Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt...

von Thomas Heck...

Der Berliner Senat hat veranlasst, dass Singles nur noch kleine Wohnung mieten dürfen. Für Hubertus Knabe ein Grund, sich mit der Wohnraumlenkung in der DDR zu beschäftigen. Und wir West-Berliner erinnern uns an die Zeiten vor der Maueröffnung zurück, wo wir neidisch über die Mauer in die Ostzone schauten und den florierenden Immobilienmarkt in der DDR bewunderten...

Wenn der Staat über die eigene Wohnung bestimmt

11. November 2023

Staatliche Wohnraumzuteilung wie in der DDR - Hochhaus mit standardisierten Mietswohnungen in Berlin-Mitte

Der Berliner Senat will, dass Alleinstehende und junge Paare nur noch kleine Wohnungen mieten dürfen. Die Einmischung des Staates in die private Lebensgestaltung erinnert an die Wohnraumvergabe in der DDR.

Von Hubertus Knabe

Schlechte Zeiten für Singles und junge Paare in Berlin: Ab Beginn des neuen Jahres sollen sie bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nur noch kleine Wohnungen mieten können. In einer Kooperationsvereinbarung mit dem Senat heißt es: „Ein angemessenes Verhältnis von Haushalts- und Wohnungsgröße wird bei der Neu- und Wiedervermietung sichergestellt, um den vorhandenen Wohnungsbestand bestmöglich zu nutzen.“

Wer als Single eine Wohnung sucht, in die später auch einmal die neue Freundin einziehen soll, kann sich diesen Plan künftig aus dem Kopf schlagen. Auch ein junges Paar, das vorsorglich eine Wohnung mit Kinderzimmer mieten will, hat schlechte Karten. Den Wohnungssuchenden bleibt nur, sich mit dem Sachbearbeiter der Wohnungsbaugesellschaft irgendwie gutzustellen, denn – „es wird immer eine konkrete Entscheidung im Einzelfall sein“, wie die Pressestelle der zuständigen Senatsverwaltung auf Anfrage mitteilt.

Die bereits im September getroffene Vereinbarung betrifft in Berlin Tausende von Wohnungssuchenden. Von den rund zwei Millionen Wohneinheiten in der Hauptstadt sind über 80 Prozent Mietwohnungen. Mit etwa 370.000 Wohnungen ist die Landesregierung der mit Abstand größte Vermieter. Zudem besteht die Hälfte aller Haushalte aus Singles – bei denen nun ein Sachbearbeiter entscheidet, welche Wohnungsgröße für sie „angemessen“ ist.

Was angemessen ist, entscheidet der Sachbearbeiter – Single-Wohnung mit Herrenfahrrad in Berlin

Wohnraumlenkung in der DDR

Ältere Ost-Berliner dürfte die Regelung an vergangene Zeiten erinnern. Zu DDR-Zeiten benötigte nämlich jeder Wohnungssuchende in der DDR eine sogenannte Wohnraumzuweisung. „Zur Gewährleistung des Grundrechts der Bürger auf Wohnraum,“ so schrieb es das Zivilgesetzbuch vor, „unterliegt der gesamte Wohnraum der staatlichen Lenkung.“ In der Praxis entschieden zumeist Mitarbeiter der Kommunalen Wohnungsverwaltungen (KWV), wer welche Wohnung bekommt – wenn man denn überhaupt eine erhielt.

Die Kriterien für die Vergabe legte die SED-Spitze fest. Anders als häufig angenommen, ging es dabei nicht in erster Linie um soziale Belange. Oberste Priorität hatte vielmehr die Wohnraumversorgung für Funktionäre. Wer bei der SED oder dem Staatssicherheitsdienst beschäftigt war, bekam in der Regel automatisch eine Wohnung zugewiesen. Allein in Ost-Berlin verfügte die Stasi über 10.000 Wohnungen und 250 Ein-und Zweifamilienhäuser. Über 3000 davon dienten für konspirative Treffen mit Informanten.

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An zweiter Stelle kamen ökonomische Überlegungen. Die Belegschaften großer Werke und andere dringend benötigte Arbeitskräfte wurden deshalb bei der Wohnungsvergabe bevorzugt. Dem diente vor allem die Gründung von Arbeiterwohnungsbaugenossenschaften. 1989 gewährten diese 1,3 Millionen Haushalten ein Dach über dem Kopf. Der Haken bei der Sache war, dass man selber mit bauen und im dazugehörigen Betrieb beschäftigt sein musste. Ob und wann man eine Wohnung bekam, hing zudem unter anderem von der politischen Loyalität und den Arbeitsleistungen ab.

Über 3000 konspirative Stasi-Wohnungen – Hochhäuser an der Leipziger Straße in Berlin-Mitte 1986 (1)

Erst danach kamen junge Eheleute und Familien an die Reihe. Sie genossen die besondere Aufmerksamkeit der SED, weil sich die Bevölkerungszahl der DDR durch Flucht und Ausreise massiv verringerte. Um die Geburtenrate zu verbessern, erhielten Jungvermählte nicht nur bevorzugt eine Wohnung, sondern – wie im Nationalsozialismus – auch einen zinslosen Ehekredit, den man „abkindern“ konnte. Das bedeutete: Mit jedem Kind verringerte sich der Schuldbetrag und nach der dritten Geburt wurde er ganz erlassen.

Leidtragende dieses Vergabesystems waren vor allem junge Alleinstehende. Diese hatten kaum eine Chance, eine der notorisch knappen Wohnungen zugesprochen zu bekommen. „Kommen Sie wieder, wenn sie verheiratet sind“, erhielten sie meistens zur Auskunft, und viele sahen keine andere Möglichkeit, als diesen Rat zu befolgen.

Prominentestes Beispiel dafür ist Angela Merkel. Mit 23 Jahren heiratete sie ihren ersten Mann, weil es, wie der einmal verriet, als Ehepaar leichter war, „zwei Arbeitsstellen und vor allem eine Wohnung an einem Ort zu bekommen.“ Meist hielten diese Ehen jedoch nicht lange, so dass die DDR eine der höchsten Scheidungsraten der Welt hatte. Auch die Merkels trennten sich bald wieder. Als die spätere Bundeskanzlerin aus der gemeinsamen Berliner Bleibe auszog, brach sie sogar eine leer stehende Wohnung auf, weil sie als Alleinstehende keine Chance hatte, eine zugewiesen zu bekommen.

Heiraten für ein eigenes Zuhause – Bundeskanzlerin Angela Merkel als Studentin (Screenshot)

Aber auch andere Bevölkerungsgruppen litten massiv unter dem staatlichen Vergabemonopol. Dass Rentner, die in unzumutbaren Wohnverhältnissen lebten, eine bessere Wohnung zugewiesen erhielten, kam so gut wie nie vor. Auch Familien mit Kindern mussten oft jahrelang in zu kleinen oder sogar schimmelnden Wohnungen hausen, wovon zahllose Eingaben an Parteichef Erich Honecker zeugen. In den 1980er-Jahren betrug die durchschnittliche Wartezeit auf eine Wohnung vier bis sechs, im vorangegangenen Jahrzehnt sogar acht Jahre.

Staatliche Einheitsmieten und ihre Folgen

Die Ursache für diese Probleme war, ähnlich wie heute, ein Missverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage. Da die Altbauten mit der staatlich festgelegten Einheitsmiete von 90 Pfennigen pro Quadratmeter (bei Toilette im Treppenhaus und Kohleöfen sogar noch weniger) nicht zu erhalten waren, zerfielen sie von Jahr zu Jahr mehr. 1977 zählte das SED-Zentralkomitee bereits 1,2 Millionen „nicht mehr modernisierungswürdige“ Wohnungen, die größtenteils abgerissen wurden. Trotzdem galten 1989 40 Prozent der Mehrfamilienhäuser als schwer geschädigt und elf Prozent als unbewohnbar.

