Ein Scharia-Institut an der Berliner Humboldt-Uni...

von Thomas Heck...

Ab dem nächsten Jahr kann man an der Berliner Humboldt-Universität auch Islamische Theologie studieren. An der Zusammensetzung des neuen Institutsbeirats gab es schon vor dem Gründungsbeschluss heftige Kritik. Und auch ich frage mich, wieso 13,8 Mio. Euro für ein Islam-Institut ausgegeben werden, während an normalen Schulen Kinder sich ekeln, die Toiletten aufzusuchen. Doch für die Religion des Friedens ist immer Geld da.

Nach monatelangen Debatten wird die Berliner Humboldt-Universität (HU) ein Institut für Islamische Theologie gründen. Das Kuratorium der HU stimmte am Freitag bei einer Enthaltung für die Gründung des Instituts, an dem ab dem Wintersemester 2019/2020 Imame und Religionslehrer ausgebildet werden sollen, wie die Universität mitteilte.

Kommilitonen des ersten Studienjahrgangs...

Damit sei nach zweijährigen Vorbereitungen der Weg frei für die Wissenschaftseinrichtung, und das Ausschreibungsverfahren für die vier zu besetzenden Professuren könne starten. Für den Aufbau stellt das Land Berlin bis 2022 insgesamt rund 13,8 Millionen Euro zur Verfügung. Bundesweit gibt es bereits fünf Islam-Institute an Hochschulen.

Das Zentralinstitut wird den Angaben zufolge zunächst mit einer Professur für Islamische Textwissenschaften (Koran und Hadith), einer für Islamische Religionspädagogik und praktische Theologie, einer für Islamisches Recht in Geschichte und Gegenwart und einer für Islamische Philosophie und Glaubensgrundlagen besetzt. Darüber hinaus wurden zwei weitere Professuren und zwei Nachwuchsgruppen beim Bundesforschungsministerium beantragt. Wann die Professur für das schariakonforme Steinigen, wann das Institut für Beschneidung von Mädchen folgen wird, wann die ersten Gaststudenten aus dem Iran und aus der restlichen islamischen Welt eintreffen werden,  wann aus dem Hause die ersten Fatwas verhängt werden, weiss nur der Prophet.

Vetorecht aus religiösen Gründen

Umstritten ist vor allem, dass dem Institutsbeirat nur traditionell-konservative Islamvertreter angehören werden. Ihm werden jeweils ein Vertreter der Islamischen Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, des Zentralrats der Muslime in Deutschland und der Islamischen Föderation in Berlin sowie der für Wissenschaft und Forschung zuständigen Senatskanzlei und der Humboldt-Universität angehören. Dem Beirat wird ein Vetorecht aus religiösen Gründen bei der Besetzung von Professuren eingeräumt. Entschieden werden soll mit Zwei-Drittel-Mehrheit. 

Die Universität betonte, „dass keine Personen bestellt werden, von denen bekannt ist, dass sie in der Vergangenheit beispielsweise durch Positionierungen hervorgetreten sind, die mit dem Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind“. In der Kritik stand zuletzt die Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands, da nach Medienberichten einige ihrer Vertreter an einer israelfeindlichen Demonstration teilnahmen.

„Beitrag zur Integration“

HU-Präsidentin Sabine Kunst erklärte, die Universität werde die islamische Theologie in ihr wissenschaftliches Netzwerk einbinden – sowohl in ihrer sunnitischen wie schiitischen Ausrichtung, den zwei großen Strömungen im Islam. Das sei einmalig in Deutschland. Berlins Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Krach (SPD) sagte, das Institut solle „einen Beitrag zur Integration in unserer Stadt leisten und das Miteinander der Religionen fördern“. 

Hintergrund ist die Kritik an dem schiitischen Verband IGS, der jetzt dem Beirat angehören wird. Die Opposition im Abgeordnetenhaus und der Grünen-Politiker Volker Beck hatten von der IGS eine Distanzierung von der jüngsten Al-Quds-Demonstration in Berlin gefordert, an der Verbandsvertreter teilgenommen hatten. An dem vom Iran ausgerufenen „Jerusalem-Tag“ wird immer wieder die Vernichtung Israels gefordert. Die IGS erklärte am Donnerstag, sie verurteile jede Form von Gewalt und Aufrufe zur Zerstörung. Trotzdem werde sie als extremistisch diffamiert.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte den Al-Quds-Marsch als „widerlich“ bezeichnet. Antisemitismus werde auch in der islamischen Theologie in Berlin keinen Platz haben, hatte Wissenschaftsstaatssekretär Steffen Kracht (SPD) erklärt.

Die Anwältin Seyran Ates übt heftige Kritik an dem neuen Islam-Institut an der Humboldt-Universität in Berlin, das heute beschlossen worden ist. Es werde von konservativen Kräften dominiert, sagt Ates - und kündigt die Gründung eines eigenen Instituts an. 

Pluralität des Islam sieht anders aus

Die Menschenrechtsanwältin und Gründerin der Berliner Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee Seyran Ateş sieht die Pluralität des Islams in Deutschland an diesem Institut nicht abgebildet. Sie hat sich deswegen mit ihrer Gemeinde in einem offenen Brief an die Universität gewandt: 

"Als liberale Reformmuslime haben wir einen offenen Brief an die Humboldt-Universität und an die Politik geschrieben. Wir kritisieren, dass an dem Tisch nicht nur nur Verbände sitzen, die konservativ und fundamentalistisch ausgerichtet sind, sondern mit den Schiiten auch ein Verband da sitzt, der jährlich auch den Al-Quds-Tag mitfeiert und damit auch Antisemitismus direkt und indirekt unterstützt und die anderen Verbände verbandelt sind mit Organisationen, die vom Verfassungsschutz überwacht werden wie die Milli Görus."

Nicht im Interesse Humboldts 

Sie kritisiert die konservativen Positionen dieser Verbände zum Beispiel bei den Themen Gleichberechtigung der Geschlechter, Religionsfreiheit und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung. Sie bedaure das auch im Sinne der Offenheit der Wissenschaft, betont Ateş. Dies sei sicher nicht im Interesse Humboldts gewesen.

Seyran Ateş: "Die Humboldt-Universität will keine Unruhe. Wenn die liberalen Muslime wie Bund der liberalen Muslime oder auch die Ahmadiyya Gemeinde, Gülen-Leute und wir an den Tisch kommen würden, würden wir mit den Verbänden diskutieren und wir würden der deutschen Öffentlichkeit zeigen: Ihr könnt den Islam nicht institutionalisieren wie die Kirchen es sind. Wir haben keine Ordination. Und dann müssten sie sehen, dass der Islam viel pluraler aufgestellt ist. Dieses Institut ist eine Totgeburt. Wir werden unser eigenes Institut gründen. "

Wie die von ihr gegründete Ibn-Ruschd-Goethe-Moschee will Ates auch ein Islam Institut in Berlin ins Leben rufen und hofft auf bundesweite Unterstützung.

Der Abschlussjahrgang 2025 vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin...

Wie mache ich dem Islamisten Angst?

von Thomas Heck...

Nach Anschlägen folgt immer eine unselige Diskussion, wie mit dem Terror umgegangen werden soll und wie man sich dagegen verteidigt. Am Ende gibt es nahezu immer einen Konsens, dass wir unsere Freiheit nicht aufgeben dürfen, weil dass das Ziel der Terroristen ist und dass es gibt keine 100%ige Sicherheit gibt. Ein hoher Preis für die Freiheit.  

