des Ministers legt nahe, dass Ankara die Teilnehmer von Türkei-kritischen Kundgebungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten beobachten und Namenslisten von Verdächtigen erstellen lässt. Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Korrespondenten in der Türkei hat Soylus Drohung die Spannungen in den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter angefacht. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte, die Nicht-Akkreditierung der drei Journalisten sei nicht nachvollziehbar. Nach Gesprächen mit dem türkischen Botschafter und einem SMS-Kontakt von Außenminister Heiko Maas mit seinem türkischen Amtskollegen erhoffe sich Berlin von der türkischen Seite eine zeitnahe Rückmeldung. Die Regierung forderte auch die rasche Erteilung von Arbeitsgenehmigungen für mehr als ein Dutzend deutscher Reporter, die noch auf ihre Akkreditierungen warten. Da wir die deutsche Regierung lange warten können, denn die Druckmittel, die Deutschland hätte, werden nicht eingesetzt. Ganz im Gegenteil, denn mit dem Flüchtlingsdeal hat man sich in eine gefährliche Abhängigkeit von Erdogan begeben.

Untauglich ist die Geschichte als die Rechtfertigung für die aktuelle Flüchtlingslage allemal. Auch wenn die die Regierung Müttern mit Migrationshintergrund dabei helfen will, Arbeit zu finden. Deutschlandweit sollen 90 Kontaktstellen gefördert werden, welche die Frauen beraten und ihre Jobsuche begleiten. Gerade Mütter, die mit ihren Familien und teils noch kleinen Kindern eingewandert seien, bräuchten ein gutes Angebot, um künftig auf eigenen Beinen zu stehen und ihr eigenes Geld zu verdienen, sagte Familienministerin Franziska Giffey. In Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit sollen ihnen gezielt Sprachförderung und Kinderbetreuung, aber auch direkt Praktika, Ausbildungs- und Arbeitsplätze vermittelt werden. Flüchtlingen in Bayern wird ab sofort der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Die bayerische Staatsregierung reagiert damit auch auf Kritik aus der Wirtschaft: Viele Unternehmen hatten in den vergangenen Jahren – auch wegen des Fachkräftemangels – die hohen Hürden für Flüchtlinge auf dem Weg in eine Ausbildung kritisiert.

Da ist nun an der Zeit, den hier lebenden Türken einmal den Zahn zu ziehen und z.B. mit dem Märchen aufzuräumen, dass die Türken Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut haben. Eine Mär, die gerne von Linken, Grünen und den Türken selbst verbreitet wird.

Die Anwerbung türkischer Arbeitnehmer und ihre Folgen

1961 schloss die Bundesrepublik mit der Türkei ein Abkommen über die Anwerbung von Gastarbeitern. Deutschland brauchte Arbeitskräfte, die Türkische Republik litt unter hoher Arbeitslosigkeit und profitierte von den Devisen, die türkische Arbeiter nach Hause schickten. In 12 Jahren kamen fast 900.000 Menschen. Jene, die geblieben sind und ihre Nachkommen, die in Deutschland leben, prägen die heutige Bundesrepublik - gesellschaftlich, kulturell und wirtschaftlich.

Mit dem Zug ins Ruhrgebiet: Der Tabakzüchter Mehmet Ali aus Bademli, einem kleinen Ort bei Izmir, fährt im Februar 1966 als letzter Mann seines Dorfes nach Deutschland, um dort zu arbeiten. Zurück lässt er seine Familie in einem nun männerlosen Dorf. (© picture-alliance, Beynelmilel)

Rund drei Millionen türkisch-stämmige Personen leben heute in Deutschland. Sie bilden damit die größte Gruppe sowohl unter den ausländischen Staatsangehörigen als auch bei den Personen mit Migrationshintergrund. Unter den "Gastarbeitern", die auch aus Italien, Portugal oder Spanien kamen, und ihren Nachkommen weisen sie dabei die schwächsten Integrationsindikatoren auf. Seit den 1960er-Jahren bestehen rege Wanderungsbeziehungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland. Drei Viertel aller Türken innerhalb der Europäischen Union haben sich in Deutschland niedergelassen. Bis Mitte der 1970er-Jahre war der wichtigste Zuwanderungspfad die Arbeitsmigration: Bis 1973 reisten alleine 867.000 Arbeitnehmer aus der Türkei nach Westdeutschland. Rund 500.000 Rückwanderungen wurden im gleichen Zeitraum registriert, was auf eine starke Pendelmigration hindeutet. Nach dem Anwerbestopp im November 1973 gewann der Familiennachzug immer stärker an Bedeutung – 53 Prozent der türkischstämmigen Einwohner sind auf diesem Weg nach Deutschland gekommen. 

An der Anwerbung ausländischer Arbeitnehmer ("Gastarbeiter") seit Mitte der 1950er-Jahre durch westeuropäische Industriestaaten waren Akteure mit unterschiedlichen Interessen und Erwartungen beteiligt. Geplant als befristete Arbeitsmigration entwickelte sie eine Eigendynamik und führte zu einer dauerhaften Zuwanderung, weitgehend losgelöst vom Bedarf des Arbeitsmarktes. Die türkischen Arbeitnehmer und ihre Familien konzentrierten sich in zahlreichen Städten in einzelnen Stadtteilen. 

Das "Wirtschaftswunder" – Auslöser der Anwerbung

In der boomenden Nachkriegswirtschaft stieg auch die Nachfrage nach Arbeitskräften. Bei konstantem Angebot konnte dies zu "höheren Preisen" auf dem Arbeitsmarkt führen, also höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen. Um diesen drohenden Kostenanstieg zu vermeiden sollte das Arbeitskräftereservoir durch Arbeitnehmer aus dem Ausland erweitert werden. Ausländische Arbeitskräfte sollten aus strukturschwächeren Regionen einfach "importiert" werden. Die deutsche Bundesregierung – insbesondere das Wirtschaftsministerium – hatte sich diese Sichtweise weitgehend zu Eigen gemacht. 

Durch die Anwerbeabkommen sollte die staatliche Regulierung der Arbeitsmigration gewährleistet werden – und zwar sowohl auf Seiten der Abgabeländer (hinsichtlich Anzahl und Qualifikationsstrukturen der Arbeitsmigranten) als auch auf Seiten der deutschen Bundesregierung (die die Auswirkungen auf den heimischen Arbeitsmarkt begrenzen wollte). Dies sollte durch eine weitgehende Kanalisierung der Arbeitsvermittlung durch die "Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung" erreicht werden. Die Unternehmen sollten so daran gehindert werden, in größerem Umfang ausländische Arbeitskräfte anzuwerben, die nicht den geltenden Tarifverträgen unterlagen. 

