Nach dem Ampel-Aus heißt es für Scholz und Habeck: Jetzt erst recht – ohne Rücksicht auf Verluste

von Daniel Matissek...

Die Reste-Ampel ist gefährlicher als die intakte - zum maximalen Schaden Deutschlands

Neuerdings wird in Deutschland so getan, als bräuchte man überhaupt keine parlamentarische Mehrheit (die einst sakrosankte “Kanzlermehrheit”) mehr, um zu regieren. Olaf Scholz ist eine politische Leiche, er hat seit gestern Abend keine Mehrheit mehr im Bundestag – aber bei Querlektüre der Medienschau heute früh gewinnt man glatt den Eindruck, es herrsche so etwas wie Aufbruchstimmung: Da werden Ministerien neu vergeben, da werden Gesetzesvorhaben und Beschlüsse angekündigt es wird allseits so getan, als sei Scholz trotz Ampel-Aus weiterhin legitimer Kanzler, ja, als könnten SPD und Grüne nun endlich ohne die liberalen Störenfriede das tun, woran sie durch Lindner und Co. all die Jahre gehindert worden seien.

Nicht die Fragen, wie es jetzt mit Deutschland weitergeht, wie die Agonie beendet und ein politischer Neuanfang für das Land herbeigeführt werden kann, dominiert die Schlagzeilen – sondern wer in der Ampel weiterhin welche Posten innehat, wer die vakant gewordenen Ministerien nebenher noch zusätzlich mit übernimmt und was diese schon bisher fußlahme und jetzt komplett querschnittsgelähmte Trümmertruppe als Nächstes zu tun gedenkt. Was hier abgeht, ist gespenstisch – und völlig unfassbar, vergleicht man es mit dem, was nach dem letzten Koalitionsbruch 1982 geschah: Damals erfolgte – wie ja auch vom Grundgesetz vorgesehen – sofort eine neue Kanzlerwahl per konstruktivem Misstrauensvotum, und die neue Regierung setzte dann nach geordnetem Übergang Neuwahlen an. Minderheitsregierungen waren und sind nicht vorgesehen, es sei denn, sie fänden eine stabile Kanzlermehrheit – und die kann sich Scholz abschminken. Trotzdem wird hier so getan, als könne erstmal alles beim alten bleiben.

Es bräuchte gar keine Neuwahlen für eine andere Politik

Warum ist das exakt für solche Krisen von den Vätern des Grundgesetzes vorgesehene konstruktive Misstrauensvotum heute nicht möglich? Weil idiotische “Brandmauern” das Land hemmen, die die Pflicht zum sachlich-inhaltlichen parteiübergreifenden Finden von Kompromissen sabotieren und selbst bei weitgehender Übereinstimmung in entscheidenden Fragen, wie dies bei CDU und AfD der Fall ist, eine Kooperation sabotieren. Demokratieverachtender geht es gar nicht und in einem politischen System wie der Bundesrepublik, das eben kein Mehrheitswahlrecht mit zwangsläufig stabilen Verhältnissen, sondern ein Verhältniswahlrecht mit der impliziten Pflicht zum Herbeiführen eines Ausgleichs kennt, ist so etwas eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.

Tatsächlich nämlich bräuchte es für eine stabile neue Regierung nicht einmal Neuwahlen – so wenig, wie es vor gut drei Jahren die Ampel hätte geben müssen. Denn man muss das den Menschen immer wieder in Erinnerung rufen: CDU/CSU, FDP und AfD hätten gemeinsam mit den parteilosen Ex–AfD–Abgeordneten sofort, heute noch eine absolute Regierungsmehrheit und könnten eine bürgerliche Koalition bilden. Ein Kompromiss zwischen diesen wäre, ging es allein um Positionen und Inhalte, schneller gefunden als bei jeder anderen denkbaren Koalition — doch der halluzinogene Wahnsinn, in der AfD eine Wiederkehr des Nazitums zu erkennen, verunmöglicht diese Vernunftlösung zulasten des Landes. Wäre es anders, dann wären Scholz, Habeck und alle anderen schlagartig Geschichte – genau so, wie sie unter den selben Voraussetzungen bereits nach den Wahlen 2021 niemals an die Regierung gelangt wären. Und genau daran zeigt sich auch schon, wie infantil, verantwortungslos, kleinkariert, bockig, ideologieverseucht und verlogen die deutsche Politik ist. Spaltung und Ostrazismus, bolschewistisches Freund-Feind-Denken, Hetze und politische Scheuklappen verhindern jedes demokratische Miteinander und untergraben den vom Grundgesetz vorgesehenen Zwang zum konstruktiven Kompromiss.

Merz-Kalkül so niederträchtig wie das von Scholz

Wenn nun Friedrich Merz von Olaf Scholz für nächste Woche die Vertrauensfrage fordert (die Scholz, hätte er auch nur einen Funken Anstand, von selbst stellen müsste), dann geschieht dies natürlich aus eigenem machttaktischen Kalkül und mit der unerklärten Absicht, selbst seinen Lebenstraum Kanzler zu verwirklichen und dazu die grünen Minister als Scharnier und Kontinuitätsgarant zur Fortsetzung der bisherigen Transformationspolitik im Amt zu belassen, während einfach nur der Rest des Kabinetts ausgetauscht wird. Das ist kein Politikwechsel, das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Deshalb hat “Nius”-Journalist Ben Brechtken auch recht, wenn er schreibt: “Ich kann mich nicht wirklich darüber freuen, dass die Ampel kaputt ist. Denn ich bin mir nicht sicher, ob die Deutschen und die Union die eine wichtige Lektion gelernt haben, ohne die Neuwahlen nichts bringen werden: SPD und Grüne sind sozialistische Linksaußen-Partien, die NICHT in der nächsten Bundesregierung sitzen dürfen. Unter keinen Umständen.” Er weist zu Recht auch darauf hin, wofür diese Parteien stehen.

Für die Aussetzung der Schuldenbremse trotz Rekordsteuereinnahmen. Für einen dreijährigen politischen Höllenritt zum Zweck der Zerstörung der deutschen Industrie, Kujonierung der Wirtschaft und Verarmung der Bürger durch beispiellose Umverteilung von unten nach oben über ohne Not durch politisches Verschulden hochgetriebene Strompreise. Für eine Politik der Energiezerstörung, der Energieplanwirtschaft, der totalen Ideologie, die für den teuersten und dreckigsten Strom verantwortlich ist. Für die ökosozialistische Transformation ohne Rücksicht auf die Realität der damit einhergehenden vollständigen Wohlstandszerstörung. Für einen moralischen Imperialismus und Weltrettungswahn zulasten der deutschen Steuerzahler. Für Zensur, gegenseitige Bespitzelung und Beargwöhnend der Bürger, Zerstörung des sozialen Friedens und Abschaffung der Meinungsfreiheit. Für strafrechtliche Verfolgung und Einschüchterung von jedem, der sich zu kritisch über die Regierung äußert – selbst “unterhalb der Strafbarkeitsgrenze”. Für Islamisierug und Zerstörung der eigenen Kultur durch unbegrenzte Masseneinwanderung, bei gleichzeitiger Anbiederung an Antisemiten und Islamisten. Für eine Unterwanderung von Staat und Justiz durch beinharte Ideologen. Für Wohnungsnot, kaputte Straßen und Infrastruktur bei Rekord-Abgabenlast – ohne adäquate Gegenleistung des Staates. Für Armutsrente, ein immer schlechteres Bildungssystems, unpünktliche Züge, der monatelangen Wartezeiten bei Fachärzten oder Handwerkerbesuchen. Für Männer in Frauenumkleiden, für die Verstümmelung von Jugendlichen und die Verleugnung biologischer Tatsachen.

Brechen schließt: “Es sind Parteien, die keinen Respekt vor dem Wähler haben und jetzt noch zwei Monate ohne jedes demokratische Mandat weiterregieren wollen. Wenn auch nur eine dieser Parteien in der nächsten Regierung auch nur einen Ministerposten bekommt, sind die fundamentalen Reformen, die Deutschland braucht, völlig unmöglich. Wenn die Union mit einer dieser Parteien koaliert, wird die Union 2029 keine Volkspartei mehr sein und Deutschland am Boden liegen.”

Rückgratlosigkeit ist Frage des Parteibuchs

Doch so wird es wohl kommen – und bis es so weit ist, machen Scholz & Friends weiter wie bisher. Entgegen ursprünglicher Ankündigungen, dass Wirtschaftszerstörungsminister Robert Habeck auch das Finanzministerium von Christian Lindner übernehmen soll, wird dieses nun doch an Jörg Kukies gehen, einen kritiklosen Domestiken Scholz' und bisher dessen Berater und Staatssekretär im Kanzleramt – und somit genau der richtige Mann, um nach dem Willen seines skrupellosen Herrn die Schuldenbremse zu killen, die nächste von den Sozen herbeigesehnte Neuverschuldungsexplosion Deutschlands vorzubereiten und einen verfassungswidrigen (Not-)Haushalt durchzupeitschen. Gefährlich, richtig gefährlich dagegen ist, dass die Linksextremistin Nancy Faeser, die auf das Grundgesetz pfeift, nun auch noch das Justizministerium mitübernehmen soll. Ressortübergreifende Unfähigkeit in Personalunion: Schlimmer geht immer.

