Ein Völkermord ist ein Völkermord ist ein Völkermord...

von Thomas Heck...

Dass die Kanzlerin nicht die Kanzlerin der klaren und deutlichen Worte ist, weiß jeder, der die alte Zonenschachtel hat reden hören. So hat es Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Armenien vermieden, den Mord an rund 1,5 Mio. Armeniern durch das Osmanische Reich in den Jahren 1915 und 1916 als „Völkermord“ zu bezeichnen – und damit die türkische Regierung zu reizen. Die war in Gestalt ihres Berliner Gesandten bereits im Vorfeld der Reise aktiv geworden und hatte auf diplomatischem Wege davor gewarnt, der armenischen Seite zu weit entgegenzukommen. Offenbar erfolgreich. Gleich nach ihrer Landung in Eriwan, nach Georgien die zweite Station ihrer Kaukasus-Reise, fuhr Merkel zur zentralen Gedenkstätte „Tsitsanakaberd“ (dt.: Schwalbenfestung) und legte einen Kranz nieder.

An der ewigen Flamme inmitten steinerner Säulen, die sich wie eine schützende Hand um die Flamme legen, gedachte sie der Toten, die noch immer tief im Gedächtnis des armenischen Volkes eingegraben sind. Anschließend pflanzte sie eine Tanne zum Gedächtnis an den Völkermord. Aussprechen wollte sie den Begriff Völkermord dagegen nicht, sie will es sich mit ihrem Freund Erdogan verscherzen, der uns auch so schon als Nazis beschimpft. Auf der Pressekonferenz mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan danach gefragt, sagte Merkel: „Ich gedenke im Geiste der Resolution des Deutschen Bundestages“ der ermordeten Armenier. Sie fügte hinzu, die Resolution sei eine politische Bewertung, keine juristische. Ein typische Merkel-Antwort. Reden, ohne was zu sagen. Das ist ihr Credo.

In der vom Bundestag Anfang Juni 2016 in Abwesenheit der Kanzlerin beschlossenen Resolution ist der Massenmord an den Armeniern klar als „Völkermord“ eingestuft. „Wir bezeichnen die Massaker als das, was es war: ein Völkermord“, hatte damals auch Merkels Parteifreund und Franktionsvize Franz Josef Jung (CDU) erklärt. Gedenkt die Kanzlerin nun also eines „Völkermords“? Dann könnte sie es eigentlich auch so nennen. Doch was schert Merkel das Votum des Bundestags, Merkel zieht ihr Ding durch. Immer. Ohne Rücksicht, ohne Empathie.

Auch zum Thema des von Aserbaidschan (ihrer dritten und letzten Station) zurückgewiesenen deutschen CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler, äußerte sich die Kanzlerin verhalten und diplomatisch. „Wir haben entschieden, dass mich ein anderer Abgeordneter begleiten wird. Wichtig ist, immer wieder Gespräche zu führen. Durch Nicht-Sprechen werden Konflikte sicher nicht gelöst.“

Weiler hatte den Zorn des Aserbaidschanischen Alleinherrschers Ilham Alijew auf sich gezogen, weil er zweimal die Region Berg Karabach besucht hatte, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber von armenienfreundlichen Rebellen besetzt gehalten wird. Merkel trifft am Samstag Vormittag in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku ein.

Ganz andere, klare Worte hatte Angela Merkel in Georgien gefunden – der ersten Station ihrer Reise. Dort wurde sie von Studenten gefragt, ob sie die von Moskau gestützten abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchrasien als Besetzung ansehe: „Es ist eine Besatzung und eine große Ungerechtigkeit!“ hatte sie dort gesagt und spontan Beifall bekommen.

Noch im Nachgang zu ihrem Besucht in Tiflis überschlugen sich die georgischen Medien in Hochachtung dafür. Keine Meldung, keine Schlagzeile, die nicht damit begonnen hätte, Merkels Klartext zur „Besatzung“ hervorzuheben. Eine klare Ansage bezüglich des türkischen Völkermords in Armenien hätte man sich gewünscht. 

Ein Präsident ganz nach Erdogans Geschmack...

von Thomas Heck...

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum Kaffee geladen. Nicht Sie oder mich, sondern unsere türkischen Mitbürger, die unseren Politkern sehr ans Herz gewachsen sind. Dabei trägt Steinmeier etwas zu dick auf, ein wenig zu schleimig, ein wenig zu unterwürfig, so wie Erdogan es gutheißen würde. Kein Wort des Bedenkens, des Mahnens oder des Warnens, mit denen der Bundespräsident dem Volk sonst eher begegnet. Aber hier ist er unter Freunden. Der Deutsche kann einpacken... Steinmeier und seine Türken werden es künftig reißen. Nicht mein Präsident.

“Herzlich willkommen im Schloss Bellevue! Ich freue mich, dass Sie meiner Einladung zu einer‚türkisch-deutschen Kaffeetafel‘ gefolgt sind – sogar heute, während des Opferfests. Schön, dass Sie hier sind!

Dieser ganz besonders heiße Sommer ist auch ein Sommer der emotionalen und aufwühlenden Debatten. Viel wurde diskutiert in unserem Land: über Zugehörigkeit und Ausgrenzung, über Integration und Abschottung. Diese Diskussionen sind notwendig. Eine lebendige Gesellschaft braucht Debatten – ohne Panikmache und ohne Wegträumerei vor den Herausforderungen. Und sie braucht auch den Streit – jedenfalls den, der ohne Verletzungen und Grenzüberschreitungen auskommt.

Ich freue mich, dass wir heute miteinander ins Gespräch kommen: über Ihren Alltag, Ihre Erfahrungen und unser Zusammenleben in Deutschland. Darum habe ich Sie eingeladen. Als Ihr Bundespräsident. Und als Ihr Nachbar. Ich bin gespannt auf unser Gespräch, bei Kaffee und Kuchen, Tee gibt es auch, gemeinsam an einem Tisch. So wie Nachbarn das eben machen. In den vielen Wortmeldungen der letzten Wochen tauchten immer wieder dieselben Fragen auf: Wer gehört in Deutschland dazu? Wie muss jemand sein, was muss er dafür tun? Und vor allem: Wer entscheidet über all dies?

Manchmal wurde der Eindruck erweckt, als könne, ja, als müsse es endgültige Antworten auf diese Fragen geben. Aber unsere Gesellschaft ist kein starres Gebilde. Zugehörigkeit wird nicht von oben verliehen wie ein Abzeichen und dann vielleicht wieder entzogen. Nein. Unsere Heimat, der Ort, an dem wir in Freiheit leben und uns zuhause fühlen – diesen Ort schaffen wir erst gemeinsam, immer wieder neu.

Das beginnt mit unseren Geschichten – indem wir unsere Geschichten erzählen und die der anderen hören. Natürlich auch die Geschichten derer, die mehr als eine Heimat im Herzen tragen. Viele von uns haben ihre Wurzeln an einem anderen Ort als dort, wo sie heute zuhause sind und ihre Zukunft gestalten wollen. Ich denke übrigens nicht nur an die Flüchtlinge, deren Schicksal in der jüngsten Vergangenheit die öffentlichen Diskussionen bestimmt hat. Sondern ich denke an die vielen Menschen, die wir aus wirtschaftlichen Interessen gebeten haben, hier zu arbeiten – aus Italien, aus Griechenland, Spanien oder Portugal, und später vor allem aus der Türkei. Ohne sie, ohne ihre Familien, die nachkamen, ohne ihre Kinder und Enkel wäre der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes, mehr noch: unsere heutige Gesellschaft gar nicht denkbar. Das haben wir gemeinsam geschafft und als Präsident dieses Landes möchte ich Ihnen dafür danken!

