„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ Sie verbieten nicht die Hassrede, sondern die Rede, die sie hassen. Den Sozialismus erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert...
Hinter Panzerglas, vor ausgesuchten Publikum und mit 24h-Personenschutz, sieht die Welt in Deutschland gar nicht so schlimm aus. Horst Seehofer, noch amtierender Bundesinnen- und Heimatminister warnt vor übertriebender Sorge wegen einzelner Straftaten. "Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen." Dreiste Aussage eine Bundesinnenministers, der es nicht mehr im Griff hat und nicht einmal mehr weiß, wann man einfach mal zu schweigen hat.
"Hier gibt es keine Messer..." Horst Seehofer in seiner gepanzerten Limousine...
Und es kommt noch besser. Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“. Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“ Horst, was hält Dich ab? Regel das oder tritt ab...
Hinter Panzerglas sieht alles so friedlich aus...
Innenminister Seehofer: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen“
In der Debatte um Messerattacken und Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte warnt Innenminister Horst Seehofer vor Schwarzmalerei: „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“
Ein bisher Unbekannter greift in einer Berliner S-Bahn zwei Männer mit einem Messer an. In München gibt es nach einem Messerangriff eine Tote und zwei Verletzte. Immer mehr Angriffe mit Messern werden seit 2014 registriert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat vor übertriebener Sorgen wegen einzelner Straftaten gewarnt. „Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist viel stärker, als manche es gerne heraufbeschwören“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wegen einer Straftat bricht nicht die Gesellschaft zusammen.“
Auf die Frage, ob der Verlust grundlegender Werte und eine kulturelle Implosion bevorstünden, antwortete Seehofer: „Das sind doch pauschale Weltuntergangsszenarien.“ Mit Blick auf sinkende Zahlen in der Kriminalitätsstatistik betonte der Minister: „Deutschland war, ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt.“ Entscheidend sei, dass die Menschen das Vertrauen in Politik und deren Kraft verlören, wenn der Staat es nicht schaffe, die Einhaltung von Regeln und Gesetzen sicherzustellen. „Das müssen wir verhindern.“
Deshalb, so Seehofer weiter, hätten Union und SPD im Koalitionsvertrag einen Pakt geschlossen und vereinbart, den Rechtsstaat handlungsfähig zu erhalten und das Vertrauen in rechtsstaatliche Demokratie zu stärken. Entscheidend sei auch, „dass Null Toleranz gegenüber Gewalt und Kriminalität gelten muss“.
Dafür aber müssten Polizei und Justiz diese Politik auch durchsetzen können und mit modernster Technik ausgestattet werden: „Wenn ich höre, dass zwischen Polizei und Justiz quer durch die Republik Aktenbündel verschoben werden müssen, dann erinnert das eher an die Kommunikation mit Brieftauben“, sagte der Innenminister. „Ich denke, das sollten wir ändern.“
Und um dem Minister gedanklich mal etwas auf die Sprünge zu helfen, einen Auszug der "Einzelfälle"...
Ursula von der Leyen steht schwer unter Beschuss. Und wenn die alte Fregatte kurz vorm Sinken ist, wird nach alter Seemannsart die Notbremse gezogen und die Schotten dicht gemacht. Übertragen auf die Ministerin heisst dass, dass dem ihr unterstellten Bereich der Umgang mit Abgeordneten untersagt wird. Ein Novum in der Parlamentsarmee, die ja ihre Aufträge für weltweite Einsätze nicht von der Regierung, sondern vom Parlament erhält. Denn die Angst regiert im Bendlerblock und eins scheint sicher: So wie geplant wird Ursula von der Leyen wohl nicht in die Fußstapfen der Kanzlerin treten. Dafür hat sie im Amt zu sehr versagt.
Redeverbot für die Bundeswehr: Von der Leyen macht die Schotten dicht
Lange galt Ursula von der Leyen als aussichtsreichste Reserve für Bundeskanzlerin Merkel. Das war einmal. Schuld daran ist ihre Amtsführung. Nun verbietet die Ministerin allen Beamten und Soldaten Gespräche mit Abgeordneten.
Es läuft derzeit nicht rund für Ursula von der Leyen, weder in ihrer Partei, noch in ihrem Staatsamt. In der CDU wird über mögliche Nachfolgekandidaten für die angeschlagene Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel spekuliert, von der Leyens Name aber spielt dabei keine Rolle. Dabei galt sie lange als aussichtsreichste Reserve für Merkel.
Der Grund für den Bedeutungsverlust in der CDU ist ihre Amtsführung im Verteidigungsministerium. Fünf Jahre ist von der Leyen nun Chefin der Bundeswehr und versucht sich an deren Neuaufstellung. Doch dabei kommt sie kaum voran. Ergebnisse ihrer als „Trendwenden“ ausgerufenen Strukturreformen lassen auf sich warten. Das Tagesgeschäft ist zunehmend von Krisenmanagement geprägt, das Verhältnis der Ministerin zu den Soldaten und Beamten von gegenseitigem Misstrauen.
Einen Beleg dafür lieferte von der Leyen in dieser Woche selbst. Am späten Mittwochnachmittag verschickte die im Ministerium für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag zuständige Referatsleiterin eine als Verschlusssache gekennzeichnete Mail an einen breiten Verteiler im Haus. Inhalt: Ein Redeverbot für alle Mitarbeiter gegenüber den Volksvertretern im Parlament.
Die Angehörigen des Ministeriums werden aufgefordert, „Gesprächsbitten aus dem parlamentarischen Raum“ zunächst an das Parlamentsreferat zu übermitteln. Nachdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sich diese Pflicht aus der Geschäftsordnung des Ministeriums ergebe: „Für die Teilnahme eines Angehörigen des Ministeriums an einem Gespräch dienstlichen Inhalts mit Abgeordneten“ sei „grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Staatssekretärs herbeizuführen“. Das gelte nicht nur für das Ministerium selbst, sondern auch für „nachgeordnete Dienststellen/Ämter“.