Dafür gibt es nun einen ersten Karriere-Judas: Verkehrsminister Volker Wissing. Weil der FDP-Minister so sehr am Sessel klebt wie Fliegen an einem Misthaufen, fällt er seiner eigenen Partei in den Rücken und verbleibt weiter Amt – angeblich “auf Bitten Scholz”. Die Vergrößerung seiner Pensionsansprüche ist ihm soviel wert, dass er dafür sogar seine Partei verlässt. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche charakterlosen Subjekte in diesem Deutschland Verantwortung tragen und dass Rückgratlosigkeit keine Frage des Parteibuchs ist – voilà.

Der Dumme ist Lindner

Der maximal Blamierte jedoch ist Christian Lindner, der, wie böse Zungen munkeln, “sogar beim Scheiße bauen Scheiße baut”. Abgesehen davon, dass er sich niemals auf diesen Tea Ampel hätte einlassen dürfen, hätte er wieder und wieder Gelegenheit gehabt, die Notbremse zu ziehen und sich somit einen Rest von würde und eigene Existenzsicherung zu wahren. Doch selbst jetzt, nachdem sein Wirtschaftsberater appear von letzter Woche das Ende eingeläutet hatte, gab er die Initiative aus der Hand – und ließ er sich sich das Momentum voll von der SPD abnehmen. Er hätte anstelle der Koalitions-Krisenkonferenz von gestern Abend direkt im Alleingang mit seinen Ministern vor die Kamera treten müssen und eine Brandrede halten müssen, warum er jetzt selbst die Notbremse zieht. Das hätte den Rest der Regierung brüskiert, der Bevölkerung verdeutlicht, warum man mit solchen Partnern nicht regieren kann – und der FDP die womöglich noch lebensrettende Anerkennung eingebracht. So hingegen ermöglichte er Scholz, dessen sorgfältig vorbereitete, geplante Inszenierung durchzuziehen – samt Ultimatum und Entlassung. Ja, nicht Lindner warf hin – Scholz schmiss ihn raus. So kommt es beim sandgestrahlten Wähler an, und jetzt inszeniert sich Scholz noch als Hintergangener, der konsequent gehandelt habe, und macht gemeinsam mit Prätorianermedien Lindner zum Sündenbock. Zwar glauben ihm und seinem Vize Habeck immer weniger Menschen – doch immer noch genug, um Scholz seine unerträgliche Selbstinszenierung als ehrlicher Makler und verantwortungsbewusster Steuermann abzukaufen. Dieses Aus, so überfälliges es war, wird die FDP nicht mehr retten.

Und nun zeigt Scholz plötzlich mehr Aktionismus und Tatendrang als irgendwann zuvor in den letzten drei Jahren. Nach dem Motto “gebt mir sechs Monate Zeit und ihr werdet Deutschland nicht wiedererkennen” sollen nun auf den letzten Metern handstreichartig, im Hauruckverfahren, möglichst viele vollendete Tatsachen geschaffen werden. Die Frage, die sich stellt, ist die: Wer ist schneller? Trump mit seinen angekündigten politischen Erdbeben von Ukraine bis möglichem Wirtschaftskrieg, die den EU-Falken und Woken, vor allem aber der deutschen Transformationspolitik den Boden unter den Füßen wegziehen wird – oder die Ampel, die nun soviel Fakten schaffen will wie möglich? Dass Scholz sich erst im Frühjahr Neuwahlen stellen will (wenn überhaupt noch vor regulärem Ende der Legislatur) und bis dahin um jeden Preis den Great-Reset einzementieren will, passt da ins Bild.

Scholz'sche Anmaßungen

Und so erklärt Scholz dummdreist in einer gestrigen Videoansprache, es müsse “beides sein”: Sowohl 30 Milliarden für die Ukraine (ohne den fast ebenso hohen deutschen Anteil an EU-Zuwendungen) als auch weiter ungebremste soziale Wohltaten für alle Welt inklusive Flüchtlingsalimentierung (einschließlich 1,2 Millionen Ukrainern). Und weil es “richtig” ist, spielt die Herkunft der Mittel keine Rolle. Dann wird eben auf Kosten kommender Generationen die Schuldenbremse abgeräumt. Der Größenwahn kennt keine Grenzen, vor allem in der SPD nicht. Nun tun sie als Minderheitsregierung mit Restlaufzeit das im Schnelldurchlauf, wofür sie keine Mehrheit mehr haben, ohne jede Rücksichtnahme. Scholz-Genosse Michael Roth schwafelt ganz offen, nach der Trump-Wahl müsse ein “drohender Diktatfrieden für die Ukraine” verhindert werden; ansonsten müsse man den USA sagen: “Wir sind bereit, die komplette Unterstützung der Ukraine finanziell zu schultern. Das ist unser Angebot.” Das wären dann eben nochmal 100 Milliarden. Für Sozen spielt die Herkunft von Geldern keine Rolle; Schulden und notfalls Enteignung sind für diese Hochverräter am eigenen Steuervolk keine Hemmnisse. Man wird hier alles tun, um zu lasten Deutschlands die Ideologie mit der staatlichen Gießkanne zu verstetigen. Peter Borbe kommentiert: “Michael Roth würde wirklich alles opfern, um den Krieg am Laufen zu halten. Er würde lieber deutsche Rentner verhungern sehen, als einen Friedensschluss in der Ukraine zu dulden.”

Welcher Realitätsverlust in der SPD herrscht, zeigt das Statement von SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach dem Auseinanderbrechen der Koalition ernsthaft fest damit rechnet, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt und auch eine Mehrheit finden wird. Wie es auch kommen mag bei Neuwahlen: Die Dogmen der Ampel-Politik sollen also erstmal weiter gelten, auch wenn es gar keine Ampel mehr gibt – Aufrüstung und Weiterführung des Ukraine-Krieges, Fortführung der grünen Transformationspolitik, einen EU-Zentralismus als Gegenentwurf zu Donald Trump. AUF1-Nachrichtenchef Martin Müller-Mertens bringt es auf den Punkt: “SPD und Grüne wollen in den verbleibenden Monaten die Politik der Transformation in Beton gießen... In der Phase ihrer Agonie wird die Politik der Scholz-Habeck-Regierung also noch aggressiver und radikaler. Es droht ein politischer Amoklauf.” Er spricht in dieser heiklen Phase auch einen wichtigen Aspekt an – wie sich nämlich die AfD nun verhalten muss. Sie müsse aufpassen, so Müller-Mertens: Sie dürfe “keinen Anpassungskurs an die System-Union fahren und sich als Koalitionspartner andienen.” Im Gegenteil: “Gerade weil eine Fortsetzung der Transformationspolitik unter Merz sicher ist, würde jede Annäherung nur die Selbstzerstörung der Opposition bedeuten.”

Erschienen auf ansage.org ...

Deutschland allein zuhaus

von Rocco Burggraf...

Trump-paralysierte ZDF-Chefredaktrice Shakuntula und SPD-Roth: Haltung zeigen in Glitzergrün und Ringelsöckchen

Es durfte nicht sein. Nun isses doch. Kamalas Jubelparty ist abgesagt. Sie erscheint gar nicht erst zur festlich illuminierten Jahrhundertfete an der als Place to be für Tausende plappernde Mikrohalter und Kameraschwenker auserkorenen, weil überwiegend schwarzen Howard University. Nicht heute jedenfalls. Morgen vielleicht wird der Teleprompter dann noch ein letztes Mal für sie bestückt sein. Die Textbausteine dafür lässt man sich am besten vom Hassexportweltmeister Deutschland liefern. Vom “Spiegel” vielleicht, der über Jahre wöchentlich neue Coverversionen von Trump als Menschheitsfeind Nr. 1 auflegen ließ= Oder von der zuletzt noch eilig in die Staaten entsandten Ersatzheiligen und Wahlkämpferin Luisa Neubauer, deren missionarische Drückerkolonne irgendwo in den Vorgärten der Swing States sang- und klanglos unterging? Auch das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit seinen besonderen Drähten zu all den Meldestellen, Faktencheckern und Verfassungsschützern etwas aus seinem reichhaltigen Anti-Trump-Fundus beitragen. Oder die unzähligen verkaterten öffentlich-rechtlichen Korrespondenten und Politikexperten, in deren bessermenschliche Physognomien sich heute Morgen die Fassungslosigkeit getackert zu haben scheint. Ihre Blaupause hinterm Teich hat sich in Luft aufgelöst.

„Falsche Richtung”, “Nostalgie” “Rassismus!“, tönt es nun im linearen deutschen Gebührenfernsehen. „Ein Bruch in der Demokratiegeschichte!” oder “Amerika ist noch nicht so weit eine Frau zu wählen!“ Natürlich: Eine Demokratie, die nicht das erhoffte Ergebnis bringt, kann keine sein. Freilich blasen die deutschen „Progressiven“ nicht offen zum Sturm aufs Kapitol, Italien, Holland, Ungarn oder Sachsen. Nein, man stellt einfach die dort praktizierte Demokratie in Frage. Die kotzarroganten deutschen Kultureliten werden nicht mehr aus ihren intellektuellen Zirkelschlüssen herausfinden. Jeder Einzelne von ihnen ist gewöhnt, den eigenen Frontallappen aus dem stalinistischen Antiquariat für den Globus zu halten, in dem alles Relevante stattzufinden hat; für einen universal gültigen Ort, an dem Ziele und Regeln gesetzt werden, wo Milch und Honig zu den Richtigen fließen, zu dem letztlich alles strebt und wo ungläubige Sünder erst noch hinfinden müssen. Doch draußen tobt es immer weiter, das Böse.

