Sawsan Chebli sagt Heiko Mass, was Judenhass ist...

von Thomas Heck...

Wenn der Heiko mal nicht weiterweiß, dann bildet er einen Arbeitskreis. Und er nimmt auch Rat von engen Freunden an. So hat er sich von Sawsan Chebli erklären lassen, dass die Muslime keine Antisemiten sind. Diskussion beendet.

Doch so einfach ist es nicht und die Diskussion ist damit noch lange nicht beendet, Herr Bundesjustizminister Meiko Haas und jetzt hat sicher auch jeder den Witz verstanden. Wir haben etwas länger gebraucht und mussten auf Facebook erst darauf hingewiesen werden. Und wenn er mal in Sozialen Netzwerken unterwegs wären, nicht um regierungskritische Beiträge löschen zu lassen, sondern um sich mal über diese Problematik zu informieren, dann tauchen sie doch mal in die orientalische Welt auf Facebook & Co. ein. Da kann er was erleben.

Oder einfach mal die Jüdische Allgemeine lesen...

Nein, dass am Brandenburger Tor ein arabisch-türkischer Mob die israelische Fahne verbrannte und grölend an historische Massaker an den Juden erinnerte, ist nicht einmal das Schlimmste an diesem antisemitischen Exzess. Schlimmer ist, zu sehen, in welch unterschiedlichen Realitäten jüdische und nichtjüdische Deutsche offenbar leben. Während es die Juden nicht überraschte, was sich wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt abspielte, war die Mehrheitsgesellschaft ratlos und überfordert.

Juden erleben die Auswirkungen des stärker werdenden muslimischen Antisemitismus seit Jahren, und wenn sie auf Kippa und Davidstern verzichten, sind in Städten wie Berlin oder Frankfurt keine Neonazis der Grund dafür, sondern Judenhasser mit türkischem und arabischem Migrationshintergrund. 

WELTBILD In deren Milieus ist Antisemitismus oft unreflektierter Teil des eigenen Weltbildes. Über arabische und türkische Fernsehsender schwappt der Hass auch in unzählige Wohnzimmer in ganz Deutschland, das Internet versorgt die Community zusätzlich mit einem nie versiegenden Strom an Propaganda. 

Natürlich bleibt eine solche Dauerverhetzung nicht folgenlos, doch die Mehrheitsgesellschaft schaut immer noch konzentriert weg. Für ein Land, das besser wissen sollte als jedes andere, was für eine Vernichtungsideologie der Antisemitismus ist, bleibt Deutschland fahrlässig ungerührt von den Ereignissen der letzten Tage. Es herrscht eine eisige Distanz vor, statt eine empathische Solidarität mit den Juden als Opfern. Als hätte man es mit einem juristischen Proseminar zu tun, wird von der Tagessschau erläutert, warum das Verbrennen von Fahnen keine Straftat darstellt. Ganz so, als ob es um die brennende Fahne geht und nicht um die Ideologie derer, die das Feuerzeug halten. 

Es ist höchste Zeit, dass der muslimische Judenhass ebenso geächtet wird wie der aus dem rechts- und linksextremen Eck. Dass dem bisher nicht so ist, kritisiert auch Mathias Döpfner, Vorstandsvorsitzender des Axel-Springer-Konzerns, der von einem »politischen Tabuthema« spricht, das »in Deutschland nahezu nicht diskutiert wird«. 

FLÜCHTLINGE Was umso brisanter ist, da in den letzten Jahren mehr als eine Million Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern als Flüchtlinge ins Land kamen. Das ist vom Umfang her eine einmalige humanitäre Leistung, doch viele dieser Menschen kommen aus Gesellschaften, die vom Hass auf Juden vergiftet sind. 

So zeigt auch eine Umfrage unter Flüchtlingen, die vom American Jewish Committee in Auftrag gegeben wurde, dass antisemitische Verschwörungstheorien weit verbreitet sind. Deutschland muss diesen Menschen klarmachen, dass Antisemitismus keine legitime Meinung ist, sondern Menschenhass, der nicht toleriert wird. Doch dafür muss diese Haltung auch vorgelebt werden. 

Warum widerspricht die Bundesregierung dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht, wenn er öffentlich gegen Israel hetzt, und warum bezeichnet Außenminister Sigmar Gabriel mit Mahmud Abbas jemanden als seinen Freund, der vor dem EU-Parlament das antisemitische Klischee der Juden als Brunnenvergifter verbreitet?

BEGRIFFSKLAUBEREI Ebenfalls muss es vorbei sein mit den Versuchen, saubere Trennungen zwischen Antisemitismus, Antizionismus und Antiisraelismus zu ziehen. Diese Trennungen gibt es womöglich im akademischen Diskurs, aber die Realität zeigt, dass sich der Antisemit mit solchen Begriffsklaubereien nicht weiter aufhält. Er hasst Juden, und zwar in allem, was er damit identifiziert. 

Dazu gehört der jüdische Staat ebenso wie eine Synagoge oder ein Kippaträger. Es war schließlich kein Zufall, dass nach der Jerusalem-Entscheidung von Donald Trump unter anderem ein koscheres Restaurant in Amsterdam und ein Gotteshaus in Göteborg attackiert wurden. Wenn die Juden in Europa für eine Entscheidung des US-Präsidenten büßen müssen, haben wir es mit dem uralten irrationalen und tödlichen Judenhass zu tun, der keine Anlässe, sondern nur Vorwände braucht, um sich zu entladen.

Vielleicht wurde der muslimische Antisemitismus bislang auch aus falsch verstandener Rücksichtnahme unterschätzt. Wer das macht, muss sich aber im Klaren darüber sein, wer für diese Rücksichtnahme den Preis zahlt: die Juden. Die Lehre aus der deutschen Geschichte darf aber nicht sein, dass zweierlei Maß im Kampf gegen Antisemitismus angelegt wird, sondern dass diese Hassideologie jederzeit konsequent bekämpft wird – durch Aufklärung und Abschreckung. 

JUSTIZ Wobei dazu auch die Justiz für das Thema Judenhass sensibilisiert werden müsste, wie beispielhaft das Amtsgericht Wuppertal zeigt. Dort konnte man im Anschlag auf eine Synagoge keine antisemitische Tat erkennen und sprach die drei palästinensischen Täter lediglich wegen versuchter schwerer Brandstiftung schuldig, für die sie Bewährungsstrafen erhielten.

Wenige Meter vom Holocaust-Mahnmal entfernt wurde zum Mord an Juden aufgerufen. Deutschland muss endlich auch entschieden gegen muslimische Antisemiten vorgehen, die diesen Hass in die Gesellschaft tragen. Dabei geht es nicht mehr um »Wehret den Anfängen!« – die Anfänge sind schon lange vorbei, wenn Juden Angst haben müssen, als Juden erkannt zu werden.

AfD sorgt für ein volles Haus...

von Thomas Heck...

Jetzt ist mir klargeworden, warum die Abgeordneten der etablierten Parteien angesichts der AfD Schaum vorm Mund haben. Denn mit dem Einzug der AfD ist der bequeme öffentlich alimentierte Dornröschen-Schlaf des durchschnittlichen Abgeordneten endgültig vorbei. Denn während in der letzten Legislaturperiode so manche Debatte vor leeren Rängen erfolgte, der gemeine Abgeordnete durch Abwesenheit glänzen konnte, um anderen "wichtigeren" Dingen nachzugehen, ist dies heute nicht mehr so leicht möglich. Denn jetzt ist sie da. Die eine Fraktion, die ihre Abgeordneten geschlossen antreten und die anderen Fraktionen schlecht aussehen lässt, von eventuellen unerwünschten Abstimmungsergebnissen ganz zu schweigen. 