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Eine Auswertung von Eingaben aus Stralsund lässt die Verzweiflung vieler DDR-Bürger erahnen, die in solchen Wohnverhältnissen leben mussten. „Ich bewohne im 2. Stock eine Zwei-Zimmer-Wohnung. Davon ist ein Zimmer baupolizeilich gesperrt, außerdem alle im Haus befindlichen Öfen“, schrieb zum Beispiel ein Schichtarbeiter an den Oberbürgermeister. „Für das Zimmer steht mir ein Dauerbrandofen zur Verfügung, da aber Tür und Fester verrottet und undicht sind, die Wände nass sind und der davor liegende Flur unter Wasser steht, ist es für mich überflüssig geworden, den Ofen und somit das Zimmer in irgendeiner Form nutzen zu wollen.“

Den Zerfall der Altbauten konnte auch Honeckers hochsubventioniertes Wohnungsbauprogramm nicht ausgleichen. Als Mitgift in die deutsche Einheit brachte die DDR deshalb fast 800.000 geprüfte Anträge auf umgehende Zuweisung einer Wohnung ein. Die Zahl der Wohnungssuchenden lag damit höher als zu Beginn der DDR.

800.000 Wohnungssuchende im Jahr 1989 – Kleinkinder mit DDR-Erzieherinnen im Neubaugebiet Berlin-Marzahn (2)

Verantwortlich für diese Wohnungsnot war nicht nur der Mangel an Kapital, Bauarbeitern und Baustoffen aufgrund der ineffizienten Planwirtschaft. Auch das System der staatlichen Wohnungsvergabe erwies sich als verschwenderisch. Da niemand ein wirtschaftliches Interesse daran hatte, frei werdende Wohnungen so bald wie möglich wieder zu vermieten, betrug der Leerstand etwa zehn Prozent. Zugleich war jeder DDR-Bürger darauf bedacht, die einmal ergatterte Wohnung für immer zu behalten – auch wenn er sie gar nicht mehr brauchte.

Letzteres lässt sich in Berlin auch heute wieder beobachten. Wer irgendwann eine Mietwohnung bezogen hat, gibt diese nicht mehr auf, selbst wenn er längst woanders wohnt. Der Wohnungsmangel verstärkt sich dadurch noch mehr. Der Versuch des Berliner Senats, ihn durch strengere Vergabevorschriften zu lindern, dürfte ihn zusätzlich verschärfen. Die Bereitschaft vieler Politiker, immer ungehemmter in das Verfügungsrecht von Immobilienbesitzern einzugreifen, tut ihr Übriges, um potentielle Investoren zu verschrecken.

Dabei zeigt die Geschichte Ostdeutschlands auch, wie man den Wohnungsmangel in kurzer Zeit beseitigen kann. Nach der Wiedervereinigung gelang es nämlich innerhalb weniger Jahre, die Wohnungsnot zu beheben. Auch die Ausstattung der Wohnungen – 65 Prozent wurden zuletzt noch mit Kohleöfen beheizt, 24 Prozent hatten keine eigene Toilette – verbesserte sich damals schlagartig. Im ganzen Land wurden die verfallenen Innenstädte aufwändig restauriert.

Wohnungsnot in kurzer Zeit behoben – Protest gegen die DDR-Wohnungspolitik am 13. November 1989 in Leipzig (3)

All dies wurde durch ein ebenso einfaches wie wirksames Mittel erreicht. Statt neuer staatlicher Vorschriften zur Verwaltung des Mangels gewährte die Bundesregierung für Neubauten eine steuerliche Sonderabschreibung von 50 Prozent. Auf diese Weise wurde binnen Kurzem so viel privates Kapital mobilisiert, dass sich das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage bald ins Gegenteil verkehrte. Was heute wie ein unwirklicher Traum erscheint, war damals Realität: Weil es zu viele Wohnungen gab, wurden Anfang der 2000er-Jahre in Berlin 4400 Wohnungen abgerissen.

Erschienen auf hubertus-knabe.de ...

Faeser will Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch reduzieren...

von Thomas Heck...

Man glaubt, man ist im falschen Film. Just in dem Augenblick, wo die Migrationszahlen weiter explodieren, durch die die Kosten der Migration aus dem Ruder laufen, jetzt, wo ein arabisch-antisemitischer Pöbel die Morde der Hamas mitten in Deutschland feiert und täglich gegen Juden hetzt, plant die Bundesinnenministerin Nancy Faeser doch tatsächlich, die Sicherheitschecks bei Asylverfahren drastisch zu reduzieren. 

So soll z.B. das Smartphone des Asylanten nicht mehr geprüft werden, wenn kein Pass vorliegt, was der Regelfall ist. Insgesamt soll der Rechercheaufwand deutlich reduziert werden, um noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland schleusen zu können. Damit beweist Nancy Faeser, worum es wirklich geht. Es geht nicht darum, die Zahl der Asylanten zu reduzieren, sondern weiter zu erhöhen. Die Folge: Mehr Terrorismus, mehr Antisemitismus, mehr Vergewaltigungen, mehr Messerangriffe, mehr Morde... mehr, mehr, mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser will Asylbewerber offenbar in Zukunft weniger gründlich prüfen. Sicherheitschecks bei Asylverfahren sollen reduziert werden. Das soll helfen, die Vorgänge stark zu beschleunigen. Der Plan geht aus einer internen Mail hervor.

Die „Bild“ berichtete über die Notiz an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Darin werden „vorübergehende Maßnahmen“ aufgelistet, die allerdings „bis auf Weiteres gelten“ sollen. Unter anderem sollen in Zukunft weniger Pässe, Ausweise und Urkunden überprüft werden. Fehlt der Pass, soll auch das Smartphone nicht mehr geprüft werden, um Hinweise auf die Nationalität der Person zu erhalten.

Insgesamt soll laut der Mail der Rechercheaufwand rund um Asylbewerber massiv reduziert werden. So sollen etwa auch weniger Informationen über das Schengener Informationssystem eingeholt werden. Die „Bild“ berichtet zudem über den Hinweis, Statistiken über den Bildungsgrad nicht mehr zu erstellen und die Sprachen- und Dialekterkennung größtenteils zu streichen.

Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland auf höchstem Stand seit 2016

Im Oktober hatte die Zahl neuer Asylsuchender in Deutschland mit 31.887 den höchsten Wert seit 2016 erreicht. Im damaligen September war die Zahl der Erstanträge mit mehr als 70.000 letztmals höher, wie ein Sprecher des BAMF am Mittwoch sagte.

Im bisherigen Verlauf des Jahres 2023 kamen 267.384 Erstanträge auf Asyl zusammen. Damit wird 2023 auch das Jahr mit den meisten Asylanträgen seit dem Rekordjahr 2016 werden. Damals waren 722.370 Erstanträge auf Asyl gestellt worden.

Die meisten Antragsteller auf Asyl kamen der Statistik des Bundesamtes zufolge 2023 bisher aus Syrien mit 83.336 gefolgt von der Türkei mit 45.086 und Afghanistan mit 43.958.

Noch am Freitag war ein Brandbrief des BAMF-Chefs öffentlich geworden, in dem dieser sich an Faeser wandte und vor einer „äußerst kritischen“ Migrations-Lage warnte.

Erschienen im FOCUS...

Da passt auch die nächste Meldung in das Bild des versagenden Rechtsstaates, der sich aufgegeben hat. So hat Bundesjustizminister Buschmann angekündigt, dass in bestimmten Fällen das Strafmaß für Kinderpornographie gesenkt werden soll. Feuer frei also für die SPD-Edathys in diesem Lande.

Israel am 07.10. - Das Grauen sichtbar machen

von Tobias Huch...