Ihre Geschichten gehören zu Deutschland. Sie machen uns aus! Unser Land ist für viele neue Heimat geworden, doch deshalb muss niemand seine Wurzeln verleugnen. Denn Heimat, gefühlte und gelebte, die gibt es auch im Plural. Heimat ist kein Mittel zum Zweck der Ausgrenzung. Heimat lädt ein – so wie heute unsere gemeinsame Tafel.

Doch die Wirklichkeit – das haben die letzten Wochen gezeigt – sieht für viele Menschen in unserem Land anders aus. Unter dem Hashtag „MeTwo“ erzählen sie ganz persönlich von ihren Erfahrungen. Von Diskriminierung oder Rassismus im Alltag, von Ausgrenzung in politischen Debatten. Und immer wieder höre ich von Einwandererkindern oder sogar von Einwandererenkeln: „Obwohl ich hier geboren bin, obwohl ich mich ganz besonders anstrenge, gehöre ich trotzdem nicht richtig dazu.“

Solche Schilderungen lassen mich nicht los. Sie machen mich unruhig. Und sie dürfen uns als Gesellschaft nicht kalt lassen. Schon gar nicht dürfen wir sie beiseite wischen. Ein permanenter Verdacht gegen Zugewanderte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist verletzend nicht nur für den Einzelnen. Er ist beschämend für unser Land. Rassismus und Diskriminierung verletzen die Würde des Menschen und beschädigen unsere Demokratie. Sie entwerten, was wir gemeinsam in diesem Land schon geschafft hatten.

Denn es gibt keine halben oder ganzen, keine Bio- oder Passdeutschen. Es gibt keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine richtigen oder falschen Nachbarn. Es gibt keine Deutschen auf Bewährung, die sich das Dazugehören immer neu verdienen müssen – und denen es bei angeblichem Fehlverhalten wieder weggenommen wird. Sondern es gibt die eine Bundesrepublik Deutschland – ihre Staatsbürger, mit gleichen Rechten und Pflichten; und mit ihnen die vielen Menschen, die hier leben und arbeiten und gemeinsam eines teilen: dass sie in diesem Land von Recht und Freiheit friedlich zusammenleben wollen.

Ich bin stolz, dass ich Präsident all dieser Menschen sein darf. Ich bin Ihr Bundespräsident und ich bin es mit gleichem Respekt und gleicher Hingabe für alle in unserem Land, egal welcher Herkunft, Hautfarbe oder Religion! Natürlich: Eine solche Gesellschaft ist anstrengend. Vielfalt ist anstrengend – die Vielfalt durch Zuwanderung übrigens genauso wie die Vielfalt unserer Lebensentwürfe, Religionen, Konfessionen, oder politischen Haltungen. Was jeder aus seiner eigenen Familie kennt, warum sollte das nicht auch für unser Land als Ganzes gelten? Es ist ein Irrtum, zu glauben, Integration ginge ohne Konflikte, und es gäbe so etwas wie einen harmonischen Endzustand. Ganz im Gegenteil. Die offene Gesellschaft ist voll von Widersprüchen und Konflikten, und trotzdem wollen die allermeisten von uns in keiner anderen Gesellschaft leben!

Aber eines müssen wir noch lernen: Die Konflikte unseres Zusammenlebens auszutragen, ohne darüber gleich Zugehörigkeit infrage zu stellen. Denn: Wir sind ein Land, wenn es gut läuft, und ein Land, wenn es schlecht läuft. Unsere Erfolge erarbeiten wir gemeinsam, und unsere Krisen überwinden wir auch nur mit vereinten Kräften. Das haben wir in den vergangenen Jahrzehnten schon so manches Mal bewiesen. Kurzum: Ich wünsche mir ein Deutschland, in dem wir gemeinsam gewinnen und auch gemeinsam verlieren können!

Viel zu lange haben wir darüber gestritten, ob unser Land nun ein Einwanderungsland ist. Tatsache ist: Zuwanderung findet statt, auch weil wir immer wieder Menschen gebeten haben, zu kommen. Das wird auch in Zukunft so sein. Und es ist gut, dass dafür jetzt klare Regeln geschaffen werden. Aber: Allein die Feststellung, dass wir ein Einwanderungsland sind, reicht auch nicht aus. Aus ihr muss etwas folgen: für den Staat, der die Verantwortung hat, zu organisieren, dass unser Zusammenleben funktionieren kann; für die Politik, die die Leitlinien dafür vorgeben muss; und für jeden Einzelnen von uns. Denn das alltägliche Miteinander, das gestalten wir selbst, und seine Konflikte kann keiner – auch keine Politik – uns abnehmen.

Integration ist weder Gnade noch Geschenk. Sie ist aber auch kein voraussetzungsloser Anspruch auf Erfüllung. Sondern Integration verpflichtet beide Seiten: die, die seit Generationen Deutsche sind – und die, die zugewandert sind. Wir alle sind gefragt, aufeinander zuzugehen, Vorurteile zu hinterfragen, andere nicht in Schubladen zu stecken. Wir müssen einander respektieren – auch in unserer Verschiedenheit, solange sie innerhalb des geltenden Rechts gelebt wird. Und wir sind gemeinsam gefragt, diejenigen in die Schranken zu weisen, die – in Deutschland oder aus anderen Ländern zu uns hinein – Misstrauen, Furcht und Zwietracht säen.

Zum Glück haben wir für all das ein festes Fundament, und das ist unsere Verfassung: die Würde jedes und jeder Einzelnen, Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, und auch das gehört dazu: die Verantwortung vor der deutschen Geschichte. Wenn wir auf dieser Grundlage miteinander um Lösungen ringen, dann haben sich am Ende alle ein Stück verändert – und ich bin sicher: Unser Zusammenhalt wird darüber nicht schwächer, sondern stärker werden.

Liebe Nachbarn, jetzt bitte ich Sie nach draußen: Im Garten steht die Kaffeetafel. Typisch deutsch, möchte man meinen. Aber ich weise darauf hin: Der Kaffee ist ursprünglich über die Türkei zu uns gekommen! Auf unserer Kaffeetafel gibt es Baklava und Butterkuchen. Dieser Tisch ist der Ort, an dem wir ins Gespräch kommen, an dem wir hoffentlich gemeinsam lachen können, wo aber auch Raum ist, um Schmerz oder Enttäuschung zu teilen – und vor allem: wo wir gemeinsam nach Lösungen suchen.

Ich finde, dieser Tisch ist ein schönes Symbol – ein Symbol für eine Gesellschaft, in der wir nicht nur respektvoll miteinander umgehen, sondern uns für den anderen wirklich interessieren. Ja, wir Deutsche haben viele Heimaten, und unterschiedliche Geschichten. Aber uns verbindet ein Bekenntnis: In diesem Land will ich leben. Hier will ich mitreden, hier will ich mitgestalten. Dafür steht unsere Kaffeetafel, und ich wünsche mir, dass es viele solcher Runden gibt in unserem Land. Wir brauchen diese Orte. Denn nur am Tisch kommen die Dinge auf den Tisch – auch die, die schwierig sind. Ich selbst jedenfalls habe mir vorgenommen, dass zukünftig eine solche Kaffeetafel immer wieder Bestandteil meiner Besuche in allen Teilen Deutschlands sein wird.“

Deutschland - Die outgesourcte Moral...

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein moralisches Land, ich denke, es ist das moralischste Land überhaupt. Es hilft überall wo es kann. Es hat das großzügigste Asylsystem, um das uns die Welt beneidet. Wir sind Exportweltmeister, exportieren sogar unsere Wertvorstellungen in alle Welt. Wir könnten eigentlich stolz sein, wenn... ja wenn da nicht unter der glänzenden Fassade die hässliche Fratze der Realität zum Vorschein käme. Nein, ich meine nicht Angela Merkel. Ich meine all die Widersprüche, die unsere Land zwischen Anspruch und Wirklichkeit förmlich zerreisst und Deutschland mittelfristig schaden wird. 