Und so ist es kein Wunder, dass durch den Einzug der AfD die Wohlfühlzone für die Abgeordneten kleiner geworden ist, geliebte Gewohnheiten aufgegeben werden müssen. Das kann dem einen oder anderen Volksvertreter schon mal gegen den Strich gehen. Das sehen aber nicht alle so.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) sieht nach dem Einzug der AfD in den Bundestag als positiven Effekt die erhöhte Präsenz der anderen Fraktionen. „Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen“, sagte Oppermann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Politische Präsenz zeige sich durch physische Anwesenheit. „Das verändert das Erscheinungsbild des deutschen Bundestags.“

Doch damit genug des Lobes. Denn zugleich konstatierte Oppermann eine Spaltung der Parteienlandschaft. Union, SPD und Grüne stünden bereit, um „durch Kompromisse Verantwortung für unser demokratisches Gemeinwesen zu übernehmen“. Auf der anderen Seite stünden mit AfD und Linkspartei „zwei populistische Parteien am rechten und linken Rand, die zur Verantwortung nur dann bereit sind, wenn sie ihre Positionen maximal durchsetzen können“, sagte er. „Leider hat sich jetzt auch die FDP im Bundestag zu dieser Gruppe gesellt.“ 

Trump bringt Journalisten zum Platzen...

von Thomas Heck...

Geliefert wie bestellt, möchte man sagen und ich liebe es, recht zu behalten. Trump zieht sein Ding durch und wenn er von einer Entscheidung überzeugt ist, dann zieht er es gnadenlos durch. 

So hat US-Präsident Donald Trump jenen Staaten mit einem Entzug von Finanzhilfen gedroht, die am Donnerstag bei einer geplanten Sitzung der UN-Vollversammlung zu Jerusalem gegen die Entscheidung der US-Regierung stimmen werden. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar an, und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Die USA würden sich das Stimmverhalten genau anschauen. "Lasst sie gegen uns stimmen", sagte er. "Wir werden eine Menge sparen. Uns ist das egal." Da kann ein Deniz Yücel in türkischer Haft nur von träumen, dass sich deutsche Politiker so für ihn ins Zeug legen würden, denn es ist davon auszugehen, dass mit einem Stopp deutscher Finanzhilfen für die Türkei, ob jetzt direkte Gelder oder über EU-Beihilfen und Militärkooperation verschleiert, Deniz Yücel ziemlich schnell wieder in Freiheit wäre und seine Hetze gegen Deutsche weiter betreiben könnte. Doch es bleibt unvorstellbar, dass deutsche Außenpolitik mit dem Scheckbuch einmal darin bestehen würde, dass der Scheck vor Begünstigten einfach zerrissen würde. So was machen deutsche Politiker nicht, obwohl es ein äußerst wirkungsvolles Instrument wäre.

Aber Trump spielt mittlerweile recht virtuos auf diesem Instrument, ist er sich doch dieser non-lethalen Machtfülle bewusst. Zuvor hatte Trump über die amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley verkünden lassen, dass er die Abstimmung genau beobachten werde. In einem Brief an mehrere Außenministerien schrieb Haley, der Präsident habe sie gebeten, "dass ich ihm die Länder nenne, die gegen uns gestimmt haben. Wir werden uns bei diesem Thema jede Stimme merken." Weiter schrieb Haley, die US-Regierung bitte "einfach darum, dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".

Daraufhin warfen die Türkei und der palästinensische Außenminister den USA Drohungen und Einschüchterungsversuche vor. Die USA hätten sich entschieden, "den Weg der Drohungen zu gehen", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu. Doch die Welt habe sich geändert. Die Logik "Ich bin stärker, ich habe Recht" habe sich geändert. "Heute erhebt sich die Welt gegen Ungerechtigkeit." Sein palästinensischer Amtskollege Riyad al-Maliki sagte, die USA begingen einen "gravierenden Fehler". Trumps Drohungen wirken offensichtlich. Die Ratten rühren sich.

Die UN-Vollversammlung möchte auf Initiative der Türkei und dem Jemen in einer Resolution Trumps Entscheidung verurteilen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Resolution wäre nicht bindend, die Abstimmung darüber soll in einer Dringlichkeitssitzung stattfinden. Dann werden wir mal sehen, wie wichtig den Völkern der Welt das Schicksal der terroristischen Palästinenser ist.

Vetorecht nur im UN-Sicherheitsrat

Zuvor hatten die USA im Sicherheitsrat als einziges Mitglied eine entsprechende Resolution nach dem Willen der Türkei mit einem Veto blockiert. Die restlichen 14 Länder stimmten für die Resolution. Vor der UN-Vollversammlung haben die USA allerdings kein Veto-Recht, sodass die Resolution dort verabschiedet werden könnte. Deutschland bemüht sich vor der Abstimmung um eine einheitliche europäische Position, was auch bedeutet, auf kleinere europäische Partner Druck auszuüben. Gespannt darf man in diesem Fall auf das Abstimmungsverhalten der Polen und der Tschechen sein, die in der Jerusalem-Frage eng an der Seite der USA und Israels stehen.

Am 6. Dezember hatte Trump in einer Abkehr von der bisherigen Haltung Washingtons erklärt, die USA betrachteten Jerusalem als Hauptstadt Israels. Die Palästinenser erheben allerdings Anspruch auf den 1967 von Israel eroberten Ostteil. Den wollen sie zur Hauptstadt eines künftigen unabhängigen palästinensischen Staats machen. In diesem Teil der Stadt liegt auch die Klagemauer, die unmittelbar an die islamischen Heiligtümer Felsendom und Al-Aksa-Moschee grenzt. 

Das Vorgehen Trumps hatte weltweit Kritik und Massenproteste ausgelöst. Zuletzt gingen im indonesischen Jakarta 80.000 Menschen gegen die Entscheidung auf die Straße. Muslimische Geistliche riefen dort zum Boykott von US-Produkten auf. Und nur deutsche Journalisten verbreiten die Mär, hier ging es um die Jerusalem-Entscheidung.

Frohe Weihnachten, Deniz Yücel...

von Facebook-Fundstück...

Meine Weihnachtsbrief an Deniz Yücel

Hallo Deniz,

wir sollen für das Weihnachtsfest für Dich etwas schreiben, was ich gerne mache. Deshalb sende ich Dir diese Zeilen aus good old germany.

Ich habe immer gerne gelesen, was Du so geschrieben hast. Ob Du nun alle Deutsche beleidigt hast, uns das Sterben verordnen wolltest oder über Schlaganfallpatienten (Thilo Sarrazin) gelästert hattest. Nie war es persönlich gemeint. Dafür danke ich Dir.

Nun hoffst Du, dass wir alle uns für Deine Freilassung einsetzen. Auf unsere Politiker solltest Du Dich jedoch besser nicht verlassen, denn auf die ist kein Verlass. Ich will Dir zwar die Hoffnung nicht nehmen, aber Dein Landsmann, der Bremer Murat Kurnaz, saß 5 Jahre in Guantanamo obwohl er selbst von den USA als unschuldig angesehen wurde. Ob er nun schuldig war oder nicht, werden wir nie erfahren, aber der damalige Außenminister Steinmeier und der damalige Bundeskanzler Schröder wollte ihn einfach nicht wiederhaben, hatte die Rücknahme abgelehnt und ließ den armen Murat weiter auf Kuba versauern, bis selbst die Amerikaner Mitleid hatten. Doch wer wird mit Dir Mitleid haben? Also vertraue besser nicht auf die Fähigkeiten unserer Politiker.

