Noch ist Deutschland nicht verloren...

von Thomas Heck...

Angesichts der aktuellen Lage in Deutschland, könnte man meinen, Recht und Gesetz seien ausgehebelt und gelten nicht mehr. Und das bestätigt sogar CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkels Politik als die "Herrschaft des Unrechts" geißelt. Vieles läuft weiß Gott nicht rund, doch eines läuft und darauf kann sich der deutsche Steuerzahler immer verlassen: Die Mühlen des Finanzamts.

So bekam ich neulich Post vom Finanzamt, weil ich meine "nachträglich festgesetzte Vorauszahlung der Einkommensteuer 2015" (ja, so was gibt es)  schändlicherweise 6 Tage zu spät entrichtet hatte. Dies kostet mal eben 1% pro Monat, so waren für die 500 Euro Steuerschuld mal eben 5 Euro zu entrichten. 

Da das Finanzamt nicht spaßt und auch sonst eher keinen Humor hat, wurde von mir der Betrag von 5 Euro sofort überwiesen. Hätte ich mal gewartet, denn am nächsten Tag flatterte das nächste Schreiben des Finanzamts auf meinen Schreibtisch. Und da muss man schon mehr nachdenken, um nicht einen Fehler zu machen.

Demnach besteht zwar eine Forderung aufgrund des Säumniszuschlages nach §240 AO, aber auch einen Guthaben, weil das Finanzamt mir Umsatzsteuer schuldet. Also wurden die 5 Euro umgebucht, verrechnet.

Für diese an sich einfache Prozedur waren 2 Briefe vonnöten, d.h. Portokosten, Papier, Umschläge, Arbeitszeit... wegen 5 Euro. Doch ich atme sichtlich erleichtert auf, denn solange Deutschland noch Ressourcen für derartigen betriebswirtschaftlichen Unsinn hat, kann es um uns noch nicht so schlecht bestellt sein.

Wenn es laut im Raum der Stille wird

von Thomas Heck...

Reicht man dem Islam nur den kleinen Finger... diese Binsenweisheit musste die TU Dortmund realisieren, die einen Raum der Stille eingerichtet hatte, in dem alle Konfessionen sich entfalten sollten. Dieser wurde dann zunehmend von muslimischen Studenten vereinnahmt, Frauen sollten den Raum nicht mehr ohne Kopftuch betreten, auf Parfum sollte verzichtet werden. Gebetsteppiche und Korane wurden gelagert. 

Nach weiterer Radikalisierung zog die Uni-Leitung nun die Notbremse und beendete das gescheiterte Multikulti-Projekt. Die Uni-Leitung äußerte sich in diesem offenen Brief:

"TU Dortmund

Das Rektorat

August-Schmidt-Straße4

D-44227 Dortmund

Dortmund, 3. 2. 2016

Per E-Mail

Herren

Emrullah Yildiz

Azad Yazgan

Philippe André Marquardt

im Hause

„Raum der Stille“

Sehr geehrter Herr Yildiz,

sehr geehrter Herr Yazgan,

sehr geehrter Herr Marquardt,

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 26.01.2016, mit dem Sie sich nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter einer Gruppe von 408 Studierenden der TU Dortmund, also im Namen von ca.1,2% unserer Studierenden, zur Schließung des „Raumes der Stille“ in unserem Physik-Gebäude auf dem Campus äußern und diese Maßnahme kritisieren.

Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass Sie sich in Ihrem Schreiben gegen eine Diskriminierung bestimmter Gruppen von Studierenden aussprechen, denn genau um diese Diskriminierung zu vermeiden, war die Schließung des Raumes erforderlich.

Gerne erläutern wir Ihnen daher nachfolgend die Hintergründe unserer Entscheidung etwas ausführlicher.

Wie Sie wissen, ist die TU Dortmund eine aus Steuermitteln finanzierte, öffentlich-rechtliche, also staatliche Institution, die unter anderem in Bezug auf Konfessionen, Religionen, Glaubensrichtungen, etc., gemäß Art.3 unseres Grundgesetzes zur Neutralität und Gleichbehandlung verpflichtet ist. Wir erlauben uns der Einfachheit halber, die Vorschrift im Wortlautwiederzugeben.

Art 3 GG lautet:

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Die gebotene Neutralität und Überkonfessionalität einer öffentlichen Universität ist der Grund dafür, dass wir dem Wunsch der Mitglieder der unterschiedlichen Religionen und Glaubensrichtungen nach Zuverfügungstellung jeweils eigener Orte zur Glaubensausübung auf dem Campus nicht nachkommen dürfen und dies angesichts der Vielfalt der unter den Studierenden und Mitarbeitern vertretenen Religionen auch schon aus Ressourcengründen gar nicht könnten.

Daher hat auch schon das vorherige Rektorat der TU Dortmund unter der damaligen Leitung von Prof. Dr. Becker am 07.05.2008 die Forderung einer Gruppe muslimischer Studierender nach einem Gebetsraum abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund haben beispielsweise auch die katholische und die evangelische Studierendengemeinde ihren jeweiligen Mitgliedern eigene Räume außerhalb des Campus, aber in dessen Nähe, zur Verfügung gestellt.

Dies vorausgeschickt, haben wir uns aber gleichwohl Anfang des Jahres2012 unter anderem angesichts der Vielfältigkeit der unter unseren (vor allem auch internationalen) Studierenden existierenden Glaubensrichtungen, die zum Teil auch aufgrund ihrer Minderheit keine eigene, sie unterstützende Organisation vor Ort vorfinden, bereit erklärt, versuchsweise allen Studierenden der TU Dortmund gleichermaßen einen Raum für Gebet oder Meditation zur Verfügung zu stellen. Mit der Möglichkeit der Nutzung dieses Raumes auch durch muslimische Studierende sollte zugleich die seinerzeit praktizierte, gegen Brandschutzbestimmungen verstoßende und daher nicht hinnehmbare Nutzung von Treppenhäusern als Gebetsstätten durch Mitglieder dieser Studierendengruppe verhindert werden.