Anwerbung im Interesse der Herkunftsländer

Die Herkunftsländer übten erheblichen Druck auf die westdeutschen Bundesregierungen aus, Anwerbeabkommen mit ihnen abzuschließen. Auf Drängen Italiens wurde nach langwierigen Verhandlungen das erste Anwerbeabkommen 1955 geschlossen, obwohl damals in Westdeutschland noch knapp eine Millionen Menschen als arbeitslos registriert waren (bei rund 200.000 offenen Stellen). Trotz einer längeren und kontroversen öffentlichen Diskussion (mit Dominanz ablehnender Stimmen, einschließlich der Gewerkschaften) blieb die Unterzeichnung des Abkommens dann ohne jegliche innenpolitische Resonanz. 1960 überstieg die Zahl der offenen Stellen in Westdeutschland erstmals die Zahl der Arbeitslosen. Der Aufbau der Bundeswehr und die Abriegelung der DDR durch den Bau der Mauer (1961) taten ein Übriges, die Anwerbepolitik in größerem Umfang anlaufen zu lassen. Es folgten Übereinkommen mit Spanien und Griechenland (1960), der Türkei (1961), Portugal (1964), Marokko (1963), Tunesien (1965) und Jugoslawien (1968). Die angeworbenen "Gastarbeiter" erhielten stets zunächst Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse für ein Jahr. 

"Herkunftsland Türkei"

Aus der Türkei stammt der größte Teil der "Gastarbeiter" und nachgezogenen Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland. Hier werden sowohl die Motive der beteiligten Seiten besonders deutlich als auch die Relevanz der Verhältnisse im Herkunftsland. 

Die Initiative für das deutsch-türkische Anwerbeabkommen 1961 ging von der Türkei aus. Sie hatte ein erhebliches Interesse daran, einen Teil der rasch anwachsenden Bevölkerung befristet als "Gastarbeiter" ins Ausland zu schicken. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Umbrüche, hohes Bevölkerungswachstum und starke Unterbeschäftigung sorgten für einen hohen "Auswanderungsdruck". Neben der Entlastung des eigenen Arbeitsmarktes versprach sich die türkische Regierung dringend benötigte Deviseneinnahmen sowie einen Modernisierungsschub durch zurückkehrende "Gastarbeiter", die sich entsprechende Qualifikationen angeeignet haben würden (rund 77 Prozent der Erwerbstätigen in der Türkei waren damals in der Landwirtschaft tätig, nur etwa zehn Prozent in der Industrie). Die erwarteten und eingeplanten Deviseneinnahmen trafen tatsächlich ein: Alleine 1972 überwiesen die türkischen Arbeitnehmer 2,1 Milliarden DM in ihr Heimatland, womit das Handelsbilanzdefizit der Türkei von 1,8 Milliarden DM überkompensiert wurde. Auch 1973 überstiegen die Devisentransfers die Außenhandelsdefizite der Türkei.

Der türkische Arbeitsminister Ali Naili Erdem besucht 1966 Gastarbeiter in Deutschland. (© picture-alliance/dpa)

Stärkste Gruppe ab 1972

Die westdeutschen Bundesregierungen hatten zunächst keine Notwendigkeit gesehen, auch mit der Türkei ein Anwerbeabkommen zu schließen. Aus außenpolitischen Gründen – die Türkei sicherte die Südost-Flanke der NATO – entschied man sich anders. Im Anwerbeabkommen des Jahres 1961 war eine ausdrückliche Befristung des Aufenthalts auf maximal zwei Jahre vorgesehen und der Nachzug von Familienangehörigen fand keine Erwähnung. Auf Drängen der deutschen Arbeitgeberverbände und der türkischen Regierung wurde 1964 eine revidierte Fassung unterzeichnet, in der die Befristung nicht mehr enthalten war. 

Die Anwerbung der türkischen "Gastarbeiter" setzte erst relativ spät – Ende der 1960er-Jahre – mit vollem Tempo ein. Von 1968 bis 1971 verdreifachte sich die Zahl der türkischen Arbeitnehmer (von 152.900 auf 453.100). Anfang 1972 lösten die türkischen "Gastarbeiter" die Italiener als stärkste Gruppe ab. 

Rund 80 Prozent der ausländischen Arbeitnehmer waren im produzierenden Gewerbe und in der Bauwirtschaft tätig, 20 Prozent im Dienstleistungsgewerbe. Dabei übten sie überwiegend Tätigkeiten als Angelernte oder als Hilfsarbeiter aus. Im November 1973 wurde der "Anwerbestopp" für "Gastarbeiter" aus Nicht-EG-Staaten verhängt. Der nachlassende Bedarf der Industrie und sich verbessernde Verhältnisse in den Heimatländern führten unter anderem dazu, dass rund 42 Prozent der griechischen und spanischen Arbeiter das Land verließen – die Anzahl der türkischen "Gastarbeiter" ging allerdings nur geringfügig zurück – von 605.000 Personen 1973 auf 578.000 im Jahr 1980. 

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Infobox

Zwischen 1961 und 1973 kamen ca. 867.000 Personen aus der Türkei nach Deutschland, rund 500.000 kehrten wieder zurück.

1978 waren 1,2 Millionen türkische Staatsangehörige in Deutschland registriert, 1980 waren es 1,5 Millionen, 1998 waren es 2,1 Millionen.

In Deutschland leben zur Zeit rund 3 Millionen Menschen mit Zuwanderungshintergrund Türkei. Davon sind 1,6 Millionen türkische Staatsangehörige. Selbst zugewandert sind 1,5 Millionen (60 Prozent). 490.000 Personen sind in Deutschland geboren.
Die drei großen Pfade der Zuwanderung waren die Arbeitsmigration, der Familiennachzug und das Asyl. 

Bei den Arbeitskräften aus der Türkei verstärkte der Anwerbestopp die Tendenz zur Niederlassung und zum Nachzug von Familienangehörigen. Waren sie einmal ausgereist, hatten sie kaum mehr eine Chance zur Rückkehr. Die Rechtslage nach dem Anwerbestopp machte eine erneute Arbeitsaufnahme nach Beendigung eines früheren Arbeitsverhältnisses nahezu unmöglich. Die Gruppe der türkischen Staatsangehörigen war auch daher die einzige, die in den Jahren nach dem Anwerbestopp bis 1980 anwuchs – von 1,0 Millionen im Jahr 1974 auf 1,4 Millionen im Jahr 1980. Der Anteil der Frauen nahm von 1974 bis 1979 um rund 21 Prozent zu, die Zahl der unter 15-Jährigen aus der Türkei verdoppelte sich im gleichen Zeitraum auf rund 420.000. 

Die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse entwickelten sich vor allem in der Türkei zunehmend negativ – Bürgerkrieg, Militärputsch und Hyperinflation kennzeichneten die Lage Ende der 1970er- und Anfang der 1980er-Jahre. Verbunden mit hoher Arbeitslosigkeit – insbesondere unter der türkischen Landbevölkerung – verstärkte dies die Zweifel an den Chancen, die sich bei einer möglichen Rückkehr in die Heimat bieten würden. Die Reintegration in den heimischen Arbeitsmarkt wurde zusätzlich durch das hohe Bevölkerungswachstum erschwert. Auch die Nachrichten von Kollegen, die in ihre Heimat zurückgekehrt waren, klangen nicht ermutigend. Oftmals waren die Erwartungen zu hoch gesteckt und wurden entsprechend enttäuscht. Jene, die nach Jahren in Deutschland zurückkehren wollten, sahen sich vor zahlreiche psychologische Barrieren gestellt – zu denen hohe Erwartungen der verbliebenen Verwandten und Freunde ebenso gehörten wie Fremdheitserfahrungen in der eigenen Heimat. 

