Hausbesitzer rechnen Habecks Heiz-Gesetz in Grund und Boden

von Thomas Heck...

Die Affäre um den Staatssekretär Graichen und seinen Wirtschaftsminister Habeck täuscht die Öffentlichkeit aktuell darüber hinweg, dass uns ein massives Problem erst noch bevorsteht. Der Strom wird nicht reichen und Habeck weiß das, die Kosten für die anstehenden Umrüstungen fehlen auf allen Ebenen und das weiss er auch. Das ist nämlich das Problem mit Ideologen ohne jeglichen Sachverstand.

Mehrfamilienhäuser mit Gasetagenheizungen gibt es in Deutschland tausendfach

Ein Mietshaus als Altersversorge entwickelt sich durch Habecks Heiz-Gesetz für einen selbstständigen Ingenieur zum Albtraum. Die für ihn und auch seine Mieter beste, günstigste und realistischste Maßnahme würde die 65-Prozent-Hürde reißen. Dabei hätte sein Konzept nur Vorteile - auch fürs Klima.

Bernd Müller* versteht die Welt nicht mehr. Seit 30 Jahren vermietet er nun schon und kennt seine Wohnungen naturgemäß besser als jeder andere. Als Elektrotechnik- und Wirtschaftsingenieur hat er zudem Ahnung von technischen und ökonomischen Zusammenhängen. Zum neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagt er: „Ich bin stinksauer auf Habeck, weil er sich nicht angeschaut hat, wie man wirklich fossile Energie sparen könnte.“

Denn das ist, was der 60-Jährige möchte. „Nur das geht nicht mit einer Stromheizung, was die Wärmepumpe ja im Grunde ist, wenn in den Wintermonaten Dezember, Januar, Februar nicht genug Öko-Strom da ist.“ Hier würden Vorgaben von Schreibtischhengsten gemacht, die überhaupt keine Ahnung von der Praxis vor Ort hätten, klagt Müller. „Will man eigentlich fossile Energie sparen oder, koste es was es wolle, auf Strom umstellen?“

Müller, der seinen echten Namen nicht öffentlich lesen möchte, besitzt ein Mehrfamilienhaus in Düsseldorf mit zwölf Parteien. Baujahr 1956. Renoviert 1996. Also ein Gebäude, das es in Deutschland so oder so ähnlich zigtausendfach gibt. Alle Wohnungen haben Gasetagenheizungen. Jeweils sechs Wohnungen hängen an einem Strang.

Gasheizungen sind plötzlich „nur noch Dreck und müssen raus“

„Die Gasetagenheizung hat Energielevel A für Heißwasser und B respektive C für die Heizung“, erklärt Müller. Man müsse das in Kombination sehen, was ein sehr guter Wert sei. „Wenn jetzt aber gesagt wird, diese Heizungen sind nur noch Dreck und müssen raus, dann ist das schlimm.“

Was ist eigentlich, fragt er, wenn eine Etagenheizung ab 2024 kaputt geht? „Muss ich dann alle Heizungen im Haus umrüsten?“ Feststeht: An einem Kamin hängen sechs Heizungen. Hier kann nicht mit unterschiedlichen Wärmesystemen operiert werden.

„Das Verrückte an dem Gesetz ist ja: Man dürfte in dem Fall ja erstmal für eine Übergangsphase eine neue Gasheizung einbauen, bis eine Stromheizung zur Verfügung steht.“ Doch das würde ja die Kosten nahezu verdoppeln. „Denn das Gerät kostet nicht die Welt, aber der Einbau und alles andere drumherum schon.“

Was erlaubt Habeck?

Müller macht in diesem Zusammenhang auf ein anderes großes Problem aufmerksam. „Die Investition ist eine Sache“, sagt er. „Aber in meinem Alter bekomme ich keine Kredite mehr.“

Als pragmatischer Mensch und Praktiker hatte er nach Bekanntwerden der neuen GEG-Vorgaben versucht, neutral an die künftigen Gegebenheiten ranzugehen und zu schauen, welche Lösungen es für seinen Fall geben könnte. Also was erlaubt Habeck? „Im Wesentlichen ist das: Fernwärme und alles, was mit Strom heizt“, sagt Müller.

Und weiter: „Für Fernwärme muss ich rund 60.000 Euro investieren, habe aber null Vorteile. Ich als Vermieter kann es nicht umlegen, weil es keine Verbesserung ist. Meine Mieter haben auch keinen Vorteil. Im Gegenteil: Die müssten wohl mehr zahlen als aktuell mit Gas.“

Verengung auf Wärmepumpe

Doch dann bleibe in Habecks Welt nicht mehr viel anderes übrig als die Wärmepumpe. „In meinem Fall wäre es so, dass ich zwei dieser Blöcke bräuchte - einen für den rechten, einen für den linken Strang für jeweils sechs Wohnungen“, so Müller.

Nur: „Wärmepumpen sind extrem teuer, sobald sie eine Vorlauftemperatur von über 40 Grad haben – und der Strombedarf ist, ganz nebenbei, im Winter absoluter Wahnsinn, ganz abgesehen davon, dass der Strommix gerade in den dunklen Tagen von Dezember bis Februar alles andere als klimafreundlich ist.“

Müller resümiert: „Ich habe im Grunde zwei Alternativen: Die zwei Wärmepumpen für insgesamt 200.000 Euro oder einzelne Klimaanlagen für jede Wohnung. Die zwei Wärmepumpen kann ich mir nicht leisten, weil ich keinen Kredit mehr über 200.000 Euro bekomme. Die Zeiten sind vorbei.“

Sonne und Gas nicht genug für neues GEG

Am liebsten würde er für jeden Mieter ein Balkonkraftwerk installieren. Nicht aber auf dem Balkon, sondern auf dem Flachdach des Hauses. Das wären zwölf Photovoltaik-Anlagen mit jeweils drei Panels. „Und ich würde die Gasthermen in den Wohnungen durch strombetriebene Heißwasser-Boiler ersetzen. Dann könnte ich über die Photovoltaik einen Großteil des Stroms für die Boiler und Mieterstrom erzeugen.“

Das würde laut Müller, der das in einem zehnseitigen Konzept aufgedröselt und berechnet hat, in Summe mindestens 30 Prozent fossile Energie einsparen. „Diese kleine Maßnahme würde also mehr Energie sparen als diese Mammut-Aktion von Habeck.“

Doch: Die Regelung des neuen GEG, wonach ab 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden muss, wäre damit nicht erfüllt.

Lesen Sie hier die gesamten Berechnungen

Habecks hochfliegende Träume nicht realistisch

Müller findet: „Wärmepumpen und 65-Prozent-Regel schön und gut, aber wir brauchen realistischere Ziele.“ 30 Prozent Energieeinsparung bei jeder neuen Heizung ohne Ausnahmen etwa für öffentliche Gebäude hält er zu verkraftbaren Kosten für machbar.

„Was nützen Habecks Träume von 65 Prozent Erneuerbaren-Anteil, wenn die Hauseigentümer nun gar nichts mehr angehen? Der Rentner mit Einfamilienhäuschen kann genau so wenig die 40.000 Euro für die Wärmepumpe bezahlen wie der private Vermieter die 200.000 Euro.“

„Bei einem 30-Prozent-Ziel würde ich Heißwasser auf Solar beziehungsweise Photovoltaik umstellen. Heizung über Solar ist Blödsinn, denn in der Nacht und im Winter gibt es keinen Sonnenstrom, aber Heißwasser braucht man 365 Tage im Jahr. Das kombiniert mit elektronischen Thermostaten und ein paar individuellen Sachen des Hauses würde rasch Energie sparen, zum Klimaschutz beitragen und wäre bezahlbar.“

Zwar hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mittlerweile durchblicken lassen, dass der Starttermin 2024 für ihn nicht in Stein gemeißelt ist. Ob sich jedoch an der 65-Prozent-Regel im parlamentarischen Verfahren tatsächlich etwas ändert, ist eher unwahrscheinlich. Davon geht auch Müller aus.

Deutsches Stromnetz für Strommengen geeignet?

„Ich tendiere dazu, Klimaanlagen einzubauen mit Energiestufe 4“, so der 60-Jährige. „Damit könnte ich Wohnung für Wohnung vorgehen, müsste also nicht alles auf einmal machen. Außerdem kann ich das mit Photovoltaik kombinieren, weil ich Warmwasserboiler davon trennen kann. Die Mieter haben dadurch kostenlos heißes Wasser, 50 Prozent kostenlosen Strom und müssen nur noch den Strom bezahlen, der über Klimaanlage fürs Heizen nötig ist.“

Aber auch das hat einen Haken: „Unterm Strich habe ich ein großes Problem, nämlich im Winter die Wohnungstemperaturen hinzubekommen. Im Prinzip ist es ja nur eine Stromheizung.“ Habeck habe aber nicht richtig kalkuliert, welche Strommengen für seine Heizwende benötigt werden. Müller zieht in Zweifel, dass die Stromnetze dem kollektiven Umstieg standhalten werden. Grün ist der viele Strom ebenfalls nicht.

Und dann spricht er an, worauf viele Experten bereits hinweisen: „Eigentlich macht das GEG die EU-Lösung kaputt.“ Ab 2027 startet der europäische CO2-Zertifikatehandel im Wärmebereich. Öl und Gas werden dadurch schrittweise sowieso teurer.

Große Verunsicherung durch das neue GEG ausgelöst

„Normalerweise hätte jeder Eigentümer sich in den nächsten Jahren ohnehin angeschaut, wie geht’s mit der Heizung weiter, gerade im Hinblick auf den Zertifikatehandel“, meint Müller. Jetzt aber geschehe das genaue Gegenteil. „Alle energetischen Sanierungen sind zum Großteil eingestellt worden, weil niemand weiß, was noch auf uns zukommt.“ Wer jetzt renoviere, müsse womöglich in ein paar Jahren schon wieder nachbessern.

Das Mietshaus als Altersvorsorge steht angesichts immer umfangreicherer bürokratischer Vorgaben und Investitionen für ihn auf der Kippe. „Früher hatte man 4,5 Prozent Rendite, heute habe ich eine Rendite von einem Prozent. Eigentlich müsste man die Vermietung einstellen und das Haus verkaufen, weil es sich überhaupt nicht mehr rechnet. Das machen auch viele. Oder Wohnungen und sogar Häuser werden gar nicht mehr vermietet.“

Müllers Appell an Habeck lautet: „Hören Sie auf, Technik vorzuschreiben, von der Sie nichts verstehen.“ Sein Fazit: Weniger bringt mehr.

