Luftangriffe auf Syrien, komplettes Waffenarsenal zerstört: In nur 72 Stunden verändert Netanjahu den Nahen Osten

von Claudio Casula

Dank Benjamin Netanjahus Mut und Entschlusskraft werden die Karten im Nahen Osten neu gemischt.

Mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien bricht dem Bündnis des Iran mit islamistischen Terrorgruppen im Libanon und den Palästinensergebieten eine zentrale Verbindungsroute weg. Das bedrohte Israel, seit Herbst 2023 im Existenzkampf, nutzt die Gelegenheit, schnell, hart und entschlossen gegen seine Todfeinde vorzugehen.

Die „Achse des Widerstands“, wie die Erzfeinde Israels ihr Bündnis nennen, hat einen folgenschweren Fehler begangen und die Büchse der Pandora geöffnet. Der mit dem Iran und der Hisbollah abgestimmte Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sollte den jüdischen Staat schwer treffen und in einen Mehrfrontenkrieg stürzen – doch gut ein Jahr später hat Israel längst das Heft des Handels in der Hand. Und räumt nach und nach mit islamistischen Regimen und Terrororganisationen auf.

Nächtliche Luftangriffe auf Ziele wie Waffendepots bei Damaskus.

Das winzige Israel – mit 20.000 Quadratkilometern nur so groß wie das Bundesland Hessen – muss sich seit jeher seiner Haut in einer sehr rauen Nachbarschaft erwehren. Oft ist von der „Villa im Dschungel“ die Rede. Naivität in der Einschätzung der vielen Staaten und Terrorgruppen, die von der Vernichtung des jüdischen Staates träumen, können sich die Israelis nicht leisten, sie wäre selbstmörderisch. Als der Westen den sogenannten Arabischen Frühling bejubelte, meinte Dan Shueftan, Vorsitzender des National Security Studies Center an der Universität Haifa, trocken: „Ach ja, der ‚Arabische Frühling‘. Ich hab‘ noch nie so gefroren.“

Israel rüstet seine Feinde gründlich ab.

Jetzt nutzt die israelische Armee ihre Möglichkeiten

Die hochvolatile Lage im Nahen und Mittleren Osten wird in Israel sehr genau analysiert, Szenarien werden entwickelt – und politische und militärische Antworten für den Fall der Fälle.

Regierungschef Benjamin Netanjahu hat immer – und anders, als oft behauptet wird – vor größeren militärischen Auseinandersetzungen zurückgeschreckt, hat selbst angesichts von Raketenbeschuss israelischer Städte Konflikte immer auf „kleiner Flamme“ gehalten. Es gibt in Israel Stimmen, die schon vor Jahrzehnten forderten: „Lasst die IDF gewinnen!“, aber die wahre Feuerkraft der Armee wurde nie eingesetzt. Im Kern blieb etwa die bis an die Zähne bewaffnete Hamas immer bestehen, auch wenn hier und da einige ihrer Führer ausgeschaltet wurden. Luftschläge blieben begrenzt.

Benjamin Netanjahu beim Nordkommando im Grenzgebiet.

Israelischer Panzer an der Nordgrenze.

Mit dem Überfall am 7. Oktober änderte sich alles. Israel musste seinen mörderischen Nachbarn zeigen, dass es trotz der Katastrophe im Süden noch immer verteidigungsfähig ist. Und diesmal auch mit Hamas und Hisbollah abrechnen würde. Beide Terrororganisationen wurden empfindlich getroffen. Im Gazastreifen hat die IDF erstmals massiv das große Besteck hervorgeholt und die Hamas in einer Großoffensive praktisch zerschlagen. So gut wie die gesamte Führungsriege der Hamas, von Ismail Haniye bis Yahya Sinwar, wurde eliminiert.

Die beiden führenden Köpfe der Hamas, Sinwar und Haniye, wurden von Israel ausgeschaltet.

Kaum war die Hamas in der Substanz erledigt, wurden die Raketenangriffe der Hisbollah aus dem Libanon, unter dem der Norden Israels seit dem 8. Oktober 2023 litt, ebenfalls mit einer Großoffensive unterbunden – nachdem man in einer spektakulären Aktion mit präparierten Pagern tausende Terroristen außer Gefecht setzte. Bis heute sollen etwa 3.500 der Gotteskrieger getötet worden sein, darunter der Generalsekretär Hassan Nasrallah, 13 weitere Mitglieder der Führungsebene sowie Dutzende Kommandanten auf verschiedenen Ebenen.

Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah wurde im September eliminiert.

Laut IDF-Angaben wurden über 12.500 Hisbollah-Ziele zerstört, darunter 1.600 Kommandozentralen und 1.000 Waffendepots. Die israelischen Streitkräfte sicherten während der Operation umfangreiche Mengen an Waffen und Ausrüstung, darunter Tausende Sprengsätze, Raketen, Drohnen und Panzerabwehrsysteme.

Die ganze Achse des Bösen wird jetzt schrittweise zerlegt

Als das Mullah-Regime in Teheran, als Verbündeter von Hamas und Hisbollah beide Terrororganisationen über Syrien und Jordanien mit Waffen versorgend, den Fehler machte und Israel erst mit Drohnen und dann mit ballistischen Raketen angriff, antwortete Israel im Oktober mit einem Schlag, der in seiner Tragweite noch gar nicht begriffen worden ist: Mehr als 100 Kampfflugzeuge legten 1200 Kilometer zurück, um in drei Wellen an 20 verschiedenen Orten zuzuschlagen, um die Luftabwehr des Irans auszuschalten und Produktionsstätten von Raketen und ähnlichen Waffensystemen zu zerstören.

Mit solchen Kampfjets schlug Israel im Iran zu.

Jetzt wird die ganze Achse des Bösen schrittweise zerlegt. Die Nachschubwege aus dem Persischen Golf, von Iran nach Irak, vom Irak nach Syrien und von dort in den Libanon sind durch den Zusammenbruch des syrischen Regimes ins Visier der Israelis geraten. Die nutzen das gegenwärtige Chaos, um gezielt Waffenlager, den Mittelmeerhafen Latakia und Flughäfen zu attackieren.

Waffen im Milliardenwert gehen gerade in Rauch auf.

Um die 300 Luftangriffe – in zwei Tagen, rund um die Uhr – zerstörten Panzer, Flugzeuge (auch gesamte russische MiG- und Sukhoi-Kampfjet-Staffeln), Hubschrauber, Schiffe, Flugabwehrsysteme, Raketen, Militärfabriken und Geheimdiensteinrichtungen, damit sie nicht möglicherweise Israel feindlich gesinnten Gruppen in die Hände fallen.

Israels Außenminister Gideon Sa’ar: „Unsere Mission ist klar: ‚Wir wollen verhindern, dass strategische Waffen – darunter chemische Kampfstoffe und Langstreckenraketen – in die Hände von Extremisten gelangen, die Israel und die gesamte Region bedrohen könnten.“

Die Luftwaffenbasis Mezzeh nach einem israelischen Luftschlag.

Ein zerstörter syrischer Hubschrauber.

Flugunfähig: die syrische Luftwaffe.

Geknickt: die Rotoren eines syrischen Helikopters.

Auf den Golanhöhen rückten israelische Soldaten in entmilitarisierte Zonen vor, bevor es Islamisten aus Syrien tun. Die Elitetruppe Shaldag besetzte die syrische Seite des Berges Hermon, etwa zehn Kilometer von der Grenze entfernt. Vom Berg Meron aus war der IDF bisher der Blick hinter den Hermon und Teile des Südlibanon versperrt. Tieffliegende Drohnen, die Richtung Israel unterwegs waren, konnten nicht rechtzeitig lokalisiert werden. Jetzt wird das Radarsystem tief nach Syrien und in den Libanon hineinhorchen. Angriffe des IS, des Iran oder der Hisbollah werden mittels Drohnen, Boden-Boden-Raketen und lasergesteuerter Bomben vereitelt werden können.

Vom Hermon aus hat Israel seine Feinde im Blick.

„Geradezu atemberaubende Informationsüberlegenheit“

Dass Israel sich seine Feinde jetzt nacheinander vorknöpfen und massiv treffen kann, ahnte man schon vor dem 7. Oktober. Jetzt aber wird klar, dass der jüdische Staat für jeden Fall vorgesorgt hat – und nun auch bereit ist, seine Möglichkeiten zu nutzen. Im Focus schrieb Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel:

„Tatsächlich ist offenkundig, dass hier eine Operation abläuft, die auf einer intelligenten und komplexen Planung beruht, die seit vielen Jahren entwickelt und immer wieder neu an die Gegebenheiten angepasst worden ist. Diese Planungen lassen eine Informationsüberlegenheit erkennen, die geradezu atemberaubend ist. Sie basieren auf einer nahezu kompletten Überlegenheit in der Luft und im Cyberspace sowie auf der Verfügbarkeit von präziser und bunkerbrechender Munition.“

Im Visier der Israelis: Die Atomanlage in Busher.

Der Iran, der vor Jahren durch Haniyes und Sinwars Bereitschaft, sich mit dem schiitischen Regime in Teheran zu verbünden, eine Möglichkeit sah, Israel einzukreisen, steht jetzt da wie der Schwarze Ritter in Monty Python’s „Die Ritter der Kokosnuss“: ohne Gliedmaßen. Durch die Vorarbeit der Luftwaffe im Oktober kann Israel zu einem günstigen Zeitpunkt endlich die tief verbunkerten Nuklearanlagen angreifen und das seit Jahrzehnten laufende Atomwaffenprogramm des Iran pulverisieren.

