Die fremdenfeindliche Hetzjagd von Chemnitz...

von Christian Kott...

Die Ereignisse in Chemnitz haben die Berichterstattung der letzten Tage geprägt. Habe ich gerade „Berichterstattung“ geschrieben? Dafür entschuldige ich mich, denn dieses Wort ist unangemessen. Korrekt wäre „mediale Meinungslenkung“, „Tatsachenvermeidung“ oder „Propagandafeldzug“.

Folgende Umstände sollten uns zu denken geben:

• Das Medienkartell konzentriert sich auf angebliche fremdenfeindliche „Hetzjagden“, die „Rechtsradikale“ in Chemnitz veranstaltet haben sollen. Das widerspricht dem Polizeibericht, der davon nichts weiß. Es gibt kein einziges konkretes Beispiel, das benannt werden könnte. Im Internet kursiert (neben hunderten Videos, die friedlichen Protest zeigen) ein einzelnes Video, in dem irgendein einzelner Demonstrant irgendeinen anderen bestürmt und damit vertreibt.
• Am 1. Abend hieß es durchgehend bereits nachmittags in den Medien, dass das Stadtfest in Chemnitz wegen der Messerattacke auf das später verstorbene Opfer frühzeitig beendet worden sei. Tags darauf wurde übereinstimmend berichtet, Anlaß des Abbruchs seien „rechtsradikale Ausschreitungen“ gewesen, die zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht begonnen hatten (falls es sie gegeben hat).
• Livestreams und Aufzeichnungen aus Chemnitz wurden in atemberaubender Geschwindigkeit am 1. Abend aus den sozialen Medien gelöscht, damit sich niemand ein Bild von der Lage vor Ort machen konnte. Warum?
• Am 2. Abend der Proteste blieben Livestreams aus Chemnitz weiterhin blockiert oder wurden unterbrochen. Wer an „technische Probleme“ glaubt ist ganz schön naiv: Gaukelt man mittels der IP-Adresse vor, dass man aus Frankreich, USA egal welchem anderen Land zuschaut, dann kann man alles sehen. Nur in Deutschland sollte niemand sehen dürfen, was in Chemnitz passiert...
• Die Rede war in sämtlichen Mainstream-Medien von „ungefähr 2.ooo Rechten, Neonazis und Nazis“. Die wenigen, die die Streams sehen konnten trauten ihren Augen nicht: Tatsächlich hatten sich mindestens 8.ooo-1o.ooo Personen versammelt, was auf den ersten Blick zu erkennen war. Tatsächlich waren auch einige erkennbar Rechte darunter, aber weit überwiegend handelte es sich um ganz normale Bürger wie Du und ich. Trotz Sichtung hunderter Livestreams konnte ich exakt eine Person sehen, die einen Hitlergruß andeutete und 3 Personen, die Feuerwerkskörper zündeten. Einer warf eine Flasche oder etwas Ähnliches. Eine „Hetzjagd“ hatte niemand filmisch festhalten können. Diese Bilder sind nur mit einer einzigen Herangehensweise mit der „Berichterstattung“ zu verbinden: offensichtlich vorsätzliche Erfindung von Lügen zur zielgerichteten Täuschung der Öffentlichkeit.

Verstehen wir uns nicht falsch: Anders als manche Teile der AfD meine ich nicht, dass ein Messer-Mord etwaige Ausschreitungen, Hitlergrüße oder „Hetzjagden“ erklärt oder relativiert. Auch in einer aufgeheizten Stimmung wären solche Exzesse scharf zu verurteilen - wenn sie denn stattgefunden hätten. Abgesehen davon haben sich rechte Kreise am Abend der Tat mit ständigen eigenen Fake-News und Gerüchten in dem Versuch, unbedingt eine Art Flashmob zu erzeugen genauso wenig mit Ruhm bekleckert wie die Medienpropaganda.

Aber ich will wissen (und zwar verifiziert!), ob solche Vorfälle überhaupt stattgefunden haben. Wieviele, wann, wo? Als mündiger Bürger habe ich das Recht auf sachliche Informationen, die mir eine Beurteilung der Lage erlauben.

Mit der Berichterstattung aus Chemnitz hat die deutsche Medienlandschaft eindrucksvoll bewiesen, dass das heute nicht mehr erwünscht ist. Die Verdrehung des Sachverhalts und Manipulation von Tatsachen ist offensichtlich. Es geht nur noch um tendenziöse Lenkung der Massen. In fast schon plumper Art und Weise wurde hier Propaganda betrieben um eine Kettenreaktion, mit der man offensichtlich gerechnet hatte, einzudämmen. Gleichzeitig wird mit eher plumpen technischen Methoden versucht zu vereiteln, dass sich der Bürger ein eigenes Bild machen kann.

Ich selbst habe aus Chemnitz nur eine sichere Schlußfolgerung: Zur Gewinnung von zuverlässigen Informationen sind unsere Medien vollständig vertrauensunwürdig und damit unbrauchbar. Dieser Vertrauensverlust ist die gefährlichste Entwicklung unserer Zeit, denn sie bereitet den Boden für den Erfolg von radikalen Fanatikern auf beiden Seiten, die mit Recht und Gesetz ohnehin nicht viel am Hut haben.