Der ausgewählte Raum erhielt den neutralen Namen „Raum der Stille“ und wurde sodann dem AStA zunächst befristet für zwei Jahre zur Verwaltung übergeben, wobei der AStA in Abstimmung mit der Hochschulleitung eine Nutzungsordnung erlassen hat, die die gebotene weltanschauliche Neutralität und Vielfalt der Nutzung sicherstellen sollte. Dort heißt es auszugsweise:

Nutzungsordnung für den Raum der Stille an der TU Dortmund

§1 Zweckbestimmung

Der Raum der Stille dient dem alleinigen Zweck, den Mitgliedernder TU Dortmund die ungestörte individuelle Glaubensausübung (Gebet), Meditation, ein Zurruhekommen, zu ermöglichen. Veranstaltungen oder Tagungen jedweder Art finden in dem Raum nicht statt.

§ 2 Nutzung des Raumes 

Rücksichtsvolles und kompromissbereites Verhalten ist im Interesse der Aufrechterhaltung des Hausfriedens unerlässlich. ...Die Ausübung des Hausrechts obliegt dem AStA der TU Dortmund. Seinen Anweisungen oder denen des von ihm beauftragten Personals ist Folge zu leisten.

§ 3 Wahrung der Ruhe 

Im Raum der Stille ist Ruhe einzuhalten und Lärm jeglicher Art zu vermeiden.

§ 4 Erscheinungsbild des Raumes Der Raum der Stille ist weltanschaulich und religiös neutral zu halten. Religiöse Symbole, Zeichen oder Ähnliches dürfen nicht aufgestellt oder angebracht werden. Es ist nicht gestattet, Aushänge, Broschüren, Flyer oder Ähnliches mit religiösem oder weltanschaulichem Bezug innerhalb oder in unmittelbarer Nähe des Raumes auszulegen oder aufzuhängen.

Nachdem die Nutzung des Raumes entsprechend seiner Zweckbestimmung in den ersten Monaten nach Eröffnung geräuschlos verlief und die vielen anfänglichen, sehr kritischen Stimmen, die vor einer „Übernahme des Raumes durch Muslime, einer Umwidmung in einen Gebetsraum sowie einer Verdrängung andersgläubiger Besucher“ warnten, verstummt waren, kam es in der Folgezeit bedauerlicherweise zu einem ersten massiven Verstoß gegen diese Nutzungsordnung und die Zweckbestimmung des Raumes.

Eine Begehung durch den AStA ergab nämlich, dass in dem Raum, entgegen der Nutzungsordnung, diverse Gebetsteppiche und Korane gelagert wurden sowie Flugblätter in arabischer Schrift und deutschsprachige Belehrungen auslagen, die unter anderem Hinweise enthielten, wie sich Frauen zu kleiden und zu benehmen hätten (z.B. Tragen eines Kopftuches, Verzicht auf Parfüm, etc.). Ferner wurde die Nutzung durch externe Dritte im Rahmen von Gruppenveranstaltungen sowie die Verwendung von Raumteilern zur Geschlechtertrennung festgestellt.

Dies alles veranlasste den AStA, den Raum vorübergehend zu schließen und mit den für die Verstöße Verantwortlichen zunächst ein klärendes Gespräch zu führen. Nach Wiederherstellung der Ordnung und Inaussichtstellung einer positiven Prognose wurde der Raum wieder geöffnet. Zugleich wurde der Raum zur Schaffung einer gewünschten Behaglichkeit mit zwei Sofas, Bücherregalen und einem ca. 2 x 2 m großen, auf eine Leinwand gespannten Wandbild ausgestattet.

Nunmehr haben uns neue Beschwerden anderer Studierender über ganz erhebliche Verstöße gegen die Benutzungsordnung erreicht, die uns schon wegen des damit zugleich verbundenen und unter keinen Umständen hinnehmbaren Verstoßes gegen den oben bereits zitierten Art.3 unseres Grundgesetzes (u. a. Gleichberechtigung von Mann und Frau) zu einem unverzüglichen Handeln gezwungen haben.

Danach wurden mehrfach weibliche Besucher des Raumes am Eingang von männlichen muslimischen Nutzern abgefangen und darauf hingewiesen, dass sie nur Zugang zu einem kleineren, optisch und tatsächlich abgegrenzten Raumteil hätten, der größere Raumteil sei nur Männern vorbehalten.

Eine anschließend von uns durchgeführte Ortsbesichtigung ergab, dass die raumhohen, stabilen Regale umgestellt worden waren und als Raumteiler dienten, die den Raum, beginnend am Eingang, in einen größeren hellen und einen kleineren dunklen Bereich aufteilten. Über diese Regale waren zusätzlich Deckengehängt, womit sichergestellt wurde, dass eine Blickverbindung von einem Raumteil in den anderen nicht möglich war. Darüber hinaus diente das ursprünglich zur Dekoration des Raumes vorgesehene ca.2x2m große, auf einen Holzrahmen gespannte Bild offensichtlich als „Schiebetür“, um auch den Eingang zu dem „Raum im Raum“ optisch und tatsächlich vollständig verschließen zu können. Ferner befanden sich in den Raumteilen mehrere Gebetsteppiche und ein Koran.

Vor diesem Hintergrund betrachten wir den Versuch, einen neutralen und allen Glaubensrichtungen in gleicher Weise zur Verfügung stehenden „Raum der Stille“ zu schaffen, leider als gescheitert. Da der Versuchszeitraum von zwei Jahren ohnehin abgelaufen ist und nicht verlängert wurde, besteht auch keinerlei weitere Verpflichtung der Hochschule, an dem Projekt festzuhalten. Ihre Ansicht, es läge eine „rigorose und unabgesprochene Schließung“ vor, geht daher auch insoweit ins Leere.