Die Atomanlage Fordo, nördlich der heiligen Stadt Qom im Iran.

Zerschlägt Israel das iranische Atomprogramm?

Das Mullah-Regime, das noch vor wenigen Jahren auf dem „besten Weg“ war, über seine islamistischen Hilfstruppen im Libanon und in Gaza in einem Dauerkrieg zu zermürben, muss nun fürchten, dass Israel auch hier die Gunst der Stunde nutzt. Möglicherweise ist das Regime in einem solchen Fall sogar selbst gefährdet.

Die ohnehin schwer angeschlagenen Kettenhunde des Iran werden künftig nicht mehr über Syrien mit Waffen versorgt werden können. Ein großes geostrategisches Asset ist dem Regime in Teheran binnen zwei Wochen abhandengekommen. Und noch ist nicht absehbar, wie es in Syrien weitergeht. Bei der Neuordnung des Landes wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wohl ein gewichtiges Wort mitreden. Zerfällt das Land in autonome Regionen, etwa auch für Kurden und Drusen, ergeben sich Möglichkeiten für neue Bündnisse.

Sicher ist nur eines: Israel hat in einem Jahr mehr im Kampf gegen den mörderischen Terrorismus erreicht als die Europäische Union in 70 Jahren, wie es Geert Wilders eben bei seinem Besuch in Jerusalem ausdrückte. Die Welt sollte Israel und seinem Regierungschef dankbar sein!

Erschienen auf Nius

Notre-Dame-Eröffnung als Fanal: Deutschlands Abstieg in die weltpolitische Regionalliga

von Alexander Schwarz

 

Kein Scholz vor der Hütte: Trump mit Gastgeber Macron und Selenskyj am Samstag in Paris – ohne den deutschen Kanzler

Die Wiederöffnung der Kathedrale Notre-Dame in Paris geriet am Samstag zu einem Auflauf der wichtigsten politischen Führer der Welt. Der französische Präsident Emmanuel Macron war klug genug, Donald Trump einzuladen, obwohl dieser noch nicht im Amt ist, weil jeder weiß, dass Trump schon jetzt die wichtigste weltpolitische Figur ist. Am Rande der Feier fand das erwartete Treffen zwischen Macron, Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj statt – und natürlich nicht dabei war der deutsche Kanzler Olaf Scholz. Die Abwesenheit hatte Methode und war nur konsequent – denn binnen weniger Jahre ist Deutschland international nicht nur zur Lachnummer verkommen, sondern hat einen atemberaubenden Ansehens- und Bedeutungsverlust erlitten. Was kein Wunder ist für eine Regierung, die in einer Art von langfristig angelegtem “Putzfrauentest” eine ungelernte, (zumindest aus-)sprachgestörte und hochinfantile ehemalige Trampolinspringerin als Außenministerin eine Blamage nach der anderen heraushauen kann.

Zumindest dem Protokoll war in Paris Genüge getan, indem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der Zeremonie in Paris teilnahm – obwohl dieser im Ausland inzwischen für dasselbe steht, was er auch im Inland tut: Oberlehrerhaft moralisieren und spalten statt Brücken zu bauen und Anderstickende ernstzunehmen. Zu melden hatte dieses Staatsoberhaupt im Gegensatz zu den Präsidenten Frankreichs und der USA rein nichts, weshalb Scholz' Fernbleiben ein politischer Offenbarungseid war. In Italien hat man das erkannt: Der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella ist formal ebenfalls ranghöher als die Regierung, dennoch nahm hier Ministerpräsidentin Giorgia Meloni teil – weil es eben um Politik, um Inhalte und ein informelles Zusammentreffen mit dem nächsten US-Präsidenten ging. Die Möglichkeit, das Gespräch mit Macron, Trump und Selenskyj zu suchen, dabei Deutschlands Rolle bei der Unterstützung der Ukraine zu unterstreichen und damit auch den Anspruch, bei der weiteren Entwicklung mitzureden, wäre für jeden verantwortungsbewussten und für die Interessen seines Landes kämpfenden Kanzler eine Selbstverständlichkeit gewesen – doch Scholz ließ sie seelenruhig verstreichen.

Extremster Prestigeverlust

Vielleicht erinnerte er sich aber auch einfach nicht mehr an den Termin – hatte er doch am Tag vor der Feier wieder einmal vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss in Hamburg seine angeblichen Gedächtnislücken bekundet. Stattdessen beging der deutsche Bundeskanzler zeitgleich zur Notre-Dame-Eröffnung dann in Hamburg seelenruhig seinen 26. Hochzeitstag. Eindrücklicher lässt sich der Prestigeverlust, den Deutschland nach drei Jahren Ampel-Regierung auf dem internationalen Parkett erlitten hat, kaum noch unterstreichen. Die einst wichtigste Wirtschaftsmacht Europas ist in Rekordzeit in die Rezession getrieben worden, Außenministerin Annalena Baerbock hat das Land mit ihrer Inkompetenz und ihrem aberwitzigen Geplapper weltweit zum Dauerfremdschamanlass und zum fortwährenden Ärgernis gemacht, Scholz ist eine lahme Ente auf Abruf, nach der kein Hahn mehr kräht. Dass es Deutschland womöglich nützen könnte, wenn man Kontakt mit den westlichen Partnern aufbaut und gerade zur künftigen Trump-Administration Scherben kittet, und dabei auch mit anderen der zahlreichen Staatsoberhäupter bei einem weltweit beachteten Großereignis in Kontakt kommt, zählt für den Schlafwandler Scholz nicht.

Die letzten Tage haben wieder einmal im Stakkato gezeigt, von welch einer erbarmungswürdigen Negativauslese dieses Land katastrophal zugrunde regiert wird. Und weil jede Regierung die Hofmedien hat, die sie verdient, reihte sich die haltungstriefende Mainstream-Journaille auch hier wieder in die allgemeine Idiotie ein: Voller Verzückung über die vermeintliche “Konsequenz” Scholz', Trump in Paris keine Honneurs zu erweisen, schwafelte da etwa die „Zeit“, mit Trump besuche ein „Heide“ die Wiedereröffnung von Notre-Dame, was Amerikas Rechte feiern würden, da sie „vom christlichen Staat, inklusive Tugendterror“ träumten. Zuvor hatte bereits der „Spiegel“ orakelt, die Einladung Trumps könne Macron „zum Verhängnis werden“. Tatsächlich ist dieses Verhängnis ganz auf der Seite Deutschlands, dessen Politiker und “Leitmedien” haben es mit ihrer wahnhaften Dauerhetze gegen Trump und ihrer völligen Uneinsichtigkeit für die Zeichen der Zeit in die internationale Bedeutungslosigkeit getrieben, die alleine noch dadurch relativiert wird, dass die BRD als Zahlesel willkommen ist. Doch auch diese Rolle ist angesichts der ruinösen wirtschaftlichen Entwicklung ein Auslaufmodell.

Erschienen auf ansage.org

Frankfurter „Reichsbürger“-Prozess: Ein inszeniertes Tribunal des Irrsinns

von Theo-Paul Löwengrub

Maximilian Eder, der neben Heinrich XIII Prinz Reuss ebenfalls Hauptangeklagter ist, im Frankfurter Prozess

Seit der Linksstaat vor ziemlich genau zwei Jahren mit ungeheurem medialem Getöse und tausenden bundesweit eingesetzten Polizisten die Verhaftung der angeblichen Reichsbürger-Putschisten um den mittlerweile 73-jährigen Prinzen Heinrich XIII. Reuß inszenierte, versuchen die für dieses gigantische Ablenkungsmanöver verantwortlichen Akteure in Politik und Justiz der deutschen Öffentlichkeit die Erzählung einzureden, eine überschaubare Ansammlung von Wirrköpfen im Rentenalter habe damals unmittelbar davor gestanden, die staatliche Ordnung der Bundesrepublik zu stürzen und das Deutsche Reich von 1871 wiederzuerrichten.

Nach mehr als einem Jahr Untersuchungshaft begann dieses Jahr schließlich ein Mammutprozess, um diesen angeblich gerade noch rechtzeitig aufgedeckten Staatsstreich gerichtlich aufzuarbeiten, gegen den sich die RAF-Prozesse der Siebziger Jahre wie die Kulisse einer Fernsehgerichtsshow ausnahmen. Weder bauliche Kosten noch justizielle Mühen wurden gescheut – obwohl es von Anfang an mehr als berechtigte Zweifel an der offiziellen Version der Hintergründe des behaupteten “Umsturzes” gab. Die ganze Geschichte wirkte stets albern und die Gefahr, die von der bizarren “Reichsrollatoren”-Verschwörung ausgegangen sein soll, konstruiert und lächerlich. So war zumindest der initiale Eindruck bei vielen Beobachtern dieser staatlichen Überreaktion, bei der quasi nicht nur mit Kanonen auf Spatzen, sondern mit Interkontinentalraketen auf Kolibris geschossen wurde.