Ich meine z.B. den Widerspruch, dass Deutschland der gesamten Welt Asyl gewähren will, dabei auch denen, denen gar kein Asyl zusteht, auch denen, deren eigentliches Ziel nicht die Flucht in Sicherheit, sondern die Flucht in den Wohlstand ist. Auch denen, die ihre Dankbarkeit gegenüber Deutschland damit zeigen, dass sie mit Messern durch die Städte ziehen und Angst und Schrecken verbreiten, morden, vergewaltigen. All denen ist die Fürsorge des deutschen Staates sicher. Nur nicht denen, die schon länger hier leben und die als Kollateralschäden einer verfehlten Migrationspolitik auf ihre Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und im schlimmsten Fall auf ihr Leben verzichten müssen.

Dazu gehört sich auch zu fragen, weshalb Deutschland das Recht für die Ehe für Jedermann durchsetzt, damit Schwule heiraten können, gleichzeitig aber das Land über Flüchtlingen mit Schwulenhassern flutet.

Ich meine aber auch den Widerspruch, dass ein vermeintlich reiches Land wie Deutschland nur oberflächlich betrachtet reich erscheint, es aber gar nicht ist. Dabei meine ich gar nicht die Schere, die sich zwischen arm und reich immer mehr öffnet. Ich meine den Skandal, dass selbst bei lebenslanger Arbeit oft nur die Mindestrente bleibt und um die die steigende Kosten zu decken, nur der Weg zum Amt oder zum Mülleimer bleibt, um nicht vollends auf der Strecke zu bleiben. Es ist weiter ein Skandal, wenn der Staat den Steuerzahler bis aufs Unterhemd schröpft, dann einen Haushaltsüberschuß von 40 Mrd. Euro  im Halbjahr vielleicht noch mit "der Bund hat gut gewirtschaftet", begründet.

Ich meine auch den Widerspruch, dass Deutschland den vermeintlich Klimawandel mit dem Ausstieg aus der Kernkraft und exorbitanten Strompreise weitestgehend ziellos stoppen will und die Zeche dieses Experiments der Bürger zu tragen hat.

Ich meine den Widerspruch, wenn Deutschland in anderen Ländern Demokratiedefizite anmahnt, selbst aber über Netzwerkdurchsetzungegesetze, öffentlich-rechtlichen Rundfunk und andere Maßnahmen die freie Meinungsäußerung einschränkt und versucht, auf die Meinungsbildung Einfluss zu nehmen, in dem versucht wird, die Deutungshoheit über Sprache zu erlangen.

Ich meine den Widerspruch im Bereich der Justiz, wenn schlimmste Verbrechen von Flüchtlingen mit aller Milde des Gesetzes bestraft wird, massiver Identitätsbetrug, Vergewaltigungen und Messerattacken teilweise ungeahndet bleiben, während deutsche Verkäuferinnen an der Kasse mit Videoüberwachung abgehalten werden, Pfandbons im Wert von 25 Cent zu veruntreuen, gleichzeitig Steuerhinterzieher mit Bewährungsstrafen davonkommen oder über Absprachen ihren Kopf retten.

Ich meine auch die staatliche Moral, die konterkariert wird, wenn der deutsche Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Staaten haftbar gemacht wird, Milliarden zur Eurorettung in Griechenland versenkt werden, während gleichzeitig Leopard II-Panzer und Kriegsschiffe verkauft werden. 

Ich meine aber den Widerspruch, wenn deutsche Ingenieurskunst weltweit am Werke ist, Deutschland aber im eigenen Land es nicht schafft Flughäfen zeitgerecht in Betrieb zu nehmen, die Infrastruktur zu erhalten, die eigene Armee mit funktionierendem Gerät auszustatten, sie aber dennoch zu Einsätzen in die ganze Welt verlegt.

Deutschland agiert auch zutiefst unmoralisch, wenn es jährlich dem Holocaust gedenkt, aber dennoch palästinensischen Terror finanziert. Genauso wie es gegen "rechts" kämpft, aber die Antifa für eigene Zwecke instrumentalisiert.

Und ich vermisse vor allem jegliche Moral, wenn öffentlich-rechtlichen Medien bei Messerangriffen, Vergwaltigungen und Morden von Flüchtingen ohrenbetäubend schweigen, sich aber tagelang über einen LKA-Beamten bei einer Pegida-Demonstration erregen.

Deutschland ist kein moralisches Land. Hinter der glänzende Fassade offenbart sich das Desaster. Ein verkommenes unmoralisches Land, welches klugscheißerisch anderen Ländern Lektionen in Sachen Moral erteilen will. Für dieses Land schäme ich mich. Es ist nicht mehr mein Land.

SPD: Die Rente ist sicher... ganz, ganz ehrlich...

von Thomas Heck...

Bei der SPD läuft gar nichts mehr rund, eigentlich seit Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht mehr. Diese Partei hat fertig. SPD Chefin Nahles ist die Ausgeburt und Führungsschwäche und DAS Argument gegen die Frauenquote an sich. Denn ganz ehrlich. Würden Sie die beschäftigen? Gegen Geld? Ich würde die nicht mal als Putzfrau beschäftigen. Hinzu kommt, dass die Halbwertszeit ihrer Aussagen im geringer wird... gestern noch wollte sie der Türkei in der hausgemachten Krise unter dee Arme greifen, gestern dann der Rückzug. Lieber das Geld hier in Deutschland für illegale Migration verausgaben. 

Letztens kündige sie nach dem Vorstoß von Olaf Scholz den "Neustart der Rente" an, was schon auf dem ersten Blick nichts Gutes verheißt. 150 Jahre SPD und der Arbeiter ist immer noch arm. Das ist bei der SPD schon Programm. Vermutlich wollen die festschreiben, dass deutsche Renten im europäischen Maßstab eher mau aussehen. Daran werden 300.000 arbeitende Asylanten nichts ändern. Es rächt sich nun, dass Deutschland seit Jahrzehnten Gelder ins Ausland verschwendet, Milliarden für illegale Migration in den Sand setzt. Was war eigentlich nochmal an Germany First auszusetzen? So grundsätzlich?

SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Forderung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bekräftigt, das Rentenniveau auch über 2025 bei 48 Prozent des Durchschnittsverdienstes zu halten. „Wir brauchen eine Garantie des Rentenniveaus auf dem heutigen Niveau bis 2040“, erklärte Nahles im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“.

„Viele Menschen in Deutschland machen sich zu Recht Sorgen, dass der Wert ihrer Altersrente im Vergleich zu den Löhnen sinkt. Denn das lässt die geltende Rechtslage zu“, sage die SPD-Chefin. Die SPD sei in die Regierung gegangen, um dies zu ändern. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten sich auf eine stabile Rente verlassen können, wenn sie in den Ruhestand gingen.

SPD-Chefin kündigt „Neustart der Rente“ an

Nahles sprach sich dafür aus, ein stabiles Rentenniveau mit Steuermitteln zu finanzieren. „Ein gutes Leben im Alter ist Aufgabe für die gesamte Gesellschaft. Deshalb wollen wir mehr Steuermittel für die Rente in die Hand nehmen. Wir brauchen einen Mix aus stabilen Beiträgen und Steuerzuschüssen“, forderte die SPD-Vorsitzende. „Wir müssen sagen, wieviel uns eine stabile Rente auch für die künftigen Generationen wert ist“, erklärte sie. Nahles kündigte einen „Neustart der Rente“ an.

In den nächsten Wochen und Monaten müsse die Große Koalition diskutieren, wie ein Finanzierungskonzept aussehen solle, das stabile Renten auch noch in den 2030er Jahren ermögliche. „Aber eins steht fest: Möglich ist es“, sagte sie. Es müsse Planungssicherheit für jene geschaffen werden, die heute Beiträge zahlen und in 20, 30 Jahren selbst Rente beziehen wollten.