Der Raum wird daher künftig wieder der Lehre und Forschung und damit direkt zusammenhängenden Zwecken dienen, was der staatlichen Aufgabe der Hochschule entspricht und zu einer Entlastung der ohnehin knappen Ressource Raumbeitragen wird. Es gibt auch aktuell den Wunsch einer großen Gruppe von Hochschulangehörigen, die sich in diesem Bereich des Campus - wie an anderen Orten auf dem Campus auch - einen sogenannten „Baby- und Ruheraum“ wünschen. Diesem allgemeinen Bedürfnis der Hochschulangehörigen nach einem ungestörten Rückzugsort wird damit Rechnung getragen. Dies werden wir mit den dafür zuständigen Gremien der Hochschule wohlwollend besprechen.

Ihre Ansichten bezüglich einer angeblichen Verhöhnung, einer Diskriminierung, einem antiislamischen Rassismus oder einem Generalverdacht weisen wir aus den genannten Gründen auf das Schärfste zurück. Ihre Anmerkungen zur Bedeutung der Integration greifen wir gerne auf und erlauben uns zu ergänzen, dass hierzu die Kenntnis und Akzeptanz der in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze gehört, an die wir alle gebunden sind. Gleichberechtigung von Mann und Frau ist dabei ein unantastbarer Kernbereich.

Aufgrund des von Ihnen aufgezeigten öffentlichen Interesses an der Angelegenheit machen wir unsere Antwort auf Ihr Schreiben der Öffentlichkeit unmittelbar zugänglich.

Mit freundlichen Grüßen

gez.

Das Rektorat"

Im Auge des Orkans

von Thomas Heck...

Karneval heißt auch, den Mächtigen aufs Maul zu schauen, auch wenn es manchmal wehtut. Und dass es dieser Tage den Mächtigen in diesem Lande mächtig wehtut, sieht man daran, dass dann schon mal das vermeintlich schlechte Wetter herhalten muß, wenn ein Karnevalsumzug nicht stattfinden soll. So hat die Stadt Düsseldorf den Rosenmontagsumzug wegen einer Sturmwarnung abgesagt. Im benachbarten Kölle war es wohl nicht ganz so stürmig. Da fand der Umzug nämlich statt.

Ich habe eher den Eindruck, da haben Einige mächtig Angst. Weniger vor dem Wetter, sondern vor möglichen negativen Bildern.

Die sieben Phasen bis zum Kalifat

von Thomas Heck...

Auch wenn ich wieder als das islamophobe Arschloch tituliert werde, was ich ja auch bin, ich bin ja auch gegen Faschisten, werde ich auch künftig nicht schweigen und weiter gegen den Islam Widerstand leisten, wo es nur geht. Denn das, was heute in Deutschland passiert, ist nur die logische Folge des Krieges des Islam gegen die Ungläubigen. Gegen uns alle. Denn schon 2005 hat der jordanische Journalist Fuad Hussein Vordenker des Terrornetzwerkes Al-Quaida nach ihrer langfristigen Strategie befragt. Heraus kam ein Szenario des Schreckens - und des Wahns. Und wir alle stecken da schon mittendrin. Suchen Sie sich die aktuelle Phase aus...

• Die erste Phase, "das Aufwachen" genannt, ist demnach bereits abgeschlossen; sie soll von 2000 bis 2003 gedauert haben, genauer gesagt von den Vorbereitungen der Anschläge vom 11. September 2001 in New York und Washington bis zum Fall Bagdads 2003. Das Ziel der Anschläge soll es gewesen sein, die USA zu Kriegen in der islamischen Welt zu provozieren, um die Muslime "aufzuwecken". "Das Resultat der ersten Phase war - nach Empfinden der Vordenker und Strategen der al-Qaida - sehr gut", schreibt Hussein. "Das Schlachtfeld wurde ausgeweitet, die Amerikaner und ihre Verbündeten wurden zu einem einfacher zu treffenden und näherem Ziel." Dem Netzwerk sei es außerdem gelungen, seine Botschaften "an jedem Ort" hörbar zu machen.


• Die zweite Phase, "das Augenöffnen", läuft nach Husseins Einordnung im Moment ab; sie soll bis 2006 beendet sein. In dieser Zeit, so hoffen es laut Hussein die Terror-Strategen, werde die "islamische Gemeinschaft" sich der westlichen Verschwörung bewusst. Al-Qaida wolle sich in dieser Phase von einer Organisation zu einer Bewegung entwickeln, fasst Hussein zusammen. Das Netzwerk rechne damit, dass sich ihm viele junge Männer in diesem Jahren anschließen. Der Irak soll zudem zur Operationsbasis von globaler Bedeutung ausgebaut, eine "Armee" eben dort aufgestellt und außerdem Basen in anderen arabischen Staaten errichtet werden.


• Die dritte Phase wird mit "Das Aufstehen und Auf-zwei-Beine-Stellen" umschrieben. Sie soll den Zeitraum von 2007 bis 2010 umfassen. "Es wird eine Konzentration auf Syrien geben", prophezeit Hussein auf der Grundlage seiner Rückmeldungen. Die kämpfenden Kader stünden bereit, zum Teil hielten sie sich im Irak auf. Auch Anschläge in der Türkei und - noch brisanter - gegen Israel würden für diese Jahre avisiert. Angriffe auf Israel, so hoffen die Vordenker des Terrors demnach, werden aus al-Qaida eine allseits anerkannte Organisation machen. Möglich sei außerdem eine Ausweitung der Anschläge in den Nachbarländern des Irak, also etwa in Jordanien.


• In der vierten Phase, zwischen 2010 und 2013, wird es al-Qaida Hussein zufolge darum gehen, den Sturz der verhassten arabischen Regierungen zu erreichen. "Der schleichende Machtverlust der Regime wird zu einem stetigen Zuwachs an Kraft bei al-Qaida führen" - so lautet das Kalkül. Parallel sollen Angriffe gegen Ölförderanlagen durchgeführt, die US-Wirtschaft durch Cyberterrorismus ins Visier genommen werden.