"Ethnische Kolonien"

Verkäufer vor dem kölnisch-türkischen Lebensmittelgeschäft "Alibaba", 1987. (© Bundesarchiv (B 145 Bild-F075977-0027))

Insbesondere türkische Arbeitnehmer, die von allen Gastarbeitergruppen am ehesten als "fremd" wahrgenommen wurden und deshalb auch relativ häufig Diskriminierungserfahrungen machen mussten, ließen sich von Beginn an in Stadtteilen mit hohem Anteil sozial schwacher Wohnbevölkerung nieder. Vor allem Filtermechanismen des Wohnungsmarktes (billiger Wohnraum, Schneeballsystem durch Mund-zu-Mund-Propaganda, Benachteiligungen durch Vermieter) trugen dazu bei. An allen Schularten (vor allem aber an den Grund- und Hauptschulen) ist dabei seit Jahrzehnten eine besonders ausgeprägte Konzentration türkischstämmiger Schülerinnen und Schüler empirisch nachweisbar. Bis heute unterscheidet sich die räumliche Verteilung der türkischen Bevölkerungsgruppe deutlich von jenen anderer Gruppen aus den ehemaligen Anwerbestaaten. So ist die Konzentration in einzelnen Stadtteilen bei Italienern und Griechen zurückgegangen, bei der türkischen Gruppe auf hohem Niveau weitgehend stabil geblieben: Nur 7,9 Prozent aller Haushalte mit türkischen Haushaltsmitgliedern haben keinen türkischen Haupteinkommensbezieher, so der Mikrozensus 2012. Die türkischstämmige Gruppe weist unterdurchschnittliche Integrationsindikatoren unter den ehemaligen "Gastarbeiter"-Gruppen auf (Spracherwerb, interethnische Kontakte, Bildung, Arbeitsmarkt). Bei den in Deutschland geborenen Personen türkischer Abstammung steigt der Anteil derjenigen mit Hochschulreife. Bei den türkischstämmigen Frauen hat sich dieser Anteil innerhalb einer Generation verdoppelt. Dies zeigt, dass der Aufstieg möglich ist und immer häufiger auch erfolgt. Gleichzeitig vergrößert sich aber die Kluft zwischen den Aufsteigern und jenen, die zurückgelassen werden. 

Gründe

Zu den Gründen gehören Aspekte der Migrationsgeschichte – die türkische Gruppe kam als eine der letzten großen "Gastarbeiter"-Gruppen in die Bundesrepublik und konnte deshalb nur auf jene Arbeitsplätze und Wohnungen zugreifen, die von den zuvor Gekommenen noch nicht belegt worden waren. Hinzu kommt die Gruppengröße als solche; Solange die Zahl der Zuwanderer noch sehr gering ist, ist eine Angleichung an die Mehrheitsgesellschaft (vor allem hinsichtlich der Sprache) nahezu unvermeidlich.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer begrüßt im November 2011 in München den Erinnerungszug "50 Jahre Migration" aus Istanbul. (© picture-alliance/dpa)

Eine gewisse Gruppengröße ist sowohl in sozialer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht Voraussetzung für die Entstehung "ethnischer Kolonien". Sie wirken sich dann auf die Integration negativ aus, wenn die Personen, die dort leben, nur über einen niedrigen sozialen Status verfügen. 

Brückenbauer

Wanderungen von einem Herkunftsland in ein Aufnahmeland, wohin Migranten sich entweder dauerhaft oder zum Zweck des Geldverdienens zeitlich befristet begeben, werden in Zeiten globaler Vernetzungen ergänzt durch Mobilität zwischen Herkunfts- und Zielland. Die Rückwanderung türkischstämmiger Hochqualifizierter aus der Bundesrepublik Deutschland in die Türkei ist in diesem Zusammenhang zu verstehen: Sie wirken als Brückenbauer zwischen beiden Ländern. In der medialen Wahrnehmung wurden vor allem die abstoßenden Faktoren in Deutschland thematisiert. Mindestens gleichwertig müssen aber auch die ökonomischen, gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Zielland bewertet werden. Hier hat die Türkei an Attraktivität gewonnen. Bei der Rückwanderung handelt es sich allerdings um ein Eliten- und nicht um ein Massenphänomen – auch wenn Umfragen hohe Abwanderungs- oder Rückwanderungswünsche zutage treten lassen. 

Mehr als 80.000 Unternehmen, die von Türkischstämmigen in Deutschland betrieben werden mit mehr als 400.000 Beschäftigten und 36 Milliarden Euro Umsatz (mit zunehmender Tendenz), lassen deutlich werden, wie hoch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zuwanderergruppe heute ist. Schriftsteller wie Zafer Şenocak und Emine Sevgi Özdamar, der Regisseur Fatih Akin, der Grünen-Politiker Cem Özdemir oder Aydan Özoğuz (SPD), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Fußballer wie Mesut Özil oder Ömer Toprak zeigen, dass Personen mit türkischem Migrationshintergrund heute in allen Bereich des gesellschaftlichen Lebens wichtige Funktionen einnehmen. Sie tragen auch zum Bild Deutschlands in der Türkei bei. 

Karneval wie 1933, wo selbst Nahles der rechte Arm hochgeht...

von Thomas Heck...

Mainz ist ein dreckiges Loch und der Deutsche ändert sich nie. Doch an Karneval ist alles erlaubt. Und während sich das zumeist linke Volk noch über Annegret Kramp-Karrenbauers müden Genderwitz echauffiert, wird andernorts so richtig vom Leder gezogen. Sehr zum Gefallen von Angela Nahles und Malu Dreyer. So ging es nicht nur gegen CDU/CSU, sondern auch kräftig gegen Trump. In guter alter, deutscher Tradition. Nur gegen den Islam traute sich keiner mehr ran.

Auch im Fasching hört der Spaß irgendwo auf – allerdings nicht für Andrea Nahles und Malu Dreyer. Die beiden SPD-Frauen bejubelten Hassrede gegen Donald Trump.

In der Sendung "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht ist sogar vielen Karnevalsmuffeln ein Begriff. Seit 1973 wird die Sendung, in der bekannte Büttenredner frech und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen über Politprominenz aller Parteien – im Publikum zahlreich vertreten – herziehen, zur besten Sendezeit ausgestrahlt. Auch in diesem Jahr schalteten 5,81 Millionen Zuschauer ein. Das Lachen konnte einem diesmal allerdings gleich zu Beginn der Sendung im Halse stecken bleiben.

Erhard Grom, Urgestein des Mainzer Karnevals, verliest das sogenannte „Protokoll“. Als die satirische Rede das Thema Donald Trump erreicht, kalauert sich der angesehene Karnevalist auf fast befremdliche Art in Rage. „Und keiner, keiner bringt ihn zur Räson, die Kanalratte aus Washington!“, geifert er in der Bütt. Um den US-Präsidenten unschädlich zu machen, schlägt Grom mit bebender Stimme vor, solle man die Kanaldeckel einfach zuschweißen. Trump sei eine „widerwärtige Person“ schallt es mit einer Stimme, die bei geschlossenen Augen fatal an Joseph Goebbels erinnert.