Nun sieht die Geschäftsordnung des Wehrressorts in der Tat vor, dass Kontakte ins Parlament vorab angemeldet und erlaubt werden müssen. Mit der Mail wird aber nicht nur daran erinnert. Es wird vielmehr versucht, dieses Redeverbot auch auf die Mitarbeiter nachgeordneter Behörden und Ämter auszuweiten. Kein Soldat oder Beamter dürfte demnach mehr ohne Erlaubnis mit einem Abgeordneten sprechen.
Der Grund für diese Ausdehnung dürften die jüngsten Vorwürfe sein, denen sich von der Leyen ausgesetzt sieht. Die Ministerin hatte Heerscharen von Unternehmensberatern in die Bundeswehr geholt, es dabei aber laut Bundesrechnungshof mit den Regeln der Auftragsvergabe nicht so genau genommen. Sogar der Verdacht eines Systems der Vetternwirtschaft steht im Raum. Der Versuch, den Informationsfluss nun strenger zu kontrollieren, zeugt nun von großer Nervosität im Bendlerblock.
Staatsanwaltschaft prüft Anzeige gegen Verteidigungsministerin
Hat die Verteidigungsministerin Unternehmensberater eingesetzt, die vorsätzlich scheinselbstständig tätig waren? Laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob es einen Anfangsverdacht gibt.
Während ein Sprecher des Wehrressorts auf Anfrage mitteilte, man nehme zu internem Schriftverkehr keine Stellung, sind die Abgeordneten alarmiert. „Das sind wohl Brandschutzmauern, die da hochgezogen werden sollen“, sagt Wolfgang Hellmich (SPD), Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. „Das können wir uns nicht gefallen lassen. Wir werden auf unser Recht und unsere Verpflichtung pochen, mit unseren Soldaten zu reden. Es handelt sich nämlich um Staatsbürger in Uniform.“
Von der Leyen scheine die Nerven zu verlieren, analysiert der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner. „Die Ministerin, die sich immer für Transparenz gelobt hat, verpasst nun den Soldaten und Mitarbeitern einen Maulkorb. Nach ernsthaftem Aufklärungswillen in der Berateraffäre sieht das nicht aus.“ Auch der FDP-Abgeordnete Karsten Klein wertet das „Kappen der Kommunikationskanäle“ als Zeichen, „dass die Spitze des Hauses alarmiert ist“. In der gesamten Affäre gebe es „nur noch offizielle Antworten auf dem Postweg. Das Ministerium verfährt nach dem Motto: Schotten dicht.“
Das Thema Migration ist noch lange nicht durch. Und wer meint, dass die offiziellen Zahlen alle Informationen vermelden, der muss sich getäuscht sehen. Denn während aktuell vermutlich der Familiennachzug weitestgehend unbemerkt anläuft, politisch gewollt und unter Beherrschung der medialen Aufmerksamkeit um selbige erst gar nicht aufkommen zu lassen, wird an anderer Stelle weiter nichts gegen die illegale Migration vorgenommen. So geht aus einem internen EU-Papier hervor, dass weiter jeden Tag im Schnitt 460 illegale Migranten in Deutschland einen Asylantrag stellen. Klingt nicht viel, macht aber pro Jahr die stolze Summe von 167.900 illegalen Migranten aus, darunter natürlich auch neben Schutzbedürftigen auch Tagediebe, Vergewaltiger, Messerstecher und Terroristen. Es beweist, dass dieser Staat unter Merkels Regentschaft es eben nicht im Griff hat, die Kontrolle an den Grenzen verloren hat und auch, zwischen den üblichen Koalitionsstreitigkeiten, keinerlei Wille erkennbar ist, das Problem in den Griff zu bekommen.
Asylbewerber: Illegale Migration nach Deutschland wird offenbar unterschätzt
Pro Tag stellen im Schnitt 460 Personen erstmals einen Asylantrag in der Bundesrepublik. Deutschland geht einem internen EU-Papier zufolge aber von mehr Asylsuchenden aus, als die offizielle Statistik angibt.
Das Ausmaß der illegalen Migration in die Bundesrepublik wird offenbar unterschätzt. Das geht aus einem aktuellen internen Bericht der EU-Kommission hervor, der WELT vorliegt. Darin heißt es: „Deutschland nimmt an, dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden.“ Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte auf WELT-Anfrage, dass die vorliegenden Daten sowie polizeiliche Erkenntnisse darauf schließen lassen würden, „dass illegale Migration nach Deutschland zum Teil auch im sogenannten Dunkelfeld erfolgt“. Allerdings: Belastbare Aussagen über die Größenordnung seien „seriös nicht möglich“. Man gehe davon aus, dass die Zahl der Asylerstanträge das Migrationsgeschehen „am zuverlässigsten“ abbilde.
Auch wenn die aktuelle Dimension in keiner Weise mit dem Rekordjahr 2015 verglichen werden kann, bleibt die Kontrolle der unerlaubten Einreisen in die Bundesrepublik damit eine große Herausforderung. „Deutschland erfährt kontinuierlich einen hohen Zugang von irregulären Migranten, wobei täglich 460 Personen erstmalig einen Asylantrag stellen“, schreibt die EU-Kommission. Hauptherkunftsländer sind demnach Syrien, der Irak, Nigeria, Afghanistan, die Türkei und der Iran.
Das Bundesinnenministerium hatte zuletzt von einer leichten Entspannung bei dem Thema berichtet. Demnach war die Zahl der Asylanträge im September im Vergleich zum Vormonat gesunken. Insgesamt wurden in diesem Jahr bis Anfang Oktober 124.405 Erstanträge gestellt. Die Zahl ist fast identisch mit jenen 125.464 Asylsuchenden, die beim ersten Behördenkontakt angaben, dass sie einen Antrag stellen wollten. Wie das Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf WELT-Anfrage mitteilte, spielt der Missbrauch oder das Fälschen von Dokumenten bei der irregulären Migration weiterhin „eine beträchtliche Rolle“.