Erschienen im FOCUS...

Akten- statt Saalordner: NRW greift gegen Gewalt an Schulen „knallhart“ durch

von Mirjam Lübke...

Der Meldung von "Ruhr24”, dass fortan "Ordner” die Gewalt an NRW-Schulen verhindern sollen (siehe Screenshot unten), bin ich erst einmal ordentlich auf den Leim gegangen. Unter "Ordnern an Problemschulen” in Nordrhein-Westfalen habe ich mir tatsächlich eine Art Sicherheitspersonal vorgestellt, das kompetent und entschlossen durchgreift, wenn die Schulhofkeilerei eskaliert. Oder noch besser einen Klon von Chuck Norris oder Arnold Schwarzenegger, der allein durch seine Präsenz dem Messernachwuchs genug Respekt abnötigt, um sich demütig vom Platz zu trollen. Denn Stärke respektieren die Klingenakrobaten im Regelfall - sie wissen genau, wo sie eine Chance haben, ihr Revier abzustecken. Eine Beute, die mit geringem Aufwand zu erlangen ist, verringert zugleich das Risiko, mit angeschlagenem Ego aus der Arena abziehen zu müssen. 165 Messerattacken wurden im letzten Jahr an den Schulen in NRW registriert. Zwar waren Schulhöfe schon immer ein Ort, an dem Rangkämpfe ausgefochten wurden - da sollten wir uns keinen Illusionen hingeben. Der Einsatz von Messern dabei ist jedoch eine ganz neue Dimension. Das heißt für die weniger skrupellosen Schüler nichts anderes als Unterordnung oder Anpassung.

"Ordnung" muss sein: Ordner als bürokratische Wunderwaffe gegen Schulgewalt in NRW 

Doch Schwarzenegger und Norris stehen nicht auf der NRW-Lohnliste, ihre Gage übersteigt die Möglichkeiten des maroden Landeshaushalts. Es geht ebenfalls nicht um eine wie auch immer geartete "Segjuritie”, welche zum Schutz der Schwachen herbeieilt. Sondern: Unter "Ordner" verstehen die Verantwortlichen tatsächlich einen Aktenordner, der dem Lehrpersonal Tipps & Tricks an die Hand geben soll, wie Prügeleien und Messerattacken in der Schule zu begegnen sei.

 

Wir ahnen schon, dass der Hinweis, dieses Handbuch im Notfall nach dem Täter zu werfen, nicht Bestandteil dieser Gebrauchsanweisung für Problemschüler ist. Man könnte auch jedem Lehrer eins aushändigen, um es als Schutzschild zu benutzen. Denn eins wird sehr schnell deutlich: Der im Raum stehende Elefant der ausufernden Schulgewalt wird von der Landesregierung zur Beseitigung durch die Tür des Lehrerzimmers geschoben.

Auch in NRW haben sich viele Lehranstalten das Etikett "Schule ohne Rassismus" verliehen, was man mit "wir kehren alle durch Migration entstehenden Probleme unter den Teppich" übersetzen könnte. Als Kinder mit Migrationshintergrund vor ein paar Jahrzehnten in Deutschland noch eine Minderheit waren, mag das noch Sinn gemacht haben - ich kann mich selbst noch erinnern, welchen Beleidigungen eine türkische Mitschülerin fast täglich ausgesetzt war. Allerdings haben sich vor allem an Brennpunktschulen die Kräfteverhältnisse inzwischen entscheidend geändert. Nun stellt sich heraus: Menschenverachtung funktioniert eben doch auch gegen Schüler ohne Migrationshintergrund - jetzt sind eben Beleidigungen gegen die deutschen Klassenkameraden an der Tagesordnung. Wer den Schulalltag bewältigen will, ohne körperlichen und seelischen Schaden zu nehmen, passt sich auch als Deutscher den rauen Sitten an. Das schließt den Sprachgebrauch mit ein. "Ey, du Opfer, ich f*ck dich!" Die Zündschnur ist kurz, sexualisierte Sprache üblich. Um Romantik geht es dabei gewiss nicht, sondern um Demütigung. Freudianer könnten hierbei Wort und bevorzugte Waffe ohne weiteres in Zusammenhang bringen.

Lehrkräfte anfällig für Migrationsromantik

Deutsche Lehrer gelten mehrheitlich als Stammwähler der Grünen und daher auch als anfällig für Migrationsromantik. Doch vielfach haut ihnen der Berufsalltag die Realität brutal um die Ohren. Schon der Umgang mit deutschen Problemschülern stellt eine Herausforderung dar, aber man versteht zumindest, was sie einem androhen. Ein Lehrer müsste heute aber gleich mehrere vorderasiatische Sprachen sprechen, um zu erfassen, ob seine Schüler nur über die jüngste Thriller-Serie auf Netflix reden oder aber Übles im Schilde führen. Seine "antirassistische" Prägung befiehlt ihm zwar, ersteres zu vermuten - aber die Berufserfahrung lehrt, sicherheitshalber auf eine mittlere Katastrophe vorbereitet zu sein.

Junge Lehrerin möchte man in diesem Umfeld schon gar nicht sein; da wäre jeglicher Idealismus rasch aufgezehrt. Gegen die geballte Ladung Testosteron im Klassenzimmer lässt sich nur schwer ankämpfen, denn in muslimischen Kreisen hat eine junge Frau wenig Respekt zu erwarten. Es ist ein Machtkampf, den sie nicht gewinnen kann, sie darf noch nicht einmal offen mit Kollegen darüber sprechen. Und genau diese politische Korrektheit nimmt den Lehrern ein wichtiges Instrument, um ihre Arbeitsbedingungen offenzulegen und lautstark Änderungen zu fordern. Denn ihren eigentlichen Job können sie unter diesen Umständen kaum noch erledigen, der Unterricht bleibt auf der Strecke.

Probleme nach unten durchgereicht

Es ist in Deutschland üblich geworden, die Problemlösung im Zusammenhang mit Migration nach unten durchzureichen: Während man in Berlin und den Landeshauptstädten sein moralisches Image pflegt und sich mit Migranten umgibt, welche es unzweifelhaft geschafft haben, in Deutschland Fuß zu fassen, wird der schwierige Part einem Heer von Freiwilligen und Unfreiwilligen aufgebürdet. Viele Flüchtlingshelfer, die voller Elan und Gutwilligkeit ihren Job angetreten haben, sind mittlerweile vollkommen desillusioniert. An Brennpunktschulen werden die Schüler faktisch nur noch verwaltet. Die Lehrer sind machtlos. Der Versuch, die Eltern der Problemschüler mit ins Boot zu holen, scheitert in den meisten Fällen ebenfalls. Schließlich ist die Familie oft Quelle der in der Schule ausgelebten Mentalität.

Von muslimischen Migrantinnen, welche erfolgreich eine gute Ausbildung absolviert haben, hört man häufig, wie sehr sie in ihrem aufgeschlossenen Elternhaus bereits unterstützt wurden - aber auch das wollen Migrationsromantiker nicht hören. Schließlich halten sie gern an der Überzeugung fest, Einwanderer könnten nur scheitern, weil die deutsche Gesellschaft sie unterdrücke. Die Theorien, welche allerlei Soziologen in ihrem Elfenbeinturm entwickeln, haben mit der Realität nicht mehr viel gemein. Vielleicht wäre es hilfreich, an den Privatschulen, in welche wohlhabende Migrationsromantiker ihre eigenen Kinder schicken, eine Mindestquote für Schüler aus Problembezirken einzurichten? Das ließe sich mit entsprechenden Fördermitteln doch bestimmt einrichten... Denn vorgeblich schicken Schwesig, Habeck & Co. doch ihre Kinder wegen der guten Fördermöglichkeiten dorthin. Die aber sollten sie dann doch auch den "Unterdrückten" gönnen. Auf die Ausreden bin ich schon jetzt gespannt! Vielleicht brauchen wir sonst bald tatsächlich Sicherheitsschleusen und Wachleute an jeder Schule, um diese zur waffenfreien Zone zu machen. Aber auch damit wäre das Problem wieder nach unten durchgereicht.

Erschienen auf ansage.org ...

Verzweifeln am Wetterbericht: Neubauers Neurosen

von Jason Ford...

Unsere tägliche Dosis Panik gib uns heute: 110 aktive Waldbrände in Alberta, Kanada. Da rastet "Langstrecken-Luisa” Neubauer auf Twitter aus: "Mehr als 110 Waldbrände in Alberta, Kanada. In den Alpen schmelzen Gletscher in Rekordtempo, Überschwemmungen in Italien, ungeahnte Hitze in Spanien. All das sollte für sich sprechen und Regierungen zum schnellen Handeln bringen. All das sollte Klimaproteste überflüssig machen.” Ergreifende Worte.

Schon immer brennen Wälder - aber erst heute durch den "menschgemachten Klimawandel", aber sicher... 

Dumm nur, dass die FFF-Lautsprecherin eine Kleinigkeit vergisst zu erwähnen: Kanada erlebt jährlich bis zu 8.000 Waldbrände. Alleine im Bundesstaat Alberta schwankte zwischen 2006 und 2016 die jährliche Zahl an Bränden zwischen 1.140 und 1.954. Im Schnitt gab es hier also deutlich über 100 Waldbrände pro Monat. In diesem Jahr gab es bis heute den Behörden zufolge 408 Waldbrände in Alberta, was, hochgerechnet auf das Jahr, absolut keine unnatürliche oder extreme Zahl bedeuten würde.

Wald entzündet sich nicht von alleine

Was ebenfalls nicht ganz unbedeutend ist: Kanada ist das flächenmäßig zweitgrößte Land der Welt, schlappe 28-mal so groß wie Deutschland. 100 Brände klingen nach viel. Das ist aber bei weitem nicht so, als ob hier das gesamte Land in Flammen stünde. So gefährlich und angsteinflößend Brände für uns Menschen auch seien mögen: Für die Natur sind Brände in gewissem Umfang sogar wichtig und nötig. "Geo” schreibt in einem Beitrag über Feuerökologie: "Für Menschen und viele Tiere sind Waldbrände eine große Gefahr. Für den Wald bedeuten Brände aber auch eine Rundum-Erneuerung. Für manche Tier- und Pflanzenarten sind sie sogar lebenswichtig." Und: "Viele Pflanzen im Süden der USA, im Mittelmeerraum oder in Australien brauchen das Feuer sogar zur Fortpflanzung."