Lächerliches Szenario

Nun, bereits nach den ersten 40 Tagen, die der „Reichsbürger“-Hauptprozess in Frankfurt am Main nun andauert, hat sich dieser Eindruck bereits auf so drastische Weise bestätigt, dass selbst die legendäre Gisela Friedrichsen, die lange für den “Spiegel” tätige bekannteste Gerichtsreporterin des Landes, die jeglicher Sympathien für Rechtsradikalismus gänzlich unverdächtig ist, mit ihrer Fassungslosigkeit über diese Justizposse nicht mehr hinterm Berg halten kann. Ihre Schilderungen von dem Prozess in der „mit NATO-Draht gesicherten Gerichtsbaracke“ muten geradezu kafkaesk und surreal-gespenstisch an. So lasse etwa der Vorsitzende Richter die Angeklagten „von zwei bis an die Zähne bewaffneten Wachtmeistern“ und in Anwesenheit Dutzender Kollegen jeden einzelnen der mutmaßlichen Delinquenten an den Armen gepackt durch den Saal führen - und zwar „zu Beginn jeder Sitzung, beim Gang aufs Klo, beim Wiederhereinkommen, bei jedem Verlassen des Saals“.

Das Szenario sei, so Friedrichsen, „dermaßen lächerlich, dass man sich fragt, warum die Bewacher nicht auch noch dick gepolsterte Schutzhandschuhe tragen müssen wie im Zoo, um sich gegen wilde Tiere wehren zu können“. Dabei würden sich die zivilisiert und korrekt auftretenden Angeklagten würden sich beim Eintreten des Senats „brav erheben“ und selbst die absurdesten Sicherheitsmaßnahmen beanstandungsfrei über sich ergehen lassen. Friedrichsen stellt offen infrage, ob es sich überhaupt wirklich um “Reichsbürger” handele, und spricht stattdessen von „angeblichen Rädelsführern“. Hier finde „eine Machtdemonstration dieses Staates statt, die keinen Zweifel zulässt, dass es eines solchen Aufwands unbedingt bedarf, um Aufrührer daran zu hindern, den Gerichtsort zu stürmen“. Bis heute sei jedoch kein einziger gekommen, kommentiert sie gallig.

Kein öffentliches Interesse

Was der Öffentlichkeit gänzlich verborgen bleibe, sei „die Unterbringung der Angeklagten in Hochsicherheitstrakten, ihre totale Abschottung, das Nackt-Ausziehen vor der Abfahrt zum Gericht und bei der Rückkehr in Begleitung von Sondereinsatzkräften, der Griff in Körperöffnungen, die ständigen Durchsuchungen mit angedrohtem Schusswaffeneinsatz, selbst nach Gesprächen mit den Anwälten und so fort“. Es werde verfahren wie zu RAF-Zeiten, doch damals sei es um 33 Tote und Hunderte Verletzte gegangen. Beim NSU-Terror-Prozess seien immerhin zehn Morde, 43 Mordversuche, 15 Raubüberfälle und zwei Sprengstoffanschläge angeklagt gewesen. Hingegen hätten die Frankfurter Angeklagten „nicht mal eine Fensterscheibe eingeworfen“. Friedrichsen beobachtet auch, dass sich kaum noch Journalisten bei diesem zum „größten Terrorprozess der Nachkriegszeit“ aufgeblasenen Spektakel sehen lassen würden.

Zu den Abstrusitäten dieser Justiz-Farce gehört auch, dass sich die Staatsanwaltschaft der audiovisuellen Aufzeichnung des Prozesses mit dem Argument verweigerte, die Angeklagten hätten ihr Vorhaben ja nicht umsetzen können – weshalb ein öffentliches Interesse nicht gegeben sei. Oberstaatsanwalt Tobias Engelstätter persönlich erklärte sogar, der Prozess habe „keine überragende Bedeutung für den Bestand der Bundesrepublik“, es fehle an einer „gesamtgesellschaftlichen“ Relevanz. Selbst die Anklagehörde misst diesem Schmierentheater also im Grunde keine Bedeutung bei. Die völlig berechtigten Einwände der Verteidigung, das Verfahren insgesamt sei somit völlig unverhältnismäßig, wenn in diesem Land gleichzeitig die Wortführer bei islamistischen Demonstrationen, auf denen die Errichtung des Kalifats gefordert werde, keine Konsequenzen zu fürchten hätten, blieben gleichwohl ungehört.

”Vieles klingt nach absurdem Theater“

Was der Prozess bisher ergab, ist dies: Die Angeklagten bewegten sich anscheinend in einer schwer zu ergründenden, esoterisch-astrologischen Gedankenwelt und gaben allerlei wirres Zeug von sich. Jedoch gab es nicht ansatzweise einen fertigen Putschplan, geschweige denn die Absicht eines Sturms auf den Reichstag. Bislang bekannt gewordene Details aus dem Ermittlungsverfahren legen auch in diesem Prozess eine fragwürdige Rolle des Verfassungsschutzes nahe, aus dessen Reihen es offenbar durch agents provocateurs zu sogenannten “Hochstiftungen” kam, mit denen dann Waffenbeschaffungspläne belegt werden sollten.

Die mitangeklagte Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann räumte ein, sich mit Prinz Reuß und anderen über eine Neuordnung des Staatswesens ausgetauscht zu haben, dies aber nur in Form „intellektueller Gedankenspiele“, bis man jede Hoffnung auf eine Allianz aufgegeben habe. Dem Prinzen Reuß schnüre es, so Friedrichsen, „schon die Kehle zu, wenn er von seinen verstorbenen Eltern oder seiner am Down-Syndrom leidenden Tochter spricht, in deren Beisein ein Sonderkommando die Wohnung stürmte, ihn vor den Augen der Tochter festnahm und gefesselt an einem vorab informierten Pulk von Journalisten vorbei abführte“. Die Anklage sage derweil rein gar nichts zu der hier eigentlich entscheidenden Frage, „ob die Bundesrepublik jemals durch die Phantastereien einiger Figuren, die als Impfgegner zusammengefunden hatten, gefährdet war“, moniert die Gerichtsreporterin. Ihr Fazit bestätigt das, was von Beginn dieser Groteske an zu vermuten war: „Vieles klingt nach absurdem Theater, was im Frankfurter 'Rädelsführer-Prozess' verhandelt wird.“

Eklatanter Justizmissbrauch zur Ablenkung von den wahren Gefahren für die FDGO

Das ist womöglich noch untertrieben. Denn was sich hier offenbar wirklich abspielt, ist dies: In seinem ewigen Kampf gegen den selbst geschaffenen rechten Popanz inszeniert diese linksgrün umgebaute Republik ein für die Angeklagten tragisches, Abermillionen Euro an Steuergeld verschlingendes PR-Tribunal um einen angeblichen konkreten Putschplan, den es nie gab. In Wahrheit handelt es sich um einige der Realität entrückte Verschwörungstheoretiker – und hier ist dieser linke Kampf- und Verleumdungsbegriff einmal wirklich angebracht –, die nicht im Entferntesten je willens oder fähig waren, einen generalstabsmäßig geplanten Staatsstreich durchzuführen. Nicht einmal die Staatsanwaltschaft glaubt den Unsinn, den sie dem Gericht und der Öffentlichkeit auftischt – wobei die Deutschen ohnehin andere Sorgen haben, als diesem Schauprozess ihre Aufmerksamkeit zu widmen. Ein öffentliches Interesse besteht also ganz buchstäblich nicht.

Was sich in Frankfurt abspielt, ist nichts anderes als ein eklatanter Missbrauch der Justiz, wie er sich inzwischen vielhundertfach auch in weiteren, weitaus umspektakuläreren Strafverfolgungen und hoheitlichen Übergriffen auf renitente Bürger manifestiert. Ein Staat, der zugleich der eigentlichen Bedrohungen und terroristischen Gefahren im eigenen Land durch importierte Gewalt schon lange nicht mehr Herr wird (weil er etwa jederzeit und überall drohende islamistische Anschläge nur noch dann verhindern kann, wenn die entsprechenden Hinweise von ausländischen Geheimdiensten kommen, weil die Behörden viel zu sehr mit der Bespitzelung der eigenen Bürger wegen harmloser Meinungsäußerungen beschäftigt sind) – ein solcher Staat versagt auf ganzer Linie und versucht von der eigenen Dysfunktionalität abzulenken, indem er sich in sein eigenes Feindbild passende Justizopfer auswählt und an ihnen ein solches Spektakel inszeniert. Nach allem, was man bisher in Frankfurt sieht, unterstreicht dieser Prozess (der sich übrigens noch Jahre hinziehen kann), dass die Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung (FDGO) in diesem Land einzig und allein von denen ausgeht, die eigentlich für ihren Schutz verantwortlich sind.

Erschienen auf ansage.org

Assad gestürzt – Taqiya-Moslems an der Macht?

von Julian Marius Plutz

 

Fast so gute Stimmung wie nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023: Spontane syrische- und arabische Straßenfeste heute Abend in der Berlin-Neuköllner Sonnenallee nach dem Sturz Assads

Ich bin ja ein großer Fan von Einzeilern. „Die Börse hat freundlich auf die Bombardierung Kiews reagiert“ zum Beispiel. Oder: „Betritt ein Sprachbehinderter einen Twitter-Space...“ Manche Einzeiler präsentieren in einer wunderbaren Präzision einen fundamentalen Widerspruch, der wie der rosa Elefant im Raum oder die Bäume im Wald eigentlich für jeden sichtbar ist – aber eben weil das Paradoxon so immanent ist, wird es von den Protagonisten gar nicht wahrgenommen.