In einem Land, wo man über die Helmpflicht bei Fahrradfahrern diskutiert, Dieselfahrverbote anordnet,  Ekelbilder auf Zigarettenpackungen klebt und sämtliche Register zieht, um Risiken des Alltags zu minimieren, mutet es schon befremdlich an, dass es keinerlei Maßnahmen zum Schutz gegen terroristische, islamistische Angriffe gibt und Angst hier plötzlich ein schlechter Ratgeber ist. Da wird Videoüberwachung mit dem Scheinargument verhindert, dass damit keine Attentate verhindert werden können. Verhindert vielleicht nicht, aber aufgeklärt oder frühzeitig aufgeklärt und damit leichter bekämpft.

Israel ist da ein gutes Beispiel. Anschläge mit Fahrzeugen, mit Messern und Schußwaffen während der aktuellen Messer-Intifada, Selbstmordattentate, haben es nicht vermocht, die israelische Bevölkerung in die Knie zu zwingen. Ganz im Gegenteil. 

Über die eigentliche Frage, wie man diese Terroristen davon abhalten kann, Attentate, gar Selbstmordanschläge zu verüben, wird bei uns meist gar nicht erst gesprochen. So kann man einem Selbstmordattentäter naturgemäß keine Sanktionen androhen, wenn der bereit ist, das Wertvollste zu opfern, was es gibt: sein eigenes Leben.

Die einzige Möglichkeit ist hier, dafür zu sorgen, dass dem muslimische Mörder der Vollzug des Geschlechtsverkehr mit den 72 Jungfrauen verwehrt wird und zwar nachhaltig und dauerhaft. IS-Mördern graut es vor der Vorstellung, eine Frau würde ihn erschießen. Die Kurden haben es vorgemacht. Da hat sogar der Selbstmordattentäter Angst. Bringt sie mit Schweineblut in Berührung, per Gesetz. So müsste der Leichnam der Attentäter mit Speckschwarten eingerieben, in Schweineblut gebadet und anschließend zu Asche verbrannt werden. Per Gesetz. Polizei, Spezialeinheiten und Militär müssten mit Munition ausgestattet werden, die mit Schweinegelatine überzogen ist, Handschellen mit Schweineschmalz eingefettet und es ganz offen kommunizieren. Halalgerechte Ernährung für Terroristen? Das war einmal... die können normale Gefängniskost vertragen. Wer schon mal die Reaktion gläubiger Muslime angesichts eines Sparschweins in der Sparkasse erlebt hat, der weiß, was ich meine.

Das ist ist unmenschlich sagen Sie? Dass sei islamfeindlich? Ja, klar, natürlich, dass soll es auch. Und wenn kein Muslim mehr Attentate verüben würde, würde auch kein Muslim mehr von diesen Sanktionen betroffen sein, es ist die eigene Entscheidung eines jeden Märtyrers, wir sind ein freies Land. Also, liebe Muslime und Mitbürger, Deal? Und da der Islam ja angeblich so friedlich ist, bräuchte sich auch kein Muslim über solche Massnahmen aufregen. Zumal die Attentäter keine richtigen Muslime seien, wie uns unwissenden Kuffar immer vermittelt wird, wir Kuffar, die ja keine Ahnung vom Islam haben, Euch würde ich das schon zeigen. Ich muss dem Kindermörder von Nizza, einem Anis Amri und all den Messerstechern auf unseren Straßen keinen Respekt zollen. Und wer sich mit Berichten beschäftigt hat, was islamische Terroristen mit ihren Opfern im Bataclan veranstaltet haben, wird mir Recht geben, wenn ich meine, diesen Tätern stehen post mortem keinerlei Rechte zu.

Es ist Krieg. Es ist Zeit, dem muslimischen Attentäter noch vor dem Einzug ins Paradies zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat und mal mit unorthodoxen Methoden frischen Wind in den Kampf gegen den Islamismus zu bringen. So macht man ihnen Angst. Und sie sollen Angst haben. Und falls es nichts bringt, es gibt keine 100%ige Sicherheit. Schon vergessen?

MUFL trifft MILF: Wie geht es Euch Schlampen?

von Thomas Heck...

Wenn sich eine Landrätin mit mehreren MUFLs trifft, dass sind minderjährigen unbegleitete Flüchtlinge, will sie damit was aussagen. Die Minderjährigen waren Teilnehmer eines Seminars mit Finanzierung des Rotary-Clubs (wusste gar nicht, dass es den in der Ostzone überhaupt gibt). Martina Schweinsberger, die Landrätin, liess es sich nicht nehmen, sich mit den "Kindern" abzulichten. 

10.000 Euro pro Nase, Dolmetscher waren offensichtlich nicht anwesend, jedenfalls bemerkte niemand den lustigen Träger des grauen T-Shirts ganz rechts, der die Landrätin auf eine ganz ureigne und authentische Art begrüsste: " Wie geht es Euch Schlampen?" Was für Werte. Jetzt wurde Strafanzeige erstattet. Von einer intoleranten Dame, die sich beleidigt fühlte. Die Strafanzeige hat wohl mehr einen symbolischen Charakter. Zu erwarten ist da nichts.

Dem Träger wird da wohl nichts passieren, entstammt doch das T-Shirt sicher aus einer Kleiderspenden. Da kann man schon mal Pech haben.

Bei Gedichten der Gegenwart ist man da nicht ganz so nachsichtig. Denn Deutschland hat sich verändert. Es ist nicht mehr das weltoffenen und tolerante Land, dass es mal war. Die Toleranz beschränkt sich mittlerweile auf den unbeschränkten Zugang zu diesem Land, zu der alternativlosen Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge, darunter viele illegale Migranten. Mit allen Begleiterscheinigungen, auf die wir uns einstellen müssen. Moderne Zeiten halt. Es fällt schwer, nach den Geschehnissen von gestern in Lünen einfach wieder zum Tagesgeschäft überzugehen. Darum ein harter Cut. Gelegenheit, sich den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden. Den Alltags-Sexismus angehen. Das Problem an den Wurzeln packen. So wie über ein Gedicht des Autoren Gomringer, wir hatten darüber damals schon berichtet. Nun hat sich der Deutschlandfunk mit dem Gedicht abschließend beschäftigt und präsentiert die finale Lösung. Eine typisch deutsche Lösung:

Das Werk wird übermalt - das ist das Ergebnis im Streit um ein Gedicht des Autoren Eugen Gomringer auf der Fassade der Alice Salomon Hochschule. Das sollte eigentlich der Schlusspunkt unter einen seit Monaten schwelenden Streit sein. Doch vorbei ist er wohl noch immer nicht. 

In diesem Jahr wollte die Alice Salomon Hochschule ihre Fassade ohnehin sanieren lassen, doch nun nutzt sie die Gelegenheit dazu, das viel diskutierte Gedicht von Eugen Gomringer zu übermalen. Hochschulrektor Uwe Bettig erklärt, wie die Südwand der Schule im Berliner Stadtteil Hellersdorf bald aussehen soll: 

"Es wird sich zunächst um ein Werk von Barbara Köhler, der jetzigen Preisträgerin des Poetik Preises, handeln. Über das genaue Werk werden wir noch sprechen. Und dann wird im Fünfjahres-Turnus ein Wechsel stattfinden, wo dann die jeweils letzten zwei Preisträgerinnen und Preisträger einen Vorschlag an die Wand bringen können." 