Einmal ganz von diesem ökologischen Befund abgesehen muss endlich auch einmal erwähnt werden, dass Waldbrände nicht durch den "Klimawandel" ausgelöst werden. Sicher: Trockenheit begünstigt die Ausbreitung von Bränden; Feuer entzündet sich aber nicht einfach so von alleine - auch nicht bei 40, 50 oder sogar 60 Grad Außentemperatur. Die Ursache ist in aller Regel Brandstiftung, ob mutwillig oder unbeabsichtigt, etwa durch glühende Zigarettenstummel, wildes Grillen oder weggeworfenes Glas. Diese Ursache ist dann zwar durchaus "menschengemacht” - allerdings nicht in dem von Neubauer suggerierten Sinne durch CO2-Emissionen, "Treibhauseffekt” und "Klimazerstörung”, denen wir nur durch Kommunismus beikommen könnten.

Erschienen auf ansage.org ...

U.S. Navy erprobt neuen dekompressionslosen Tieftauchanzug

von Thomas Heck...

Was wirklich an der Nordstream 2-Pipeline geschah, werden wir Normalbürger wohl nie mit absoluter Sicherheit erfahren. Die Meinungen gehen weit durcheinander und sind meist mehr durch Wunschdenken, denn durch realistische Lagebeurteilungen und Aufklärungsergebnissen qualifiziert. Letzter Stand sind beobachtete russische Kriegsschiffe in unmittelbare Nähe zu den Anschlagsorten. Warum das nicht bereits Ende September letzten Jahres öffentlich wurde, kann man kaum nachvollziehen.

Aber es ist mal Zeit, sich mit der Technik des militärischen Tieftauchens zu beschäftigen, denn zwei Sachen sind definitiv gesichert. Es waren keine Sport- oder Hobbytaucher, die Geschichte mit der in Rostock gecharterten Yacht kann man wohl eher unter Ulk verbuchen. Die Kampfschwimmer und Minentaucher der Bundesmarine sind auch außen vor, können dies doch Stand heute in maximal 54m Tiefe operieren. Die 80m Wassertiefe, an der die Nordstream 2 sabotiert wurde, können unsere Jungs nicht erreichen.

Die U.S. Navy erprobt derzeit einen neu konzipierten Tieftauchanzug, das Deep Sea Expeditionary with No Decompression (DSEND)-System. Der atmosphärische Tauchanzug soll es dem Nutzer ermöglichen, verhältnismäßig schnell große Tauchtiefen zu erreichen, dort auch längere Einsätze durchzuführen und ohne langwierige Dekompression wieder aufzutauchen. Gegenüber derzeit genutzten Panzertauchanzügen soll der gehärtete, aber leichte und mit drehbaren, abnehmbaren Gelenken ausgestattete atmosphärische Tauchanzug dem Taucher zudem unter Wasser zu höherer Beweglichkeit, Geschicklichkeit und Flexibilität verhelfen.

In die Tiefe gehen

Typischerweise führen Marinetaucher Rettungs- und Bergungseinsätze, Kampfmittelräumung oder Unterwasserarbeiten an Schiffen und Plattformen durch – und das auch in großen Tiefen. Was aber versteht man unter großen Tiefen?

Der us-amerikanische Tauchsportverband PADI zieht die Grenze für Sporttaucher beispielsweise bei 40 Metern. Alles darunter ist bereits Tieftauchen. Die durch Sabotageaktionen verursachten Lecks in der Nordstream-2-Pipeline befinden sich auf 80 Metern Wassertiefe. Das ist die doppelte Sporttaucher-Wassertiefe, aber unerreichbar sind solche Werte für den Menschen keineswegs.

Die Minentaucher der Bundeswehr arbeiten derzeit an Konzepten, ihre Tauchtiefe von derzeit 54 Meter auf 80 Meter zu erweitern. Doch noch größere Tiefen sind möglich. Dank des Sättigungstauchens können Marine- oder auch Berufstaucher Arbeiten in bis zu 300 Meter Wassertiefe ausführen. Der derzeitige Tiefenrekord beim Gerätetauchen liegt bei 332,35 Metern.

Freilich bedarf es für Tieftauchgänge spezieller Ausrüstung, Atemgemischen, einer umfassenden Ausbildung und einer hohen Erfahrung. Denn mit zunehmender Wassertiefe steigen Druck und Gefahren. Ab 30 Metern Tauchtiefe kann der Tiefenrausch auftreten. Ab 66 Metern wird der Sauerstoff in der Atemluft aufgrund des erhöhten Partialdrucks von 1,6 bar toxisch. Und natürlich muss man beim Auftauchen empfindlich die Dekompressionszeiten einhalten, um nicht der Taucherkrankheit zum Opfer zu fallen. Beim Sättigungstauchen halten sich die Taucher zwischen ihren Unterwassereinsätzen in Druckkammersystemen auf Begleitschiffen auf und führen auch hier ihre „trockene Dekompression“ durch, welche durchaus mehrere Tage erfordern kann.

Eine weitere Möglichkeit, schnell in große Tiefen vorzustoßen und auch wieder dekompressionslos aufzutauchen, stellen spezielle Tieftauchanzüge dar, sogenannte Panzertauchanzüge – auch als Hardsuits oder Atmosphärische Tauchanzüge (Atmospheric Diving Suit, ADS) bekannt. Hierbei handelt es sich im Prinzip um Mini-U-Boote mit Armen und Beinen, welche den menschlichen Körper vor dem ihm umgebenden Wasserdruck abschirmen. Tauchtiefen von über 600 Metern sind so möglich. Dafür ist man in dem Panzertauchanzug relativ unbeweglich, der Antrieb erfolgt über Schubdüsen.

Eigenschaften des DSEND-Systems

Das DSEND-System verbindet im Prinzip die Vorzüge des dekompressionslosen Panzeranzugtauchens mit höherer Beweglichkeit. Er verfügt als atmosphärischer Tauchanzug über ein eigenständiges Lebenserhaltungssystem. Der DSEND-Anzug umschließt den Taucher während des gesamten Tauchgangs in einem stabilisierten Druckkokon. Somit kann er viele Stunden lang in großen Tiefen arbeiten und ohne den langwierigen Prozess der Dekompression auftauchen.

Obwohl der DSEND aus hartem, strapazierfähigem Material besteht, fällt er im Vergleich zu einem Hardsuit leicht und flexibel aus. Der Taucher kann sich besser bewegen und über dem Meeresgrund schwimmen oder gehen. Zudem lässt sich der an die Größe des Tauchers anpassbare DSEND-Anzug leichter an- und ablegen. Das spart Zeit bei der Einsatzvor- und Nachbereitung. Weiterhin verfügt das DSEND-System über Gelenke, Greifer und Handbefestigungen aus neuartigen stabilen und leichten Materialien, die stabil und leicht sind und die natürlichen Bewegungen der menschlichen Gelenke widerspiegeln. Hierdurch verringert sich die Ermüdung des Tauchers. Ein weiterer Vorteil, gegenüber dem derzeit beispielsweise bei der U.S. Navy genutzten ADS-Panzertauchanzug ist, dass der Einsatz keine relativ großen Wasserfahrzeuge erfordert.

An die Tauchtiefen der Panzertauchanzüge kommt der schwimmbewegungsfähige atmosphärischen Tauchanzug aber nicht heran. Derzeit ist das DSEND-System darauf ausgelegt, einem Druck von bis zu 300 feet of seawater (fsw) standhalten zu können – das entspricht etwa 91,3 Meter Meerwasser (meter sea water) oder 9,13 bar. Weitere Entwicklungen könnten den Einsatz in größeren Tiefen ermöglichen.

Demonstration erfolgreich

Anfang Februar 2023 fand eine Unterwasser-Demonstrationsphase in Maryland und Florida statt – dieses Mal noch in Tauchbecken. Dabei absolvierten die DSEND-Taucher der U.S. Navy verschiedene Übungen, etwa das Bergen einer Schaufensterpuppe aus einem Flugzeugrumpf. Ebenso wurden Wrackteile für die Bergung vorbereitet und die Taucher bewegten sich durch Röhrensysteme, um Erkundungen in gesunkenen Schiffen zu demonstrieren. Gemeinsam mit dem DSEND-Anzug wurde auch ein Divers Augmented Vision Display (DAVD)-System erprobt.

Innerhalb des nächsten Jahres soll das DSEND-System weiterentwickelt und auf See in realistischen Einsatzumgebungen getestet werden.

Erschienen in Soldat + Technik...

Wie "zufällig" wird sich wohl der Bürgerrat zusammensetzen?

von Thomas Heck...

Ab September soll es soweit sein. Deutschland bekommt ein neues Verfassungsorgan: Den Bürgerrat. Dieses soll sich zufällig unter allen mindestens 16 Jahre alten Bürger mit Wohnsitz in Deutschland zusammensetzen, also auch Menschen, die bislang kein aktives Wahlrecht genießen, z.B. jeder Flüchtling. Daher ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie oder ich für diesen Bürgerrat auserwählt werden, doch ziemlich gering. Und so ganz zufällig wird da auch nicht ausgewählt werden. Der Bundestag will drauf achten, dass "Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden". Der Rat soll auch "vegetarisch oder vegan ernährende Personen" abbilden. Hinzu kommen Schwule, Lesben, Transsexuelle, die, die gerne in Handtaschen pinkeln und diese austrinken, Sudoku-Liebhaber, Sandalenträger, Rentner, Behinderte, Sitzpinkler, Linkshänder, Karnevalisten, Pädophile, Messerstecher, Vergewaltiger, Hauseigentümer, Mieter, in einer Wohngemeinschaft lebende, Modelleisenbahner in allen Maßstäben, Burger King-Esser, Sushi-Liebhaber, Nudisten, Punker, Maler, Bildhauer, Kleingärtner, ÖPNV-Fahrer, Radfahrer, Schaltwagenfahrer, Übergewichtige, Krebskranke, Sodomisten, Bettnässer, Einbeinige,  Legastheniker, Antisemiten, Analphabeten, Katzenbesitzer und auch Hundebesitzer, die nicht den Kot ihrer Tölen entfernen wollen. Hilfreich wäre auch ein Verwandschaftsgrad mit einem grünen Abgeordneten oder Regierungspolitiker.