Wer Trump wählt, ist Müll

So werden die Gerechten unter der Sonne die nächsten Tage von Analysten noch hören (aber natürlich nicht begreifen), dass 67 Millionen rational kalkulierende Amerikaner Donald Trump gewählt haben, während das aus dem Hut gezauberte Gute-Laune-Kaninchen Kamala lediglich von 62 Millionen als Alternative gesehen wurde. Vor allem von den gefühlt Besserverdienenden. Ein Erdrutsch, wie man ihn sich hierzulande angesichts der stets aufs Neue herbeiselektierten Umfrageergebnisse in den schlimmsten deutschen Albträumen nicht auszumalen vermochte! Trump ließ sich von Deutschland aus einfach nicht herabstufen. Man wird nun hier vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass Hispanics in Massen das demokratische Lager verlassen haben, weil ihnen die Segnungen der urbanen Endzeitsekten schlicht immer suspekter geworden sind; doch verstehen wird man es nicht. Man wird in Grafiken aufgearbeitet sehen, dass Puertoricaner sehr genau hingehört haben, als sie ein seniler Joe Biden in einer letzten Aufwallung seiner inneren Überzeugungen als „Müll“ bezeichnet hat; doch kognitiv verarbeitet wird es ganz sicher nicht. Klar, wer Trump wählt, ist natürlich Müll. Was sonst?

Sogar in den deutschen Universitätshochburgen und unter den Kulturschaffenden wird man vermutlich mitbekommen, dass jüdische Gemeinden angesichts der antisemitischen Pogromstimmung an den demokratisch dominierten US-Universitäten ebenso entsetzt wie geschlossen ins Trump-Lager geflohen sind. Doch da es sich keineswegs um “Israelkritik”, sondern um haargenau denselben, tief verwurzelten Antisemitismus handelt, den die deutschen Kulturmarxisten selbst verinnerlicht haben, werden sie auch angesichts dieser Vorgänge ratlos bleiben. Ebenso wird man registrieren, dass Harris trotz ihres vehementem Blackfacings bei der zugeschriebenen schwarzen Communitiy keinen Blumentopf gewinnen konnte. Die deutschen Deutungshoheitlichen werden auch das letztlich nicht nachvollziehen können.

Vollzeitalimentierte Utopisten

Sie alle werden aus ihren bereits erwähnten intellektuellen Zirkelschlüssen nicht herausfinden, weil ihnen als vollzeitalimentierten Utopisten das Verständnis für die existenziellen Dinge des Lebens – darunter die Natur des Menschen als soziales, interessengesteuertes Wesen – abhanden gekommen ist. Sie begreifen eine Bevölkerung einfach nicht, die sich trotz mannigfaltig ausgerufener Apokalypsen nicht widerspruchslos unterwerfen lässt, sondern ihre Rechte einfordert, ein legitimes Aufstiegsbedürfnis durchsetzt und nicht länger bereit ist, sich in einem Opferkult verfrühstücken zu lassen, den kinderlose Klima-Apokalyptiker, Nichtregierungsorganisationen und ein riesiges Herr von Staatssöldnern und Bürokraten zu einem Geschäftsmodell der historisch beispiellosen Umverteilung von unten nach oben gemacht haben. Asoziale linke Eliten fernab jeglicher Wertschöpfungsprozesse, ohne jede Empathie für eine drangsalierte Bürgerschaft mit Existenzsorgen verstehen nicht; sie verachten. Und zwar alle, die anders ticken als sie selbst.

Dass auch das deutsche Meinungskartell jahrelang Gift, Galle und immer neue Hitlervergleiche über Trump auszugießen bereit war, während zeitgleich gezetert wurde, dass es dieser seinerseits gewagt hatte, linke demokratische Einpeitscher wie Nancy Pelosi mitsamt ihren Antifa-Prügelhorden zu Feinden Amerikas zu erklären, beweist nur, wie blind diese Verachtung macht. Lange schon hatten die Umfragen nämlich gezeigt, dass Trumps Comeback auf breiter Front sehr wohl gelingen würde. Zentrale Wirtschaftskapitäne wie Jeff Bezos und Mark Zuckerberg zuckten gerade noch rechtzeitig vor der Fortsetzung ihrer bis dato gepflegten Präferenzen zurück, während deutsche Meinungsschmieden noch immer wutschäumend gegen den absehbar nächsten Präsidenten des eigenen weltweit wichtigsten Handelspartners schossen. Dabei ist Trump, wie man gelernt haben könnte, nirgendwo so verletzlich und sensibel wie in Fragen des persönlichen Umgangs mit ihm. Er wird sich erkenntlich zeigen.

Rauchender deutscher Massencrash

Und so sitzen heute früh die zeichensetzenden Morgenbotschafter der ARD beisammen, die ideologisch bestens integrierte Shakuntala Banerjee (in Glitzergrün) und der geoutete Sozialdemokrat Michael Roth (mit Regenbogensöckchen) – und bedauern zum tausendsten Mal, dass sie nun gemeinsam nicht mehr die Vereinigten Staaten retten können, sondern sich mehr “um europäische Interessen” kümmern müssen. Alle Achtung! Es wird im deutschen Brandmauerkartell allerdings noch sehr lange dauern, bis man begreift, dass man sich um Europa nur dann öffentlich Gedanken machen kann, wenn man sich zuvor um so etwas Gestriges wie ein eigenes nationales Standing gekümmert hat. Dass ein Deutschland als eine Art Palliativstation mit Notstromaggregat auf dem internationalem Parkett einfach nicht mehr für voll genommen wird nimmt, ist den ökonomieaversen, dafür aber cannabisaffinen Bildungssimulanten in Ämtern und Würden komplett entgangen. Die Welt hat sich längst von Deutschland abgewendet – während die Vision der agierenden Politik und ihrer bestallten Verkünder hierzulande darin besteht, dass eine vor sich hin blinkende Ampel mit Tolerierung der Merkelschen Dekonstruktivisten nun den rauchenden deutschen Massencrash noch irgendwie in einen klimaneutralen Verkehrsfluss zurückverwandeln könnte.

Guten Morgen Deutschland! Viel Spaß in der Zukunft!

Erschienen auf ansage.org ...

Trumps Erdrutschsieg: Symbol der Hoffnung, dass das westliche System noch nicht verloren ist

von Anna Gleichmann...

 

"The Cheese is eaten": Die Amerikaner haben die Wende gewählt

Es ist so gekommen, wie es die alternativen Medien vorausgesehen haben; die alternativen – nicht die öffentlich-rechtlichen und Mainstreammedien. Trump hat die US Präsidentschaftswahl haushoch gewonnen. Dabei hat die Mehrheit der deutschen “Qualitätsjournalisten” bis zum Schluss einen Wahlsieg für Kamala Harris für möglich erachtet, für höchst wahrscheinlich gehalten und spürbar ersehnt . Man konnte oder wollte nicht erkennen, dass der linksgrüne, woke Irrsinn, der uns täglich in den Nachrichten als “alternativlos” gepredigt wird, in großen Teilen der westlichen Welt und eben auch bei der Mehrheit der amerikanischen Wähler nicht mehr verfängt und noch weniger als erstrebenswert gilt.

Der Sieg von Trump markiert eine Zeitenwende, allerdings anders, als Kanzler Scholz es sich vorgestellt hat: Trump ist entschlossen, viele Fehlentwicklungen der letzten Jahre zu korrigieren und sein Land sozusagen wieder vom Kopf auf die Füße stellen. „America first“ soll der Versuch sein, das, was die USA einst stark gemacht hat, wieder in den Vordergrund zu stellen. Dabei waren es eben nicht nur die “Ewiggestrigen” und der böse “alte weiße Mann“, die Trump gewählt haben (letzterer hat in den USA ohnehin schon lange keine Mehrheit mehr), sondern vor allem auch junge Menschen aller Couleur, die erkannt haben, dass die Politik der letzten Jahre ihnen ihre Zukunft stiehlt.

Politikwechsel in den USA, Brandmauern bei uns

Ähnliches deutet sich auch bei uns an. Zum Leidwesen der SPD und Grünen, die unbedingt das Wahlalter auf 16 herabsenken wollten, ist es eben nicht mehr so eindeutig, dass die Jungen links wählen. Im Gegenteil: Die Jungen sind besonders von den Auswirkungen der fatalen Politik der letzten 20 Jahre betroffen und realisieren allmählich den hohen Preis, den sie dafür zahlen müssen – eine zwangsläufige Entwicklung, die dem saturierten altlinken Establishment in seinen Wohlstandsblasen unverständlich bleibt, Auch in Deutschland gibt es mittlerweile eine große Mehrheit rechts der Mitte – aber im Gegensatz zu den USA, wo das Prinzip „the winner takes it all“ dem Sieger ermöglicht, den Mehrheitswillen umzusetzen, ist zu befürchten, dass es bei uns auch in Zukunft keine vernunftorientierte Realpolitik geben wird. Die unsägliche Brandmauer wird die CDU zwingen, nach der nächsten Bundestagswahl wieder linke Politik in einer Koalition mit SPD oder Grünen zu machen. Es ist zu befürchten, dass das was gerade in Thüringen passiert, die Blaupause für die Bundespolitik nach der nächsten Bundestagswahl sein wird.

Dabei wäre eine wirkliche Veränderung zum Guten, ein echter Politikwechsel nur mit einer schwarz-blauen Koalition möglich – umso mehr, als sich die FDP in der Ampelkoalition verbrannt hat und zukünftig politisch keine Rolle mehr spielen wird. Überall in Europa fallen die Brandmauern, selbst im EU-Parlament, dessen Zusammensetzung nach der letzten Wahl stark nach rechts verschoben wurde. Wann wird sich endlich auch die CDU dem medialen Druck widersetzen, der es als “rechtsextrem” framed, wenn man sich mit den Vernünftigen in der AfD – und das ist dort die Mehrheit – zusammensetzt und überlegt, wie man gute Politik im Sinne Deutschlands machen und endlich wieder die Interessen des eigenen Volkes vertreten kann?