Frankreich und Deutschland besonders beliebt
Insgesamt bleibt auch das Ausmaß der Wanderungen innerhalb der Europäischen Union hoch. Einen Hinweis darauf geben die aktuellen Eurodac-Treffer. In dieser Datenbank werden Fingerabdrücke gespeichert, damit man feststellen kann, wo ein Asylbewerber zuerst eingereist ist und welcher EU-Staat für das Verfahren zuständig ist. Bei Abfragen stellten die Behörden laut Bericht der EU-Kommission Mitte September innerhalb nur einer Woche 8343 Treffer für Personen fest, die zuvor bereits in einem anderen EU-Staat registriert worden waren.
Vor allem bei Asylsuchenden in Frankreich (1522 Fälle) und in Deutschland (1098 Fälle) ergab der Datenabgleich, dass Migranten davor in einem anderen Mitgliedsland einen Asylantrag gestellt hatten. Ebenso wurden in Frankreich und Deutschland die meisten Asylbewerber identifiziert, die in der Vergangenheit zwar beim Passieren der EU-Außengrenze festgestellt wurden, sich anschließend aber weiter in die Zielländer durchschlugen, ohne einen Asylantrag zu stellen.
Sicherheitsbehörden beobachteten zuletzt, dass sich die Migrationswege entlang der Balkanroute wieder leicht verlagern. Anfang des Jahres hatte sich bereits eine Route von Griechenland aus über Albanien ausgebildet. Seit dem Frühjahr steigt aber auch die Zahl der Migranten fast kontinuierlich, die die griechisch-mazedonische Grenze überschreiten. Zuletzt zählten die Behörden dort etwa 500 Personen pro Woche – wobei Beamte von einer deutlich höheren Dunkelziffer ausgehen.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), lobte zunächst die „Anstrengungen zur Bekämpfung der irregulären Migration“. Insgesamt sei die Zahl der Asylsuchenden deutlich gesunken. Klar sei aber auch: „CDU und CSU werden sich nicht mit dem derzeitigen Niveau abfinden.“ Man arbeite daran, die Zahlen zu senken. Dazu gehöre der Plan, weitere Staaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, sowie eine verstärkte Durchsetzung der Ausreisepflicht.
Kritik kam von der Opposition. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg, erklärte: „Weder Deutschland noch die Europäische Union haben bisher Wege gefunden, um Zuwanderung besser zu steuern und zu ordnen.“ Die Bundesregierung müsse sich „endlich mit aller Kraft für eine wirkliche Reform des europäischen Asylsystems einsetzen und die eigenen Hausaufgaben erledigen, vor allem bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber“.
Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte, dass die Regierung ihrem Anspruch nicht gerecht werde, auch auf legale Migration zu setzen. „Wer vor Krieg und Verfolgung geflohen ist, muss im Rahmen des Familiennachzuges die Möglichkeit haben, mit seiner Familie sicher in Deutschland zu leben“. Die Regierung müsse „hier endlich Verantwortung“ übernehmen.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist zur Lachnummer verkommen, national und international, und hat mit sich die Bundeswehr endgültig in den Abgrund gerissen. Keinerlei Rückhalt mehr in der eigenen Bevölkerung, abgeschnitten von personellen Aufwuchs aus der Mitte der Gesellschaft durch Wehrpflichtige. Nun muss fairerweise festgestellt werden, dass von der Leyen nicht ursächlich für die Probleme verantwortlich ist, dümpelt die Bundeswehr doch schon seit Jahrzehnten vor sich hin. Der letzte vernünftige Bundesverteidigungsminister war 1982 bis 1988 Manfred Wörner, später NATO-Generelsekretär. Es folgten nahezu ausschließlich Plinsen: Rupert Scholz, Gerhart Stoltenberg, Volker Rühe, Rudolf "Platschi" Scharping, Peter Struck, Franz Josef Jung, Karl-Theordor von und zu Guttenberg, Thomas de Maiziere und nun Ursula von der Leyen, die mittlerweile auch schon im 5. Jahr ihrer Amtszeit ist und die als erste Frau in dem Amt den Karren so richtig in den Dreck gefahren hat.
Obwohl sich die Bundeswehr zwei Universitäten leistet, die vom damaligen Minister Helmut Schmidt gegründet wurden, um die Attraktivität der Streitkräfte zu erhöhen und die Intelligenz in die Truppe zu bringen, werden externe Beratungsunternehmen ins Boot geholt, darunter eine Firma, für die von der Leyens Sohn David zufällig arbeitet. Hunderte von Millionen Euronen wurden für externe Beratung verschleudert, das Ergebnis: immer noch eine nicht einsatzbereite Armee, weltweit verstreut, Probleme ohne Ende. Übernahme politischer Verantwortung? Fehlanzeige. Mittlerweile prüft sogar die Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige.
Die Bundeswehr ist z.B. stolz, dass sie genügend Kleidung für jeden Rekruten hat. Doch bis zur Vollausstattung für alle Soldaten mit moderner Bekleidung dauert es noch 13 Jahre. Die zentrale Kleiderkammer kämpft mit zahlreichen Problemen.
Fehlende Diensthemden, zu wenig Schutzwesten, Lieferengpässe oder nicht alle Größen vorrätig. Die Mängelliste bei der Bekleidung der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr ist lang, wie der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages in seinem im Frühjahr vorgelegten Bericht erwähnt. Jetzt wird aber eine kaum zu glaubende Lücke vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumt. Es dauert bis zum Jahr 2031, bis alle Soldaten und Soldatinnen mit moderner Kampfbekleidung und modernen Schutzwesten ausgestattet sind. Erst in 13 Jahren soll eine sogenannte Vollausstattung erreicht sein.
Bislang gibt es moderne Kampfanzüge und Schutzwesten nur für die Truppe bei den Auslandseinsätzen. Das soll sich nunmehr ändern. In einer jetzt erteilten Antwort aus dem Verteidigungsministerium auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten wird auf die „Reorientierung der Landes- und Bündnisverteidigung“ verwiesen. Auch Soldaten im Inland sollen künftig umfassend ausgestattet werden. Doch das dauert noch gut ein Jahrzehnt.