„Die zentrale Frage ist: Wollen wir sichere Renten oder nicht? Es ist eine politische Entscheidung, wie wir unsere finanziellen Möglichkeiten verteilen“, sagte Nahles. Eine stabile Rente sei „nicht zum Nulltarif zu haben“, erklärte die SPD-Chefin.

Merkel verweist auf Kommission

Juso-Chef Kevin Kühnert forderte im „Handelsblatt“ eine Einbeziehung unter anderem auch von Abgeordneten und staatlichen Amtsträgern in die gesetzliche Rente, um die anderen Beitragszahler nicht immer stärker zu belasten.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte auf eine Kommission verwiesen, die Vorschläge für die Zeit nach 2025 erarbeiten soll und sich daher ablehnend zum Vorstoß von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) geäußert, ein stabiles Rentenniveau bis 2040 zu garantieren.

Das Rentenniveau liegt derzeit bei 48 Prozent gemessen am Durchschnittslohn – wegen des demografischen Wandels wird es sehr teuer, das Niveau zu halten. Schätzungen aus der Wirtschaft reichen bis hin zu 75 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich bis 2040. Die SPD argumentiert, wer lange arbeite und Beiträge zahle, habe Anspruch auf eine auskömmliche Rente. Aber ein konkretes Finanzierungskonzept hat Scholz dazu nicht vorgelegt.

Die SPD-Drohung

Scholz droht mit einem Rentenwahlkampf – die Union mahnt, erstmal die Arbeit der Kommission abzuwarten. Die FDP fordert eine Reform bei der Finanzierung, auch durch mehr private Vorsorge und ein flexibles Eintrittsalter für diejenigen, die länger arbeiten wollen.

Der Sprecher der Parlamentarischen SPD-Linken, Matthias Miersch, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Festschreibung des Rentenniveaus steht stellvertretend für das Vertrauen in unseren Sozialstaat.“ Im Koalitionsvertrag werde von neuem Zusammenhalt für unser Land gesprochen. „Die Union hat nun die Chance, gemeinsam mit uns Sozialdemokraten dieses Versprechen an die Menschen abzugeben.“

Das grundlegende Problem: Bald gehen die besonders geburtenstarken Jahrgänge in Rente, die aber weniger Kinder als ihre Eltern bekommen haben. Zudem werden die Menschen immer älter, daher wird es künftig weniger Beitragszahler für immer mehr Empfänger geben.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, die aktuelle Rentenformel würde dazu führen, dass die Rente auf ein Niveau von 43 Prozent fällt. Sinkt das Rentenniveau, kostet schon heute jede Erhöhung um einen Prozentpunkt nach Berechnungen der Rentenversicherung 6,975 Milliarden Euro.

„Unfinanzierbar und unfair“

Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass für langjährige Beitragszahler bis 2025 ein Rentenniveau von 48 Prozent im Vergleich zum Durchschnittsverdienst garantiert wird. Zudem will man die Beiträge zur Finanzierung der Renten bei maximal 20 Prozent stabilisieren. Wie die Finanzierung und das Rentenniveau nach 2025 aussehen könnten, soll die im Juni eingesetzte Kommission klären.

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) nannte den „Ruf nach stabilen Renten in ferner Zukunft“ in der „Passauer Neuen Presse“ ein „reines Ablenkungsmanöver“. Um zur großen Koalition der „kleinen Leute“ zu werden, müssten aktuelle Probleme gelöst werden. „Dafür müssen wir die betriebliche Altersvorsorge stärken, die Doppelverbeitragung beenden und Riester reformieren.“ Der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen nannte es in der „Süddeutschen Zeitung“ „unfinanzierbar und unfair gegenüber den Jüngeren“, die gesetzliche Standardrente bis 2040 bei 48 Prozent zu stabilisieren.

Wenn auch der LKA-Mann mal demonstrieren will...

von Thomas Heck...

Darf der das? Fragt sich die ganze Republik. Darf der LKA-Mann eigentlich bei Pegida demonstrieren? Oder war er gar dienstlich vor Ort? Fragen über Fragen. Doch die wichtigen Fragen stellt wie immer kaum einer. Darf ein öffentlich-rechtliches Kamerateam eigentlich wahllos Demonstranten ablichten? Die Frage ist schon berechtigt. Denn wenn das Kamerateam einzelne Gesichter von Pegida-Demonstranten abschießen wollte, wäre DAS eigentlich der veritable Skandal. Hat der Mann vom LKA vielleicht sogar heldenmütig genau das verhindert?

Wenn der Schwarze Block der Antifa vermummt zur revolutionären 1. Mai-Demo in Berlin aufmarschiert, vermummt er sich wie selbstverständlich, planen sie doch in der Regel Straftaten gegen die Polizei, gegen das Eigentum von anderen. Kleiner Tipp an das Fernsehteam des ZDF: einfach mal am 1. Mai nach Berlin kommen und bereits im Vorfeld die Schmutzlappen unverhüllt filmen, die später schwere und schwerste Straftaten auch gegen das Leben und die Gesundheit von Polizeibeamten begehen werden. Wer mir jetzt mit "das ist aber gegen das Gesetz" kommt, den stelle ich nochmals die Frage: Was wollte das ZDF Kamerateam in Dresden erreichen, als es Portraits der Teilnehmer der Demonstration machen wollte. Die Journaille wittert ihren Skandal:

Die private Teilnahme eines Angestellten des sächsischen Landeskriminalamtes an einer Demonstration der rechtspopulistischen Pegida in Dresden bringt die Landesregierung des CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer in Bedrängnis. Der Vorfall hat jetzt schon alle politischen Zutaten, um eine gehörige Staatsaffäre auszulösen.

Der Hintergrund: Am Donnerstag vor einer Woche filmte ein TV-Team des ZDF die Pegida-Proteste rund um den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Dresden. Ein Mann mit schwarz-rot-goldenem Hut auf dem Kopf legte sich mit einem ZDF-Kameramann an: „Hören Sie auf, mich zu filmen. Sie begehen eine Straftat.“

Dann wurden andere Pegida-Aktivisten aggressiv, schlugen dem Kameramann sein Gerät aus der Hand. Die Szenen wurden in der „Frontal 21“-Sendung in einem Minutenprotokoll gezeigt.

Vor allem das Verhalten der sächsischen Polizei löste anschließend politischen Streit aus. Denn die Beamten kamen den Journalisten nicht etwa zu Hilfe, sondern nahmen die Personalien der TV-Reporter auf – und hielten sie fest. Während Journalistenverbände, Grüne und Linke das Verhalten der Polizeibeamten kritisierten, ging Ministerpräsident Michael Kretschmer via Twitter auf Äquidistanz: „Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten.“ 

Das freilich muss sich erst noch herausstellen. Denn am Mittwochabend nahm der Vorfall eine sensationelle Wendung. Das sächsische Innenministerium teilte per Twitter mit, dass es sich bei dem Pegida-Demonstranten, der sich mit den Journalisten des ZDF angelegt hatte, um einen „Tarifangestellten des Landeskriminalamtes“ handelt. Der Mann mit dem Deutschland-Hütchen sei nicht im Dienst, sondern privat unterwegs gewesen und derzeit im Urlaub.

Özdemir fordert Klarstellung von Kretschmer

Dass ein Angestellter einer führenden sächsischen Ordnungsbehörde Journalisten bei einer Demo von Rechtspopulisten aggressiv angeht, wird nun wohl nicht nur die Landespolitik beschäftigen. „Mit den Zweideutigkeiten der sächsischen CDU muss endlich Schluss sein“, reagiert der grüne Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir auf die Erklärung des CDU-geführten Innenministeriums.

„Wer für Schutz unseres Grundgesetzes zuständig ist, hat bei Organisationen und Parteien, die gegen unsere Verfassung kämpfen, nichts verloren, auch nicht in der Freizeit“, so Özdemir weiter gegenüber WELT. Der Grüne erwartet nun „endlich Klartext von Ministerpräsident Kretschmer“.