Was wir endlich begreifen müssen

Es ist Trump zu wünschen, dass er Erfolg mit seiner Politik haben wird – auch wenn diese vordergründig zu Lasten der Europäer gehen wird. Doch auch das ist etwas, was wir hier wieder lernen müssen: Dass Staatsmänner in erster Linie Politik für ihre eigene Bevölkerung machen und die Interessen ihres Landes vertreten; dies ist das Gegenteil dessen, was die gegenwärtige deutsche Politik tut. Und am Ende wird man auch hier verstehen müssen, dass woke, sozialistische Hirngespinste in den Abgrund führen und man nur mit knallharter Realpolitik sowohl in der Innen-als auch der Außenpolitik wieder zu alter Stärke zurückfinden wird. Kein demokratisch denkender, freiheitsliebender Mensch kann sich wünschen, dass die westlich geprägte, freiheitlich-aufgeklärte Weltanschauung scheitert und sich stattdessen Unrechtssysteme wie in China oder Russland als Führungsmächte in der Welt etablieren.

Man sollte auch nie vergessen, dass wir gerade in Westdeutschland jahrzehntelang dank der Allianz im westlichen System in Frieden und Freiheit mit einem nie zuvor gekannten Wohlstand leben konnten. Dies alles wird jedoch gerade fahrlässig aufs Spiel gesetzt, vor allem seit Merkels unsäglichem „Wir schaffen das“ und mit der Ampelkoalition als Brandbeschleuniger. Wenn wir diesem Irrsinn nicht auch in Deutschland so schnell wie möglich ein Ende setzen, wird all das, was unser Land lebens-und liebenswert machte, schon bald unwiederbringlich verloren sein.

Erschienen auf ansage.org ...

Die dummen Deutschen

von Julian Marius Plutz...

 

Je weniger begriffen, desto mehr Beton: Brutalistische "Erinnerungskultur" für die Ewigkeit

Die antideutsche Linke hat exakt zwei Gegner: die Rechten und die Linken. Kritik an dieser Bewegung ist berechtigt, allen voran ihr stetes Mantra des Hervorhebens einer kollektiven Schuld, die bereits bezogen auf die Jahre 1933 bis 1945 falsch war; denn wie könnten die Enkelkinder eine Schuld empfinden für Taten, für die sie ab ihrer Geburt nichts können? Dennoch treffen sie mit ihrer Resonanz auf Auschwitz den richtigen Kern. Denn „Nie wieder“ bedeutet eben nicht, Stolpersteine zu polieren, jüdische Friedhöfe zu pflegen und Kränze am grottenhässlichen Holocaust-Denkmal in Berlin niederzulegen – sondern lebendiges Judentum möglich zu machen und sich nicht in politischer Nekrophilie an Leichen zu befriedigen. Eigentlich ist das eine simple Logik. Spricht man jedoch das deutsche, staatstragende, bedeutungsschwache Selbsttrauern an, ist man der Nestbeschmutzer. Tragisch. Auschwitz werden die Deutschen den Juden nie verzeihen, und erst recht nicht Buchenwald und Dachau.

Doch die Deutschen sind in ihrem selbstaufgelegten Schuldkomplex so stolz wie Kinder auf ihren ersten Haufen. Dabei vergessen sie nicht nur die heute lebenden Juden, sondern auch sich selbst, ihre eigene Würde, den Respekt vor sich selbst, vor ihrer Vergangenheit, vor ihren Ahnen, die sie lieben und gleichzeitig ablehnen. Schlechte Taten müssen besprochen werden – doch auf Toten lässt sich keine Zukunft bauen. Denn dann ist man selbst tot. Seelisch und mental. Menschen, die nichts spüren, weil ihre Herzen mit Botox aufgespritzt sind, nutzen soziale Medien, um die eigene Unmaßgeblichkeit zum Maßstab einer kleinen, geistig limitierten, dafür umso homogeneren Blase zu machen. Sie sind kleine Führer, kleine Hitlers, kleine Francos. Sie können sich nur mit Menschenhassern verbinden, weil sie selbst Menschen hassen. Und ihre Mütter hatten völlig recht, sie abzulehnen und zu vernachlässigen. Wer mag schon ein moralisch so verkommenes Wesen großziehen, wo sich selbst die Erzeuger die Nachgeburt zurückwünschen?

Euer „nie wieder“ ist ein „immer wieder“

Ihr Schuldkomplex und ihr Selbsthass sind ihr Kerosin. Nur so können sie in einer kaum erträglichen Abgehobenheit über andere Menschen richten. Wie ihre Großväter separieren sie Menschen in wertvolles und unwertes Leben. Und wenn das Kerosin aufgeraucht ist, müssen sie landen – eine Bruchlandung, weil sie verbrannte Erde hinterlassen haben. Niemand außer ihren eigens aufgezüchteten Selbsthassern, ihrem eigenen kaputten, aber selbst erschaffenen Biotop hält sie aus. Sie halten sich noch nicht mal selbst aus. Ob Sachsen, Wahl-Brandenburger, Pfälzer, Hessen: Sie sind überall. Sie vergewaltigen Vertrauen, um sich und ihre grauenhafte Existenz zu rechtfertigen. Dabei hätten sie am ehesten an sich zu arbeiten. Sie sind eines von Gottes Fehlern. „You crying tragic waste of skin“, singt Brian Molko von Placebo. Wie recht er nur hat. Sie wohnen alle zusammen in der Trostlosigkeitsallee. Statt Prachtbäume links und rechts der Straße findet man verranzte Hütten vor. Aus ihrer eigenen Unnötigkeit entwächst ein tumber, aber umso gefährlicherer Hass auf alles, was nicht ihrer Meinung ist. Sie sind Mobber wie in der siebten Klasse. Sie zerfetzen Herzen und fühlen sich nur so lange groß, wie sie dich kleinmachen können. Sie sind Mitglied einer geisteskranken Sekte. Sie sind die dummen Deutschen. Sie haben nichts gelernt, außer anderen Menschen weh zu tun. Ihre Herzensbildung ist so zurückgeblieben wie Reinhold Messners Bruder am Nanga Parbat, so degeneriert wie Judith Butler Hirnwindungen und so analphabetisch wie Jackie Chans Ausdruckssprache.

Sie wollen die Geschichte ihrer Großeltern zu Ende führen, doch nennen sie sich heute „linksliberal” und “progressiv“. Dabei sind sie reaktionär. Sie wollen eine Welt zurück, die in Birkenau begann. Da sie sich zu fein sind, die Konzentrationslager – trotz hervorragender Pflege der Erinnerungsindustrie – erneut anzuwerfen, müssen sie sich mit systematischer Ausgrenzung, Framing, Outcalling (und wie diese ganzen hasserfüllten Vokabeln heißen) aushelfen. Euer „Nie wieder“ ist ein „Immer wieder“. Ihr seid der Grund, weshalb viele Menschen dieses so schöne, vielfältige Land verachten, und dieses Deutschland, das von Meiningen bis Pankow, von Lübeck bis nach Marktbreit, von Wallhausen bis hin nach Sulzfeld so vieles zu bieten hat, verlassen. Weil euer Hass nicht nur hässlich ist, sondern euch auch noch blind und doof zugleich macht. Es ist Zeit für euch zu gehen, bevor ihr gegangen werdet. Alav Hashalom!

Erschienen auf ansage.org ...

Oops, he did it again: Der Trump-Schock und die begossenen deutschen Medienpudel

von Theo-Paul Löwengrub...

Erste Rede als “President elect" Trump spricht heute früh vor seinen Anhängern

Das Ding ist durch. Um 7.48 Uhr war es soweit: Fox News kürte als erstes Trump zum Präsidenten, nachdem er 277 Stimmen sicher und damit uneinholbar den Sieg errungen hatte (den dritten in acht Jahren, wie viele seiner Anhänger betonen). Diesmal blieb – anders als vor vier Jahren – der erstaunliche Kurvenaufschwung auf den letzten Drücker aus; Dominion blieb stumm, die wundersamen demokratischen Pakete und famosen Stimmzuwächse aus dem nichts beim popular vote gab es diesmal nicht. Es hätte auch nicht funktioniert zu erdrückend war der Vorsprung. Kamala has left the buildung: Sie erwies sich als ebenso schlechte Verliererin, wie sie als Kandidatin eine Zumutung war. Ihre Anhänger ließ sie heute früh auf ihrer eigenen Party stehen und verweigerte sogar eine Dankensrede. Das ist so schäbig und formatlos, wie es für diese Zumutung von der Ersatzbank eines dementen Greises konsequent war, hatte Harris ja zuvor konsequent die meisten Interviews, Duelle und Redeauftritte verweigert. Sie wusste genau, warum.

Deshalb stand das Resultat diesmal auch schnell fest, sehr schnell. Diesmal war am Ende nichts mehr “too close to call”, auch keine tagelange Auszählungsfrist bietet diesmal Chancen auf Hoffnung und Revision. Kurz und knapp wurden hier vom Wähler Fakten geschaffen. Die Amerikaner sind sich einig – klassen- und rassenübergreifend: Sie haben keine Lust mehr auf den Ausverkauf ihres Landes. Auf Inflation. Auf Massenmigration. Auf Eskalationskurs mit Russland. Auf globalistische korporativistische Elitenherrschaft. Deshalb gewann Trump. Viel deutlicher, als bestenfalls erwartet. Und noch einen Erfolg gibt es zu vermelden: Im Senat haben die US-Republikaner den 51. Sitz sicher, damit sind sie für die Mehrheit nicht einmal mehr auf die Stimme des Vizepräsidenten angewiesen.