Der akademische Senat hat sich damit mehrheitlich für einen Vorschlag der Hochschulleitung entschieden und ein Angebot der Lyrikerin Köhler angenommen. Wie Rektor Bettig betont, fasst dieser allerdings zwei andere Gestaltungsideen zusammen, die in einer Online-Abstimmung im November zusammen die meisten Stimmen der Hochschulangehörigen erhielten. Auf Partizipation legt er mittlerweile viel Wert. 

"Aus meiner Sicht war es ein Fehler, 2011 das Gedicht anzubringen, ohne Rückbindung in die Hochschule. Es war damals eine relativ einsame Entscheidung und es hat im Laufe der Jahre immer wieder Diskussionen über das Gedicht gegeben."

Die Kritik: Das Gedicht erinnere an sexuelle Belästigung

2011 hat Eugen Gomringer den Alice Salomon Poetik Preis erhalten. Die damalige Hochschulleitung entschied daraufhin, sein spanischsprachiges Gedicht "Avenidas", also "Alleen", an die Fassade anzubringen und zahlte eine Lizenzgebühr. Der bolivianisch-schweizerische Schriftsteller hatte die Verse 1951 veröffentlicht. Also vor 67 Jahren. Übersetzt klingen sie so:

Alleen

Alleen und Blumen

Blumen

Blumen und Frauen

Alleen

Alleen und Frauen

Alleen und Blumen und Frauen und

ein Bewunderer

Für den inzwischen 93 Jahre alten Gomringer war das die richtige Wahl: Dies sei das Ursprungsgedicht einer neuen Lyrikkultur, ein Schlüsseltext der konkreten Poesie, und als deren Begründer gilt Gomringer. Die Studierendenvertretung sah das anders: In einem offenen Brief kritisierte der Asta im Frühjahr 2016 das Gedicht. Es reproduziere nicht nur eine klassische patriarchale Kunsttradition, es erinnere zudem unangenehm an sexuelle Belästigung, der Frauen alltäglich ausgesetzt seien - gerade auch am U-Bahnhof Hellersdorf und dem Alice-Salomon-Platz.

Das Gedicht müsse entfernt oder ersetzt werden, das forderten die Studierenden einer Einrichtung mit emanzipatorischem Anspruch. Die Frauenrechtlerin Alice Salomon hat die heutige Hochschule für Soziale Arbeit, Gesundheit und Erziehung vor mittlerweile 110 Jahren gegründet. Eugen Gomringer erklärte im vergangenen Jahr im Deutschlandfunk Kultur, er habe mit wenigen Worten eine Stimmung hervorrufen wollen. Gender-Sprache und politische Korrektheit hätten damals keine Rolle gespielt.

"Mir kommt es vor, wie der Vorgang einer Säuberung. Da wird etwas weggesäubert durch eine andere Ideologie, die das verdrängen soll. Und darüber muss man reden, ob das gerechtfertigt ist."

Gomringer ist "sehr enttäuscht"

Geredet und gestritten wurde viel: Fast 150 Presseartikel aus dem vergangenen Jahr hat die Schule zu dieser Debatte auf ihrer Internetseite zusammengetragen, zum Beispiel über Sexismus und Kunstfreiheit. Vor allem, als die Leitung entschied, die Fassade mit dem Gedicht neu zu gestalten. Der deutsche Kulturrat und das Deutsche PEN-Zentrum warnten daraufhin vor Zensur. Die Schriftstellervereinigung wählte Worte wie Bilderstürmerei, barbarischer Schwachsinn oder Provinzposse. Sollte Gomringers Gedicht entfernt werden, wollten seine Juroren aus der Jury für den Alice Salomon Poetik Preis aussteigen, kündigte das Berliner Haus für Poesie an. Für Leiter Thomas Wohlfahrt hat sich das mit dem heutigen Tag nicht geändert. Im Gegenteil:

"Wo ist bitteschön die Entschuldigung gegen den Sexismus-Vorwurf? Also der Gomringer ist beschädigt worden und wird pausenlos beschädigt, so lange das Ding nicht zurückgenommen wird. Und das ist auch der Grund, weshalb die Feuilletons entsprechend reagiert haben und sich dagegen verwahrt haben. Das ist doch der Skandal."

Die Alice Salomon Hochschule hat heute nach eigenen Angaben ein freundliches Telefongespräch mit Eugen Gomringer geführt. Sie habe großen Respekt vor dessen Schaffen und Werk. Außerdem will sie sein Gedicht auf einer Tafel in Spanisch, Deutsch und Englisch unten an der neu gestalteten Südfassade anbringen. Dies hatte der Dichter gefordert, inzwischen aber einen anderen Vorschlag veröffentlicht. Gomringer ließ daher heute mitteilen, er sei enttäuscht und behalte sich rechtliche Schritte vor. Bis zum Herbst hat die Hochschule noch Zeit, diesen Streit zu beenden - dann will sie ihre Fassade definitiv streichen.

Ich empfehle hierzu ein blutiges Messer aus der Ära des Realismus. Genderneutral, sogar grammatikalisch sächlich: DAS Messer.  Doch dazu fehlt der Mut. Und damit bekämpft man den Sexismus heute besser mit dem Übertünchen eines alten Gedichts. Verdrängung in Reinform. Deutschland im Jahre 2018. Soll es das gewesen sein? Im Ernst? Besser wäre das hier, ein jiddische Lösung...

Köpfe

Köpfe und Bretter
Bretter
Bretter und Nägel
Köpfe
Köpfe und Nägel
Köpfe und Bretter und Nägel und
eine Schraube (locker)

Oder lieber die moderat-arabische Lösung? Feuchte Träume aus Tausendundeiner Nacht? Wir haben die Wahl.

...können...sollen...freiwillig... Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal...

von Thomas Heck...

Merkel hat es tatsächlich geschafft, auch die Partner in den EU-Ländern in Sachen Migration zu Tode zu quatschen und hat erfolgreich verschleiert, dass es ihr eigentlich nur um den eigenen Machterhalt geht. Ein Stopp der Migration, ein Ausstieg aus dem Resettlement hätte jedenfalls anders aussehen. 

Merkel ist zufrieden mit dem Migrationsdeal. Und das sagt eigentlich schon alles, ist er doch auch noch in Merkels Sprache verfasst... können... sollen... freiwillig. Reden ohne etwas zu sagen. Demnach wird die Besiedelung Europas mit illegalen Migranten ungebremst weitergehen, nur das sich künftig der illegale Migrant in den Aufnahmezentren melden wird, um das sichere Überfahrtticket nach Europa in Empfang zu nehmen und nur noch in Ausnahmefällen mit dem Schlauchboot in See stechen muss, um dann von mit Merkel mit zusätzlichen 50 Mio. Euro ausgestatteter Frontex oder irgendeiner Schlepper-NGO "gerettet" und letztlich doch noch nach Europa verschifft zu werden.

Und die Presse wird da weiter mitspielen und verkauft den Deal als Merkels Erfolg. Künftig wird dagegen der europäische Bürger gar nicht mehr merken wird, was da nach Europa schwappt. Die Deutungshoheit liegt offensichtlich wieder bei der Regierung und den regierungstreuen Medien. So zuverlässig die Flüchtlingspropaganda funktionierte, so zuverlässig wird auch das Verschweigen weiterhin funktionieren. "...können... sollen... freiwillig...", das sind die Eckpunkte dieser Vereinbarung. Eine Einladung an jeden ist, der illegal nach Europa will. Ein ernsthaftes Unterbinden der Migration ist jedenfalls nicht erkennbar. 

