Ein Hauch von Luxus - sponsored by Steuerzahler

von Thomas Heck...

Korruption ist ein schweres Verbrechen. Denn es geht um Veruntreuung von Steuergeld, für dass Sie und ich hart arbeiten gehen. Im alten Rom wurden korrupten Beamten Nasen und Ohren abgeschnitten, wurden mit Katzen in Leinen eingenäht und in den Tiber geworfen. Die Strafen sind heute nicht mehr so drakonisch. Leider, möchte man nachschieben. Denn die Montblanc-Affäre zieht Kreise und was da zu Tage kommt, ist an Widerwärtigkeit kaum überbieten. Ich nehme es vorweg: Alles korrupte Dreckschweine.

Ganz vorne dabei, Bundestagspräsident Norbert Lammert, der immerhin nach dem Bundespräsidenten das höchste Amt der Bundesrepublik Deutschland innehat. Als er davon erfuhr, dürfte dem Bundestagspräsidenten schnell klar gewesen sein, dass die Sache beim Volk mindestens auf Unverständnis stoßen würde. Norbert Lammert (CDU) selbst drückte es, als seine eigene Verwicklung aufgeflogen war, so aus: „Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres Ansehens in der Bevölkerung beitragen, liegt auf der Hand“. Was ihn nicht davon abhielt, nun Buchungsbelege und Rechnungen verschwinden zu lassen.

Die Sache ist die: Schon 2009 hatte die „Bild“-Zeitung erfahren, dass in 116 Abgeordneten-Büros kurz vor Ende der Legislaturperiode noch flugs insgesamt 396 Füllfederhalter und Stifte der Luxusmarke Montblanc bestellt und über das persönliche Sachleistungskonto der Parlamentarier abgerechnet hatten. Also aus Steuergeld bezahlen ließen. Gesamtwert: 68.800 Euro. Pikant war daran weniger die Summe selbst, sondern dass sie für Stifte gezahlt wurde, von deren Existenz die meisten Wähler noch nicht einmal gehört hatten: Drehbleistifte in Sterlingsilber für 525,21 Euro etwa. Oder Tintenfässer aus reinem Bleikristall mit vergoldeten Beschlägen zu je 400,86 Euro. Vor allem aber Kugelschreiber und Füller zwischen 110 und 600 Euro Stückpreis.

„Bild“ versucht seitdem, vom Präsidenten die Namensliste der Besteller zu bekommen – und zog deshalb sogar unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz vor Gericht. Der Ältestenrat des Bundestags lehnt die Bekanntgabe der Namen ab, um die Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten zu schützen.

Das Urteil wird für diese Woche erwartet, doch am Mittwoch veröffentlichte die „Bild“ eine Namensliste aufgrund eigener Recherchen. Top-Montblanc-Besteller von 2009 ist demnach Ronald Pofalla, später Kanzleramtsminister von Angela Merkel, heute im Vorstand der Deutschen Bahn. Sein Büro orderte etwa besagte Bleistifte und Tintenfässer sowie weitere Artikel für insgesamt über 3300 Euro. Auch mehrere andere Ex-Minister sind auf der Liste, dazu zahlreiche heutige Abgeordnete aller Fraktionen. CDU-Fraktionschef Volker Kauder etwa liegt mit einer Bestellung über 566 Euro im Mittelfeld. Unter den Linken zahlte die heutige Sozialministerin Brandenburgs, Diana Golze, mit 2892 Euro das meiste für Montblanc.

Auch Lammert selbst ist betroffen: Wie er inzwischen einräumte, bestellte einer seiner Mitarbeiter einen Stift für 170 Euro. Er nehme das trotzdem „auf seine Kappe“, so Lammert, dessen Sprecher auf Anfrage dieser Zeitung zugleich betont, dass eine „alleinige Entscheidung des Bundestagspräsidenten dazu nicht existiert“. Stets habe der Ältestenrat, den alle Fraktionen stellen, entschieden.

Lammert sei allerdings sehr wohl der Meinung, die „Anschaffung von teuren Kugelschreibern und Füllfederhaltern aus Steuermitteln ist ebenso unnötig wie problematisch“. Bereits aufgrund der „Bild“-Berichte wurde es 2010 untersagt, Luxusartikel über das Bürokonto abzurechnen. „Es gibt Anlass, über weitere Änderungen der Bestimmungen nachzudenken“, so Lammert. Er werde das Thema in der nächsten Sitzung des Ältestenrates auf die Tagesordnung setzen. Denn: „Offensichtlich ist hier eine stärkere Kontrolle erforderlich.“ Er selbst räumt ein, dass auch sein Fall das zeigt.

Wir werden nicht nur von Idioten regiert, denen das Wohl der Bürger so ziemlich egal ist. Diese Leute verdienen gutes Geld, was sie für gute Arbeit auch verdienen sollten. Bei letzterem scheitert es noch. Doch sich zusätzlich zu bereichern, ist unanständig, widerlich. Anläßlich der bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestag im nächsten Jahr sollten Sie ihren Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises zu diesem Thema befragen oder sich um einen Montblanc-Stift bemühen. Der steht Ihnen zu. Den haben Sie bezahlt...

Grenzen der Meinungsfreiheit

von Thomas Heck...

In einer pluralistischen Gesellschaft prallen Meinungen aufeinander, die teilweise so diametral zueinander stehen, dass die Argumente, wenn sie denn nicht nicht mit Fäusten ausgetragen werden sollen, verbal bis an die Grenzen der guten Benehmens gehen. Manchmal aber auch darüber hinaus.

Doch während der Bürger für einen Stinkefinger im Strassenverkehr einige tausende Euro bezahlt und gar den Job verlieren kann, wenn die Zielperson des Effes der eigene Chef ist, kann sich Sigmar "Fatboy" Gabriel der Unterstützung anderer verlassen, weil sein Stinkefinger gene rechte Demonstranten ging. Manche sind halt doch gleicher als andere.

Peinlich wird es nur, wenn sich Politiker zur Wehr setzen, wenn sie vermeintlich beleidigt werden. Dabei hätten es die meisten Politiker verdient, dass sie für ihre Untaten an den Pranger gestellt werden. Und wenn Sie Claudia Roth als ekelhaft bezeichnen, was nun wirklich keine Unwahrheit ist, wird das teuer: 3000 Euro laut einem Urteil des Brühler Landgerichts.

Richtig peinlich wird es allerdings, wenn ein vermeintlich mächtiger Präsident eines asiatischen Staates, nämlich Erdogan, alles und jeden mit Klagen überzieht, zeigt es doch die tatsächlich Schwäche eines Bettnässers. Wahre Führer bleiben standhaft.

Wir werden dennoch weiter beleidigen, keine Regeln, kein Respekt, keine Denkverbote... und Claudia Roth ist aber wirklich zum Kotzen...

Was macht eigentlich Frau Dr. jur. Petra Hinz?

von Thomas Heck...

Neues von Dr. jur. Petra Hinz, MdB für die SPD und Lebenslauflügnerin. 