• So soll es in der fünften Phase, zwischen 2013 und 2016, gelingen, einen islamischen Staat auszurufen - und zwar ein Kalifat. Der Einfluss des Westens in der islamischen Welt werde dann bereits massiv zurückgegangen sein, sagen die Qaida-Ideologen voraus, auch Israel werde derart geschwächt sein, dass Gegenwehr nicht gefürchtet werden müsse. Der islamische Staat werde eine neue Weltordnung hervorbringen, rechnen sich die Qaida-Planer aus.


• Die sechste Phase, beginnend 2016, sieht die "totale Konfrontation" vor, schließt Hussein aus dem, was ihm zugetragen wurde. Unmittelbar nach Ausrufung des Kalifats werde die "islamische Armee" die von Osama Bin Laden oft vorhergesagte "Schlacht zwischen Glauben und Unglauben" anzetteln.


• Schließlich soll die siebte Phase folgen, die mit "endgültiger Sieg" beschrieben wird. Die Qaida-Strategen gehen, so Hussein, davon aus, dass das Kalifat Bestand haben wird - weil die restliche Welt angesichts der Kampfbereitschaft von "anderthalb Milliarden Muslimen" klein beigeben werde. Im Jahr 2020 soll auch diese Phase abgeschlossen sein, wobei der Krieg nicht länger als zwei Jahre dauern soll.

Ein Schimpanse und der Rassismus

von Thomas Heck...

SPD-Staatsministerin Ayman Özoguz erhebt unglaubliche Rassismusvorwürfe nach Terroristenfestnahme in Berlin. Die "Integrationsbeauftragte der Bundesregierung", Parteibuch SPD (oder Koran?) kritisierte, dass einem tatverdächtigen Islamisten bei der Festnahme am Donnerstag Morgen in Berlin ein Handtuch übergezogen wurde. Sie bezeichnete dies als "unnötig rassistisch".

Auf dem bei der Festnahme verwendeten Handtuch ist unter anderem ein Schimpanse erkennbar. Staatsministerin Özoğuz erklärte, dass mögliche "Presse-Fotos eines von Primatenabbildungen verhangenen muslimischen Einwanderers Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen" gieße und die in Deutschland lebenden Muslime unnötig provoziere... wie wäre wohl ihre Reaktion gewesen, man hätte den Schmutzlappen ohne Handtuch zum Auto geführt?

Ein Sprecher der Berliner Polizei erwiderte auf telefonische Nachfrage, dass es die aktuelle Finanzplanung nicht hergäbe, einen "Verhüllungskünstler anzustellen, der der Polizei die Rücksichtnahme auf religiöse Befindlichkeiten" ermögliche. "Wir wollten ihn auch lieber erschießen, doch er wehrte sich nicht", dachte der Sprecher, doch er wollte sicher sein Job behalten.

Es war nicht die einzige Farce bei dieser Aktion. Der Pressesprecher der Berliner Polizei Redlich äußert im Radio: "Wir ermitteln, um entlastende, aber auch belastende Beweise zu finden." Hallo? Muss die Polizei jetzt Islamisten entlasten? Der Kuschelkurs mit dem Islam geht wohl weiter und man darf gespannt sein, was die Zukunft bringen wird.

Ist noch jeder vor dem Gesetz gleich?

von Wolfram Weiner...

Der Bund bricht Grenzgesetze, das Aufenthaltsrecht ist in der Praxis außer Kraft, in Köln wird Massenkriminalität ignoriert, in Kiel kapituliert die Polizei vor kleinkriminellen Migranten. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts mehr zu tun.

Artikel 3 des Grundgesetzes ist ebenso einfach wie eindeutig: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Doch Deutschland behandelt diesen Grundsatz derzeit wie ein Buffet der Befindlichkeit, als sei Artikel 3 eine Pizza Mista, auf der sich einige ihre Indivual-Oliven herauspicken dürfen, anderen aber die Peperoni von Übergriffen ertragen müssen.

Deutsche werden bei Ladendiebstahl belangt, Migranten nicht.

In Kiel zum Beispiel sind einige gleicher als andere. Die dortige Führung der Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich ernsthaft darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten“ wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen. Heißt also: Deutsche werden bei Ladendiebstahl belangt, Migranten nicht.

Die Ladendiebstahls-Pista-Mista von Kiel wäre in normalen Zeiten ein nationaler Skandal. Derzeit aber wird die Sache achselzuckend hingenommen wie ein kühler Winterwind, denn die Zahl der systematischen Rechtsverletzungen durch den Staat ist inzwischen so groß, dass das kaum noch ins Gewicht fällt. Hunderttausendfach wird an der Grenze Paragraf 15 des Aufenthaltsgesetzes („Ein Ausländer, der unerlaubt einreisen will, wird an der Grenze zurückgewiesen“) gebrochen – als gäbe es das Recht gar nicht. Hunderttausendfach wird auch Paragraf 18 des Asyl(verfahrens)gesetz verletzt, denn es verpflichtet die Grenzbehörden ohne Einräumung eines Ermessens Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaaten einreisen.

Refugees-Welcome-Aktionen zum illegalen Grenzübertritt sind nach geltendem Recht schlichtweg kriminell

Insgesamt ist eine Lage massenhaften Rechtsbruchs durch den Staat selber entstanden, die man bislang nur von Bananenrepubliken her kannte. Der Staatsrechtler Udo di Fabio stellt fest, dass der Bund seine vogelwilde Migrationspolitik zurzeit „ohne eine gesetzlich notwendige Absicherung durch führt“. Das werde auch bei der Geltung des Strafrechts deutlich. Nach Paragraf 96 Aufenthaltsgesetzes wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu 5 Jahren (in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe) bestraft, wer einem anderen Hilfe bei der unerlaubten Einreise nach Deutschland leistet, wenn er wiederholt oder zu Gunsten von mehreren Ausländern handelt. Refugees-Welcome-Aktionen zum illegalen Grenzübertritt sind nach geltendem Recht schlichtweg kriminell. Auch Flüchtlinge machen sich bei der Einreise ohne Schengen-Visum nach Paragraf 95 Aufenthaltsgesetz strafbar. In der Realität aber werden auch diese Gesetze wie eine Pasta Mista vernascht. Eine effektive Strafverfolgung der Einreisekriminalität findet nicht mehr statt.