Zwölf Stunden lang haben die EU-Staaten verhandelt. Um 04.34 Uhr am Freitagmorgen vermeldete Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, dann den Durchbruch. Bundeskanzlerin Merkel nannte die Einigung eine „gute Botschaft“. Aber was genau haben die 28 Staaten jetzt beschlossen? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Was wurde entschieden?

Sammelstellen für Bootsflüchtlinge: Was tun mit den Menschen, die in kaum seetüchtigen Booten die Fahrt über das Mittelmeer wagen? Dem Gipfelbeschluss zufolge können gerettete Bootsflüchtlinge künftig in geschlossenen Aufnahmelagern in der EU untergebracht werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen die Lager freiwillig bei sich errichten können. Schutzbedürftige sollen aus diesen Lagern dann ebenfalls freiwillig von Ländern übernommen werden. Wer dazu bereit ist, blieb offen. Ähnliche Lager in Nordafrika werden geprüft:Bei den Sammelstellen außerhalb der EU soll mit dem UN-Flüchtlingswerk UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration zusammengearbeitet und internationales Recht eingehalten werden. „Ich habe sehr viel Wert darauf gelegt, dass wir gesagt haben: Wir wollen in Partnerschaft mit Afrika arbeiten“, meinte Merkel.

Mehr Mittel für Frontex: Die Grenzschutzagentur Frontex werde bereits bis 2020 aufgestockt, sagte Merkel. „Das ist eine sehr wichtige Botschaft.“ Auf diese Weise sollen die EU-Außengrenzen besser gesichert werden können.

Steuerung der Sekundärmigration: Kein Asylbewerber in der EU könne sich einen Mitgliedsstaat aussuchen, betonte Merkel. Die Migration von Flüchtlingen innerhalb der EU soll minimiert werden. Klar sei, dass alle sich an Regeln halten müssten, sagte Merkel, und fügte hinzu: „Es braucht aber auch Solidarität mit den Ankunftsländern.“ Die Passage zur Sekundärmigration in der Abschlusserklärung ist allerdings recht allgemein ausgefallen. „Mitgliedstaaten sollten alle nötigen internen gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen ergreifen, um solchen Bewegungen entgegenzuwirken, und dabei eng zusammenarbeiten“, heißt es dort.

Finanzielle Hilfen für Afrika und die Türkei: Der Gipfel habe sich auch darauf verständigt, die zweite Tranche der Zahlungen an die Türkei im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen mit Ankara in Höhe von drei Milliarden Euro auszuzahlen. Zwei Milliarden sollen aus dem EU-Haushalt kommen, eine Milliarde aus den nationalen Haushalten. Auch die Hilfen für Afrika würden aufgestockt.

Was sagen die Regierungschefs?

Insgesamt nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Einigung auf einen gemeinsamen Text der 28 Staats- und Regierungschefs eine „gute Botschaft“. Es warte zwar noch eine Menge Arbeit am gemeinsamen europäischen Asylsystem. „Aber ich bin optimistisch nach dem heutigen Tag, dass wir wirklich weiter arbeiten können.“

Geradezu euphorisch äußerte sich am Ende der italienische Regierungschef Giuseppe Conte, der zeitweilig mit einer Blockade des Gipfels gedroht und eine ganze Reihe Forderungen aufgestellt hatte. Nach dem Durchbruch sagte er: „Bei diesem europäischen Rat wird ein verantwortungsvolleres und solidarischeres Europa geboren. Italien ist nicht mehr allein.“ Conte hatte darauf gedrungen, dass die übrigen EU-Länder Italien mehr Flüchtlinge abnehmen und sich an der Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen beteiligen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte den Beschluss als „europäische Lösung“. Diese sei besser als nationalstaatliche Einzellösungen, die ohnehin nicht getragen hätten, sagte Macron. „Das ist für Frankreich eine gute Nachricht.“ Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz äußerte sich erfreut, dass viele EU-Staaten nun den Fokus ganz klar auf Reduzierung von Migration und Schutz der EU-Außengrenzen legten.

Verwaltungsmonster Berlin, Hauptstadt der Bekloppten und Irren

von Thomas Heck...

Das Berlin die Hauptstadt der Bekloppten im Land der Irren ist und das hier nicht viel funktioniert, ist auch allgemeinen bekannt. Warum das so ist, ist schwieriger zu erklären, weil der Berliner im Durchschnitt nicht blöder ist, als der Rest der bescheuerten Republik. Hat es vielleicht doch mit der SPD zu tun? Der Tagesspiegel ist dem nachgegangen.

Eine Bank zu bekommen, kann also auch in Berlin schnell gehen - aber eine Bank wegzubekommen, dauert hier offenbar ewig, jedenfalls in Schöneberg: Seit der Verunstaltung der Maaßenstraße in eine „Begegnungszone“ steht dort völlig unmotiviert so ein Sitzmöbel mitten auf dem Fußgängerüberweg Nollendorfstraße rum. Ein Wunder, dass dort im Dunkeln noch niemand schwer gestürzt ist. Das Problem ist dem Bezirksamt seit mehr als einem Jahr bekannt - damals hieß es: Das Tiefbauamt sucht gemeinsam mit der Baufirma nach einem Ersatzstandort. Und sucht, und sucht, und sucht… solange bis der Arzt kommt.

Wären in Berlin bereits tot... die Beatles...

Noch länger als eine gefährlich im Weg stehende Bank abzuschrauben, dauert es in Berlin, an einer gefährlichen Kreuzung einen Zebrastreifen auf die Straße zu pinseln - unter drei Jahren geht da nichts (amtliche Feststellung). Im Folgenden dokumentieren wir die notwendigen 16 (!) Schritte des „Planungs- und Anordnungsverfahrens von Fußgänger-Querungshilfen“, zusammengestellt von Bezirksstadträtin Christiane Heiß (holen Sie sich ruhig vorher noch einen Kaffee):

1: Hinweis aus der Bevölkerung/BVV/Träger von Schulen, KiTa´s usw. an das BA.

2: Weiterleitung durch BA an AG „Förderung des Fußverkehrs“ (AGFFV) bei der SenUVK (Mitglieder dort: SenUVK, Ing.-Büro i.A. der SenUVK, VLB-B, SGA der Bezirke, Polizei, OrdSV der Bezirke, BVG).

3: AGFFV veranlasst Prüfung der Notwendigkeit einer Querungshilfe bzw. der Auswahl der für die Situation „richtigen“ Querungshilfe (u.a. Verkehrszählungen, Ortstermine, Abstimmungsrunden).

4: AGFFV entscheidet, ob/welche QH angelegt werden soll (z.B. hier: FGÜ mit baulichen Anpassungen, z.B. zusätzlich Mittelinsel und/oder Gehwegvorstreckungen).

5: VLB-B erteilt verkehrsrechtliche AO auf der Grundlage von Zeichnungen des Ing.-Büros/AN der SenUVK.

6: SGA des Bezirks erstellt Kostenschätzung, teilt der AGFFV den vsl. Mittelbedarf mit.

7: AGFFV prüft Finanzbedarf nach Gesamtberliner Prioritätenliste, teilt dem SGA mit, wann Mittel für Planung bzw. Bauausführung vsl. z.V. gestellt werden können.

8: AGFFV fertigt zum geg. Zeitpunkt Bescheid über „Mittelzuweisung“ an SGA für Planung.