Jähes Erwachen aus der Selbsthypnose

Die langen und bleichen Gesichter der Moderatoren und Kommentatoren in ARD und ZDF: Unbezahlbar. Das jähe Erwachen aus der großen Selbsthypnose, die den dauerberieselten Gebührenzahlern monatelang eine Erfolgsumfrage nach der anderen zugunsten Harris' serviert hatten, nachdem sie zuvor Joe Biden als angeblich voll amtsfähigen Favoriten gehypt und Trump verspottet hatten: Köstlich, nur noch köstlich. Die bezahlten Plaudertaschen bei Maischberger und im ZDF von Hannes Jänicke bis Mai-Thi Nguyen: Vergessenswert und völlig daneben. Vor allem Elmar “Joe Biden ist topfit” Theveßen, der noch um viertel vor fünf, als das Ding nach allen stochastischen Erwartungen schon längst durch war, von einem offenen Ausgang und Chancen für Kamala Harris phantasierte und das Unvermeidliche schier nicht wahrhaben wollte, steht sinnbildlich für ein bis auf die Knochen blamiertes westliches Medienelend.

Dies ist ein großer Tag für die Meinungsfreiheit. Ohne Trump glorifizieren zu wollen: Doch die Woge der totalitären Begehrlichkeiten einer dekadenten linken supranationalen Kaste wurde zurückgeworfen. Der Exit aus dem Klimawahn rückt näher. Die trans-woke Sekte sieht ihrer überfälligen Niederwerfung entgegen. Die Freiheit des Individuums und die Selbstbestimmung triumphieren. Und: Das Schlachten in der Ukraine und das NATO-Säbelrasseln samt Aufrüstung dürften bald ihr Ende finden. Trump dient keinen fremden Herren – deshalb hassen ihn die fremden Herren und ihre Marionetten.

Der Hass auf die “Populisten”

Deshalb betreiben sie jene totale Hetze gegen “populistische” Politiker, die wir auch in Europa überall sehen. “Populisten“ schimpfen sie die Politiker dann, wenn diese für die Interessen ihrer eigenen Völker einstehen. Hemmungslosen Hass schüren sie auf diese “rechten” Seiteneinsteiger, und ihre Saat geht zunehmend auf: Attentate gab Jahr auf Robert Fico in der Slowakei, im Umfeld von Geert Wilders in den Niederlanden und gleich zweimal auf Trump. Keine politischen Parteien werden in Deutschland, Frankreich, Italien öfter Ziel von Gewaltanschlägen als die freiheitlich-konservativen. Und doch: Mit jeder Wahl legen diese unheimlichen “Populisten” mehr zu – weshalb sie eine demokratische Legitimation haben, von der die Systemparteien nur noch träumen können.

Alles hat das Establishment versucht, Trump zu verhindern; am Ende vergebens. Die linke Hetze zieht nicht mehr. Der heutige neuerliche Sieg von “Nummer 45/47” (seit Grover Cleveland, der vor rund 140 Jahren der 22. und 24. Präsident war, ist er der erste Präsident mit zwei auseinanderliegenden Amtszeiten) belegt die Zeitenwende: Die Menschen haben ideologische Bevormundung satt, und zwar gründlich.

Man kann nur hoffen, dass die Schockwellen des Wiedereinzugs dieses alten und neuen Präsidenten auch in Europa kräftig einschlagen und den Wahnsinn der Globalisten stoppen, die auch diesen Kontinent entkernen und entwurzeln wollen. Trump wird speziell die Deutschen lehren, dass sie sich nicht wie kleine trotzige Kinder mit moralischer Überheblichkeit, aber ohne echte Verantwortung zu übernehmen aufspielen können. Wir müssen hier wieder begreifen, dass alle Staaten als erstes ihre eigenen Interessen ergreifen und wahren – und das müssen wir auch tun. In Berlin fällt der Trump-Schock in eine ohnehin handfeste Koalitionskrise. Petr Bystron beschreibt die Stimmung der Ampel heute früh treffend: ”The Party is over“.

Erschienen auf ansage.org ...

Wiederkehr der Ahnenforschung: Geht es gegen die AfD, sind Sippenhaft und Erbschuld plötzlich wieder en vogue

von Daniel Matissek...

 

Jedes Mittel zur Diskreditierung der AfD ist mittlerweile recht: Alice Weidel

Zum elementarsten Konsens der Bundesrepublik, zum Wesen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gehörte von der Stunde Null des Grundgesetzes an, dass Menschen nie mehr angefeindet, diskriminiert oder be- und verurteilt werden dürfen für das, was sie ohne eigenes Verschulden qua Geburt sind (Hautfarbe, Geschlecht, Religionszugehörigkeit) oder von wem sie abstammen. Dass die Herkunft – familiär oder geographisch – nicht über den Wert eines Menschen entscheiden darf, zählt zu den wichtigsten Grundpfeilern einer egalitären, aufgeklärten und sittlichen Wertegemeinschaft und reflektiert die wohl wesentlichste Errungenschaft der Neuzeit, ohne welche die vollständige Freiheit und rechtliche Emanzipation des Individuums nicht möglich wären.

Dem braunen Abgrund der NS-Zeit – die durch Rückfall in archaische Blut- und Bodenlehre, biologistische Pseudowissenschaftlern von Schädelvermessungslehre bis Sozialdarwinismus und durch eine willkürlich ideologisch geprägte Genealogie den Wert des Menschen auf ausnahmslos solche Faktoren reduzierte, für die er selbst nichts kann und die er auch nicht zu ändern vermag – stellte das Grundgesetz, insbesondere Artikel 1 (“Die Würde des Menschen ist unantastbar”) den äußersten denkbaren Kontrapunkt gegenüber: Jeder Mensch hat von Geburt dieselben unveräußerlichen Rechte – und wird nicht für die Untaten seiner Vorfahren zur Rechenschaft gezogen. Analog dazu sind auch im deutschen Rechtsstaat Begriffe wie Erbschuld und Sippenhaft geächtet und verpönt.

Renaissance finsterer Zeiten

Doch ausgerechnet eine selbst als vorbildlich demokratisch und antifaschistisch feiernde Linke, die in Wahrheit zunehmend antidemokratisch und faschistisch agiert, sorgt nun für eine Renaissance jener überwunden geglaubten, finsteren Zeit, da Menschen an ihrer Abstammung, an den Taten ihrer Vorfahren gemessen werden. Einfallstor für diese nächste Stufe der Entrechtung ist auch diesmal wieder der Krampf gegen Rechts, der sich in einer kollektiven Projektion auf die AfD als vermeintliche Wiedergängerin des Faschismus fokussiert – und dabei zu Methoden greift, die ihrerseits eins zu eins dem entsprechen, was vorgeblich bekämpft werden soll.

Mangels realer Beweise für – oder wenigstens Hinweise auf – eine auch nur indirekte Bestätigung der These, die AfD sei eine rechtsextreme oder gar “Nazi-”Partei, müssen seit Jahren Zuschreibungen, Interpretationen und vermeintlich dechiffrierte Doppeldeutigkeiten (“Codes”) sowie Anspielungen herhalten, durch die die große Projektion aufrechterhalten wird. Formulierungen des alltäglichen Sprachgebrauchs, die 70 Jahre lang völlig unpolitisch und arglos von jedermann gebraucht wurden, werden mit einem Mal aus dem Mund der wahnhaft “Besagten” zu kryptischen “Nazi-Anspielungen”, angeblichen “SA-Parolen” oder zumindest “bewussten Provokationen”. Ob Stefan Brandner von “Judaslohn” sprach, Alexander Gauland den politischen Gegner ”jagen” wollte oder Björn Höcke “Alles für Deutschland” forderte: Entscheidend für die Bedeutung ist auf einmal nicht mehr, was tatsächlich gesagt wird, sondern wer etwas sagt. Doch auch diese Masche hat sich zunehmend totgeritten und verfängt nicht mehr.

Die Weidel mit dem SS-Opa...

Genau deshalb meint nun eine Medienkamarilla, die ihr Pulver gegen die vergebens dauerskandalisierte AfD verschossen und ihren Vorrat an Nazikeulen aufgerieben hat, geistige Anleihen bei der NS-Ahnenforschung nehmen zu müssen. Mit derselben Akribie, mit der die Nazis einst die jüdische Abstammung von verhassten bürgerlichen Oppositionellen, wohlhabenden Unternehmern oder missliebigen Künstlern ins Feld führten, um ihre Gegner zu desavouieren, wird nun im Fall der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel deren “braune“ Familienvergangenheit aufgeboten. Man will so in der Vergangenheit beweisen, was in der Gegenwart partout nicht gelingen will: Die unterstellte politische Nähe zwischen AfD und Drittem Reich. “Nazi-Schlampe” darf man Weidel ja bereits nennen (ausdrücklich erlaubt von derselben bundesdeutschen Gesinnungsjustiz, die das Adjektiv “dick” für Ricarda Lang als Beleidigung verbietet); nun soll über ihren Großvater der Nachweis geführt werden, dass den Weidels das Nazitum sozusagen in den Genen steckt.