Die Verlierer von Chemnitz sind die vernunftorientierten, unaufgewiegelten, sachlichen Bürger, denen mit dieser Art der Propaganda die rosarote Brille von der Nase gerissen wird.

Wieviele Flüchtlinge wurden bei den "Pogromen von Chemnitz" eigentlich verletzt?

von Thomas Heck...

Wer als Unbeteiligter die Nachrichtenlage aus Chemnitz sieht, könnte anhand der Konnotationen der Kommentare zum Schluß kommen, der Nationalsozialismus sei wieder an der Macht. Da wird von Vorfällen berichtet, die Pogromen ähneln, Hetzjagden durch Rechte hätten stattgefunden, Flüchtlingen seien angegriffen wurden. Doch wenn man sich näher beschäftigt, findet man keinerlei Angaben zu den Opfern der "Pogrome". Da müsste es doch zumindest einen Geschädigten geben. Ein gebrochenes Nasenbein, eine blutige Nase, etwas, was über einen verbalen Angriffe oder einen Hitlergruß hinausgeht, alles Dinge, die in der Kriminalstatistik als rechtsextreme Übergriffe deklariert und subsummiert werden. Und trotz Sozialer Medien nicht ein fotographischer Beweis. Erstaunlich. Wer hier von Pogromen spricht, wie Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, den kann man getrost als geistig derangiert bezeichnen.

Was ich gefunden habe, ist eine Mitteilung der Polizei Sachsen, wo bei der Abreise vier Teilnehmer der Versammlung Pro Chemnitz durch 15-20 Angreifer verletzt wurden. Waren es vielleicht doch linke Progrome?

Damit man sich den Unterschied zwischen "rechten Pogromen" mit 0 Verletzten, 0 Festnahmen und keinen Sachschäden, aber 10 Heil Hitler-Grüßen, und "linken Aktivisten" mit 476 verletzten Polizisten, 186 Festnahmen und 12 Mio. Euro Schaden verdeutlichen kann, hier einige Impressionen vom G20-Gipfel in Hamburg.

    

"Ohne rechtfertigenden Grund 5 Mal in den Oberkörper gestochen..."

von Thomas Heck...

Nach der Bluttat von Chemnitz ist in Sozialen Medien der Haftbefehl der Staatsanwaltschaft aufgetaucht. Wir veröffentlichen diesen hier und unter Beachtung der Rechte des Verdächtigen, weil auf Facebook Postings mit dem Inhalt immer wieder gelöscht werden. 

Was auffällt, ist bereits die Erwähnung des gemeinschaftlichen Totschlags, nicht Mord, wobei sich der juristische Laie schon fragen darf, wie 5 Stiche in die Herzgegend eines Menschen nur zum Totschlag führen. "Der Beschuldige nahm zumindest billigend in Kauf, den Geschädigten tödlich zu verletzen" heisst es weiter. "Er stach 5x ohne rechtfertigenden Grund zu..." Wenn man sich überlegt, wofür eine Beate Zschäpe jetzt lebenslang in Haft sitzt, die nie eine Waffe in der Hand hielt. Daran wird sich die Justiz wohl messen lassen müssen. Mit der Milde des deutschen Rechtsstaates wird der Beschuldigte wohl nicht rechnen können. Mit aller Härte wird er wohl ebenfalls nicht bestraft werden. 

Und der Führer steht mitten in Wiesbaden...

von Thomas Heck...

Deutschland ist das Land, wo an einem Tag ein deutscher Bürger von einem Migranten-Mob abgeschlachtet wird und die öffentliche Empörung sich erst an den Protesten dagegen entzündet. Deutschland ist aber auch das Land der Meinungsfreiheit, wo man ungestraft 4 Mio. Sachsen als Nazis diffamieren darf, wo aber die Meinungsfreiheit in Sozialen Medien ganz schnell eingeschränkt wird, wenn man es auch nur wagt, gegen Flüchtlinge zu argumentieren. Deutschland ist aber auch das Land der Kunstfreiheit.

In der Wiesbadener Innenstadt steht seit Montagabend eine goldene Erdogan-Statue. Sie sei Teil des Kunstfestivals "Wiesbaden Biennale", die dieses Jahr unter dem Motto "Bad News" läuft, teilte die Polizei SPIEGEL ONLINE mit und bestätigte damit einen Bericht der "Allgemeinen Zeitung". Den Angaben zufolge ist die überlebensgroße Figur des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan etwa vier Meter groß und steht auf dem zentralen Platz der Deutschen Einheit.

Laut Biennale-Organisatoren stammt das Kunstwerk von einem anonymen Spender. Weiter wollten sie sich vorerst aber nicht zu der Aktion äußern, die in der hessischen Landeshauptstadt reichlich für Aufregung sorgt.

Offenbar wusste auch die Polizei nichts von der Statue: "Wir wurden genauso überrascht wie der Rest von Wiesbaden", sagte ein Sprecher. Den Angaben der Polizei zufolge hatte es im Zuge der "Wiesbaden Biennale" Genehmigungen zum Aufstellen von menschenähnlichen Statuen gegeben. Weitere Details dazu gab es nicht.

In den sozialen Netzwerken wurden bereits zahlreiche Fotos der Statue geteilt. Viele Nutzer reagierten empört, aber auch Erdogan-Anhänger ließen sich mit der Statue fotografieren. Auch hatte es geheißen, es sei zu Auseinandersetzungen gekommen. Doch die Polizei gab Entwarnung: Alles sei friedlich.