Dieser Tage, die als “historisch” anmoderiert werden, formiert sich ein neuer Einzeiler: „Gemäßigte Islamisten stürzen den Diktator Assad und in Berlin gehen Syrer für Frieden und Freiheit in ihrem Land auf die Straße.“ Die Schwierigkeit dieses Satzes besteht allenfalls darin, dass man bei soviel Schlichtheit und Unsinn gar nicht weiß, wo man anfangen soll. Zunächst ist festzustellen, dass „gemäßigte Islamisten“ sich wohl für das Oxymoron des Jahres qualifiziert hat. Ein Islamist, also ein definitionsgemäß radikaler Moslem, kann de facto ebenso wenig gemäßigt sein wie ein Fiat Panda für einen neuen Rundenrekord auf dem Nürburgring tauglich ist.

Die Feierlaune des Westens ist schleierhaft

Ebenso wenig ist zu erwarten, dass die „Widerstandskämpfer“, die in Wahrheit Dschihadisten sind, „Frieden und Freiheit“ in Syrien bringen. Umso erstaunlicher erscheinen die frenetischen Reaktionen aus dem Westen, als wäre es bereits ausgemacht, dass die HTS – so nennen sich die radikalen Moslems – freie Wahlen, Gewaltenteilung und Bürgerrechte einführen. Nichts davon, außer leere Worte ihres Führers Muhammad al-Dscholani – deutet darauf hin. Diese Worte können jedoch auch auf Taqiya verweisen – also das bewusste Verschleiern des Glaubens (in diesem Fall des radikalen Islam), um Vertrauen zu gewinnen und Stück für Stück die Scharia à la Islamischer Staat 2.0 einzurichten.

Vielleicht muss man es so deutlich sagen, wie es ist: Radikale Muslime hassen Menschenrechte. Sie hassen Christen und wollen sie töten. Sie wollen Frauen in Stoffgefängnisse zwingen. Sie hassen Juden und wollen sie töten. Deswegen hat Israel auch mit ersten Luftschlägen auf Damaskus reagiert, um zu verhindern, dass Dschihadisten schnell an Giftgas gelangen, welches sie gegen den jüdischen Staat einsetzen könnten. Die Liebe des Westens zu al-Dscholani, einem Terroristen, ist schleierhaft. Weniger schleierhaft erklärt sich dagegen die Feierlaune der sogenannten Exil-Syrer, auch auf deutschen Straßen. Denn die Syrer, die seit 2011 und in Massen seit 2015 nach Deutschland kamen, waren erklärte Gegner des Islamistengegners Assad.

Nur Fans des radikalen Islams können sich wirklich freuen

Um eines klarzustellen: Man muss Assad für seine Herrschaft, die eine diktatorische war, scharf kritisieren. Er ist verantwortlich für eine unfreie, unplurale Schreckensregentschaft, die keine moralische Unterstützung vom Westen verdient hat. Aber was Assad nicht war, ist ein Machthaber, der sich dem politischen Islam verschrieben hat. Er galt als wesentlicher Faktor, den IS aus der Region zu verbannen. Und nun feiert der Westen, dass ein ideologischer Ableger des Islamischen Staates die Macht in Syrien übernommen hat?

Aber wenn schon die Millionen Syrer, die nach Europa, aber auch in die Türkei migriert sind, nun feiern, weil in ihrem Land ihre Dschihadisten an der Macht sind, dann ist es Zeit für sie, Deutschland, Europa und Syrien zu verlassen. Denn das ewige, in Teilen vorgeschobene Argument, der „Schlächter Assad“ habe ihr Leben bedroht, ist jetzt vom Tisch. Na dann: Bon Voyage! In jedem Fall wird – das kann ich jetzt schon sagen – die Phrase „gemäßigte Islamisten“ in die Annalen der Bullshit-Begrifflichkeiten eingehen, die allenfalls für einen Einzeiler taugen und auf einem vergleichbaren Niveau wie „kinderschändende Kindergärtner“ oder „frauenschlagende Feministen“ stehen. Eines ist jedenfalls sicher: Ein Grund zur Freude ist dieser 8. Dezember nicht. Außer, man ist Fan des politischen Islams.

Erschienen auf ansage.org 

Klima-Gretels Deutschland-Tournee als antiisraelische Hasspredigerin

von Alexander Schwarz

 

Von Klima- zu Hamas-Gretel: Die selbstgefällige Narzisstin Thunberg wechselt das Thema, doch ihr Fanatismus bleibt gleich

Die mittlerweile 21-jährige Greta Thunberg hat die Klimahysterie endgültig gegen Antisemitismus und Israel-Hass eingetauscht. Damit geht sie regelrecht auf Tournee, auch und gerade in Deutschland. Am Freitag trat sie als Rednerin bei einer Demonstration in Mannheim auf, die unter dem Motto „Internationale Solidarität mit Palästina und der Klima-Bewegung“ stand. Aus den Reihen der rund 700 Teilnehmer erscholl immer wieder der antisemitische Hamas-Schlachtruf: „From the river to the sea – Palestine will be free“. Thunberg sonderte von einem ausrangierten Laster als Bühne herab die üblichem Hetztiraden und Mythen vom angeblichen israelischen „Genozid“ im Gazastreifen ab. „Wir können nicht warten, nicht beim Thema Palästina und auch nicht beim Klimawandel.“ Wenn man Veränderung wolle, müsse man aufstehen. Ihr Vortrag löste den Zwischenruf „Fuck Israel!“ aus.

Mit Thunberg stand der antisemitische Hassprediger Hasan Özbay auf der Bühne, gegen den der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker Strafanzeige wegen Volksverhetzung erstattet hatte. Das sind also die neuen Weggefährten der “Asperger-Extremistin” Thunberg, die in ihrem Furor gegen den jüdischen Staat inzwischen kein Halten mehr kennt und sich dabei ähnlich hysterisch wie in ihrer Klimapropaganda gebärdet, was den Verdacht bestärkt , das es sich bei ihrem “Engagement” nicht wirklich um Inhalte, sondern um Symptome einer möglicherweise psychpathologischen Persönlichkeitsstörung handelt. Das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 bezeichnet Thunberg zuvor als „Dekolonialisierung“, die „furchterregend, aber absolut notwendig“ sei.

Thunberg-Agitation auch in Berlin

Dem baden-württembergische CDU-Vorsitzenden Manuel Hagel fiel zum Auftritt der schwedischen Hassgöre nichts Besseres ein als der Kommentar: „Mannheim braucht keine Bühne für solche menschenverachtenden Positionen und unser Land braucht die Anwesenheit von Leuten wie Greta Thunberg nicht.“ Die Organisatoren der Mannheimer Demo sprachen dagegen von „haltlosen Angriffen pro-israelischer Lobbygruppen“, von denen man sich nicht zum Schweigen bringen lasse.

Erst am Mittwoch hatte es sich Thunberg nicht nehmen lassen, bei einer Studentendemonstration in Berlin mit weniger als 100 Teilnehmern mitzumarschieren, auf der Israel vorgeworfen wurde, Bildungseinrichtungen im Gazastreifen zu zerstören, was von deutschen Universitätsleitungen angeblich ignoriert werde; schon deshalb ein grotesker Vorhalt, als speziell deutsche Unis nun wahrlich keine Gelegenheit auslassen, Israelfeinden größtmögliche Toleranz entgegenzubringen und ihnen sogar Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen. Zum ersten Jahrestag des Hamas-Massakers war Thunberg ebenfalls in Berlin aufgetreten und hatte eine aggressive Hetzrede zum Besten gegeben.

Ungehinderte Anti-Israel-Agitation

An den neuesten Thunberg-Zumutungen in Berlin und Mannheim zeigt sich wieder einmal der verlogene Doppelstandard in Deutschland: Während diese lupenreine Hetzerin und Sprachrohr antisemitischer Israelhasser, zu der die ehemalige Klimaikone Thunberg verkommen ist, ungestört ihr Unwesen treiben und zügellos gegen Juden und den Staat Israel schießen darf, wird der unbescholtene österreichische „Identitären“-Chef Martin Sellner wie ein gemeingefährlicher Terrorist behandelt, dem immer wieder die Einreise verweigert wird – obwohl er EU-Bürger und nicht vorbestraft ist. Auf “Betretungsverbote” wie jüngst die Stadt Augsburg gegen Sellner, wartet man im Fall Thunbergs jedoch ganz vegeblich.

Es ist eine einzige Schande für Deutschland, dass sich respektlose, zutiefst amoralische und zudem ausländische Provokateure wie Thunberg, für die das Versammlungsrecht qua Grundgesetz nicht zwingend gilt, nach Belieben austoben dürfen, weil sie auf der „richtigen“, also linken Seite steht – während Sellner, der noch nie mit derartigen Hasspredigten in Erscheinung getreten ist, als Staatsfeind behandelt wird. Dies fügt sich jedoch nahtlos in das desaströse Bild ein, das dieses völlig aus den Fugen geratene Land überall abgibt. In einem Deutschland, wo Taliban-Islamisten oder Kalifatsbefürworter ungehindert auftreten und demonstrieren dürfen und die Abschaffung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung folgenlos fordern können, überrascht einen nichts mehr.