Sie merken an dem kleinen Exkurs, dass das eine Totgeburt ist. Denn so zufällig wird es wohl nicht laufen. Wetten, dass eine Luisa "Vielflieger" Neubauer es irgendwie schaffen wird, in diesen Rat zu kommen? Mit Demokratie hatte schon die Weimarer Räterepublik nichts zu tun und das wird sich heutzutage nicht ändern. Denn Losverfahren mit vielen Ausnahmen werden mißbraucht werden und der Gesellschaftsrat, der nach dem Willen der Extinction Rebellion-Terroristen gewählte Parlamente perspektivisch ablösen sollen, würde zu einem linksgrünen Abnickverein verkommen, der die Bürgerrecht einer Demokratie mit Füßen treten wird. Alle gesetzten Rahmenbedingungen, insbesondere Quotenregelungen und Sitzungsbedingungen, werden wohl dazu führen, dass der "zufällig" geloste Bürgerrat am Ende zu einem erschreckende hohen Anteil aus linken Taugenichtsen, Staatsangestellten und Langzeit-Studenten bestehen wird. Oder glauben Sie ernsthaft, dass es auch nur ein AfD-Anhänger in dieses Gremium schaffen wird? Der Bürgerrat soll und wird die Demokratie aushebeln. Und es ist auch kein Zufall, dass genau die einen Bürgerrat fordern, die die direkte Demokratie über Volksabstimmungen verweigern. Nämlich SPD und Grüne.

In der Geschichte hat sich immer das gewählte Parlament als überlegen herausgestellt, wenn es darum geht, die Bevölkerung abzubilden und zu repräsentieren. Die werden so repräsentativ sein, wie die "zufällig" ausgewählten Bürger, die der damaligen Kanzlerin Merkel "spontane" Fragen stellen dürften...

Wenig Ahnung von Demokratie...
Bundespräsidentin Bärbel Bas...

Wenn die Politik um Rat bittet: 160 zufällig ausgewählte Deutsche sollen von September an dem Parlament erklären, was die Deutschen denken. Erstes Thema: eine bessere Ernährung.

Die Ampelkoalition hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung auf die Details eines neuen Bürgerrats des Bundestags geeinigt. Die Parlamentarier wollen nach Angaben aus Koalitionskreisen kommende Woche erstmals offiziell ein derartiges Beratergremium einsetzen und so eine neue Form der Bürgerbeteiligung schaffen. Bislang hatte es nur 2021 ein Modellprojekt gegeben. Die Einzelheiten sollen am Dienstag zunächst den Fraktionen vorgestellt und am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden.

SPD, Grüne und FDP wollen mit dem Vorhaben das Versprechen ihres Koalitionsvertrags erfüllen, neue Beteiligungsformen zu etablieren. Die Ampelparteien hatten 2021 zum Start ihrer Regierung beschlossen, neue Formen des Bürgerdialogs "wie etwa Bürgerräte" zu nutzen, "ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben". Sie sollten zu bestimmten Fragestellungen durch den Bundestag eingesetzt und organisiert werden.

Das erste Gremium dieser Art soll sich dem dreiseitigen Einsetzungsbeschluss zufolge mit dem Thema "Ernährung im Wandel" beschäftigen. Der Bürgerrat werde einen "Blick auf die im Alltag bereits stattfindenden Umbrüche der Ernährung" richten und die Perspektive der Bürgerinnen und Bürger einbringen. Thema soll auch die Rolle des Staates werden, etwa die Frage, inwieweit die Regierung mit Regelungen eingreifen soll.

Dem Rat sollen auch "sich vegetarisch oder vegan ernährende Personen" angehören

Die erste Sitzung des neuen Gremiums ist laut Koalitionskreisen für September geplant. Teilnehmer sollen 160 zufällig ausgeloste Bürger sein. Infrage kommt jeder, der mindestens 16 Jahre alt ist und einen Erstwohnsitz in Deutschland hat. Vollkommen dem Zufall überlässt der Bundestag die Auswahl jedoch nicht. Man will darauf achten, dass Bürgerinnen und Bürger je nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Gemeindegröße und Bildungshintergrund fair beteiligt werden. Zudem solle der Rat den "Anteil sich vegetarisch oder vegan ernährender Personen an der Bevölkerung" abbilden.

Das Gremium wird von einer neutralen Moderation geleitet. Forscher und Praktiker sollen die Bürger unterstützen. Laut Beschlusspapier wünscht sich der Bundestag, "ein genaues Bild davon zu bekommen, welche Maßnahmen Bürgerinnen und Bürger für eine gesündere und nachhaltige Ernährung wünschen oder welchen Beitrag sie selbst dafür bereit sind zu leisten".

Bereits im April 2022 hatte der Ältestenrat des Bundestages beschlossen, bis zu drei Bürgerräte in dieser Wahlperiode einzusetzen. Der Bundestag stellt dafür drei Millionen Euro allein für dieses Jahr bereit. Die Teilnehmer sollen etwa 40 Stunden diskutieren und dann bis Ende Februar 2024 ein Bürgergutachten mit Empfehlungen für die Politik erarbeiten. Der Bundestag will diese im parlamentarischen Prozess aufnehmen können. Umsonst wird die Teilnahme in keinem Fall sein: Der Bundestag will eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro je Präsenz-Sitzung und 50 Euro bei digitalen Treffen zahlen.

In der Koalition hofft man, mit dem neuen Gremium die Distanz zwischen Politik und Bürger abzubauen. "Mit dem Bürgerrat holen wir die Meinung der Bürgerinnen und Bürger näher ans Parlament", sagt der Grünen-Abgeordnete Leon Eckert. Der Rat sei ein "innovatives Element der Bürgerbeteiligung" und ein "Beispiel gelebter Demokratie". Das Thema Ernährung eigne sich gut für das Pilotvorhaben. "Ernährung betrifft alle Menschen in Deutschland und viele wollen dazu auch ihre Meinungen artikulieren", sagt Eckert. Sie sei kontrovers und gleichzeitig enorm relevant für den Alltag.

Erschienen in der SZ...

Der Kanzler stellt sich Fragen zufällig ausgewählter Bürger.
So stelle ich mir auch den #buergerrat vor, gute Sache! pic.twitter.com/sL60mJx4Hv

— TheRealTom™ 🌞 (@tomdabassman) May 7, 2023

 

Zeitenwende: Es beginnt in Amerika

von Max Erdinger...

Der Deep-State ist in der Defensive. In den Vereinigten Staaten erfolgt das große Erwachen. Die Amerikaner reiben sich verwundert die Augen. Es wird spannend.

Tucker Carlson, Fernsehliebling von Abermillionen Amerikanern, war plötzlich weg. Am Freitag der vorvergangenen Woche verabschiedete er sich noch wie gewohnt nach seiner Sendung "Tucker Carlson Tonight" bei "Fox News" von seinem riesigen Publikum, wünschte allen ein schönes Wochenende und versprach, in der kommenden Woche wieder mit vielen interessanten Themen zurück zu sein. Es gab allerdings keine "Tucker Carlson Tonight”-Show mehr am Montag der vergangenen Woche. Am vergangenen Wochenende teilte "Fox News" lakonisch mit, man habe sich von Tucker Carlson getrennt. Eine Begründung dafür gab es nicht. Die Nation fragte sich, ob die Geschäftsführung von "Fox News" verrückt geworden ist. Tucker Carlson war schließlich das Zugpferd des Senders, das Aushängeschild. Wenn Carlson-Time war bei "Fox News", versammelten sich drei- bis fünfmal mehr Zuschauer vor den Bildschirmen als bei jedem anderen der "Fox”-Moderatoren. Tucker Carlson ist der mit Abstand meistgesehene Politmoderator im amerikanischen Kabelfernsehen. Ganz offensichtlich hatten sich Rupert Murdochs "Fox News" mit der Trennung von ihrem Starmoderator gewaltig ins eigene Knie geschossen. Die Zuschauerquoten dieser Woche bestätigen das. "Fox News" fiel regelrecht in ein schwarzes Loch.

US-Psyops-Experte erklärt den Rauswurf 

Die treffende Übersetzung der obigen Meldung: "Ex-US-Army-Experte für psychologische Kriegsführung: Fox-News feuerte Carlson, um eine 'halblobotomierte und quasiverblödete Bevölkerung beizubehalten'."

Es wurde dann doch eine andere Pseudobegründung für den Rauswurf Carlsons nachgeschoben. "Fox News" muß an die Firma "Dominion Voting Systems" eine Schadensersatzsumme in Höhe von 880 Millionen Dollar zahlen. Carlson und seine Kollegen bei "Fox News" hatten behauptet, die Wahlmaschinen von "Dominion" seien bei der US-Wahl 2020 so manipuliert worden, daß das Ergebnis der Wahl mit Joe Biden einen unrechtmäßigen "Präsidenten" ins Weiße Haus befördert habe. Das kann aber unmöglich der Grund für die Trennung von Carlson gewesen sein. Erstens waren an der Geschichte um die "Dominion”-Wahlmaschinen außer ihm noch ganz andere Moderatoren beteiligt, von denen bislang keiner ebenfalls entlassen worden wäre, zweitens kam die "Anweisung”, so über Dominion zu berichten, von der Geschäftsführung selbst, weil "Fox”-Zuschauer - der fehlenden Härte wegen, mit der die Story bei "Fox News" behandelt worden war - zu "Newsmax" und "OANN" abwanderten. Und drittens stimmt die Geschichte von den manipulierten Wahlmaschinen höchstwahrscheinlich. Daß das amerikanische Justizsystem politisiert worden ist, war ja gerade auch ein Thema von Tucker Carlson. Weswegen der Vergleich, den "Fox News" und "Dominion" geschlossen hatten, auch nichts weiter bedeuten könnte, als daß 880 Millionen noch die günstigere Variante gewesen sind. Bei einem Urteilsspruch wäre es eventuell noch mehr geworden.