Nach den Angaben aus dem Bundesverteidigungsministerium, über die auch der Sicherheitspolitikblog www.augengeradeaus.net berichtet, sind zwar die derzeitigen Bestände „zur Deckung des aktuellen Bedarfs im Rahmen der Einsätze ausreichend“. Die bisher aus den Auslandseinsätzen abgeleitete Ausstattung sieht 24.000 Kampfbekleidungssätze in 3-Farb-Tarndruck sowie 7.000 Sätze in 5-Farb-Tarndruck vor, heißt es detailliert in der Antwort. Außerdem gäbe es 32.000 Schutzwesten der höherwertigen Schutzklasse 4. Der Bedarf an modernen Gefechtshelmen wird auf 228.000 Stück beziffert.
Bundeswehr mit doppeltem Ausrüstungsproblem
Bislang hat zwar jeder Bundeswehr-Soldat einen Kampfanzug, der aber nicht mehr dem aktuellen Stand moderner Soldatenbekleidung entspricht. So sind die neuen Kampfanzüge beispielsweise schwer durch Nachtsichtgeräte zu erkennen. In der Bundeswehrgeschichte gab es beispielsweise ab Mitte der 60er-Jahre den „Feldanzug olivfarben“ und ab Ende der 90er-Jahre dann den „Feldanzug Tarndruck“. Dessen Design und die Eigenschaften wurden schrittweise verbessert, aber die Modelle wurden eben nicht in der gesamten Truppe eingeführt.
Wie viele zusätzliche Kampfanzüge, Schutzwesten oder Gefechtshelme nunmehr konkret in den nächsten 13 Jahren beschafft werden sollen, wird vom Verteidigungsministerium öffentlich aber nicht genannt. Das würde einen „umfassenden Einblick in die weitere Bestandsentwicklung vermitteln und somit Rückschlüsse auf die Fähigkeiten der Bundeswehr zulassen“, heißt es zur Begründung. Ziel der Bundesregierung sei die „bedarfsorientierte und zeitgerechte Ausstattung aller Angehörigen der Bundeswehr mit Bekleidung und persönlicher Ausrüstung“.
Dabei stehen die Bundeswehr-Ausrüster vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen soll nun die gesamte Truppe umfassender ausgestattet werden. Zum anderen ist die vor drei Jahren wieder vollverstaatlichte Kleiderkammer der Bundeswehr, die nun als BW Bekleidungsmanagement GmbH (BwBM) firmiert, immer noch mit der eigenen Neuausrichtung beschäftigt. Es müsse nicht nur veraltete Technik und Software ersetzt, sondern die gesamte Organisation verbessert werden, heißt es bei der Kölner Firma.
Vorschriften für Garn und Farbechtheit
Das Unternehmen mit etwa 1300 Beschäftigten und knapp 191 Millionen Euro Umsatz 2017 versorgt nach eigenen Angaben rund 200.000 Soldaten sowie die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr. Es sind komplexe Strukturen, wer was von den 7000 Artikeln in diversen Größen bekommt und wie abgerechnet wird. Es gibt die Dienstbekleidung für Bedienstete der Bundeswehr, außerdem Selbsteinkleider oder Teilselbsteinkleider. Bezahlt wird auch über Bekleidungszuschüsse.
Der staatseigene Bekleidungshändler ist zumindest stolz darauf, dass er 2017 ohne Probleme rund 22.000 Rekruten ersteingekleidet hat. Das soll auch in diesem Jahr wieder gelingen. Doch die Rekruten-Versorgung ist nur ein Teil der Aufgabe. In einem Artikel auf seiner Webseite räumt die Bundesfirma ein, dass im Zusammenspiel mit dem Verteidigungsministerium und dem Ausrüstungsamt der Bundeswehr BAAINBw die Beschaffung schneller werden muss.
Allerdings kann nicht einfach beim nächstbesten Hersteller ein Kampfanzug bestellt werden – wenn der überhaupt liefern könnte. Es muss Ausschreibungen geben, mitunter sogar europaweit. Detailliert wird alles vorgeschrieben, bis hin zu den Garnen und der Farbechtheit. Dann folgen langwierige Musterprüfungen.
„Von Socken ganz zu schweigen“
Außerdem seien Produktionskapazitäten für militärische Produkte begrenzt, heißt es bei der BwBM. Dies betreffe nicht nur die Konfektionäre, sondern auch Vorlieferanten für Gewebe und Garne. Zudem sei weltweit die Nachfrage nach Kampfbekleidung stark gestiegen.
Für den FDP-Bundestagsabgeordneten Alexander Müller, der zusammen mit Parteimitgliedern die Anfrage über die Bekleidungsprobleme bei der Bundesregierung gestellt hat, sind es jedenfalls unhaltbare Zustände. „Dass die Bundesregierung noch 13 Jahre braucht, um die Truppe mit zeitgemäßer persönlicher Ausrüstung zu versorgen, ist beschämend. Unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen dringend moderne Kampfbekleidung, Schutzwesten und Gefechtshelme, von Socken ganz zu schweigen“, erklärt der Politiker auf Anfrage.
Während die Opfer des Geiselnehmers nach schwerster Brandverletzung und Gewalt an Körper und Seele noch stationär behandelt werden und niemand weiß, ob sie jemals wieder ein normales Leben werden führen können, sorgt sich die BILD-Zeitung schon um die Gesundheit des Täters und fragt sich, ob er bleibende Schäden davon tragen wird und empört sich geradezu, dass das SEK dem Geiselnehmer in den Kopf geschossen hat. Eine widerliche Täter-Opfer-Umkehr im Deutschland des Jahres 2018.
Damit wäre sowieso zu rechnen gewesen. Es wäre nicht das erste Mal, dass z.B. grüne Politiker die Anwendung von Gewalt gegen Terroristen zur Rettung von Zivilisten kritisieren. Doch dass ausgerechnet die BILD-Zeitung in dieses Gutmenschen-Horn stoßen würde, überrascht dann doch. Nicht, dass noch ein Spendenaufruf initiiert wird. Zuzutrauen wäre es der Journaille dieses Schmierenblatts. Auch wenn Anschläge natürlich Auflage generieren, dass merken wir ja sogar bei diesem Blog, ist dennoch diese Zuschaustellung medialer Anteilnahme dermaßen widerlich, dass es kaum in Worte zu fassen ist.