Purer Hass, über den sich Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können

Applaus und zustimmende Lacher im Publikum. Unter den Gästen: SPD-Chefin Andrea Nahles, die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, ebenfalls SPD, und andere hochrangige Politiker. Leute also, die eigentlich auch im Karneval kurz darüber nachdenken müssten, worüber sie sich vor laufenden Kameras kaputtlachen. Im Bild festgehalten wird dann allerdings, wie witzig Nahles und Sitznachbarin Dreyer eine der Schlusspointen von Büttenredner Grom finden: „Und wenn du aus dem Schacht dann hörst, dass er laut ruft ‚America First!‘, dann müssten wir all‘ vor Entzücken – in jedem Haus die Spülung drücken!!!“

Purer Hass, über den sich die Spitzenpolitikerinnen kaputtlachen können. Donald Trump in der Kanalisation einsperren und dann die Rohre fluten, hey, voll lustig! Die Vorstellung scheint genau den Humor der SPDlerinnen zu treffen.

Auf Twitter sorgte die Szene bei einigen Nutzern für Entsetzen, größere Aufregung in der öffentlichen Debatte löste sie aber nicht aus.

Aber über einen Doppelnamen-Witz wird tagelang debattiert...

Warum eigentlich nicht? Wenige Tage zuvor hatte Komiker Bernd Stelter mit einem sehr viel harmloseren Kalauer für Empörung gesorgt. Als er in einer Karnevalssendung über den Doppelnamen von Annegret Kramp-Karrenbauer scherzte, ob der Standesbeamte die Politikerin nicht vor dem sperrigen Nachnamen hätte warnen müssen, stürmte eine wütende Zuschauerin auf die Bühne, die sich als Frau beleidigt fühlte: „Männernamen sind immer toll – und Frauennamen sind immer scheiße. Und Doppelnamen sind doppelscheiße!“.

Tagelang wurde über die Szene diskutiert, letztendlich entschied der WDR, sie vor der Ausstrahlung im Fernsehen herauszuschneiden, wofür der Sender dann wiederum von einigen kritisiert wurde.

Kramp-Karrenbauers fader Witz übers dritte Geschlecht

Auch Annegret Kramp-Karrenbauer selbst sorgte in ihrer Fastnachtsrede mit einem vergleichsweise lahmen Seitenhieb für Empörung. „Wer war denn von euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen“, frotzelte die CDU-Chefin bei ihrem Auftritt im baden-württembergischen Stockach am Bodensee. „Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen.“

Mäßig witzig und alles andere als scharfzüngig – aber anstatt sich über die schlechte Qualität des Witzes aufzuregen, war der Kalauer für einige Politiker Anlass genug, Kramp-Karrenbauer Witze auf Kosten von Minderheiten zu unterstellen. „Wieder so ein Tag zum Fremdschämen. Ist es so schwierig, eine humorvolle Narrenrede zu halten, ohne platt auf Minderheiten einzudreschen?“, maulte der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg auf Twitter. Sven Lehmann von den Grünen fragte: „Haben Sie es wirklich nötig, sich für einen billigen Kalauer auf Kosten von inter- und transsexuellen Menschen lustig zu machen?“ Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) sprach von einem „Trauerspiel“ auf „Stammtischniveau“.

Kann man so sehen – aber wie daneben waren dann die Witze über Donald Trump? „Unsere politischen Redner sind sehr gut vorbereitet und äußerst motiviert“, hatte der SWR vor der Ausstrahlung von Groms Rede angekündigt. „Sie werden witzig, frech, scharfzüngig und satirisch an die Themen rangehen.“ Von Geschmacklosigkeit an der Grenze zum Gewaltaufruf war in der Ankündigung nicht die Rede.

Erschienen im Nordkurier

Ab 12:20 wird es wahrlich nationasozialistisch… es verwundert, dass Andrea Nahles und Malu Dreyer vor Begeisterung nicht gleich der rechte Arm hochgeht (bei 14:03).

Klimaprotest: Bundesregierung plötzlich begeistert...

von Thomas Heck...

Noch auf der Münchner Sicherheitskonferenz schienen Kanzlerin Merkel die deutschen #FridaysforFuture-Demos nicht ganz geheuer zu sein. Sie brachte den Klimaprotest der Jugendlichen sogar in Verbindung mit hybrider Kriegsführung. „Europa hat Gegner“ sagte die Bundeskanzlerin und sprach dann zunächst explizit von „der hybriden Kriegsführung Russlands“, leitet über auf „Kampagnen im Internet“ und nennt dafür als einziges Beispiel die Klimaproteste: „In Deutschland protestieren jetzt Kinder für den Klimaschutz. Das ist ein wirklich wichtiges Anliegen. Aber dass plötzlich alle deutschen Kinder, nach Jahren, ohne jeden äußeren Einfluss, plötzlich auf die Idee kommen, dass man diesen Protest machen muss, das kann man sich auch nicht vorstellen.“ Mittlerweile preist sie den Protest in Merkel-Manier aber vorbehaltlos als „sehr gute Initiative“.

Justizministerin Katarina Barley bringt im Zusammenhang mit ihrem Lob für die Demos sogar das Wahlrecht mit 16 wieder ins Gespräch. Es scheint, als wollten die beiden mitschwimmen in der Welle der Sympathie, die es in Deutschland für den Klimaprotest gibt. Was tut man angesichts schlechter Umfragewerte nichts alles für ein paar Stimmen. Die Wahrscheinlichkeit aber, dass sich die SPD mit ihrem Vorschlag in dieser Legislatur gegen den Widerstand der Union durchsetzt, ist äußerst gering. Im Koalitionsvertrag kommt das Thema Wahlrecht mit 16 nicht mal vor.

Die wöchentlichen Klimaschutz-Proteste von Schülern haben den Streit um die Herabsetzung des Wahlalters innerhalb der Bundesregierung neu entfacht. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich dafür aus, Jugendlichen mehr politische Teilhabe zu ermöglichen und das Wahlalter herabzusetzen. "Wir sollten ein Wahlrecht ab 16 Jahren einführen", sagte die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl der "Passauer Neuen Presse".

Dass die Jugendlichen für den Klimaschutz demonstrieren und sich so engagierten, sei "doch großartig", sagte die SPD-Politikerin. "Das räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und sich nicht politisch engagieren." Es verdiene "hohen Respekt", dass die Schüler für ihre Zukunft auf die Straße gehen. "Solche jungen Leute wünschen wir uns"“, fügte Barley hinzu. Ein Schelm, der böses denkt.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), lehnte Barleys Vorschlag ab. "Das Wahlrecht würde durch eine Absenkung des Wahlalters letztlich entwertet", sagte er dem Tagesspiegel. Man könne kaum begründen, "warum jemand über die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln".

So dürften Minderjährige keinen Mobilfunkvertrag abschließen oder nicht einen Film im Kino anschauen, dem die FSK-Jugendfreigabe fehle, erklärte Frei. Es gebe einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür, dass ein junger Mensch mit Vollendung seines 18. Lebensjahres die Volljährigkeit erlangt. "Das ist dann auch der richtige Zeitpunkt, ihm das Wahlrecht zu übertragen", meinte der CDU-Politiker. Zudem verwickle sich die Justizministerin in Widersprüche, wenn sie einerseits den Schutz Heranwachsender vor Gericht weiter ausbauen wolle, weil sie sie nicht reif genug dafür halte, andererseits aber das Wahlalter absenken wolle.

