Sonntag, 13. August 2023

Prinz Reuss und seine Anhänger hatten alles vorbereitet...

von Thomas Heck... 

Im Dezember letzten Jahres erschütterte ein möglicher Reisbürger-Putsch die bunte Republik Deutschland. In letzter Sekunden wurde den Putschisten inklusive Hellseherin und Koch der Garaus gemacht, das schlimmste konnte verhindert werden. Wir hatten frühzeitig über den Putsch berichtet und sind bis heute noch schwer traumatisiert. Hier nochmals zum nachlesen.

Hier nun die "Zusammenfassung" der inzwischen auf Linie gebrachten BLÖD-Zeitung zum gefährlichsten Putsch nach dem Zweiten Weltkrieg...


PRINZ REUSS UND SEINE ANHÄNGER HATTEN ALLES VORBEREITET

„Reichsbürger“ wollten Scholz fesseln und ins TV zerren

Heinrich XIII. Prinz Reuß wird am 7. Dezember 2022 in seiner Frankfurter Wohnung festgenommen und abgeführt



Zum Ermittlungsergebnis des Generalbundesanwalts im Fall des gefallenen Prinz Preuß warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (53, SPD) gegenüber BILD Sympathisanten der „Reichsbürger“: „Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.“

„Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen. Das zeigen die umfassenden Ermittlungen gegen das bisher größte mutmaßliche Terror-Netzwerk von „Reichsbürgern“. Wir werden diese harte Gangart auch weiter fortsetzen, bis wir militante „Reichsbürger“-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen haben.“

War im Visier der Putschisten: Kanzler Olaf Scholz



Die Ministerin weiter: „Militante „Reichsbürger“ verbindet der Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen. Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit gefährlichen Extremisten, die von gewaltsamen Umsturzfantasien getrieben sind und viele Waffen besitzen. Weiterhin gilt: Wir müssen diese Extremisten konsequent entwaffnen. Dafür brauchen wir dringend die Verschärfungen des Waffenrechts, die ich vorgeschlagen habe.“

Nach BILD-Informationen aus Regierungskreisen hatten die „Reichsbürger“ um Prinz Reuß auch vor, bei einer Plenarsitzung des Bundestags das Reichstagsgebäude zu stürmen und alle anwesenden Minister nebst Bundeskanzler festzunehmen und zu fesseln, um das Kabinett so der Öffentlichkeit im TV vorzuführen. Diese Maßnahme sollte nach deren irren Einschätzung dazu führen, dass sich weitere Kritiker der Regierung aus Behörden und Institutionen den „Reichsbürgern“ an­­schließen würden.

BILD dokumentiert die brisan­ten Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts.

BKA-Beamte, Spezialeinheiten wie die GSG 9 und mehrere SEK rücken im Dezember 2022 zu bundesweiten Razzien aus



Die Ausreden der Beschul­digten

Kurz und knapp bezeichnet Prinz Reuß’ Verteidiger die Vorstellungen der Beschul­digten laut BGH als „bloßen Wahn im Sinne eines psych­iatrischen Befundes“. „Innen­minister“ Fritsch gestand nur, Kasernen besichtigt und Kfz-Kennzeichen mit der Auf­schrift „M-Stab“ (für Militär­stab) beauftragt zu haben, bestritt aber die Beteiligung an einem gewaltsamen Um­sturz. Birgit Malsack-Winke­mann gestand die Videotou­ren in die Bundestagskata­komben und ihre Berufung ins Justizressort des „Rates“, leugnete aber einen Umsturzplan oder ein gewaltsames Eindringen ins Reichstagsgebäude. Ruth Hildegard Lei­ding bestätigte den Inhalt ihres Fahrtenbuchs, das Tref­fen mit anderen Beschuldig­ten belegt, und die Weiterga­be von Satellitentelefonen, widerrief aber inzwischen alles über ihren Verteidiger.

Auch der mittlerweile aus der Unter­suchungshaft entlassene Gourmetkoch Frank Hepp­ner (62) will nichts von Um­sturzplänen gewusst haben: „Für mich ging es um die Fra­ge ei­ner Neustrukturierung von Bundeswehrkasernen. Ich ging davon aus, dass ich die Kantinenkonzepte überar­beiten soll“, sagte der Schwie­gervater des Fußbal­lers Da­vid Alabas zu BamS. Den Titel „Hauptmann“ habe er sich nur im Spaß wegen des Films „Der Hauptmann von Köpe­nick“ ausgesucht.




Die Haft-Klatsche der obersten Richter

Der 3. Strafsenat des Bun­desgerichtshofs geht bei 19 Beschuldigten von einer Mit­gliedschaft in einer terroristi­schen Vereinigung aus, bei drei weiteren von deren Unter­stützung. Die Angehörigen der „Reichsbürger“- und QA­non-Bewegung hätten mithilfe eines Geheimbunds („Alli­anz“) aus Angehörigen aus­ländischer Regierungen, Streitkräften und Geheim­diensten die staatliche Ord­nung Deutschlands überwin­den und durch eine eigene Staatsform ersetzen wollen. Als Haftgründe sehen Vorsit­zender Jürgen Schäfer und seine Kollegen Johannes Berg und Christian Voigt zum einen Schwerkriminalität (Vereini­gung, deren Zweck oder Tä­tigkeit auf die Begehung von Mord oder Totschlag gerichtet gewesen sei) und zum anderen Flucht­gefahr.

Aus abge­hörten Telefonaten seien konkrete Flucht­pläne z. B. nach Russland oder Griechenland erkennbar. Familiäre Bindungen bestün­den vielfach keine, im Fall von AfD-Astrologin Leiding habe der Sohn den Kontakt abgebrochen und gegen sie ausgesagt. Fritsch lebte im Wohnwagen, der mutmaßli­che Militärchef und Ex-Fall­schirmjäger Rüdiger von Pes­catore (70) sah seinen Le­bensmittelpunkt in Südameri­ka.

Trotz eines „teil­weise fernliegenden gedankli­chen Fundaments“ sehen die Richter einen hohen Gefähr­lichkeitsgrad in dem „hoch­verräterischen Unternehmen“. Die U-Haft müsse fortdauern, da das Ermittlungsverfahren mit 200.000 Blatt Aktenbe­stand, 5000 Asservaten und 265 Terabyte Datenmenge aus 1800 beschlagnahmten Speichermedien sehr um­fangreich und längst nicht ab­geschlossen sei.

Im Kabinett von Prinz Reuß sollte eine Hellseherin sitzen und einen Chefkoch gab es auch.