Als Journalist im Nahen Osten habe ich schon sehr viel Grauen mit ansehen müssen. Ich wurde im August 2014 Augenzeuge des Völkermords an den Jesiden im Irak. Ich sah die Verbrechen, die die Terrorgruppe IS (Islamischer Staat / Dai’sh) angerichtet hatte: Menschen wurden lebendig verbrannt, von Dächern geworfen, in Massen hingerichtet. Ich sah Familien auf der Flucht, sprach mit vergewaltigten Frauen, die unter ihren Peinigern herumgereicht und weiterverkauft wurden; ich hörte Kinder davon berichten, wie man sie mit Gewalt zum Islam zwangskonvertieren wollte.

Bis zum Abend des 6. Oktober hoffte und glaubte ich, dass es mir bis zum Ende meines Lebens erspart bleiben würde, noch einmal so nahe mit dem nackten Bösen konfrontiert zu werden. Ich sollte mich irren.

Ich sitze mit meinem Kameramann Tom im Mietwagen nach Jerusalem. 1,5 Stunden zuvor habe ich die Info meines Kontaktes bei der IDF (Israelische Armee) bekommen, dass bislang unveröffentlichtes GoPro-Filmmaterial der Hamas-Terroristen – also Aufnahmen von Bodycams oder Helmkameras, die man am Körper neutralisierter Terroristen vorgefunden hatte – , der internationalen Presse vorgeführt werden. Sofort sind wir ins Auto gesprungen und haben uns via Autobahn 1 in Richtung Jerusalem aufgemacht. Dort angekommen, geht es direkt ins GPO-Büro (GPO = Government Press Office), wo außer uns schon gut 30 Kollegen auf Einlass warteten. Wer nicht auf der Liste steht, darf nicht rein. Uns hatte man sehr spät eingetragen; aber es funktioniert zum Glück noch. Die erste direkte Anweisung: Keine Kameras, keine Mikrofone, keine Handys! Nichts darf hier aufgezeichnet werden – zum Schutz der Familien, die die geschändeten Leichen ihrer Lieben nicht im Internet wiedersehen wollen. Selbst meine Apple Watch muss ich abgeben, da diese Tonaufnahmen machen kann.

Eine junge Majorin der IDF ermahnt uns, wir würden Bilder sehen, die ein Trauma auslösen können. Es handele sich um Aufnahmen extremster Gewalt. Wer sich das nicht antun wolle oder das Risiko bleibender seelischer Schäden nicht eingehen wolle, könne jetzt noch den Raum verlassen. Keiner geht. Alle sind nervös. Die Aufnahmen seien nicht verändert, sagt man uns. Die Vorführung beginnt.

Was man uns zeigt, sind 45 Minuten aneinandergeschnittenes Grauen. Am Anfang sieht man ein junges Paar, es hat die Hände im Auto erhoben. Die Hamas-Terroristen legen an und ermorden das Paar unter „Allahu akbar!“-Rufen („Allah ist der Größte!“). Es folgt die Aufnahme einer halbnackten Frauenleiche. Ein Hamas-Terrorist läuft in einem Kibbuz herum, erspäht einen Krankenwagen und macht diesen sogleich mit seinem Sturmgewehr unbrauchbar. Wieder eine GoPro-Aufnahme: Ein Hamas-Terrorist blickt ins Wohnzimmer eines Hauses und sieht dort eine sehr alte Frau im Rollstuhl. Er legt an und schießt. Das hohe Stöhnen, das Wimmern der sterbenden Frau geht mir durch alle Knochen. Es verstummt allmählich, dann ist sie tot.

Andere Hamas-Mitglieder – alle mit Sturmgewehren, militärischer Kleidung und Kopfband mit Hamas-Logo – zünden mit einem Sturmfeuerzeug Häuser an. Dann Aufnahmen einer Überwachungskamera auf den Vorhof eines Hauses: Ein Vater stürmt mit seinen zwei kleinen Söhnen (etwa 5 und 6 Jahre alt) in Panik aus seinem Haus in Richtung Schutzbunker. Kaum sind alle drei im Bunker, wirft ein Terrorist eine Handgranate hinein. Sie explodiert sogleich, der Vater kippt in Richtung Eingang und bleibt regungslos liegen. Er ist tot. Sein Körper hat seine Söhne geschützt. Die Kinder laufen desorientiert, unter Schock aus dem Bunker raus, werden von den Hamas-Angreifern abgefangen und in den Wohnraum gebracht. Dort filmt eine weitere Kamera das Geschehen. Die Kinder werden an einen Tisch platziert, während sich ein Terrorist in aller Ruhe eine Cola-Flasche aus dem Kühlschrank holt. Währenddessen weint einer der Jungen auf Englisch „I want my mum, my mum!“ (Ich will zu meiner Mami, meine Mami!). Sein großer Bruder prüft ihn auf Verletzungen und stellt fest, dass der Kleine ein Auge durch die Granate verloren hat. Er ist teils blind. Er brüllt (auf Englisch) „Warum bin ich am Leben? Warum lebe ich?“. Schnitt. Dann folgen Aufnahmen aus dem Kibbuz Be’eri. In einem Kindergarten hat sich sich eine junge Frau versteckt; sie wird aufgefunden und niedergeschossen. Die Terroristen stehlen erst ihr Handy, dann schultern sie die junge Frau und nehmen sie als Kriegsbeute mit. Als nächstes hören wir den Mitschnitt des Funkverkehrs mit einem Hamas-Kommandeur: Der Befehl lautet, die Opfer zu köpfen und dies zu filmen. Im folgenden Clip foltern Terroristen einen jungen Mann. Sie treten auf ihn ein. Lachen ihn aus. Zertrümmern sein Gesicht. Dann nimmt ein Hamas eine Gartenhacke und schlägt damit auf den Hals des Opfers ein. Anschließend wird er geköpft. Alle anwesenden Terroristen – etwa fünf oder sechs an der Zahl – brüllen laut und wiederholt mehrfach „Allahu Akbar!“ zu brüllen, gefolgt von „Jahudi!“ („Jude!“). Und dann immer wieder: „Allahu Akbar!“.

Wer von den anwesenden Journalisten meint, das alles sei schon unerträglich genug, wird einer Schlimmeren belehrt: Wir sehen Leichenberge von Kindern, vielleicht jeweils acht oder neun. Es wird gezeigt, wie die Hamas-Terroristen in die kleinen Köpfe der Kinder schießen und dabei wieder brüllen „Allahu Akbar!“. Dann zeigen sich die Mörder selbst mit in die Luft gestrecktem Zeigefinger, eine Geste – die wir schon durch IS-Terroristen missbraucht sahen. Und wieder das markerschütternde Gebrüll: „Allahu Akbar!”. Die Kamera schwenkt auf den Fußbode; er ist voller Blut wie in einem Schlachthof. Als nächstes sieht man eine ISIS-Flagge. Und dann wieder hingerichtete Kinder, immer mehr Kinder, mit Schusswunden in Brust und Stirn. Wir sehen kleine Körper, die man zuvor offensichtlich gefoltert hat, indem ihnen bei lebendigem Leib die Gliedmaßen abgetrennt wurden. Unter ihnen: Ein verbranntes Baby in einem Micky- Maus-Schlafanzug. Ein kleines Kind mit teils weggeschossenem Kopf, lebendig verbrannt in seinem Kinderbettchen. Dann hören wir den Telefonmitschnitt eines Hamas-Terroristen, der nach der Tat mit seiner Familie in Gaza entstand und öffentlich gemacht wurde. Der junge Mann erzählt stolz seinen Eltern, dass er bereits zehn Juden getötet hat. Die Familie in Gaza bricht in Jubel aus und feiert ihn:„Mein Sohn ist ein Held“, weint die Mutter. Es ist ein Freudentag für diese Familie in Gaza – denn ihr Sohn hat „Jahudis” getötet.