9: SGA führt Verfahren zur Vergabe der Ingenieurleistungen zur Planung der baulichen Änderungen (jeweils separat Straßenverkehrsanlagen, Öffentliche Beleuchtung bzw. Zusatzbeleuchtung des FGÜ) durch, prüft und wertet Angebote der Ing.-Büros, erteilt den Zuschlag, beauftragt Ing.-Büros.

10: SGA begleitet und beaufsichtigt fachlich die Ing.-Planungen.

11: Im Ergebnis der Ingenieurplanungen: Fortgeschriebene Kostenberechnung, SGA teilt AGFFV den aktualisierten Mittelbedarf für die Bauausführung mit.

12: AGFFV prüft Finanzbedarf nach Gesamtberliner Prioritätenliste, teilt dem SGA mit, wann die Mittel für die Bauausführung z.V. gestellt werden können.

13: AGFFV fertigt zum geg. Zeitpunkt Bescheid über „Mittelzuweisung“ an SGA für Bauausführung.

14: SGA führt Verfahren zur Vergabe der Bauleistungen (jeweils separat Straßenverkehrsanlagen incl. Fahrbahnmarkierung und Verkehrsbeschilderung, Öffentliche Beleuchtung bzw. Zusatzbeleuchtung des FGÜ) durch, prüft und wertet Angebote der Firmen, erteilt den Zuschlag, beauftragt Firmen.

15: SGA begleitet und beaufsichtigt fachlich die Bauausführung, teilweise werden Bauleitungsaufgaben an externe Ing.-Büros vergeben. Beim SGA bleiben auf jeden Fall die „nicht delegierbaren Bauherrenaufgaben“. Zeitverluste ergeben sich hier häufig, in wechselnder Größenordnung, durch Warten auf verkehrsbehördliche AO der Baustellenabsperrung durch die VLB-A).

16: SGA nimmt in Abstimmung mit SenUVK und der zuständigen Verkehrsbehörde (VLB-B oder bezirkliche OrdSV) die fertigen Leistungen ab und in Betrieb.

Hurra.

Es fehlen aber immer noch zwei Schritte, um den Vorgang zu den Akten legen zu können:

17: Sobald Rechnungen von Ing.-Büros bzw. Baufirmen vorliegen und geprüft sind, fordert das SGA die auszuzahlenden Beträge bei der AGFFV an.

18: Die AGFFV stellt die Mittel auf einem Konto der SenUVK bereit, auf das Mitarbeiter_innen des SGA auf Antrag Zugriff erhalten (haben). Wenn die Mittel auf dem Konto sind, kann das SGA damit die Rechnungen der Firmen bezahlen.

Aktuell beträgt der Zeitbedarf allein für die Punkte 1 bis 16 i.d.R. ca. 3 Jahre. (Mit Dank an den SPD-Bezirksverordneten Axel Seitz aus Tempelhof-Schöneberg).

Wenn der Job so einfach wäre, könnte ihn auch Merkel machen...

von Thomas Heck...

Wenn Merkel dieser Tage auftritt, spürt man ihr die Unsicherheit an. Es geht weit über das übliche Linkische hinaus. Denn auch sie weiß, dass es langsam zu Ende geht. Keine Regierungserklärung kann darüber noch hinwegtäuschen.  Vermutlich ist die aktuelle Europareise gar nicht der Versuch, die Flüchtlingsthematik mit ihrer Multilateralität zu lösen, sondern es handelt sich schlichtweg um Sondierungsgespräche, welche Jobs denn in der EU vakant wären. Denn der Abstieg nach dem Aus als Bundeskanzler kann größer kaum sein. Doch die Nachfrage nach Merkel ist gering, keiner will sie haben. Hat sie es  doch letztlich mit allen verscherzt. So wird sie wohl Personenschutz für ihr restliches Leben dringend benötigen.

Eine kritische Bilanz: Merkels Versagen

Philip Plickert27.06.2017-13:26

Seit zwölf Jahren ist Angela Merkel nun Bundeskanzlerin. Mit dem vertrauenheischenden Spruch „Sie kennen mich“ warb sie vor vier Jahren für ihre Wiederwahl. Doch wer ist Merkel wirklich? Die Kanzlerin bleibt vielen Beobachtern rätselhaft. Was sind ihre echten Überzeugungen, was ist Opportunismus?

Für ihre Fans ist sie eine Lichtgestalt, ein politischer Riese. Ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung sind wieder hoch. Nach der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten schrieben einige Zeitungen gar, Merkel sei nun „die letzte Verteidigerin des freien Westens“. Aber je mehr man Merkels politisches Wirken näher untersucht, desto weniger strahlt der Heiligenschein, desto mehr schrumpft die Riesengestalt. Merkel ist eher ein Scheinriese.

Nach welchen Prinzipien macht sie Politik? Machterhalt steht weit oben. Die Physikerin aus der DDR ist eine Virtuosin der Machtpolitik, nach 1989, dem Wendejahr, hat sie eine kaum glaubliche Blitzkarriere gemacht, die sie ins höchste Regierungsamt führte. Wird sie im September wiedergewählt, wonach es aussieht, könnte ihre Amtszeit an die 16 Jahre Helmut Kohls heranreichen. Konrad Adenauer hätte sie an Kanzlerjahren übertroffen. Wie Kohl hat sie ihre innerparteiliche Macht zementiert.

Aber welche inhaltlich-weltanschaulichen Prinzipien vertritt sie? Merkel sagt von sich selbst: „Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal sozial.“ Darin schwingt Beliebigkeit mit. Merkels große Stärke ist ihre totale Wendigkeit und ideologische Flexibilität. Im Ergebnis hat sie die Union sozialdemokratisiert und vergrünt. Rot-Grün verzweifelt an dieser rot-grünen Kanzlerin. Der einst starke konservative Flügel der CDU ebenfalls, er ist fast völlig abgestorben. Die Union ist so weit in die (linke) Mitte gerückt, dass rechts neben ihr ein Vakuum entstand, in das eine neue Konkurrenzpartei gestoßen ist. Der wirtschaftsliberale Flügel hatte auch nicht allzu viel zu lachen. Von ordnungspolitisch klarer Politik ist unter Merkel wenig zu sehen.

Lässt man die Merkel-Jahre Revue passieren, findet man mehrere große Entscheidungen ohne Plan und abrupte opportunistische Wenden – mit gravierenden Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität und den Wohlstand in Deutschland. Das von ihren Spin Doctors gezeichnete Bild einer Physikerin, die alle Dinge „vom Ende her denkt“, die quasi naturwissenschaftlich die Konsequenzen, Chancen und Risiken abwägt, ist Fiktion. Offensichtlich ist der Kontrollverlust in der Flüchtlingskrise. Aber auch in der Euro-Krise fehlte ihr die klare Sicht. Und mit der ruckartigen Energiewende hat sie ein industriepolitisches Abenteuer gestartet, dass sie planwirtschaftlich angeht. Der Ausgang ist ungewiss.

„Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“, wird der Hauptslogan der CDU auf ihren Plakaten im Wahlkampf lauten. Vor allem die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands, die rekordhohe Beschäftigung und die niedrigste Arbeitslosigkeit seit der Wiedervereinigung sollen beeindrucken. Das Land steht ökonomisch scheinbar glänzend da. Doch die Ursache der erfreulichen Arbeitsmarktentwicklung war nicht Merkels Politik, wie Stefan Kooths und Henning Klodt vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel erklären. Vielmehr hat Gerhard Schröders Agenda 2010 mit ihren radikalen Arbeitsmarkt- und Sozialreformen den Weg dafür bereitet. „Merkel hat geerntet, was ihr Vorgänger Schröder säte, der dafür hohe politische Kosten trug“, urteilen die beiden Ökonomen.