Der Prinz und seine Mutter


Mit 100 starb 2019 Thüringens letzte Prinzessin Woizlawa-Feodora Reuß.Der Kampf um die Restitution von Familiengütern soll ihren Sohn Heinrich XIII. (71) verbittert haben

Die Justizministerin


Bis 2021 saß Richterin Brigitte Malsack-Winkemann (58) für die AfD im Bundestag, durfte sich auch nach ihrem Ausscheiden frei im Parlament bewegen

Ministerin für Transkommunikation


Astrologin Ruth Hildegard Leiding (68) aus Heppenheim arbeitete eine Zeit lang als Sachbearbeiterin der AfD-Bundestagsabgeordneten Malsack-Winkemann

Innenminister


Ex-Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (59) aus Hannover trat auf Querdenker-Demos auf, soll aus dem Beamten-Verhältnis entfernt werden

Der Ex-Bundeswehrsoldat


Maximilian Eder (63) gehörte zu den Mitbegründern des Kommandos Spezialkräfte, wurde erst später in Italien festgenommen

Der Ex-KSK-Soldat


Überlebenstrainer Peter Wörner (54) aus Fichtelberg hatte Kontakt zu einer derzeit in Koblenz vor Gericht stehenden Gruppe, die die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (60, SPD) geplant haben soll

Der Militärführer


Der Ex-Oberstleutnant der Bundeswehr Rüdiger von Pescatore (70) gilt den Ermittler als einer der Rädelsführer



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Freitag, 11. August 2023

Viefältiges Fachkräftedeutschland: Eine endlose Orgie der Gewalt

von Theo-Paul Löwengrub...

Deutschland wandelt sich mit Turbogeschwindigkeit zu einer einzigen flächendeckenden No-Go-Area - mit stetig schrumpfenden Rückzugräumen, in denen sich die Dauerkonfrontation mit den Folgen der "Bereicherung" noch in Grenzen hält; einer Bereicherung, über die die Deutschen nie abstimmen durften, sondern die ihnen als angebliche moralische Pflicht und Automatismus aufgebürdet wurde.


Einige mediale Schlaglichter aus den letzten Tagen zeigen wieder einmal, was im „besten Deutschland aller Zeiten“ mittlerweile zum Alltag gehört. „Früh übt sich, was ein Meister werden will“ - dieses in Deutschland zum geflügelten Wort gewordene Schiller-Zitat gilt inzwischen auch für den migrantischen Nachwuchs. Nicht gemeint ist damit allerdings die Bereitschaft zur beruflichen Integration und Fachkräfteausbildung. Berlin wird mittlerweile sogar schon von kriminellen Kindern ab dem Alter von acht Jahren heimgesucht, die auf Diebestour gehen. Zwei 9- bis 11-jährige Kinder beraubten Ende Juli sogar eine Kita (!) in Kreuzberg, wo sie Bälle und anderes Spielzeug stahlen und den Garten zerstörten.

Bunte Kinderbanden

Letzte Woche stahlen dort fünf - von Zeugen auf acht bis 15 Jahre geschätzte - Kinder eine große Wasserpistole von einem Balkon. Am nächsten Tag konnte die Bande verhaftet werden. Darunter waren zwei 10- und ein 13-Jähriger aus Nigeria, ein zwölfjähriger Bosnier, ein achtjähriger Türke und ein elfjähriger Afghane, die aufgrund ihres Alters natürlich straffrei ausgehen. Die Eltern leben in einem Flüchtlingsheim. Die Aussage eines Ermittlers zeigt, dass die Polizei längst kapituliert hat. Zwar würden die Jugendämter sich der Sache annehmen, dies werde jedoch sicher nichts bringen. „Die werden wir bald wieder antreffen“, erklärte er resigniert.

In Köln kontrollierte diese Woche eine Polizeistreife einen 3er-BMW ohne TÜV-Plakette; am Steuer: zwei unbegleitete "Schutzsuchende” im Alter von 17 und 19 - die die sofort zuschlugen, einen Polizisten schwer verletzten und flüchteten. Inzwischen sucht eine Hundertschaft (!) nach den Tätern. Ebenfalls in Köln terrorisiert eine kriminelle Jungmigrantenbande seit Wochen den Stadtteil Bilderstöckchen.

Landauf, landab täglich dasselbe

Am Tegernsee wurde eine junge Frau von einem 39-jährigen Jordanier angegriffen und vergewaltigt. In Halle an der Saale(Sachsen-Anhalt) wurde eine 15-Jährige von einem Tunesier vergewaltigt. Wohl um der AfD in Ostdeutschland nicht noch mehr Auftrieb zu geben, verschwiegen Staatsanwaltschaft und Polizei den Fall.

Im ICE von Stuttgart nach Ulm fiel ein 29-jährger Afghane mitten in der Nacht über eine schlafende Frau her und nötigte sie sexuell. Der Verdächtige, der sich ohne Fahrschein in dem Zug aufhielt, konnte am Ulmer Bahnhof festgenommen werden. Und in Hamburg ging ein 42-jähriger Afghane mit einem Messer auf seine Frau und die vier Kinder los. Um ihn verhaften zu können, rief die Polizei eine Spezialeinheit, da sie sich selbst nicht zutraute, mit dem Mann fertig zu werden. Der Gipfel des Wahnsinns: „Da keine Haftgründe vorlagen, musste der Beschuldigte nach der Vernehmung wieder entlassen werden“, hieß es.

Damit sich solche Fälle auch in Zukunft wiederholen, setzt Außenministerin Annalena Baerbock ihr wahnwitziges Afghanen-Import-Programm an geltendem Asylrecht vorbei, gnadenlos fort. Bis zu 6.000, von intransparenten, radikalen Migrations-NGOs ausgewählte Interessenten, stehen schon bereit, um von der Bundesregierung eigens nach Deutschland geflogen zu werden, das unter der Massenmigration zusammenbricht. Damit ist sichergestellt, dass die Bevölkerung auch weiterhin in täglicher Angst leben wird, solange man dieser völlig wahnsinnigen Regierung nicht endlich in den Arm fällt.



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Wieder mal viele "spontane" Fragen "zufällig" ausgewählter Bürger...

von Thomas Heck...

Und schon wieder wurde der Zuschauer verarscht. Diesmal auf Phoenix beim lustigen "Bürger fragen Kanzler Scholz". Ein weiterer Tiefpunkt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.



 

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Mittwoch, 9. August 2023

Ein Jahr RBB-Skandal – und kein Ende in Sicht!

von Thomas Heck...

Die Skandale um die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland scheinen kein Ende zu nehmen, wie jüngst beim WDR in der Causa Penny. Und auch beim RBB ist nach dem Rausschmiss der korrupten RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wenig besser geworden. Im Gegenteil: Ihre Nachfolgerin hat noch mal beim Geld ausgeben Gas gegeben, Millionen wurden für Anwält verschleudert.

Wurde am 15. August 2022 gefeuert: RBB-Intendantin Patricia Schlesinger



Es ist eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB seit einem Jahr verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht, meint Gunnar Schupelius.

Jahrestage haben es in sich: Da fragt man nach, denkt zurück, erinnert sich. Vor einem Jahr gab RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ihr Amt auf und wurde dann fristlos entlassen.