Petra Hinz versucht immer noch verzweifelt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen und scheitert an den bürokratischen Hürden. Zwar hat Hanz den Bundestagspräsidenten Norbert Lambert (CDU) informiert, ihr Mandat zum 31. Juli niederzulegen. Eingegangen sei die Verzichtserklärung aber per Fax. Das entspräche nicht den geforderten Formalien und sei deshalb unwirksam, sagte ein Sprecher des Präsidenten dem Sender. Demnach seien die formalen Anforderungen Hinz bekannt gewesen. Und für eine Juristin sollte das auch kein Problem darstellen. Man habe sie nun erneut darauf hingewiesen. Die 54-Jährige habe das entnervt zur Kenntnis genommen. Auf der Homepage der Politikerin ist derweil zu lesen, die Erklärung über den Mandatsverzicht sei per Post auf dem Weg zu Lammert. Bis zum Dienstagnachmittag konnte eine Sprecherin des Bundestags den Eingang aber nicht bestätigen. Vermutlich reichte das Porto nicht aus.

Es ist doch erstaunlich, dass die formalen Fragen zur Niederlegung eines Bundestagsmandats höhere Hürden darstellen, als zur Erlangung eines Bundestagsmandats, wo offensichtlich keinerlei Prüfungen, keinerlei Nachforschungen zu der Vita von Abgeordneten erfolgt und scheinbar nur durch blanke Zufälle gefälschte Lebensläufe enttarnt werden. Schaun mer mal, wie lange es noch dauert. Denn jeder Monat bringt bares Geld für Frau Hinz. Es zahlt ja nur der Steuerzahler, der dumme Bürger. Alles nicht so wichtig.

Und wie geht es eigentlich mit Frau Hinz weiter? Gerüchte, dass Frau Hinz in ihrem Heimatort eine Anwaltskanzlei zu eröffnen plant, haben sich bislang nicht bestätigt. Vielleicht zaubert sie noch ein Medizinstudium aus dem Hut und lässt sich als Zahnarzt nieder, oder eröffnet mit ihrem Psychologie-Studium eine psychotherapeutische Praxis. Alles ist möglich, nichts muss...

Ulusoy als Joker mit grünen Haaren

von Thomas Heck...

Betül Ulusoy muss man nicht mögen. Ich finde, sie vergiftet unser Land, trägt eine islamistische Gesinnung in unsere Gesellschaft, zwingt uns einen Dialog auf, den keiner führen will. Eine Unruhestifterin, die pointiert und sehr intelligent provoziert, die Grenzen unserer Toleranz testet, mal mit Klagen vor Gericht, mal mit einem vermeintlich unbedachten Twitter-Kommentar. Eine vermeintlich aufgeklärte Muslima, die sich schon mal verärgert über die Benachteiligung von Frauen in der Moschee ärgert, dennoch mit Stolz ihr Kopftuch trägt und so zur Islamisierung dieser Gesellschaft beiträgt und diese in demokratische Parteien transportiert.

Ich halte sie für ein islamistisches U-Boot, die uns noch viel Ärger machen wird. Eine pluralistische Gesellschaft muss solche Leute ertragen, wie wir auch Neo-Nazis, Linksfaschisten, Islamisten und sonstigen Abschaum ertragen können, ertragen müssen. Wir sollten sie aber nicht hofieren, nicht als Beispiel für Integration benennen, denn das ist sie nicht. Sie ist von einer wahren Integration in Deutschland so weit entfernt, wie die Jungfrau Maria vom ersten Geschlechtsverkehr.

Die WELT bezeichnet sie als Joker für die CDU. Der Joker war übrigens der Verbrecher, Massenmörder und Counterpart von Batman. Vielleicht trägt Ulusoy unter ihrer Haube grüne Haare, sollte mal geprüft werden. Die CDU sollte nachdenken, bevor sie sich solche Islamisten in die eigenen Reihen mit der Annahme holt, damit die Wählerschaft der Türken zu mobilisieren. So wie es alle Parteien tun. Jetzt rächt es sich, dass Deutschland seine Staatsangehörigkeit allzu bereitwillig und weit unter Preis an die Türken verschleudert hat. Genau an die Türken, die angesichts eines Gröfaz Erdogan in einen wahren Blutrausch verfallen. So wie Frau Ulusoy, die laut eigenem Bekunden, den "Dreck entsorgen", sprich Menschen töten will und dabei viel über ihre wahre Gesinnung ausgesagt hat. 

Betül Ulusoy mit...

... und ohne Kopftuch

Heiko Maas - "Deutschland ist scheiße, Deutschland ist Dreck"

von Thomas Heck...

Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes beschreibt die Kunstfreiheit, die ein mit am stärksten geschütztes Grundrecht ist. Deshalb muss eine demokratische Gesellschaft vieles hinnehmen, was den persönlichen Geschmack angreift und die nerven strapaziert, erlaubt ist, was gefällt. Und es muss ja nicht allen gefallen.

Zum Beispiel Punk. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" kommt aus Mecklenburg-Vorpolen. Eine Ost-Band mit geringer Reichweite, dummen Texten, nervender Musik. Die Band darf nach diversen abgewiesenen Klagen als "linksextrem" bezeichnet werden, findet regelmäßig auch Erwähnung im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpolen.

Der Staat muss es bis zu einem bestimmten Punkt sicher hinnehmen, dass solche Linksfaschisten ihr Gedöns verbreiten, dass gilt von rechts wie von links. Doch die Sache sieht grundsätzlich anders aus, wenn führende Politiker, namentlich der Bundesjustizminister Heiko Maas für Verfassungsfeinde wirbt und deren Aktionen gutheißt.

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht ist von einer "explizit anti-staatlichen Haltung" der Band die Rede, deren Ziel es sei, die "staatliche Struktur aufzulösen. Alle derzeitigen Bandmitglieder sind als Linksextremisten bekannt, einige von ihnen sind zudem durch linksextremistisch-motivierte Gewaltstraftaten wie Landfriedensbrüche, Körperverletzungen und gefährliche Körperverletzungen in Erscheinung getreten", gibt das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern bekannt. 

In ihren Liedtexten heißt es: "Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen/ Und schicken den Mob dann auf euch rauf/ Die Bullenhelme - sie sollen fliegen/ Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein/ Und danach schicken wir euch nach Bayern/ denn die Ostsee soll frei von Bullen sein".

"Deutschland ist scheiße – Deutschland ist Dreck! Gib mir ein „like“ gegen Deutschland! (...) Deutschland verrecke das wäre wunderbar!“

Ist es normal, dass ein Justizminister mit Kriminellen gemeinsame Sache macht, die zu Gewalttaten gegen Polizisten aufrufen und unsere Demokratie anschaffen wollen? Bei Heiko Maas offensichtlich ja, denn sein Demokratieverständnis ist irgendwie in den Hirnwindungen seines kranken linksfaschistischen Gehirns hängengeblieben.

Es ist genau dieser Justizminister, der mit Hilfe der Amadeu-Antonio-Stiftung auch die Meinungsfreiheit einschränken will. Eigentlich gehört dieses Bundesjustizmädchen beobachtet und das tun wir hier auf dem Heck Ticker. Ein Justizminister, der auf Veranstaltungen geht, wo "Juden ins Gas" skandiert wird, frisst auch kleine Kinder. Ein gefährlicher Mensch mit linksfaschistischen Ansichten, ein Feind des Staates, vom Staat alimentiert. Das kann es wohl nur im Deutschland der Gegenwart geben.

Es hilft nur noch Rotwein, wenn die Kanzlerin spricht

von Thomas Heck...