Mittlerweile redet keiner mehr von der Tat, geschweige denn von den Opfern. Doch man stelle sich vor, eine glatzköpfiger Nazi hätte zunächst einen Molotowcocktail auf ein muslimisches Kopftuchmdchen geschleudert, hätte eine weitere Geisel genommen und dabei "Heil Hitler" geschrieben, als das SEK ihn sich zur Brist nahm. Wir würden uns von Sondersendung zu Sondersendung hangeln.
Dieses Jahr trat die Datenschutzgrundverordnung in Kraft, ein EU-Gesetzesmonstrum, welches an sich den Datenschutz für den Bürger regeln soll, letztlich aber nur dubiosen Abmahnanwälten als Einkommensquelle dient, Unternehmen belastet und darüberhinaus dem Bürger nichts bringt. An die hier lesenden Abmahnanwälte ein Hinweise in eigener Sache. Bei uns gibt es nichts zu holen, ist alles geregelt. Sucht Euch andere Opfer. Hier geht es zu unserer DSGVO.
Der Bürger spürt das Gesetz z.B. dann am eigenen Leibe, wenn er zum Arzt geht und rein rechtlich nicht einmal mehr der Name von der Sprechstundenhilfe aufrufbar wäre. Mehr als "Die Syphillis bitte in die Kabine 1" wäre an sich gar nicht mehr erlaubt. Und nun geht es den Vermietern an den Kragen. Ein weiteres Beispiel aus EU-Absurdistan.
Der Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ empfiehlt seinen 900.000 Mitgliedern, die Namensschilder bei vermieteten Wohnungen zu entfernen. Denn Mieter könnten sich durch die Klingelschilder in ihrer Privatsphäre verletzt sehen und den Vermieter auf Basis der DSGVO verklagen. Dem drohen dann Bußgelder von bis zu 20 Millionen Euro.
In vielen Mietshäusern sind die Namen an den Klingelschildern von den Vermietern angebracht. Das könnte sich zukünftig ändern, denn Immobilien-Eigentümerverband „Haus & Grund“ warnt nun vor der gängigen Praxis. Vermieter sollen die Namenschilder besser entfernen, denn: „Nur so können sie sicher sein, nicht gegen die DSGVO zu verstoßen“, sagt Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund, der „Bild“-Zeitung.
Erreichbarkeit der Mieter gefährdet
Die Folgen können laut Warnecke dann dramatisch sein: Bis zu 20 Millionen Euro an Bußgelder seien für die Vermieter möglich, wenn ein Mieter durch die Angabe des Namens an der Haustür seine Privatsphäre gestört sieht. Doch auch die Entfernung könnte eine teure Angelegenheit werden. Bei 20 Millionen Mietwohnungen in Deutschland würde der Austausch die Vermieter 200 Millionen Euro kosten, zitiert die „Bild“-Zeitung Warnecke.
„Wenn es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Namensschildern gibt, ist die Politik gefordert“, sagt Ulrich Ropertz, der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbund der „Bild“-Zeitung. Eine Demontage der Klingelschilder können zu einem „Klingelschild-Wirrwarr“ führen und die Erreichbarkeit der Mieter gefährden. Ropertz hat aber auch einen simplen Lösungsvorschlag: Mieter sollen ihren Namen selbst am Klingeschild anbringen.
Präzedenzfall in Wien
Der Warnung des Immobilien-Eigentümerverbandes „Haus & Grund“ war ein Fall in Wien voraus gegangen. Dort hatte ein Bewohner sich über mangelnden Datenschutz beschwert. Der Mieter einer Gemeindewohnung habe dabei auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verwiesen, wie ein Sprecher der kommunalen Hausverwaltung „Wiener Wohnen“ am Freitag sagte. Der Mann meinte, nach der EU-Verordnung sei seine Privatsphäre nicht genügend geschützt, wenn sein Name auf dem Klingelschild stehe.
Die Mitarbeiter von „Wiener Wohnen“ erkundigten sich und erhielten von der für Datenschutzangelegenheiten der Stadt zuständigen Magistratsabteilung die Einschätzung, dass die Verbindung von Nachname und Wohnungsnummer gegen die DSGVO verstoße. „Wir müssen die standardgemäße Beschilderung also austauschen“, sagte der Wiener-Wohnen-Sprecher. In 220.000 Wohnungen in rund 2000 Wohnanlagen werde man kontinuierlich die Gegensprechanlagen umstellen. Künftig stehe nur die Wohnungsnummer auf dem Schild. Wer dennoch seinen Namen dort sehen wolle, müsse selbst einen Aufkleber anbringen.