Sie hatte die Chefetage des RBB in eine Art Selbstbedienungsladen verwandelt. Ihr eigenes Gehalt war um 16 Prozent auf 303.000 Euro brutto pro Jahr gestiegen, der Dienstwagen hatte einen Wert von 145.000 Euro.

Die Intendanten-Etage wurde für 650.000 Euro renoviert. Private Bewirtungen in ihrer Wohnung hatte sie auf den Sender abgerechnet und ihr Ehemann hatte Beraterverträge bekommen.

Alles sollte aufgeklärt und die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden. Katrin Vernau aus der Chefetage des WDR wurde als Aufräumerin nach Berlin entsandt. Sie stellte fest, dass dem RBB aufgrund von Misswirtschaft in den vergangenen Jahren bis zu 60 Millionen Euro fehlen.

Katrin Vernau übernahm den Posten von Patricia Schlesinger 



Wer nun geglaubt hatte, dass sie dem Sender ein dauerhaftes Sparprogramm verordnen würde, der hatte sich geirrt. Denn Vernau forderte, ganz im Gegenteil, mehr Geld vom Gebührenzahler:

Von 2025 bis 2028, so rechnete sie aus, benötige der RBB 150 Millionen Euro obendrauf. Das wäre eine Steigerung des Jahresbudgets um acht Prozent. Zurzeit verschlingt der Sender 445 Millionen Euro pro Jahr.

Sehr viel Geld hat bisher auch die Aufarbeitung verschlungen, die von der Intendanz in Auftrag gegeben wurde. Nach Berechnungen von „Business Insider“ zahlte der RBB insgesamt mehr als zwei Millionen Euro Honorar für Anwälte, die den Schlesinger-Sumpf durchleuchten sollten.

Sie nahmen viel Geld und lieferten wenig. Im Frühjahr legte die Kanzlei Lutz Abel einen Zwischenbericht vor, der keine nennenswerten neuen Erkenntnisse enthielt. Daraufhin beendete der RBB die Zusammenarbeit und vergab keine weiteren Prüfaufträge mehr an externe Anwälte.

Warum diese Aufträge überhaupt vergeben wurden, ist bis heute nicht geklärt. Denn sowohl die Berliner Generalstaatsanwaltschaft als auch die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg hatten sich den RBB vorgeknöpft, intern ermittelte außerdem die innere Revision.

Die Staatsanwälte ermitteln immer noch gegen Frau Schlesinger, wegen Untreue und Vorteilsnahme. Die Rechnungshöfe legten im Juni bereits ihren Prüfbericht vor. Darin werden eine ungeheure Verschwendung und Misswirtschfaft in der Ära Schlesinger genauestens beschrieben.

Auf genau diese Ergebnisse verwies der RBB; als er im Frühjahr die Zusammenarbeit mit den Anwälten beendete. „Angesichts der parallelen Untersuchungen von Landesrechnungshöfen, Staatsanwaltschaft und in­terner Revision (…) halten wir eine Fortsetzung der Untersuchung für nicht vertretbar“, sagte am 11. Juli Benjamin Ehlers, der Vorsitzende des RBB-Verwaltungsrats.

Wenn also der RBB von offizieller Seite ohnehin überprüft wurde, weshalb gab die Intendanz dann Millionen Euro aus, um Privatermittler zu bestellen, deren Untersuchung weitgehend ergebnislos verlief?

Auf den Schlesinger-Skandal vom August 2022 folgte also weder die versprochene Aufklärung, noch eine Reform des Senders. Es folgten stattdessen zwei weitere Skandale: erstens die Geldverschwendung für Anwälte, zweitens die Forderung nach acht Prozent mehr Geld aus dem Rundfunkbeitrag ab 2025.

Es ist wie ein schlechter Witz und eine Veralberung des Publikums, wie beim RBB verfahren wird. Eine wahre Aufarbeitung war und ist offenbar gar nicht erwünscht.




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Lauterbach will neben der Cannabis-Legalisierung vor den Konsum warnen - Irre...

von Thomas Heck...

Es gibt mittlerweile nichts mehr, was von der amtierenden Regierung richtig gemacht wird. Nichts. So plant der Gesundheitsminister und Seuchenführer Karl Lauterbach parallel zur geplanten Legalisierung von Cannabis eine millionenschwere Werbekampagne, in der vor dem Konsum von Cannabis gewarnt wird. Man kann sich das gar nicht mehr ausdenken.


Gesundheitsminister Karl Lauterbach plant parallel zur Legalisierung von Cannabis eine Aufklärungskampagne. Er wolle den Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen, sagt der SPD-Politiker. An seinem Gesetzentwurf werde es noch „kleinere Änderungen“ geben.

Vor der geplanten weitgehenden Legalisierung von Cannabis will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Bevölkerung über dessen Gefahren aufklären. „Wir werden parallel zur Gesetzgebung eine große Kampagne fahren, um auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinzuweisen“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“.

Cannabis schade besonders dem noch wachsenden Gehirn. „Bis zum 25. Lebensjahr wird das Gehirn noch umgebaut. Wer in dieser Altersphase konsumiert, der schadet sich besonders“, sagte Lauterbach. Er wolle „den Cannabis-Konsum bei Jugendlichen zurückdrängen und ihn für die, die konsumieren wollen, sicherer machen“.

Der Gesundheitsminister rechnet nach eigener Aussage damit, dass sich das Bundeskabinett in der kommenden Woche mit dem Gesetzentwurf seines Ministeriums zur Cannabis-Freigabe befassen wird. Es werde „noch kleine Änderungen“ geben. Details nannte Lauterbach nicht.

Lauterbach will mit dem Gesetz den Anbau und die Abgabe von Cannabis innerhalb spezieller Vereine, sogenannter Cannabis-Clubs, unter womöglich strengen Regeln erlauben. Zudem sollen Erwachsene 25 Gramm des Rauschmittels besitzen sowie maximal drei Pflanzen für den Eigenbedarf anbauen dürfen. Alle neuen Regeln gelten nur für Erwachsene ab 18 Jahren. Einen bundesweiten Verkauf in lizenzierten Geschäften, wie im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, wird es zunächst nicht geben.

In dem Interview sprach Lauterbach auch über die Finanzierung des Gesundheitswesens. Mittelfristig halte er einen höheren Zuschuss aus Steuergeld für unausweichlich. „Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird auch im nächsten Jahr wie bereits angekündigt erneut moderat steigen müssen. Aber wir werden an der Beitragsschraube nicht mehr oft drehen können“, sagte der SPD-Politiker. „Mittelfristig muss der Steuerzuschuss für die Kranken- und Pflegeversicherung erhöht werden.“

Derzeit gebe es dafür keine Chance, weil Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Schuldenbremse einhalten wolle, erklärte Lauterbach. „Dafür habe ich volles Verständnis. Das ist der Rahmen, in dem ich arbeite. Umgekehrt erwarte ich aber auch vom Finanzminister, dass er mich meine Arbeit machen lässt.“



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Dienstag, 8. August 2023

Afghanistan-Programm: Baerbock will Tausende nach Deutschland einfliegen

von Thomas Heck...