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach ihrem langen Schweigen eine Kommunikationsoffensive gestartet. Zuletzt hat sie mehreren Zeitungen ausführliche Interviews gegeben. Denn es ist ja Wahlkampf. In dem Gespräch wendet sie sich direkt an die Bürger. Sie sagt: “Ich weiß, dass viele Menschen sich große Sorgen machen.” Gemeint sind die Sorgen um die Sicherheit im Land. Anmerkung für den, der noch nicht begriffen hat, worüber die Kanzlerin gerade spricht.

Auf diese Sorge wollen Kanzlerin und Regierung mit einem 9-Punkte-Plan reagieren, den Merkel kürzlich auf einer Pressekonferenz vorgestellt hat. Im Interview hat sie den für sie wichtigsten Punkt noch einmal wiederholt: “Vor allem muss die Personal- und Sachausstattung der Sicherheitsbehörden weiter verbessert werden”, sagte sie. Bedeutet: Die Polizei bekommt Verstärkung und auch eine bessere Ausrüstung. Jetzt schon? möchte man ihr ins Gesicht schreien. Warum nicht die Grenzen gesichert? möchte man ihr um die Ohren hauen. 

Bürger sind tief verunsichert

“Es wird alles Menschenmögliche getan, um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten”, verspricht Merkel. Ein Witz. Das sei die Aufgabe des Staates. “Dazu sind wir verpflichtet.” Was sie nicht davon abgehalten hat, gesetzwidrig die Sicherheit der Bürger zu gefährden und sicherheitspolitisch dieses Land, immer eine der führenden Wirtschaftsnationen, an die Land zu fahren.

Doch viele Bürger scheinen dieses Versprechen nicht mehr zu glauben. Im Februar ergab eine Allensbach-Umfrage, dass 69 Prozent der Bundesbürger den Eindruck haben, dass die Kriminalität zunimmt, 2006 waren es noch 47 Prozent. Tatsächlich stagnieren die Zahlen bei den meisten Verbrechen, so wird das behauptet. Den offiziellen Statistiken kann eh nicht mehr geglaubt werden.

Und nur etwas mehr als die Hälfte der Bürger in Deutschland fühlen sich tatsächlich noch sicher, ergab eine Insa-Umfrage kürzlich. 35 Prozent der Frauen sagten dabei explizit, dass sie sich unsicher fühlten. Knapp 45 Prozent der Bürger meinen, dass die Polizei sie nicht mehr effektiv schützen könne.

Vor dem abnehmenden Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und in die Justiz hat kürzlich auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt gewarnt. Er konstatiert: Bürger würden inzwischen denken, der “Rechtsstaat könne sie mal”.

Auch Merkel scheint die Umfragen und die Stimmung bei den Sicherheitsbehörden zu kennen. Sie kündigte an: “Die Bundesregierung hat schon vieles getan, um die Sicherheitsbehörden zu stärken, und wir werden hier noch deutlich mehr tun.” Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ob es am Ende tatsächlich hilft, die tatsächliche und die gefühlte Sicherheit zu verbessern, bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt auch, ob die Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen greifen werden, denn wer meint, die Sache sei ausgestanden, der irrt. Bis dahin bleibt Angst ein schlechter Ratgeber. Füllen Sie die Wasserflaschen für Ihre Reserven auf. Am besten mit Rotwein. Anders ist dieses Chaos nicht mehr zu ertragen. Wohl sein...

Besatzerstaat Türkei in die EU - Im Ernst?

von Thomas Heck...

Ich will die Türkei nicht in der EU. Ich wollte sie nie in der EU und werde sie nie wollen. Weil ein islamistischer Staat nicht in eine europäische Wertegemeinschaft passt. Punkt. Dies nur als Präambel vorneweg, um mich als das zu outen, was ich bin. Ein glühender Gegner der Türkei. Ich mag die einfach nicht. Ein arrogantes, respektloses Volk, dessen Bewohner es auch in der X. Generation nicht geschafft haben, sich zu integrieren und einen Özul oder Khedira am liebsten steinigen würden, weil diese Fussball in der deutschen Nationalmannschaft spielen.

Dennoch kaufe ich mein Gemüse beim Türken um die Ecke, meine Obst beim Vitaminchen am Olivaer Platz, ganz liebe türkische Menschen, die hart von morgens bis abends schuften und immer gute Laune haben. Mein Problem mit der Türkei kann also nicht rasstistischer Natur sein, wir mir gerne unterstellt wird. Das ficht mich nicht an. Denn bei meinem Einkäufen spielt die Politik natürlich keine Rolle. 

Doch die Rolle meiner 3 Millionen türkischen, meist nicht integrierten Mitbürger in dem Deutschland der Gegenwart ist ebenfalls ambivalent. Meinen Sie wirklich, diese werden Deutschland zur Seite stehen? In Zusammenhang mit der Gewaltbereitschaft eines Großteils dieser meist archaischen Bevölkerungsgruppe, deren Frauenbild, deren Antisemitismus, muss man einfach anerkennen, dass wir uns da ein demographisches Problem eingefangen haben, welches mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr beherrscht werden kann. Hier hilft nur konsequente Anwendung der Gesetzes, konsequentes Sanktionieren von Straftaten und konsequentes Abschieben, wenn erforderlich. Wer hier von Integration meist arabischer Flüchtlinge phantasiert, der braucht sich nur die türkische Community und deren Probleme anzuschauen, um mit Sorge in unsere Zukunft zu blicken.

Und mit der Türkei an sich habe ich so meine Probleme. Die Rolle der Türkei in Zusammengang mit dem IS ist für mich noch lange nicht geklärt. Den Umgang der türkischen Regierung mit den Kurden ist eine Katastrophe. Der Völkermord an den Armeniern wird bis heute geleugnet. Die Türkei unterstützt arabischen Terror der Hamas und führt so direkt Krieg mit Israel. Als Verbündeter des Westens ist die Türkei mittlerweile ungeeignet, weil unzuverlässig. Die Suche der Nähe zu Russland grenzt an Verrat. Die Rolle des türkischen Präsident Erdogan während des angeblichen Putsches bleibt ungeklärt, die Behandlung von Gefangenen, Lynchjustiz, das Köpfen von Soldaten, hätte ich eher IS-Terroristen zugetraut, als einem NATO-Mitglied. 

All diese Gründe alleine sollten dazu führen, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen, denn faktisch will doch keiner ernsthaft eine türkische Mitgliedschaft, doch dies eindeutig so zu kommunizieren, wird rumlamentiert, geschwafelt, die Türkei hingehalten, was auch nicht fair ist.

Die EU-Beitrittsverhandlungen sollten abgebrochen werden, ohne wenn und aber. Denn während die EU israelische Produkte aus sogenannten besetzten Gebieten, ich nenne sie Judäa und Samaria, boykottiert und ein "Kauft nicht bei Juden" wieder salonfähig gemacht hat, gibt es beim Besatzerstaat  Türkei keinerlei Sanktionen, obwohl dieser 1974 den nördlichen Teil Zyperns besetzte und seine sogenannten Rechte als "Schutzmacht" der türkischen Bevölkerung ausübte. Mit diesem Argument könnte Erdogan sogar Neukölln militärisch besetzen. Mit so einem Staat möchte ich nichts zu tun haben und erwarte, dass meine Regierung jegliche Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei einstellt. Gleiches gilt für die Visafreiheit, die es für türkische Bürger nicht geben sollte.

Für die Türkei empfehle ich eigentlich die Zweistaatenlösung. Griechenland und Kurdistan. Türkei: dieses Land braucht eigentlich niemand.