von Thomas Heck... Man mag es als Deutscher selbst kaum glauben, aber Deutschland soll Innovationsweltmeister sein. Wenn Sie also das nächste Mal entnervt auf Handy schauen und die WhatsApp-Nachrichten mit lustigen Filmchen ruckelnt im E-Modus wie in Zeitlupe gestreamt werden, könnten Sie sich dennoch entspannt zurücklehnen. Denn wir sind Innovationsweltmeister. Zwar nicht im Bau eines Flughafens, sicher nicht im Grenzschutz, auch nicht bei maroden Schulen oder Straßen, aber sonst... leider ist es nicht die ganze Wahrheit, wenn Ihnen in Tagesschau und Heute-Sendung die frohe Kunde verkündet wird. Denn es ergeben sich bei der Analyse für Deutschland nicht nur Bestnoten. Sie offenbart auch, wo Nachholbedarf besteht, so Silja Baller, Ökonomin beim Weltwirtschaftsforum. „Deutschland ist relativ abgeschlagen was die Annahme von Informationstechnologien angeht. Da ist Deutschland nur auf dem 31. Platz. Relativ weit weg von Südkorea zum Beispiel. Und wo es da Lücken gibt ist vor allem was die Bereitstellung von Glasfasertechnik angeht, aber auch zum Beispiel Abonnements für Breitbandtechnologie, mobile Breitbandtechnologie. Da liegt Deutschland relativ weit hinten.“ Trotz seines hervorragenden Innovationssystems landet Deutschland in der Gesamtwertung auf Platz drei – hinter den USA und Singapur. Die Vereinigten Staaten punkteten vor allem mit einer – dank einer lebendigen Unternehmenskultur – besonders anpassungsfähigen Wirtschaft. Das gute Ergebnis der USA habe jedoch wenig mit der aktuellen Politik der Trump-Administration in Washington zu tun, sagt Silja Baller vom Weltwirtschaftsforum. Deutschland verbraucht seinen Kredit. Und so müssen bei den öffentlich-rechtlichen Medien mittlerweile solche "Erfolgsmeldungen" herhalten, um die gute Arbeit der Regierung zu präsentieren, ähnlich den Durchhalteparolen der Aktuellen Kamera in der Ostzone bezüglich der Planerfüllung, die vom Empfinden der Bevölkerung so weit entfernt war, wie heute die Nachrichtenlage von der gefühlten Realität eklatant abweicht. Und so werden Erfolgsstory's von Migranten in Deutschland mittlerweile im Tagesrhythmus verbreitet, doch über die ebenso vorhandene Realität von Messerangriffen, Terroranschlagen, wie der vom Kölner Hauptbahnhof, wird erst nach Protesten und erheblichen öffentlichen Druck berichtet und dann auch nur lückenhaft. Insgesamt läuft es für Deutschland nämlich gar nicht besonderes gut, nur gemerkt hat das noch keiner. Das angeblich so reiche Deutschland hat die höchsten Steuersätze, die höchsten Strompreise, die geringsten Vermögen in Europa, eine im Europavergleich geringe Wohneigentumsquote, ein sehr geringes Rentenniveau und in der Folge Altersarmut bei gleichzeitig hohen Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig zerbröselt die Infrastruktur im Verkehrswesen, in der Bildung, der Staat nimmt dennoch weiter die halbe Welt auf und importiert sich arabischen Islamismus und Antisemitismus, lässt dennoch seine Polizeien und Bundeswehr am finanziellen Tropf verdursten, während Abgeordentendiäten mittlerweile jährlich automatisch steigen, um sich nicht immer dem gesellschaftlichen Diskurs aussetzen zu müssen. Gleichzeitig wird die Meinungsfreiheit durch Netzwerkdurchsetzunggesetz, Datenschutzgesetzgebung und Mediengesetz nachhaltig negativ beeinflusst, nicht zuletzt durch die gestrige Ankündigung der Kanzlerin, dass EU-kritische Parteien mit Sanktionen zu rechnen hätten, sie nannte es wehrhafte Demokratie, während sie am Beispiel des Brexits ein Exempel an Großbritannien statuieren lässt, um mögliche feuchte Träume von EU-Mitgliedstaaten zu unterbinden. Währenddessen verteilt sie und eine willfährige selbsternannte politische Elite unterstützt durch eine linke Journaille Deutschlands Restvermögen an illegale Migranten und verspielt damit seine Zukunft.
Es lag wohl nicht nur an der extremen Sonneneinstrahlung gestern im Bundestag, dass in der Rede von Merkel der Kontrast zwischen gesprochenem Wort und Realität sehr ausgeprägt war. Denn wenn alles angeblich strahlt, gibt es auch sehr dunkle Bereiche. Egal, was z.B. die WELT schreibt:
WEF-Ranking: Deutschland ist weltweit das innovativste Land
Im Ranking des Weltwirtschaftsforums (WEF) verbessert sich die Bundesrepublik deutlich und überholt sogar die Schweiz. Eine Einschätzung, die im Widerspruch zu anderen Rankings steht. Doch die Experten verteidigen ihre Analyse.
Deutschland ist für die Zukunft offenbar gut gerüstet. Zu diesem überraschenden Ergebnis kommt der aktuelle Report über die globale Wettbewerbsfähigkeit, den das Weltwirtschaftsforum (WEF) herausgibt. Es ist jene Organisation, die einmal im Jahr zum Gipfeltreffen der Staatschefs und Firmenlenker nach Davos einlädt.
Im viel beachteten WEF-Ranking liegt Deutschland in diesem Jahr auf dem dritten Rang gleich hinter den USA und Singapur. Im Vergleich zum Vorjahr hat die größte Ökonomie Europas zwei Plätze gutgemacht und die Schweiz sowie die Niederlande hinter sich gelassen.
Der Aufstieg kontrastiert mit der Wahrnehmung vieler Experten, die das Land auf dem absteigenden Ast sehen. In konkurrierenden Wettbewerbsrankings wird Deutschland seit Jahren nach unten durchgereicht.
Im Wettbewerbsranking des schweizerischen IMD World Competitiveness Centerschafft es die Bundesrepublik gerade noch auf Rang 15, im Doing-Business-Report der Weltbank belegt Deutschland Rang 20. Verschiedene Untersuchungen offenbaren, dass auch die Bevölkerung eher bange in die Zukunft schaut. Und die Wirtschaftslenker werden nicht müde, eine zukunftsgerichtete Politik in Berlin anzumahnen.
Hier setzt das Weltwirtschaftsforum in Davos mit seinem Ranking einen Kontrapunkt. Deutschland ist in dem neuen Report der globale Innovationschampion. Kein anderes Land beherrscht nach Meinung der WEF-Experten den Prozess von der Ideenfindung bis zur Produktvermarktung so gut.
Die Bundesrepublik kann in dieser Kategorie insbesondere bei wissenschaftlichen Veröffentlichungen, Patentanmeldungen oder hohem Qualitätsanspruch punkten. Auch in Sachen wirtschaftlicher Stabilität bekommt Deutschland Bestnoten. Mit den niedrigen Schulden und der geringen Inflation könne niemand mithalten.
Starke berufliche Bildung in Deutschland
Gut steht es hierzulande auch um die Fachkenntnisse der Beschäftigten. Das beginne schon mit dem kritischen Denken in der Schule und setze sich in der dualen Berufsausbildung oder in stetigen Weiterbildungen fort.
Allein in der Digitalisierung hinke Deutschland hinterher. Sowohl bei der Breitbandinfrastruktur als auch den IT-Fertigkeiten rangiert die Bundesrepublik unter „ferner liefen“.