Annalena Baerbock ist noch nicht fertig mit uns. Sie ist noch nicht fertig mit ihrer feministischen Außenpolitik, die darin zu bestehen scheint, dieses Land weiter mit Migranten zu fluten. Denn ist ist noch nicht genug. Und da darf dann alles rein, ob bereits ausgewiesen, hier als Gewaltstraftäter verurteilt, ob mit gefälschten Pässen oder gänzlich ohne... alles muss rein...

Das AA-Afghanistan-Programm ist wieder angelaufen, auch wenn man nicht viel davon hört. Die Bundesregierung will pro Monat bis zu tausend Afghanen mit Anhang einfliegen, trotz Sicherheitsbedenken und unter Beteiligung dubioser NGOs. Das Land Hessen steht zur Aufnahme bereit. An Anträgen mangelt es nicht, wie die Antwort auf eine AfD-Frage zeigt.


Deutschland ist in einer schwierigen Lage, was die Migrationspolitik angeht. Das kann heute kaum noch jemand bestreiten. Monatlich steigen die Anträge auf Asyl an, von denen nur etwa 50 Prozent überhaupt zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, von einer Integration ganz zu schweigen. Einige Gemeinden versagen sich dem Treiben und wollen nicht, dass bestehende Gebäude als Migrantenheime genutzt werden. Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.

Denn die migrationspolitische Un-Lage, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch gesteigert werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes. Eigentlich hätte auch es schon im Oktober letzten Jahres anlaufen sollen, hatte aber mit deutlichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Dieses Jahr war das Programm dann noch einmal ausgesetzt worden, weil sich sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken gegen Bewerber, aber auch gegen die höchste Trägerin des Programms ergeben hatten, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen jungen Mann auch dann einreisen lassen wollte, wenn er gefälschte Papiere hatte, ja, wenn er vielleicht gar kein Afghane war und gelegentlich kriminelles Verhalten gezeigt hatte. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten Weisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.



Bei Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium in dieser Frage wollte Baerbock in den öffentlichen Konflikt gehen. Das misslang, weil die Sache dank der kritischen Presse herauskam. Doch nun startet das 1000-Afghanen-im Monat-Programm von neuem. Kein Wunder, Amnesty International und Die Zeit machen ja Druck und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so nachhaltig aufgebläht worden sein, von Ortskräften der Bundeswehr (wohl einige hundert) ging es über Mitarbeiter deutscher Organisationen und NGOs bis hin zu „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“. Ein Kunststück der politischen Sophistik, das an dieser Stelle ausreichend gewürdigt wurde.



Schon bis zu 6.000 Einreisewillige auf Listen des Auswärtigen Amtes

Von diesen „besonders gefährdeten“ Afghanen soll es laut Außenamt 40.000 gegeben, unklar bleibt, ob mit oder ohne Angehörige. Denn das spielt durchaus eine Rolle. Tatsächlich waren schon Richter, die sich natürlich mit der Scharia auskannten, unter den Aufgenommen, ebenso wie verurteilte Straftäter. Nun soll es angeblich Sicherheitsprüfungen durch den Verfassungsschutz in Islamabad geben, eine Sache, die Baerbock eigentlich hatte verhindern wollen. Der NDR sprach im Mai von 14.000 „Gefährdeten“ in Afghanistan, davon seien 1.500 im Iran oder in Pakistan.

Welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt „meldeberechtigt“ sind, bleibt weiterhin im Dunkeln. Laut Amnesty sind es mehr „70 deutsche NGOs“. Laut einer Antwort von Innenministerin Faeser ist etwa auch die dubiose NGO Mission Lifeline beteiligt. Der NGO-Sprecher Axel Steier ist für Äußerungen bekannt wie die, dass die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ ein anstrebenswertes Ziel sei und „Weißbrote“ (gemeint: Einheimische mit heller Hautfarbe) in Europa bald in der Minderheit sein sollten. Daneben dürfte die Pakistan-NGO „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Christian Marquardt zum heißen Kreis der Bewerber um staatliche Unterstützung und vielleicht Gelder gehören.

Die Zahl der Afghanen, die über das Programm nach Deutschland reisen wollen, „entwickelt“ sich laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Juli 2023 „dynamisch“: „Gegenwärtig liegen der Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen IT-Tool für eine Auswahlentscheidung etwas über 1.200 Vorschläge von gefährdeten Personen vor (zzgl. hierzu gemeldeter Familienangehöriger).“ Das bedeutet nach einem noch von Horst Seehofer eingebrachten Schlüssel, dass etwa fünf Mal so große Zahl an Menschen eine Ausreise nach Deutschland anstreben, also 6.000 – theoretisch genug für ein halbes Jahr Afghanistan-Einflugsprogramm. Doch insgesamt will die Bundesregierung mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise ermöglichen.
Hessen legt Landesaufnahmeprogramm auf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte durch seine Frage eigentlich auch die Namen der meldeberechtigten Stellen erfahren. Die bleiben aber weiterhin geschützt, weil sie offenbar eine zu unbequeme Reaktion der Öffentlichkeit befürchten, wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung hervorging. Die Stellen „legen aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“. Meldeberechtigte Stellen seien „solche, die von der Bundesregierung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan für ein Vorschlagsrecht ausgewählt werden“.

Außerdem und zu allem Überfluss hat aber auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige im Faeser-Land Hessen genehmigt. Man weiß doch immer, wie man noch eine Schippe drauflegen kann.


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Montag, 7. August 2023

In einer einzigen Wahlperiode: Kevin Kühnert verdient 1,1 Millionen Euro

von Thomas Heck...

Er ist mein Lieblings-Sozi. Ehemaliger Callboy... äh... Callcenter-Boy Kevin Kühnert. SPD-Generalsekretär und Männeken fürs grobe. Ich habe mich immer gefragt, was wird der verdienen? Als Ungelernte, als Unstudierter, als jemand, der nie richtig gearbeitet hat und keine Ahnung haben kann? Ich hätte niemals gedacht, dass es so viel ist, wie Julian Reichelt von NIUS errechnet hat. 1,1 Mio. in einer Wahlperiode. Nicht schlecht für einen Niemand... den SPD-Influencer...

Respekt-Kanzler Olaf Scholz sorgt sich gut. Leider nicht um die Bürger, sondern um die Partei-Kollegen.


Olaf Scholz nennt sich selbst den „Respekt-Kanzler“. Respekt – das ist auch immer eine Frage des Einkommens. Gutes Geld für gute Arbeit – das war schon immer eine vollkommen berechtigte Forderung der Sozialdemokraten. Ein Gefühl des Respekts herrscht in einem Land nicht, weil der Kanzler das Wort Respekt ständig benutzt, sondern weil die Mehrheit das Gefühl hat, dass Können, Lebensleistung, Einsatz, harte Arbeit, Ausbildung, Berufserfahrung belohnt werden.