Du wirst wohl oder übel die Gerichtsverhandlung abwarten müssen, aber vergiss bitte nicht, dass die Türkei die Todesstrafe einführen will und ich will Dir jetzt das Weihnachtsfest wirklich nicht versauen, aber Du hast ja immer geschrieben, dass sich immer was besseres als Deutschland findet. Ich hoffe, Du hast jetzt was besseres gefunden, hast das erreicht, was Du angestrebt hast und Dein Wunsch wahr geworden ist. Es klingt vielleicht sarkastisch, ist aber gar nicht so gemeint. Aber ich finde Dich da, wo Du jetzt bist, ganz gut aufgehoben.

Ich wünsche Dir ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest um Kreise Deiner Fami... äh im Kreise Deiner Mithäftlinge. Und, Deniz, Kopf hoch, das wird schon werden.

Merkels menschenverachtende Prioritäten...

von Thomas Heck...

Wie soll der Bürger das einordnen? Wenn Merkel sagt, das "Treffen sei ihr wichtig", dann darf, dann muss gefragt werden, warum dieses angeblich so wichtige Treffen erst ein Jahr nach dem Terrorakt stattfand? Denn es bleibt ein ganz fader Beigeschmack zurück, wenn die Kanzlerin die trauerndern Terroropfer islamistischen Terrors warten lässt, während sie sich mit einem Iman eine Woche nach einem Brandanschlag auf seine Moschee, bei der niemand zu Schaden kam, vor Ort traf.

Im Vorfeld gab es schon Ärger, weil geladene Gäste, Familien von Opfern im Einladungsschreiben darauf hingewiesen wurden, dass Taxikosten nicht übernommen werden und dass bei Anreise mit dem Pkw ein km-Satz von 0,20 € vergütet werden. Wie viele Flüchtlinge in dieser Zeit nach Deutschland eingeflogen wurden, müsste mal im Rahmen ein Anfrage im Deutschen Bundestag geklärt werden. Hier funktioniert der Rechtsstaat noch im Rahmen der Reisekostenverordnung, während andernorts zur Einreise und Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht einmal ein Reisepass benötigt wird.

„Dieses Leiden, diese völlige Veränderung des eigenen Lebens wird nicht gutzumachen sein, und trotzdem zeigen wir Anteilnahme und werden auch da, wo Dinge verbessert werden müssen, sie verbessern“, ergänzte sie und offenbart eine absolute Empathielosigkeit, wie sie kaum zu ertragen ist und die das Blut gefrieren lässt. Und: „Ich weiß, dass einige sich ein solches Treffen früher gewünscht hätten. Aber mir ist wichtig, dass ich heute noch mal deutlich mache, wie sehr wir mit den Angehörigen und mit den Verletzten fühlen.“ Kurz nach der Bundestagswahl verstieg sie sich noch in die Aussage, sie wüsste nicht, was sie hätte besser machen können. Eine Empathielosigkeit, die fassungslos macht, die schmerzt. Und da leidet sogar Bundestagspräsident Schäuble, den man gnädigerweise mitgenommen und auf der Platte vor der Gedächtnisstelle verschämt abgestellt hatte und er so aussah, als warte er mit plattem Reifen vom Rollstuhl auf den Service vom ADAC...

Ein Trost ist vielleicht, dass das Denkmal für die Opfer des Anschlags für Berliner Verhältnisse überhaupt rechtzeitig fertiggestellt wurde. Ein "Riss" aus Bronze wird am Breitscheidplatz künftig an die Opfer des Attentats vom 19. Dezember 2016 erinnern. In den Treppenstufen zur Gedächtniskirche werden die Namen der zwölf Menschen genannt, die in jener Nacht starben. Über den Namen steht die Inschrift: "Gedächtniskirche wird eine Inschrift mit folgendem Wortlaut angebracht: "Zur Erinnerung an die Opfer des Terroranschlags am 19. Dezember 2016. Für ein friedliches Miteinander aller Menschen." 

Kritik hatte es gegeben, dass die Erinnerung an einen islamistischen Terroranschlag aus dem Gedächtnis getilgt werden soll. Gedenken durch Verschweigen war noch nie zielführend. Genauso wenig, wie dieses inszenierte Trauern, wo Politiker und Angehörige von der Öffentlichkeit weitestgehend isoliert und abgeschirmt agieren. Am Ende bleibt nur eine moralische Ruine hinter Panzerglas...

Trauern mit der Kanzlerin

von Thomas Heck...

Die Kanzlerin hat sich herabgelassen. Ein Jahr nach dem blutigen Anschlag vom Breitscheidplatz trifft Sie sich mit den Angehörigen der Opfer des Anschlags, nach dem diese bislang vergeblich auf kondolierende und tröstende Worte warten mussten. Und der Aufwand ist enorm. Ein Großaufgebot an Polizei, an Ausmaß an Absprerrungen soll die Sicherheit generieren, die den Opfern des Anschlags vor einem Jahr versagt blieb. Die Wahrscheinlichkeit, dass der Normalbürger heute der Kanzlerin begegnen wird, ist wohl als eher gering einzuschätzen. Und ob die Stimmung so feucht-fröhlich ausgelassen sein wird, wie bei ihrem letzten Besuch am Breitscheidplatz, bleibt abzuwarten. Doch der Abend ist ja noch lang.

Manche dürften nicht teilnehmen und bekamen ein Platzverbot.

Manche nicht...

G20-Gipfel: Fahndungsaufrufe von allen Seiten...

von Thomas Heck...

Die Hamburger Polizei startet ihre Fahndungsoffensive gegen "friedliche" Demonstranten beim G20-Gipfel in Hamburg. Bleibt zu hoffen, dass die Gewalttäter gefasst und hart bestraft werden, denen Gesundheit und Leben der Polizeibeamten ziemlich egal sind.

Mit zum Teil gestochen scharfen Bildern sucht die Polizei nach 104 mutmaßlichen Beteiligten an den G20-Krawallen in Hamburg. Die Fotos wurden zusammen mit Videosequenzen des Tatgeschehens auf die Internetseite polizei.hamburg.de gestellt. Die Aufnahmen seien aus der vorliegenden Datenmenge von mehr als zwölf Terabyte extrahiert worden, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Sie hätten teilweise die Qualität von Passbildern. Es sei eine der größten Fahndungen dieser Art. Polizeipräsident Ralf Martin Meyer bat die Bevölkerung um Mithilfe.

Den 104 Gesuchten werden jeweils erhebliche Straftaten vorgeworfen, wie Oberstaatsanwalt Michael Elsner erläuterte. In den meisten Fällen gehe es um gefährliche Körperverletzung, schweren Landfriedensbruch oder Brandstiftung. Nach den Tatverdächtigen habe die Polizei zuvor erfolglos gefahndet. In allen 104 Fällen hätten Amtsrichter der öffentlichen Fahndung zugestimmt. 

