CDU-Beistand für Zensur-Günther: Kiesewetter blockiert Steinhöfel auf X, Polenz faselt von “rechter Kampagne“:

von Theo-Paul Löwengrub

Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther: Völlig schmerzfrei

Nach dem Auftritt des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther bei Markus Lanz, bei dem er vor einer Woche gegen freie Medien, vor allem gegen das Portal „Nius“ wütete, ihm ohne jede Belege falsche Berichterstattung unterstellte und es gar als “Gegner” und „Feind der Demokratie“ bezeichnete, hat der renommierte Medienanwalt Joachim Steinhöfel nun im Auftrag von „Nius“ bekanntlich eine Unterlassungserklärung vom Land Schleswig-Holstein mit Frist bis zum heutigen Mittwoch gefordert – und sich damit den Unmut von CDU-Kriegstreiber Roderich Kiesewetter zugezogen: Nachdem Steinhöfel einen Artikel der „Welt”, in dem sein juristisches Vorgehen gegen Günther näher erläutert wurde, auf Twitter geteilt hatte, kommentierte Kiesewetter dies mit den Worten: „Ich blocke Sie, zuviel ist zuviel“.

Ironischerweise hat Kiesewetter damit nicht nur erneut das in seiner Partei inzwischen strukturell verankerte Problem mit freier Meinungsäußerung und Kritik offenbart, sondern durch sein einmal einen Einblick in seinen besorgniserregenden Geisteszustand, der zumindest einen Anfangsverdacht auf schwere Paranoia begründet. Neben seinen ständigen Forderungen nach endlosen Ukraine-Hilfen und Angriffen auf den zum blutrünstigen, eroberungsgeilen Dämonen Putin war Kiesewetter zuletzt vor allem mit der geradezu verrückten und ansonsten nur bei Linken verbreiteten Theseaufgefallen, das Bekennerschreiben der linksextremen “Vulkangruppe”zum Anschlag auf das Berliner Stromnetz am vorgegangenen Samstag stamme in Wahrheit aus Russland. Nicht nur sichtlich befremdete, um nicht zu sagen fassungslose Vertreter der Berliner Polizeiführung auf einer Pressekonferenz zum Stromausfall, sondern auch das Bundesinnenministerium hatten dieser unsinnigen Behauptung vehement widersprochen, für die es keinerlei Hinweise gebe.

Auch Polenz: Je oller, desto doller

Am Ende zeigte sich hier nur erneut Kiesewetters krankhafter Russland-Hass. Und in einem akrobatischen Doppelsalto der Übertragung projiziert er diesen nun auf “Nius” (und dessen Anwalt Steinhöfel) – weil dieses Portal, das stellvertretend für alle alternativen freien Medien steht, aus seiner Sicht dem AfD- und damit prorussischen Feindlager zuzurechnen ist. Deshalb hatte ihm Günther mit seinen totalitären Zensur- und Verbotsphantasien vermutlich auch voll aus der Seele gesprochem. Nun macht sich dieser Schafmacher also mit seiner Attacke auf Steinhöfel abermals lächerlich und erweist sich damit erneut als “Karl Lauterbach der CDU”, eine “loose cannon” und Zeitbombe, dessen ständiges wirres Gefasel kein vernünftiger Mensch ernst nehmen kann.

Dasselbe gilt übrigens auch für den greisen Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz: Der bald 80-Jährige weiß auf seine alten Tagen offenbar nichts Besseres anzufangen, als sich ausgerechnet auf X, dem Portal, des ihm verhassten US-Milliardärs Musk, ständig mit linken Plattitüden lächerlich zu machen, und das in einem Ausmaß, das wohl selbst so manchem Grünen peinlich wäre: Auch Polenz faselt von einer „Kampagne“ gegen Günther, die von „Nius“, „Cicero“, „Welt“, Tichy“, „Bild“ und anderen betrieben werde – und diese sei darauf zurückzuführen, dass Günther wegen seiner “Anti-AfD-Politik“ so erfolgreich sei, wie der weite Vorsprung der CDU vor der Alternative in Schleswig-Holstein beweise. Damit legt Polenz beredtes Zeugnis über den mentalen Zustand einer Union im freien Fall ab. Wenn hier eine Kampagne läuft, dann von Seiten der Regierungsparteien – und namentlich der CDU – gegen die AfD und die auf ihre Rolle als Unterstützermedien heruntergebrochenen freien Medien wie “Nius”. Und diese findet sogar unter offenem Missbrauch öffentlicher Ämter statt, wie Günthers Auftritt zeigte.

Glatte Lügen

Genau darum geht es Inhalt auch in Steinhöfels Abmahnschreiben an die Kieler Staatskanzlei, in dem er das Unterlassungsbegehren von “Nius“ begründet: Günther hatte in der bewussten Lanz-Sendung ausdrücklich erklärt, er sei hier in seiner Eigenschaft als Ministerpräsident und damit als Vertreter des Staates – und nicht als Bürger und damit Privatperson. Jedoch gilt, moniert Steinhöfel in seinem Schreiben: „Staatliche Stellen dürfen zwar informieren und auch kritisieren, müssen aber wahrheitsgemäß, sorgfältig und sachlich bleiben und dürfen nicht ohne Not und ohne konkrete Anknüpfungstatsachen ein Medium als grundsätzlich faktenfrei delegitimieren.“ Die pauschale Diffamierung eines Presseorgans als “unser Gegner‘ und “Feinde der Demokratie” sowie “vollkommen faktenfrei” überschreite die Grenze zulässiger, sachbezogener Kritik weit, weshalb „Nius“ durch diese Äußerungen in seiner Funktion als Presseorgan und in seiner sozialen Geltung getroffen werde.

Gegenüber der „Welt“ hatte Steinhöfel erklärt: „Daniel Günther hat in der Sendung deutlich betont, dass er nicht als Bürger, sondern als Amtsträger da war“. Der Staat verfüge über enorme Macht, die Grundrechte der Bürger seien das Korrektiv dagegen. Eines dieser Korrektive sei, dass der Staat sich nicht herablassend über seine Bürger äußern dürfe. „Ein Bürger darf das Grundrecht der Meinungsfreiheit ausüben. Der Staat hat dieses Grundrecht nicht. Er hat keinen Ehrenschutz, keine Meinungsfreiheit, keine Religionsfreiheit. Seine Aufgabe ist es, die Grundrechte der Bürger zu respektieren. Dieser Grundsatz ist Daniel Günther bislang verschlossen geblieben“, so Steinhöfel weiter. Diese Aussagen waren es, die Kiesewetter zum Blocken von Steinhöfels Account veranlassten – und mehr muss man über “Unsere Demokratie” nicht wissen. So bleibt nun nur noch abzuwarten, ob Günther die Unterlassungserklärung unterschreibt – oder ob er an seiner Taktik festhält, seine skandalösen Aussagen zu verharmlosen oder unter Aufbietung neuer Falschaussagen abzustreiten; so hatte er gestern behauptet, es sein in den angegriffenen Äußerungen zur Zensur nur um ein Internetverbot für unter 16-Jährige gegangen. Das ist eine glatte Lüge: In der Sendung ging es dezidiert um ein Zensur und im Extremfall sogar Verbot generell. Sollte er Steinhöfels Frist verstreichen lassen, will dieser „Nius“ die „unverzügliche Einleitung gerichtlicher Schritte“ empfehlen. Unabhängig davon ist Günther keinen Tag länger mehr als Ministerpräsident tragbar.

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