Führende Verfassungsrechtler Deutschlands sind inzwischen der Meinung, dass die gegenwärtige Handhabung unseres Grenzregimes grundgesetzwidrig ist. Das Grundgesetz setzt schließlich die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen überhaupt voraus. Kurzum: Die Migrationspolitik Berlins hat eine tiefe Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst.

Einige sind gleicher als andere

Die Folgen davon betreffen nicht nur Ladendiebstähle in Kiel, Übergriffe in Köln oder Kaperungen von Bundesbahnzügen. Auch in immer mehr Alltagssituation gilt plötzlich kein „normales“ Recht mehr – zumindest Artikel 3 des Grundgesetzes nicht. In Flüchtlingsunterkünften werden regelmäßig Christen und Jesiden malträtiert, bedrängt, bespuckt, bedroht, erpresst. Die Staatsgewalt aber schaut auch dort lieber weg wie bei den Ladendiebstählen. Frauen werden in Flüchtlingsunterkünften von muslimischen Migranten häufig als Menschen zweiter Klasse behandelt, für sie gilt Artikel 3 in der Realität auch nicht immer. 

Dabei sagt Absatz 2 dieses Grundrechts doch explizit: „ Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Diese „Förderung“ mag in Behörden-Seminaren von Genderbeauftragten bis in groteske Spitzfindigkeiten stattfinden, doch hinter den Schleiern der Migrantenkasernen werden Frauen kaum vor nackter Gewalt geschützt. Einige sind auch hier offensichtlich gleicher als andere.

Über Deutschland legt sich damit ein bedenklicher Nebel der Rechtlosigkeit. Ein Migrant ohne Fahrschein wird in der S-Bahn fahren gelassen, ein deutscher Schüler nicht. Dabei sagt Absatz 3 des 3. Grundgesetzparagrafen auch noch: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“ Genau das aber geschieht.

Die Kettenreaktion von Rechtsbrüchen führt zu der merkwürdigen Situation, dass Politiker nun andauernd Selbstverständlichkeiten betonen – dass es weder rechtsfreien Räume noch NoGo-Zonen noch islamische Parallelgesellschaften geben dürfe, dass Frauen gleichberechtigt seien, dass der Staat Kriminelle mit aller Härte des Rechts vorgehe. Wenn ein Staat die Verfolgung eines Rechtsbruch schon proklamieren muss, dann spürt man, dass diesem Staat seine Rechtspflege eigentlich entglitten ist. Die Kanzlerin wird die Geister, die sie rief, als sie für eine vermeintlich höhere Moral im September die Grenzen aufriss und das Recht brach, nicht mehr los. Ihr Ruf nach „kreativen Lösungen“ bei der Bewältigung des Massenansturms ("Deutsche Gründlichkeit ist super, aber es wird jetzt deutsche Flexibilität gebraucht“) bis hin zum Übergehen von Baurecht und Brandschutz, wirkt in Anbetracht der Rechtskrise im Lande wie bittere Ironie.

Besonders ärgerlich wird die Lage, wenn der normale, deutsche Bürger seinen Staat ansonsten ganz anders erlebt, der ihn nämlich mit 33.000 Steuerparagrafen bis ins letzte Komma seiner Steuererklärung piesackt, der brave Mütter auf Ausfallstraßen hinter Büschen blitzt und stundenkilometer-genau abkassiert, der mit Verwaltungsvorschriften und einer Mega-Bürokratie jedem Handwerker das überbordende Recht zum Knebel werden lässt, bei dem eine Kassiererin wegen eines einbehaltenen Pfandbonus von 1,30 Euro ihren Job verliert, der als Bevormundungs-Supernanny mit Verboten, Quoten und Geboten nur so um sich wirft. Wenn genau derselbe Staat aber auf der anderen Seite jeden Rechtsbruch bis hin zur offenen Straßenkriminalität achselzuckend billigt und mit zweierlei Maß misst – dann möchte man nicht nur den Flüchtlingen einmal eine Ausgabe des Grundgesetzes zustecken, sondern auch unserer Politik in Berlin. Vor allem Artikel 3 Grundgesetz ist lesenswert. Beachtenswert sogar.

Dieser Artikel erschien auf The European

Auschwitz und Pegida: Die letzten 17 Sekunden der Anja Reschke

von Gert Buurmann...

Der Beitrag von Anja Reschke ist an und für sich ein hervorragender Kommentar, über die, laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung, 58 % aller Deutschen, die einen Schlussstrich hinter Auschwitz ziehen wollen, wären da nur nicht die letzten siebzehn Sekunden gewesen.

Zunächst kritisierte Anja Reschke die Schlussstrichrethorik mancher Zeitgenossen:

“Ich habe gestern die Dokumentation über Kameraleute der alliierten Truppen gesehen, die gefilmt haben, als die Konzentrationslager befreit wurden, die kamen, als die Schornsteine der Krematorien noch rauchten, die über Berge von Leichen gestiegen sind, Bilder von Skeletten mit ein bisschen Haut darüber, offene Münder, verdrehte Gliedmassen. Heute sind diese Kameraleute von damals Männer von über 90 Jahren. Als sie erzählt haben, haben sie angefangen zu weinen. Keiner von ihnen kann ein Schlussstrich ziehen, genauso wenig wie die Opfer, die überlebt haben. Es gibt nicht mehr viele von ihnen, aber noch sind sie da. Und ihnen schmettern wir entgegen, es muss doch mal Schluss sein? Ausgerechnet wir? Es gibt kein Schlussstrich in der Geschichte!”