Als nächstes sehen wir Aufnahmen halbnackter Soldatinnen, zusammengekauert am Boden einer Halle, ein Hamas-Terrorist im Hintergrund. Vermutlich sind diese Frauen jetzt, da wir dies sehen, Geiseln oder tot; was wohl schlimmer ist, denke ich bei mir, und finde keine Antwort. Dann erschallt wieder ein Funkbefehl: Diesmal zum „Kreuzigen“ der Opfer. Schnitt. Wieder Hamas-Angreifer, die auf den Leichen toter IDF-Soldaten tanzen und gegen deren Köpfe treten. Immer wieder zeigen die Bilder systematische Leichenschändungen – auch beim Transport der Leichen nach Gaza, wo sie wie Kriegstrophäen bejubelt werden. Das Volk säumt die Straßen, applaudiert und feiert unter „Allahu akbar!“-Rufen die toten Juden. Sie bespucken die Leichen. Schlagen mit Holzlatten auf die Toten und die noch lebenden Geiseln ein. Sie bespucken sie, schlagen und beschimpfen sie. Dazu immer wieder: „Allahu akbar!“. Schnitt.

Es folgen Fluchtaufnahmen vom „Supernova”-Friedensfestival in der Negevwüste. Hunderte junge Menschen fliehen in Todesangst in die Wüste. Es sind Aufnahmen, die mich auf frappierende Weise an die Flucht der Jesiden aus Shingal in die Berge erinnern. Dann wieder Leichenschändungen auf dem Festival. Jeder wird erschossen, der sich noch bewegt. Menschen verstecken sich. Schüsse. Jugendliche und junge Erwachsene, die eben noch fröhlich getanzt hatten, sacken wie leblos zusammen. Immer wieder Gewehrsalven und noch mehr Schüsse. Anschließend werden kleine Gruppen junge Menschen wie Vieh auf Pickups gezwungen.
Auch zahlreiche Zivilisten aus Gaza sind haben sich den Terroristen angeschlossen dabei und erfreuen sich am Morden, an der Entführung und Demütigung ihrer Opfer. Das Festivalgelände ist übersät von Leichen junger Menschen, leicht bekleidet, in Partyoutfits. Menschen, die in ihren PKW lebendig verbrannt wurden, die Münde noch in Todesstarre weit aufgerissen von ihren Schmerzensschreien. Dann weitere Aufnahme, ein grausames Finale: Wir sehen etwa 30 junge Menschen, die gemeinsam verbrannt wurden. Darunter ein entkleidetes Mädchen. Manche hat man gefesselt und dann lebendig verbrannt. Ende der Videos.

Der Saal ist gespenstisch still. Diese Stille scheint mir fast noch unerträglicher als das gerade Gesehene selbst. Einige Kolleginnen und Kollegen weinen leise. Aus Sekunden werden Minuten. Jeder ist schockiert.

Mir geht durch den Sinn: Der IS ist wieder da. Er nennt sich Hamas.

Bedrückt und seelisch zentnerschwer beladen verlassen wir den Pressesaal. Wir beide, mein Kameramann und ich, können jetzt nicht einfach so zurück nach Tel Aviv, zurück zur Tagesordnung. Wir müssen uns ablenken, die Bilder irgendwie verdrängen. Gelöst- und Gelassenheit wollen nicht mehr aufkommen an diesem Tag. Wir laufen durch die fast leere Altstadt Jerusalems, besuchen die Grabeskirche, unterhalten uns mit den Menschen auf der
Straße. Gefühlt hat jeder Israeli aktuell Redebedarf. Man ist dankbar, dass wir Journalisten da sind.

Später veröffentliche ich einige meiner ersten Eindrücke in einem Tweet auf X.com (Twitter). Die Reaktion der Hamas-Anhänger kommt prompt: Sie leugnen, verspotten, beschimpfen mich. Sie wollen nicht, dass die brutale Wahrheit ans Licht kommt. Sie wollen keine „Einordnung”. Sie wollen nur noch mehr Leid verbreiten. Auch das kommt mir allzu bekannt vor. Es ist wie damals beim IS, im Jahr 2014. Der Unterschied: Hamas und IS sind inzwischen auch in Deutschland zuhause.

Erschienen auf ruhrbarone.de ...

Pallywood of the day...

No comment...

 

PALLYWOOD AUFGEFLOGEN: #MrFAFO und ein anderer Laiendarsteller haben zwei exakt gleiche Szenen aufgenommen. Ein Fotograf war auch da.

Im zweiten Video sieht man den anderen entspannt vorweg gehen. Auf einer Standaufnahme verrät das Mädchen auch ihr Schauspiel.

Wie sollen echte… pic.twitter.com/4vhgNhAjHC

— Miró (@unblogd) November 10, 2023

 

Weitere Beispiele aus Pallywood... Propaganda made by Hamas...

von Thomas Heck...

Der Kampf der israelischen Armee gegen die Terrororganisation Hamas nähert sich seinem Höhepunkt und auch der Krieg der Bilder tobt weiter, begierig aufgesaugt von der westlich-degenerierten und weichgespülten Journaille, die meist ungeprüft alles nachplappert, was die Social-Media-"Experten" der Hamas ihnen vorgeben und ins Netz kübeln.

Umso wichtiger, kritisch zu hinterfragen, was da präsentiert wird. Denn nicht immer ist alles so, wie es erscheint.

Beispiel 1:

1) Erstaunlich, dass hier spontan ein professioneller Kameramann zur Stelle ist. Inschallah.

2) Ihre Reaktion erscheint etwas verspätet.

3) Sie agiert überdramatisch, unterdessen um sie herum alles ziemlich ruhig ist.

4) Einige versuchen sie "aufzuhalten", ohne sie aufzuhalten. Arabische Theatralik.

5) Die benutzte Kamera hat eine professionelle Stabilisierung.

6) Der Kameramann kennt den Weg, den die Frau nimmt. Keinerlei Hektik in der Kameraführung. Er antizipiert ihre Bewegungen, bevor sie sich dreht.

7) In Sekunde 12 ein Passant der lächelt.

8) Viele sehen gelangweilt aus, wie nach dem 1000. Take.

9) Da sind 30 Ärzte, Schwester und Pfleger für einen Patienten. Unwahrscheinlich für einen Genozid oder einen Massenanfall von Verletzten, es erfolgt keine Triage. In einem Raum mehr medizinische Kräfte als in einem deutschen Durchschnittskrankenhaus.

10) 3 Schwestern betreuen die Dame im Zimmer. Dafür bräuchte man höchstens eine Schwester.

Beispiel 2:

1) Das Kind gibt der Frau keinerlei Antwort, es sieht nicht so aus, als stünde es in familärer Verbindung mit der Frau. Kein Wiedererkennen. Das Kind hat einen leeren Blick, erwidert nicht die Umarmung. Es wirkt alles ziemlich befremdlich. Würde man nicht seine Mutter, seine Tante, ebenso umarmen?

2) Vier Leute filmen das Kind inklusive professioneller Kameraleute. Warum so viele Kameraleute, die aus verschiedenen Blickwinkeln filmen? Und warum dieses Kind? Es sieht nicht verletzt aus.

3) Die Frau agiert wie üblich überdramatisch, andere Umstehende dagegen scheinen emotional gar nicht beteiligt. Es geht hier nur darum, die dummen Menschen im Westen emotional anzusprechen.

4) Gefaketes Weinen, keinerlei Tränen. Muss mit dem Wassermangel in Gaza zu tun haben.

5) Sie wischt sich die nicht vorhandenen Tränen aus dem Gesicht. 

6) Wieso untersucht sie Arme und Beine des Kindes?

Wir wiederholen uns. Lassen Sie sich nicht verarschen.