In Deutschland versammeln sich unter dem Motto "Fridays for Future" jeden Freitag in vielen Städten Schüler und Studenten während der Unterrichtszeit, um gegen das Versagen der Politik vor dem Klimawandel zu protestieren. Sie fordern die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Die Demonstrationen sind umstritten, da sie während der Schulzeit stattfinden. So sagte Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU), sie lehne Schülerstreiks während der Unterrichtszeit ab.

Organisatorin Neubauer: Lob allein bringt dem Klima nichts

Auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU) lobt nun die Proteste. Diese seien eine "gute Initiative"“. Merkel sagte in ihrem wöchentlichen Video-Podcast, sie unterstütze es, wenn Schüler für den Klimaschutz auf die Straße gingen und dafür kämpften. Man könne die Klimaschutz-Ziele nur dann erreichen, wenn es Rückhalt in der Gesellschaft gebe. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Merkel die Schülerproteste noch als Beispiel für Mobilisierung durch Kampagnen im Netz genannt. Dies hatte für Irritationen gesorgt. Auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Initiatorin der internationalen Proteste, die Schwedin Greta Thunberg, als naiv kritisiert.

Luisa Neubauer, die Organisatorin von "Fridays for Future" in Berlin, sagte dieser Zeitung, es sei zwar erfreulich, dass sich nun wichtige Politiker zu ihrem Protest äußerten. "Dem Klima bringt das aber nichts", kritisierte sie. "Eine angemessene Reaktion auf unsere Proteste müsste eine ambitioniertere Klimapolitik sein." Die Debatte über die Senkung des Wahlalters laufe unabhängig von den Klima-Protesten. "Wir werden die Europawahl zu einer Klimawahl machen", kündigte die Studentin an. 

Deutsche Journaille hetzt außer Rand und Band...

von Thomas Heck...

Gestern auf ZDFInfo. Zwischen zwei Berichten ein Teaser über eine kommende Sendung über Trump und Kim. Aus dem Off eine weibliche Stimme: "Das Zusammentreffen zweier unberechenbarer Despoten... Trump und Kim..."

Nachfrage bei ZDFInfo auf Facebook, öffentlich-rechtlich zwangsfinanziert. Keine abschließende Auskunft. Hat da jemand sein Framing-Handbuch nicht gelesen?

18 Millionen Ertrag für 60 Millionen Aufwand... Deal?

von Thomas Heck...

"Der Staat hat gut gewirtschaftet" verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner Ende 2015 und schloss so nebenbei aus, dass die Flüchtlinge in irgendeiner Form Kosten verursachen. Nun, diese Katze ist schon lange aus dem Sack und so dumm wie damals Frau "Weinkönigin" Klöckner ist heute kaum noch ein Politiker. 

Was jetzt aber nicht heisst, dass der Staat in Geldfragen plötzlich Kompetenz erweist. Ob nun das Gorch Fock-Desaster um Ursula von der Leyen, neue Berater für die Bewältigung der Berater-Affäre, 300.000 Euro für dem Rückflug eines mittelmäßigen Sozialdemokraten zum Kindergeburtstag, automatisierte Diätenerhöhungen für ein überdimensioniertes Parlament, die Liste ist endlos. 

Da fällt ein weiteres Beispiel sinnloser Steuergeldvernichtung schon gar nicht mehr ins Gewicht. Denn Jobcenter müssen auch Kleinstbeträge von ihren "Kunden" zurückfordern. Das verursacht enorme Kosten. Eine Erbschaft des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auf der Jagd nach der schwarzen Null, der trotz einer Parteispendenaffäre heute dem Bundestag als Bundestagspräsident vorsitzt. 

Denn Jobcenter müssen auch kleine Beträge von Hartz-IV-Empfängern zurückfordern, was einen enormen Verwaltungsaufwand verursacht. Allein 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro. Das zeigen neue Zahlen, die der SZ vorliegen. Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Die Bundesagentur fordert schon lange eine Bagatellgrenze für kleinere Beträge, konnte sich aber bislang nicht durchsetzen.

Dass Kleinvieh auch Mist macht, ist das Lieblingssprichwort der Sparsamen. Besonders zur Sparsamkeit angehalten ist hierzulande natürlich die Verwaltung; schließlich arbeitet sie nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem der steuer- und gebührenzahlenden Bürger. Allerdings ist es eine zweischneidige Sache, in Behörden immer auch den Pfennig zu ehren: Denn es kostet Geld, sich ums Kleingeld zu kümmern - manchmal sogar mehr, als es bringt. 

Genau darum geht es dem CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker. Er hat bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Erfahrung gebracht, wie viele Kleinbeträge die Jobcenter 2018 von Hartz-IV-Empfängern zurückgefordert haben - und was das gekostet hat. Die Zahlen, die der SZ vorliegen, zeigen ein drastische Missverhältnis: 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das 60 Millionen Euro; der Verwaltungsaufwand war also mehr als dreimal so hoch, wie die Forderungen selbst. Erschwerend kommt hinzu, dass die tatsächlichen Einnahmen sogar noch unter den Forderungen gelegen haben dürften. 2016 war das Verhältnis von Aufwand und Ertrag noch nicht ganz so ungünstig: Forderungen von zwölf Millionen Euro standen damals Verwaltungskosten von rund 26,2 Millionen Euro gegenüber. Ein stolzer Preis, um der armen Sau am untersten Ende der Gesellschaft die letzten überzahlten Euros wieder abzuknöpfen, der beim Summieren der bundesweit angerichteten Schäden der Steuerverschwendung nicht mal mehr die Zahl der Nullen auf die Reihe bekommt.

Je geringer die Beträge sind, um die es geht, desto größer ist das Missverhältnis: 2018 summierten sich Forderungen von bis zu 20 Euro auf 4,6 Millionen Euro und verursachten einen fast neunmal so hohen Verwaltungsaufwand von 40,6 Millionen Euro. "Hartz IV verwaltet sich selbst und verliert sich in Kleinigkeiten", sagte Whittaker, der auch Mitglied im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales ist. "Dann geht es wirklich nicht mehr um die Menschen, sondern um die Bürokratie."

Zu Rückforderungen kommt es, wenn Jobcenter feststellen, dass sie Hartz-IV-Empfängern zu viel überwiesen haben. Zu einer solche "Überzahlung" kann es etwa kommen, wenn jemand einen Minijob annimmt, für seinen ersten Arbeitsmonat aber schon Arbeitslosengeld II bekommen hat. Auch wenn sich die Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft ändert, die Arbeitszeit und damit das Gehalt eines Aufstockers steigt, das Finanzamt Steuern erstattet oder der Arbeitgeber Weihnachtsgeld überweist, muss das Jobcenter unter Umständen Geld zurückfordern. 

Der Spielraum für die Ämter ist gering. Als "Soll" erfassen muss die BA in ihrem Finanzsystem grundsätzlich alle Ausstände ab einem Cent. Für allerkleinste Beträge bis sieben Euro greift die "Kleinbetragsgrenze" der Bundeshaushaltsordnung. Das heißt, ob ein Erstattungsbescheid verschickt wird, steht im Ermessen des Jobcenters; gemahnt wird nicht. Für Ausstände zwischen sieben und 36 Euro müssen Erstattungsbescheide verschickt werden und auch Mahnungen, ab 36 Euro werden "Vollstreckungsmaßnahmen" eingeleitet. 