Ob ein LKA-Angestellter, der privat an einer Pegida-Demonstration teilnimmt, gegen Dienstrecht verstößt, könnte bald eine Frage sein, die ein Dresdner Arbeitsgericht zu klären hat. Über Konsequenzen will das Landeskriminalamt entscheiden, „wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört worden“ sei.

Innenminister Roland Wöller (CDU) betonte in einer ersten Stellungnahme, dass „selbstverständlich“ für jeden Bürger „in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung“ gelte. Er erwarte jedoch von allen Bediensteten seines Ressorts, „ein korrektes Auftreten“ – auch dann, wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhielten und äußerten.

Tarifvertrag verlangt „politische Treuepflicht“

Der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes ist da noch präziser. Von Angestellten wird dort eine „politische Treuepflicht“ verlangt. Insbesondere wird erwartet, dass sich ein Beschäftigter „von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung aktiv angreifen, bekämpfen und diffamieren“. 

Bundesjustizministerin Katarina Barley hat rasche und lückenlose Aufklärung gefordert. „Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden“, sagte die SPD-Politikerin.

Der Verfassungsschutz beobachtet die Pegida-Bewegung nicht in Gänze, wohl aber einzelne Aktivisten. Während vor zwei Jahren noch bis zu 25.000 Menschen an den Aufmärschen „Patriotischer Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ teilnahmen, hat der Zuspruch in letzter Zeit stark abgenommen. Gegen die Kanzlerin demonstrierten in Dresden gerade noch 300 Pegida- und AfD-Sympathisanten.

Darunter, wie man inzwischen weiß, mindestens ein Angestellter des Landeskriminalamtes – einer Behörde, deren Mitarbeiter an herausragender Stelle Gefahren für den Staat abwehren und nach Kriminellen fahnden sollen. Eigentlich jedenfalls.

Wenn ein US-Soldat Heiko Maas im Hilfe anfleht...

von Thomas Heck...

Wenn die Köpfe unserer Regierung in der Wir-Form sprechen, gilt es Obacht zu geben. Denn in der Regel verheißt es nicht gutes, wird teuer und reißt uns oftmals noch tiefer den Dreck, den uns die Groko weiterhin als Politik verkaufen will. 

So unser Bundesaußenminister in einem Gastkommentar beim Handelsblatt. Es wirkt schon richtiggehend verzweifelt, wie Heiko Maas uns die Regierungsdistanz zu den USA verkaufen und schmackhaft machen will. Da müssen dann schon mal lächerliche Anekdoten herhalten, wenn angeblich ein junger Soldat in einem unbeobachteten Moment den deutschen Außenminister, dieses lächerliche Maas-Männchen, verzweifelt um Hilfe bitte: "Please, don't abandon America - verlasst nicht die USA". Rührend. 

Umgekehrt wird da eher ein Schuh daraus, sind wir in Deutschland doch mittlerweile unumkehrbar den Folgen Merkelscher Migrationspolitik hilflos ausgesetzt, keine Hoffnung auf Besserung, tägliche Messerattacken, nun auch noch der Spurwechsel in der Asylpolitik, der das Land gänzlich öffnen wird, mögliche Finanzhilfen an Erdogans Türkei, Schmusekurs mit Russland, Bail-Out von EU-Schulden. Ich würde mir wünschen, die US-Kavallerie würde in Berlin einreiten, den Spuk mit der Kanzlerin beenden, Verräter in der Regierung und in den Parlamenten, sowie die ihr hörige, gleichgeschaltete Presse einbuchten und zur Umerziehung ins IS-Gebiet verfrachten, damit die allesamt mal zur Vernunft gebracht werden. 

Solange das nicht der Fall ist, werden wir uns wohl oder übel kritisch weiter mit "unserer" Regierung und der Journaille beschäftigen müssen, die auch künftig in Eintracht versuchen werden, die öffentlichen Diskussion zu beherrschen und die Deutungshoheit für sich zu erlangen. Heute befassen wir uns mit unserem Bundesaußenminister Heiko Maas...

Wir lassen nicht zu, dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln

von Heiko Maas...

Es ist höchste Zeit, die Partnerschaft zwischen den USA und Europa neu zu vermessen. Als Bauplan kann dazu die Idee einer balancierten Partnerschaft dienen.

Henry Kissinger wurde kürzlich gefragt, ob Donald Trump nicht ungewollt zum Geburtshelfer eines erneuerten Westens werden könne. Seine Antwort: Ironisch wäre das, aber nicht unmöglich. Anstatt den Blick über den Atlantik auf die immer neuen Volten des amerikanischen Präsidenten zu verengen, sollten wir uns diese Idee zu eigen machen.

Natürlich hören wir, was Tag für Tag per Twitter über den Atlantik gefunkt wird. Doch der Tunnelblick ins Oval Office lenkt davon ab, dass Amerika mehr ist als Trump. „Checks and balances“ funktionieren, das zeigen US-Gerichte und der Kongress nahezu täglich. Die Amerikaner debattieren mit neuer Leidenschaft über Politik. Auch das ist Amerika im Jahr 2018.

Dass der Atlantik politisch breiter geworden ist, liegt keineswegs nur an Donald Trump. Die USA und Europa driften seit Jahren auseinander. Die Überschneidung von Werten und Interessen, die unser Verhältnis zwei Generationen lang geprägt hat, nimmt ab.

Die Bindekraft des Ost-West-Konflikts ist Geschichte. Diese Veränderungen haben weit vor der Wahl Trumps begonnen – und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern. Deshalb bin ich skeptisch, wenn manch eingefleischter Transatlantiker uns rät, diese Präsidentschaft auszusitzen. Die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten hat Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine einzigartige Phase des Friedens und der Sicherheit gebracht. Amerika wurde zum Sehnsuchtsort. Auch für mich, als ich nach dem Abitur zur Musik von Bruce Springsteen und mit Paul Austers „New York Trilogy“ in der Tasche einige Monate kreuz und quer von New York nach L.A. gereist bin.

Doch der Blick zurück führt nicht in die Zukunft. Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen – nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren.
Verantwortung teilen

Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespräch kommen.

Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. Die Europäische Union muss zu einer tragenden Säule der internationalen Ordnung werden, zu einem Partner für alle, die dieser Ordnung verpflichtet sind. Sie ist dafür prädestiniert, denn Einigung und Ausgleich liegen in ihrer DNA.

„Europe United“ bedeutet: Wir bündeln Souveränität dort, wo die Nationalstaaten nicht mehr annähernd die Kraft aufbringen, die ein einiges Europa entfaltet. Wir schaffen keine Wagenburg gegen den Rest der Welt, wir fordern nicht Gefolgschaft ein. Europa baut auf die Stärke des Rechts, auf Respekt vor dem Schwächeren und auf die Erfahrung, dass internationale Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel ist.

Zu einer balancierten Partnerschaft gehört, dass wir Europäer einen ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. Nirgendwo ist die transatlantische Bindung für uns so unentbehrlich wie bei der Sicherheit. Ob als Partner in der Nato oder im Kampf gegen Terrorismus – wir brauchen die USA.

Daraus müssen wir die richtigen Schlüsse ziehen. Es liegt in unserem ureigenen Interesse, den europäischen Pfeiler des nordatlantischen Bündnisses zu stärken. Nicht, weil Donald Trump immer neue Prozentziele in die Welt setzt, sondern weil wir uns nicht mehr im gleichen Maß wie früher auf Washington verlassen können.

Zur Dialektik des Transatlantischen gehört aber auch: Wenn wir mehr Verantwortung übernehmen, dann sorgen wir dafür, dass sich Amerikaner und Europäer auch künftig aufeinander verlassen können.

Diesen Weg hat die Bundesregierung eingeschlagen. Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.