An Merkel liegt es nicht, dass die deutschen Exportunternehmen so erfolgreich auf dem Weltmarkt sind – ihre Qualitätswaren passen perfekt zur globalen Nachfrage, besonders aus den Schwellenländern. Und nicht zuletzt schiebt die Europäische Zentralbank mit ihrer ultralockeren Geldpolitik die hiesige Konjunktur an. Den EZB-Nullzinsen verdankt auch Wolfgang Schäuble zu einem Gutteil seine „schwarze Null“ im Haushalt. Das EZB-Billiggeld beschert ihm jährlich eine zweistellige Milliardenersparnis, wogegen die Sparer, die fürs Alter vorsorgen, unter den Minizinsen leiden.

Unter Merkel wurde der Sozialstaat weiter ausgebaut, sie hat der wachsenden älteren Wählerschaft teure Rentengeschenke gemacht. Finanziert werden diese Ausgaben durch immer höhere Steuerzahlungen der Bürger, angefangen mit der großen Mehrwertsteuererhöhung. Seit 2005, dem Jahr von Merkels Amtsantritt, ist die Steuer- und Abgabenquote von 38,5 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen. Von allen Industrieländern hat Deutschland (nach Belgien) die zweithöchsten Steuer- und Abgabenlasten, wie die OECD feststellt. Fast 50 Prozent werden vom Einkommen eines Durchschnittsverdieners abgezogen. „Deutschland ist eine Steuerhölle“, titelte die „Neue Zürcher Zeitung“.

Merkel trat einst, auf dem Leipziger Parteitag der CDU 2003, als neoliberale Reformerin an. Von ihren damaligen Reformkonzepten ist nichts mehr übrig, auch nicht von der damals versprochenen radikalen Vereinfachung und Senkung der Einkommensteuer (dem Bierdeckel-Konzept des Friedrich Merz). Jetzt stellt die Union den Bürgern zwar wieder eine Steuerentlastung in Aussicht. Doch auch vor den letzten zwei Bundestagswahlen wurden Steuersenkungen versprochen. In der Realität kam es anders. Der Historiker Daniel Koerfer, ein Ludwig-Erhard-Experte, wirft ihr vor, den wirtschaftsliberalen Geist Erhards nie richtig verstanden zu haben. „Ihr fehlt der ordnungspolitische Kompass.“ Das zeige sich in der Euro-Krise, der Energiewende und in der Migrationskrise.

Als die Deutschen eher widerstrebend in die europäische Währungsunion geführt wurden, beschwor die CDU das „No Bailout“-Prinzip als Sicherung gegen eine Schulden- und Transferunion. „Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? – Ein ganz klares Nein“, hieß es auf einem CDU-Wahlplakat zur Europawahl 1999. Heute kann man darüber nur lachen. Die Kanzlerin leistete in der 2010 ausgebrochenen Euro-Krise zwar Lippenbekenntnisse zum „No Bailout“-Prinzip. Faktisch hat es aber eine Vergemeinschaftung der Schulden gegeben. Zum einen über die Rettungskredite, zum anderen über das Target-Zahlungssystem der Euronotenbanken, das zu einer gigantischen Maschine für Überziehungskredite zugunsten des Südens mutiert ist. 850 Milliarden Euro Forderungen hat die Bundesbank inzwischen. Erstaunlich ist, dass im Bundestag noch nie darüber debattiert wurde, wundert sich der britische Euroexperte David Marsh. Wie steht es generell um die demokratische Legitimierung der Rettungspolitik, die mit Druck durchs Parlament gepeitscht wurde?

Mit ihrem Satz „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ hat sich Merkel darauf festgelegt, kein einziges Land aus der Währungsunion ausscheiden zu lassen. Griechenland wurde mit bislang drei Milliardenpaketen beinahe zu Tode gerettet. Die Euro-Rettung hat Europa aber nicht geeint, sondern gespalten: in Gläubiger und Schuldner, die erbittert über Rettungskosten und Sparauflagen streiten. Während das kleine Griechenland zu einem hohen Preis an Bord der Währungsunion gehalten wurde, hat Merkel vor dem Brexit-Votum erstaunlich wenig unternommen, um Großbritannien mit Konzessionen – etwa in der Zuwanderungsfrage – in der EU zu halten. War das die richtige Prioritätensetzung?

Zu einem Milliardengrab entwickelt sich die Energiewende. Nach dem Fukushima-Unfall im fernen Japan drehte die Kanzlerin ihre Politik um 180 Grad. Eben noch hatte sie die Atomlaufzeiten verlängert, nun kam der abrupte Ausstieg. Kein anderes Land der Erde folgte Deutschland auf diesem Weg. Wie teuer wird die Wende hin zu Erneuerbaren? Der frühere Umwelt- und heutige Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) taxierte die Gesamtkosten einmal auf eine Billion Euro; so viel brachte die Wiedervereinigung an neuen Schulden. Teuer wird die Energiewende vor allem deshalb, weil die Regierung auf eine Energie-Planwirtschaft setzt, stellt der Ökonom Justus Haucap fest. Der Staat gibt Preisgarantien für Solar- und Windstromanbieter, entwirft Ausbauziele und Quoten für die ferne Zukunft. Die Bürger werden über die Stromrechnung zur Kasse gebeten. Jeder Einwohner wird in den nächsten zehn Jahren 440 Euro jährlich zahlen. Insgesamt summieren sich die Kosten bis 2025 schon auf 520 Milliarden Euro.

Das Tragische dabei ist, dass die klimapolitische Wirkung der deutschen Energiewende praktisch gleich null ist. Keine einzige Tonne CO2 wird in Europa eingespart. Denn die Gesamtmenge der Emissionen ist durch den europäischen Zertifikatehandel gedeckelt. Was ein Land nicht verbraucht, übernimmt ein anderes. Die deutschen Milliardensubventionen für grünen Strom führen nicht zu einer Verringerung, nur zu einer Verlagerung der Emissionen. „Warum Merkel, die als Physikerin und kluger Kopf diesen Zusammenhang wohl verstanden haben wird, den teuren, klimapolitisch nutzlosen Irrweg nicht beendet, gehört zu den großen Rätseln“, wundert sich Haucap. Die Kanzlerin, die sich von den Medien als „Klimakanzlerin“ feiern ließ, ist auch auf diesem Feld eindeutig ein Scheinriese. Man könnte von Hochstapelei sprechen.

Merkel wird von vielen dafür gerühmt, dass sie stets, auch in den schwierigsten Situationen, einen kühlen Kopf bewahre. Was war im Herbst 2015? Damals gab sie das große Willkommenssignal, „Flüchtlings-Selfies“ gingen um die Welt, woraufhin Hunderttausende Flüchtlinge und Migranten unkontrolliert nach Deutschland strömten. Grüne und Bahnhofsklatscher waren begeistert. Wie ein Hippie-Staat benahm sich Deutschland damals, sagte der britische Politologe Anthony Glees. Ein beispielloses Migrationschaos und ein staatlicher Kontrollverlust waren die Folgen. Merkels Popularität in den Umfragen ging in den Keller, als der Berg an Integrationsproblemen der Bevölkerung langsam klar wurde. Mit ihrem Alleingang in Sachen Grenzöffnung hat Merkel nicht nur CDU und CSU sowie Deutschland gespalten, sondern ganz Europa. Die Osteuropäer, zuvor Bewunderer Merkels, wandten sich von ihr ab.