Auch Wiesbadens Oberbürgermeister Sven Gerich äußerte sich zunächst auf Facebook zu der Aktion. Er habe seine Magistratskollegen "um Bericht zur Genehmigungslage gebeten."

Nun teilte die Stadt nach der Sitzung des Magistrats mit, dass die Kunstinstallation an ihrem Platz bleibe, solange von ihr keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgehe. Der Magistrat berufe sich auf die Kunstfreiheit und sehe "weder eine rechtliche Grundlage, noch einen derzeitigen Handlungsbedarf". Man stelle sich nur vor, die Künstler hätten einen Donald Trump aufgestellt, da wäre aber die Hölle los.

Zum zweiten Mal veranstaltet das Hessische Staatstheater die Wiesbaden Biennale. Kunstwerke und -aktionen sind dafür noch bis zum 2. September über das ganze Stadtgebiet verteilt.

Man darf gespannt sein, was als nächstes kommen wird. Es fehlen noch Statuen von anderen wichtigen Diktatoren wie Mao-Tsetung, Josef Stalin oder Adolf Hitler. Ob auch hier die Kunstfreiheit gelten würde? Ich bezweifel das...

Mittlerweile ist der Führer Erdogan wieder entfernt worden. Aus Sicherheitsgründen. Dem letzten Gruß an den Irren vom Bosporus schließen wir uns uneingeschränkt an.

Napalm am Morgen...

von Thomas Heck...

Die gesellschaftliche Aufregung um die Proteste gegen die Tötung eines Deutschen durch Migranten nimmt zuweilen skurille Formen bis hin zur Volksverhetzung an. Der weitestgehend unbekannte Theaterregisseur Reiner Woop will 4 Millionen Sachsen verbrennen, so weit geht sein Hass. Reaktionen auf seinen Tweet, der den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, Fehlanzeige. Es zeigt aber die Radikalisierung der Gesellschaft, die mit der Hysterie in den öffentlich-rechtlichen Medien und bei den Politikern begonnen hatte, wo das Denken auszusetzen scheint.

Den könnte mal wegen des Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung ein Ding reinwürgen, denn seine Homepage weist keinerlei Datenschutzerklärungen auf. Wo sind eigentlich die Abmahnanwälte, wenn man sie mal wirklich benötigt?

Aber selbst "Journalisten" und Politiker sind vor Hass und Hetze nicht gefeit.

Die Sprache beherrschen... die Meinung beeinflussen...

von Thomas Heck...

Wer das Volk beherrschen will, muss die Sprache und die Deutungshoheit beherrschen. Dies merkt man nach den Vorfällen von Chemnitz, wo der Messermord an einen Deutschen unterschlagen wird, Demonstrationen gegen Asylanten aber umgehend von der Regierung verurteilt werden. 

Und es beginnt das altbekannte Spiel der Propaganda mit dem Ziel, die wahren Vorfälle zu verschleiern und in die politisch korrekte Richtung zu bringen. Wenn man vorher vor absehbaren Konsequenzen warnt, dass etwas passieren wird, lautet der Vorwurf Vorurteile. Wenn man reale Zustände kritisiert, lautet der Vorwurf Hetze. Wenn man nach dem Eintreten von Problemen anprangert, dass sie tatenlos in Kauf genommen wurden, lautet der Vorwurf Instrumentalisierung.

Dabei spielen Fakten gar keine Rolle mehr. Die ersten Poltikern äußern sich bereits. Kein Wort des Bedauerns über den Mord eines Migranten an einem Bürger, sondern Angriffe AfD, Pegida und Hooligans, die Stimmung gegen Migranten machen, der rechte Mob marschiert, so die Tagesschau.

Und so werden die Vorfälle von Chemnitz nicht als der Messermord von Chemnitz in die Geschichte eingehen, sondern als die "rechte Gewalt" von Chemnitz. Bei dieser Vereinfachung bleibt einiges auf der Strecke. Vor allem die Wahrheit.

Zeit für die Regierung, das Nachrichtengeschehen zu beherrschen. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet die Vorfälle am Sonntag in Chemnitz als "Hetzjagd". "Solche Zusammenrottungen oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, so Seibert. Eine ähnliche klare Ansage bei gewaltsamen Übergriffen auf Deutsche wird man vom Regierungssprecher wohl nicht vernehmen.

Die Bundesregierung hat nach den Vorfällen in Chemnitz „Hetzjagden“ auf Ausländer scharf verurteilt. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Bundesregierung verurteile dies „auf das Schärfste“.

Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. Was in Chemnitz vorgefallen sei, habe „in unserem Rechtsstaat keinen Platz“. Kein Wort davon, dass das was wir in Chemnitz sehen eine direkt Folge ihrer Politik und des von ihr zu verantwortenden Staatsversagen ist.

In der sächsischen Stadt waren am Sonntag nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen Hunderte mutmaßliche Rechte auf die Straße gegangen. Dabei soll es auch Jagdszenen auf Ausländer gegeben haben. Teilnehmer der Proteste bewarfen zudem die Polizei mit Flaschen.