Was nicht zum einstigen sozialdemokratischen Verständnis von Respekt passt, ist eine Funktionärselite, die sich in der Partei hochgedient, aber noch nie wirklich gearbeitet hat, die nichts gelernt oder nichts studiert, die noch nie etwas zu Ende gebracht hat – und trotzdem zu den hochbezahlten Menschen dieses Landes gehört. Menschen wie Kevin Kühnert.

Der größte Ausdruck von Respekt ist es, das Leben von Millionen Menschen besser zu machen. Olaf Scholz hat vor allem das Leben von Kevin Kühnert besser gemacht.



Der Lebenslauf von Kevin Kühnert besteht aus exakt drei Buchstaben: S – P – D.

Kevin Kühnert ist Generalsekretär der SPD. Er hat in seinem Leben – abgesehen von ein paar Schichten in einem Callcenter – noch nie gearbeitet. Er hat sich auf einen Studienplatz für Kommunikationswissenschaften eingeklagt und nach wenigen Monaten abgebrochen. Einige Jahre später versuchte er es noch einmal mit Politikwissenschaften an der Fernuni Hagen. Auch dieses Studium brachte er nicht zu Ende.

Kevin Kühnert ist 34 Jahre alt und hat nichts gelernt. Ohne Politik und Partei würde er von Hartz IV leben. Was er als Politiker sagt, ist: BMW sollte verstaatlicht und Wohnungseigentümer sollten enteignet werden. Jeder solle nur den Wohnraum besitzen dürfen, den er selber bewohnt, so Kühnert, der sich selbst als Sozialist bezeichnet. Kühnert weiß nicht, was es für Menschen emotional bedeutet, wenn man androht, ihnen etwas wegzunehmen, was sie erarbeitet haben. Weil er selbst niemals etwas erarbeitet hat. Zum Wohlstand dieses Landes hat Kevin Kühnert exakt null beigetragen. Kevin Kühnert ist Mitglied der Gewerkschaft Ver.di.

Nicht gelernt, viel verdient: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert



Gewerkschaftsmitglieder, die noch nie gearbeitet haben, sind die scheinheiligsten Klassenkämpfer. Wie kann man einen Arbeitskampf führen, wenn man selber nie gearbeitet hat und offenkundig nie arbeiten wollte?

Für den derzeitigen Mindestlohn von zwölf Euro würde Kevin Kühnert nicht aufstehen.

Hier ist, was er verdient – wie gesagt, ohne jegliche Qualifikation, Ausbildung oder Kompetenz.

Als Abgeordneter im Bundestag verdient Kevin Kühnert jeden Monat 10.591,70 Euro.
Hinzu kommt eine monatliche Aufwandspauschale in Höhe von 4.725,48, die übrigens steuerfrei ist. 4700 Euro steuerfrei – das allein sind ungefähr 8000 Euro, die Kühnert brutto verdienen müsste.
Vor wenigen Tagen hat die FAZ die Nebeneinkünfte der Abgeordneten ausgewertet und kam bei Kevin Kühnert auf weitere 108.000 Euro im Jahr, vermutlich für seinen Posten als SPD-Generalsekretär.

Wir haben mal den Taschenrechner zur Hand genommen und ausgerechnet, was Kevin Kühnert im Jahr verdient:

12 mal 10.591,70 sind 127.100,40 Euro.
12 mal 4.725,48 macht 56.705,76 Euro.

Sind zusammen 183.806,16 Euro.Dazu kommt noch mal der ordentliche Schluck aus der SPD-Pulle.

183.806,16 plus 108.000 macht 291.806,16 Euro.

Macht im Monat 24.317,18, also gut und gerne 13.000 Euro nach Steuern und Abgaben.

Damit gehört Kevin Kühnert zum reichsten Prozent des Landes. 99 Prozent der Menschen in Deutschland bekommen weniger Gehalt als Kevin Kühnert.

Um es noch etwas anschaulicher zu machen: In dieser Legislaturperiode verdient der ungelernte Studienabbrecher Kevin Kühnert – zum großen Teil aus Steuergeldern – rund 1,1 Millionen Euro. 1,1 Millionen Euro. Das ist der Mann, der Ihre Wohnung enteignen will, für die Sie Jahrzehnte lang gearbeitet haben, wenn Sie nicht selbst drin wohnen.

Wer mit Respekt auf dieses Land und seine Menschen blickt, der würde dafür sorgen, dass seine wichtigsten Mitarbeiter ein Vorbild an Leistung und Qualifikation sind. Respekt bedeutet, unser Land in jedem Moment und in jeder Position in die besten Hände zu legen. Wer Respekt vor diesem Land hat, der nennt eine offenkundig unfähige Frau wie Christine Lambrecht nicht eine “erstklassige Verteidigungsministerin” und der sorgt dafür, dass seine Partei keine Kaste von Schnöselbonzen heranzieht wie Kevin Kühnert.

Kein Mensch im Land glaubt, dass Kevin Kühnert in dieser Legislaturperiode irgendetwas leistet, was eine Million Euro wert wäre. Der einzige politische Gedanke, den Kevin Kühnert je gehabt hat, lautet Wegnehmen und Umverteilen. Die Frage ist, warum er diesen Gedanken nie auf sich angewendet hat, sondern immer nur auf Menschen, die schon mal gearbeitet haben. Die Million, die Kevin Kühnert verdient, wäre überall besser aufgehoben als bei Kevin Kühnert.


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Mittwoch, 2. August 2023

Tagesschau gibt eigene Moderatorin als Kundin aus...

von Thomas Heck...

Es ist der Super-GAU für die öffentlich-rechtlichen Medien und könnte der Anfang vom Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland sein. Schon wieder ist ein Sender erwischt worden, wie er einen Bericht manipulierte. Schon wieder der WDR. Der WDR, der letztens nach den wiederholten Übergriffen in deutschen Bädern die Ursache dafür im Klimawandel verortete, berichtete über die Aktion vom Discounter Penny, der in seinen Filialen aktuell die angeblich "realen" Preise von Waren verlangt, wo Umweltkosten eingepreist sind. 

Weil der WDR für seinen Bericht keinen Kunden fand, der die Aktion befürworte, wurde kurzerhand Hannah Mertens in Szene gesetzt, die das alles Supi findet. Der Haken daran: Hannah Mertens ist Moderatorin und Produktionsassistentin beim WDR. Für so einen Journalismus findet man keine Worte mehr. Und der angerichtete Schaden ist enorm. 

Glaubt hier irgendwer noch, dass das ein Einzelfall wäre? Wer wundert sich tatsächlich, warum die Medien als Lügenpresse bezeichnet werden? Denn das Muster häuft sich. Es wird manipuliert und gelogen, betrogen und erzogen. Und wenn die Sender erwischt werden, erfolgt die Schadensbegrenzung in Form von weiteren Lügen, Erklärungen und Ausflüchten. Und die Manipulation diesen immer einer Richtung, nämlich der linksgrünen Richtung. Noch nie geriet durch "Zufall" ein AfD-Anhänger oder -Politiker in einer Umfrage. Wenn das der Qualitätsjournalismus sein soll, für die ich meine Rundfunkgebühren zahlen soll, würde ich gerne verzichten, darf das aber nicht.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nicht mehr reformiert werden. Er muss abgewickelt werden.