Ein weiteres Skandal-Urteil, diesmal vom Bundesverfassungsgericht...

Kann ein Mann, von dem alle wissen, dass er ein 17-jähriges Mädchen erst vergewaltigt und dann ermordet hat, in Deutschland darauf vertrauen, dass der Staat ihn schützt und NICHT vor Gericht stellt?

Ja. Er kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil verkündet, das für Bürger ohne Jura-Studium nicht zu begreifen und für die Familie des ermordeten Mädchens schlichtweg nicht zu akzeptieren ist. Das Urteil aus Karlsruhe lautet: Obwohl es eine neue, eindeutige Beweislage gibt, darf der schon einmal in diesem Fall Angeklagte kein 2. Mal vor Gericht gestellt werden.

Das ist passiert: Frederike von Möhlmann war am Abend des 4. November 1981 beim Musikunterricht in Celle, kam aber nie zu Hause an. Ihre Leiche wurde vier Tage später in einem Waldstück gefunden. Nachdem sie vergewaltigt wurde, schnitt der Täter ihr die Kehle durch. Ein grausames Verbrechen, das die Familie bis heute belastet und garantiert nicht vergessen hat.

Im Zentrum der Ermittlungen stand schnell Ismet H. Der Mann wurde zunächst lebenslänglich verurteilt und dann doch noch 1983 vom Bundesgerichtshof aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Hätte es 1983 die Technik von heute gegeben, wäre das nicht passiert, denn: 2012 wurden mithilfe einer DNA-Untersuchung das Sperma von Ismet H. an einer Binde nachgewiesen. Ein handfester Beweis.

Der Fall konnte aber nicht mehr vor Gericht, weil in Deutschland der Grundsatz gilt: Nach einem Freispruch darf ein Mensch nicht mehr für dasselbe Verbrechen angeklagt werden. Frederikes Vater kämpfte sein Leben lang gegen diesen Grundsatz, der ganz grundsätzlich gegen sein Gerechtigkeits-Empfinden verstoßen hat. 2021 war sein Kampf erfolgreich: Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, das es ermöglicht, in besonders schweren Fällen (Mord, Völkermord, Kriegsverbrechen) aufgrund neuer Beweise ein Verfahren neu aufzurollen. Davor war ein neuer Prozess nach einem Freispruch nur möglich, wenn es ein frisches Geständnis gab, andere Beweismittel mussten ignoriert werden.

Ismet H. wurde erneut verhaftet, legte Verfassungsbeschwerde ein – und bekam nun von höchster Stelle Recht. Er wird aus der Untersuchungshaft entlassen. Begründet haben die Karlsruher Richter die Entscheidung mit dem Paragraf 103 unseres Grundgesetzes: „Niemand darf wegen derselben Tat aufgrund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.“ Das gelte auch für Anklagen vor Gericht. Das entscheidende Wort in der Begründung der Karlsruher Richter lautet „Rechtsfrieden“.

Juristen feiern das Urteil als einen Meilenstein für die Rechtssicherheit in Deutschland. Wer einen Gerichtssaal als freier Mann verlässt, müsse darauf vertrauen können, dass das auch Bestand hat.

13 Semester Jura mögen reichen, um die Rechtslogik hinter dem Urteil von Karlsruhe zu verstehen. Aber der gesunde Menschenverstand sagt: Das kann nicht wahr sein. Wie kann eine Beweislage, die schon vor 40 Jahren zu einem Urteil geführt hätte, heute nicht mehr gelten? Wie kann ein Verfahren, dessen Ende schon immer falsch war, nicht noch einmal neu aufgerollt werden? Wie können die wichtigsten deutschen Richter einer trauernden Familie die Botschaft mitgeben, dass ein Vergewaltiger und Mörder mehr Schutz genießt als das Opfer?

Das Grundgesetz schützt die Bürger vor dem Staat. Aber wer schützt die Bürger, wenn der Staat einen Mörder schützt? Die Botschaft von Karlsruhe lautet: Mord verjährt doch. Und der Staat erklärt Unrecht zu Recht. Er schützt einen überführten Mörder. Was das Bundesverfassungsgericht „Rechtsfrieden“ nennt, ist am Ende nichts anderes als ein „Unrechtsfrieden“.

Lisa Paus - Wenn Dein Gesicht die Gesinnung verrät...

von Thomas Heck...

Deutschlands Abstimmungsverhalten vor der UNO regt uns hier immer noch ziemlich auf. Ein eklatantes Versagen Annalena Baerbocks, die ziemlich sicher ohne Anweisung von Olaf Scholz nicht mal selbst aufs Klo gegen würde. Beide haben der deutsch-iraelischen Freundschaft einen Bärendienst erwiesen und das deutsche Prinzip "Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson" ad absurdum geführt.

All das würde ich noch unter diplomatisches Geplänkel abhaken, dennoch sollte sich Israel bewusst sein, und das sind sie, dass sie sich im Falle des Falles niemals auf Deutschland und seine Bevölkerung verlassen sollte. Für Israels Sicherheit ist alleine Israel verantwortlich und die werden das künftig noch ernster nehmen.

Wenn aber eine deutsche Ministerin auf eine direkte Frage nach dem Existenzrecht Israels keine Antwort geben kann und nur ein dümmliches Grinsen zuwege bringt, sagt das über die wahre Gesinnung mehr aus, als man aus leeren Worten je interpretieren könnte. Frau Paus, Sie sollten sich schämen. 

Den ganzen Vorfall sehen Sie hier. Wenn jemals ein Gesicht die widerliche Gesinnung eines Menschen verraten hat, dann das debile Grinsen von Lisa Paus. Die Juden in Deutschland können sich auf die Regierung und ihre Minister jedenfalls nicht mehr verlassen.

182 Mio Euro für mehr als 700 Projekte („Demokratie leben“), mehrheitlich gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit,nicht aber gegen Judenhass von Zugewanderten. Auf die Frage nach einem jeweiligen Bekenntnis zu Israel hat Lisa Paus einen Blackout.
pic.twitter.com/nqnApjdmCN

— Anna Schneider (@a_nnaschneider) October 30, 2023

Olaf Scholz... Der Kanzler der Schande

von Thomas Heck...

Deutschland steht so sehr auf der Seite Israels, dass es sich in der UNO der Stimme enthält, wenn Israel verurteilt wird, der Terror gegen israelische Zivilisten nicht einmal mehr erwähnt wird. Annalena Baerbock hatte sich damit bereits blamiert und ließ mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“ Dabei erweckte Sie sogar noch den Eindruck, Deutschland hätte gegen die Resolution gestimmt, dabei hatte sie sich nur feige enthalten. Sie hat in Israel gelogen. Sie hat uns alle belogen.

Diese Peinlichkeit konnte der Bundeskanzler natürlich so nicht stehen lassen und ließ sich heute zu einer Stellungnahme herab: "Deutschland habe hart daran gearbeitet, einen Beschluss der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu erreichen, der der Situation gerecht wird. Als uns das nicht gelungen ist, haben wir uns der Stimme enthalten."

Meine Einschätzung dazu ist, dass die Politik hierzulande Angst hat, Angst vor einem muslimischen Mob, der gewaltbereiter denn je ist. Man will die Muslime beschwichtigen, ja nicht provozieren. Man will keine Bilder wie die aus Russland, wo Muslime auf der Jagd nach Juden einen Flughafen in Dagestan stürmten. In diesem Land schaffen es die Sicherheitskräfte nicht mal, diese Klimaspinner vom Betreten von Sicherheitsbereichen abzuhalten. Wie soll das erst mal einem lynchenden Mob aufberachter Muslime werden? Insbesondere weil wir von Idioten regiert werden. Von Vollidioten.

Migration: Zusammenrücken ist gut fürs Klima!

von Mirjam Lübke...