Die Polizei schätzt, dass in den drei Tagen vom 6. bis zum 8. Juli 5.000 bis 6.000 Täter aktiv waren. Die Soko "Schwarzer Block" habe bislang 3.340 Ermittlungsvorgänge eingeleitet, sagte Polizeisprecher Zill. Bei mehreren Hundert Verfahren seien Beschuldigte bereits namentlich festgemacht worden. Ursprünglich sollten 117 Bilder veröffentlicht werden, doch 13 Tatverdächtige seien bereits identifiziert worden. Die Polizei bittet bundesweit um Hinweise, telefonisch oder über ein Formular im Internet. Die Angaben können auch anonym gemacht werden.

Die Videosequenzen halten dramatische Szenen von Aufmärschen schwarz Vermummter, Steinwürfe und Zerstörungen fest. Gezeigt wird etwa, wie eine 31 Jahre alte Beamtin von einem großen Pflasterstein am Helm getroffen wird und zu Boden geht. Die Kollegin aus Baden-Württemberg sei aber nur leicht verletzt worden und habe ihren Dienst fortgesetzt, sagte Zill. Das Aufbrechen eines Lebensmittelmarktes wird im Zeitraffer gezeigt. Dann kann der Zuschauer verfolgen, wie die Vermummten den Laden verwüsten. Die Ermittler leiten das Auge des Zuschauers auf relevante Details. Steine und Flaschen im Flug werden durch Kreise markiert.

Eine andere Szene zeigt die Gruppe "Roter Aufbau" in der Demonstration "G20 not welcome" am 8. Juli. Fast alle Beteiligten tragen rote Fahnen mit gelbem Hammer-und-Sichel-Symbol. Als die Polizei nach dem Sprühen einer Parole eingreift, werden die Fahnenstangen zu Schlagstöcken, mit denen die Demonstranten auf die Beamten einschlagen.

Die gesuchten Tatverdächtigen sind in der großen Mehrheit junge Männer. Doch auch einige Frauen sind dabei. Besonders auffällig etwa eine junge blonde Frau mit bauchfreiem Top und rot-weißen Turnschuhen. Sie ist unter dem Tatkomplex Stein- und Flaschenbewurf aufgeführt. Die Polizei hat das veröffentlichte Material in insgesamt fünf Tatkomplexe unterteilt. Die übrigen vier lauten: Elbchaussee, Rondenbarg, Plünderungen und "G20 not welcome".

Berliner Linksautonome reagierten auf die Fotofahndung mit der Veröffentlichung von Bildern von Polizisten. Gleichzeitig drohten sie den Polizeibeamten auf der Internetseite indymedia.org indirekt. Die Polizeigewerkschaften reagierten am Montag entsetzt und sprachen von einer Gefahr durch "linksextremistische Terroristen". Da merkt man, wo der Feind sitzt...

Es wird schon teuer, wenn Merkel zum Reden ansetzt...

von Thomas Heck...

Zur langen Liste der offensichtlichen und ziemlichen teuren Fehler einer überforderten Kanzlerin Merkel gesellt sich ein weiterer Punkt. "Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss.“ so die Aussage der beliebten Kanzlerin am 16. August 2017 anläßlich der Ankündigung, 150 Mio. Euro Steuergeld für Air Berlin bereitzustellen. Und da war der Steuerzahler noch gut bedient, vergleicht man das mit den finanziellen Folgen der Eurorettung, die Milliardenbelastungen, die aus der Energiewende resultieren, die volkswirtschaftlichen Kosten der hemmungslosen Migration in unsere Sozialsysteme: Kaum zu beziffern, nicht mal annähernd zu schätzen.

Mit einem 150-Millionen-Euro-Kredit wollte die Regierung den Flugbetrieb bei Air Berlin nach der Insolvenz gewährleisten. Das Geld fließe sicher zurück, beteuerte sie. Doch dann kam die Niki-Pleite. Für viele kam die Nachricht nicht mehr wirklich überraschend: Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Hauptaktionär Etihad sah nach jahrelangen Verlusten keine Perspektive mehr für die deutsche Airline und drehte kurzerhand den Geldhahn zu.

Die Pleite, das Ergebnis jahrelanger Misswirtschaft und ungenügender Restrukturierungsmaßnahmen, kam der Politik aus mehreren Gründen ungelegen. Zum einen fiel sie mitten in die Urlaubszeit, viele Reisende drohten am Ferienort zu stranden. Zum anderen waren es keine 40 Tage mehr bis zur Bundestagswahl.

Die Reaktion kam schnell: Die Bundesregierung stellte einen Überbrückungskredit in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Damit sollte, teilte das Wirtschaftsministerium mit, der Flugbetrieb sichergestellt werden. Am 25.9., dem Tag nach der Bundestagswahl, sollte dann die Entscheidung über das weitere Vorgehen fallen. Der Optimismus, dass der Kredit auch wirklich zurückgezahlt wird, war bei Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries groß: „Die positiv laufenden Vertragsverhandlungen … waren für die Bundesregierung die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung, einen Übergangskredit abgesichert durch eine Bundesbürgschaft zu gewähren.“

An mahnenden Stimmen hat es nicht gefehlt. Und wie es aussieht, werden sie zumindest teilweise recht behalten. Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Generalbevollmächtigte Frank Kebekus, dass eine vollständige Rückzahlung des Kredits der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)„unwahrscheinlicher geworden“ sei. Der sollte nämlich mit den Erlösen aus dem Verkauf der Niki an Lufthansa bezahlt werden, nachdem sich im Insolvenzverfahren von Air Berlin Anfang November gezeigt hatte, dass bei der Airline viel weniger zu holen sein würde als angenommen.

Unmittelbar nach der Air-Berlin-Pleite freilich war die Zuversicht nicht nur im Wirtschaftsministerium groß gewesen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich am Tag nach der Insolvenz unbesorgt, als sie vier jungen YouTubern im Format #DeineWahl Rede und Antwort stand: Die Regierung habe sich die Entscheidung sehr gut überlegt.

Auf die Frage, wie groß die Gefahr sei, dass am Ende der Steuerzahler die Rettung von Air Berlin bezahlen müsse, sagte die Kanzlerin: „Die ist relativ gering. Sonst hätten wir diesen Überbrückungskredit oder Brückenkredit gar nicht geben dürfen.“ Die Entscheidung im Air-Berlin-Poker sollte ursprünglich am 25. September fallen – dem Tag nach der Bundestagswahl.

Und das Wirtschaftsministerium twitterte auf die Anfrage eines Nutzers, wie sicher ein Kredit an ein „insolventes Unternehmen mit Milliardenschulden“ sei: „Wir gehen davon aus, dass der Übergangskredit mit hoher Wahrscheinlichkeit zurückgezahlt wird.“

Andere Politiker waren da deutlich kritischer. Michael Fuchs, damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender, sagte Mitte September im Deutschlandfunk, es werde sehr schwierig werden, man werde sehen, wer was bietet, und dann müsse man gucken, dass der Bund da nicht an die letzte Stelle rutscht. „Ich würde es ungern haben, wenn die Steuerzahler quasi mit hineingezogen würden durch diesen 150-Millionen-Kredit.“ Im „Handelsblatt“ wurde er dann noch deutlicher: „Die 150 Millionen Euro werden wir nie wieder sehen.“

Wer naiv genug war, konnte in dem Kredit allerdings sogar noch ein tolles Geschäft erkennen: Mit elf Prozent, meldete Ende September die „Rheinische Post“, lasse sich die KfW den Kredit an Air Berlin verzinsen. Zusätzlich müsse die insolvente Fluggesellschaft eine Million Euro an Bearbeitungsgebühr an die staatliche Bank zahlen.