Seibert bezeichnete den Tod des 35-Jährigen bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung in der Nacht zu Sonntag als „schrecklich“. Die Bluttat werde nun von der Polizei „mit allem Einsatz aufgeklärt“, um den oder die Tatverdächtigen der Justiz zuzuführen. „So und nicht anders geht man in einem Rechtsstaat mit Straftaten um“, sagte Seibert.

„Kein zweiter Todesfall“

Die Chemnitzer Polizei hat derweil Gerüchte über ein zweites Todesopfer nach der tätlichen Auseinandersetzung am Vortag in der Innenstadt dementiert. „Entgegen anderslautender Gerüchte gibt es nach dem Zwischenfall in #Chemnitz keinen zweiten Todesfall“, schrieb die Polizei auf Twitter. Damit reagierten die Beamten auf Gerüchte, die in den sozialen Medien verbreitet wurden.

Neue Erkenntnisse zu dem Vorfall gebe es bislang nicht, sagte eine Polizeisprecherin. Die Ermittlungen liefen. „Zum gestrigen Einsatzverlauf werden wir uns im Laufe des Tages äußern“, teilte die Polizei mit.

An dem Streit waren nach ersten Ermittlungen der Polizei maximal zehn Personen mehrerer Nationalitäten beteiligt. Das seit Freitag laufende Stadtfest war aus Sicherheitsgründen abgebrochen worden. In der Nacht habe es keine weiteren Vorkommnisse gegeben.

Am Sonntagnachmittag hatten sich rund 1000 Menschen in der Chemnitzer Innenstadt zu einem Protestzug versammelt. Wie die „Bild“berichtete, waren unter den Demonstranten gewaltbereite Rechte, die gegen Ausländerkriminalität protestierten. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Laut der „Freien Presse“ folgten die Demonstranten dem Aufruf der rechten Ultra-Fußballvereinigung Kaotic Chemnitz, die auf Facebook dazu aufgerufen hatte, „zu zeigen, wer in der Stadt das Sagen hat“.

Für Montag sind in Chemnitz zwei Demonstrationen angekündigt. Laut der „Freien Presse“ hat das Bündnis Chemnitz Nazifrei für 17 Uhr zu einer Demonstration im Stadthallenpark aufgerufen. Das Bündnis wolle gegen die rechte Vereinnahmung des Tötungsdeliktes protestieren. Um 18.30 Uhr will die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Chemnitz am Karl-Marx-Monument demonstrieren. Die Staatsanwaltschaft erlässt einen Haftbefehl gegen einen Syrer und einen Iraker wegen Totschlags. Nach 25 Messerstechen...

Die SPD-Bürgermeisterin Ludwig ist ebenfalls erschüttert. Nicht, dass in Chemnitz ein Mitbürger von einem Merkel-Gast brutal mit 25 Messerstiche ermordet wurde. Nein, sie kritisiert den "rechten Mob". Nun ja, wer ist diese SPD-Bürgermeisterin von Chemnitz, die sich über wütende Bürger aufregt, die ihren Ärger Luft machen? Diese "Dame" hat bereits selber getötet und kam glimpflich davon: "Ludwig übersah 2002 am Steuer ihres Wagens in einer Fußgängerzone einen Rollstuhlfahrer, der später an den Folgen des Zusammenstoßes starb. In einer Fußgängerzone. Ludwig wurde zu 90 Tagessätzen verurteilt.

Über die Frage, wie Chemnitz aussehen würde, hätten nicht normale Bürger und 50 dümmliche Neo-Nazis protestiert, sondern 3.000 gewaltbereite Antifanten, setzen sich die Medien nicht auseinander.

Im Osten nichts neues... Ausnahmezustand in Chemnitz? Ernsthaft?

von Thomas Heck...

Ich weiß nicht, was genau in Chemnitz passiert ist, deshalb halte ich mich mit öffentlichen Äußerungen auch weitestgehend zurück. Schlimm genug, wenn man bezüglich neutraler Informationen auf die öffentlich-rechtlichen Medien angewiesen ist, die uns jetzt verkaufen wollen, dass da jetzt Jagd auf Ausländer gemacht wird. Sollte dem so sein, wäre das natürlich zu verurteilen. Dass die Vorgeschichte wie immer verschwiegen wird und jegliche Proteste gegen Migrantengewalt als rechte Aufmärsche diffamiert werden, wie z.B. in Kandel, zeigt die Verkommenheit der Gesellschaft. Und wer mir nach einem Mord an einem 14jährigen Mädchen mit "aber die Rechten" kommt, ist ein empathieloser Lump. So nimmt die Aufregung auf Demonstrationen schon hysterische Züge an, während die Tat an sich verblasst.

Es zeigt aber, dass der Staat und seine Medien nicht müde werden, rechte Tätergruppen zu konstruieren, auch friedlichen Demonstrationen bürgerlicher Gruppen eine rechte Gesinnung anzudichten, während zeitgleich vorhandener Migrantengewalt verschwiegen oder heruntergespielt wird.

Ein wenig Licht ins Dunkel bringt mir da ein Fundstück, welches mir zugespielt wurde, eine neutrale Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien ist nicht zu erwarten und bestätigt ist diese Erzählung von der Polizei nicht:

"Ich wohne wenige Kilometer von Chemnitz entfernt, war sowohl gestern als auch heute in der Stadt. Daher möchte ich die Sache mal ein bißchen auf den Boden der Realität zurückholen, den Gerüchten einhält gebieten... 