Etwas später erklärte sie:

“Ich bin dritte Generation. Ich war nicht dabei und trotzdem habe ich mich geschämt, als ich wieder diese Bilder gesehen habe, weil es zu meiner Identität als Deutscher gehört, ob ich will oder nicht.”

Dann aber folgten die siebzehn Sekunden, die alles relativieren, was sie vorher gesagt hatte:

“Nach diesem Film konnte ich nicht schlafen, also habe ich umgeschaltet und was sehe ich? Menschen in Dresden, die sich aufregen über ‘die vielen Ausländer in Deutschland’. Ganz ehrlich, da ist mir dann wirklich schlecht geworden.”

Zunächst stolperte ich über das Wort “wirklich”. Was soll das heißen, dachte ich, beiPEGIDA wird ihr “wirklich schlecht”? War ihr vorher bei Auschwitz nicht wirklich schlecht geworden? Sie hätte sagen können, “mir wurde schlecht” oder “mir wurde wieder schlecht”, aber sie sagte, bei dem Anblick von PEGIDA sei ihr “wirklich schlecht”geworden. Auschwitz hatte nur eine Schlafstörung ausgelöst.

Vermutlich war es nur eine Achtlosigkeit von ihr, dachte ich, auch einer ausgezeichneten Journalistin rutscht mal ein unpassendes Füllwort durch, aber die letzten siebzehn Sekunden ließen mich nicht los. Irgendwas war faul an daran. Dann kam mir der Gedanke.

Ich habe in meiner Schulzeit jeden 9. November mit dem Schulchor vor dem Gedenkstein in meinem Heimatdorf gesungen, der an die Synagoge erinnert, die 1938 von den Nazis niedergebrannt wurde. An einem 27. Januar habe ich eine Klassenfahrten nach Theresienstadt gemacht. Ich habe mit Oma und Opa über die Zeit des Nationalsozialismus’ gesprochen und sogar “Schindlers Liste” im Leistungskurs Geschichte geschaut. Ich war ein vorbildlicher Vergangenheitsbewältiger und setzte mich zusammen mit meinen Altersgenossen mit der Vergangenheit auseinander. Jedes Jahr ein wenig mehr. Wir saßen im hier und ganz weit von uns auseinander, irgendwo, weit weg, die dunkele, böse Vergangenheit. Wir warfen Kränze ab, zündeten Kerzen an, verlegten Steine und sangen “Donna Donna”. Irgendwann bemerkte ich, dass einigen Schulkameraden die Vergangenheitsbewältigung anfing, Spaß zu machen.

Das war ihr Schlussstrich!

Vergangenheitsbewältigung wurde neben Autos und Bier das wichtigste Wirtschaftsgut des Exportweltmeisters Deutschland. Wie dramatisch sähen die Arbeitslosenzahlen in Deutschland aus, wenn es all die Arbeitsplätze in den Lern-, Gedenk- und Dokumenationsstätten, in den Holocaustforschungsinstituten und Universitäten der Antisemitismusforschung nicht geben würde. Die Stadt Berlin wäre um einer ihrer beliebtesten Sehenswürdigkeiten ärmer: das Holocaust Mahnmal, von dem Altkanzler Gerhard Schröder einst gesagt hat, es sei ein Ort, „wo man gerne hingeht“. Der Historiker Eberhard Jäckel brachte es sogar fertig, zu sagen: „Es gibt Länder in Europa, die uns um dieses Denkmal beneiden.“

Das war ihr Schlussstrich!

Ohne Holocaust hätte das ehemalige Waffen-SS-Mitglied Günter Grass niemals „Die Blechtrommel“geschrieben und somit vermutlich auch nie den Nobelpreis für Literatur erhalten. Ohne Holocaust hätte Volker Schlöndorff niemals „Die Blechtrommel“ verfilmen können und daher nie den Oscar für diesen Film erhalten. So gut wie alle Oscars für den deutschsprachigen Raum sind Resultate der Vergangenheitsbewältigung: Volker Schlöndorffs „Die Blechtrommel“, Caroline Links „Nirgendwo in Afrika“und Christoph Waltz Oscar für die Rolle eines Nazis.

Das war ihr Schlussstrich!

Ein Schlussstrich wird nämlich nicht nur dort gezogen, wo man Auschwitz vergisst, sondern auch dort, wo man Auschwitz instrumentalisiert, weil man glaubt, Auschwitz gut genug verstanden zu haben, dass man es nun als Instrument der politischen Debatte nutzen kann.

Auschwitz eignet sich jedoch nicht als Instrument. Aus dem Holocaust gibt es nichts zu lernen! Es darf nichts daraus zu lernen geben! Was soll uns denn der Holocaust gelehrt haben? Dass man Menschen nicht millionenfach vergast? Dass Juden auch Menschen sind? Dass man lieb zueinander sein sollte? Dass man sich wehren darf, wenn man verfolgt wird? Dass man Menschen, die andere Menschen vergasen, den Krieg erklärt? Dass man wahnsinnige Menschen mit allen Mitteln entwaffnet? All das sollte man auch ohne Holocaust wissen! Der Holocaust ist keine Nachhilfe für moralisch Sitzengebliebene.

Es gibt keinen Schlussstrich hinter Auschwitz, unter dem eine Lehre steht!

Auschwitz ist ein unvergessbares und unverzeihliches Verbrechen, aus dem es nichts zu lernen gibt! Trotzdem gibt es Menschen, die wollen etwas aus dem Holocaust lernen. Zu irgend etwas muss Auschwitz ja gut gewesen sein. Mir bereitet diese Instrumentaliesierung Bauschmerzen, vor allem, wenn ich sehe, welche Stilblüten die Instrumentalisierung annehmen kann. Am 27. Januar 2016 zum Beispiel postete Bodo Ramelow dieses Gedenkbild auf Facebook:

Erschienen auf Journalistenwatch

Der fast dämliche Deutschlandfunk

von Thomas Heck...