Monate nach der Wahl stellte sich dann heraus, dass Air Berlin kurz nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Geld auszugehen drohte. Die verfügbaren Mittel reichten wohl nicht aus, um die sogenannten Masseverbindlichkeiten, zu denen auch der Übergangskredit zählte, zu decken. Frank Schäffler, inzwischen wieder für die FDP im Bundestag, twitterte erbost: „Wirtschaftsministerin Zypries hat 150 Mio. Euro Steuergelder bei Air Berlin verbrannt. Wer bürgt, wird gewürgt.“

Das Wirtschaftsministerium hingegen übte sich weiter in Durchhalteparolen. Die Nutzerfrage, was jetzt eigentlich aus der „Bürgschaft der Steuerzahler“ geworden sei, beantwortete man auf Twitter: „Wir gehen weiter davon aus, dass der Kredit zurückgezahlt wird.“

Das vorläufige Ende der Geschichte folgte dann am Mittwochabend. Mit zwei dürftigen Sätzen holte die Bundesregierung ihre vollmundigen Einschätzungen zur Sicherheit des Kredits kleinlaut wieder zurück: „Durch den unerwarteten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund verbürgte Kredit der KfW an Air Berlin möglicherweise nur zum Teil zurückgezahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steuerzahler zu begrenzen.“ Ein Trost immerhin bleibt diesem: Das Geld ist nicht weg. Es hat jetzt nur jemand anders. Politische Konsequenzen? Fehlanzeige.

Breaking News... Anis Amri war doch nicht so gefährlich...

von Thomas Heck...

Wenn der SPIEGEL umschreibt, in welche Risikoklassen islamistische Gefährder eingestuft werden, moderates Risiko, auffälliges Risiko oder hohes Risiko, da kommt beim Leser doch Vertrauen auf. Denn es macht schon eine Unterschied, ob man vom islamistischen Gefährder gemeuchelt wird, der eigentlich nur ein moderates Risiko trägt oder ein hohes Risiko. Man will ja als Opfer nicht betrogen werden und einen gewissen Qualitätsanspruch hat man auch beim islamistischen Terrorangriff ja dann doch.

Und Bundesinnenminister Thomas "Mr. 3.000 Euro" de Mazière hatte wohl nach der Einführung seines spektakulären Bonus-Rückkehr-Systems noch etwas Geld zur Verfügung, um seine Beamten in die Think-Tanks zu verbannen. Herausgekommen ist ein neues Analysesystem, mit dem die Polizeien der Länder und das Bundeskriminalamt (BKA) künftig die bisher als Gefährder eingestuften Islamisten bewerten können. Ein früher Zwischenstand der noch laufenden Untersuchung ergab: Von fast der Hälfte der etwa 720 in Deutschland als Gefährder geführten Islamisten könnte möglicherweise derzeit kein besonderes terroristisches Risiko ausgehen. Und so reduziert man das Risiko. Per Definition.

Nach Informationen des SPIEGEL rechnen die Sicherheitsbehörden damit, dass nach Abschluss der gesamten Analyse sogar etwa drei Viertel der Gefährder in diese sogenannte Kategorie "Gelb" fallen könnten. Wurden die Merkel-Lego an Weihnachtsmärkten etwa voreilig installiert? Oder spielt man nicht eher Russisches Roulette mit unserer Sicherheit?

Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten - derzeit zählt die Polizei 720 islamistische Gefährder - nicht alle halten sich aber derzeit in Deutschland auf oder befinden sich auf freiem Fuß. 

Die Behörden wenden seit einiger Zeit ein neuartiges Analysesystem namens Radar-ITE (ITE steht für islamistischer Extremismus) an, das von Experten der Polizei und Wissenschaftlern entwickelt worden ist. Es basiert auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder sicherem Arbeitsplatz wird gefragt. Eine Fragebogen soll es also bringen. Da kommt doch Vertrauen auf.

System soll besonders gefährliche Radikale erkennen

Ende November schlossen die Behörden dem Bericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-ITE gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument, um besonders gefährliche Radikale zu erkennen. Es solle helfen, die Überwachungsmaßnahmen der stark belasteten Ermittlungsbehörden und Nachrichtendienste auf die relevanten Personen zu konzentrieren. Auf die Idee, einfach ALLE Gefährder ohne Ausnahme abzuschieben, kommt hier wohl keiner.

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben die Sicherheitsbehörden in diesem Jahr drei Terroranschläge vereitelt. Als Konsequenz aus dem Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri haben die Behörden zudem die Abschiebung und Ausweisung gefährlicher Islamisten zum vorrangigen Ziel erklärt.

Eine lückenlose Überwachung islamistischer Gefährder ist aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kaum möglich. "Erstens sind einem solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte enge Grenzen gesetzt. Und zweitens setzt die Polizei für eine 24-Stunden-Observation rund 24 Beamte ein. Es fehlen also schlicht Kapazitäten und die rechtlichen Grundlagen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Heilbronner Stimme". So kam es, dass Anis Amri von Montag bis Freitag von 8 bis 20 Uhr observiert wurde.

Panzer gleich einschmelzen... falsche Schriftart auf den Sitzen...

von Thomas Heck...

Eine typische Hysterie hat sich entfacht. Neudeutsch als Eklat oder Skandal bezeichnet ist es doch meist nur eine Inszenierung. Nun trifft es die Sachsen, die sich bei der Vorstellung ihres neuen gepanzerten Sondereinsatzfahrzeugs "Survivor R" mit Nazi-Vorwürfen konfrontiert sehen. So titelt der SPIEGEL:

"Survivor R"Aufregung um Sachsens neuen Polizeipanzer

Sachsens Polizei hat den ersten von zwei bestellten Panzerwagen bekommen. Wegen der Stickereien auf den Sitzen des "Survivor R" gibt es nun Ärger - das Innenministerium wehrt sich gegen den Vorwurf der "rechten Attitüde".

Das sächsische Innenministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, bei der Bestellung von zwei neuen Panzerwagen für die Polizei bewusst Stickereien für die Sitzbezüge ausgewählt zu haben, die an nationalsozialistische Zeiten erinnert.

Via Twitter wurden am Wochenende Fotos aus dem Inneren des Fahrzeuges geteilt, auf den Fahrzeugsitzen steht in Frakturschrift "Spezialeinsatzkommando". Unter einem Lorbeerkranz prangt in derselben Schriftart das Wort "Sachsen".

"Hübsches Logo! Fast wie früher ... fehlen nur Adler und Kreuz. Frage mich, wer sich so was ausdenkt heutzutage im Freistaat Sachsen", fragte ein Nutzer, der die Fotos früh in Umlauf brachte. Ein anderer fragte: "Hätte nicht gereicht 'Polizei Sachsen' und in einer zeitgemäßen Schrift?"

Das Innenministerium reagierte inzwischen auf die Fragen - und auf die Vorwürfe. "Das Fahrzeug wurde mit dieser Bestickung der Sitze vom Hersteller so ausgeliefert", heißt es auf dem offiziellen Twitteraccount. "Auch wenn die vom Hersteller gewählte Schriftart nicht dem Markenhandbuch entspricht: Darin ein Indiz für rechte Attitüde zu sehen, weisen wir entschieden zurück."