Doch das kann nach Ansicht der WEF-Forscher das Gesamtbild nicht signifikant schmälern. Auch nicht, dass Deutschland weder in der Elektromobilität noch bei digitalen Konzernen in der Welt vorn mitspielt.
„Digitale Innovationen sind nur eine Art der Innovationen“, sagt Silja Baller, die am 671 Seiten umfassenden Report mitgearbeitet hat. „Außerdem sind in Deutschland die Grundvoraussetzungen für Innovationen gegeben“, begründet Baller, warum Deutschland in diesem Jahr mit 88 von 100 möglichen Punkten globaler Innovationschampion geworden ist. Das ist auch insofern bemerkenswert, als 103 Länder einen Innovationswert von unter 50 aufweisen.
Neue Kriterien beim WEF-Wettbewerbsreport
Die Bundesrepublik profitiert aber auch davon, dass im diesjährigen Wettbewerbsreport die Welt neu vermessen wird. Das seit 1979 jährlich veröffentlichte Ranking ist erstmals seit elf Jahren komplett überarbeitet worden. Es soll einen Anhaltspunkt geben, wie Länder die vierte industrielle Revolution meistern können.
Die WEF-Experten wollen nicht zuletzt auch der Politik eines Landes Anhaltspunkte dafür geben, wie die Produktivität und damit das Wachstum gesteigert werden kann. Das passt zum Zeitgeist. Zuletzt hatte der Ökonom Paul Romer den Wirtschaftsnobelpreis dafür bekommen, Ideen als Produktionsfaktor in ökonomische Modelle einzubauen.
Entsprechend wird auch im WEF-Report dem Produktionsfaktor Innovation mehr Platz eingeräumt. In Zeiten einer zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung und politischer Extreme sehen die Experten den sozialen Zusammenhalt und die ökonomische Gleichheit als wichtigen Wettbewerbsfaktor. In Zukunft würden die Verteilung des Wohlstands und die soziale Absicherung eine größere Rolle spielen.
Harte Daten bekommen eine größere Bedeutung. Die Antworten aus Experteninterviews werden dagegen weniger stark gewichtet. Damit erleben Länder, die in der subjektiven Wahrnehmung bislang weniger gut dastanden, einen Schub nach vorn. Das erklärt möglicherweise auch, warum sich etwa Italien mit seinem ramponierten Image im neuen Ranking um zehn Plätze verbessert hat.
Die WEF-Experten wollen ihr Ranking nicht als Nullsummenspiel verstanden wissen, bei dem ein Land nur zulasten des anderen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern kann. Vielmehr könnten alle Staaten gleichzeitig die politischen und wirtschaftlichen Bedingungen schaffen, um produktiver und damit wachstumsstärker zu werden.
Nach dem offensichtlich islamistisch begründeten Anschlag vom Hauptbahnhof in Köln laufen deutschlandweit die Bestrebungen, den islamistisch-terroristischen Hintergrund zu verschleiern, um die Bevölkerung weiter in Sicherheit zu wiegen und das Fluten mit weiteren muslimischen Flüchtlingen nicht zu behindern, auf Hochtouren. Wen interessiert da noch, dass in der Wohnung des Syrers in der Flüchtlingsunterkunft die Polizei arabische Schriftzeichen an der Wand fand, die sich zwar nicht aber auf das Terrornetzwerk "Islamischer Staat", sich aber sehr wohl aber auf den Islam beziehen.
So wird jetzt die Mär vom psychisch kranken Täter aufgebaut, was man zunächst einmal gelten lassen könnte, denn wer sich unter AllahAckbar-Rufen selbst in Luft sprengt, wer Ungläubige mit Messern angreift oder wer eben mal eine 14-Jährige abfackeln will, kann im Kopf sowieso nicht normal sein. Natürlich hat der Islamist eine Vollmeise. Was denn sonst. Dennoch wurde sogar kolportiert, der Täter könne schon aufgrund seines Alters von 55 Jahren kein Islamist sein, seien doch die herkömmlichen Islamisten doch alle erheblich jünger. Auf eine derartige Logik muss man erstmal kommen.
Bleibt die Frage nach dem Warum. Warum diese geballte Energie der Berichterstattung mit dem Ziel, den Islam aus dem Verdacht auszuschließen? Wem nutzt es und welche Ziele werden letztlich verfolgt? Und letztlich auch die Frage, warum die Journaille fast geschlossen auf den politisch korrekten Zug aufspringt und diese Farce zur Volksverdummung mitspielt, anstatt ihrer originären Aufgabe nachzugehen und einfach die Fakten zu berichten? Weiterhin bleibt unklar, warum solche Gestalten, die bereits mehrfach vorbestraft sind, trotz dieser Vorstrafen nicht umgehend abgeschoben werden, sondern auch noch einen Aufenthaltstitel bis 2021 erhalten. So darf man sich auch fragen, warum nach dem Anschlag keine Sondersendung das Thema aufarbeitet, der Fernsehzuschauer sich aber gestern Abend über die "rechtsradikale AfD" informieren konnte.
So schreibt der FOCUS als einer der Protagonisten in dieser verkorksten in politisch korrekten Berichterstattung:
Am Tag nach dem blutigen Geiseldrama im Kölner Hauptbahnhof werden immer mehr Einzelheiten über den mutmaßlichen Täter bekannt. War der Geiselnehmer gar kein ISIS-Anhänger, sondern nur ein verwirrter psychisch kranker Täter? Noch sind viele Fragen offen.
Die Polizei betonte auch am Dienstag, dass der Mann noch immer nicht endgültig identifiziert sei. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich um einen 55 Jahre alten syrischen Flüchtling aus Neuehrenfeld handelt, sei aber „sehr hoch“.
In der Nacht zu Dienstag rückten Spezialeinheiten an und sprengten die Wohnungstür des Mannes, während Ärzte auf der Intensivstation eines Krankenhauses weiter um sein Leben kämpfen. Der Geiselnehmer war beim Zugriff von mehreren Kugeln getroffen worden.