BA-Chef will auf geringe Forderungen verzichten

Dafür, dass die BA auch bei Forderungen von weniger als sieben Euro tätig werden muss, hatten Ende 2014 die damaligen Minister für Finanzen und Arbeit, Wolfgang Schäuble (CDU) und Andrea Nahles (SPD), gesorgt. Ihre Häuser stellten durch eine Weisung klar, dass sämtliche Forderungen zumindest erfasst und "auf Soll" gestellt werden müssen. Dadurch sind die Fallzahlen deutlich gestiegen. 

Die Bürokratie in den Jobcentern ist regelmäßig Streitthema - von den besonders strengen Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger unter 25 Jahren bis zu den Rückforderungen von Kleinbeträge. "Wir wünschen uns seit Jahren die Einführung einer Bagatellgrenze", sagte der Vorstandsvorsitzende der BA, Detlef Scheele, der SZ. "Der jetzige Aufwand für Erstattung und Aufhebung von kleinen Beträgen steht in keinem Verhältnis zum Ertrag." Der CDU-Abgeordnete Whittaker allerdings fordert noch weitergehende Schritte: "Forderungen sind nur ein Beispiel für den Bürokratieirrsinn im Hartz-IV-System", sagt er. Hinzu kämen nicht klar definierte Rechtsbegriffe und komplizierte Einzelfallgestaltungen. Das alles führe Jobcenter, Gerichte und Betroffene "in einen Irrgarten".

Falsche Meinung, falscher Flüchtling...

von Thomas Heck...

Wenn ein Flüchtling die falsche Meinung hat, wird er für die öffentlich-rechtlichen Medien schnell zur unerwünschten Person. So wie ein syrischer Flüchtling, der für die AfD arbeitet und die Flüchtlingskrise so ganz anders bewertet als der Mainstream. Da wird plötzlich das Dublin-Einkommen zitiert, welches festlegt, dass ein Flüchtling dort seinen Asylantrag zu stellen hat, wo er den Schengen-Raum betreten hat. Im Falle des AfD-Mitarbeiters war dies Schweden. Für die Kontraste-Redaktion ein illegaler Flüchtling. So wie Millionen andere. Wird deren Aufnahme mit einem Seitenhieb auf das Dublin-Abkommen kritisiert, schwingen die öff.-rechtlichen Medien schon mal gerne die Nazi-Keule. Denn merke: Richtiger Flüchtling kann nur der sein, der auch die richtige Einstellung mitbringt. Nur dann ist kein Mensch illegal. 

So finden wir in der Mediathek: Die Position der AfD ist eindeutig: geflüchtete Syrer müssen so schnell wie möglich wieder in ihre Heimat zurück und dort ihr Land aufbauen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden haben. Doch bei sich selbst macht die AfD offenbar eine Ausnahme: im Büro des Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier arbeitet ein Flüchtling aus Syrien - ein Anhänger des Assad-Regimes. Sein Ziel: Stimmung machen gegen andere Flüchtlinge. Und: er räumt freimütig ein, vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geflüchtet zu sein.

Zur Sendung

300.000 Euro Steuergeld für ein privates Anliegen... SPD...

von Thomas Heck...

Wie weit abgehoben vom Rest der Bevölkerung unsere Berufspolitiker sind, wurde dieser Tage wieder eindrucksvoll bestätigt, als aufgrund eines technischen Defekts eine Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr in Mali mit dem sozialdemokratischen Bundesaußenminister Heiko Maas strandete. 

Denn anstatt eine Linienmaschine zu bemühen, die von Mali nach Frankfurt/Main fliegt, Kosten ca. 1.000 Euro, wurde extra ein Airbus A340 der Flugbereitschaft in Marsch gesetzt, der Heiko Maas wieder nach Hause brachte. Für Kosten von 35.000 Euro pro Flugstunde, für die 4.000 km einfache Strecke zahlt der deutsche Michel also um die 300.000 Euro. Für den Geburtstag von Heiko Maas Sohn. Der Focus berichtet hierüber, stellt aber nicht die Frage, warum nicht mit Air France geflogen würde, die fliegen nämlich täglich nach Frankfurt/Main. Es offenbart ein grenzenloses Anspruchsdenken, welches 300.000 Euro Kosten für eine private Geburtstagsfeier als selbstverständlich hinnimmt.

Nach mehr als 300.000 Flugkilometern ist nun auch Vielflieger Heiko Maas von der Pannenserie bei den deutschen Regierungsfliegern erwischt worden. Wegen eines Hydraulikschadens an seinem Airbus A319 der Bundeswehr musste der Außenminister mit seiner rund 40-köpfigen Delegation einen Tag länger als geplant im westafrikanischen Mali bleiben.

Erst am Freitagabend ging es an Bord einer Ersatzmaschine zurück in Richtung Heimat. Maas nahm es gelassen: "Da geht die Welt nicht unter. Und in gewisser Weise gehört das auch zum Job."

Der Außenminister musste wegen der Panne einen wichtigen privaten Termin zu Hause sausen lassen. "Das Schmerzhafteste für mich persönlich ist, dass ich den Geburtstag meines Sohnes verpasse", sagte er. "Aber er hat Gott sei Dank Verständnis dafür." Die Verlängerung seiner Westafrika-Reise um einen Tag nutzte er unter anderem für ein Gespräch mit in Mali stationierten Bundeswehrsoldaten und arbeitete vom Hotel aus. Derweil wurde aus Deutschland eine Ersatzmaschine eingeflogen - ein teurer "Vorgang", wie der "Spiegel" berichtet. Rechne man etwa die Kosten für Crew, Verpflegung, Sprit und Instandsetzung der Maschinen zusammen, ergäbe sich ein Kostenpunkt von 35.000 Euro pro Flugstunde eine A340. Die Rückholaktion des Außenministers habe insgesamt etwa 300.000 Euro geskostet.

Immer wieder Pannen mit dem Regierungsflieger

In den vergangenen Monaten war es immer wieder zu Pannen bei der Flugbereitschaft der Bundeswehr gekommen. Die spektakulärste traf Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende November. Sie musste auf dem Weg nach Buenos Aires mit ihrer A340 "Konrad Adenauer" umkehren und mit Linie zum G20-Gipfel fliegen. Dort kam sie mit einem Tag Verspätung an. Die Langstreckenflieger waren bisher am häufigsten von den Pannen betroffen.

Dass es sich bei den letzten prominenten Flugausfällen um Pannen handelte, will das Verteidigungsministerium allerdings nicht so stehen lassen. „Das waren keine Pannen, sondern technische Defekte“, erklärte ein Sprecher der Luftwaffe FOCUS Online am Freitag auf Anfrage. So bedauerlich die Ausfälle auch seien, die Einsatzbereitschaft liege alles in allem bei „über 98 Prozent“, die Flugzeuge seien "scheckbuchgepflegt", so der Sprecher.

Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, widerspricht dieser Darstellung. „Es ist schon wirklich sehr peinlich, dass eine der größten Industrienationen der Welt ihre Regierungsmitglieder nicht besser transportieren kann“, sagte Hellmich gegenüber FOCUS Online. Es sei bekannt, dass viele Maschinen bereits ein betagtes Alter hätten, da ergäben sich natürlich auch schneller Probleme bei Abnutzung und Instandhaltung. „Es ist an der Zeit, die Regierungsflieger einer technischen Revision zu unterziehen, um festzustellen, welche von ihnen nicht mehr für den Einsatz taugen und schnellstens ersetzt werden müssen“, fordert der SPD-Politiker.

"Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist"

Maas blieb in den ersten elf Monaten seiner Amtszeit von Ausfällen verschont. Umgerechnet flog er siebeneinhalb Mal um die Welt, nie ist etwas passiert - bis zum Donnerstagabend. "Da kann man sich ehrlich gesagt nicht beklagen", sagte der Außenminister. "Wichtig ist, dass der Defekt rechtzeitig erkannt worden ist."

Während einer Kulturveranstaltung, nach der es eigentlich zum Flughafen gehen sollte, teilte er den Delegationsmitgliedern mit, dass der Rückflug nach Berlin ausfällt. Die Flugbereitschaft setzte am Freitagmorgen den Ersatzflieger in Bewegung: Die deutlich größere A340 "Theodor Heuss", die normalerweise für Langstreckenflüge vorgesehen ist. Die Rückkehr nach Berlin war in der Nacht zum Samstag für kurz nach Mitternacht geplant - mit gut 20 Stunden Verspätung.

Hydraulikleck betrifft das Fahrwerk

Wie schwer der Schaden an der A319 ist, konnte die Luftwaffe zunächst noch nicht sagen. Das Hydraulikleck betreffe das Fahrwerk, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Es sei aber unklar, wie lange die Reparatur dauern werde. Die Luftwaffe hatte 2010 zwei gebrauchte A319 erhalten. Sie verfügen jeweils über 44 Sitzplätze und haben eine Reichweite von etwas mehr als 7000 Kilometern.

Der Außenminister war seit Sonntag in Westafrika unterwegs und hatte vor Mali das Nachbarland Burkina Faso und Sierra Leone besucht. Mit ihm reisen drei Bundestagsabgeordnete sowie knapp 40 Mitarbeiter, Journalisten und Sicherheitskräfte.

CSU-Politiker Müller beschwerte sich lautstark

Maas ist nicht der erste Minister, der wegen einer Flugzeugpanne in Afrika gestrandet ist. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) blieb im Januar für längere Zeit in Sambia hängen, musste sogar einen Besuch in Namibia absagen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier steckte im November wegen eines Triebwerksdefekts stundenlang in Südafrika fest und wenig später dann noch einmal in Äthiopien.

Der CSU-Politiker Müller hatte sich lautstark über die häufigen Pannen beschwert. Sie seien ein Debakel für Deutschlands Ruf als High-Tech-Land, schimpfte er.

Neue Langstreckenmaschinen geordert

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat bisher die Beschaffung von drei neuen Langstreckenmaschinen in Auftrag gegeben. Maas lehnte die Anschaffung weiterer Flieger darüber hinaus ab. "Das Grundproblem bei der Flugbereitschaft besteht darin, dass Maschinen, die für den dauerhaften Einsatz gebaut worden sind, jetzt relativ lange Standzeiten haben zwischen der Nutzung durch Regierungsmitglieder. Das macht diese Maschinen anfälliger", sagte Maas. "Mit Blick auf die Tatsache, finde ich, ist die Flugbereitschaft der Bundeswehr wirklich gut aufgestellt."

80.000 Euro für neue Berater für Berater-Affäre

von Thomas Heck...

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen lässt die Zeugen zur Berateraffäre aus ihrem Haus für deren Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss teuer beraten. So lässt sich Flinten-Uschi von neuen Beratern für 380 Euro pro Stunde in Sachen Berater-Affäre beraten, in der ihr vorgeworfen wird, zu viele Berater engagiert zu haben. Bleibt abzuwarten, ob sie wenigstens nach dieser Affäre und dem Desaster mit der Gorch Fock zurücktreten und dieses unwürdige Schauspiel beenden wird.

Nach SPIEGEL-Informationen will das Ministerium der CDU-Politikerin dafür bundesweit renommierte Juristen wie den Berliner Strafverteidiger Johannes "Jony" Eisenberg oder Margarete Gräfin von Galen, die jahrelang der Berliner Rechtsanwaltskammer vorstand, engagieren.

Insgesamt sollen rund 25 Mitarbeiter des Verteidigungsressorts eingehend auf mögliche Fragen bei den anstehenden Vernehmungen im Bundestag vorbereitet werden. Für den rechtlichen Beistand plant das Ministerium ein Budget von 80.000 Euro ein, mit den Anwälten können fixe Honorarsätze von bis zu 380 Euro pro Stunde vereinbart werden.

Das Ministerium nennt als Grund für die teure Rechtsberatung, dass die aussagenden Mitarbeiter schutzbedürftig seien. So solle verhindert werden, dass sich die Zeugen selbst belasten und später strafrechtlich oder disziplinarisch belangt werden können.

Ein Sprecher von der Leyens ergänzte, die Erstattung von Anwaltskosten für Zeugen in U-Ausschüssen sei "dem Parlament bekannt und unabhängig vom Ministerium geübte Praxis". Die Auswahl der Rechtsanwälte sei eingeschränkt, da sie "Erfahrung mit parlamentarischen Prozedere haben und wegen der sensiblen Akten sicherheitsüberprüft sein müssen".

Der Untersuchungsausschuss, der auch durch mehrere SPIEGEL-Berichte über Unregelmäßigkeiten beim Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort ausgelöst worden war, nimmt kommende Woche richtig Fahrt auf: Ab Montag muss das Ministerium die ersten Akten an den Bundestag übergeben.

Ziel des Ausschusses ist es zu klären, ob es im Ministerium ein Buddy-System gab, also ob Beamte und Generäle befreundeten Beratern Aufträge zuschanzten und warum die Spitze des Ministeriums dies nicht verhinderte. Dabei steht vor allem ein General im Fokus, der eng mit einem Berater der Firma Accenture verbandelt ist.

Für von der Leyen könnte es eng werden

Von der Leyen hingegen wird sich fragen lassen müssen, ob ihre Behauptung stimmt, dass sie erst durch Berichte des Bundesrechnungshofs (BRH) im vergangenen Jahr von massiven Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von millionenschweren Aufträgen an externe Berater erfuhr. Dazu könnten schon die ersten Aktenlieferungen interessant werden.

Der Bundesrechnungshof hatte aufgedeckt, dass große Berateraufträge aus Budgets bezahlt worden waren, die dafür nicht ausgelegt waren. Aus dem Ministerium ist seit Monaten zu hören, dass dies der Leitung schon lange vor den BRH-Berichten bekannt war. Tauchen dazu nun Akten auf, könnte es für von der Leyen eng werden.

Ebenso bohrend dürften die Nachfragen zur Rolle der externen Berater im Ministerium werden. Viele von ihnen agierten dort wie Beamte, teilweise sollen sie sogar selber Aufträge an ihre Firmen konzipiert haben. Auch hier dürften die Akten aus von der Leyens Haus interessant werden.

Die Vernehmungen vor dem Ausschuss werden größtenteils öffentlich stattfinden, am Ende wird sich auch die Ministerin den Fragen der Abgeordneten stellen müssen. Ob sie sich dazu ebenfalls von Strafrechtlern beraten lässt, ist nicht bekannt.