An dieser Erklärung hat sich aber bereits neue Kritik entzündet. Denn es gibt ein Video, das am Samstag vom Innenministerium veröffentlicht wurde und die offizielle Übergabe des ersten der beiden "Survivor R" an die Polizei Sachsen zeigt. "Insgesamt ist das Fahrzeug genau so, wie wir uns das vorgestellt haben", sagt darin Sven Mewes vom Landeskriminalamt Sachsen.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat gemeinsam mit dem Lkw-Hersteller MAN den Panzerwagen vom Typ "Survivor R" entwickelt. Laut Hersteller ist das je nach Ausstattung mindestens 13 Tonnen schwere Fahrzeug gegen Beschuss und Sprengfallen gesichert.

Nun sind diese Vorwürfe vollkommen haltlos und höchstens auf ein typisches Vorurteil basierend. Es geht um folgende Schriftart:

Doch handelt es sich tatsächlich im eine Nazi-Schrift? Nachdem die Nazis in Deutschland die Macht übernommen hatten, galt fortan die Kunst der Moderne als entartet. Zahlreichen bekannten Schriftkünstlern wurde ein Arbeitsverbot erteilt. Hitler hatte "die durchgreifende moralische Sanierung des Volkskörpers" angekündigt und auch durchgeführt. Alle Bereiche des grafischen Gewerbes wurden in diese "Maßnahme" einbezogen. Zunächst erfolgte die Bücherverbrennung, bevor dann auch Verlage und Presse gleichgeschaltet wurden. Die gebrochenen Schriften sollten nun der Verbreitung der modernen Antiqua Einhalt gebieten. 

1933 erklären die Nationalsozialisten die Fraktur (gehört zu den gebrochenen Schriften) zunächst zu ihrer bevorzugten Schrift. Doch 1941 wendete sich plötzlich das Blatt, denn per Führerbefehl wurde ein NS-Rundschreiben erlassen, indem erklärt wurde, daß es falsch sei die sogenannte gotische Schrift als deutsche Schrift anzusehen. Als Motiv für einen derartigen Sinneswandel sah man die Verständigungsschwierigkeiten in den besetzten Gebieten an. Dort wurden erlassene Gesetze mit dem Hinweis missachtet, daß sie nicht gelesen werden konnten. 

Aus dieser Zeit haben die gebrochenen Schriften einen Schaden genommen, von dem sie sich auch über 50 Jahre nach Kriegsende noch nicht erholt haben. Der schlechte Ruf aus der Nazi-Zeit haftet an ihnen, so daß heute nur selten eine Fraktur eingesetzt wird. Zu häufig wird der Betrachter ungewollt durch den Anblick einer gebrochenen Schrift an das Dritte Reich erinnert.

Nationalsozialistische deutsche Arbeiterpartei 

Der Stellvertreter des Führers / München 33, z. Z. Obersalzberg, den 3.1.1941 

Rundschreiben (nicht zur Veröffentlichung) 

Zur allgemeiner Beachtung teile ich im Auftrag des Führers mit: 

Die sogenannte gotische Schrift als eine deutsche Schrift anzusehen und zu bezeichnen ist falsch. In Wirklichkeit besteht die sogenannte gotische Schrift aus Schwabacher-Judenlettern. Genauso wie sie sich später in den Besitz der Zeitungen setzten, setzten sie sich die in Deutschland ansässigen Juden bei der Einführung des Buchdrucks in den Besitz der Buchdruckereien und dadurch kam es in Deutschland zu der starken Einführung der Schwabacher-Judenlettern. 

Am heutigen Tage hat der Führer in einer Besprechung mit Herrn Reichsleiter Amann und Herrn Buchdruckereibesitzer Adolf Müller entschieden, daß die Antiqua-Schrift künftig als Normalschrift zu bezeichnen sei. Nach und nach sollen sämtliche Druckerzeugnisse auf diese Normalschrift umgestellt werden. Sobald dies schulbuchmäßig möglich ist, wird in den Dorfschulen und Volksschulen nur mehr die Normalschrift gelehrt werden. 

Die Verwendung der Schwabacher-Judenlettern durch Behörden wird künftig unterbleiben; Ernennungsurkunden für Beamte, Straßenschilder und dergleichen werden künftig nur mehr in Normalschrift gefertigt werden. 

Im Auftrage des Führers wird Herr Reichsleiter Amann zunächst jene Zeitungen und Zeitschriften, die bereits eine Auslandsverbreitung haben, oder deren Auslandverbreitung erwünscht ist, auf Normalschrift umstellen. 

gez. M Bormann

Und so löst sich auch dieser inszenierte Skandal weitestgehend in Luft auf. Ob das auch beim SPIEGEL ankommt, darf allerdings bezweifelt werden, wo eine Schriftart eine größere Aufregung auslöst, als die Terroranschläge, deswegen man solche Fahrzeuge überhaupt beschaffen muss.

Doch wie kann so ein Skandal entstehen. So konstruiert man einen angeblichen Nazi-Skandal bei der sächsischen Polizei: Man nehme den Schreiber eines linken Leipziger Stadtmagazins, lasse ihn das Logo des SEK der sächsischen Polizei in einem neuen Einsatzfahrzeug fotografieren und dann das ganze mit Geraune über dunkle Zeiten in den Sozialen Medien verbreiten. Man kann sicher sein, dass darauf ein medialer Flächenbrand folgt: Sachsen? Die Polizei? Gar noch das SEK? Ein Nazi-Logo? Muss stimmen, her mit der Geschichte! Doch wie gezeigt, alles Schall und Rauch. Leider nur passt diese historische Wahrheit nicht in das Narrativ vom naziverseuchten Sachsen, und deswegen las man auch nur an wenigen Stellen darüber. Selbst die Nachrichtenagentur dpa verzerrte die Tatsachen, indem es in einer Meldung schlicht hieß: „Fraktur fand zu Beginn des Nationalsozialismus als sogenannte deutsche Schrift vielfach Anwendung.“

Fazit: Die Geschichte vom naziverseuchten SEK-Logo ist eine bösartige Unterstellung. Es handelt sich nicht um einen Skandal – bei genauerem Hinsehen nicht einmal um eine „Geschichte“.

Gabriel kämpft gegen Antisemitismus. Aber nicht so richtig...

von Thomas Heck...

Mit Antisemiten diskutier ich nicht, die bekämpfe ich. Eine eindeutigere Abgrenzungen zum Judenhass könnte es nicht geben, doch genau eine derartige Abgrenzung wird man vom geschäftsführenden Bundesaußenminister Gabriel niemals hören. Insbesondere nicht, wenn er sich mit muslimischen Migranten über Antisemitismus spricht. Er spricht nicht mit Juden, nicht mit denen, die vom arabischen Hass betroffen sind. Er spricht lieber mit den Tätern und macht aus seiner grundsätzliche Sympathie für die palästinensische Sache keinen Hehl. Nur Fahnen verbrennen, das geht gar nicht. Das macht man viel subtiler. Man unterstützt indirekt arabischen Terror, indem man die Palästinensische Autonomiebehörde finanziert, die die Familien von Märtyrern eine Rente zahlt, nachdem diese israelische Zivilisten abgeschlachtet haben. Nun muss man als Außenminister sicher auch mit dem Teufel reden, aber einen Abbas als Freund zu bezeichnen, geht über das Maß des Erträglichen hinaus. Das ist so, als hätte Gabriel Amon Göth als seinen Freund bezeichnet.