"Wir haben Platz" - auch für Klimaflüchtlinge

Bei meinen Streifzügen durch die sozialen Medien stolpere ich immer wieder über Kurioses. Und damit meine ich nicht die gesponserten Beiträge, welche die fünfzig lustigsten Architekturfehlschläge zeigen oder diese "Haushaltshacks", die stets wirken, als habe der örtliche Kindergarten Basteltag gehabt. Heute fiel mir ein Beitrag ins Auge, der an uns appellierte, enger mit Flüchtlingen zusammenzurücken, da alles andere ein Leugnen des Klimawandels sei. Vom "Klimaflüchtling" war zwar schon oft die Rede, um den Katalog der Asylgründe noch ein wenig zu erweitern, aber bislang sprach niemand davon, dass wir deshalb auf Wohnraum verzichten müssten. Zumindest außerhalb Berlins nicht, denn anderswo "haben wir Platz". Nur böse Landräte machen sich Sorgen über die Unterbringung weiterer Flüchtlinge - so der bisherige Leitsatz.

 

Wenn man bislang vor diesem Platzproblem warnte, galt man als Nazi, jetzt wird also noch der "Klimaleugner" als Sahnehäubchen obenauf gesetzt. Das ist der Hannibal Lecter unter den Rechten: Für das Gute und das Klima ist er nicht bereit, in eine Ein-Zimmer-Wohnung von der Größe eines Schuhkartons umzuziehen. Oder wenigstens seine Wohnzimmercouch als Unterkunft für Ahmed aus dem Senegal zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrung lehrt: Gerade in Wohngemeinschaften tobt manchmal ein sehr unangenehmes Klima, das zwar weder Dürre noch Sintfluten erzeugt, dafür aber äußerst dicke Luft. Und das ist unabhängig von der Herkunft.

Sozialisten und Kommunisten aller Couleur hatten es schon immer gern, wenn die Bürger möglichst nah aufeinander wohnen. Das Konzept "Ich will auch mal meine Ruhe haben" ist ihnen ebenso fremd wie der individuelle Geschmack des Bürgers. Altbau oder Hochhaus? Nein, dann lieber gleichförmige Kästen. Der russische Autor Jewgeni Samjatin sah in seinem Roman "Wir", der lange vor "1984" erschien, bereits ein Leben im Glaskasten und namenlose, durchnummerierte Bürger voraus und in Hippie-Kommunen hängte man tatsächlich die Türen aus. Nur keine Geheimnisse voreinander haben! Jeder weiß von jedem, was er gerade tut. Das entlastet den staatlichen Überwachungsapparat ungemein.

Retten und kontrollieren

Da können wir doch gleich die Bedürfnisse der Linken, die Welt zu retten und sie gleichzeitig zu kontrollieren, vorzüglich zusammenlegen. Schließlich - das wird uns stets unter die Nase gerieben - macht uns Afrika in Sachen Energieverbrauch etwas vor. Die Menschen dort gehen damit einfach sparsamer um - wären sie nicht also ein gutes Vorbild für den deutschen Verschwender? Ebenso gut könnte man uns die Bewohner eines indischen Slums als Vorbild für Bescheidenheit vor Augen halten. Die Menschen haben einfach keine andere Wahl, wenn sie könnten, würden sie ebenso gern konsumieren wie wir. Zumindest in dieser Frage dürften sich Neuzuwanderer in Windeseile integrieren, dann bündelt sich der Verbrauch auf engstem Raum.

Nebenbei gesagt: Wenn Migranten nach Deutschland kommen, erfasst sie auch nicht als erstes das Bedürfnis, sich fortan mit dem Lastenrad zu bewegen, Klimawandel hin oder her. Da dürften die Erziehungsversuche der Grünen wenig fruchten. Das Lastenrad ist gewiss kein geeignetes Symbol, um deren Traum von einem besseren Lebensstandard zu illustrieren, irgendetwas von BMW kommt bei den meisten von ihnen weitaus besser an. Man kommt schließlich nicht, um sich gleich wieder abzustrampeln: Vom klapprigen Schlepperboot aufs Luxusfahrrad, das können sich nur Ideologen ausdenken.

Was Feines fürs einfache Volk ausgedacht

Manchmal schaue ich mir auf YouTube Videos darüber an, wie Menschen in Großstädten wie New York, Tokyo oder auch in Hongkong leben. Viel Geld muss man an allen drei Orten mitbringen, wenn man eine Bleibe mieten will, in welche mehr als ein Klappbett und eine Toilette hineinpassen - da ist Fantasie gefragt, um alles Benötigte effektiv zu verstauen. Vor allem die Japaner bieten dafür viele kreative Lösungen an. In den gezeigten Miniwohnungen fehlt aber etwas stets komplett: Ein gut gefülltes Bücherregal. Lesen als Luxus für jene, die sich mehr als zwanzig Quadratmeter Wohnfläche leisten können - das kann man sich in Deutschland kaum vorstellen. In Shanghai leben Menschen gar in Wohnkäfigen und müssen dafür noch einen Großteil ihres hart erarbeiteten Geldes auf den Tisch legen, den sie selbst wahrscheinlich nie besitzen werden. Für diese Wanderarbeiter ist das von den Linken romantisierte "Zusammenrücken" längst bittere Realität. Alle diese Menschen hoffen inständig, dass ihre beengten Wohnverhältnisse nur eine Übergangslösung sind, bis sie sich etwas Besseres leisten können.

Da hat sich jemand an seinem Schreibtisch - der vielleicht in einer gemütlichen Altbauwohnung steht - einmal wieder etwas Feines für das "einfache Volk" ausgedacht. Man wünschte sich, in dieser Wohnung wären schon längst eine Menge Mitbewohner eingezogen, die mit ihrem Trubel die Entstehung solcher sozialistischer Luftschlösser verhindern könnten. Aber nein, der "Denker" gönnt sich seinen Platz, es ist wie bei Orwells "Farm der Tiere" - einige sind gleicher als andere, selbst, wenn es um die heilige Kuh des Klimawandels geht. Letztens wurden durch einen Fehler der Bürokratie 13 Flüchtlinge versehentlich zur Privatwohnung einer nichtsahnenden Frau geschickt - das Amt hatte sich in der Stadt geirrt. Vielleicht irren sie sich nochmals und schicken noch ein paar zu unserem Denker. Ich wäre gespannt, welche Ausrede er hat.

Erschienen auf ansage.org ...

Annalena Baerbocks weiteres Versagen...

von Paul Ronzheimer...

Außenministerin Annalena Baerbock hat seit dem 7. Oktober oft die richtigen Worte gefunden, sie hat Angehörigen der Geiseln Trost gespendet und in Israels schwersten Stunden seit Staatsgründung Deutschland bei zwei Besuchen würdig vertreten.

Seit gestern Abend ist allerdings klar: Baerbocks Worte sind nichts wert!

Die Außenministerin hat in dem entscheidenden Moment, in dem es nicht um Worte, sondern um Taten ging, kolossal versagt.

Bei einer UN-Resolution, die eine sofortige Feuerpause im Gaza-Streifen forderte, enthielt sich unsere Ministerin, ließ danach mitteilen: „Weil die Resolution den Hamas-Terror nicht klar beim Namen nennt, die Freilassung aller Geiseln nicht deutlich genug fordert und das Selbstverteidigungsrecht Israels nicht bekräftigt, haben wir mit vielen unserer europäischen Partner entschieden, der Resolution am Ende nicht zuzustimmen.“

Diese Sätze klingen so, als habe Baerbock die Resolution abgelehnt. Hat sie aber nicht! Die Ministerin und damit die gesamte Bundesregierung duckte sich feige weg und enthielt sich. Anders als die USA und Österreich, die klar mit „nein“ stimmten.