Erschienen auf ansage.org

Hirnschluckauf der Außenministerin : ARD und ZDF als Baerbocks PR-Helfer

von Theo-Paul Löwengrub

Wenn Baerbock den Mund aufmacht... Die ÖRR-Feuerwehr müht sich redlich, das peinliche Gefasel nachträglich irgendwie mit Sinn zu füllen

Die öffentlich-rechtlichen Medien haben sich wieder einmal in ihrem Selbstverständnis als PR-Kriseninterventionsteam für die Grünen im Allgemeinen und für die peinlichste deutsche Politikerin aller Zeiten, Annalena Baerbock, im Besonderen erwiesen. Inzwischen vertuschen sie nicht mehr nur die katastrophalen Folgen grüner Politik, sie korrigieren sogar aktiv das hanebüchene Geschwätz von Außenministerin Annalena Baerbock, um deren Katalog an Blamagen nicht noch weiter anwachsen zu lassen. Offenbar wissen die Aktivistenjournalisten sogar besser als Baerbock selbst, was diese in ihren Stilblüten angeblich gemeint haben will, und versuchen krampfhaft, die unsäglichen Dummheiten des albernen Kindes im Außenamt nachträglich umzuinterpretieren und mit Sinn zu erfüllen – um so Erklärungen und Herleitungen von “Versprechern” zu liefern, die Baerbock nicht einmal selbst einfallen würden.

Beim OSZE-Gipfel auf Malta hatte Baerbock am Donnerstag in ihrer typischen trotzig-beleidigten Manier in Richtung des russischen Außenministers Sergej Lawrow gemault: „Sie können sich selbst etwas vormachen, nicht aber der Welt, nicht den 1,3 Milliarden Menschen in Europa.“ Der Satz verbreitete sich schnell und sorgte natürlich für Häme, da Baerbock damit einen weiteren ihrer unzähligen rhetorischen Böcke geschossen und sich wieder einmal vor aller Welt blamiert hatte: In Europa leben es unter Einrechnung des russischen (!) Teils 742,3 Millionen Menschen, in der (logisch gemeinten) EU nur 449,2 Millionen. Im geistigen Innenleben einer Baerbock, die von “hunderttausenden Kilometer“ entfernten Ländern, “360-Grad-Wenden”, “Tierpanzahs” in der “Ostkokaine” oder unserem “Krieg gegen Russland” schwafelt, wohl nur ein vernachlässigterer Unterschied; doch der Weltöffentlichkeit wurde damit einmal mehr das politische- und allgemeine Bildungsniveau des bunten Deutschlands vor Augen geführt.

Sinnfreien Verschlimmbesserungen

Doch die gnadenvollen Zwangsgebührenmedien waren zur Stelle: Nicht nur verschwiegen sie den vermeintlichen Lapsus, sondern ARD und des ZDF änderten das Zitat kurzerhand um in „1,3 Milliarden Menschen in der OSZE-Region“ – etwas, das Baerbock weder gesagt noch gemeint haben dürfte. Auch die politisch zur Pressestelle des Linksstaats verkommene Deutschen Presse-Agentur (dpa) übernahm diese Klitterung. Das ZDF garnierte diese Irreführung der Öffentlichkeit auch noch mit der Bemerkung: „Die Ministerin hat sich versprochen. Aus Transparenzgründen korrigiert.“ Die ARD übernahm ebenfalls diesen “Hinweis”. Dumm bloß: Das Zitat wurde damit nicht „korrigiert“, was impliziert, dass es falsch wiedergegeben worden wäre, sondern schlicht und einfach verfälscht. Es ist eben nicht die Aufgabe von Medien, den Unsinn, den Politiker von sich geben, stillschweigend zu verbessern, zumal man, ausgerechnet bei Baerbock, ja keineswegs zwingend voraussetzen kann, dass es sich um einen Versprecher handelte und sie nicht wirklich glaubt, in Europa würden über eine Milliarde Menschen leben.

Noch absurder wird die dpa-ARD-ZDF-Ausrede allerdings, wenn man bedenkt, dass auch Russland zur OSZE-Region gehört. Genau genommen haben die Medien Baerbock mit ihrer eigenmächtigen Änderung des Zitats einen Bärendienst erwiesen, weil es so sogar noch unsinniger wird. Besonders bunt soll es die dpa getrieben haben: Laut Informationen von „Nius“ wandte sie sich sich sogar direkt ans Auswärtige Amt, um auf Baerbocks “Fehler” hinzuweisen, wo man sich dann darauf geeinigt habe, das “Zitat” anzupassen, das dann auch bei ARD und ZDF übernommen wurde. Inzwischen hat die dpa eine “interne Untersuchung” des Vorfalls angekündigt.

Aktive Wahlkampfhelfer der Grünen

Nun darf man gespannt sein, ob bei den Medien, die sich des Zitats angenommen haben, ebenfalls Hausdurchsuchungen stattfinden – wie bei missliebigen Bürgern, bei denen jedes Wort auf die Goldwaage gelegt wird: Denn um die Ironie auf die Spitze zu treiben, hatten Baerbock und Robert Habeck im vergangenen Jahr eine alleinerziehende Mutter in Unterfranken angezeigt, weil diese in einem Meme Zitate von Ampel-Politkern minimal verfälscht wiedergegeben hatte. Die Polizei durchsuchte wegen dieser Lächerlichkeit die Wohnung der Frau, die sich schließlich mit einer Strafzahlung von 900 Euro abfand, um ein Verfahren zu vermeiden.

Dass der ÖRR sich als aktiver Wahlkampfhelfer der Grünen versteht, verdeutlichte auch ein unfassbarer Clip, der in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ abgespielt wurde, wo Habeck zu Gast war: Darin heißt es ironiefrei, dieser sei „staatstragend, seriös, der Erwachsene im Raum eben.“ Die Ampel-Koalition sei am Ende, Habeck gebe jedoch „den Last Man Standing“. Nun fehle nur noch die „Richtlinienkompetenz“, sprich: die Kanzlerschaft. Die propagandistische Schamlosigkeit, mit der das ZDF fast gleichzeitig Wahlwerbung für Habeck macht und Baerbock vor sich selbst schützen will, ist inzwischen nur noch atemberaubend. Der Programmauftrag wird hier so lustvoll mit Füßen getreten, dass man nur mehr von einer systematischen Verspottung und Verhöhnung der Zwangsgebührenzahler reden kann. Mehr denn je gilt: Dieses Gebilde ist nicht reformierbar, es muss ersatzlos abgeschafft werden.

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Trumps designiertes Spitzenteam: Eine beneidenswerte Profi-Auswahl

von Tatjana Festerling

Isaacman bei seinem Ausstieg zum ersten privaten Weltraumspaziergang im September 2024

Umwerfend, großartig: Donald Trump stellt eine Administration zusammen, die alles Dagewesene weit in den Schatten stellen dürfte. Auf dem obigen Beitragsbild ist der designierte neue NASA-Direktor, Jared Isaacman, zu sehen. Isaacman hat den Raumflug im Rahmen des “Polaris Dawn”-Projektes nicht nur finanziert, er war selbst auch der Kommandant der Mission. Polaris Dawn war ein historischer Moment, denn es war der erste private Weltraumspaziergang, der in der Erdumlaufbahn durchgeführt wurde; geradezu ikonisch muteten die Live-Bilder an, als Isaacman, die Luke des Dragon-Raumschiffs öffnete und sich zusammen mit Sarah Gillis, einer SpaceX-Ingenieurin, in den freien Weltraum begab. Beide waren die ersten Privatpersonen, denen dieses Kunststück gelangt.

Polaris Dawn war eine Zusammenarbeit zwischen Elon Musks SpaceX und Isaacman, der selbst ein milliardenschwerer Unternehmer ist. Dabei wurden neue Technologien und Verfahren getestet, die für künftige Weltraummissionen – einschließlich solcher zum Mars – entscheidend sind. Bei der Mission wurde eine Höhe erreicht, die höher war als die irgendeines anderen Raumschiffs in den letzten 50 Jahren, nämlich 1.408,1 Kilometer, bevor es dann in eine für den Weltraumspaziergang geeignete Umlaufbahn abstieg.

Ungeheures Potenzial

Nun hat Donald Trump diesen erst 41-jährigen erfolgreichen Geschäftsmann, Philanthropen, Piloten und Astronauten als nächsten Administrator der National Aeronautics and Space Administration (NASA) nominiert. Jared wird die Entdeckungs- und Inspirationsmission der NASA vorantreiben und den Weg für bahnbrechende Errungenschaften in der Weltraumwissenschaft, -technologie und -erkundung ebnen.