1. Bereits im letzten Jahr wurde das Stadtfest auf Grund massiver sexueller Gewalt und Übergriffe durch Migranten vorzeitig beendet. 

2. Chemnitz hat ein massives Gewaltproblem mit Migranten, in diesem Jahr kam es zu über 60 öffentlichen Vergewaltigungen 56 davon von heranwachsenden Migranten. Wöchentlich gibt es Messerstecherein und Jagd auf Homosexuelle (einen Bekannten von mir hat es auch erwischt) 

3. Die Stadtparks und andere öffentliche Räume sind nicht sicher, es wurden u. A. auch Tote gefunden (Stadtpark) 

4. Die sog "Zenti" (Zentralhaltestelle mitten in der Stadt) ist eine NoGo-Area, die Stadt versucht mit Videokameras die Situation in den Griff zu bekommen... Ohne Erfolg.

In dieser Grundsituation kam es gestern zu zahlreichen Gewaltdelikten auf dem Stadtfest. Dieses hat an das letzte Jahr erinnert und die Sache wurde immer brisanter. In der Nacht kam es dann zu dem hier vorliegenden Fall.... Eine Frau wird bedrängt, von arabischen Jugendlichen. Ein Deutscher mit seinen beiden Deutsch-Russischen Freunden eilt zur Hilfe. Die Situation spitzt sich zu und alle 3 werden mit einem Messer angegriffen. Der Deutsche wird mit 25 Stichen fast schon abgeschlachtet, die anderen Beiden schwer verletzt. Sie kommen in ein Krankenhaus (Küchwald) heute ist dann einer der der Beiden verstorben.

In Chemnitz gab es Schweigeminuten am Tatort und es war friedlich. Gegen Abend gab es eine weitere Demo der z. T. gewaltbereiten Fußballfans des CFC. Dabei kam es zu den üblichen Rangelein zwischen Polizei und den "Fans". Eine Hetzjagd auf Migranten gab es nicht. Auch keine Anarchie oder Chaos... Das ist alles Unsinn... Gute Nacht aus Chemnitz.. und bitte nicht wieder alles dramatisieren, die Sache ist so schon schlimm genug."

In den überwiegend linken Medien wird die Situation natürlich anders beschrieben, die seit Jahren vorhandenen Probleme mit arabischen Jugendlichen werden natürlich unterschlagen:

In Chemnitz sind nach einem tödlichen Streit am Sonntag spontan Hunderte Menschen durch die Innenstadt gezogen. Lokalen Medienberichten zufolge waren unter den Demonstranten auch Menschen, die gegen Ausländerkriminalität protestierten und Sprüche wie "Wir sind das Volk" skandierten. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) berichtete von Rangeleien. Videos in sozialen Medien zeigten Übergriffe auf Migranten. Die Stadt beendete aus Sicherheitsbedenken vorzeitig ihr Stadtfest.

"Wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt", sagte Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig dem MDR. "Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen - das ist schlimm." Zunächst hatten die Veranstalter Pietätsgründe für den Abbruch des Fests angegeben.

"Wir sind erschrocken über die Menschenansammlungen, die passiert sind", sagte Stadtsprecher Robert Gruner. Man habe friedlich das Jubiläum der Stadt feiern wollen. Es habe sich jedoch gezeigt, dass es richtig war, dass Stadtfest vorzeitig abzubrechen; statt um 20 Uhr endete das Fest bereits um 16 Uhr. Die Geschehnisse vom Sonntag müssten nun ausgewertet werden, sagte der Stadtsprecher.

Die gesamte Nacht über waren verstärkt Einsatzkräfte im Stadtgebiet unterwegs. "Es war ruhig. Es gab keine besonderen Ereignisse in der Nacht", sagte ein Sprecher der Polizei.Laut der Polizei hatte es am Sonntag zunächst einen Aufruf der AfD für eine Demonstration gegeben. Dafür hätten sich gegen 15 Uhr etwa hundert Menschen versammelt, die Aktion sei störungsfrei verlaufen. Dem folgte eine weitere Versammlung um 16.30 Uhr mit etwa 800 Personen, wie die Polizei mitteilte.

Der freie Journalist Johannes Gruhnert war während des Aufmarsches vor Ort, er berichtet regelmäßig über die rechte Szene. Eine Gruppe von 800 bis 1000 Personen sei vom Karl-Marx-Monument aus in Richtung Innenstadt marschiert, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL. Dabei seien immer wieder Parolen wie "Wir sind das Volk", "Ausländer raus" und "Das ist unsere Stadt" gefallen.

In der Nähe der Chemnitzer Zentralhaltestelle sei der harte Kern des Aufmarsches dann plötzlich losgesprintet, sagte Gruhnert. "Sie sind auf jeden losgestürmt, der nicht deutsch aussah." Eine Gruppe von ausländisch aussehenden Menschen sei mit Flaschen attackiert worden, habe aber flüchten können. Am Karl-Marx-Monument habe sich der Aufmarsch schließlich wieder aufgelöst.