Burka-Verbot ablehnen, aber Videoüberwachung mit Gesichtserkennung fordern

von Thomas Heck...

Dass der Staat sich nicht zu einheitlichen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Terror entschließen kann, ist in einer pluralistischen Gesellschaft normal. Nur, dass bei uns der Dissens und die Diskussion weitestgehend ausgehebelt sind und bestimmte "radikale" Forderung schnell abgebürstet werden.

Da kann es schon mal vorkommen, dass sich Maßnahmen widersprechen. Oder kann wir jemand erklären, was es für einen Sinn macht, ein Burka-Verbot abzulehnen und gleichzeitig Videoüberwachung mit Gesichtserkennung zu befürworten? Irre.

Ich muss jetzt meinen Notvorrat ergänzen... um Aspirin... das einzig normale, was man tun kann...

Kommissionschefs vor dem Nervenzusammenbruch

von Thomas Heck...

EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker ist ein Freund der dramatischen Worte, insbesondere, wenn er den einen oder anderen Wein zu viel intus hat. Gerade jetzt, wo aus Großbritannien die frohe Botschaft kommt, dass die Wirtschaft trotz des Brexits (oder vielleicht gerade wegen des Brexits ?) boomt. Ein Tritt in die Magengrube des europäischen Oberbürokraten, der Angst vor der der Signalwirkung eines erfolgreichen Brexits auf andere EU-Staaten. Und so muss er natürlich Mittel und Wege finden, die EU-Länder bei der Stange zu halten, so dass sie auch weiterhin bereitwillig ihre Steuergelder nach Brüssel überweisen. Möglichkeiten hat er nun beim Europäischen Forum.

Grenzen seien „die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Er wolle sich weiter frei durch Europa bewegen, und die Türken auch. So was aber auch.

Die Europäische Union ist das Gegenmittel gegen den Nationalismus in Europa, sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Sonntag beim Europäischen Forum Alpbach in Österreich.

„Wir müssen gegen den Nationalismus kämpfen, wir haben die Pflicht, den Populisten nicht zu folgen, sondern ihnen den Weg zu blockieren“, so Jean-Claude Juncker in seiner Rede, die er auf Deutsch hielt. Was interessieren da Wahlen und die Meinung der Bürger. Er zitierte den früheren französischen Präsidenten Francois Mitterrand, dass Nationalismus zu Krieg führt. Dies sei auch heute noch wahr.

Jean-Claude Juncker gegen Grenzen

„Die Grenzen sind die schlimmste Erfindung, die Politiker je gemacht haben“, sagte Juncker unter dem Applaus der Anwesenden. Die Flüchtlinge und ihre Kinder bräuchten „unsere maximale Solidarität“.

Der Kommissionschef sagte, er wolle sich weiterhin frei in Europa bewegen. Und er wolle auch, dass sich die Türken frei durch Europa bewegen können. Die geplante Visafreiheit für türkische Staatsbürger sei nach wie vor möglich sei und könne wie geplant bis 1. Oktober eingeführt werden. Gott bewahre uns vor diesem Irren. Doch der Irre in Ankara wird schon Maßnahen ergreifen, die unsere Politiker zwingen könnten, die Visa-Freiheit doch nicht zu starten.

Allerdings sei die Visa-Freiheit für Türken nur unter den bekannten Bedingungen möglich. Zu den Bedingungen gehöre, dass die Terrorgesetze nicht genützt werden dürfen, um Intellektuelle, Wissenschaftler und Journalisten einzusperren.

Alles, was wir haben, ist der Euro

„Wie sind der kleinste Kontinent“, so Jean-Claude Juncker. „In ein paar Jahren stehen wir nur für 15 Prozent des weltweiten BIP, heute sind es 25 Prozent.“ Zudem bewege sich Europa demografisch nach unten. Die Europäer machten heute nur noch 7 Prozent der Weltbevölkerung aus. Und EU habe noch immer keine eigene Armee, die Juncker mittelfristig anstrebt.

„Wir haben nur den Euro“, so Juncker. „Hätten wir den Euro nicht, was hätten wir dann?“ Ohne den Euro hätte es während der Finanzkrise oder nach dem angekündigten Austritt Großbritanniens aus der EU nationale Alleingänge gegeben. Wenn der Euro allerdings alles ist, was Europa ausmacht, wäre alles sowieso eine Totgeburt. Und so weint der Kommissionschef weiter vor sich hin. Bis hin zum Nervenzusammenbruch, weil ihn keiner hören will.

Tagesration nicht an Altmeier bemessen

von Thomas Heck...

Die Bundesregierung hat über ihren Regierungssprecher eingeräumt, dass in der Bemessung der Größenordnung der Notfallreserven für Haushalte der Fehler gemacht wurde, die Tagesration von Kanzleramtsminister Peter Altmeier angesetzt zu haben. 

"Die Tagesration von 25.000 kcal wurde vom Kanzleramtsminister höchstpersönlich in die Diskussion eingebracht und anschließend widerspruchslos übernommen. Die geplante Einlagerung von Ochsenviertelchen und 100l-Fässern Bier wird nun doch nicht mehr als notwendig erachtet" so Regierungssprecher Steffen Seibert. "Würde man diesen Ansatz für die gesamte deutsche Bevölkerung wählen, würde dies Deutschlands Kapazitäten doch schnell erschöpfen" so Seibert schmunzelnd.

Die Bundesregierung sei in der Sache naiv gewesen, habe sie doch auch gedacht, der Kanzleramtsminister könne die aktuellen Probleme einfach wegessen...

Wenn der Neger schneller rennt

von Thomas Heck...

"Oh Gott, er hat Neger gesagt", tuschelt es jetzt wieder vor den Bildschirmen in dieser Republik. Ja, ich sage aber auch Negerkuss und empfinde gar nichts dabei. Außer Genug. Weil Negerküsse gut schmecken.

Zwischen den verschiedenen Ethnien, früher hätte man Rassen gesagt, gibt es offensichtlich nicht nur äußerliche Unterschiede, sondern auch körperliche Merkmale, die sich im Sport auf die Leistungsfähigkeit auswirken. Daran ist nichts rassistisch, es ist so, wie es ist. Wir können nur von Glück reden, dass es der Neger ist, der schneller ist und nicht der weiße Mann. Wäre dem so, würde es bestimmt erste Bestrebungen geben, die Ungleichheit aufzuheben, um für gleiche Chancen zu sorgen. 

Die ZEIT würde heute sicher nicht mehr den Terminus Neger verwenden, um zu titeln. 1964 war das noch ganz anders...

Weiße sind nun mal langsamer

Schwarze sind schneller. Das sagt man vielleicht nicht, aber das zeigt ein einziger Blick aufs Sprintfinale. Wissenschaftler kennen dafür einige physiologische Ursachen.

Von Ansgar Martin

Christoph Lemaitre ist die Ausnahme dieser Olympischen Spiele. Der Franzose holte sich Bronze über 200 Meter und war damit der einzige weiße Medaillengewinner in den Sprintwettbewerben. Das ist nichts Neues. Der letzte 100-Meter-Weltrekord eines weißen Mannes ist satte 56 Jahre alt. Der deutsche Feinmechaniker Armin Hary lief handgestoppte 10 Sekunden. 