Isaacman kommentierte seine Nominierung auf Twitter/X wie folgt: “Ich fühle mich geehrt, von Präsident Trump für das Amt des nächsten NASA-Administrators nominiert zu werden. Da ich das Glück hatte, unseren erstaunlichen Planeten vom Weltraum aus zu sehen, bin ich leidenschaftlich dafür, dass Amerika das unglaublichste Abenteuer der Menschheitsgeschichte anführt. Bei meiner letzten Weltraummission haben meine Crew und ich uns weiter von der Erde entfernt als irgendjemand sonst in über einem halben Jahrhundert. Ich kann mit Überzeugung sagen, dass dieses zweite Weltraumzeitalter gerade erst begonnen hat. Der Weltraum birgt ein unvergleichliches Potenzial für Durchbrüche in der Fertigung, der Biotechnologie, dem Bergbau und vielleicht sogar für neue Energiequellen. Es wird unweigerlich eine florierende Weltraumwirtschaft geben, die unzähligen Menschen die Möglichkeit bietet, im Weltraum zu leben und zu arbeiten. Wir bei der NASA werden diese Möglichkeiten leidenschaftlich verfolgen und eine Ära einleiten, in der die Menschheit zu einer echten raumfahrenden Zivilisation wird.”

Amerika wird die Kurve noch kriegen, Europa nicht

Und Isaacman fuhr fort: “Ich wurde nach den Mondlandungen geboren; meine Kinder wurden nach dem letzten Space-Shuttle-Start geboren. Mit der Unterstützung von Präsident Trump kann ich Ihnen Folgendes versprechen: Wir werden nie wieder unsere Fähigkeit verlieren, zu den Sternen zu reisen und uns nie wieder mit dem zweiten Platz zufrieden geben. Wir werden Ihre und meine Kinder dazu inspirieren, nach oben zu schauen und von dem zu träumen, was möglich ist. Die Amerikaner werden den Mond und den Mars betreten und damit das Leben hier auf der Erde besser machen. Es ist die Ehre meines Lebens, in dieser Funktion zu dienen und mit dem außergewöhnlichen Team der NASA zusammenzuarbeiten, um unsere gemeinsamen Träume von Erforschung und Entdeckung zu verwirklichen. Ich bin dankbar, dienen zu dürfen!”

Diese neue US-Regierung aus lauter High Potentials und Hochleistungsperformern kann man aus EU- und vor allem deutscher Perspektive nur noch als beneidenswert bezeichnen. Die Amerikaner werden die Kurve noch kriegen – aber Europa nicht. Europa kackt ab, für jeden erkennbar alleine schon am Durchschnitts-IQ der Amtierenden, Regierenden, Berichtenden und Kriegstreibenden. Aber woher soll's denn auch kommen, wenn die gesamte Führung aus dümmlichen, machtgetriebenen Bürokraten, Technokraten und Berufspolitikern ohne jeden Praxisbezug besteht?

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Eine Witzfigur als deutsche Außenministerin: Baerbock plappert Deutschland ins Nirwana

von Theo-Paul Löwengrub...

 

Das alberne Kind im Auswärtigen Amt hat dem Faß mal wieder den Boden ausgeschlagen, doch es folgen keine Konsequenzen: Annalena Baerbock

Mit jedem Tag, an dem die außenministrierende Vollblutdilettantin Annalena Baerbock weiter ihr Unwesen treiben darf, erhöht sich das Sicherheitsrisiko Deutschlands. Ihr einfältiges, unüberlegtes und präpotentes Gerede war seit dem ersten Tag ihrer Amtszeit eine Zumutung, die für peinliche Fremdschammomente sorgte; doch nun steigert sich Baerbocks diplomatische Unzurechnungsfähigkeit ins Uferlose. Gerade auf den letzten Metern ihrer katastrophalen Amtszeit versucht sie offenbar so viel diplomatisches Porzellan wie möglich zu zerschlagen.

Am Rande eines NATO-Außenministertreffens in Brüssel faselte sie nun, deutsche Soldaten könnten Teil einer internationalen Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand sein. Damit löste sie selbst bei Ukraine-Hardlinern Entsetzen aus. FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber kritisierte, es sei „fragwürdig, wenn Frau Baerbock hier schon wieder deutsche Soldaten irgendwo hinschicken will – zunächst in Gaza, jetzt in der Ukraine – und noch nicht mal Teile der Bundesregierung davon wissen, geschweige denn die Fachleute im Deutschen Bundestag.“ Auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Baerbock längst hätte entlassen müssen, erklärte, es sei „ganz unangemessen“, jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere.

Militärisch ahnungslos

Die ehemalige Trampolinspringerin, Schmalspur-“Völkerrechtlerin“ und Expertin in “English for Runaways” bewies mit ihrem Vorstoß einmal mehr ihre komplette Ahnungslosigkeit in militärischen und außenpolitischen Belangen. Eine zu “sichernde” Landesgrenze von 1.200 Kilometern würde mindestens 60.000 Soldaten binden, die jederzeit in Kampfhandlungen vermittelt werden könnten – eine Aufgabe, die die Bundeswehr zudem schon quantitativ niemals erfüllen könnte. Zuvor hatte bereits der Kriegstreiberprofessor Carlo Masala von Soldaten „im zweistelligen Tausenderbereich“ phantasiert, die auch noch bereit sein müssten, gegen Russland “zu kämpfen”, wenn Putin die „Robustheit der Truppe testen“ wolle. „Wir reden nicht über etwas schwerer bewaffnete Friedenstruppen. Sondern über europäische Bodentruppen, die alles brauchen: gepanzerte Fahrzeuge, Panzer, Artillerie, Luftunterstützung“, so der offenbar von allen guten Geistern verlassene Professor; allerdings halte er die EU für einen solchen Einsatz “nicht bereit”, wobei sein Bedauern darüber unüberhörbar mitschwang. Im Gegensatz zu solchen markigen Rufen hält ein weitaus realistischer tickender Professorenkollege Masalas, der Kölner Politikwissenschaftler Thomas Jäger, die EU-Länder militärisch für gänzlich außerstande, Russland abzuschrecken. Dies könnten nur die USA.

Es ist bereits das zweite Mal binnen weniger Tage, das Baerbocks ahnungs- und verantwortungsloses Geschwätz für einen Eklat sorgt: Vor ihrem Besuch in China richtete sie der Supermacht aus, anstatt „Verantwortung für Frieden und Sicherheit in der Welt zu tragen“, stelle sich China „mit seiner Wirtschafts- und Waffenhilfe für Russland gegen unsere europäischen Kerninteressen“. In Peking angekommen, warnte sie dann am Montag vor einer „neuen Dimension“, falls China Kampfdrohnen an Moskau liefere.

“Da ist die Tür!”

Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums teilte dann auch unmissverständlich mit, man lehne „grundlose Anschuldigungen, Schuldzuweisungen und politische Manipulation entschieden ab“. Baerbock könne es sich „trotz ihres harten Standpunkts zur Ukraine-Krise nicht leisten, ihre Reise als Gelegenheit zu nutzen, um ihre Gastgeber zu belehren“ und solle „akzeptieren, dass die Ukraine-Krise nicht dadurch gelöst werden kann, dass eine der Parteien den Konflikt auf dem Schlachtfeld gewinnt“. Frieden werde nicht „durch Waffen und Sanktionen erreicht, sondern durch Weisheit, Flexibilität, Weitblick und Voraussicht“.

Mit dieser für asiatische Verhältnisse ungewöhnlich deutlichen Lektion in Diplomatie, ist Baerbock abermals in ihrer kaum noch in Worte zu fassenden Inkompetenz bloßgestellt worden. Doch es kam noch besser: Anschließend wies der Sprecher des Außenministeriums in Peking Baerbock brüsk den Ausgang mit den Worten “Da ist die Tür!”. Sinnbildlicher könnte der Abstieg der deutschen Diplomate von einer international geachteten Größe wie Hans-Dietrich Genscher zur “feministischen Außenpolitik” einer völlig unfähigen, zu keinem fehlerfreien Satz fähigen grünen Hupfdohle nicht dargelegt werden. Da belehrt ein zugrunde gerichtetes und deshalb weltpolitisch irrelevantes Land eine Großmacht mit einer jahrtausendealten Kultur, von dem die ganze Welt wirtschaftlich abhängig ist, über die außenpolitischen Prioritäten, die es gefälligst zu setzen habe, um dem korrupten failed state Ukraine zu dienen. Man kann nur beten, dass sie es nicht noch schafft, Deutschland in den wenigen Monaten, die ihr im Amt verbleiben, doch noch in einen Dritten Weltkrieg zu sülzen.

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Die Wiederkehr der NS-Schädellehre: Die „Zeit“ beurteilt Trumps Team nach rassistischen Kriterien

von Jochen Sommer...

Designierter US-Verteidigungsminister Pete Hegseth weckt bei durchgeknallten Journalistinnen offenbar Herrenmenschen-Assoziationen

Beim linken Medienkartell sitzt der Schock über das Scheitern des Versuchs, Kamala Harris propagandistisch ins Oval Office zu hieven, auch nach einem Monat immer noch tief. Deshalb arbeitet man sich umso unermüdlicher an Donald Trump ab. Die einst bürgerlich-liberale „Zeit“, die seit Jahren zu einem links-woken Hetzorgan verkommen ist, hat dabei einen neuen Tiefpunkt erreicht: Um nicht nur Trump selbst, sondern gleich sein gesamtes designiertes Kabinett nicht mehr nur politisch, sondern auch noch ästhetisch zu attackieren, verfiel man in eine Neuauflage der Schädelkunde, die vor 90 Jahren finstere Urständ feierte: Die „Zeit“-Autorin unterzog allen Ernstes die Physiognomie der Trump'schen Kabinettsauswahl einer eingehenden phrenologischen Prüfung. „Gute Trump-Männer“ würden „gesund und schnittig in Uniform“ aussehen, hätten „volles Haar, porzellanweiße Zähne und kantige Kiefer“ – all das, was Donald fehle.