Erschienen im SPIEGEL

Deutschland hat die weltweit höchste Sterberate? Wie bitte?

von Thomas Heck...

Deutschland gehörte 2016 zu den Ländern mit der höchsten durchschnittlichen Lebenserwartung - Platz 28, was mich ehrlich gesagt überrascht hat. Ich hatte, wir wären weiter vorn. Platz 1 hält Hongkong, eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt. Gefolgt von Island und Japan. Das kleine Israel liegt auf einem beachtlichen 8. Platz. 

Was auffällt ist, dass Deutschland mit 11,2% eine im europäischen Vergleich höhere Sterberate hat, ähnlich hoch, wie Somalia, wo Männer allerdings durchschnittlich 54,7 Jahre alt werden, während der deutsche Mann im Schnitt mit 78,3 Jahren das Zeitliche segnet und sich so weitere 5 Jahre weiblichen Geplappers erspart, weil Miss Germany im Schnitt mit 83,1 Jahren abtritt, im Gegensatz zu somalischen Frauen, die im Schnitt mit 58 sterben. Insgesamt geht es Deutschland gut. Denn Sterberaten sagen nichts über die Lebenserwartung aus.

Wie sich diese  an sich gute Nachricht mit den unten stehenden Schlagzeile in der Märkischen Allgemeinen verträgt, wissen vermutlich nicht mal die verantwortlichen Redakteure. Über den Widerspruch denkt heutzutage angesichts des Wahns um Umwelt-Ikonen wie Greta Thunberg schon niemand mehr nach.

Luftverschmutzung Feinstaub und Ozon: Deutschland hat die weltweit höchste Sterberate

Von wegen harmlos: In Deutschland sind 2015 rund 43.000 Menschen an den Folgen von Feinstaub und Ozon gestorben. Eine neue Studie des ICCT zeigt: Drei deutsche Städte sind besonders betroffen.

Herzinfarkte, Schlaganfälle, Lungenkrebs: In Deutschland sterben rund 43.000 Menschen pro Jahr frühzeitig an den Folgen von Feinstaub und Ozon - davon 13.000 durch Emissionen aus dem Verkehrsbereich.

Weltweit fallen jährlich 385.000 Menschen den Emissionen im Verkehrsbereich zum Opfer.

Das ist das Ergebnis einer Studie der Forschungsorganisation International Council on Clean Transportation (ICCT) zusammen mit der George Washington Universität (Washington D.C.) und der Universität Colorado Boulder (Denver), die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Untersuchungen des ICCT hatten 2015 den Dieselskandal aufgedeckt. Die jetzt veröffentlichten Daten stammen aus demselben Jahr.

Deutschland weist die höchste Sterberate weltweit auf

Deutschland liegt laut Studie im weltweiten Vergleich nach China, Indien und den USA an vierter Stelle bezogen auf die Anzahl an frühzeitigen Todesfällen in Folge von Emissionen aus dem Verkehrsbereich.

Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl weist Deutschland im internationalen Vergleich sogar die höchste Sterberate mit 17 frühzeitigen Todesfällen je 100.000 Einwohnern auf. Diese Sterberate liegt dreimal so hoch wie im globalen Durchschnitt und knapp 50 Prozent über dem Durchschnitt aller EU-Länder.

Unter den hundert Metropolen mit der weltweit stärksten Luftverschmutzung weisen laut ICCT Mailand, Turin, Stuttgart, Kiew, Köln und Berlin die höchste Zahl an frühzeitigen Todesfällen je 100.000 Einwohnern auf. „Mich hat das schlechte Abschneiden Deutschlands überrascht“, sagte ICCT-Direktor Peter Mock dem RND. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass deutsche Städte wie Berlin ähnlich verschmutzte Luft aufweisen wie Kiew, Mailand oder Turin.“

Alte Diesel verschmutzen die Luft in Stuttgart

In Stuttgart trug der Verkehrsbereich mit 36 Prozent zu den frühzeitigen Todesfällen aufgrund von Feinstaub und Ozon bei, wovon wiederum 78 Prozent auf die Emissionen von Diesel-Pkw, Bussen und Lkw zurückzuführen waren - der höchste Anteil in allen Großstädten weltweit.

Im Schnitt waren in Deutschland, Frankreich, Italien und Indien zwei Drittel aller frühzeitigen Todesfälle durch Emissionen des Verkehrs auf diese Fahrzeuggruppen zurückzuführen.

Dieser überproportional hohe Anteil an frühzeitigen Todesfällen ist insbesondere auf Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zurückzuführen, welche die Euro 5b Norm nicht erfüllen, ebenso wie auf Lkw und Busse der Emissionsnorm Euro V und älter.

Todesfälle durch Feinstaub und Ozon? – Wie gemessen wird 

Die Zahlen: Die neue ICCT-Studie hat es in sich. Sie spricht von rund 43.000 Menschen, die in Deutschland jährlich vorzeitig an den Folgen von Feinstaub und Ozon sterben. Weltweit fallen jährlich demnach 385.000 Menschen den Emissionen im Verkehrsbereich zum Opfer.

Die Messmethode: Die Daten erklären allerdings noch nicht, wie sich die gefährlichen Auswirkungen von Feinstaub und Ozon so eindeutig in Zahlen messen lassen. Woher wissen die Forscher so genau, wie viele Todesfälle sich auf diese Ursachen zurückführen lassen? Wie wird gemessen?

3,4 Millionen Todesfälle weltweit pro Jahr

Weltweit sterben jährlich 3,4 Millionen Menschen frühzeitig an den Folgen von Luftverschmutzung. Erkrankungen am Herzen, Schlaganfälle, chronische Lungenerkrankungen, Lungenkrebs, Infektionen der unteren Atemwege sowie Diabetes werden durch Luftverschmutzung mit ausgelöst oder begünstigt.

Der Verkehrssektor trägt als eine der Hauptquellen von Feinstaub und Ozon zur Luftverschmutzung bei, wobei die Gesundheitsauswirkungen dieser Stoffe ungleich zwischen den Regionen weltweit verteilt sind.

Die Studie führt erstmals Daten zum Emissionsverhalten von Fahrzeugen mit epidemiologischen Modellen zusammen, um die Gesundheitsauswirkungen des Verkehrs auf globaler, nationaler und lokaler Ebene zu quantifizieren.

Die Wissenschaftler des ICCT betrachten hierfür sowohl die Emissionen von Pkw, Bussen und Lkw, als auch von Schiffen sowie von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Baumaschinen.

Kosten liegen in Deutschland bei 97 Milliarden Euro im Jahr

Die gesellschaftlichen Kosten, die durch die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf die menschliche Gesundheit verursacht werden, summieren sich in Deutschland laut ICCT-Berechnungen auf 97 Milliarden Euro, was in etwa 3 Prozent des deutschen Bruttonationaleinkommens entspricht.

Für die Berechnung der Gesundheitsauswirkungen stützen sich die ICCT-Forscher auf anerkannte Methoden der Global Burden of Disease (GDB) Studie, welche die Folgen von Feinstaub (PM2,5) sowie Ozon berücksichtigen.

Die direkten Gesundheitsauswirkungen von Stickstoffdioxid (NO2) werden hierbei nicht betrachtet. Als Vorläufersubstanz für PM2,5 sowie Ozon werden die Auswirkungen von NO2 jedoch indirekt miterfasst.