Sei es, wie es sei: Nicht nur Tucker Carlson verließ "Fox News", sondern mt ihm gingen auch Millionen von Zuschauern. Der Wert von "Fox News" sackte binnen einer Woche um mehr als eine halbe Milliarde Dollar ab, ohne daß sich dadurch die Vergleichssumme mit "Dominion" auch nur um einen Cent verringert hätte. Es ist offensichtlich, daß die "Fox News"-Entscheidung, sich von Tucker Carlson zu trennen, keine gewesen sein kann, bei der wirtschaftliche Erwägungen des Senders eine Rolle gespielt haben. Es muß erheblichen politischen Druck auf den Sender gegeben haben - und das wäre wiederum die logischste Erklärung. Tatsächlich war Tucker Carlson dabei, so etwas wie die männliche "Jeanne d'Arc" der amerikanischen Konservativen zu werden, genauer: Konservative minus konservative Bellizisten. Seit geraumer Zeit war Carlson bei "Fox News" dabei, seinen Zuhörern zu beweisen, daß sie vom Medien-Mainstream mit lauter irrelevantem Zeug gefüttert werden.

Der "Sturm auf das Kapitol”

Carlson hatte vom Sprecher des Repräsentantenhauses, dem Republikaner Kevon McCarthy, über 20.000 Stunden bislang unveröffentlichten Videomaterials zur angeblichen "Erstürmung des Kapitols" am 6. Januar 2021 erhalten. Nach der Auswertung des Materials stand fest: Es gab keinen Sturm auf das Kapitol sondern die Inszenierung eines Sturms auf das Kapitol. Eine Symbolfigur des angeblichen Sturms, der weltberühmt gewordene, in Fell gekleidete und mit Büffelhörnern geschmückte "Q-Anon-Schamane" war in den Videos dabei zu sehen, wie er vor dem "Sturm auf das Kapitol" von Beamten der Capitol Police durch den riesigen Gebäudekomplex geführt und mit den örtlichen Gegebenheiten vertraut gemacht wurde. In einem anderen Video wurde ein Polizist der Capitol Police gezeigt, der zu diesem Zeitpunkt - dem Medien-Mainstream zufolge - längst hätte erschossen gewesen sein müssen. Es war zu sehen, wie Türen des Kapitols von der Capitol Police geöffnet wurden, um die Massen quasi einzuladen, das Gebäude zu betreten. Das gleiche wurde nun übrigens aus Brasilien bekannt. Der dortige "Sturm auf das Parlamentsgebäude" in Brasilia verlief nach exakt demselben Muster wie der in Washington am 6. Janur 2021.

Carlson hatte sich also schon mit seiner Zerstörung des gängigen January 6th-Narrativs unbeliebt gemacht beim polit-medialen Establishment. Der "Schamane" wurde inzwischen freigelassen - obwohl er zu vier Jahren Haft verurteilt worden war. Dutzende weiterer "Kapitolsstürmer" folgten bereits.

Krieg, Nuklearkrieg & Labor

Dann der Ukrainekrieg. Carlson stellte die richtigen Fragen und lieferte auch die richtigen Antworten. Dasselbe mit der Nord-Stream-Sprengung. Zuletzt konnte Carlson noch nachweisen, daß sich in der Ukraine tatsächlich kämpfende US-Einheiten aufhalten und daß es sich beim Ukrainekrieg deshalb nicht um einen regionalen Krieg handelt, sondern um einen heißen Krieg zwischen den beiden größten Nuklearmächten der Welt. Dieser wiederum findet statt, ohne daß es eine Kriegserklärung gegeben hat einerseits, und er findet statt, ohne daß der US-Kongreß dem zugestimmt hätte andererseits. Carlson konnte zutreffend und unwidersprochen behaupten, daß die amerikanische Kriegspartei dadurch das Gesetz gebrochen hat: Kein US-Krieg ohne die Zustimmung des US-Kongresses.

Nachdem auch noch bekannt geworden war, daß es entgegen der Behauptungen des nationalen Sicherheitsberaters sehr wohl Bio(waffen)labore in der Ukraine gegeben hat, weil die US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland dies im Kongress ausgeplaudert hatte mit der Ergänzung, man habe fürchten müssen, diese Labore würden den Russen in die Hände fallen, kam auch noch heraus, daß es "nukleare Einrichtungen" der Amerikaner in der Ukraine gegeben hat - und zwar während des laufenden Krieges, was wiederum nahelegt, daß es bei diesen Einrichtungen nicht um die friedliche Nutzung der Kernkraft gegangen sein wird.

Zuschauerwanderung

Nachdem Carlson bei "Fox News" "gegangen worden" ist, wandte er sich mit einem selbstproduzierten Video an die Öffentlichkeit. Neuer Rekord: 57 Millionen Zuschauer binnen 24 Stunden. Carlson hat neben einem Millionenpublikum auch Elon Musk hinter sich, Donald Trump, Russell Brand und etliche andere Größen aus der "alternativen Medienszene" wie z.B. Glenn Beck und Clayton Morris. Auch Andrew "Judge" Napolitano, Colonel Douglas Macgregor und Scott Ritter blasen mehr oder minder ins selbe Horn wie Tucker Carlson. Währenddessen büßte das größte Regierungsmietmaul unter den Kabelsendern, "CNN”, etwa 60 Prozent jener Zuschauer ein, die es zu seinen besten Zeiten hatte. Würde Tucker Carlson morgen erneut auf Sendung gehen, dann würde er die Zuschauerzahlen von "Fox News" locker in den Schatten stellen.

Schon Clayton Morris, Ex-"Fox”-Kollege und Freund von Carlson, erreicht mit seiner in Portugal produzierten Show "Redacted”, im Internet zu sehen bei Youtube und bei Rumble montags bis donnerstags um 22 Uhr MEZ, mehr Zuschauer als "CNN”. Die Zeit des Kabelfernsehens scheint abzulaufen in den USA. Das heißt, daß dem polit-medialen Establishment eine wichtige Propagandasäule wegbricht. Umso verständlicher werden die Anstrengungen, die im kollektiven "Wertewesten" unternommen werden, um nun endlich das Internet vollständig unter Kontrolle zu bekommen. Der Zug dürfte aber abgefahren sein. Zu viele durchschauen inzwischen das falsche Spiel - Stichwort: Twitter-Files.

José Vega und die "New York Times"

Es gibt einen weiteren Vorfall, der aktuell die amerikanischen Gemüter erhitzt. Bei einer Podiumsdiskussion mit den Verlegern der "New York Times”, der "Washington Post", des "Wallstreet Journal" und anderen Medien in New York kam es zum Eklat. Das entsprechende Video wurde inzwischen ebenfalls millionenfach gesehen. Ein Bürgerjournalist namens José Vega meldete sich aus dem Publikum zu Wort und bombardierte die Gastgeber aus der etablierten Presse mit ein paar harten Fragen zu ihrer Berichterstattung.

Er wollte wissen, weshalb Seymour Hersh und die Nord-Stream-Sprengung ignoriert würden, weshalb die Videos vom 6. Januar 2021 nur von Tucker Carlson, nicht aber von den großen Zeitungen behandelt würden, und weshalb man generell den Publikationen der auf dem Podium versammelten Herren überhaupt noch etwas glauben solle, nachdem ihre Berichterstattung zum "Sturm auf das Kapitol" nachweislich falsch war, ihre Berichterstattung in der "Pandemie” und die zum Syrien- und zum Irakkrieg nicht minder, ebenso auch die zum "Russia-Collusion”-Hoax wie auch die zu den Ursachen des Ukrainekriegs sowie zu den militärischen Erfolgsaussichten der Ukrainer. Was Millionen von Zuschauern, die dieses Video aus New York gesehen haben, aber am sauersten aufstößt, ist die Tatsache, daß José Vega nicht nur keine Antwort erhielt, sondern von der anwesenden Security stattdessen zu Boden gerungen und aus dem Saal geworfen wurde. Dabei hatte er nur Fragen formuliert, die Millionen von Amerikanern ebenfalls unter den Nägeln brennen.

Bewaffnete Bürger und eine zweite Amtszeit

Tucker Carlson wiederum hatte vorher schon darauf hingewiesen, daß in den USA mehr Feuerwaffen in Bürgerhänden registriert sind, als es Bürger gibt - und daß die sich schwerlich widerstandslos werden entwaffnen lassen. Die amerikanische Zivilgesellschaft ist aufmunitioniert bis zur Halskrause. Es geht um mindestens 300 Millionen Bürger mit etwa 400 Millionen Waffen. Nur etwa 25 Prozent der US-Bürger sind unbewaffnet. Diese Zahlen sind real in einer Zeit, in denen immer mehr Amerikanern klar wird, daß sie im Grunde keine Regierung haben, die in ihrem Interesse agiert. Dieser Tage hieß es nun, Joe Biden wolle für eine zweite Amtszeit kandidieren. Jedem, der Augen im Kopf hat zu Sehen und Ohren zum Hören, ist klar, daß Joe Biden wegen seiner fortschreitenden Demenz schon jetzt als US-Präsident nicht mehr tragbar ist und höchstens noch als Marionette taugt, die im besten Fall noch vom Teleprompter ablesen kann, was man ihr vorher aufgeschrieben hat; dementsprechend auch die Vorbereitungen für den Wahlkampf. Noch nie in der amerikanischen Geschichte hat es das gegeben, daß ein amtierender Präsident, der sich um die Wiederwahl bewirbt, zuhause bleibt, anstatt heute hier und morgen dort irgendwo in den USA aufzutauchen.

Im April 2023 jedoch erscheint ein Wahlkampfvideo, in dem der demente Biden allerlei Allgemeinplätze vom Stapel läßt - und dabei mit "Abtreibung" beginnt und mit "Rassengerechtigkeit" fortfährt, ganz so, als hätten Amerikaner zur Zeit nicht ganz andere Probleme. Untermalt ist das Video mit teils heiterer, teils düsterer Musik - und richtig bedrohliche Töne laufen unterschwellig im Hintergrund, wenn Bilder von MAGA-Amerikanern und Trump zu sehen sind. Und dann kommen Postulate, von denen jeder weiß, daß es ausgerechnet die Biden-Administration ist, die ständig gegen diese Postulate verstößt. Es handelt sich um raffiniert produziertes Propagandamaterial vom "allerfeinsten”, das auf Stimmung abzielt, nicht auf politische Fakten. Auch das fällt Millionen von Amerikanern auf: Daß das Weiße Haus offenbar besetzt werden soll mit einem Dementen, um es auf diese Weise zu neutralisieren. Natürlich fragen sich alle, wer daran ein Interesse haben könnte.