Zuerst war es die “Welt am Sonntag”, die “recherchierte”, dass Weidels Großvater Hans (1903–1985) – na sowas aber auch – im Dritten Reich “nicht nur Mitläufer war, sondern Karriere gemacht hat”. Elektrisiert griff das frühere Nachrichten- und heutige Hetzmagazin “Spiegel” das Thema auf und märte die Familiengeschichte Weidels lustvoll aus, bis hin zu solchen Erhellungen: “Mitglied der SS war Weidel ausweislich von Dokumenten ab Januar 1933. Zugleich stieg er zum Kreisgruppenführer des Nationalsozialistischen Rechtswahrerbundes auf. Dieser verstand sich als ‚Hüter und Wahrer von völkischen Lebensgesetzen‘ und propagierte den ‚Kampf gegen das Judentum im Recht‘. Insgesamt gehörte Weidel zehn verschiedenen NS-Organisationen an...” Auch dass, so die “Welt”, Hans Weidels Beförderung zum Oberstabsrichter 1944 “über das Führerhauptquartier gelaufen” sein soll, und zwar “gezeichnet von Adolf Hitler höchstpersönlich”, darf in der Familienabrechnung logischerweise nicht fehlen.

Angebliche “Brückenfiguren”

Was all dies mit der 1979 (also 34 Jahre nach Kriegsende) geborenen heutigen AfD-Chefin zu tun haben soll, wird nicht weiter ausgeführt. Die Insinuierung ist gleichwohl unverkennbar: Der Apfel fällt angeblich nicht weit vom Stamm. Natürlich gilt dies nur für AfD-Politiker; es ist nicht ganz klar, ob “Welt“, “Spiegel” und andere Kampagnenmedien (denen in ihrem Bestreben, die AfD zu stigmatisieren, jedes Mittel recht ist) wirklich annehmen, dass ihre eigenen Leser so geistig retardiert sind zu glauben, Biographien wie jene Hans Weidels stellten eine Ausnahme unter den Deutschen dar, weshalb sie zum Skandal gereichen, um die braunen Wurzeln der AfD aufzuzeigen... Oder ob ihnen der Einwand ganz egal ist, dass 99 Prozent der Deutschen in ihrer eigenen Familie identische oder schlimmere Fälle von NS-Verstrickungen haben. Möglicherweise vertrauen diese Scharfrichtermedien ja darauf, dass der inzwischen erreichte Grad an Bildungsferne und geschichtlicher Volksverdummung in diesem Land hinreichend hoch ist, um den Deutschen der dritten und vierten Nachkriegsgeneration zu suggerieren, bei einer solchen Familienvergangenheit sei die Betätigung in der AfD als neuer “Nazi-Partei” völlig naheliegend und wenig verwunderlich?

Zumindest räumt die “Welt” gönnerhaft-oberlehrerhaft ein: „Familiengeschichten wie diese gibt es viele in Deutschland.“ Dennoch: Um der vermeintlich suspekten Familiengeschichte die vermeintliche Kontinuität zwischen SS und AfD anzudichten, bemühen die “Welt”-Journalisten den Vater Alice Weidels. Dieser, Gerhard Weidel, sei eine “Brückenfigur” zwischen Nazi-Opa und Nazi-Enkelin, wird behauptet. Der Beweis folgt per Zirkelschluss: “Wie seine Tochter wird Gerhard Weidel früh Mitglied der AfD, im Februar 2014, mit 75 Jahren, und übernimmt zeitweise den Vorsitz des Kreisverbandes Bodensee. Vater und Tochter treten für die AfD in Gasthäusern oder an Infoständen auf – die Tochter bereits als Mitglied des Bundesvorstands und Vorsitzende der Bundesprogrammkommission der Partei.“

Bei Linken spielt die NS-Familiengeschichte keine Rolle

Mit derselben perfiden Masche, politische Sozialisation quasi über den Stammbaum zu unterstellen, war zuvor übrigens auch schon der AfD-Europapolitiker Maximilian Krah attackiert worden: Dessen Großvater Dr. Martin Krah war im Dritten Reich Mitglied der NS-Ärzteschaft sowie “freiwillig für die Hitlerjugend” tätig gewesen, wie “ZDF Frontal” und natürlich ebenfalls der “Spiegel” in unerträglicher historischer Selbstgerechtigkeit anprangerten. Sie brachten außerdem Krahs Großvater in Verbindung mit der Reichspogromnacht 1938: Weil auch in dessen schlesischem Wohnort Hindenburg (heute Zabrze, Polen) eine Synagoge abgefackelt wurde, wies das ZDF darauf hin, dass auch örtliche “Mitglieder der NSDAP” beteiligt waren – mit der klaren Insinuierung, dass Martin Krah bei dieser der Barbarei mitgemacht hätte.

Wie verlogen diese Art von selektiver “Vergangenheitsaufarbeitung” ist, die sich selbst als quasi zweite Entnazifizierung 2.0 versteht (diesmal allerdings der Nachgeborenen), zeigt die Tatsache, dass identische Biographien der Vorfahren von Politikern des Altparteienspektrums nicht thematisiert werden – oder wenn doch, dann allenfalls um hervorzuheben, dass die Nachgeborenen prinzipiell nicht für die Untaten ihrer Ahnen verantwortlich gemacht werden dürfen (also genau das, was man im Fall von AfD-Politikern nun hemmungslos tut!). Bereits 2013 wurde über den ehemaligen Grünen-Umweltminister Jürgen Trittin berichtet, dass sein Vater bei der Waffen-SS war; doch niemand kam damals auf den Gedanken, einen Konnex zur politischen Tätigkeit des Sohnes herzustellen – und das, obwohl Jürgen Trittin, anders als Alice Weidel, sehr wohl glühender Anhänger einer totalitären Weltanschauung war, nämlich während seiner Göttinger Studienzeit im Kommunistischen Bund und wohl noch lange darüber hinaus.

Baerbock und Habeck sind außen vor

Auch über SS-Obergruppenführer Hartmann Lauterbach, den Großvater des amtierenden Bundesgesundheitsministers, oder SS-Brigadeführer Gerhard Lindner, den Großvater des FDP-Bundesfinanzministers, wurde zu keinem Zeitpunkt je so berichtet, dass daraus auch nur andeutungsweise ein Vorwurf gegen die Enkel abgeleitet worden wäre. Erst recht gilt das natürlich für die Leuchtgestalten der ampeldominierenden Öko-Sekte – die grünen Spitzenpolitiker Annalena Baerbock und Robert Habeck. Die Nazi-Vergangenheit von Baerbocks Großvater war im Mai sogar der “taz” einen Aufmacher wert(Titel: “Nazi-Opa im Keller“), der hier natürlich mit einer völlig anderen Tendenz als die nunmehrige Schmutzkampagne gegen Weidel daherkam: Empört wurde hier Putins Russenpropaganda angeprangert, weil sie den Familienhintergrund der Außenministerin thematisiert hatte: “Baerbocks Großvater soll 'bedingungsloser Nationalsozialist' gewesen sein. Putin kommt die Neuigkeit gelegen: So kann er sich milde geben.”

Einen Monat lieferte dann “Bild“ eine prophylaktische Apologetik zugunsten Robert Habecks, dessen Familienvergangenheit – legt man die bei Weidel geltenden Maßstäbe an – ebenfalls hochgradig kompromittiert war: In Habecks Fall, so die Springer-Zeitung, waren Großvater und Urgroßvater “...nicht nur Anhänger der Nazis, nein, sie waren handelnde, überzeugte Funktionäre und Profiteure... Der Großvater war gar ganz eng dran an Nazi-Größen wie Joseph Goebbels.” Aber auch hier fiel die Einordnung auffallend anders als nun im Fall Weidels: “Habecks Familien-Geschichte ist deutsche Geschichte”, dozierte Peter Tiede in seinem Kommentar, und betonte: “Robert Habeck kann nichts für seinen Großvater und seinen Urgroßvater. So wie wir alle nichts dafür können, wer vor uns war und was unsere Vorfahren getan haben. Wir müssen – im Guten wie im Schlimmen – damit leben. Mit dem einen geht es einfach, mit dem anderen kann es belastend sein.”

Halb- und Viertelnazis

Wieso liest man diese Sätze nicht auch im Falle Weidels? Habeck kann also nichts für seine Vorfahren – Weidel aber schon? Es ist genau diese erbärmliche Doppelmoral, mit der die unredliche Behandlung der AfD betrieben wird, die aus diesem Grund auch zunehmend das Gegenteil dessen erreicht, was sie bezwecken soll.

Als fadenscheinige Begründung dafür, dass man im einen Fall so etwas wie eine familiäre “Vorbelastung” ausschließt und jegliche Bezugnahme auf NS-kontaminiserte Vorfahren vermeidet, im anderen Fall bei AfD'lern diese jedoch hemmungslos praktiziert (und wohl am liebsten – entsprechend der damaligen NS-Rassenarithmetik – Kategorien wie “Halbnazi väterlicherseits”, oder “Viertelnazi großväterlicherseits” einführen würde, wird ausgeführt: Es komme eben immer an, wie man mit den Vorfahren umgehe, ob man quasi aus ihren Verfehlungen etwas gelernt hätte oder nicht. In der “Welt” klingt dies dann so: “Von Interesse ist der Umgang mit ihnen. Vor allem dann, wenn es sich um eine so exponierte Politikerin wie Alice Weidel handelt. Sie ist designierte Kanzlerkandidatin einer Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft ist.” Mit keiner Silbe wird jedoch irgendwo erwähnt, dass sich Alice Weidel jemals lobend über ihren Großvater geäußert oder diesen gar als Vorbild bezeichnet hätte. Umgekehrt wiederum war zum Zeitpunkt der Enthüllungen des Wirken von Trittins, Baerbocks und Habecks Altvorderen während der Hitlerzeit keinerlei Distanzierung oder Verurteilung aus deren Mund über ihre Väter oder Großväter bekannt gewesen. Bloß bei Weidel wird halt einfach mal unterstellt, sie würde sich ihrem Opa geistig-politisch gewiss verbunden fühlen. Da ist sie wieder, die große Projektion.