"Rasse"-Kundlerin Rabea Wheiser... es ist wieder soweit

Nach diesen Kriterien habe er sich offenbar auch seinen künftigen Verteidigungsminister Pete Hegseth, seinen baldigen Verkehrsminister Sean Duffy und seinen designierten Wohnungsbauminister Scott Turner ausgesucht, nämlich „Männer, die im Privatfernsehsinn das volle Paket mitbringen“. Und wer doch zu wenig Männlichkeit ausstrahle, dürfe sich „in der Mittagspause heimlich die jawline unterspritzen und das Kinn verkanten lassen“. Weiter hieß es: „Frauen mit Puppengesichtern, Männer mit Soldatengesichtern“ seien in Trumps Nähe, er selbst idealisiere Geschlechterbilder, „in denen sich maximaler Östrogen- und Testosteroneinfluss spiegeln“. Die „Mar-a-Lago-Faces“ seien „besonders in Kreisen beliebt, die sich vom modernen Denken und Leben bedroht fühlen, zum Beispiel bei den tradwives und Maskulinisten“, schwurbelte die “Zeit”-Autorin. Trumps Lieblingslook passe also zu seiner Politik.

Projektionen linker Hirne

Dem Wahlergebnis nach zu urteilen, dürfte sich allerdings eine riesige Mehrheit der US-Wähler von diesem „modernen Denken und Leben“ bedroht fühlen, das ohnehin nur in der Blase der Linksmedien existiert. Immerhin: Das Fazit des grausigen Pamphlets schafft es , das bisherige Niveau noch einmal zu unterbieten. Hier zeigt sich mustergültig, wie in linken Hirnen die eigenen Projektionen herumspuken; das Bewusstsein bestimmt das Sein. Schon durch die Auswahl seines Kabinetts betrete Trump „das Feld einer ästhetischen, körperpolitischen Standardisierung, von der nur er als Patriarch ausgenommen ist“, küchenpsychologisiert die Autorin. Trumps Verwandte und Angestellte sollten „optisch miteinander verschmelzen“ und „dieselben Merkmale teilen, so wie sie in jedem mächtigen Clan auf natürliche Weise vererbt werden“. Donald Trump, der „so gern König der Welt wäre“, erzwinge sich damit „eine pseudo-biologische, quasi-dynastische Legitimation: eine Herrschaftstruppe, die man bereits am Gesicht erkennt“.

Es ist schlicht nicht mehr zu fassen, dass ein derartiger hasstriefender biologistischer und lupenrein rassistischer Unsinn in einem einst renommierten Blatt wie der „Zeit“ erscheinen darf. Dort hat man offenbar endgültig jeglichen journalistischen Anspruch aufgegeben. Man kann sich leicht vorstellen, welcher Empörungsorkan, auch und gerade in der „Zeit“, losbrechen würde, wenn man sich auf derartige Weise am Aussehen von linken Gestalten wie Ricarda Lang, Claudia Roth oder Saskia Esken abgearbeitet hätte – oder gar solche Physiognomiestudien über migrantische Großfamilien oder Clans angestellt würden. Aber bei rechten Politikern und Trump im Besonderen ist alles erlaubt. In intellektuell verstiegener Variation liegt dieser Beitrag auf demselben Niveau wie “AfDler in die Gaskammer” oder “Nazis töten”: Der eingebildete Antifaschismus bedient sich der Methoden des Faschismus, weil er faschistisch ist, und kann sich alles erlauben. Die „Zeit“ hat damit jedenfalls einen weiteren Beitrag geleistet, um ihren immer miserabler werdenden Ruf zu bestätigen und sich als ernstzunehmendes Medium abzumelden.

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Grüne Netzfeuerwehr, Zensur, Twitter-Boykotterklärungen: Die totalitären Freiheitsfeinde

von Alexander Schwarz...

Grüner Hass auf Andersdenkende

Wenn die letzten drei Jahre eines bewiesen haben, dann dies: Die Grünen fürchten nichts mehr als die freie Rede und andere Meinungen. Je offensichtlicher die desaströsen Auswirkungen der ideologischen Politik Wahnsinnspolitik zutage treten, desto schneller wittern sie „Desinformation“ und „Verschwörungstheorien“, worunter sie jegliche Kritik an sich subsumieren. Deshalb hat sich die Partei nun etwas ausgedacht, dass sogar die Phantasie finsterster totalitärer Hirne sprengt: Sie hat eine „Grüne Netzfeuerwehr“ gegründet, die als schnelle Eingreiftruppe im Internet überall dort einschreiten soll, wo Grüne mit der verhassten Realität konfrontiert werden. Das klingt dann so: „Wir überlassen das Netz nicht den Trollen und dem Hass. Wir halten mit unserer Grünen Netzfeuerwehr dagegen und treten ein für demokratischen Diskurs im Netz“, heißt es offiziell.

Menschenverachtende und populistische Positionen“ – also alles, was nicht der eigenen Parteilinie entspricht – lasse man „nicht unkommentiert stehen“, sondern diskutiere „gegen die Kommentar-Lawinen von Rechts unter Grünen Beiträgen an“. Von diskutieren kann hier freilich keine Rede sein, dafür umso mehr von Trollen, Verpetzen und zur Löschung Markieren (Stichwort “Trusted Flagger” und Meldestellen) – und natürlich Anzeigen und Verklagen: Man gehe auch „rechtlich gegen Kommentare und Beiträge vor, bei denen das möglich ist“. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch alle, die „Hass und Hetze etwas Menschliches und Fakten“ entgegensetzen wollen, sind eingeladen, der Netzfeuerwehr beizutreten – und am besten auch gleich noch dem „Team Robert“, um zu erfahren, „wie du anpacken und Robert unterstützen kannst. Die Zeiten für Unentschlossenheit sind vorbei“, wird verkündet. Für Nicht-Grüne klingt dies jedoch eher wie eine Drohung. Und tatsächlich: Aus diesen Verlautbarungen dringt unzweideutig der Ungeist der Roten Garden der chinesischen Kulturrevolution durch. Mit einer Partei im demokratischen Wettstreit hat diese ideologische Aufheizung nicht das Geringste mehr zu tun.

Unerwünschte Meinungen als Brandgefahr

Dabei wird den grünen Impresarios des neuen Projekts in ihrer grenzenlosen Unbildung noch nicht einmal die bedenkliche Ähnlichkeit ihrer Internet-Feuerwehr mit dem Roman „Fahrenheit 451“ von Ray Bradbury bewusst, wo von einer Politischen Feuerwehr ebenfalls alle Bücher verbrannt werden und sich die letzten Verteidiger der Kultur nur noch im Geheimen treffen können. Die Grünen sehen andere Meinungen ebenfalls als genau das an: Ein Brand, der möglichst schnell gelöscht werden muss – und dessen “Brandstifter” gleich aus dem Verkehr zu ziehen sind.

Diese Grundhaltung trifft im Übrigen auch auf die Meute aus linksgrünen Journalisten, „Künstlern“, „Aktivisten“ und so weiter zu, die derzeit mit großem medialen Getöse, ohne jeglichen Sensus für die eigene Lächerlichkeit, Twitter “verlassen” und zu Bluesky und anderen Plattformen umsiedeln – allerdings nicht, ohne wortreich zu beklagen, zu welch einer toxischen, faschistoiden und menschenverachtenden Kloake Twitter seit der Übernahme durch Elon Musk 2022 angeblich geworden sei. „Twitter war lange Zeit ein sehr guter Ort. Ein Ort, wo Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Journalist*innen sich vernetzen, Nachrichten und Erkenntnisse teilen und nebenbei ziemlich viel Spaß haben konnten. Allerdings sind diese Zeiten lange vorbei. Twitter - heute X - ist ein toxischer Ort geworden, eine Brutstätte von Rechtsextremismus, Wissenschaftsleugnung, Hass und Verschwörungserzählungen. Ein Ort, wo der Betreiber der Plattform dergleichen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert und propagiert. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist Twitter kein Ort mehr für freie und faire Meinungsäußerung und einen offenen Austausch. Schlimmer noch, Twitter ist ein Ort der Zensur, des Rassismus, Antisemitismus und des rechten Agendasettings geworden“, heißt es in einem weinerlich-verlogenen Abschiedsbrief von Prominenten oder sich dafür Haltenden.

Sie verlassen Twitter, weil ihre Kritiker dort nicht länger zensiert werden

Schon allein das grausige Gender-Kauderwelsch in der Erklärung verrät, mit wem man es hier zu tun hat. Unter den Zeichnern der Erklärung sind auch die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali und die ehemalige SPD-Politikerin Sawsan Chebli; die anderen „Prominenten“ sind sogar noch unbedeutender als diese beiden uteromigrantischen Quotenzumutungen und einer breiteren und meist auch engeren Öffentlichkeit eher unbekannt. Besonders peinlich dabei: Viele der theatralischen “Twitter-Exits” verlassen die Plattform gar nicht wirklich, sondern stellen einfach ihre Accounts auf privat um – um weiterhin alles mitlesen zu können. Für den Gratismut ihrer vermeintlichen “Konsequenz” lassen sich diese Heuchler dennoch abfeiern. Für diese Gestalten war Twitter nur so lange ein „guter Ort“, als sie dort mehr oder weniger unter sich waren, sich in ihrer idiotischen Ideologie bestärken konnten und alle anderen Stimmen entweder in ihrer Reichweite beschränkt, komplett gelöscht oder zum Abschuss freigegeben wurden.