Bei den Frauen beherrschte zuletzt Anfang der achtziger Jahre die DDR-Sprinterin Marlies Göhr den Sprint. Vermutlich werden Weiße auch an diesem Freitag in den Sprintstaffeln der Frauen und Männer wieder die hinteren Plätze belegen.



Schwarze sind schneller, kein Zweifel. Doch darf man das überhaupt sagen? Es gab, gerade in Deutschland, eine finstere Tradition, die körperlichen Merkmale von Menschen auf ihre Ethnie hin zu untersuchen. Das war Rassismus unter dem Deckmantel der Wissenschaft. 

Doch das ist lange her, inzwischen gibt es eine unverdächtige Forschung aus verschiedenen Ländern, die keine Werturteile treffen will, sondern bloß der offensichtlichen Frage auf den Grund gehen: Warum sind Weiße langsamer?



Sportwissenschaftler erkennen gleich eine ganze Reihe physiologischer Unterschiede, die die Nachfahren afrikanischer Einwanderer gegenüber Weißen voraushaben könnten. Dabei muss man allerdings zwischen West- und Ostafrikanern unterscheiden. Ostafrika brachte eher hagere Ausdauertalente hervor, westafrikanische Stämme sind tendenziell erheblich kräftiger gebaut – eine perfekte Voraussetzung, um Spitzensprinter hervorzubringen.



Langsame und schnelle Muskelfasern

"Viele Afroamerikaner haben deutlich mehr Muskelmasse als Weiße", sagt Michael Behringer vom Institut für Trainingswissenschaft und Sportinformatik an der Deutschen Sporthochschule Köln (DSHS). Das zeigt unter anderem eine Studie von 2010. Die stärkere Muskulatur führt dazu, dass schwarze Athleten mehr Laktat bilden, das Salz der Milchsäure, das bei starker körperlicher Belastung entsteht. 

Das sei kein Nachteil, sagt Behringer: "Wie man heute weiß, bedeutet das nicht etwa ein Fehlen von Ausdauer." Laktat sei vielmehr ein wichtiger Energieträger, mit dem die Muskulatur sich selbst versorge.



Die größere Muskelmasse ist noch nicht alles. "Weiße haben auch weniger schnelle Muskelfasern", sagt Behringer. Und das sei entscheidend für die Sprintfähigkeit. Während die Muskulatur in der Normalbevölkerung etwa genauso viele schnelle wie langsame Fasern aufweist, besitzen Olympiasprinter bis zu 80 Prozent der schnellen Variante.



Früher dachte man, das liege in erster Linie an einer speziellen Variante des ACTN3-Genes. Doch so einfach scheint es nicht zu sein, sagt Behringer. Vermutlich ist es ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Erbanlagen. Darüber hinaus kommen epigenetische Einflüsse hinzu. Das heißt: Je nachdem, wie man sich ernährt oder trainiert, verändert sich die Aktivität gleich einer ganzen Reihe von Genen.



Joachim Mester, der Leiter des Instituts für Trainingswissenschaft und Sportinformatik an der DSHS, schätzt den genetischen Anteil am Erfolg eines Sportlers auf etwa 50 Prozent. Andere Sportwissenschaftler gehen weiter. Der Molekularbiologe der Manchester Metropolitan University, Alun Williams, glaubt sogar, dass die Gene bis zu 70 Prozent der individuellen Leistungsfähigkeit erklären könnten.



Während schwarze Weltklassesprinter wie Usain Bolt beinahe so aussehen wie Bodybuilder, möchte man den wenigen weißen Ausnahmetalenten wie Lemaitre ein Stück Brot in die Hand drücken. Auch scheint es so, dass Jamaikaner und Afroamerikaner im Schnitt schmalere Hüften, längere Beine, kräftigere Oberschenkel und schlankere Waden haben als Weiße.



Mancher Forscher glaubt auch, dass eine wesentliche Ursache für den Unterschied in der Biomechanik liegen könnte. Adamantios Arampatzis, der Leiter der Abteilung Trainings- und Bewegungswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin, stellte vor mehr als zehn Jahren die Hypothese auf, dass ein Grund die Beschaffenheit der Achillessehne ist. Die speichert einen erklecklichen Teil der Muskelarbeit als Federenergie.



Laut Arampatzis wird der Vortrieb umso effizienter, je länger die Achillessehne ist und je höher die Wadenmuskulatur sitzt. Und genau das scheint bei Afrikanischstämmigen der Fall zu sein. Europäer und ihre Nachfahren sind hier klar im Nachteil.



Studien unter Spitzenathleten fehlen

Björn Braunstein vom Institut für Biomechanik und Orthopädie der DSHS hingegen sieht das skeptischer. Er verweist eher auf die Steife der Achillessehne. "Für jede sportliche Bewegung scheint es ein individuell optimales Verhältnis aus Achillessehnensteifigkeit und muskulärer Kapazität zu geben". Und diese "Sehnensteifigkeit" lässt sich durchaus trainieren.


"Das fließt heute sogar schon in das Training von Eliteathleten ein."

 Allerdings bekommt man im Leben nichts geschenkt. "Es nützt nichts, wenn man bloß die Sehnensteifigkeit erhöht", sagt Braunstein. "Nur wenn die Kraft in gleichem Maße wächst, wird der Athlet auch tatsächlich schneller." Der Grund dafür ist ganz einfach: Fehlt die entsprechende Kraft, kann der Sportler weniger elastische Energie zurückgewinnen.



Aber es gibt noch einen biomechanischen Parameter, der eine wichtige Rolle spielt: die Übersetzung, also der Hebel im Sprunggelenk. Dieser lässt sich leicht bestimmen. "Es ist der Abstand der Achillessehne zum Gelenkzentrum", sagt Braunstein, "im Verhältnis zum Abstand des Fußballens. Dieser Hebel ist bei den Athleten sehr individuell, er variiert um den Faktor 2."

Um allerdings endgültig einschätzen zu können, inwieweit die Ethnie eine entscheidende Rolle für die schwarze Dominanz im Sprint spielt, bräuchte man noch Studien mit jeder Menge Spitzenathleten. Und die gibt es leider nicht.

Bevölkerung soll Reserven haben

von Thomas Heck...

Mit dem sogenannten Zivilverteidigungskonzept, dem ersten Vorstoß in diese Richtung seit dem Mauerfall im Jahr 1989, sollen die Bürgerinnen und Bürger wieder zur Vorratshaltung animiert werden.

„Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten“, heißt es in der „Konzeption zivile Verteidigung“, die am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Neben einem angemessenen Vorrat an Trinkwasser, rund 10 Liter pro Person, sollen auch Lebensmittel, Energie und Bargeld bereitgehalten werden. Bargeldabschaffung scheint demnach kein Thema mehr zu sein.

Ein Angriff auf das Territorium der Bundesrepublik, der eine konventionelle Verteidigung erfordere, sei jedoch unwahrscheinlich, heißt es in dem 69 Seiten langen Konzept. Nichtsdestotrotz gelte es, sich auf eine "nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten", so die Bundesregierung.

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch auffällig, nachdem die deutschen Regierung seit dem Mauerfall das Thema Zivilschutz aufgrund des vermeintlichen Endes des Kalten Krieges ad acta gelegt hatten. Dabei ist Vorsorge ein wichtiges Thema, würde doch im Falle von Katastrophen die Versorgungssicherheit in Deutschland schnell zusammenbrechen. Wer wäre denn noch in der Lage, ohne Hilfsmittel Wasser zum Kochen zu bringen?