WDR Hannah Mertens arbeitet selbst beim WDR, ist Produktionsassistentin und Moderatorin.



Am Montag berichtete die „Tagesschau“ über eine Preis-Aktion bei Penny. Dazu wurde auch eine mutmaßliche Kundin im Discounter befragt. Doch die ist selber Moderatorin bei den Öffentlich-Rechtlichen.

Anfang der Woche schlug die Preis-Aktion von Penny hohe Wellen. Der Discounter erhöhte seine Preise um bis zu 94 Prozent. Die Würstchen kosten diese Woche sechs statt drei Euro. Mit der Aktion will der Discounter Verbrauchern klar machen, wie teuer Würstchen oder vegane Schnitzel wirklich sein müssten.

Auch die „Tagesschau“ berichtete in einem vom WDR produzierten Beitrag über die ungewöhnliche Aktion. In einem Penny-Markt wurden mutmaßliche Kunden zu der Aktion befragt. Doch bei einer Kundin handelte es sich in Wirklichkeit um eine Moderatorin des WDR. Das berichtet die „Bild“.

Falsche Kundin findet Klima-Preiserhöhung gut

Nach der Preisaktion gefragt, antwortet eine erste Kundin, dass sie die Lebensmittel mit dem Preisaufschlag nicht kaufen würde, sondern lieber warte, bis die Preise in der nächsten Woche wieder normal seien.

Doch nicht so die Schummel-Kundin Hannah Mertens. Die findet die Preisaufschläge gut, sagt laut „Bild“ lächelnd in die Kamera: „Weil es zum Nachdenken anregt. Normalerweise denkt man nicht darüber nach, dass Fleisch so und so viel Aufschlag hat.“

Doch Hannah Mertens arbeitet selbst beim WDR, ist Produktionsassistentin und Moderatorin.

„Tagesschau“-Beitrag inzwischen gelöscht

Die „Bild“ fragte beim WDR an. Und tatsächlich räumt der Sender ein, dass hier „journalistische Standards“ nicht eingehalten wurden. „Die gezeigte O-Ton-Sequenz im von uns produzierten Beitrag hätte so nicht gesendet werden dürfen“, heißt es laut „Bild“. Auch sei der Beitrag nach „Bild“-Anfrage aus der Mediathek gelöscht worden.

CDU-Politikerin schießt gegen Öffentlich-Rechtliche

„Die Fehler des WDR häufen sich in rasanter Geschwindigkeit“, sagt CDU-Politikerin Serap Güler der „Bild“. Auch Johannes Steiniger von der CDU kritisiert die „Tagesschau“, sagt zu „Bild“: „Wenn's der Öko-Ideologie hilft, heiligt der Zweck beim WDR offensichtlich die Mittel.“






Einzelfälle? Mitnichten... Die Masse der "Einzelfälle" lässt systematische Lügen und Betrügen nicht nur erahnen. Von systematischen Lügen ist auszugehen...


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Freitag, 28. Juli 2023

„Global Warming” frisch aus dem Rechenzentrum

von Jason Ford...

In meinem gestrigen Beitrag wies ich darauf hin, dass die Rohdaten der Wetterstationen recht willkürlich nachbearbeitet werden, um Störeffekte beispielsweise wie die zwischenzeitlich errichtete zivilisatorische urbane Infrastruktur, die überall als Wärmeinsel fungiert, auszugleichen (Hintergrund ist, dass Messpunkte, die vor 50 oder 100 Jahren bewusst außerhalb von Städten errichtet wurde, um unverfälschte Ergebnisse zu erhalten, heute inmitten der deutlich wärmeren Siedlungsgebiete liegen). Bei diesen "Korrekturen", englisch "adjustments”, können natürlich nicht nur neue Fehler gemacht werden, sondern sie bieten auch die exzellente Möglichkeit, Daten zu manipulieren oder "passend” zu machen. Es lohnt sich daher durchaus, einmal zu näher auf die Ergebnisse zu schauen. Möge sich jeder sein eigenes Urteil bilden.

Nachfolgend habe ich exemplarisch drei Beispiele von Wetterstationen aus dem Global Historical Climatology Network (GHCN) zusammengetragen. Zur Erläuterung: Sämtliche Produzenten von Temperaturdaten (NASA, NOAA, CRU..) stützen sich auf dieses Netzwerk. Jeweils oben sind die Rohdaten der Wetterstation in grün dargestellt, und daunter die Kurve, die schlussendlich übrig bleibt, nachdem die entsprechend "adjustments" vorgenommen wurden:


Ich weiß nicht, was Sie, liebe Leser, hier erkennen - aber mich sieht das verdächtig danach aus, als würden hier aus teilweise recht klaren Abwärtstrends, die sich aus den Rohdaten offenbar ergeben, nun auf wundersame Weise Aufwärtstrends. Das ist vor allem deshalb seltsam, weil man ja eigentlich davon ausgehen müsste, dass diese Rohdaten infolge der Wärmeinseleffekte ja einen deutlich stärkeren Temperaturanstieg verzeichnen müssten - weil sich die Messpunkte ja heute eben oft in urbanen Regionen befinden, wo die Erwärmung um einige Grad tatsächlich "menschgemacht" ist und eine Folge von Verkehr, Industrie und Abwärme hunderttausender Menschen darstellt. Folglich müssten die "Adjustments” ja eher die gemessenen Daten entsprechend nach unten korrigieren und entsprechend reduzieren - weil wir ja heute viel mehr Infrastruktur als in den 1930ern haben. Dann aber gäbe es nicht nur keine Erwärmung - sondern der reale Abwärtstrend fiele sogar noch deutlicher aus. Solche Beispiele finden sich zuhauf.

Zusätzlich dazu erschien letztes Jahr eine Studie, die diese Anpassungen für Europa ("Homogenisierung") untersuchte und feststellte, dass in 67 Prozent der Fälle kein einziges "Event” innerhalb von drei Jahren festzustellen sei, das diese Anpassung erklären würde. Fazit: Es gibt also für einen Großteil dieser Anpassungen keine schlüssigen Erklärungen. Dafür verändern sich die Temperaturen der Vergangenheit auf wundersame, fast schon Orwell'sche Weise in eine bestimmte Richtung... Sachen gibt's!




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Dienstag, 25. Juli 2023

Ataman steht voll auf rechtsextremen Vorzeigetürke Özil...

von Thomas Heck...