Gemeinsames Engagement

Und noch ein Punkt ist entscheidend: Europäisches Engagement muss sich einordnen in eine Logik, die auf Diplomatie und ziviles Krisenmanagement setzt. Im Nahen Osten, am Horn von Afrika oder in der Sahelzone stemmen wir uns auch mit zivilen Mitteln gegen den Kollaps staatlicher Strukturen. Für mich Beispiele transatlantischer Kooperation – und Blaupause auch für gemeinsames Engagement in Krisen anderswo.

Wo die USA rote Linien überschreiten, müssen wir als Europäer ein Gegengewicht bilden – so schwer das fällt. Auch das trägt zur Balance bei.

Das beginnt damit, dass wir Fake News als solche entlarven. Wenn man die Leistungsbilanz Europas und der USA nicht nur auf den Warenaustausch reduziert, dann haben nicht die USA ein Defizit, sondern Europa hat eins. Ein Grund dafür sind die Milliardengewinne, die europäische Töchter von Internetgiganten wie Apple, Facebook oder Google jedes Jahr in die USA überweisen. Wenn wir also über faire Regeln reden, müssen wir – Stichwort Digitalsteuer – auch über faire Besteuerung solcher Gewinne sprechen.

Fake News richtigzustellen ist auch deshalb wichtig, weil daraus sonst schnell falsche Politik entsteht. Als Europäer haben wir den Amerikanern klar gesagt, dass wir den Ausstieg aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran für einen Fehler halten. Inzwischen sind erste US-Sanktionen wieder in Kraft.

In dieser Lage ist es von strategischer Bedeutung, dass wir Washington klar sagen: Wir wollen zusammenarbeiten. Aber wir lassen nicht zu, dass ihr über unsere Köpfe hinweg zu unseren Lasten handelt. Deshalb war es richtig, europäische Unternehmen rechtlich vor Sanktionen zu schützen.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass wir europäische Autonomie stärken, indem wir von den USA unabhängige Zahlungskanäle einrichten, einen Europäischen Währungsfonds schaffen und ein unabhängiges Swift-System aufbauen. Der Teufel steckt in tausend Details. Aber jeder Tag, an dem das Abkommen fortbesteht, ist besser als die hochexplosive Krise, die sonst im Mittleren Osten droht. Zur balancierten Partnerschaft gehört, dass wir als Europäer mehr Gewicht einbringen, wo sich die USA zurückziehen. Nicht nur weil wir demnächst im Sicherheitsrat sitzen, bereitet uns der – auch finanzielle – Liebesentzug Washingtons gegenüber den UN Sorge.

Natürlich können wir nicht alle Lücken schließen. Aber gemeinsam mit anderen können wir die schädlichsten Folgen eines Denkens abfedern, das Erfolg zunehmend in eingesparten Dollar bemisst. Deshalb haben wir die Mittel für das Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge erhöht und bei arabischen Staaten für Unterstützung geworben.

Wir streben eine Allianz für den Multilateralismus an – ein Netzwerk von Partnern, die wie wir auf verbindliche Regeln und fairen Wettbewerb setzen. Erste Verabredungen habe ich mit Japan, Kanada und Südkorea getroffen; weitere sollen folgen. Diese Allianz ist kein starrer, exklusiver Klub der Wohlmeinenden.

Was mir vorschwebt, ist ein Zusammenschluss multilateraler Überzeugungstäter, die auf Kooperation und die Stärke des Rechts setzen. Er richtet sich gegen niemanden, sondern versteht sich als Allianz für die multilaterale Ordnung. Die Tür steht weit offen – allen voran den USA. Ziel ist es, gemeinsam die Probleme in Angriff zu nehmen, die keiner von uns allein bewältigen kann – vom Klimawandel bis zur Gestaltung einer fairen Handelsordnung.

Ich mache mir keine Illusionen, dass eine solche Allianz alle Probleme der Welt lösen kann. Aber es reicht nicht, die Zerstörung der multilateralen Ordnung zu beklagen. Wir müssen für diese Ordnung kämpfen – gerade auch angesichts der Lage der transatlantischen Dinge.

Allianz für Multilateralismus

Ein letzter Punkt ist elementar: Wir müssen neu ins Gespräch kommen mit den Menschen jenseits des Atlantiks. Nicht nur in New York, Washington oder L.A., sondern auch dort, wo die Küste fern und Europa noch viel weiter weg ist. Ab Oktober werden wir zum ersten Mal überhaupt ein Deutschlandjahr in den USA ausrichten. Nicht, um nostalgisch die deutsch-amerikanische Freundschaft zu feiern. Sondern um Begegnungen zu ermöglichen, die Menschen spüren lassen: Uns bewegen ganz ähnliche Fragen. Wir sind uns immer noch nah.

Austausch schafft neue Perspektiven. Mich lässt eine Begegnung nicht los, die sich kürzlich auf einer meiner Reisen ergeben hat. Ein junger US-Soldat nutzte einen unbeobachteten Moment, um mir zuzuflüstern: „Please, don’t abandon America.“ Ein amerikanischer Soldat bittet einen deutschen Politiker, Amerika nicht im Stich zu lassen.

Die Zuneigung, die in diesem Bekenntnis lag, hat mich berührt. Vielleicht müssen wir uns an den Gedanken gewöhnen, dass Amerikaner solche Sätze auch zu uns Europäern sagen.

Jedenfalls wäre es eine schöne Ironie der Geschichte, wenn Henry Kissinger recht behielte. Wenn die Tweets aus dem Weißen Haus eine balancierte Partnerschaft, ein souveränes Europa und eine Allianz für den Multilateralismus befördern würden. Wir arbeiten hart daran.

Erschienen im Handelsblatt

Ein Spurwechsel hätte fatalen Folgen…

von Thomas Heck...

Das Land und seine Bevölkerung ist jetzt sturmreif geschossen. Das Volk wurde mürbe gemacht, der letzte Widerstand wurde gebrochen. Zunächst erfolgte die erfolgreiche Flutung mit illegalen Migranten, die uns anfangs noch als Fachkräfte de Lux verkauft wurden, wohlwissend, dass viele nicht mal des Lesens und des Schreibens mächtig sind. Begleitet wurde dieses geschichtsträchtige Ereignis, welches unseren Ururenkeln noch in 100 Jahren vor dem Lagerfeuer erzählt werden wird, vermutlich in arabischer Sprache, durch die fadenscheinige und allzu durchsichtige Begründung der Humanität, wobei sich in den Jahren verklären wird, warum man einheimische Bürger opferte, um Menschen aus dem Morgenland zu retten.

Gestern dann die frohe Kunde, dass 300.000 illegale Migranten in Lohn und Brot stehen. Alles also nicht so schlimm gewesen? Mitnichten, entsprechen denn die 300.000 ca. 15% der Menschen, die es für weise erachteten, künftig ihr Dasein in Deutschland zu fristen. Wir reden hier von 1,7 Mio. Menschen, die eben nicht arbeiten und weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen sein werden. Da wissen Sie, wo die jährlichen 20 Mrd. Euro bleiben werden. Dennoch wurden uns die Erfolgsmeldung mit den 300.000 als der Top-Aufhänger verkauft, um den nächsten Schritt vorzubereiten. Den Spurwechsel.

„Wir brauchen die, die gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles der Rhein-Neckar-Zeitung. „Der sogenannte Spurwechsel ist ein Element, um das zu erreichen."

Die Mehrheit der Deutschen ist einem Medienbericht zufolge dafür, abgelehnten Asylbewerbern und Geduldeten in Arbeits- und Ausbildungsverhältnissen eine Bleibeperspektive zu ermöglichen, schreibt der FOCUS. Kaum zu glauben. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für "Bild" (Mittwoch) sprachen sich 58 Prozent der Befragten dafür aus, 31 Prozent dagegen. Vier Prozent wollten demnach, dass generell keine Abschiebungen vollzogen werden. Hier greift die Propaganda der Medien, die nicht müde werden, an sympathischen Einzelschicksalen rechtmäßige Abschiebungen zu verteufeln, während selbst schwerste Straftaten von Migranten nahezu totgeschwiegen werden.

Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien - und trotzdem abgeschoben würden.

Doch lassen Sie sich nicht von den Umfrageergebnissen blenden. Denn der Spurwechsel wäre die finale staatliche Maßnahme in der Flutung Deutschlands, bei der es irgendwann gar keinen Grund mehr geben wird, einem Migranten den Zuzug nach Deutschland zu verweigern. In Verbindung mit den attraktiven staatlichen Transferleistungen der Super-GAU. Wozu überhaupt noch ein Asylverfahren, wenn selbst abgelehnte Asylbewerber bleiben dürfen und nicht mehr abgeschoben werden.

Es ist nicht mehr 5 vor 12, es ist zu spät. Der Prozess scheint unumkehrbar zu sein. Die Migranten werden das Land nicht mehr verlassen, freiwillig schon gar nicht, zu Abschiebungen fehlt dem Land der politische Wille und schlichtweg die Kraft. So passt der einführende Satz, dass das Land und seine Bevölkerung sturmreif geschossen wurde. Es ist müde.

Tagesschau erklärt uns, warum es nicht berichtet...

von Thomas Heck...

Wenn die Tagesschau sich dazu genötigt sieht, auf ihrem Blog darüber zu berichten, warum die Tagesschau nicht über ein Ereignis berichtet, scheint wohl doch ein gewisses gesellschaftliches Interesse vorzuliegen. Denn natürlich interessiert es die Gesellschaft, wenn die von Merkel eingeladenen Goldstücke sich nicht als so dankbar erweisen, wie im Falle des messerstechenden Somaliers von Offenburg. Wenn derartige Messervorfälle dann auch noch bundesweit ansteigen, der Einzelfall Nummer 3.125 vorliegt, wäre es dann nicht die originäre Aufgabe der Tagesschau, hierüber zu berichten? Wäre das Opfer ein Migrant, hätte die Tagesschau doch auch in großer Aufmachung berichtet, oder? Und wenn sogar die New York Times darüber berichtet, sollte es dann nicht auch für die Tagesschau ein Thema sein?

Dr. Kai Gniffke erklärt uns nun, warum wir uns auch weiterhin in alternativen Medien und Blogs informieren müssen und uns nicht nur auf die über Zwangsgebühren finanzierte Tagesschau verlassen sollten. Onkel Kai erklärt uns die Welt:

"Uns erreichen auf verschiedenen Wegen Publikumsreaktionen, die nicht nachvollziehen können, warum wir über die tödliche Attacke auf einen Arzt in Offenburg nicht in der Tagesschau berichtet haben. Für all diejenigen, die es nicht erfahren haben: Ein somalischer Asylbewerber hat offenbar in Offenburg einen 51-jährigen Hausarzt aus ungeklärten Motiven mit einem Messer erstochen. Warum hatten wir das nicht in der Hauptausgabe der Tagesschau?

Lassen Sie mich das Wichtigste vorwegschicken: Die Tötung eines Menschen ist das Schlimmste, was man sich vorstellen kann. Mein Mitgefühl gilt der Familie und dem Umfeld des 51-jährigen Arztes. Und zugleich packt mich die Wut, wenn ich lese, was in Offenburg passiert ist. Ja, ich verabscheue die Tat. Der Täter muss mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden. Wenn ich nun darüber schreibe, wie die Tagesschau einen solchen Fall bewertet, habe ich zugleich immer die Angehörigen des Opfers im Kopf, die möglicherweise lesen, wie der Tod ihres geliebten Menschen einzuordnen ist. Ich hoffe, ich kann diese Einordnung leisten, ohne zynisch zu klingen.

Wir berichten in der Tagesschau über Dinge von gesellschaftlicher, nationaler oder internationaler Relevanz. Dinge, die für die Mehrzahl der rund 83 Millionen Deutschen von Bedeutung sind. Dabei können wir nicht über jeden Mordfall berichten. Ich glaube, da würde wohl auch die Mehrzahl unserer Kritiker noch mitgehen. Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden.

So, und nun kommt ein Satz, der mir ganz wichtig ist. Es haben all diejenigen Recht, die sagen, dass der Arzt heute noch leben würde, wenn dieser Flüchtling nicht ins Land gekommen wäre. Stimmt, ganz klar. Aber ich sage ebenso deutlich, dass auch das für mich noch keine Begründung ist, über einzelne Kriminalfälle in der Tagesschau zu berichten, weil das gilt, was ich oben beschrieben habe. Ausdrücklich erkenne ich an, dass es absolut legitim ist, uns danach zu fragen. Wer uns wegen unserer Haltung beim Fall Offenburg kritisiert, ist kein Rassist. Dabei lasse ich jetzt mal die Zuschriften außer Acht, die uns vorwerfen, statt über Offenburg über den Tod einer „farbigen“ Musikerin namens Aretha Franklin berichtet zu haben. 

Auch wenn wir bei Vorfällen wie in Offenburg traurig oder wütend sind, versuchen wir weiterhin nach journalistischen und ethischen Prinzipien unabhängig und unvoreingenommen zu berichten. Das ist das, was das Publikum von uns zu Recht erwarten darf."

Da ist er, der Satz, mit sich Dr. Kai Gniffke und seine ganze Tagesschau ins Reich der FakeNews verabschiedet hat. Kai Gniffke, Tagesschau, lügt, wenn er sagt: "Wo die Meinungen auseinander gehen, ist die Frage, ob wir darüber berichten sollten, wenn es sich beim Tatverdächtigen um einen Asylbewerber handelt. Aus meiner Sicht sollten wir das dann tun, wenn Asylbewerber überproportional an Tötungsdelikten beteiligt wären. Das ist, soweit wir es recherchieren können, nicht der Fall. Deshalb haben wir uns gegen die Berichterstattung entschieden."

Entweder die machen ihren Job nicht richtig oder, was wahrscheinlicher ist, verschweigen die Falten aus Gründen der politischen Korrektheit. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 sagt aus, dass Asylbewerber knapp 10 Mal krimineller beim Delikt Mord sind als Deutsche inklusive Deutsche mit Migrationshintergrund. Noch viel interessanter sind die Veränderungen des Deliktes Mord von 2015 auf 2016: Anstieg von rund 17,6%, 6% weniger deutsche Tatverdächtige, bei Asylbewerbern ein Anstieg von 100% gegenüber 2015.

"Das Gewissen der Menschheit" ist tot... Kofi Annan

von Thomas Heck...

Gestern verstarb der langjährige UN-Generalsekretär Kofi Annan. Grund für die Tagesschau, alle register zu ziehen und den Mann als "das Gewissen der Menschheit" zu bezeichnen. Ich finde die Überhöhung von Menschen nach ihrem Tod per se schon bedenklich, denn ich konnte mich bezüglich Kofi Annans als UN-Generalsekretär an vieles erinnern, doch ganz sicher nicht als das Gewissen der Menschheit. Da hat die Tagesschau wohl etwas zu dick aufgetragen. Zeit für einen ehrlicheren Nachruf.

Am 13. Dezember 1996 wurde Annan vom UN-Sicherheitsrat auf Druck der USA und gegen den Widerstand vieler Länder zum UN-Generalsekretär gewählt, womit er Nachfolger von Boutros Boutros-Ghali aus Ägypten wurde. Er trat sein Amt am 1. Januar 1997 als erster Generalsekretär, der direkt aus den Reihen der UN-Mitarbeiter gewählt wurde und als erster schwarzafrikanischer UN-Generalsekretär an. Am 29. Juni 2001 wurde er von der UN-Generalversammlung für eine zweite fünfjährige Amtsperiode bestätigt, die am 31. Dezember 2006 endete. Die Wiederwahl Annans wird als erstaunlich betrachtet, da hierdurch eine dritte afrikanische Amtszeit in Folge entstand. Eigentlich hätte dem Ritus zufolge ein Asiate den Posten übernehmen müssen, aber die asiatischen Länder widersprachen seiner Wiederwahl nicht. Als Grund dafür wird seine Beliebtheit angenommen. Seine Nachfolge trat der bisherige südkoreanische Außenminister Ban Ki-moon am 1. Januar 2007 an.