Musk hat dabei nichts anderes getan als das genaue Gegenteil dessen umgesetzt, was die grüne Netzfeuerwehr und Deutschlands linke Anbiederungssternchen propagieren: Er hat die Meinungsfreiheit wiederhergestellt. Die mosernden Maulhelden kehren Twitter bezeichnenderweise ja nicht deshalb den Rücken, weil Twitter sie zensiert, sie verschattet oder ihre Reichweite und Follower beschränkt – sondern weil sie ein Problem damit haben, dass Twitter all dies bei Andersdenkenden, anders als früher, eben nicht mehr tut und Gegenmeinungen nicht länger zensiert. Tatsächlich ist Twitter eine der letzten Bastionen der Redefreiheit in einer überwiegend korrupten und gleichgeschalteten Medienlandschaft. Der Kampf grüner Netzfeuerwerker und Hohepriester der Intoleranz gegen alle unerwünschten Meinungen wird derzeit allein dadurch begrenzt, dass die dahinterstehenden Parteien, vor allem die Grünen, relativ klein sind. Nicht auszudenken, wie dieses Land aussähe, wenn sie eines Tages die Macht innehätten – und zwar nicht nur als Partner einer kaputten Ampel. Spätestens dann würde uns 1933 in Grün blühen. Zum Glück steht dies derzeit nicht zu erwarten, weshalb das groteske Schmierentheater linker Freiheitsfeinde, das hier zelebriert wird, einstweilen nur den moralischen Bankrott einer Kaste von Gescheiterten dokumentiert, die nur noch Rückzugsgefechte führt.

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Islam‑Kritiker Stürzenberger: Kaum halbwegs vom Attentat genesen, schon wegen „Volksverhetzung“ verurteilt

von Jochen Sommer...

 

Erst monatelang im Krankenhaus, dann abgeurteilt: Michael Stürzenberger

Ein paar Monate Rekonvaleszenz hat man ihm vergönnt und ihn noch leidlich wieder gesund werden lassen – dann war die Schonfrist vorbei, prompt schlug der linke Gesinnungsstaat zu: Rund sechs Monate, nachdem er beim Mordversuch eines Afghanen in Mannheim schwer verletzt und fast getötet worden wäre (und nur durch den Einsatz des Polizisten Rouven Laur, der vom Angreifer erstochen wurde, mit dem Leben davonkam) – hat das Landgericht Hamburg den Islamkritiker Michael Stürzenberger am Montag wegen “Volksverhetzung” zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt. Es war bereits das dritte Verfahren wegen Äußerungen, die Stürzenberger im Oktober 2020 (!) im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung der „Bürgerbewegung PAX Europa e.V.“ getätigt hatte – und wer seine zwar emotional vorgetragenen, aber inhaltlich vollumfänglich von der Meinungsfreiheit gedeckten Aussagen liest, bekommt eine vagen Vorstellung davon, wie pervertiert Artikel 5 und die Auslegung von Strafrechtsnormen auch deutsche Staatsanwaltschaften und Gerichte inzwischen ist und auf welcher schiefen Bahn sich dieser einstige Rechtsstaat befindet.

• Zum Asylmissbrauch sagte Stürzenberger: „Ganz ehrlich, ja, was da abläuft, ist echt eine Verarschung allererster Güte, ja. Wir haben nix dagegen, dass wir wirklich politisch Verfolgte, ja, dass wir denen Asyl gewähren. Aber das ist, das sind die allerwenigstens von denen, die hier in Massen hier mit einer Migrationswelle, durch Schlepper auch noch unterstützt, hier in unser Land eindringen. Und nicht wenige davon werden auch noch straffällig!“
• Stürzenberger stellte weiter fest, dass viele Straftäter „Moslems aus Afghanistan, Syrien, Irak, Nordafrika” seien. Er habe „noch von keinem einzigen christlichen Flüchtling gehört, der bei uns eine Straftat begangen hat.“

Nur Fakten benannt

• Weiter sagte er: „1.000 Vergewaltigungsfälle von Moslems aus Nordafrika und Arabien. Und das war nur die Spitze des Eisbergs. Leute, es passiert. Das heißt nicht, dass alle Moslems das machen. Ihr wisst doch, es ist einfach das Problem, wer sich damit auseinandersetzt, und Moslems aus fundamental-islamischen Ländern, die setzen sich nicht nur damit auseinander, die wachsen damit auf. Es ist ihre Kultur, es ist ihr Zeitgeist, es ist das, was in der Gesellschaft vorgeschrieben ist.“
• Außerdem kündigte Stürzenberger an: „Wir werden es nicht zulassen, dass Frauen bei uns in Deutschland, die leicht bekleidet rumlaufen, Freiwild werden von fundamental eingestellten Moslems, die sie als Freiwild ansehen. Und es kommt hundertfach zu Vergewaltigungen! Wir sagen nicht, dass jeder Moslem vergewaltigt, um Gottes Willen.“

Stürzenberger vermied also mehrmals ausdrücklich jede grundsätzliche Ablehnung des Islam und sprach sich auch nicht generell gegen Zuwanderung aus islamischen Ländern aus (Was m.E. auch durch die Meinungsfreiheit gedeckt wäre. Anm. des Heck Tickers). Er benannte vielmehr lediglich Fakten, die aus offiziellen Statistiken hervorgehen – und vertrat völlig legitime Meinungen.

Für die obigen Aussagen wurde er gleichwohl wegen “Volksverhetzung” in erster Instanz zu einer sechsmonatigen Haftstrafe ohne Bewährung (!) verurteilt. Im Berufungsverfahren wurde sie dann zur Bewährung ausgesetzt und nach neuerlicher Revision nun zu einer Geldstrafe reduziert. Dabei wurde berücksichtigt, dass die Tat über vier Jahre zurückliege, Stürzenberger durch die lange Verfahrensdauer belastet gewesen sei und „die Äußerungen im Rahmen einer vierstündigen Veranstaltung gefallen sind, in der er persönlichen Kontakt auch mit Andersdenkenden suchte, er seit geraumer Zeit keine Vorträge mehr hält und er selber Opfer eines Attentates wurde.“ Dass er keine Vorträge mehr hält, weil er und sein Publikum inzwischen um ihr Leben fürchten müssen, wertete das Gericht also zu Stürzenbergers Gunsten – und sieht, wie gnädig, seine bleibenden gesundheitlichen Beschwerden und seine physische Entstellung (er trägt eine tiefe Narbe im Gesicht) quasi als strafmildernde Faktoren an. Menschenverachtender und zynischer geht es kaum.

Resignierte Mahnung zur Vorsicht

Gegenüber „Nius“ sagte Stürzenberger resigniert, jeder müsse – und sollte – inzwischen sehr aufpassen, wie er sich in Deutschland noch ausdrückt. Man müsse beispielsweise stets differenzieren und vom “politischen Islam” sprechen, um nicht dem neuen Phantasietatbestand “antimuslimischer Rassismus“ zu unterfallen. Er stellte nochmals klar: Meine Kritik richtet sich nur gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie und diejenigen Radikalen, die im Zuge dessen Gewalttaten ausführen. Es geht selbstverständlich nicht gegen alle Moslems, da sehr viele modern eingestellt sind, unsere demokratische Gesellschaft schätzen und unsere Werte sowie Gesetze respektieren.“ Er habe vor etwas gewarnt, das immer mehr bestätigt worden sei – auch durch das Attentat auf ihn selbst.

Auch dieser Fall lässt den Beobachter nur mehr sprachlos zurück. Wegen völlig korrekter und definitiv von der Meinungsfreiheit gedeckter Aussagen, die während einer vier Jahre zurückliegenden mehrstündigen Veranstaltung getätigt wurden und nach keinem vernünftigen westlichen Maßstab auch nur ansatzweise strafbar sind, wird man in diesem Land einem juristischen Spießrutenlauf ausgesetzt und landet beinahe im Gefängnis – wenn nicht sogar im Grab oder (nur mit großen Glück) im Krankenhaus, wie Stürzenberger. Hingegen werden migrantische Gewalttäter werden dagegen in aller Regel zu Witzstrafen verurteilt, arabische Clans können nach Belieben ihr Unwesen treiben und Islamisten das Kalifat herbeischreien, ohne dass dies irgendwelche nennenswerte Konsequenzen für sie hätte. Und die Kritiker dieser katastrophalen Entwicklungen laufen inzwischen Gefahr, sofern sie nicht durch später vor Gericht von Tätern zu schuldunfähigen Opfern gemachten “Messerfachkräften” zur Strecke gebracht werden, von einem völlig verrückt gewordenen Staat wegen „Volksverhetzung“ gejagt zu werden. Die Zustände in dieser Republik sind mittlerweile kaum noch in Worte zu fassen.

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