Auch die "Bild"-Zeitung und der MDR hatten von Angriffen auf Migranten berichtet. Videos, die auf Twitter kursieren und in Chemnitz aufgenommen worden sein sollen, zeigen ebenfalls aggressives Verhalten einiger Menschen. In einem Video ist zu sehen, wie eine Gruppe von Männern zwei dunkelhaarigen Männern hinterherläuft und nachtritt. Aus der Gruppe sind Rufe zu hören: "Haut ab" und "Ihr seid hier nicht willkommen". Ob das Video tatsächlich am Sonntagabend in Chemnitz aufgenommen wurde, ist nicht mit Sicherheit zu sagen.

Bisher vier Anzeigen bei Polizei eingegangen

Die Polizei war eigenen Angaben zufolge zunächst mit zwei Einsatzzügen vor Ort. "Das war in der Situation nicht ausreichend", es habe sich ein "deutliches Missverhältnis" ergeben, sagte eine Polizeisprecherin dem SPIEGEL. Die Lage sei sehr dynamisch gewesen, man habe versucht, den Aufmarsch zu lenken, das sei nicht immer gelungen. Die Stimmung sei zum Teil aggressiv gewesen.

Berichte, wonach es zur Jagd auf Migranten gekommen sei, wollte die Polizeisprecherin weder dementieren noch bestätigen. Es habe aber "sicherlich Kontakt" zwischen den Aufmarschierenden und Unbeteiligten gegeben. Zurzeit würden die Beamten befragt und Videos gesichtet.

Es sei wahrscheinlich, dass im Laufe des Montags weitere Anzeigen eingehen werden, sagte die Sprecherin. Bisher hätten zwei Menschen - ein Deutscher und ein Syrer - Anzeige wegen Körperverletzung erstattet. Eine weitere Person bulgarischer Nationalität habe Anzeige erstattet, weil sie bedroht worden sei. Eine weitere Anzeige werde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bearbeitet.

Hintergrund für den Aufmarsch war ein Streit in der Nacht zum Sonntag: Dabei starb in Chemnitz ein 35-jähriger Mann. Zwei weitere Personen im Alter von 33 und 38 Jahren wurden verletzt, zum Teil schwer, wie die Polizei Chemnitz mitteilte. Alle drei sind laut den Ermittlern Deutsche. Bei dem Streit sollen Messer zum Einsatz gekommen sein.

Die Polizei hat zwei 22 und 23 Jahre alte Männer vorläufig festgenommen, die sich vom Tatort entfernt hätten. Zu deren Nationalität wollten die Beamten zunächst keine Aussage machen, da noch geprüft werde, ob und wie diese in die Auseinandersetzung involviert gewesen seien. Staatsanwaltschaft und Polizei ermitteln wegen Totschlags. An dem Streit mit nach ersten Ermittlungen maximal zehn Personen sind laut Polizei Männer mehrerer Nationalitäten beteiligt gewesen.

Gerüchte, wonach dem Streit eine Belästigung von Frauen vorausgegangen sein soll, bestätigten sich nach ersten Ermittlungen der Polizei nicht. Die Polizei rief auf Twitter dazu auf, sich nicht an Spekulationen zu beteiligen.

Erschienen im SPIEGEL

Über die seit Tagen laufen Belästigungen und Vorfälle durch Migranten ähnlich wie in Köln auf der Domplatte kein Wort...

Deutschland finanziert weiter iranischen Terror...

von Thomas Heck...

Falls Sie sich wundern, warum der deutsche Staat trotz Rekordhaushaltsüberschüssen von über 40 Mrd. Euro Sie als Steuerzahler weiter schröpft und auch noch Steuererhöhungen, Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen ankündigt, sollten Sie sich damit beschäftigen, wohin deutsches Steuergeld fliesst. Denn in Regel wird es immer teuer, wenn Merkel auf Staatsreisen geht und großzügige deutsche Hilfen ankündigt. In der Causa Flüchtlinge werden ja auch schon letzte Reserven angegriffen, während Schulen weiter vor sich hinkeimen, unsere Infrastruktur zunehmend zerfällt, Polizei und Militär verantwortungslos kaputtgespart werden. Wenn es dagegen um Griechenland geht, ist die Staatskasse weit offen. Jüngster Vorschlag des SPD-Bundesfinanzministers: Scholz will Zinserträge an Griechenland zurückzahlen.

Da fällt es dann kaum noch ins Gewicht, wenn Deutschland palästinensischen Terror finanziert, in dem es Märyrer-Renten von Judenmördern bezahlt und den Trump'schen Rückzug aus den Hilfen für die Palästinensiche Autonomiebehörde ausgleichen wird.

Und den Iran weiter unterstützt. Um den Iran zum Festhalten am Atomabkommen zu bewegen, hat die EU ein 50 Millionen Euro schweres Hilfspaket auf den Weg gebracht. In einem ersten Schritt sollen mit acht Millionen Euro unter anderem kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden, wie die zuständige EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte. 

Weitere zehn Millionen Euro sind unter anderem für Projekte im Umwelt- und Gesundheitsbereich vorgesehen. Die EU sei fest entschlossen, die Zusammenarbeit mit dem Iran fortzusetzen, kommentierte EU-Chefdiplomatin und antisemitische Terroristenfreundin Federica Mogherini.

Der Iran hatte zuletzt angekündigt, nur dann am Abkommen zum Verzicht auf eine Atombombe festhalten zu wollen, wenn er weiter ausreichend davon profitiert. Nach dem einseitigen Rückzug der USA ist dies allerdings nicht mehr sicher, da die Entscheidung von Präsident Donald Trump mit der Wiedereinführung von scharfen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran verbunden ist.