Denn wenn heute in Israel Zivilisten ermordet werden, hat der deutsche Steuerzahler mitfinanziert. Als vor einem halben Jahr eine 13jährige in ihrem Bett schlafend von einem arabischen Terroristen mit einem Messer abgeschlachtet wurde, ein Wachmann verletzt wurde und der Attentäter, ein 17jähriger Araber, erschossen wurde, hat Deutschland das bezahlt. Er mordete, weil er Juden hasste, weil die Palästinensische Autonomiebehörde Hinterbliebenen von Attentätern eine Rente zahlt und Judenhass in Kindergärten und Schulen verbreitet. Verantwortlich für den grausamen Mord ist Gabriels Freund Abbas, schuldig sind die westlichen Regierungen, auch die deutsche Regierung unter Merkel. Denn sie zahlen Hunderte von Millionen Euro jährlich an die Palästinensische Autonomiebehörde, obwohl sie wissen, dass ein Teil dieser Gelder gemäß dem palästinensischen Gefangenengesetz als Belohnung für Judenmord verwendet wird.

Dieses Gefangenengesetz regelt diese Zahlungen an palästinensische Terroristen, die wegen Mordes oder versuchten Mordes an Israelis verurteilt wurden, wobei die Gehälter gestuft sind. Je schrecklicher die Tat und je höher die Gefängnisstrafe, desto höher ist die Vergütung. Zwischen 300 Euro und 3.400 Euro pro Monat erhalten Judenmörder derzeit. Nach Angaben des palästinensischen Finanzministeriums stellen diese Zahlungen bis zu 6 Prozent der Jahresbudgets der Palästinensischen Autonimoiebehörde dar. Laut Palestinian Media Watch, einer israelischen Nichtregierungsorganisation, zahlte die Palästinensische Autonomiebehörde im Jahr 2013 den Terroristen 100 Millionen Dollar (ca. 73 Millionen Euro). Das Gehalt wird denjenigen ausbezahlt, die der Täter per Vollmacht benennt – sei es nun die Familie oder eine Terrororganisation. Es ist übrigens jene Palästinensische Autonomiebehörde, der Mahmoud Abbas vorsteht, der kürzlich vor dem EU-Parlament seinen Judenhass verbreiten und stehenden Applaus genießen dürfte und heute als "Freund" willkommen geheißen wird. Abbas rief kürzlich zum Mord an Israelis auf: "Wo immer Ihr auf Israelis trifft, schneidet ihnen die Kehle durch."

Was sind das für Menschen, die in ein Haus eindringen und einem kleinen Kind in einem Blutbad das Leben nehmen? Was sind das für Menschen, die seit Monaten und Jahren wahllos auf Zivilisten einstechen oder sich in Verkehrsbussen in die Luft jagen? Was sind das aber auch für Menschen, die Mörder finanzieren? Was sind wir für Menschen, die so etwas tun? Unsere Politiker. Und was sind das für Menschen, die einem Anstifter von Mord an Zivilisten im Europäischen Parlament Respekt zollen? Wieso darf solch ein Mensch überhaupt reden?

Wenn Sie also das nächste Mal auf Ihre Lohnabrechnung schauen, machen Sie sich doch einfach mal klar, dass Sie direkt den arabischen Terror gegen Israel finanzieren, Sie finanzieren wieder den Mord an Juden. Im Jahre 71 nach Ende des 2. Weltkriegs und dem Ende des Holocaust. Ich werde meinen Bundestagsabgeordneten auf dieses Thema ansprechen. Und Sie? Was machen Sie? Oder ist Ihnen Hallel-Yaffa Ariel, das 13jährige Mädchen, welches ermordet wurde, egal?

Ich glaube nicht, dass Gabriel mit seinen palästinensischen Freunden über das 13jährige israelische Mädchen gesprochen hat. Denn Gabriel sieht einen ganz anderen Verantwortlichen. Und darüber sind sich alle einig: Trump ist schuld. Hätte der US-Präsident nicht Jerusalem als alleinige Hauptstadt Israels anerkannt, säße auch der geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel an diesem Donnerstagmittag nicht da, wo er sitzt – im ersten Stock eines schmucklosen Hauses am Kottbusser Damm, dessen Eingang zwischen einem Nagelstudio und einem Wettbüro liegt.

Dann aber hätte sich auch diese muntere Debatte nicht entwickelt, an der muslimische Migranten und Mitarbeiter von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus sowie Gabriel beteiligt sind. Aber Trump ist schuld, und so nimmt ein ungewöhnliches Gespräch seinen Lauf.

Es geht um Antisemitismus, also den Judenhass unter Muslimen und Deutschen. Aber schnell geht es auch um die große Weltpolitik, den Nahostkonflikt, und das macht es nicht einfacher, Meinungsverschiedenheiten zu beenden.

Das zeigt sich, als sich Pary El-Qalqili zu Wort meldet, eine deutsch-palästinensische Filmregisseurin. Sie sagt, dass man die Debatte über den Antisemitismus in Deutschland falsch aufziehe. Anstatt über das Problem der Palästinenser zu sprechen, die unter israelischer Besatzung litten, „wird hier über den vermeintlichen Antisemitismus der jungen Leute gesprochen“.

Solcherlei thematische Verengung schreckt nun Sigmar Gabriel auf. „Sie liegen falsch“, sagt der SPD-Politiker. Die Bundesregierung habe Trumps Entscheidung sofort kritisiert und nehme sich selbstverständlich auch das Recht heraus, Israels Regierungspolitik zu kritisieren. Er selbst, sagt Gabriel, habe vor einigen Jahren nach einem Besuch in Hebron in den besetzten Gebieten davon gesprochen, dass ihn das Gesehene an Apartheid erinnere. 

Aber israelische Fahnen zu verbrennen, das sei die falsche Methode, um gegen israelische Politik zu demonstrieren. Der Verbrennungsakt an sich schon, ruft Gabriel jetzt mit etwas lauterer Stimme aus und referiert dann die politische Grundlinie, die alle Bundesregierungen seit dem Ende des Krieges verfolgt haben:

Es gehe nicht nur um Toleranz gegenüber Juden, sondern auch um den Staat Israel, für den Deutschland eine besondere Verantwortung trage, um wenigstens die Juden, „die uns Deutsche überlebt haben, davor zu schützen, auch noch umgebracht zu werden“.

Gabriel sagt, er wisse, wovon er rede: „Mein Vater war bis ans Ende seiner Tage ein Antisemit.“ Er interessiert sich schon seit seiner Jugend für Israel und seine Geschichte, der Friedensprozess liegt ihm am Herzen. Das Interesse geht aber weit darüber hinaus, das Thema Israel und Antisemitismus ist auch eines, das ihn aus familiären Gründen umtreibt.

Gabriel erfuhr als junger Mann, dass sein Vater, ein Kommunalbeamter, ein überzeugter Nazi und Auschwitz-Leugner war. Gabriel brach jeden Kontakt zu seinem Vater ab, erst sehr viel später begann er darüber zu sprechen. Seine älteste Tochter dagegen stammt mütterlicherseits von Opfern des Holocaust ab.

Die Urgroßeltern der Tochter waren unter den letzten Berliner Juden, die nach Auschwitz deportiert wurden, die Urgroßmutter wurde zudem von Josef Mengele für medizinische Experimente missbraucht.

Wie es ist, mit Antisemitismus in der Familie aufzuwachsen, weiß auch ein Berliner mit syrischem Vater. Der habe immer die Mutter ausgeschimpft, wenn sie vom Einkaufen Jaffa-Orangen mitgebracht habe. „Andererseits hatte er nichts dagegen, dass ich mit den jüdischen Nachbarskindern spielte“, sagt der Mann. Man müsse versuchen, Muslime und Juden zueinander zu bringen – im Alltag. Er habe jedenfalls festgestellt, dass dann Ressentiments mitunter schnell überwunden sind.