Der Deutschlankfunk ist keine Bastion der Verteidigung Israels, dass muss er auch nicht sein. Seine Berichterstattung über Israel ist übertrieben kritisch, verharmlosend gegenüber arabischen Terror, insbesondere bei den aktuellen Messerangriffen auf israelische Zivilisten. Das ist sein gutes Recht, wir sind ein freies Land. Der Deutschlandfunk sollte aber der Wahrheit und der Aufichtigkeit verpflichtet sein und gewisse Grundsätze journalistischen Handelns beachten. Das tut er aber nicht. So hat sich der Deutschlandfunk in dieser Woche bis auf die Knochen blamiert, als er in einem Bericht über die Hamas im Gaza-Streifen diese als "fast antisemitisch" bezeichnete.

Nach Protesten wurde Stück für Stück zurückgerudert und dabei machte der Deutschlandfunk dermaßen schlechte Figur und zerstörte mit gewagten und immer gewagteren Erklärung die eigene Seriösität.

So wurde z.B. erwähnt, dass sich Antisemitismus nicht nur gegen Juden richte, sondern auch gegen Araber, weil diese ja auch Semiten seien. Mag sein, doch der Terminus Antisemitismus beschreibt klassischen Judenhass.

Letztlich hat der Deutschlandfunk seinen ursprünglichen Artikel geändert. Jetzt ist die Hamas nicht mehr "fast antisemitisch", sondern gar nicht mehr antisemitisch. 

Das nenne ich Qualitätsjournalismus. 10 Jahre Hamas. Für den Deutschlandfunk ein Grund zum Feiern. 

Wer braucht die Lügenpresse?

von Thomas Heck...

Heute schreckte eine Nachricht in Facebook und dann auf den Radiosendern der Stadt die Bürger auf. Ein Flüchtling war verstorben. Angesichts 1,5 Mio. Flüchtlinge eigentlich kein ungewöhnlicher Vorgang. Bei 80 Millionen deutsche Staatsbürger sterben jährlich um die 850.000 Einwohner, also ca. 1% Mortalität. Übertragen wir das auf die Flüchtlinge, bedeutet das, dass etwa 15.000 Flüchtlinge vor ihrem Schöpfer treten würden und nicht mehr in den Genuß der Wohltaten deutscher Willkommenskultur kommen würden. Obwohl der überwiegende Teil der Flüchtlinge aus jungen testikelgesteuerten Männern besteht, wo die Todesfallwahrscheinlichkeit gemeinhin geringer ist, als bei der Durchschnittsbevölkerung, wir sind ja nicht im syrischen Bürgerkrieg, unterstellen wir mal die gleiche Mortalität, wie in der Gesamtbevölkerung. Der Tod ist bedauerlich, gehört aber zum Leben. Wenn aber nun ein 24 jähriger syrischer Flüchtling vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin (Lageso) stirbt, ob nun an Entkräftung, Wassermangel, ob er verhungert, erfriert und schlicht an Langeweile stirbt, wäre dies ein Skandal für unser Land, eine Schande für Berlin. 

Nachdem die ersten Tränen getrocknet waren und Nachforschungen stattfanden, um den Verbleib des Verstorbenen zu klären, gab es doch die ersten Überraschungen. Die Polizei, die Feuerwehr, die Krankenhäuser konnten keine Auskunft zu dem Flüchtling machen. Beim Lageso wundert man sich nicht, die wissen gar nichts. Doch wenn in Deutschland ein Patient stirbt, wird das vermerkt, die Polizei wird eingeschaltet und es werden Fragen gestellt. Wenn es Krankenwagen in den Einsatz fährt, gibt es sicher Einsatzprotokolle, schon um den Kostenträger festzustellen. Doch hier passierte nichts. 

Was war passiert? Ein freiwilliger Helfer vor dem Lageso, Dirk Voltz, einer der Willkommenskultur praktiziert, hatte den Flüchtling mit starkem Fieber in der Warteschlange entdeckt, zu sich nach Hause verfrachtet und dann angeblich einen Krankenwagen gerufen, wo der Flüchtling verstarb. In den sozialen Netzwerken tobte der Mob und man spürte überall die Trauer. Nun stellt sich das alles als eine der übelsten Lügengeschichte des Jahres noch jungen Jahres 2016 raus, mit dem vermutlich die Öffentlichkeit mal wieder etwas manipuliert werden sollte. Wozu braucht man die Lügenpresse, wenn man die Lüge selbst produzieren kann? Ein gutes Beispiel dafür, nicht alles zu glauben, was auf Facebook gepostet wird. Hier sollte die Presse für politische Zwecke mißbraucht werden soll und eine Lüge einem vermeintlich guten Zweck dienen. Bewirkt wurde das Gegenteil.

Der Mitarbeiter von "Moabit hilft" ist nunmehr untergetaucht. Vermutlich vor Scham... die vorschnell aufgestellten Trauerkerzen können wieder entfernt werden. Das Land wird immer irrer und das steckt offensichtlich an, sieht man, wie Dominik Rzepka, Redakteur beim ZDF-Hauptstadtstudio, twittert...

Siehe Bericht des RBB

Wer nichts wird, wird Wirt... oder Terrorexperte

von Thomas Heck...

Ich werde immer unruhig, wenn im Fernsehen und in den Printmedien "Militärexperten", "Nahostexperten" und eben "Terrorexperten" auftreten. Als Wirtschaftswissenschaftler gab es während meines Studiums immer den Witz der Professoren: "Wer nichts wird, wird Wirt". Bei mir halt Volkswirt. Gleiches gilt heute für diese Experten, die in Kombination mit dem Status des "Islamexperten" dieser Tage zur Höchstform auflaufen.