Rat mal, wer zum Essen kommt?

von Thomas Heck...

Wenn sich Kriegsverbrecher, Faschisten, Terroristen und Diktatoren bei Staatsbesuchen in Berlin die Klinke in die Hand drücken und sich im weltoffenen Klima der Bundeshauptstadt sonnen, regt sich allgemeinen wenig Widerstand bei SPD & Co. Gegen den Besuch des Islamofaschisten Erdogan, den Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, demnächst mit militärischen Ehren empfangen wird und der sich auch nicht zu schade ist, einen Kranz am Grabe namhafter Terroristen und Judenmörder niederzulegen, haben Grüne, Linke und SPD nichts einzuwenden. 

Ebenso wenig protestierten sie gegen den Besuch der iranischen Terroristin und Antisemitin Masoumeh Ebtekar, die 1979 im Iran 55 Geiseln in der US Botschaft in Teheran  mit anderen gefangen hielt und ankündigte, die wehrlosen Geiseln eigenhändig zu erschießen und diese mehrfach mit Scheinhinrichtungen zu quälen. Der damalige Umweltminster Barbara Hendricks hatte Ebtekar, die Kontakte zur Hamas pflegt, 2016 offiziell eingeladen und empfangen. Bilder zeigen die freudestrahlende Hendricks neben der antisemitischen, fundamental-muslimischen Terroristin.

Und erinnern wir uns an den perversen Zauselbart Shahroudi aus dem Iran, besser bekannt unter seinem Beinamen "Todesrichter". Unzählige minderjährige, vergewaltigte Mädchen wurden von dem grausamen Greis zum Tode verurteilt, ebenso Homosexuelle und Gegner der islamischen Diktatur, also Menschen- und Bürgerrechtler. Auf Einladung des damaligen deutschen Außenministers Gabriel, SPD, weilte er unter dessen persönlicher Betreuung in Hannover, um sich in einer Privatklinik behandeln zu lassen. Unbehelligte Ein- und Ausreise inklusive.

Claudia Roth persönlich trifft sich auch gerne und regelmäßig mit den Mullahs aus Teheran und schüttelt schon mal alten Freunden, Mördern, Antisemiten und Holocaust-Leugnern, feixend die Flossen. Warum man mit Judenhassern reden müssen, erklärte sie lang und breit in Der Zeit.

Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles empfindet tiefste Sympathien für Terroristen und bekräftigt schon mal "gemeinsame Werte zwischen der Fatah und der SPD"

Von Rot-Rot-Grün kein Ton der Entrüstung.

Kommt dagegen der demokratisch gewählte österreichische Kanzler zu Besuch, schnappen sie hingegen hysterisch über und bilden Schaum vorm Mund:

Vor dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz (ÖVP) in Erfurt hat sich der Thüringer CDU-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Mike Mohring hinter dessen Kurs in der europäischen Migrationspolitik gestellt. Er erhoffe sich von Österreichs EU-Ratspräsidentschaft Impulse für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, sagte Mohring. Darin und in der Europäisierung des Asylrechts liege der Schlüssel zum Erfolg in der Flüchtlingsfrage. Es gehe um europaweit einheitliche Regeln für die Gewährung von Flüchtlingsschutz. „Deshalb liegen hohe Erwartungen auf dieser Ratspräsidentschaft“, sagte Mohring.

Jugend von Linke, SPD und Grünen protestiert

Kurz wird am Donnerstag ab 19 Uhr eine Festrede beim Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion halten. Die Veranstaltung steht unter dem gleichen Motto wie Österreichs EU-Ratspräsidentschaft: „Ein Europa, das schützt“. Mehrere Thüringer Bündnisse, Jugendverbände von Linke, SPD und Grünen sowie die Grünen-Fraktion im Landtag riefen zu Protesten gegen den Besuch auf. 

Der 31 Jahre alte Kurz führt in Österreich eine Koalition aus der konservativen ÖVP und der rechtsgerichteten FPÖ an. Zuvor war er Außenminister in der Alpenrepublik. Für die EU-Ratspräsidentschaft seines Landes, die im Juli startete, hatte Kurz angekündigt, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen illegale Migration zu legen. Zudem hatte er einen „Paradigmenwechsel“ hin zu einem besseren Schutz der europäischen Außengrenzen gefordert.

„Freundlich-kritische Sympathie“

Mohring bezeichnete seine Haltung zu Kurz als „freundlich-kritische Sympathie“. Für seine Politik erhalte der österreichische Bundeskanzler viel Kritik in deutschen Medien, aber auch viel Zuspruch aus der Bevölkerung, sagte Mohring. Kurz plädierte in der Vergangenheit unter anderem dafür, die Mittelmeerroute zu schließen. Er ist auch dank seines Anti-Migrationskurses in der Alpenrepublik zum Regierungschef geworden. Die österreichische Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“, das die Thüringer CDU-Fraktion für ihren Jahresempfang übernommen hat. 