In Großbritannien spielte das kontinentale Migrations-Chaos den Brexit-Befürwortern in die Hände. „Man kann mit guten Gründen annehmen, dass das knappe Brexit-Votum einen umgekehrten Ausgang genommen hätte, wenn Frau Merkel vorausschauend die Eskalation der Flüchtlings- und Migrationskrise im Herbst 2015 vermieden hätte“, meint Glees. Etwa, indem Deutschland großzügig ein paar Milliarden in eine bessere Ausstattung der Flüchtlingslager im Nahen Osten investiert hätte. Seit 2015 kamen rund 1,5 Millionen Asylbewerber hierher. Die Integrationsprobleme und -kosten für den Sozialstaat werden Deutschland noch über viele Jahre beschäftigen. Hat Merkel das alles „vom Ende her bedacht“, als sie die Parole „Wir schaffen das“ ausgab?

Was Merkel auszeichnet, ist nicht nur ihr Machtwille, sondern auch ihr politischer Stil der behaupteten Alternativlosigkeit. Bei alldem gibt sie sich bescheiden, demütig, einfach. „Zu ihrem Kult der Einfachheit gehört auch das Schweigen als Waffe. Es erstickt jede Debatte im Keim – ob innerparteilich, parlamentarisch oder kulturell“, analysiert der Kommunikationswissenschaftler Norbert Bolz. „Viele empfinden dieses neue Biedermeier als durchaus angenehm. Mutti schwebt über den Parteien und behält mit der Raute das letzte Wort.“ In der Union wird nicht mehr offen diskutiert, seit Merkel dort herrscht. Kritiker der Euro-Rettung, Skeptiker der Energiewende, Gegner der unkontrollierten Massenimmigration – alle wurden an den Rand gedrängt. Die Union ist programmatisch entkernt und zum reinen Kanzlerin-Unterstützerverein mutiert.

Höchstwahrscheinlich wird Merkel im September abermals gewinnen. Doch sie hat den Zenit ihrer Macht überschritten. In der Endphase ihrer Kanzlerschaft werden die Konflikte zunehmen, auch in ihrer Partei. Zunehmend wird die Frage diskutiert, wer nach ihr kommt. Denn nichts und niemand ist alternativlos.

Erschienen in der FAZ

Rassismus - Wenn Blicke töten

von Thomas Heck...

Über die Befindlichkeiten von Flüchtlingen wundert sich heute eigentlich keiner mehr. Befremdlich ist für mich, dass viele Flüchtlinge Vorurteile pflegen und Deutsche, insbesondere Ostdeutsche unter Generalverdacht stellen, wenn auch politisch korrekt. So arbeitet die WELT im Interview der Rassismus der Ostdeutschen heraus, den der irakische Schriftsteller Abbas Khider in Dunkeldeutschland verortet hat, nicht, weil er angegriffen wurde, sondern weil man ihn anschaut. Er erlebt den täglichen Rassismus der Blicke. Während der Deutsche den islamistischen Terror am eigenen Leib erfährt. Zum Fremdschämen dieses Interview, jammern auf hohem Niveau:

Die deutschsprachige Literaturszene kennt eine Vielzahl von Schriftstellern, denen die neuen amerikanischen Einreisebestimmungen schon wegen ihres Migrationshintergrunds nicht egal sein können. Abbas Khider wurde 1973 in Bagdad geboren. Im Jahr 2000 erhielt er in Deutschland Asyl, 2007 die deutsche Staatsbürgerschaft. Im letzten Jahr erschien sein Roman „Ohrfeige“, für den Khider in wenigen Wochen den Chamisso-Preis entgegennehmen darf.

Die Welt: Sind Sie oder ist Ihre Familie vom „Muslim ban“, den Einreiseverboten der Trump-Regierung, betroffen?

Abbas Khider: Ich besitze nur die deutsche Staatsbürgerschaft. Aber im Pass stehen mein arabischer Name und mein Geburtsort: Bagdad. Ich glaube, das genügt, um mich als „bedrohlich“ einzustufen. Meine Familie in Bagdad ist betroffen, aber das macht für sie keinen großen Unterschied. Seit 1991 gibt es kaum Länder, die einem normalen Iraker ein Visum geben. Sprich: Für die meisten Iraker ist das Ganze Quatsch und hat mit ihrem echten Leben nichts zu tun.

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Die Welt: Haben Sie die USA schon einmal besucht oder je geplant, dorthin auszuwandern? Wäre das für Sie denkbar gewesen?

Khider: Ich war zweimal in den USA. Das erste Mal drei Monate in Kalifornien als Stipendiat in der Villa Aurora. Und das zweite Mal hatte ich eine Lesereise in New York und Washington. Moralisch habe ich ein großes Problem mit der US-Politik. Ich weiß, wovon ich rede, ich habe persönlich zwei große Kriege und weitere kleinere Schlachten erlebt, die die Amerikaner im Irak führten. Freiwillig will ich seit Jahren nicht mehr in die USA. Ich habe vor einigen Monaten, bevor Trump gewählt wurde, eine Stelle als „Writer in Residence“ an einer US-Universität abgesagt.

Die Welt: Sie wurden 1973 in Bagdad geboren, saßen unter Saddam Hussein im Gefängnis und wurden gefoltert, flüchteten und fanden 2000 in Deutschland Asyl. Was sagen Sie dazu, dass Iraker nun von den USA, die Saddam stürzten, als Gefahr angesehen werden?

Khider: Ich habe das Gefühl, unsere Welt verwandelt sich in eine Psychiatrie, in der zahlreiche Patienten sitzen, die glauben, sie selbst wären die Psychiater. Persönlich weiß ich nicht, ob es sinnvoll ist, diesen Psychiatern irgendwas zu sagen. Ich tue das nun, auch wenn das alles absurd ist. Einige Länder auf der Liste, die als gefährlich eingestuft wurden, sind just die Länder, die mit der westlichen Welt gegen die Islamisten kämpfen, wie die Libyer und die Iraker. Außerdem sind einige dieser Länder schiitische Staaten, wie Iran, Irak und Jemen. Aber die Terroristen wie al-Qaida, Isis und viele andere Gruppen sind sunnitische Organisationen. Was heißt das? Wenn man ein Problem mit den Katholiken hat, soll man dann auf die Protestanten schimpfen? Wer ist wer? Das ist das Absurdeste und Lächerlichste, was die Weltpolitik je erlebt hat.

Die Welt: Seit 2007 besitzen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft. Vor der Feinjustierung der Einreiseregelung seitens der Trump-Regierung schien es so, dass nun über Zehntausende Deutsche mit ausländischen Wurzeln bzw. Doppelpass nicht mehr in die USA reisen dürfen. Auch in der deutschen Gesellschaft haben sich in der Flüchtlingsdebatte tiefe Risse gezeigt. Werden sich diese durch Trump verstärken, oder hoffen Sie eher auf eine Solidarisierung gegen ein nach rechts rückendes Amerika?

Khider: Fremdsein ist ein Luxus, denn man hat nicht viel zu verlieren. Das Drama beginnt, wenn man daran glaubt, irgendwo angekommen zu sein. Niemals anzukommen ist eine Tugend, die zur Natur der Menschen auf Dauer nicht passt. Gerade erleben viele Europäer mit ausländischen Wurzeln, aber auch viele andere Menschen eine seltsame Zeit. Sie sehen sich mit neuen Feindseligkeiten konfrontiert. In vielen deutschen Städten und Dörfern ist dieser Zustand leider fast Alltag geworden. In Ostdeutschland kann ein Schwarzhaariger an vielen Orten nicht entspannt spazieren gehen. Menschen schauen einen manchmal an, als wünschten sie einem den Tod. 