Die Ministerin, der aus der Opposition häufig vorgeworfen wird, dass sie zwar große Worte findet, aber sonst wenig Substanzielles liefert, hätte hier beweisen können, wie ernst sie es meint mit der Solidarität mit Israel.

Baerbock hat kurz nach dem Massaker den Satz von Altkanzlerin Angela Merkel wiederholt, wonach die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist.

Wer will ihr das bitte glauben, wenn sie es nicht mal schafft, eine israelfeindliche UNO-Resolution abzulehnen?

Das Auswärtige Amt tut so, als sei es höchste Diplomatenkunst, dass Deutschland durch die Neutralität bei der UN-Abstimmung jetzt bei anderen Ländern im Nahen Osten weiterhin „Gesprächspartner“ sein könne.

So einen Schwachsinn können sich wirklich nur deutsche Diplomaten ausdenken!

Wann lernen wir endlich, dass gerade autoritäre Regime nur auf Stärke reagieren? Wann lernen wir aus den Fehlern, die Deutschland jahrzehntelang mit Russland machte? Wann lernen wir, dass nicht nur klare Aussagen zählen, sondern Taten?

Nach Baerbocks UNO-Blamage lachen sich die Feinde Israels ins Fäustchen und zeigen mit dem Finger auf uns. Weil sie wissen, wie schwach wir in Wahrheit sind.

Erschienen in der BILD...

Und zur Unfähigkeit gesellt sich am Ende noch Unmenschlichkeit dazu. Nach dem Tod der Deutsche-Israeli Shani Louk keine Stellungnahme. Das Außenamt: Wir äußern uns nicht zu Einzelfällen. Empathielosigkeit im Endstadium...

WARUM hat sich eigentlich Baerbock noch nicht zu dem bestialischen Mord der Hamas an der 22-jährigen Deutsch-Israelin Shani Louk zu Wort gemeldet❓

Sie lässt verkünden, das AA äußere sich nicht zu Einzelfällen.

Auch in dieser Krise zeigt sie, dass sie ein Totalausfall ist. pic.twitter.com/BFhSBVUmb6

— Georg Pazderski (@Georg_Pazderski) October 30, 2023

Außenministerin Baerbock (Grüne) hat die deutsche Enthaltung zur UN-Resolution zu Israel im "Was nun, Frau Baerbock?" verteidigt. pic.twitter.com/4PpEukRLaT

— ZDFheute (@ZDFheute) November 1, 2023

Schnappatmung der linken Journaille...

von Thomas Heck...

Wer solche Kollegen hat, braucht keine Feinde mehr. Diesen Spruch wird sich Julia Ruhs wohl künftig merken. Julia Ruhs, eine junge und etwas andere Journalistin vom Bayerischen Rundfunk hatte Unglaubliches gewagt. Sie hatte in ihrem ersten Tagesthemen-Kommentar die Ernsthaftigkeit der Ankündigung der Ampel-Regierung kritisch hinterfragt, Abschiebungen konsequenter und effizienter durchführen zu wollen. Die ohnehin als reines Lippenbekenntnis widerlegte Ankündigung überhaupt als solche Benennen, ist in diesem angeblich so freien Deutschland ein für die eigene Karriere ziemlich riskantes Unterfangen, sieht sich die junge Frau nun auch einem Shitstorm von Kollegen und der Migrationslobby ausgesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass es ihr erster nicht auch der letzte Kommentar gewesen sein wird, ist doch die Macht des linksgrünen Establishments groß, andere Meinungen den Mund zu verbieten.

„Die Ampelregierung ringt sich durch zu mehr Vernunft“, erklärte Ruhs. Weiter machte sie auf die grotesken Regeln aufmerksam, die Abschiebungen verhindern. Zudem erdreistete sie sich auch noch, darauf hinzuweisen, dass die Verhinderung illegaler Einreisen das eigentliche Ziel politischer Maßnahmen sein müsse. „Wichtig wäre, Migranten ohne Bleibechance kommen erst gar nicht über die Grenze“ und „Wir müssen im Thema Migration zukünftig nationaler denken“, sagte Ruhs. Wer mit diesem Ausdruck ein Problem hätte, der solle sich doch die deutsche Klimapolitik anschauen, die auch auf ständigen Alleingängen beruhe. „Warum so nicht auch bei der Migration?“

Aufschrei der linken Prawda-Journaille

In seiner Deutlichkeit scherte Ruhs' Statement so eklatant aus dem vom öffentlich-rechtlichen Meinungskartell gerade noch geduldeten Spektrum aus, dass sich die Ausstrahlung ihres Beitrags nur durch ein Versehen der "Tagesthemen"-Schlussredaktion erklären lässt oder mit einer hinterlistigen Intrige, sie ans Messer zu liefern und zum Abschuss freizugeben. Was von Unparteilichkeit und Meinungsvielfalt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu halten ist, weiß man schon lange. Wie stark die Einseitigkeit und der Konformismus sind, zeigen die Reaktionen auf ihren Kommentar quasi unter der Lupe.

In der linksgrünen Blase löste Ruhs Kommentar - welcher sich wohltuend von dem immer gleichen einseitigen regierungs- und agendaunkritischen Nonsens der Haltungsjournaille unterschied, der dort an gleicher Stelle ansonsten abgesondert wird - Entsetzen und blanken Hass aus. „Und da beschwert sich die AfD immer über den ÖRR. Dabei kann Bernd Höcke doch stolz sein auf seine geistige Tochter und deren allerersten Meinungsbeitrag in den ARD-Tagesthemen“, erklärte „taz“-Redakteur Pascal Beucker.

Und da beschwert sich die AfD immer über den ÖRR. Dabei kann Bernd Höcke doch stolz sein auf seine geistige Tochter und deren allerersten Meinungsbeitrag in den ARD-Tagesthemen. https://t.co/nWp26BExiz

— Pascal Beucker (@PascalBeucker) October 26, 2023

Der Linken-Politiker Luigi Pantisano, Bruder des linksradikalen "Queer-Beauftragten” von Berlin Marco Pantisano, empörte sich: „Das ist ein absolut widerwärtiger „Meinungsbeitrag“. Das ist populistische Hetze gegenüber Geflüchteten.“ Von der einst vielgepriesenen Solidarität unter Journalisten, die bei Dissidenten im Ausland stets gewürdigt war nichts zu bemerken. In einem unerträglich herablassenden Tweet schrieb ihre ZDF-Kollegin Nicole Diekmann:

Man kann den Tagesthemen-Kommentar der jungen Kollegin inhaltlich kritisieren (zB dass sie auf Pseudo-Maßnahmen reinfällt) &die einer ÖRR-Journalistin nicht gut stehende billige Provokation, und ja, die Stimme ist noch nicht ausgebildet. Sie herabzuwürdigen, ist aber unanständig.

— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) October 27, 2023

Hier bildet sich die ganze Verlogenheit und Arroganz des linken Justemilieu in Politik und Medien ab. Wenn der zwangsfinanzierte ÖRR einmal im Jahr einen Kommentar zulässt, der nicht den üblichen Migrations- oder Klimahype beinhaltet, regt sich umgehend ein Sturm der Entrüstung. Hätte sich jemand über die Stimme einer linken Journalistin lustig gemacht, hätte es umgehend Vorwürfe wegen persönlicher Angriffe gehagelt. Zugleich zeigt sich hier, dass die Linken den ÖRR tatsächlich als ihre Domäne, als ureigenes exklusives Verlautbarungsorgan ansehen.

Wie immer gehen sie damit jedoch an der Realität im Land vorbei. Was die Menschen dabei wirklich interessiert, zeigen die enormen Reaktionen, die Reichweite und die Zustimmung zu Ruhs klaren und dezidierten Worten: In den sozialen Medien erreichte ihr Kommentar bislang über 1,8 Millionen Aufrufe.