Mohring zufolge habe man sich zwei Jahre lang bemüht, Kurz nach Erfurt zu holen. Seiner Meinung nach stehe der junge Kanzler für eine „erfrischende Politik“. „Wer wissen will, wie moderne Volkspartei geht, der schaue sich die Arbeit der ÖVP unter der Führung von Sebastian Kurz an“, sagte Mohring. Wie die Union stehe auch die ÖVP vor der Herausforderung, den Status einer Volkspartei zu erhalten. Er traue Kurz zu, diese Aufgabe zu bewältigen.

Der Jahresempfang der Thüringer CDU-Fraktion ist der einzige Termin des österreichischen Bundeskanzlers bei seinem Besuch am Donnerstag in Deutschland.

Ein Völkermord ist ein Völkermord ist ein Völkermord...

von Thomas Heck...

Dass die Kanzlerin nicht die Kanzlerin der klaren und deutlichen Worte ist, weiß jeder, der die alte Zonenschachtel hat reden hören. So hat es Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Armenien vermieden, den Mord an rund 1,5 Mio. Armeniern durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 als „Völkermord“ zu bezeichnen – und damit die türkische Regierung zu reizen. Die war in Gestalt ihres Berliner Gesandten bereits im Vorfeld der Reise aktiv geworden und hatte auf diplomatischem Wege davor gewarnt, der armenischen Seite zu weit entgegenzukommen. Offenbar erfolgreich. Gleich nach ihrer Landung in Eriwan, nach Georgien die zweite Station ihrer Kaukasus-Reise, fuhr Merkel zur zentralen Gedenkstätte „Tsitsanakaberd“ (dt.: Schwalbenfestung) und legte einen Kranz nieder.

An der ewigen Flamme inmitten steinerner Säulen, die sich wie eine schützende Hand um die Flamme legen, gedachte sie der Toten, die noch immer tief im Gedächtnis des armenischen Volkes eingegraben sind. Anschließend pflanzte sie eine Tanne zum Gedächtnis an den Völkermord. Aussprechen wollte sie den Begriff Völkermord dagegen nicht, sie will es sich mit ihrem Freund Erdogan verscherzen, der uns auch so schon als Nazis beschimpft. Auf der Pressekonferenz mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan danach gefragt, sagte Merkel: „Ich gedenke im Geiste der Resolution des Deutschen Bundestages“ der ermordeten Armenier. Sie fügte hinzu, die Resolution sei eine politische Bewertung, keine juristische. Ein typische Merkel-Antwort. Reden, ohne was zu sagen. Das ist ihr Credo.

In der vom Bundestag Anfang Juni 2016 in Abwesenheit der Kanzlerin beschlossenen Resolution ist der Massenmord an den Armeniern klar als „Völkermord“ eingestuft. „Wir bezeichnen die Massaker als das, was es war: ein Völkermord“, hatte damals auch Merkels Parteifreund und Franktionsvize Franz Josef Jung (CDU) erklärt. Gedenkt die Kanzlerin nun also eines „Völkermords“? Dann könnte sie es eigentlich auch so nennen. Doch was schert Merkel das Votum des Bundestags, Merkel zieht ihr Ding durch. Immer. Ohne Rücksicht, ohne Empathie.

Auch zum Thema des von Aserbaidschan (ihrer dritten und letzten Station) zurückgewiesenen deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, äußerte sich die Kanzlerin verhalten und diplomatisch. „Wir haben entschieden, dass mich ein anderer Abgeordneter begleiten wird. Wichtig ist, immer wieder Gespräche zu führen. Durch Nicht-Sprechen werden Konflikte sicher nicht gelöst.“

Weiler hatte den Zorn des Aserbaidschanischen Alleinherrschers Ilham Alijew auf sich gezogen, weil er zweimal die Region Berg Karabach besucht hatte, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber von armenienfreundlichen Rebellen besetzt gehalten wird. Merkel trifft am Samstag Vormittag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ein.

Ganz andere, klare Worte hatte Angela Merkel in Georgien gefunden – der ersten Station ihrer Reise. Dort wurde sie von Studenten gefragt, ob sie die von Moskau gestützten abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchrasien als Besetzung ansehe: „Es ist eine Besatzung und eine große Ungerechtigkeit!“ hatte sie dort gesagt und spontan Beifall bekommen.

Noch im Nachgang zu ihrem Besucht in Tiflis überschlugen sich die georgischen Medien in Hochachtung dafür. Keine Meldung, keine Schlagzeile, die nicht damit begonnen hätte, Merkels Klartext zur „Besatzung“ hervorzuheben. Eine klare Ansage bezüglich des türkischen Völkermords in Armenien hätte man sich gewünscht. 

Ein Präsident ganz nach Erdogans Geschmack...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Kaffee geladen. Nicht Sie oder mich, sondern unsere türkischen Mitbürger, die unseren Politkern sehr ans Herz gewachsen sind. Dabei trägt Steinmeier etwas zu dick auf, ein wenig zu schleimig, ein wenig zu unterwürfig, so wie Erdogan es gutheißen würde. Kein Wort des Bedenkens, des Mahnens oder des Warnens, mit denen der Bundespräsident dem Volk sonst eher begegnet. Aber hier ist er unter Freunden. Der Deutsche kann einpacken... Steinmeier und seine Türken werden es künftig reißen. Nicht mein Präsident.

“Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer‚türkisch-deutschen Kaffeetafel‘ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen. In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird. Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten? Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden. Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen! Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten. Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.“