Zuständig ist übrigens das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Zivilhilfe im Geschäftsbereich des Bundesministerium des Innern. Dieses gibt eine allgemeine Empfehlung zur freiwilligen privaten Bevorratung heraus, die für einen Schutz in einer Vielzahl von Szenarien gedacht sind und die jedem Haushalt eine Richtschnur für den Umfang der Selbstschutzmaßnahmen geben sollen. Diese Empfehlungen betreffen mehrere Bereiche der Vorratsanlegung:

• Lebensmittel: Lebensmittelvorrat für ein bis zwei Wochen; Lebensmittel sollten ohne Kühlung haltbar und kalt genießbar sein
• Getränke: ausreichender Vorrat an Mineralwasser, Fruchtsäften und anderen lang haltbaren Getränken
• Hygiene: Seife, Waschmittel, Zahnpasta; Wasser zum Waschen, Spülen und Toilettenspülung
• Hausapotheke: Verbandkasten, verordnete Dauermedikation, Kohletabletten, Schmerzmittel, Abführmittel, Fieberthermometer, Wärmeflasche
• Energieausfall: Gasherd, warme Kleidung, Petroleumlampen, Taschenlampen, Batterien, Kerzen, Streichhölzer
• Dokumentensicherung: Familienurkunden, Renten-, Pensions- und Einkommensbescheinigungen, Sparbücher, Aktien, Fahrzeugbrief, Versicherungspolicen, Zahlungsbelege für Versicherungsprämien, insbesondere Rentenversicherung, Zeugnisse, Verträge, Grundbuchauszüge, Testament
• Radio: mit Batterien betrieben

Als fatale Signalwirkung empfinde ich nur den Zeitpunkt der Verlautbarung. Nach dem das Wohl der Zivilbevölkerung den Regierungen seit 1989 ziemlich egal war, kommt die "Fürsorge" jetzt doch ziemlich überraschend. Hat da jemand nach kalte Füße bekommen, nachdem die Horden von Flüchtlingen, darunter Terroristen ohne Not ins Land gelassen wurden, ohne jemals Identitäten zu überprüfen?

Tritt auf den Schädel keine Tötungsabsicht... im Ernst?

von Thomas Heck...

Über irrsinnige Urteile einer Kuscheljustiz gegenüber Schwerverbrechern haben wir auf dem Heck Ticker schon desöfteren geschrieben. Es ist unerträglich, dass in diesem Lande eine linke Justiz massiv gegen Bürger vorgeht, die ihre Meinung sagen, zugegeben etwas über Ziel hinausschießen und unter dem Vorwand Beleidigung verurteilt werden, aber Straftäter, die andere Menschen töten, mit der Nachsicht der Gerichte rechnen können.

Die tödliche Prügelattacke auf Niklas aus Bonn hat in ganz Deutschland Entsetzen ausgelöst. Doch kein Entsetzen in der Justiz, denn der 20-jährige Hauptverdächtige könnte aufgrund neuer Erkenntnisse schon bald wieder freikommen. Die Ermittler gehen nun nicht mehr davon aus, dass ein massiver Tritt gegen den Kopf die Todesursache war. Im Ernst?

Ein rechtsmedizinisches Gutachten habe ergeben, dass die Gefäße im Gehirn des Schülers eine Vorschädigung aufwiesen, sodass die Adern schneller reißen könnten als normalerweise, sagte der Sprecher der Bonner Staatsanwaltschaft, Robin Faßbender, am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa. Der Vorwurf des Totschlags gegen den 20 Jahre alten Hauptverdächtigen könne nicht mehr aufrechterhalten werden.

"Todesursache war der Riss einer Ader im Gehirn", erläuterte Faßbender. Dieser sei laut Gutachten durch einen Schlag ausgelöst worden, der dem Tritt vorausgegangen war und im Normalfall keine schwerwiegenden Folgen gehabt hätte.

Kein Schädelbruch festgestellt

Niklas sei sofort nach dem Schlag zu Boden gefallen. Zudem hätten die Gerichtsmediziner keine Verletzungen festgestellt, wie sie bei einer massiven Gewalteinwirkung gegen den Kopf zu erwarten wären, etwa einen Schädelbruch.

Nach dem Willen der Staatsanwaltschaft soll der 20-Jährige dennoch in Untersuchungshaft bleiben: Die Behörde hat nach Angaben von Faßbender beim Landgericht Bonn beantragt, den Haftbefehl wegen Wiederholungsgefahr aufrechtzuerhalten und auf Körperverletzung mit Todesfolge umzustellen. Der Anwalt des Verdächtigen hat Haftbeschwerde eingelegt. Das Landgericht werde voraussichtlich Anfang der Woche über die Anträge entscheiden.

Niklas war im Mai nach einem Konzertbesuch im Bonner Stadtteil Bad Godesberg von einer Gruppe junger Männer zusammengeschlagen worden. Eine Woche später starb er im Krankenhaus. Die brutale Tat hatte bundesweites Aufsehen erregt.

Ein weiterer Skandal in einer langen Reihe von Skandalen einer deutschen Justiz, die für Täter mehr Herz hat, als für die Opfer. Wer einem am Boden liegenden Opfer auf den Schädel tritt, sollte wegen Mordes weggesperrt werden. Für immer, egal, ob Vorerkrankungen vorlagen oder nicht. Von einer Tötungsabsicht ist auszugehen. Aber nicht für unsere Justiz. Die 68er haben ihren Gang durch die Institutionen abgeschlossen und verrichten ihre schändliches Werk tagtäglich.

Klagerecht für Asylbewerber? Wozu?

von Thomas Heck...

Thilo Sarrazin scheint der einzige Sozialdemokrat mit vernünftigen Standpunkten zu sein. Jedenfalls habe ich noch keinen einzigen Vorschlag von ihm gehört, der nicht, wenn auch kontrovers, durchdacht und logisch erscheint. Oftmals frage ich mich, warum man nicht selbst darauf gekommen ist.

Ich frage mich schon länger und insbesondere seit ich gelesen hatte, dass illegale Einwanderer gegen ihre Abschiebung haufenweise Rechtsmittel einlegen, wie es sein kann, dass dieser Staat es zulässt, dass Menschen illegal und unter Umgehung aller Gesetze und Vorschriften einreisen und sich im Moment der drohenden Abschiebung sich genau auf diesen Rechtsstaat beziehen und plötzlich von Anwälten vertreten werden, die Widersprüche gegen Abschiebebescheide erstellen. Rechtsstaat absurd.

Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin fordert nun rigorose Maßnahmen gegen eine „ungeregelte Einwanderung“. Illegale und abgelehnte Asylsuchende sollen abgeschoben werden – zur Not mit militärischer Hilfe. Er fordert, die rechtliche Stellung von Flüchtlingen grundlegend zu verändern. Die deutsche Gesetzgebung sei de facto zu einem "Einfallstor für ungeregelte Einwanderung" geworden, schrieb der 71-Jährige in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("FAZ", Montanausgabe).

Migranten sollten erst dann in Deutschland Leistungsansprüche geltend machen dürfen, wenn ein legaler Aufenthaltsstatus bestätigt ist. Auch die Möglichkeit einer Klage vor Gericht sollte nach Meinung des ehemaligen Vorstandsmitglieds der Bundesbank vorher nicht gegeben werden.