Und Deutschland?

Die Zustände in Deutschland spiegeln eigentlich nur den Konflikt und die Spaltung der Gesellschaft, die in den USA zu beobachten ist. Dort verschärft sich das ebenso wie auch hierzulande. Je nachdem, wie sich das in den USA weiterentwickelt, wird das erheblichen Einfluß haben auf die Entwicklungen in Europa, besonders in Deutschland. Wenn die US-amerikanische Propagandamaschinerie in den USA nicht mehr funktioniert, dann funktioniert sie bald danach auch in Deutschland nicht mehr. Schon bröckelt die bedingungslose Loyalität des Mainstreams zu den Grünen zum Beispiel. Bemerkenswert ist, daß die Südtiroler Bergsteigerlegende Reinhold Messner bei "Maischberger” im ZDF inzwischen behaupten konnte, der Mensch könne den Klimawandel nichts unternehmen. Wenn in Deutschland das "Zentralnarrativ" von der Menschengemachtheit des Klimawandels kollabiert (und warum sollte es nicht zum Kollabieren gebracht werden können?), dann ist Erwachenszeit. An diesem "Zentralnarrativ" hängt nämlich fast alles, womit Deutsche von ihrer eigenen US-Vasallenregierung gepeinigt werden bis aufs Blut.

Hinter der Tucker Carlson-Story dieser Tage steckt viel mehr als nur die Kündigung eines Starmoderators durch seinen langjährigen Sender. Carlsons Rauswurf bei "Fox News" signalisiert, daß im Medien-Mainstream begriffen wurde, worum es geht: Um den Erhalt der eigenen Existenz als Regierungsbüttel. Es herrscht Medienkrieg - und an diesem Krieg scheint die Öffentlichkeit sehr interessiert teilzunehmen. Wie gut, daß wenigstens die US-Amerikaner vorzüglich bewaffnet sind.

Erschienen in ansage.org ...

Perücken ab, Helm auf: Im Krieg sind Transfrauen plötzlich wieder Männer...

von Thomas Heck...

Ich wollte eigentlich erst gar nicht das Thema aufgreifen, so sehr widert mich das Thema Transfrauen an sich an. Doch jetzt geht es nicht anders. Wir packen jetzt die Transfrauen an den Eiern. Denn im Kriegsfall können die sich nicht mehr so einfach in einer anderes Geschlecht flüchten und so verpissen. Tessa Ganserer in der Damenumkleide oder in der Frauensauna? Dann eben nicht mehr. 

Der eigentliche Skandal ist doch aber, dass in Sachen Wehrpflicht, auch wenn diese nur ausgesetzt ist, die Frauen heute immer noch bevorzugt werden. Auch wenn sie in der Bundeswehr mittlerweile auf allen Ebene gleichberechtigt sind und jeden Dienstposten besetzen können, auch wenn nach meiner Information es bislang noch keine Frau geschafft hat, dass Aufnahmeverfahren bei den Kommando Spezialkräften zu bestehen, sie dienen ausschließlich freiwillig. Keine Frau kann, anders als beim Mann, zum Kriegsdienst herangezogen werden. 

Und genau an dieser Stelle stirbt die Logik der queeren "Ich-ändere-mein-Geschlecht-so-schnell-wie-meine-Meinung"-Fraktion, die mittlerweile Bürgern, die das anders sehen und Tessa Ganserer als Mann mit Pimmel, den er hat, und Eiern, die er auch hat, sehen, sogar strafrechtlich an die selbigen will. Verteidigung ist Sache des ganzen Volks. Männer UND Frauen.

 Was wohl Deutschlands erste Transgender-Batallionskommandeurin Alexandra Biefang davon hält, wenn sie wieder zum männlichen Einhornträger wird?

von Mirjam Lübke...

"Frau Maier, seit heute Mittag ist Krieg - ab jetzt sind Sie wieder Herr Maier! Raus aus den Pumps und rein in die Uniform!" Lassen wir einmal offen, wer das Bedürfnis verspüren könnte, sich Deutschland militärisch einzuverleiben - aber der Staat will gerüstet sein. Allerdings mutet es etwas seltsam an, die Verteidigung unseres Landes von einer winzig kleinen - wenn auch sehr lautstarken - Minderheit abhängig zu machen. Oder welchen Sinn macht sonst diese "Schluss mit lustig"-Hintertür des neuen Selbstbestimmungsgesetzes, demzufolge Trans-Frauen im Verteidigungsfall dennoch als Männer einberufen werden sollen? Es wird wohl kaum ein Bataillon "Georgine Kellermann" geben, das dem Feind mit grimmiger Entschlossenheit entgegenstürmen wird, als queere Variante der Navy Seals mit Regenbogenfahnen auf den Fallschirmen...

Offenbar will die Bundesregierung sich selbst nicht zumuten, was etwa Sportlerinnen derzeit immer wieder erleben: Das Erlangen von Vorteilen durch einen "spontanen" Wechsel zum weiblichen Geschlecht. Denn obwohl Spitzensportlerinnen zwar sicherlich fitter sind als mancher durchschnittliche Mann, können sie trotz schweißtreibenden Trainings in vielen Sparten nicht mit männlichen Sportlern mithalten. Da kann man noch so sehr über das angebliche Konstrukt des biologischen Geschlechts lamentieren, die Natur sieht das anders: Unterschiede im Körperbau existieren. Neuerdings machen aber sogar Transfrauen Werbung für Sport-BH - obwohl da ohne chirurgische Nachhilfe nichts zu stützen ist. Im Grunde entlarvt sich die gesamte Ideologie in solchen Kampagnen selbst.

Hier dann kein plötzlich taktischer Geschlechtswechsel?

Nehmen wir einmal an, es dämmerte tatsächlich ein Krieg herauf. Dann wäre ein "spontaner”, "taktischer” Geschlechtswechsel eine willkommene Gelegenheit, der Wehrpflicht zu entgehen. Was für parteiliche Listenplätze und das Siegertreppchen beim Sport recht ist, wäre im Kriegsfall nur billig. Zwar tat sich gerade die Wählerschaft von Rot und Grün in der Ukraine-Krise mit besonders markigen Sprüchen hervor; dabei wirkt jedoch der gleiche Effekt wie bei einem Fernsehquiz: Auf dem heimischen Sofa ist man flott dabei, vor Ort jedoch sinkt der Mut. Dennoch wären die meisten Männer wohl eher geneigt, den Wehrdienst zähneknirschend anzutreten, als plötzlich zur Frau zu werden. Doch die Ampel hat Angst vor ihrer selbstgeschaffenen Ausflucht - und verrät damit viel über ihre wahre Meinung zum Thema Transgender: Man hat durchaus im Blick, wie sehr die neu geschaffenen Möglichkeiten zum Schummeln einladen.

Schwarze und "PoC” (das muss in der modernen Rassenlehre der "Antirassisten" heute streng auseinandergehalten werden!) lassen es sich übrigens nicht bieten, wenn ein Weißer sich zum "Transschwarzen" erklärt. Diese Diskussion hat es in den USA durchaus schon im Zuge der Transgender-Debatte gegeben, als Feministinnen der alten Schule nachfragten, warum Hautfarben anders behandelt werden als das biologische Geschlecht. Schließlich soll doch beides nur ein gesellschaftliches Konstrukt sein.

Ausnahmsweise durchgreifen...

Schwarze Organisationen argumentierten daraufhin entrüstet, ein Weißer könne sich niemals wie ein Schwarzer fühlen, weil ihm die Erfahrung eines schwarzen Lebens dazu fehle. Genau das gleiche Argument könnte man auch auf Transfrauen anwenden - Georg Kellermann hatte sicherlich nie unter Endometriose oder Pograbschern zu leiden. Aber wir haben uns schon viel zu sehr an ein Regel-Roulette gewöhnt, um gegen diese Widerspüche noch entschieden genug die Stimme zu erheben.

Was aber die Wehrpflicht angeht, scheint man jetzt ausnahmsweise einmal durchgreifen zu wollen. Transfrauen in der Damenumkleide? Müssen wir Frauen hinnehmen. Werbung für Trans-Ideologie im Kindergarten? Wer nicht begeistert darauf anspringt, muss wohl einer von diesen Nazis sein. Selbst der Frauenknast bleibt nicht verschont. Warum also gerade die Bundeswehr? Vielleicht gab es Hinweise aus den anderen NATO-Ländern, wie angeschlagen das Image der "starken Truppe" mittlerweile ist. Oder man befürchtet, Annalena Baerbock könnte irgendwann unbedacht einen Krieg anzetteln - dann retten uns Transsoldaten allerdings auch nicht mehr.

Erschienen auf ansage.org ...

Das korrupte Duo Habeck/Graichen im Wirtschaftsministerium...

von Thomas Heck...

Sie sind korrupt bis in die grünen Haarspitzen, sie betreiben Vetternwirtschaft wie im real existierenden Sozialismus und sie agieren dabei so offen, weil sie in einer gleichgeschalteten Gesellschaft keine Sanktionen befürchten: Wirtschaftsminister Robert "The Brain" Habeck und sein Staatssekretär Patrick "Graichen geht über Leichen" Graichen, dem Kopf hinter Habecks Abwrackpolitk.

Graichen hat in der Affäre um die Vergabe eines wichtigen Postens an seinen Trauzeugen Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Er gilt als wichtigster Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck. Und der denkt doch tatsächlich, dass es sich mit einer Entschuldigung getan hat. Es ist kaum zu glauben, mit welcher Dreistigkeit sich hier die Grünen den Staat zu Beute machen.

Der Staatssekretär in Robert Habecks Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, hat Fehler eingeräumt und sich entschuldigt. Am Donnerstagabend war bekannt geworden, dass Graichen einer Auswahlkommission angehört hatte, die seinen eigenen Trauzeugen, Michael Schäfer, als neuen Chef der Deutschen Energieagentur vorgeschlagen hatte.

„Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst“, sagte Graichen laut Mitteilung des Ministeriums am Freitagnachmittag. „Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr.“

Dass sich Graichen nicht für befangen erklärt hatte, hat auch Kritik aus den Reihen der Ampel-Koalition hervorgerufen. Graichen ist als Staatssekretär einer der wichtigsten Mitarbeiter von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er verantwortet unter anderem die Energie- und Wärmewende und war damit auch mitverantwortlich für Projekte wie der gescheiterten Gasumlage oder das neue Gebäudeenergiegesetz, das neue Gasheizungen ab kommendem Jahr verbietet, wenn sie nicht zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden.

Die familiären Verflechtungen von Graichen sorgen schon seit Beginn seiner Amtszeit für Kritik, weil seine Schwester mit Michael Kellner, einem weiteren Staatssekretär von Habeck verheiratet ist und für das Öko-Institut arbeitet, dessen Studien häufig zur Begründung der Politik des Klimaschutzministeriums herangezogen werden.

Und während im Ministerium weiter händeringend nach Ausreden gesucht wird, kackt die deutsche Wirtschaft weiter ab. Erholung ungewiß. Wir präsentieren: Den Habeck-Effekt.

Ein traditionsreiches Familienunternehmen verkauft sein Kerngeschäft – die Heizungstechnik – an einen amerikanischen Konzern. Und was macht der Bundeswirtschaftsminister Habeck? Der jubelt.

Der geplante Verkauf des Unternehmensbereichs Klimatechnik und damit der Wärmepumpen-Sparte des hessischen Vorzeigeunternehmens Viessmann an Carrier Global aus Florida ist zweifellos ein schwerer Schlag für den Standort Deutschland. Robert Habeck von den Grünen, Promotor einer dirigistischen „Wärmepumpen-über-alles“-Politik, sieht das dagegen positiv.

Der geplante Verkauf zeige, so der Minister auf Twitter, „dass Klimaschutztechnologien die Technologien der Zukunft sind, deutsche Unternehmen viel Kapital anziehen, weiter leistungsfähig sind und der Markt für Wärmepumpen so attraktiv ist, dass er Investitionen anzieht. Gerade deutsche Unternehmen haben die Technologie nach vorn gebracht. Die Weichenstellungen für die Energie- und Wärmewende schaffen also große Werte und Wachstum.“

Eine solche „Siegesmeldung“ beim Verkauf eines Traditionsunternehmens an ausländische Investoren hat wohl keiner von Habecks Vorgängern verkündet. Der Grünen-Politiker versucht die jüngsten unternehmerischen Erfolge von Viessman sich und seiner Politik gutzuschreiben. Und das nicht ohne Grund.

Schließlich hat die Ampel-Regierung nicht zuletzt auf Druck der Grünen die Wärmepumpen-Produktion hierzulande schon vor dem „Heiz-Hammer“ kräftig angekurbelt. Allein Viessmann steigerte seinen Umsatz im vergangenen Jahr von 3,4 auf 4 Milliarden Euro. Auch plant die Firma den Bau eines neuen großen Wärmepumpen-Werks in Polen.

Nicht überall wo „Sieg“ draufsteht, ist auch ein „Sieg“ drin. Da weiß man auch im Habeck-Ministerium. Weshalb es in einer weiteren Mitteilung darauf hinweist, wie wichtig es sei, „dass die Vorteile unserer Energiepolitik und Gewinne, die damit erwirtschaftet werden, auch weiter dem Standort Deutschland zugutekommen. Darauf werden wir achten.“

Dann achtet mal schön drauf, möchte man Habecks Bürokraten zurufen. Natürlich wird der neue Eigentümer die Produktion in Deutschland nicht stilllegen. Und selbstverständlich wird der amerikanische Investor darauf achten, dass der gute Ruf, den das 105 Jahre alte Unternehmen bei Kunden wie Installateuren genießt, weiterhin gewinnbringend eingesetzt werden kann.

Nur: Ein Teil der Gewinne wird in die USA abfließen, wohin auch sonst? Zudem wird Carrier Global noch stärker als das deutsche Traditionsunternehmen nach kostengünstigen Produktionsorten suchen – außerhalb Deutschlands. Wenn Carrier Global für drei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und den Erhalt der wichtigsten Produktions-, Forschungs- und Entwicklungsstandorte für fünf Jahre garantiert, hört sich das ganz gut an. Aber die Zeit, in der die „Vorteile unserer Energiepolitik (…) weiter dem Standort Deutschland zugutekommen,“ wie Habeck schwärmt, scheint doch recht überschaubar.

Die Eigentümerfamilie erhält beim Verkauf 12 Milliarden Euro, 80 Prozent in bar und 20 Prozent in Form von Aktien von Carrier Global. Firmenchef Max Viessmann zieht überdies ins Board des Unternehmens ein. Das ist zweifellos ein sehr guter Deal. Denn der von der Bundesregierung ausgelöste Run auf Wärmepumpen wird so groß sein, dass er von den führenden deutschen Herstellern Viessmann, Vaillaint und Bosch gar nicht gedeckt werden kann. Das wird asiatische Anbieter anlocken, die mit viel günstigeren Preisen den deutschen Herstellern schwer zusetzen werden.

Das alles erinnert an den Photovoltaik-Boom vor zwei Jahrzehnten. Da hatten die deutschen Hersteller sich einen technologischen Vorsprung erarbeitet und sahen eine große Zukunft vor sich. Doch daraus wurde nichts, als vor allem chinesische Anbieter sie mit deutlich günstigeren Preisen geradezu vom Markt fegten.

Man braucht also keine allzu große Phantasie, um sich in Familie Viessmann hineinzuversetzen. Sie weiß, dass der Wettbewerb ungleich härter wird, dass die Gewinnmargen wegen der neuen Konkurrenten schwinden werden, und dass folglich der Wert des Unternehmens tendenziell sinken wird. Da lohnt es sich, jetzt Kasse zu machen – bei aller Verbundenheit zum Standort Deutschland.

Natürlich hat auch Viessmann über die Bürokratie und den Reglementierungseifer der Regierung geklagt. „Das regulatorische Umfeld spielte bei unserer Entscheidung eine wichtige Rolle,“ heißt es dazu von Seiten des Unternehmens. „Aber es war nicht der ausschlaggebende Faktor.“

Wirtschaftsminister Habeck hat angekündigt, den Verkauf prüfen zu wollen. Das passt nicht zu den Jubelmeldungen über die Attraktivität deutscher Technologie für ausländische Investoren. Warum noch prüfen, wenn doch alles so großartig ist? Abgesehen davon, wird der Wirtschaftsminister den Wärmepumpenhersteller kaum zum unverzichtbaren Bestandteil der kritischen Infrastruktur erklären, um hier intervenieren zu können.

Habeck und die Ampel locken mit ihrer einseitigen Fokussierung auf Wärmepumpen die ausländische Konkurrenz geradezu an. Niemand weiß, ob nicht auch Bosch und Vaillant eines Tages zu einer ähnlich negativen Einschätzung der Wettbewerbslage kommen werden wie jetzt Viessmann. So gesehen ist der Viessmann-Verkauf für den Wirtschaftsminister Habeck eine Niederlage und kein gutes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Die Niederlage des Wirtschaftsministers ist zugleich ein Sieg des Klimaministers Habeck. Dem kommt der Run ausländischer Anbieter auf dem deutschen Markt für Wärmepumpen geradezu gelegen. Hier gilt: Je härter der Wettbewerb, umso niedriger die Preise – und umso geringer der Ärger der Bürger über den von Habeck erzwungenen Wechsel zu den samt aller Umbaumaßnahmen sehr teuren Wärmepumpen. Wobei sinkende Preise nicht als gesicherte Erkenntnis gesehen werden kann. Eine steigende Nachfrage wird zu steigenden Preisen führen.

Gleichwohl: Für Siegesfanfaren bietet der Fall Viessmann keinen Anlass. Der Verkauf des Unternehmens schafft weder große Werte noch Wachstums, wie Habeck behauptet. Sein Jubel klingt hohl.

Erschienen im FOCUS...

Hat Staatssekretär Patrick Graichen seinen Trauzeugen als Dena-Chef empfohlen? Auch auf zweifache Nachfrage habe ich vom BMWK leider keine Antwort bekommen. Das ganze Video gibt's bei @jungnaiv hier: https://t.co/keSnGm4s1C pic.twitter.com/nRukQNAw0L

— Johannes C. Bockenheimer (@JCBockenheimer) April 28, 2023

 

Kein Wärmepumpen-Einbau möglich: Bundestag will weiter Öl und Gas verfeuern - https://t.co/wQSUaHsVB3 https://t.co/5h8Hx40DsW

— Ralf Schuler (@drumheadberlin) April 28, 2023

 

"Filz-Verdacht in #Habeck|s Ministerium?"

Habecks Filz kurzz erklärt.

Dieser Skandal rechtfertig den sofortigen #Ruecktritt des #Wirtschaftsminister|s#HabeckClan #HabeckRuecktritt pic.twitter.com/sfei5wwpkq

— Schlanggl (СвХлaпГГл) ⚫️🟡🇩🇪🇺🇸🇺🇦🇮🇱🤍💙 (@i_iangg) May 1, 2023

 

"...falscher Pass hin oder her..."

von Thomas Heck...

Seit die Grünen das Außenamt besetzen, scheinen normale rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt zu sein. So wird vom Außenamt unter der Leitung der angeblich so beliebten Annalena Baerbock mittlerweile auch ein gefälschter Pass und ein mit Falschgeld bezahltes Visum für die Einreise afghanischer "Ortskräfte" einfach so akzeptiert.

Der Visa-Skandal im Auswärtigen Amt von und mit Annalena Baerbock, die von der Presse als Lady Di Deutschlands stilisiert wird. Fachlich reicht es da nur als Aschenbrödel...

Die Rechtsabteilung zofft sich mit der Visa-Stelle in Islamabad (Pakistan), weil die Beamten vor Ort sich weigern, einem angeblich aus Afghanistan geflüchteten Mann ein Visum zur Einreise nach Deutschland zu erteilen: Mohammad Ali G. hatte den Diplomaten einen gefälschten Ausweis vorgelegt und soll die Visa-Gebühren laut Recherchen des „Cicero“ mit Falschgeld bezahlt haben!

BILD stieß bei Recherchen zu dem Fall auf eine brisante Weisung der Rechtsabteilung an die Visa-Stelle in Pakistan, Mohammad Ali G. nach Deutschland zu lassen. Darin heißt es: „An der Identität des Antragstellers bestehen (…) eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her (…)“.