Während seiner Amtszeit als Generalsekretär gab es mehrere Beratungen im Sicherheitsrat zur Lage der Situation im Irak, als wichtiger Punkt wurde über den Stand der Erlangung von Massenvernichtungswaffen durch den Irak debattiert. Kofi Annan sagte 2004, dass seiner Meinung nach die Invasion des Iraks illegal gewesen sei.

Im September 2003 setzte Annan ein 16-köpfiges Gremium zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine Reform der Vereinten Nationen ein, die so genannte „Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel“. Darauf aufbauend stellte er am 21. März 2005 sein überraschend weitgehendes 63-seitiges Reform-Dokument In größerer Freiheit: Auf dem Weg zu Entwicklung, Sicherheit und Menschenrechte für alle vor.

Am 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz sprach Kofi Annan in einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung deutliche Worte: Er erinnerte daran, dass die UNO gegründet worden sei als Antwort auf „das Böse des Nationalsozialismus“. Und er prägte – in Abwandlung eines Edmund Burke zugeschriebenen Zitates – den Satz: „Alles, was das Böse braucht, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit.“

Zuletzt setzte Annan sich für eine globale CO2-Steuer ein und drängte die Weltgemeinschaft auf eine Lösung der Darfur-Krise. Aber das Gewissen der Menschheit. Ich empfehle dazu eigentlich nur, sich einmal den Film Hotel Ruanda anzuschauen, wo die Rolle der UN während des Völkermordes an den Tutsis in Ruanda beschrieben wird. Die Süddeutsche Zeitung beschrieb das damals so:

„Blauhelm-General Dallaire ruft aus Ruanda Kofi Annan an. Doch Annan verbietet ihm, Partei zu ergreifen. Das UN-Mandat verpflichte ihn zu strikter Neutralität. In einer Kirche werden internationale Militärbeobachter gezwungen, bei einem Massaker zuzusehen. Dallaire beschreibt es so: "Zunächst trieben die Gendarmen die Tutsi ins Kircheninnere, dann sammelten sie die Ausweise der Erwachsenen ein und verbrannten sie, dann riefen sie die zahlreichen zivilen, mit Macheten bewaffneten Milizionäre heran und übergaben die Opfer ihren Mördern. Methodisch und mit viel Prahlerei und Gelächter gingen die Milizionäre von Bank zu Bank und hieben und hackten mit ihren Macheten auf die Menschen ein. Einige starben sofort, andere, die bereits schreckliche Wunden davongetragen hatten, bettelten um ihr Leben oder um das ihrer Kinder. Niemand wurde verschont. Kinder flehten um ihr Leben, aber erlitten dasselbe Schicksal wie ihre Eltern."

Das Gewissen der Menschheit? Beim Tod des nächsten UN-Generalsekretärs einfach mal ein wenig besser recherchieren und nicht so dick aufzutragen. Was werden sie nach Merkels Tod über die sagen? "Mutter der Nation"?

Nach einem brutalen Messermord wird zur "Besonnenheit" gemahnt...

von Thomas Heck...

Offenburgs Oberbürgermeisterin Edith Schreiner hat sich nach der tödlichen Attacke auf einen Arzt in einer Pressemitteilung an die Offenburger Bevölkerung gewandt. Sie mahnt zu Besonnenheit und appelliert dafür, von Pauschalisierungen abzusehen. Nach Einzelfall #8.541 eine Frechheit sondergleichen, ist doch die deutsche Bevölkerung trotz täglicher Messerattacken, Vergewaltigungen und sonstiger Angriffe durch Schutzbefohlene ein Beispiel an Besonnenheit, würde doch einen normale Bevölkerung diese Angreifer und die Politiker, die das alles zu verantworten haben, aus dem Land werfen.

Allein dafür gehört auch sie eigentlich aus dem Amt gejagt. Denn man stelle sich vor, ein Neo-Nazi hätte einen Flüchtling vor den Augen seines Kindes in einem Asylantenheim gemessert, hätte Frau Schreiner dann auch zur Besonnenheit gemahnt? Wohl kaum. Keine Gedanken zu der Frage, weshalb ein Mensch, der hier Schutz und Unterkunft gefunden hat, einen Arzt abschlachtet, anstatt dankbar still den Frieden und die Vollversorgung zu genießen.

Was für einen Grund aber könnte es dafür geben, den Arzt Dr. Joachim Tüncher, 51, abzuschlachten? Vor den Augen seines 10jährigen Kindes? Warum eigentlich nicht mal die Aufforderung an Migranten, ihre Messer einfach mal in der Flüchtlingsunterkunft zu lassen? Warum der pauschale Verdacht, der deutsche Bürger sei nicht besonnen? Denn die Leidensfähigkeit des deutschen Michel ist ungebrochen, Messerattacken hinzunehmen, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören.

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Arzt in Offenburg hat Oberbürgermeisterin Edith Schreiner (CDU) zur Besonnenheit aufgerufen. Sie habe mit großer Bestürzung von dem Tötungsdelikt erfahren. »Mein tiefstes Mitgefühl gilt insbesondere der Witwe und der Tochter des Verstorbenen, seiner Familie sowie der verletzten Arzthelferin. Ihr wünsche ich baldige Genesung«, teilte Schreiner am Freitag mit. Aber... auch in diesem Fall wird der Täter ganz sicher mit der ganzen Milde des Gesetzes rechnen können. Ein Aufruf zur Besonnenheit klingt wie ein Aufruf, dass der Bürger nun mal lernen muss, mit Messerattacken umzugehen und sein Schicksal klaglos hinzunehmen hat.

Kurz nach der Tat am Donnerstag nahm die Polizei einen 26 Jahre alten Asylbewerber aus Somalia als Tatverdächtigen fest. Er sollte am Freitag dem Haftrichter vorgeführt werden.

Schreiner dankte der Polizei, die den mutmaßlichen Täter bereits nach einer Stunde fasste. Der muss auch durch die blutverschmierte Kleidung nicht zu übersehen gewesen sein. Bislang sei weder ein Tatmotiv bekannt, noch lägen weitere Hintergrundinformationen vor. »Dass das Tötungsdelikt in unmittelbarer Nähe die Offenburger Bürgerinnen und Bürger bewegt, ist nachvollziehbar und menschlich. Doch gerade deshalb appelliere ich an die Offenburger Bürgerschaft, sich besonnen zu verhalten und von Pauschalisierungen abzusehen«, so Schreiner. Schreiners verhalten beschreibt die Perversion in diesem Lande sehr treffend, wo die die Reaktionen auf eine Tat mehr besorgt, als die Tat selbst. Ich als Bürger verzichte gerne auf staatliche Vorgaben in der Beurteilung von Tätern und Opfern, ich beurteile derartige Nachrichten gerne selbst und verurteile diese Ungleichbehandlungen deutscher und ausländischer Täter aufs schärfste. Offenburg wird auch auf einen Kondolenzbesuch der Kanzlerin verzichten müssen, die kommt nur, wenn Feuerwerkskörper vor Moscheen explodieren und leichte Schmauchspuren verursachen. Bei Taten ihrer Goldstücke müssen Opfer auf Kondolenzsignale selbst dann lange warten, wenn sie öffentlichkeitswirksam eingefordert werden.

Und nun zur Messervorhersage fürs Wochenende. Es bleibt weiter blutig.