Im Westen ist man nur seiner Hautfarbe wegen bei allen Polizisten ein Verdächtiger. Das war auch in der Zeit nach dem 11. September so. Es ist jetzt wieder extremer geworden. Ich erlebe das selbst. Nicht einmal im Monat, nicht einmal in der Woche, nein, beinahe täglich murmelt einem jemand etwas entgegen oder hinterher. Wenn man in einem Café sitzt, wenn man mit dem Bus oder der U-Bahn fährt.

Im Berliner Bezirk Lichtenberg genauso wie in der Fußgängerzone in Dresden. Wer einmal fremd war, kann sich davon nicht allein befreien, wenn wir nicht alle am Zusammenleben arbeiten. Nun, was ist die Lösung? Es gibt leider nur eine schwarz-weiße Variante! Homogenität heißt: Gähnen und Eintönigkeit. Vielfalt heißt: Lebendigkeit und Dynamik. Jede Gesellschaft muss nun herausfinden, wie sie weiterexistieren und angesehen werden will. Ja, ich habe die Hoffnung, dass wir alle zusammenrücken.

Die Welt: In Ihrem preisgekrönten Roman „Ohrfeige“ schildern Sie die Absurdität der deutschen Asylbürokratie. Wie sollte die deutsche Regierung, wie die deutsche Öffentlichkeit auf die derzeitigen Entwicklungen in Amerika reagieren?

Khider: Wir haben Werte, die als „europäische Werte“ bezeichnet werden und die ich als universal betrachte. Diese Werte, wie etwa die Idee der „Menschenwürde“, sind die Basis, mit der man die alte Welt noch retten kann oder aus der aktuellen Situation eine neue ausrufen könnte. Ansonsten unterscheiden wir uns kaum von denjenigen, die wir kritisieren. Tatsächlich haben viele Politiker – auch in Deutschland – diese Werte missbraucht und haben dazu beigetragen, dass die Menschen im Lande diese nicht mehr ernst nehmen. Vermutlich ist die Zeit gekommen, Klartext über viele Dinge zu reden, auch mit den Amerikanern, die uns all die Jahre lang überwacht haben. Das wissen wir ja dank Snowden. Das heißt, man soll die Dinge so darstellen, wie sie sind, ohne zuallererst an wirtschaftliche Interessen zu denken zum Beispiel. Woher kommen die Terroristen und woher bekommen sie ihre Waffen?

Die Welt: Kann jetzt nur noch Optimismus helfen?

Khider: Mit Menschen wie Trump, Erdogan, al-Baghdadi, Le Pen und vielen anderen an der Macht gibt es keine Hoffnung. Aber solche gab es immer. Zurzeit sind sie nur sehr laut. Aber Hoffnung macht, dass es auch andere Menschen gibt, die dagegenstehen. Solche Menschen existierten und werden weiterexistieren. Es fühlt sich zurzeit alles so an, als würden wir uns in einem dunklen Loch befinden, aus dem wir rausklettern müssen. Man fühlt sich erschöpft wie Sisyphos und denkt, wir werden niemals etwas erreichen. Das ist wahrlich unsere Menschheitsgeschichte im Ganzen, leidend und seelenverwundet. Aber wenn man die Geschichte in größeren Abschnitten betrachtet, ist unser Schicksal nicht das des Sisyphos, sondern das des Phönix. Menschen haben es immer geschafft, sich aus der Asche zu erheben. Das werden wir auch dieses Mal tun.

Erschienen in der Welt...

Wie die Tagesschau abgeschlachtete Bauern für ihren Klimawahn instrumentalisiert...

von Thomas Heck...

Wenn muslimische Nomaden christliche Farmer abschlachten, wie aktuell vor 2 Tagen in Nigeria, dann steht für die Tagesschau nicht die Religion im Vordergrund, auch wenn AllahuAkbar-Rufe als Indiz im Raum stehen. Für die Tagesschau ist es ein Klimakonflikt. Fliehen die Nomaden etwa vor dem steigenden Meeresspiegel und können nicht schwimmen? Nein, es ist die Trockenheit, die in Afrika gemeinhin weit verbreitet ist, so wie in den Köpfen der Tagesschau-Redeakteure, wo der Klimawandel ebenfalls schwere Schäden hinterlassen hat. Aus Gehirnen zum Nachdenken sind offensichtlich nur noch vertrocknete Datteln übrig geblieben.

Klimakonflikt Tödliche Kämpfe in Nigeria

Stand: 25.06.2018 12:51 Uhr
Dutzende Tote, brennende Autos, Familien auf der Flucht - im Bundesstaat Plateau in Nigeria sollen bewaffnete Nomaden sechs Dörfer angegriffen haben. Sie fliehen vor der Trockenheit. 

Bei einem Angriff von bewaffneten Nomaden auf sechs Dörfer in Nigeria sind laut einem Medienbericht mindestens 86 Menschen ums Leben gekommen. Das sagte ein Polizeisprecher des Bezirks Gashish im Staat Plateau dem Sender Channels Television. Die Regierung nannte keine Opferzahlen.

Die Toten wurden in der Gegend Barikin Ladi im Bundesstaat Plateau entdeckt, nachdem es in den Tagen zuvor gewaltsame Auseinandersetzungen gegeben habe. Laut Polizei wurden bei der Gewalt zudem sechs Menschen verletzt. Mindestens 50 Häuser und mehrere Fahrzeuge seien bei dem Angriff am Samstag zerstört worden.

Dramatische Videoaufnahmen aus Jos, der Hauptstadt von Plateau, zeigten wütende Personen mit Macheten und Stöcken, die Sicherheitskräfte anschrien. Brennende und umgedrehte Fahrzeuge waren zu sehen. Im Hintergrund stieg Rauch auf. Frauen und Kinder mit ihren gepackten Sachen bestiegen Lastwagen, um fortzukommen. "Es ist sehr, sehr unglücklich, dass ein derartiger Vorfall erneut passiert", sagte der Gouverneur von Plateau, Simon Bako Lalong.

Schwere Auseinandersetzungen zwischen Farmern und Nomaden in Nigeria
tagesschau24 11:00 Uhr, 25.06.2018

Trockenheit führt zu Spannungen zwischen Nomaden und Bauern

Ausgelöst wurde die Gewalt zunächst offenbar durch einen Angriff von Bauern der Berom-Volksgruppe auf Viehzüchter der Fulani-Volksgruppe. Angesichts der Gewalt wurde eine Ausgangssperre in der Region verhängt.

Im Bundesstaat Plateau kommt es immer wieder zu Spannungen und Gewalt zwischen hauptsächlich muslimischen Nomaden und christlichen Bauerngemeinden. Angesichts von Klimawandel und der Bedrohung durch die Terrororganisation Boko Haram im Nordosten sind Hirten zunehmend gezwungen, auf der Suche nach Weideland Richtung Süden in bäuerliche Gemeinden auszuweichen.

In der Region Plateau wurden offenbar sechs Dörfer angegriffen.

Der Konflikt um Land und Ressourcen in der Region schwelt bereits seit Jahrzehnten. Zusätzlich angefacht wird die Gewalt durch ethnische, religiöse und politische Verbundenheiten. Tausende Menschen wurden in den vergangenen Jahren in dem Konflikt getötet.