In Islamabad sehen die Diplomaten, bei denen der Mann vorstellig geworden war, das völlig anders, weil er die Botschaft „vorsätzlich getäuscht“ habe. Sie glauben Mohammad Ali G. überhaupt nichts mehr. Es gebe „erhebliche Zweifel“ am behaupteten Alter (eher 20 als 14 Jahre), seiner Herkunft (er spricht pakistanischen und nicht afghanischen Dialekt) und am vermeintlichen Flüchtlingsschicksal (er trägt teure westliche Kleidung).

Diese Mail dokumentiert den Streit:

Gesendet: Freitag, 9. Dezember 2022 03:31

Liebe Frau XXX*,

vielen lieben Dank, ich habe den Fall jetzt nach meinem Urlaub übernommen, da ich auch damals in der mündlichen Verhandlung mit dem Bruder war. Die Anwältin hat jetzt mitgeteilt, dass der Pass damals – wie auch vom Bruder schon geschildert – mit dem Nachbarn besorgt worden sei, weil der Nachbar den AST (Antragsteller) mit nach PAK (Pakistan) nehmen wollte und sich „um die Dokumente kümmerte“. Der AST erinnert sich, „dass die Computer damals nicht richtig funktioniert hätten und der Fingerabdruck direkt auf den Pass gedruckt werden musste.“ – Eine abenteuerliche Geschichte, aber in AFG (Afghanistan) dürfte sowas jedenfalls nicht undenkbar sein, jedenfalls auch kein (falscher) Pass auf Zuruf, weil der Nachbar Geld auf den Tisch gelegt hat. Zur Folge: An der Identität des AST bestehen nach der ausführlichen Befragung des Bruders in der mündlichen Verhandlung eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her, zumal wir auf AFG Personenstandsdokumente ja sowieso nicht viel zählen, aus dem genau diesem Grund.

Vor dem Hintergrund, dass wir in der mündlichen Verhandlung neben diversen Fotos vom AST (die allen Beteiligten glaubhaft erschienen) auch die ausführliche Geschichte bekommen haben, die ebenfalls glaubhaft war und sich alle im Raum einig waren, dass in diesem besonderen Fall eine Visumerteilung der richtige Weg ist, möchte ich trotz des falschen Passes an der Weisung zur Visumerteilung festhalten, da durch den falschen Pass die „Geschäftsgrundlage“ des gerichtlichen Vergleichs nicht entfällt, da es wie geschildert m.E. keine Überraschung ist, dass ein AFG Pass falsch ist – zumal wir die Fälschung eigentlich früher hätten erkennen müssen, da uns der Pass schon einmal vorlag (wir sind deshalb mit diesen Bedenken auch „zu spät“ dran).

Falls noch nicht bekannt, habe ich Ihnen das Protokoll der mündlichen Verhandlung angehängt.

Sofern Sie da weiterhin Bauchschmerzen haben, können wir auch gerne telefonieren (morgen Freitag ab mittags Berliner Zeit, Montag ab mittags Berliner Zeit oder ab Dienstag ganztägig möglich).

(Von BILD anonymisiert)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Knut Abrahahm (57, selbst langjähriger deutscher Diplomat) ist entsetzt: „Wer trotz eines falschen Passes eine Visumserteilung anweist, überfährt rote Ampeln und schadet allen Afghanen, die in Gefahr sind und sich korrekt verhalten. Damit wird auch das Vertrauen in das Vorgehen des Auswärtigen Amts bei Visaentscheidungen für Afghanen tief erschüttert.“

Unfassbar: Aus Regierungskreisen hieß es gegenüber BILD, dass Mohammad Ali G. „mit absehbarem Erfolg“ auf Familienzusammenführung geklagt habe. „Die jetzigen Fragen zur Ausstellung eines Passersatzdokuments werden derzeit im Zuge des Antrags auf Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer geprüft.“

Tatsächlich war in Berlin vor Gericht ein Mann aufgetaucht, der behauptete, der Bruder von Mohammad Ali G. zu sein. Er hatte den Richtern erzählt (Protokoll liegt BILD vor): „Wir telefonieren eigentlich nur wenig miteinander. Mein Bruder wird dann immer so traurig. Er weint und will nach Deutschland.“

Staatsanwaltschaften agieren lustlos

Im Fall Mohammad Ali G. hat die Bundespolizei am 17. Januar 2023 die polizeilichen Ermittlungen gegen seinen angeblichen Bruder in Deutschland aufgenommen und die Ermittlungsakte bereits am 24. Januar 2023 an die Staatsanwaltschaft Berlin übergeben. Nach Auskunft eines Sprechers soll Mohammad Ali G. „unrichtige Angaben“ gemacht und eine „falsche eidesstattliche Versicherung“ abgegeben haben.

Seither spielen die beteiligten Staatsanwaltschaften „Schwarzer Peter“ und schieben die heikle Akte hin und her. Am 31. Januar 2023 wurde die Ermittlungsakte von der Staatsanwaltschaft Berlin (255 Js 76/23) an die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, Zweigstelle Eberswalde (200 Js 2713 / 23) weitergereicht. Eberswalde, lehnte die vollständige Übernahme des Vorganges ab und schickte die Akte am 3. März 2023 wieder nach Berlin. Dort soll nun „über die weiteren Bearbeitungsmodalitäten“ entscheiden werden.

Erschienen in der B.Z. ...

Alle Klima-Terroristen wieder auf freiem Fuss... eine Posse aus Berlin...

von Thomas Heck...

Gestern war der Auftakt der Klima-Terroristen der Extinction Rebellion, die die Stadt Berlin lahmlegen wollten. Und punktuell ist denen das auch gelungen, unter Absicherung der Polizei, bei der man aktuell noch nicht weiß, auf welcher Seite die eigentlich stehen. Auf der Seite der Klima-Terroristen oder auf der Seite des Rechts.

So darf man sich schon fragen, warum gestern insgesamt nur 70 Personen ins Gewahrsam genommen wurden, obwohl mehrere hundert Klimaspinner den Berliner Bürger bis ins Mark nervten, und warum heute von denen nicht einer noch in Haft setzt, obwohl das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz bis zu 48h Gewahrsam vorsieht? Heute werden viele von denen wieder auf der Strasse gewesen sein und morgen vermutlich auch. Unter übermorgen und am Freitag... und... und.. und...

Eine Polizei- und Justizposse in der Haupstadt zeigt das eklatante Versagen des Rechtsstaates, zeigt eine unfähige Justiz und eine noch unfähigere Polizei.

Obwohl das Gesetz alle Möglichkeiten dazu bietet, scheitern die Berliner Behörden im Duell mit den Klima-Ultras. Das versteht niemand mehr.

Klima-Aktivisten, die sich immer wieder neu festkleben, können für 48 Stunden in Polizeigewahrsam genommen werden. Das ist nach dem Berliner Sicherheitsgesetz möglich (§ 30 und § 31 ASOG).

Aber genau das ist am Montag gescheitert. Polizei und Justiz waren nicht in der Lage, selbst die hartnäckigsten Klima-Ultras wegzusperren. Wie es zu diesem Versagen kam, ist schwer nachvollziehbar, weil die Behörden unterschiedliche Angaben dazu machten.

Die Polizei erklärte am Dienstag um 11.11 Uhr, sie habe am Montag „49 Personen (…) dem Zentralgewahrsam zugeführt“. Von dort seien sie „auf richterliche Anordnung“ wieder entlassen worden. „Sie alle konnten ihren Weg noch am Abend fortsetzen“, hieß es.

Dem widersprach wenig später (11.48 Uhr) die Berliner Gerichtssprecherin Lisa Jani. Sie erklärte, „die zuständigen Polizeikräfte“ hätten „nur in einem einzigen Fall einen Antrag auf Ingewahrsamnahme“ gestellt.

Die Polizei zog daraufhin ihre Angaben zurück und erklärte ihrerseits um 13.33 Uhr, sie habe insgesamt 71 Personen in Gewahrsam nehmen wollen. In zwei Fällen sei dies beim Richter beantragt – und abgelehnt worden. Die übrigen 69 Personen habe man „im Laufe des Abends ebenfalls entlassen“ müssen, „da die zeitlichen Vorgaben eine Vorführung (beim Richter) nicht mehr ermöglichten“.

Also kamen alle 71 Klima-Ultras frei, obwohl die Polizei davon ausging, dass sie sich wieder festkleben. 69 von ihnen wurden gar nicht erst dem Richter vorgeführt, wegen der „zeitlichen Vorgaben“.

Was damit gemeint sei, wollten wir wissen, welche zeitlichen Vorgaben gab es und warum konnten sie nicht eingehalten werden? Doch dazu wollte uns die Pressestelle der Polizei keine Auskunft geben.

Kollegen, die nicht genannt werden wollen, schildern ihre Erfahrungen so: Man schickt den härtesten Fall zum Richter und sieht, ob er ihn hinter Gitter bringt. Tut er es nicht, spart man sich die Arbeit und beantragt für den Rest erst gar keinen Gewahrsam.

Die Erfahrungen mit der Justiz werden von Polizisten als frustrierend beschrieben. Zum Beispiel diese: Im Dezember 2022 erließ die Polizei ein „präventives Verbot“ für Klima-Aktivisten, sich an Berlins Hauptstraßen festzukleben. Das Verbot wurde am 14. April vom Berliner Verwaltungsgericht aufgehoben.

Dass es auch anders geht, zeigen die Beispiele München und London. In München wurden Klimakleber bis zu 30 Tage in Polizeigewahrsam genommen, die Justiz spielte mit. In London wurde ein deutscher Klimakleber zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Er hatte im Oktober 2022 eine Themse-Brücke blockiert und damit laut Urteil 565.000 Autofahrer genötigt.

In Berlin bleibt es derweil bei Lippenbekenntnissen. Polizeipräsidentin Slowik und Innensenatorin Spranger (SPD) fordern eine Verlängerung des Polizeigewahrsams von 48 auf 96 Stunden. Ihre Forderung verhallt.

Und was nützt denn auch das verschärfte Gesetz, wenn es nicht angewendet wird und die Klima-Ultras ohnehin nicht weggesperrt werden?

Erschienen in der B.Z. ...