Erschienen auf ansage.org ...

Unwetterkatastrophe von Valencia: „Menschgemacht“ ja – aber nicht wegen des Klimas

von Patrick Haas...

 

Nach dem Horror von Valencia: Die Suche nach den Schuldigen könnte wie im Ahrtal unangenehme Fragen aufwerfen

Noch immer beherrscht das Unwetter in der Region Valencia mit mittlerweile 211 Toten die Schlagzeilen, auch in der deutschen Presse und hier gefühlt mindestens ebenso sehr wie damals nach der Ahrtal-Katastrophe, wie auch mit dem selben Tenor: Der “menschengemachte Klimawandel” habe wieder mal zugeschlagen. Bei näherer Betrachtung und bei Berücksichtigung der nüchternen Fakten war die Flut von Valencia allerdings nicht so ungewöhnlich, wie es alarmistisch verbreitet wird – wobei außer Frage steht, dass jedes Unwetter immer beklagenswerte Schäden hinterlässt und unermessliche menschliche Tragödien bedeutet. Und doch: Anders als es die aktuelle mediale Katastrophenrhetorik suggeriert, war dies kein "Jahrhundert-Unwetter".

Betrachtet man zunächst einmal primär die Regenmengen, so zeigt sich, dass es in der Region schon Unwetter mit weit höheren Niederschlagsmengen gab. Die nachfolgende Tabelle etwa umfasst die infolge des südspanischen lokalen Wetterphänomens “Dana“ oder “Gota Fria” (das auch diesmal für die Überschwemmungen ursächlich war) in der Provinz Valencia niedergegangenen Wassermengen der letzten rund 70 Jahre:

 

Wie sich zeigt, überschritten die Niederschlagsmengen früherer Unwetter die vom 29. Oktober teils erheblich. Die Regenfluten von vergangener Woche liegen sogar exakt im langjährigen Mittel – was bedeutet: Trotz Klimawandels wurden die Niederschläge tendenziell nicht mehr, sondern deutlich weniger. Das dokumentiert auch die nachfolgende Grafik:

 

Es gibt weitere Regenrekorde ebenso in anderen Provinzen. Seit 1321 weitere etwa 100 ähnliche Ereignisse und Niederschlagsmengen bis 1897 dokumentiert. Gerade im zeitlichen Zusammenhang mit starken Hurrikanereignissen sind solche Starkwetterereignisse in Westeuropa wiederkehrende normale Vorgänge; sie auf einen “menschengemachten Klimawandel” zurückzuführen, ist unwissenschaftlich und unlogisch. Allerdings gibt es durchaus einige “menschengemachte” Unterschiede zu früher. Einst waren solche Unwetter eine Randnotiz in den Medien; heute wird – dank millionenfacher Smartphonevideos und soziale Medien – jedes Unwetter weltweit in Wort und Bild verbreitet und zur Katastrophe “geadelt” – natürlich zunehmend auch, um gleichzeitig eine Verknüpfung zum Klimawandel framen zu können, egal ob sie passt oder nicht.

Auch gibt es heute es erheblich mehr Einwohner, mehr Infrastruktur, mehr Häuser, mehr Autos in Großstädten als noch in den 1950er oder auch 1980er Jahren; es existieren wesentlich mehr Flächenversiegelung, mehr begradigte Flüsse und weniger Auffang- und Sickerflächen zur natürlichen Bewältigung außerordentlicher Niederschlagsmengen – womit die Schadensbilanz heute natürlich eine ganz andere ist als früher.

Auf EU-Druck zurückgebaute Dämme und Stauanlagen?

Zudem deutet Etliches darauf hin, dass bei der Katastrophe von Valencia noch ein entscheidender Faktor hinzukam: In spanischen alternativen Medien und Kommentaren der örtlichen Bevölkerung ist immer wieder davon die Rede, dass vor allem der stetige Rückbau eines teils jahrhundertealten Systems von Dämmen und Auffangbecken um Valencia, die den Altvorderen gebaut und stets unterhalten wurden, zunehmend vernachlässigt und abgetragen wurde – und zwar im Zuge von der EU geförderter “Renaturierungsmaßnahmen”.

Die blauen Punkte auf der folgenden Grafik sollen – spanischen Kommentaren zufolge – die Lage der einstigen Auffangbecken und Stauwehren zeigen, die in den letzten Jahren nach und nach zurückgebaut wurden; nur die grün markierten nahe der Gemeinde Arzobispo waren noch intakt. Der aus Valencia stammende Verfasser des Posts schreibt dazu: “Hier seht ihr, wie viele Staudämme und Azuden die hydrographische Konföderation von Júcar abgerissen hat. Alles, was Wasser zurückhalten konnte, wurde abgerissen, mit den Konsequenzen, die wir gerade in Valencia gesehen haben. Aber diese dumme Stadt schläft noch immer.”

 

Die Richtigkeit dieser Angaben lässt sich aus der Ferne nicht verifizieren; was jedoch dafür spricht, dass sie wirklich zutreffen, ist die Tatsache, dass Politik und Systemmedien in Spanien sogleich ihre “Faktenfinder” losließen (ganz im Sinne der EU-Zensurmaßnahmen), die entsprechende Behauptungen sogleich dementierten; und heute deutet empirisch bekanntlich nichts mehr auf eine unliebsame Wahrheit hin als der panische Versuch der Netzzensoren, sie zur “Desinformation” umzudichten. Nichts außer dem “Klima” darf auch an diesem Unglück schuld gewesen sein – so wie damals in Rheinland-Pfalz nach der Ahrtal-Flut. Für die Politik ist das doppelt bequem: Einmal kann sie so vom eigenen Versagen ablenken, und außerdem nützt es der grünen Transformationsagenda.

 

Es kursiert jedoch noch eine weitere Grafik, die die durch die kommunale Wasserbehörde (besagte Hydrographische Konföderation von Júcar) im Raum Valencia vorgenommenen Flussbegradigungen und “Restaurierungen” von Flutschutzmaßnahmen zeigt:

 

Dass sich diese ökologisch fatalen Eingriffe bei dem Unglück von letzter Woche ähnlich katastrophal ausgewirkt haben wie 2021 bei der Flutkatastrophe im Ahrtal, wird seit letzter Woche auch von zahlreichen spanischen Flutopfern und Anwohnern in Netzvideos angeprangert.

Und noch eine Parallele zum Ahrtal zeigte sich in Valencia: Auch hier hat die Warnung der Bevölkerung nicht professionell funktioniert; von wirksamem Katastrophenschutz konnte keine Rede sein. Der Aktionismus, mit dem nun die Schäden bekämpft werden (so ordnete die Regierung Sanchez inzwischen den historischen größten Militäreinsatz in Friedenszeiten für Rettungsmaßnahmen an) sowie die beispiellose Solidarität der Bevölkerung ganz Spaniens sind zwar begrüßenswert; doch sie kommen für viele Opfer zu spät.

Erschienen auf ansage.org ...

The recent floods, as a result, followed the post-1957 channelized course, as you can see in the attached animation (via @WxNB_). Two implications can be drawn, one hydrological, one human.

1. Planners thought the city would grow north and west post-rerouting, but it largely… pic.twitter.com/K0ya6o1LoP

— Paul Kedrosky (@pkedrosky) November 1, 2024

Selbstbestimmungsgesetz: Sie zwingen uns, eine Lüge zu leben

von Julian Marius Plutz...

Vollständiges Inkrafttreten des "Selbstbestimmungsgesetzes” am gestrigen 1. November: Ein Festtag fü Georgine Kellermann & Konsorten

Wenn ich mir früher als Wessi, genauer gesagt als gelernter Franke, Reden von DDR-Dissidenten anhörte, war ich oft verwundert. In merkwürdig anmutenden Schachtelsätzen versuchten die Herren und Damen, Kritik am SED-Regime unterzubringen. Die wohl eindrucksvollste Rede stammt von Jan-Josef Liefers vom 4. November 1989, gehalten auf der Großkundgebung am Alexanderplatz in Berlin. Diese Rede wurde im Nachhinein, kurz vor dem Mauerfall, als besonders mutig gefeiert, weil selten eine in der DDR bekannte Person die sozialistische Diktatur so offen und deutlich kritisiert hatte. Mutig war Liefers’ Rede auch deshalb, weil der Schauspieler gar nicht absehen konnte, dass nur kurze Zeit später die Mauer fallen und beide Länder zu einem Deutschland verschmelzen würden. Liefers hatte seine Worte damals in aller Vorsicht und mit Bedacht gewählt.

Ohne nun die sozialistische Diktatur im Osten von damals mit den heutigen Zuständen in der BRD gleichsetzen zu wollen, zeigen sich dennoch aus aktuellen Anlass einige Parallelen: Am 1. November trat das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz in Kraft. Menschen können sich von nun an einmal im Jahr ihr Geschlecht beim Standesamt ändern lassen.

In Chiffren sprechen

Aus Peter wird Petra und aus Claudia wird Claudius – einfach, weil sie sich so fühlen. Wir werden also gezwungen, eine Lüge auszusprechen. Denn ein Georg ist nun mal keine Georgine, da kann sich der Fetischträger noch so sehr strecken. Chromosomen sind so eindeutig wie Kontraste und so klar wie der Blick durch eine frisch polierte Plexiglasscheibe.