Herrlich, wie sich manche linke Spinner immer wieder selbst entlarven. Diesmal? Ferda Ataman, deutschhassende Antidiskriminierungsbeauftragte, die gerne mehr Macht haben und mal so nebenbei den Rechtsstaat aushebeln wollte, wir hatten hier berichtet. Die Frau, die gerne Deutsche als Kartoffeln beleidigt, lobte einst Mesut Özil als Beispiel für Integration und wollte dem sogar den Integrations-Bambi zukommen lassen. Den bekam halt Bushido, so what. Nun stellte sich raus, Özil trägt auf dem Herzen ein Tattoo der rechtsextremen Grauen Wölfe. Das ist so, als würde Manuel Neuer ein Hakenkreuz auf seiner Brust tragen. Und man stelle sich vor, wie Frau Ataman auf einen Spieler reagieren würde, der sich offen auch nur zu einer AfD bekennen. 


Mit einem radikalen Tattoo sorgt Fußball-Weltmeister Mesut Özil für Aufregung. Da geht glatt unter, dass die Antidiskriminierungsbeauftragte Ferda Ataman ihn einst als „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ verdiene, titulierte. Das sagt viel über linksgrüne Multikulti-Träumer aus.


„Das Netz vergisst nichts“. Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, wäre wohl froh, dieser Satz träfe nicht zu. Die Tochter von aus der Türkei eingewanderten Eltern hat in dem, was sie wohl als Kampf gegen Diskriminierungen jeder Art versteht, schon vieles gesagt, was man als sehr fragwürdig, zum Teil auch als rassistisch bezeichnen könnte. Und das lässt sich nicht einfach löschen.

Viele Äußerungen der ehemaligen Journalistin und zeitweiligen Redenschreiberin des damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) offenbaren einen sehr verengten Blick auf die Themen Integration und Diskriminierung. Im Zweifelsfall sind für Ataman die gebürtigen Deutschen die Bösen und die Zugewanderten die Guten.

Ataman nannte Özil „Vorzeigetürken“, der einen „Integrations-Bambi“ bekommen sollte

So war es keine Überraschung, dass Ataman vor fünf Jahren den Fußballnationalspieler Mesut Özil als „Vorzeigetürken der deutschen Nation“ pries. Ihr damaliger Vorschlag: „Mesut Özil müsste jetzt einen Integrations-Bambi bekommen“. Begründung: „Er lebt vor, wie Hyperintegration geht.“

Ausgerechnet dieser „hyperintegrierte“ Fußballer mit türkischen Wurzeln hatte sich 2018 mit dem autokratischen türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ablichten lassen – kurz vor der Fußballweltmeisterschaft in Russland und den anstehenden türkischen Wahlen. Deutsche Kritik an seiner Wahlhilfe für einen Politiker, der im eigenen Land Demokraten und Minderheiten brutal unterdrückt, war für Özil ein klarer Fall von Diskriminierung. Auch weigerte er sich, von Erdogan abzurücken. Schließlich trat er nach dem miserablen Abschneiden der deutschen Elf bei der WM von der Nationalmannschaft zurück.

Mit Deutschland wollte der „Vorzeigetürke“ fortan nichts mehr zu tun haben. Dafür warb weiterhin er unter Türken für seinen Präsidenten Erdogan. Der belohnte seinen deutschen Fan, indem er als Ehrengast an Özils Hochzeit teilnahm."

„Graue-Wölfe“-Tattoo: So sieht aus der Sicht Atamans also ein „Hyperintegrierter“ aus

Seine radikale politische Einstellung demonstrierte der Ex-Nationalspieler Özil jetzt mit einem Foto auf Instagram: Es zeigt ein Tattoo auf seiner Brust, das Symbol der rechtsextremen türkischen „Grauen Wölfe“. Diese nationalistische und antisemitische Gruppierung steht der Partei MHP („Partei der Nationalistischen Bewegung“) nahe, die mit Erdogan koaliert. In Deutschland wird sie vom Verfassungsschutz überwacht.

So sieht aus der Sicht der vom deutschen Staat finanzierten Ferda Ataman also ein „hyperintegrierter“ Deutscher mit migrantischen Wurzeln aus: ein Sympathisant des autokratischen Herrschers am Bosporus wie der rechtsextremen „Grauen Wölfe“. Nicht auszudenken, wenn alle hier lebenden Migranten nach Ansicht dieser Bundesbeauftragten sich auf solche Weise für einen „Integrations-Bambi“ qualifizieren würden.

Ataman - der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer

Nach Angaben von „Bild“ hat sich Ataman bisher nicht zu dem neuesten Auftritt ihres Vorzeige-Migranten Özil geäußert. Die von den Grünen vorgeschlagene Antidiskriminierungsbeauftragte ist freilich der lebende Beweis dafür, wie blind viele linksgrüne Multikulti-Träumer gegenüber der nicht ganz so idyllischen Wirklichkeit sind.

Die Bedenken mancher FDP-Politiker gegen die Wahl Atamans sind wieder einmal bestätigt worden. Allerdings hatten die Freien Demokraten um des Ampel-Friedens willen doch mehrheitlich für die Frau gestimmt, die viel von Integration spricht, tatsächlich mit ihren Ansichten und Plänen eher zur Spaltung der Gesellschaft beiträgt.

Wie umstritten Ataman war und ist, zeigt vor ihrer Wahl im Juli 2022 eine Äußerung von Seyran Ates, einer deutschen Rechtsanwältin, Autorin und Frauenrechtlerin türkischer und kurdischer Abstammung. Sie warf Ataman vor, sie messe mit zweierlei Maß und sei nicht offen für die Debatte zum politischen Islam, zur Clan-Kriminalität oder der Zwangsheirat.

Ataman war sich wohl bewusst, dass vieles, was sie als Journalistin gesagt und geschrieben hatte, sich mit einem zu einer gewissen Neutralität verpflichtenden Regierungsamt nur schwer vereinbaren lasse. Deshalb hatte sie vor ihrer Wahl noch schnell ihren Twitter-Account mehr oder weniger gelöscht.

Doch ihr Loblied auf den Erdogan-Fan lässt sich nicht mehr aus der Welt schaffen. Das Netz vergisst eben nichts, was nicht gelöscht werden kann.



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Freitag, 21. Juli 2023

Weil Studentinnen sich unwohl fühlten... Becken zu gebärfreudig! Uni entfernt Frauen-Skulptur

von Thomas Heck...

Was für spießige Kleingeister doch an der Europa-Universität in Flensburg studieren. Noch nichts geleistet im Leben, aber Kunstwerke abmontieren lassen. Da bleibt einem glatt die Luft weg. Nach dem Motto "Mach kaputt, was Dich kaputt macht" agiert auch die Uni, die in vorauseilendem Gehorsam die Bronze-Figur entfernen ließ, ein klassisches Beispiel linksgrüner Cancel-Culture.

Was wohl der 83jährig verstorbene Künstler Fritz During dazu sagen würde? Eine von ihm geschaffene Bronze-Figur wurde nach fast 70 Jahren aus dem Foyer der Europa-Universität entfernt. Der Grund klingt abenteuerlich ...