Erschienen auf ansage.org ...

Die Ampel-Regierung will abgelehnte #Asylbewerber jetzt konsequenter abschieben. Beim Wählerklientel der Grünen und Offenherzigen dürfte das für ziemlich Schnappatmung sorgen ;) Mein allererster Meinungsbeitrag gestern in den ARD #Tagesthemen.#Migration #Flüchtlinge pic.twitter.com/ANJ8ihcb31

— Julia Ruhs (@juliaruhs) October 26, 2023

Die Rechtmäßigkeit der israelischen Angriffe auf Gaza...

von Lord Guglielmo Verdirame...

Es wurde viel über die Verhältnismäßigkeit im Gesetz zur Selbstverteidigung gesprochen. Ich beziehe mich auf die Worte, die der edle Lord, Lord Pannick, vor ein paar Tagen über den Test der Verhältnismäßigkeit verwendete. Es bedeutet nicht, dass die Verteidigungskraft gleich der Kraft sein muss, die bei dem bewaffneten Angriff eingesetzt wurde. Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass man Gewalt anwenden kann, die in einem angemessenen Verhältnis zum Verteidigungsziel steht, das darin besteht, weitere Angriffe zu stoppen, abzuwehren und zu verhindern.

Israel hat seine Kriegsziele als die Zerstörung der Fähigkeiten der Hamas beschrieben. Aus rechtlicher Sicht sind diese Kriegsziele mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Selbstverteidigungsrecht vereinbar, wenn man bedenkt, was die Hamas nach eigenen Angaben tut und was sie getan hat und weiterhin tut. Wenn man einen Staat, der in Selbstverteidigung handelt, auffordert, einem Waffenstillstand zuzustimmen, bevor er seine rechtmäßigen Verteidigungsziele erreicht hat, bedeutet dies, dass man diesen Staat auffordert, sich nicht mehr zu verteidigen. 

Damit solche Forderungen vernünftig und glaubwürdig sind, müssen sie von einem konkreten Vorschlag begleitet werden, der darlegt, wie Israels legitime Verteidigungsziele gegen die Hamas mit anderen Mitteln erreicht werden sollen. Es ist keine Antwort, zu sagen, dass Israel einen Friedensvertrag abschließen muss, weil die Hamas nicht an einem Friedensvertrag interessiert ist. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gilt auch im Recht der Feindseligkeiten, nicht nur in der Selbstverteidigung. Das Recht des bewaffneten Konflikts verlangt, dass bei jedem Angriff, der ein Risiko für das Leben der Zivilbevölkerung darstellt, dieses Risiko im Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Vorteil nicht übermäßig groß sein darf. Diese Regel bedeutet nicht, dass Zivilisten in einem bewaffneten Konflikt nicht auf tragische Weise ihr Leben verlieren, selbst wenn sie gewissenhaft beachtet werden. Das Recht der bewaffneten Konflikte kann im besten Fall die Schrecken des Krieges mildern, aber nicht beseitigen. 

Die große Herausforderung in diesem Konflikt besteht darin, dass die Hamas die Art von Kriegspartei ist, die diese Regeln zynisch ausnutzt, indem sie Zivilisten, die unter ihrer Kontrolle stehen, einem Risiko aussetzt und sie sogar benutzt, um Immunität für ihre militärischen Operationen, ihre militärische Ausrüstung und ihr militärisches Personal zu erlangen. Eine Analyse der Anwendung der Regeln der Verhältnismäßigkeit bei gezielten Angriffen in diesem Konflikt muss immer mit dieser Tatsache beginnen. 

Es gab auch einige Diskussionen über den Belagerungskrieg. Im britischen Handbuch zum Recht der bewaffneten Konflikte, das die offizielle Rechtsauffassung der Regierung widerspiegelt - es handelt sich um ein Dokument des Verteidigungsministeriums -, heißt es: "Belagerung ist eine legitime Methode der Kriegsführung ... Es wäre ungesetzlich, eine unverteidigte Stadt zu belagern, da sie ohne Widerstand besetzt werden könnte". Der Gazastreifen ist keine unverteidigte Stadt. Es stimmt, dass die belagernden Streitkräfte Verpflichtungen haben, wenn sich Zivilisten in dem eingekesselten Gebiet befinden, und zu diesen Verpflichtungen gehört auch die Zustimmung zur Durchfahrt von humanitärer Hilfe durch Dritte. 

Aber es ist nicht richtig zu sagen, dass die Einkreisung eines Gebietes, in dem sich Zivilisten befinden, nach dem Kriegsrecht nicht zulässig ist. Ein weiterer Punkt, der das Kriegsrecht betrifft, ist ebenfalls von besonderer Bedeutung für die Praxis der britischen Regierung. Es wurde bereits erwähnt, dass die Regierung den Standpunkt vertritt, dass der Gazastreifen weiterhin von Israel besetzt ist, auch wenn sich Israel 2005 zurückgezogen hat. Bis 2005 war die traditionelle Auffassung, dass die Besetzung eine physische Präsenz in dem Gebiet erfordert. Diese Auffassung steht im Einklang mit Artikel 42 der Haager Landkriegsordnung von 1907, der besagt, dass ein Gebiet dann besetzt ist, wenn es tatsächlich unter die Autorität der Besatzungsmacht gestellt ist. Dies ist auch die Auffassung des britischen Handbuchs zum Recht der bewaffneten Konflikte, das die offizielle Rechtsposition des Vereinigten Königreichs widerspiegelt und besagt, dass die Besetzung endet, sobald die Besatzungsmacht das Gebiet geräumt hat. 

Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in seiner Rechtsprechung einen ähnlichen Ansatz für die Besetzung gewählt. Daher hat mich die Haltung der britischen Regierung in dieser Frage, die sich meines Wissens nach nicht geändert hat, immer ziemlich verwirrt. Ja, es stimmt, dass Israel eine bedeutende Kontrolle über den Luftraum und die Seegebiete ausgeübt hat, aber schon rein geografisch gesehen braucht es zwei - Israel und Ägypten - um die Landzugänge zum Gazastreifen zu kontrollieren. Grundsätzlich ist es die Hamas, die für die Regierung und Verwaltung des Gazastreifens verantwortlich ist. Ich bin mir bewusst, dass dies eine juristische Frage ist, auf die der Minister vielleicht nicht sofort antworten möchte, aber es ist eine wichtige Frage, denn die juristische Fiktion, dass Israel nach den Gesetzen für bewaffnete Konflikte immer noch die Besatzungsmacht sei, wurde von der Hamas unerbittlich ausgenutzt, um Israel für alles verantwortlich zu machen, während sie die tatsächliche Kontrolle über das Gebiet, die Menschen und die Ressourcen nutzte, um Krieg zu führen. Abschließend möchte ich noch kurz etwas zu der Art und Weise sagen, wie über den Krieg berichtet wird. Wenn eine schwerwiegende Anschuldigung erhoben wird, insbesondere eine, die ein Kriegsverbrechen darstellen könnte, wird die unmittelbare Reaktion des gesetzestreuen Kriegführenden darin bestehen, zu sagen: "Wir untersuchen das". Der nicht gesetzestreue Kriegsteilnehmer hingegen wird sofort die andere Seite beschuldigen und sogar erstaunlich genaue Opferzahlen nennen. Die Ermittlungspflicht ist eine der wichtigsten Pflichten in bewaffneten Konflikten. Die Art und Weise, in der über den Angriff auf das Krankenhaus berichtet wurde, hat dazu geführt, dass die Seite, die kein Interesse an der Einhaltung der Gesetze in bewaffneten Konflikten hat, die Schlagzeilen bekommen hat, die sie wollte.

Rede von Lord Guglielmo Verdirame, Professor und Anwalt für internationales öffentliches Recht, im britischen House of Lords...