Polizei entschied sich bei Wohnung für kontrollierte Sprengung
Der Mann lebte seit etwa zwei Jahren in einem Appartementhaus im Kölner Stadtteil Neuehrenfeld, in dem unter anderem Flüchtlinge untergebracht sind.
Weil die Beamten nicht wussten, ob er in seiner Wohnung weitere Brand- oder womöglich Sprengsätze gelagert hatte und weil die Tür womöglich mit einer Sprengfalle präpariert gewesen sein könnten, entschied man sich für eine kontrollierte Sprengung.
Nachbarn rätseln und beschreiben Verdächtigen als „Gegenteil eines Extremisten“
Nachbarn erinnern sich am nächsten Morgen an einen lauten Knall. „Die Polizei sagte uns vorher, wir sollten in unserer Wohnung bleiben“, erzählt einer.
Was den Mann zu der Tat getrieben haben könnte, ist den Nachbarn, dem Hausmeister und dem Hauseigentümer ein einziges Rätsel.
Im Gespräch mit dem Kölner „Express“ beschreiben sie den Verdächtigen als „das Gegenteil eines Extremisten“. Er sei „ausgerastet“, wenn ihn jemand einen Terroristen genannt hätte, schildert der Eigentümer.
Geiselnehmer soll sich als Mitglied von Terror-Vereinigung bezeichnet haben
Dies passt zu der Tatsache, dass der 55-Jährige laut Polizei einmal einen Bekannten beim Staatsschutz gemeldet haben soll, weil dieser angeblich nach Syrien ausreisen wollte.
Am Montagnachmittag soll der 55-Jährige einen Molotowcocktail im McDonald’s am Hauptbahnhof gezündet und eine Geisel in der benachbarten Apotheke genommen haben. Dabei soll er geäußert haben, dass er Mitglied der Terrorvereinigung Daesh sei – eine arabische Bezeichnung für den Islamischen Staat.
Nachbar: Mann berichtete von Folter in Syrien
Seinem Vermieter und Nachbarn hatte der Mann erzählt, dass er in seiner syrischen Heimat ungefähr 20 Jahre lang als politischer Häftling und Gegner des Assad-Regimes im Gefängnis gesessen habe.
„Er sagte, dass er dort gefoltert wurde. Mit Stromschlägen, mit Wasser, mit Licht“, erzählt der Hausverwalter. „Das hat ihn psychisch krank gemacht. Er war hier in Köln deswegen auch in Behandlung.“
Syrer soll immer wieder mit Nachbarn in Streit geraten sein
Mehrfach habe der 55-Jährige in der Unterkunft in Neuehrenfeld Streit mit Nachbarn gehabt, berichtet der Hauseigentümer. Deshalb habe er den Syrer schließlich auch in einem anderen Haus gegenüber einquartiert.
Zweimal soll auch die Polizei dagewesen sein. Immer sei es um Streitigkeiten mit Nachbarn gegangen. Der 55-Jährige sei verbal aggressiv gewesen. Von einer Schlägerei kann aber niemand im Haus berichten.
Syrer wollte wohl eigentlich zu Freund nach Hamburg ziehen
Am Montag habe der Syrer eigentlich nach Hamburg zu einem Freund ziehen wollen, berichtet der Vermieter weiter. Seine Wohnung in Neuehrenfeld sei schon gekündigt gewesen.
Statt nach Hamburg fuhr der 55-Jährige aber offenbar zum Kölner Hauptbahnhof und beging eine Geiselnahme, versuchten Mord und eine gefährliche Körperverletzung – das wirft die Staatsanwaltschaft Köln ihm vor.
Was die Ermittler bei der Durchsuchung seiner Wohnung gefunden haben, ist noch unklar. Am Nachmittag will die Polizei auf einer Pressekonferenz weitere Details bekannt geben.
Nach der Geiselmahme im Kölner Hauptbahnhof zieht die Bundespolizei eine positive Bilanz. Denn was bei dem Trubel um die Geiselnahme doch unterging. Im Kölner Hauptbahnhof gibt es interessanterweise eine Waffenverbotszone. Der Geiselnehmer war deswegen gezwungen, auf non-lethale Waffen zurückzugreifen. Ob dass für die Opfer tröstlich ist, darf bezweifelt werden. Gaskartuschen. Darüber berichtete der WDR im bereits Juli 2018 und titelte:
Kaum Verstöße gegen Waffenverbot im Kölner Hauptbahnhof
- Waffenverbot im Kölner Hbf zeigt Wirkung
- Reaktion auf gestiegene Zahl an Gewaltdelikten
- Verbote zeitweise bereits in Dortmund
Das Waffenverbot im Kölner Hauptbahnhof hat in der Nacht zum Samstag (28.07.2018) nach Einschätzung der Bundespolizei offenbar abschreckende Wirkung gezeigt. Bei Kontrollen zogen die Beamten von Freitagabend bis zum Samstagmorgen lediglich ein Taschenmesser ein.
Außerdem wurden fünf Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt. "Die Aktion war ja angekündigt, da hat die Zielgruppe sich wohl drauf eingestellt", sagte ein Polizeisprecher. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist das Mitführen von Waffen erneut verboten.
Waffenfunde der Bundespolizei
Die Bundespolizei reagiert mit dem befristeten Waffenverbot auf einen Anstieg der Gewaltdelikte im Bereich des Hauptbahnhofs. Verboten sind "gefährliche Werkzeuge aller Art", darunter Messer, Beile und Baseballschläger.
Im vergangenen Jahr seien 66 gefährliche Körperverletzungen erfasst worden, die mit gefährlichen Gegenständen begangen worden seien. Das sei ein Anstieg um 23,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Hauptbahnhof Köln wird nach Angaben der Bundespolizei täglich von etwa 318.000 Reisenden und Besuchern genutzt.
Bereits Waffenverbotszonen in anderen Städten
Vor vier Wochen hatte es an einem Wochenende bereits ein Waffenverbot im Dortmunder Hauptbahnhof gegeben. Die Polizei kann aber nur zeitlich begrenzte Verbote aussprechen. Für ein dauerhaftes Verbot wäre ein entsprechendes Gesetz erforderlich.