Keine Klagen von Illegalen

Vor dem Erlangen des legalen Status sollten Flüchtlinge juristisch als nicht eingereist gelten. Abgelehnte Asylbewerber sollten "keine Möglichkeit zur Klage vor deutschen Verwaltungsgerichten" bekommen.

Zum Vorgehen mit nicht genehmigten Immigrationskandidaten schlägt das SPD-Mitglied einen harten Kurs vor: "Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben."

Abschiebung unter "militärischem Schutz"

Abgeschoben werden soll entweder in das Herkunftsland oder in den zuletzt besuchten Staat außerhalb der EU. Auch auf diplomatische Verhandlungen mit den betreffenden Ländern legt Sarrazin wenig wert: "Verweigert ein Herkunftsland die Aufnahme, so werden die Betreffenden gleichwohl grundsätzlich dorthin verbracht, notfalls unter militärischem Schutz", schildert er seine Vorstellungen in der "FAZ". Eine auswählende, gezielte Einwanderungspolitik wäre erst dann möglich, wenn "im fernsten afrikanischen Dorf" klar sei, dass es ohne die Voraussetzungen für politisches Asyl kein Bleiberecht in Deutschland gäbe.

Was eigentlich für einen Rechtsstaat normal und gang und gäbe sein sollte, wird hier wieder auf Ablehnung stoßen, werden diese Aussagen von Sarrazin wieder die entsprechende Beachtung, sprich Ablehnung in der Politik finden. Selbst der Diskurs scheint in diesem Land nicht mehr erwünscht sein. Dass er dennoch diesen Diskurs anschiebt und Gedanken ausspricht, dafür gebührt ihm eigentlich der Respekt, der ihm von seiner Partei verwehrt wird.

⅔ von 12 Jahren sind 6 Jahre - Justiz-Rechnen.

von Thomas Heck...

Wie ⅔ von 12 Jahren plötzlich 6 Jahren werden. So was geht nur in Deutschland. Mathematik nach den Regeln deutscher Justiz. Ein weiterer Skandal, nach dem Rohrbomben mit Nägeln gar kein Terror sind.

Der Anführer der Sauerlandgruppe, Fritz G., ist aus dem Gefängnis entlassen worden. Das haben sein Anwalt und die Bundesanwaltschaft bestätigt, wie der SWR berichtet. Demnach kam der heute 36-Jährige frei, nachdem der zwei Drittel seiner Haftstrafe verbüßt hat. Der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Die Sauerlandgruppe war 2007 in einer spektakulären Polizeiaktion festgenommen worden. Fritz G. hatte mit drei Komplizen Sprengstoffanschläge auf US-Soldaten geplant. Dafür verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Mai 2010 zu zwölf Jahren Haft. Der Verteidiger von Fritz G. sagte dem SWR, dass sein Mandant sich ab jetzt ganz seiner Familie und seinem Studium widmen wolle. Hoffentlich studiert der nicht Islamwissenschaften. Besser wäre allerdings Mathematik, dann kann er uns einmal vorrechnen, warum er schon heute entlassen wurde.

Anführer der Sauerland-Gruppe vorzeitig aus Haft entlassen - lesen Sie mehr.

Verfassungsbruch durch die Regierung

von Thomas Heck...

Es ist schon ein dickes Ding, wenn die eigene Regierung sich nicht an die eigenen Gesetze hält und die Verfassung bricht. Sollten Sie als Bürger sich so verhalten, wie unsere Regierung, würde man Sie festnehmen und anderweitig kaltstellen. Wenn dann Kritik an diesen Verfassungsbrüchen mit Maulkorberlassen sanktioniert wird, ist das ein eklatanter Eingriff in die Meinungsfreiheit und ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz. Und der ist mittlerweile offensichtlich systemimmanent.

Faktisch haben sämtliche an der "Willkommenskultur" beteiligten Stellen demnach einen dermaßen umfassenden Rechtsbruch begangen, dass man hierbei durchaus von grundgesetzfeindlichen Organisationen sprechen kann, da die Bundesregierung in mehrerer Hinsicht die Verfassung gebrochen und wesentliche Prinzipien der deutschen Staatlichkeit verletzt hat:

– Der Verzicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen war mit dem Grundgesetz unvereinbar, wenn man davon ausgeht, dass die Immigranten aus fremden Kulturkreisen dauerhaft hierbleiben. Dies ergibt sich aus vielfältigen Gründen wie Wahrung der inneren Sicherheit, der ökonomischen Voraussetzungen für den Sozialstaat, der Eigentumsordnung, des freiheitlichen Zusammenlebens, Vermeidung des Überwachungsstaates.

– Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verlangt, strukturell verändern. Tut sie es doch, bricht sie das Prinzip der Volkssouveränität und widerspricht dem Grundgesetz, das vorsieht, dass es nicht irgendein Volk ist, von dem in Deutschland die Staatsgewalt ausgeht, sondern das deutsche Volk.

– Eine Einwanderungspolitik, die zur Umwandlung Deutschlands in einen multikulturellen oder Vielvölkerstaat führt, ist ohne verfassungsgebenden Volksentscheid mit dem Grundgesetz unvereinbar. Auch völkerrechtlich steht dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht der Völker zu.

– Eine Entscheidung wie die dauerhafte Öffnung der deutschen Staatsgrenzen ist als wesentliche Entscheidung dem Parlament vorbehalten.

– Durch Anordnung des generellen Verzichts auf Anwendung von §18 Abs. 2 AsylG an der deutschen Staatsgrenze wird die Bindung der Exekutive an das Gesetz in Frage gestellt (Art. 20 Abs. 3 GG).

Alleine schon diese Punkte würden eigentlich ausreichen, um die komplette Bundesregierung samt der willfährigen nachgeordneten verantwortlichen Stellen als "verfassungswidrige Organisationen" aufzulösen und gegen die Hauptverantwortlichen entsprechende Verfahren einzuleiten. Doch diese hat ganz andere Ideen. Sie schreibt der SPIEGEL:

"Die Bevölkerung wird angehalten, einen individuellen Vorrat an Lebensmitteln von zehn Tagen vorzuhalten", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" aus einem Konzept für die zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch beschließen wolle.

Dem Bericht zufolge soll die Bevölkerung im Notfall zum Selbstschutz fähig sein, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen, um eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld sicherzustellen. Daher solle die Bevölkerung auch angehalten werden, zur Erstversorgung für einen Zeitraum von fünf Tagen je zwei Liter Trinkwasser pro Person und Tag vorzuhalten, heiße es in dem vom Bundesinnenministerium erarbeiteten Text.

Laut "FAS" handelt es sich um die erste Strategie zur zivilen Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges 1989. Sie war 2012 vom Haushaltsausschuss des Bundestages in Auftrag gegeben worden. In dem 69 Seiten langen Konzept heiße es, "dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich" sei. Dennoch sei es nötig, "sich trotzdem auf eine solche, für die Zukunft nicht grundsätzlich auszuschließende existenzbedrohende Entwicklung angemessen vorzubereiten".

Nur, dass dieser Angriff mitten im Gange ist

Merkels Versagen befördert Mißtrauen

von Thomas Heck...