Dass auch diese meist selbsternannten Experten genauso im Trüben fischen, wie unsere Sicherheitskräfte, haben wir alle mittlerweile selbst herausgefunden. Ein besonders umstrittenes Exemplar ist dabei Udo Steinbach, ehemaliger Leiter des Orient-Instituts in Hamburg, der sich neben seiner Tätigkeit als Wissenschaftler vor allem dem "Dialog der Kulturen" und Konfessionen widmet. Steinbach bezeichnet sich als nicht konfessionell gebunden, sieht aber „in der Begegnung mit Frommen - Muslimen, Christen und anderen - eine Bereicherung und eine Chance, aus der Sackgasse des Völlig-ohne-Gott-Lebens herauszukommen“. Die Wahrnehmung des Islam in der westlichen Welt wird laut Steinbach durch eine unausgewogene Darstellung verzerrt:

Die Bilder, die kämpfende und aufgewiegelte Muslime zeigen, sind insbesondere für das Fernsehen besonders ergiebig. Sie schaffen auf unserer Seite das Gefühl der Bedrohung durch den Islam und der Abwehr der Muslime. Demgegenüber sind friedliche Muslime kein Thema der Medien. Gleichwohl sind diese in der Welt zwischen Nordafrika und Indonesien weitaus in der Mehrheit.

Die dänischen Mohammed-Karikaturen bezeichnete er als „primitiv“ und als „eine gezielte Provokation“.[Im April 2012 stellte er sich hinter das umstrittene israelkritische Gedicht Was gesagt werden muss von Günter Grass:

Günter Grass' Gedicht ist ein großartiger Beitrag dazu, um einen Krieg herumzukommen, der schon programmiert erscheint. [...] Diese Argumente wurden von vielen Seiten vorgetragen, aber bisher hatte niemand von uns den Einfluss, um die zwingend notwendige Diskussion auszulösen. Günter Grass ist mit seiner Autorität besser dazu geeignet.

Jetzt hat Steinbach in Focus Online auf die Terrorwarnung Europols reagiert, nach deren Einschätzung der IS in Europa jederzeit und überall zuschlagen kann. Er warnte darin, dass die Islamisten auch Kindergärten ins Visier nehmen könnten. Der Experte befürchtet Anschläge während der Karnevalszeit, schließe aber Atombomben aus, über Giftgas kann man nur spekulieren. Anschläge auf Bahnhöfe oder Atomkraftwerke seinen zurzeit wenig wahrscheinlich, der IS habe eher "softe Ziele" im Visier. Er glaubt auch nicht, dass der IS Ausbildungscamps innerhalb Europas unterhalte, dafür sei die "Kontrolle zu groß".

Da sind wir aber beruhigt, dass der IS mit unseren Kindergärten nur "softe" Ziele im Visier hat und wir ansonsten alles unter Kontrolle haben. Da wir jedoch gefühlt gar nichts unter Kontrolle haben, frage ich mich ernsthaft, auf welcher Seite diese "Experten" stehen. Während des Gaza-Krieges war Steinbach eher auf Seiten der Hamas und trat in den Tagesthemen schon mal als Pressesprecher der Hamas auf. Sie kannten diesen Menschen noch nicht? Dann schauen Sie mal hier.

Neues vom täglichen Wahnsinn

von Thomas Heck...

Mittlerweile kompletter Realitätsverlust...

Regierung will Klöckners A2-Plan nicht aufgreifen: Kanzlerin Angela Merkel greift den umstrittenen Flüchtlings-Vorstoß ihrer Parteivize Julia Klöckner vorerst nicht in der Regierungsarbeit auf. Es handele sich um eine eigenständige Initiative aus der Partei, sagte Merkels Sprecher Steffen Seibert. In der Koalition sollten zudem die Gespräche zur Umsetzung eines zweiten Asylpakets intensiviert werden, wie Seibert deutlich machte. Eine Einigung wurde nun bis zum Bund-Länder-Treffen am Donnerstag im Kanzleramt angestrebt. Nach Ansicht von Bundestags-Juristen stünde eine weitgehende Schließung der deutschen Grenze für Asylsuchende rechtlich auf wackeligen Beinen. 

Die Einhaltung der Gesetze steht für "Juristen" des Bundestages auf wackligen Beinen. Wenn haben die da befragt? Reinigungskräfte.

Gesundheits-Aufklärung für Migranten...

Die Private Krankenversicherung finanziert die muttersprachliche Beratung in der Flüchtlings-Erstaufnahme Mittelfranken sowie weiteren deutschen Städten. Wenn die privaten Krankenversicherer hier neue Kunden suchen, werden sie hier nicht fündig werden, können mir aber leichter die Beiträge erhöhen. Die Kosten kommen langsam aber sicher beim Verbraucher an.

Europol warnt vor IS-Anschlägen in Europa...

Der IS habe neue gefechtsartige Möglichkeiten entwickelt, um weltweit eine Reihe groß angelegter Terroranschläge zu verüben, sagte Europol-Direktor Rob Wainwright. Die Pariser Terroranschläge vom November markieren Europol zufolge eine deutliche Wende der IS-Strategie. Anschläge seien nun international ausgerichtet und würden von Spezialkräften ausgeführt. Die französischen Behörden konnten nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr elf islamistische Anschläge verhindern. In einem neuen Video droht der IS Großbritannien. 

Einkommen in Deutschland ungleich verteilt...

Die Ungleichheit bei der Verteilung des Vermögens in Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren zugenommen. Echt? So verfügten die oberen zehn Prozent der Haushalte 2013 über 51,9 Prozent des Nettovermögens, zehn Jahre zuvor waren es noch 49,4 Prozent. Die unteren 50 Prozent der Haushalte verfügten 2013 nur über 1 Prozent des Nettovermögens, 2003 waren es noch 2,6 Prozent. DGB-Vorstandschef Reiner Hoffmann machte eine ungerechte Steuerpolitik für die Schere zwischen Arm und Reich mitverantwortlich. Kapitaleinkünfte würden zu gering besteuert, Arbeitslohn zu hoch. So wird der Flüchtling für die Umsetzung von wirren Umverteilungsphantasien herhalten...

Kanzleramtsminister Peter Altmaier warnt vor einer Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme.

"Dies könnte sogar zu Torschlusspanik führen und den Zustrom noch anwachsen lassen."

Ich will hier weg...