1956 modellierte der gebürtige Schleswig-Holsteiner die nackte, 1,20 Meter hohe „Primavera“ („Frühling“). „Ein figürlicher Abstraktionsprozess der damaligen Zeit“, schwärmt Landrat Björn Demmin (49, parteilos). Der Kreis Plön hat den gesamten Nachlass Durings geerbt und verwaltet die „Fritz-During-Stiftung“. Landrat Demmin erklärt: „Die ,Primavera' sollte vermutlich das wachsende Leben symbolisieren.“


Sexistische oder frauenverachtende Motive des Künstlers kann man wohl getrost ausschließen.

Martina Spagatis ist Gleichstellungsbeauftragte der Uni und sieht das offenbar anders. Sie verweist darauf, dass man einen „hohen Frauenanteil unter den Studierenden als auch den Lehrkräften“ habe – der sich zum Teil „unwohl“ bei dem Anblick fühle. Die Statue stehe für ein „überholtes Bild der Weiblichkeit und legt nahe, Weiblichkeit auf Fruchtbarkeit und Gebärfähigkeit zu reduzieren“. (Und diese "Weisheit" fällt der "Gleichstellungsbeauftragten nach 70 Jahren ein... Anmerkung des Heck Tickers)


Das sei in einer Universität, an der „Frauen ausdrücklich als intellektuelle Persönlichkeiten adressiert“ werden, „nicht angemessen“ und habe so gar nichts mit Wissenschaft zu tun. (Kunstfreiheit hat jedenfalls an dieser Uni keinen Platz... Anmekrung des Heck Tickers).

Wäre es hingegen eine Nackte in Denkerpose, dann sei das ja etwas anderes ...

Anstelle der „Primavera“ steht nun ein regenbogenfarbenes Fragezeichen auf dem Sockel im Uni-Foyer. Nicht über Monate von einem renommierten Bildhauer wie Fritz During geschaffen, sondern in wenigen Minuten von einem 3D-Drucker ausgespuckt.


Die Nackte hat vorläufig Asyl im Büro von Gebäudemanager Axel de Haan (61) gefunden. „Ich teile gerne mein Büro mit ihr“, sagt er. „Sie hat einen warmen und trockenen Platz auf der Fensterbank, bis man entschieden hat, was mit ihr passiert.“

„Nachvollziehbar“ findet Landrat Demmin, dass man „Primavera“ nicht im Eingangsbereich haben wolle. „Problematisch und übertrieben“ sei allerdings das Verbannen auf eine Büro-Fensterbank.

Über den weiteren Verbleib der ungeliebten Nackten soll nun inneruniversitär diskutiert werden.


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Ferda Ataman will mehr Macht...

von Thomas Heck...

Ferda Ataman, Kartoffel-Beauftragte des Bundes will mehr Macht. Sie fordert für sich ein in Deutschland einmaliges altruistisches Klagerecht durch eine Reform des Antidiskriminierungsgesetzes und würde so schlagartig zur mächtigstens Person in Deutschland mutieren. Bisher ist es so, dass Bürger nur dann klagen können, wenn sie in ihren eigenen Rechten betroffen ist. Frau Ataman will jederzeit klagen können, wenn sie glaubt, dass gegen das Antidiskriminierungsgesetz verstoßen wurde. Das würde, auch in Kenntnis der Person Ferda Ataman, dem Mißbrauch Tür und Tor öffen. Die deutsche Wirtschaft würde mit Schadenersatzklagen überzogen werden. Und das von einer Frau, deren Aussagen über Deutsche in der Vergangenheit sehr wohl als rassistische Deutschen-Hasserin bezeichnet werden kann.


Der Plan von Ferda Ataman (43), Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, hat es in sich. Die von den Grünen ins Amt gebrachte Beauftragte will das Antidiskriminierungsgesetz reformieren.

So soll es nach Atamans Wunsch leichter werden, andere Menschen wegen angeblicher Diskriminierung zu verklagen. Es soll nicht mehr nötig sein, die Vorwürfe „vollumfänglich“ zu beweisen. Stattdessen reicht eine „glaubhafte“ Behauptung.

Gefühl statt Gesetz, Fakten und Beweisen?

► Katrin Helling-Plahr (37), rechtspolitische Sprecherin der FDP: „Das Papier von Frau Ataman ist gesellschaftlicher Sprengstoff und sät Verunsicherung allerorten.“

▶︎ „Aus der Praxis wissen wir, dass mit dem AGG bereits jetzt schon häufig Schindluder getrieben wird“, warnt die Fachanwältin für Arbeitsrecht Livia Merla (39).

Sie hält den Ataman-Vorstoß für zu weitreichend – und gefährlich. DENN: Das Antidiskriminierungsgesetz sieht empfindliche Schadensersatzansprüche vor. Arbeitgeber könnten künftig „lediglich aufgrund von Behauptungen in Anspruch genommen zu werden oder Opfer von Missbräuchen zu werden“.

► Wolfgang Kubicki (71, FDP), Vizepräsident des Deutschen Bundestages, kritisiert, dass Atamans Vorschlag „völlig überzogen“ sei und dem „Rechtsfrieden keinen guten Dienst“ erweisen würde.

▶︎ „Frau Ataman überdreht“, sagt Hessens Justizminister Roman Poseck (53, CDU). „Das ist ein Bärendienst für das Anliegen der Antidiskriminierung.“

▶︎ Und das Justizministerium Schleswig-Holstein mahnt „Ideen, wonach sich die richterliche Überzeugungsbildung nicht mehr nach allen Umständen des Einzelfalls richten soll, sondern nach pauschalisierten Regelbeispielen, mit Skepsis zu begegnen“.

Verfassungsexperte warnt: Ataman will „Überwachungsbehörde“

Doch es gibt noch einen anderen Punkt, der Verfassungsexperten gewaltige Sorgen bereitet.

Ataman fordert für sich ein „altruistisches Klagerecht“. Das heißt: Die Beauftragte will alles und jeden verklagen können, auch wenn sie selbst nicht betroffen ist.

Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler (60, Uni Oldenburg) erklärt in BILD: „Die Grundregel ist: Jeder Bürger kann nur klagen, wenn er in seinen eigenen Rechten betroffen ist.“

Das will die Antidiskriminierungsbeauftragte für sich ändern: „Ferda Ataman will das Recht haben, immer zu klagen, wenn sie glaubt, einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz zu sehen.“Die Befürchtung des Verfassungsexperten: Ataman könnte die „deutsche Wirtschaft mit Klagen überziehen“. Es gebe keine andere staatliche Stelle mit dieser Befugnis. „Die Antidiskriminierungsbeauftragte wäre damit in diesem Punkt mächtiger als jeder Minister.“

Der Jurist wird sehr deutlich: „Ferda Ataman möchte eine Beratungsstelle für Diskriminierungsfragen in eine staatliche Überwachungsbehörde umbauen.“


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