Zur Parallele zu den DDR-Dissidenten: Aufgrund der drakonischen Strafen darf man heute nicht sagen, dass ein eindeutiger Mann, der „super gerne beim WDR gearbeitet hat“, ein Mann ist, der gerne Frauenkleider trägt. Beziehungsweise, man darf es zwar sagen, aber es könnte teuer werden. Also lohnt es sich, sich die Rede von Liefers anzuhören und in Chiffren zu sprechen. So ist es etwa erlaubt, das „Mann“ in „Kellermann“ zu betonen, ohne dabei den ehemaligen Vornamen „Georg“ auch nur in den Mund zu nehmen – denn das wäre ja „Deadnaming“, worauf zwar nicht die Todesstrafe steht (kommt vielleicht noch), aber immerhin eine empfindliche Geldstrafe.

Entkopplung von der Familie hin zum Staat

Doch was an dem Gesetz für Homosexuelle am schlimmsten ist: Es fördert eine moderne Konversionstherapie. Junge Schwule und Lesben, die sich aufgrund pubertärer Gegebenheiten partiell „im falschen Körper“ fühlen, werden ermutigt, sich ohne jedes psychiatrisches Gutachten operieren zu lassen. Denn eine burschikose Lesbe ist, zum „Mann“ umoperiert, gar nicht mehr lesbisch, sondern einfach nur ein Mann, der auf Frauen steht. Ebenso wird ein femininer Junge als Frau umetikettiert keine homophoben Probleme bekommen, wenn er auf Männer steht – er ist ja nun eine Frau und Hetero. Praktisch.

Dieses Gesetz zwingt uns zu lügen und lädt Jugendliche ein, sich zu verstümmeln. Denn Menschen nach einer Transition sind Langzeitpatienten. Die hohe Stimme nach einer Hormontherapie bei Frauen kommt nicht wieder. Mastektomierte Brüste kommen nicht wieder. Amputierte Penisse kommen nicht wieder. Dieses Gesetz vergeht sich an der Wahrheit und noch schlimmer: Es vergeht sich an Jugendlichen, die in Zeiten pubertärer Verwirrungen Klarheit und Eindeutigkeit im Idealfall aus dem Elternhaus benötigen. Doch das Gesetz entkoppelt die Kinder von der Familie und bindet sie an den Staat. Von daher ist der Vergleich zur sozialistischen DDR vielleicht doch gar nicht so unangebracht. Dort wurden Kinder von Dissidenten ihren Eltern gänzlich weggenommen – etwas, was vielleicht auch noch kommen könnte.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbock scheitert als Außenministerin: Im Blindflug durch die Weltgeschichte

von Alexander Kissler...

Die Welt der Annalena Baerbock besteht aus drei Worten: Ich, ich, ich. Selbst wenn sie – wie oft in diesen Tagen – ihr Scheitern eingestehen muss, lobt sie sich. Der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd wurde in Teheran hingerichtet, obwohl die Grünenpolitikerin sich „unermüdlich“ für ihn eingesetzt habe. 

Das sagte Baerbock in einem kurzen, hastig und stolpernd abgelesenen Statement. Vor allem aber teilte sie der Öffentlichkeit mit: „Ich persönlich“, „ich ganz persönlich als Außenministerin“ und „ich als Außenministerin“ arbeite permanent zum Wohle Deutschlands. Baerbock hat sich ihren Vielfliegerstatus redlich verdient. Das Problem ist nur: Sie segelt im Blindflug durch die Weltgeschichte.

Baerbock beklagt die „Ermordung“ Sharmahds durch das „iranische Regime“. Der Deutsch-Iraner sei zu Unrecht inhaftiert gewesen. Niemand aber glaubt ihr, dass sie sich energisch für Sharmahd eingesetzt habe. In der „Jüdischen Allgemeinen“ heißt es, Baerbocks Reaktion auf die Verhaftung seien Inhaltsleere, Gleichgültigkeit und „auf Zeit spielen“ gewesen. Das Mideast Freedom Forum Berlin kritisiert, Baerbocks „stille Diplomatie“ sei gescheitert. Die Bundesregierung sei offenbar „bei deutschen Staatsbürgern, die einen iranischen Namen haben, weniger engagiert“.

Und Baerbock selbst? Ist von sich beeindruckt. In weißer Bluse, einem seltsamen Outfit angesichts der zu betrauernden Hinrichtung, bleibt sie mit sich im Reinen: „Wie keine andere Bundesregierung zuvor haben wir das menschenverachtende Agieren des Regimes in Teheran in den letzten Jahren klarstens benannt.“ Worte ersetzen freilich keine Taten, und eine antisemitische Theokratie lässt sich von Benennungen nicht beeindrucken. Baerbock steht einmal mehr vor den Trümmern ihrer Bemühungen.

Man hätte sich denken können, dass eine englisch radebrechende Politikerin, die in London studiert haben will, keine optimale Besetzung ist für den Leitungsposten im Auswärtigen Amt. Auch der Umstand, dass sie ihr Buch „Jetzt“ nach massiven Plagiatsvorwürfen vom Markt nehmen musste, war keine vertrauensbildende Maßnahme.

Gleiches gilt für ihre teils absurden, teils peinlichen Versprecher, deren Menge jedes Maß sprengt. Nun machte sie die iranischen Revolutionsgarden zu „Revolutionsgraden“. Legendär ist ihr „Bacon of hope“, der „Speck der Hoffnung“, als sie vom Leuchtfeuer reden wollte, dem „Beacon of hope“. Auch die Verwechslung von Kobalt und Kobold und die Verurteilung eines „präsidenzlosen Angriffs“ durch den Iran sorgten für Fremdscham.

Doch schlimmer als die fehlende Form und das mangelnde Format sind die falschen Prioritäten. Baerbock will die ganze Welt ungefragt und mit jeder Menge deutschem Steuerzahlergeld durch „feministische Außenpolitik“ umgestalten. Sie ist weniger eine deutsche Außenministerin als eine Handelsreisende in Sachen Moralexport. Jedem, der es nicht hören will, sagt sie: „Kein Land der Welt hat bisher echte Gleichstellung erreicht.“

Insofern kann Baerbock in jedem Staat, den sie besucht, tun, was sie wirklich gerne tut: herzzerreißende Geschichten erzählen von benachteiligten Mädchen oder mutigen Aktivistinnen – und vor der drohenden Klimakatastrophe warnen. Baerbock vertritt im Ausland das grüne Parteiprogramm, als handele es sich um die deutsche Staatsräson. Die „Klimakrise“ nennt sie „die größte Sicherheitsgefahr unserer Zeit“. 

Baerbock will wie jede Grüne eine andere Gesellschaft und eine neue Wirtschaft, denn die „klimaneutrale Transformation ist die Sicherheitsaufgabe unserer Zeit“. Und wie alle Grüne im Ministerrang will sie, dass die Bürger auf die Regierung hören: „Der beste Schutz gegen Desinformation, Fake-News und Manipulation ist Vertrauen in die eigene Regierung.“ So Baerbock im Dezember 2022 bei der OSZE.

Zuhause, im Auswärtigen Amt, läuft es unrund. Jene „Transparenz, Selbstkritik und Selbstreflexion“, die Baerbock in ihrer OSZE-Rede den Regierungen ins Lastenheft schrieb, praktiziert sie selbst nur ausnahmsweise. Mit Händen und Füßen wehrt sie sich dagegen, dass die gesamte Teilnehmerliste eines Gesprächsabends im Außenministerium publik wird, der offenbar ein Gipfeltreffen der Israelfeinde war. Die bisher bekannt gewordenen Namen lassen auf eine solche Schlagseite schließen.

Es würde ins Muster passen. Baerbock hält unbeirrt an der deutschen Unterstützung für das antisemitisch verseuchte Hilfswerk UNRWA der Vereinten Nationen fest. Parallel behelligt sie Israel mit zahlreichen, allesamt fruchtlosen Staatsbesuchen. Stets im Gepäck: die Warnung vor der „Gewaltspirale“. 

Längst nicht ausgestanden ist die Visa-Affäre. Im Rahmen des Aufnahmeprogramms, das zu loben Baerbock nicht müde wird, sind ehemalige afghanische Ortskräfte auch ohne hinreichende Sicherheitsprüfung eingeflogen worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Rechtsbeugung gegen drei Mitarbeiter im Auswärtigen Amt.

Generell fürchtet Baerbock nichts so sehr wie eine Debatte über die Schattenseiten von Asyl und Migration. Wladimir Putin wirft sie vor, „unsere Gesellschaft beim Thema Migration zu spalten“. Im Wahlprogramm von 2021 heißt es, die Grünen wollten „faire und sichere Migrationswege aus Afrika nach Europa ermöglichen.“ Eine „selbstbestimmte und würdevolle Migration“ sei menschenrechtlich geboten. Daran hält Baerbock fest.

In jenen späteren Zeiten, die Baerbock gerne beschwört, wird man sich fragen: Wie konnte eine Politikerin Außenministerin werden, der die eigene Weltanschauung wichtiger ist als die Anschauung der Welt? Eine Politikerin, die sich selbst in der Welt bespiegelt, statt die Welt zur Kenntnis zu nehmen? Das Ansehen der deutschen Außenpolitik ist mittlerweile, um Baerbock aus ihrem Statement zu Sharmahd zu zitieren, „mehr als auf einem Tiefpunkt“.

Erschienen auf nius...