Wenn etwas von der Kanzlerschaft Angela Merkels hängen bleibt, dann ist die Öffnung der Grenzen für eine faschistische Ideologie, genannt Islam, der Verrat an deutschen Interessen, das Verschenken deutscher Steuergelder an das zahlungsunfähige Griechenland, der Demontage deutscher Energiestabilität auf dem Altar einer falsch verstandenen Umweltpolitik, Verfassungsbrüche als angewandte Politik. An all diese Punkte hat sich der Bürger bereits gewohnt, kann er doch gar nicht reagieren, weil alles seit der letzten Bundestagswahl geschehen ist. So ist nun mal Demokratie. Verfassungsbruch als Selbstverständlichkeit.

Was Merkel aber direkt auch zu verantworten hat, ist das Misstrauen welches in der Gesellschaft um sich gegriffen hat. Ein tiefes Misstrauen in die Regierung und seine Organe, denen man mittlerweile fast alles zutraut, auch das, was man vor Jahren für unmöglich gehalten hätte. Ein Paradiese für Verschwörungstheoretiker zum Schaden der Demokratie, ich hoffe nicht irreparabel. 

Die Huffington Post hat hier einen interessanten Artikel veröffentlicht.

Grenzenloses Misstrauen: Merkel ist für viele Deutsche die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit

Wer der Regierung und der Medienmehrheit nicht traut, will nicht hören, dass die Gerüchte um nachts eingeflogene Migranten nicht stimmen. So wie die RefugeeWelcome-Gemeinde nicht hören will, dass Einwanderer aus zu fremden Kulturkreisen unkalkulierbare Risiken mit sich bringen.

Die Bundesregierung soll den Flughafen Köln-Bonn als Drehkreuz für unzählige nächtliche Einwanderungsflüge nutzen. Hunderttausende schleuse sie vorbei an den Augen und Armen der Behörden, hinein in unser System.

Deutschland hat seinen ersten Inside-Job. Mondlandung und 9/11 reloaded, sozusagen. Nur ohne großen Knall oder historische Dimension. Dafür deutscher, weil leise, systematisch, geheim, effizient, gründlich.

Es seien Maulwürfe, die da kämen. Weil sich Kanzlerin und Minister im Aushöhlen der deutschen Nation nicht mehr selbst die Hände schmutzig machen wollten, hätten sie sich ein paar Kräfte ausgeliehen aus dem Ausland.

Unsere Gesellschaft sind die Twin Towers, die durch die Ankommenden zum Einsturz gebracht werden. Und dann ausgerechnet Köln. Eine Stadt wie ein Menetekel. Wo sich das Versagen der deutschen Politik in einer Silvesternacht manifestierte, wird nun zum endgültigen Sturm auf eingesessene Bürger angesetzt. Die Grapscher waren nur der Anfang. Das Ende sitzt in Metallhüllen mit zwei Triebwerken. Nun ja.

Der Bundesregierung wird jede Schweinerei zugetraut ...

Sorry für alle, die sich nun auf den Schlips getreten fühlen. Aber über diese Art von Ammenmärchen kann, ja muss man sich nur lustig machen. Dennoch lassen bei allem Humor zwei Dinge den Betrachter nachdenklich zurück.

Gerüchte haben sich innerhalb sozialer Netzwerke schon immer schnell verbreitet. Aber das hier ist eine große Nummer. Kein üblicher Kettenbrief, den man teilen muss, um morgen nicht das Zeitliche zu segnen. Keine lokal begrenzte Fata Morgana, die Flüchtlinge im Rewe sah, welche ohne Bezahlung, aber mit vollen Körben an den Kassen vorbeilatschten.

Das Gerede von heimlich einschwebenden Flüchtlingen verbreitete sich im Minutentakt durch alle Ebenen. Die Fakten sind dünn, und das ist schon gutgemeint. Man nennt das "Verdachtsberichterstattung" - Vermutung wird zur Tatsache erhoben.

Ein großer Teil der Bevölkerung fühlt sich von der Politik und ihrer Handlungen der letzten Monate offenbar so hintergangen, dass sie ihr jede Schweinerei zutraut. Merkel ist für sie ohnehin nur die Verkörperung von Versagen und Verantwortungslosigkeit.

Die Kanzlerin hat schon einmal das Asylrecht gebeugt. Warum also sollte sie jetzt nicht noch eine Schippe drauflegen und alle Hemmungen fallenlassen? Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sie Deutschland völlig ungeniert?

Es steht außer Frage, dass jede Menge falsche Entscheidungen getroffen wurden, die uns die jetzige Suppe erst eingebrockt haben. Und natürlich stehen hinter ebenso vielen Maßnahmen ebenso viele Fragezeichen, wurde geschwindelt, geschönt, schöngeredet und Fakten beiseitegeschoben.

Auf allen Ebenen. Doch deswegen nun auch keine Grenzen kennen und im gleichen Stil offensichtlichen Schwindeleien hinterherlaufen, wo man doch Hörigkeit gegenüber der Bundesregierung stets kritisiert? Die Abnicker und Kritiklosen in Medien und Gesellschaft werden verachtet, aber selbst spielt man dieses Spiel nur zu gerne mit? Das passt nicht zusammen.

... und der Presse erst recht

Darüber hinaus sind viele nicht mehr willens, ihren Medien zu glauben. Freilich, auch dieses Elend ist in weiten Teilen hausgemacht. In diesen Tagen ist eine fundierte Analyse veröffentlicht worden, die zeigt: 82% der Berichterstattung zum Flüchtlingsthema kann man getrost in der Abteilung "Jubelmeldung" ablegen; sachlich oder gar kritisch ging nur der verschwindende Rest damit um.

Reichweitenstarke Medien hätten sich das Motto der Bundeskanzlerin - „Wir schaffen das" - zu eigen gemacht. Haller zitiert DIE ZEIT, die im August 2015 mit „Willkommen!" titelte.

Rund zwei Drittel der tonangebenden Medien hätten zunächst „übersehen", dass die Aufnahme von Flüchtlingen in großer Zahl und die Politik der offenen Grenzen die Gesellschaft vor neue Probleme stellen würden, so Haller in der Studie.

So verspielt man Vertrauen; neue Medien treten an Stelle der alten. Selbst der Salonlinke Jakob Augstein spricht davon, dass sich Journalisten mit den Eliten gegen die Leser verbündet hätten. Aber wenn jetzt selbst die bissige Junge Freiheit für ihre genauen Recherchen zum Thema Köln und Nachtflüge angefeindet und am Ende zum Pool der "Systempresse" gezählt wird, offenbart das einen frappierenden Vertrauensverlust in einer Demokratie.

Und das ist die eigentliche Katastrophe. Vor Ort überprüfte Fakten stoßen auf taube Ohren, weil sie mit der vorgefertigten Meinung kollidieren. Dass die Story schließlich erst gar nicht im Spiegel, der Welt, der FAZ oder anderen Blättern auftaucht, ist Beweis genug, dass die Regierung irgendetwas verheimlicht.

Am Ende kann man verbittert konstatieren, dass viele die Verbindung zum Rationalen gekappt haben. In ihrer Welt gibt es Einflüsterer, deren abstruse Storys nicht abstrus genug sein können.

Sie leben neben der vernunftgemäßen Welt in ihrer eigenen, die inzwischen nichts mehr mit dem Draußen zu tun haben will. Die Leute sind für Argumente nicht mehr erreichbar. Die auf beiden Seiten. Das ist das eigentlich Erschreckende an der ganzen Sache.

Dieser Text erschien zuerst bei Tichys Einblick.