So sieht es auch Ouassima Laabich, eine junge Frau mit Kopftuch. Erst unlängst habe sie einen jüdischen Freund getroffen, der auf der Straße mittlerweile eine Mütze über der Kippa trage, um nicht als Jude erkannt zu werden. Ohne Kippa aber „fühlt er sich nackt“, sagt die junge Frau: „Ich verstehe das.“ Sie bewegt einen Finger Richtung Kopftuch.

Nun ruft ein Mann aus der Runde, man müsse mal die Frage stellen, wer den Juden eigentlich das Land zugewiesen habe, aus dem der Staat Israel entstanden ist. Gabriel runzelt ein wenig die Stirn und sagt: „Das war die Uno, 1948.“ Im Übrigen sei es wenig sinnvoll, in der Geschichte immer weiter zurückzugehen, um daraus irgendwelche Ansprüche zu entwickeln: „Es hat auch jemand einmal entschieden, dass der Heimatort meiner Mutter nicht mehr Königsberg, sondern Kaliningrad heißt.“

In die Diskussion mischt sich immer wieder die Weltpolitik ein, und Weltpolitik ist es auch, die Trump mit der Anerkennung Jerusalems gemacht hat. Bisher galt in der internationalen Politik die Devise, dass der Status Jerusalems erst in Friedensgesprächen endgültig geklärt werden soll. Trump hat bewusst dagegen verstoßen, es ist ein kalkulierter Tabubruch.

Auch in deutschen Städten kommt es zu Protesten, sie nehmen hässliche Züge an, gerade in Berlin. Am Brandenburger Tor brüllen propalästinensische Demonstranten auf Arabisch „Tod den Juden“, es wird eine Fahne der als Terrororganisation geltenden Hamas geschwenkt, eine israelische Fahne verbrannt.

Politiker aller Parteien verurteilen die Proteste und zeigen sich besorgt über das Ausmaß von Hass und antisemitischen Ressentiments, das hier offen zutage getreten ist. Die Kanzlerin fordert, der Rechtsstaat müsse mit allen Mitteln einschreiten. „Keinerlei Meinungsverschiedenheiten, auch bei der Frage des Status von Jerusalem, rechtfertigen solches Vorgehen“, sagt Angela Merkel.

„Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden“

Entsetzt ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland, sein Präsident Josef Schuster verlangt Gesetzesänderungen, um antisemitische Demonstrationen schon im Vorfeld zu verbieten. Er ist besorgt über den wachsenden Antisemitismus in Deutschland, der von der AfD befördert werde.

Auch der Islamexperte und Psychologe Ahmad Mansour, selbst als Palästinenser in Israel aufgewachsen, befürchtet, dass gerade der Antisemitismus unter Jugendlichen in den Zuwanderergemeinschaften noch wachsen wird. „Das Problem ist, dass unser Bildungsangebot muslimische Jugendliche schon jetzt gar nicht erreicht“, sagt er der Berliner Zeitung.

Das gehe einher mit dem allgemeinen Trend, dass Antisemiten selbstbewusster würden. Mansour fordert deshalb, dass ein umfassendes Konzept für den Umgang mit Antisemitismus erarbeitet wird, das schon bei der Lehrerausbildung ansetzt. Lehrer würden ihm immer wieder berichten, dass sie mit dem Thema schlicht überfordert seien. Auch die Bundeszentrale für politische Bildung sieht Mansour in der Pflicht.

Antisemitismus ist in den letzten Jahren zum Querschnittsphänomen in der deutschen Gesellschaft geworden, beobachtet Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. „Beteuerungen, dass es das vielfältige jüdische Leben etwa in Berlin wieder gibt, sind daher nur die halbe Wahrheit“, sagt sie am Donnerstag auf einer Tagung in Berlin, auch dort geht es um das Thema Antisemitismus. Es sei aber selbstgefällig, nur auf Muslime zu zeigen. „Antisemitische Einstellungen sind in allen Teilen der Gesellschaft zu finden.“

Das würden in der Runde am Kottbusser Damm alle unterschreiben. Neben der Tatsache, dass Trump schuld ist, sind sich auch alle Teilnehmer darin einig, dass sie Antisemitismus ablehnen und aufs Schärfste verurteilen. Aber der Imam einer Moschee aus Neukölln weiß zu berichten, dass es vor Jahren schon schlimmer gewesen sei. Heute sei es möglich, dass ein Rabbiner in seiner Moschee aus der Tora vortrage, sagt Mohamed Taha Sabri: „Die harte Arbeit lohnt sich.“

Es ist eine muntere Debatte der ohnehin schon Überzeugten. Wie sich aber Antisemitismus aus der Welt schaffen lässt, das bleibt am Ende offen. Gabriel sagt mehrfach, dass Deutschland eine besondere Verantwortung für Israel habe: Und das müsse jeder wissen und befolgen, „der hier lebt“. Da wird genickt. Und der geneigte Leser weiß nun, dass nicht über Hallel-Yaffa Ariel, dem ermordeten 13jährigen Mädchen  gesprochen wurde, sondern nur warme Außenminister-Luft produziert wurde.

Was ist das bloss für ein Land?

von Thomas Heck...

Deutschland ist ein Land, wo man mit einer Kippa nicht mehr gefahrlos durch Berlins Straßen laufen kann und es sind nicht die Neo-Nazis, von denen höchste Gefahr ausgeht. Deutschland ist das Land, wo Polizisten einen öffentlich aufgestellten Chanukka-Kerzenständer bewachen müssen.  Es ist das Land, welches um die Opfer des Holocaust trauert, aber den Terror gegen Israel indirekt finanziert. Es ist das Land, wo die Feinde Israels zu hunderttausenden ins Land gelassen werden und vor jüdischen Einrichtungen Sicherheitspersonal Wache stehen müssen. Es ist das Land, in dem wir gut und gerne gelebt haben...

Wenn ein Video für Facebook zur Gefahr wird...

von Thomas Heck...

Die Auswirkungen des Maas'schen Zensurgesetzes macht sich aktuell wieder in Facebook benerkbar, wo ein Video eines Vorfalls in Nürnberg, wo ein schwarzer Unbekannter in Unterhose eine ältere Frau ohne Grund zunächst niederschlägt, um anschließend auf die am Boden liegende Frau einzutreten. Bei dem Vorfall wurde die Frau lebensgefährlich verletzt. 

Ist es jetzt rassistisch, dieses Video zu verbreiten? Ist dieses Video so gefährlich, dass es zensiert und gelöscht werden muss? Urteilen Sie selbst...

Ich denke, hier funktioniert das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Sinne der Regierung, wo unliebsame Videos, Kommentare und Meinungen mit Sanktionen belegt werden sollen, weil sie der Politik der Regierung zuwiderlaufen. Und weil Facebook befürchtet, mit einem Bußgeld belegt zu werden, wenn das Video nicht umgehend gelöscht wird, agieren sie im vorauseilendem Gehorsam. Wie groß muss die Angst eines Staates sein, der in dieser Form in Grundrechte seiner Bevölkerung eingreifen muss?

Und, wo werden die Lichterketten sein? Wo der Aufschrei? Wo die Stellungnahme der Politik? Wo die klare Verurteilung eines heimtückischen Angriffs. Das wird alles nicht passieren. Das Opfer hatte die falsche Herkunft. Und der Täter ebenfalls.